Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) bedankte sich zunächst beim Land-rat und seinen Mitarbeiter/innen für die am 07.07.2015 versandte Antwort auf die Anfrage der SBL/FW vom 07.04.2015 und schrieb weiter: “Trotz der Bearbeitungszeit von exakt einem Vierteljahr sind einige Antworten jedoch etwas dürftig ausgefallen.“
Wir berichteten. Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5937
und
http://sbl-fraktion.de/?p=5682

Darum bat die SBL-Fraktion den Landrat noch einmal um die konkrete Beantwortung von diesen 13 Fragen:
1. Wie viele Menschen wurden im letzten und im laufenden Jahr bis heute von der Kreisausländerbehörde „abgeschoben“?
2. Wie viele Menschen hat die Kreisausländerbehördee von einer “freiwilligen” Ausreise “überzeugt”?
3. Bei wie vielen Abschiebungen kamen ärztliche und/oder psychologische Gutach-ter/Gutachterinnen zum Einsatz?
4. Wie viele dieser Gutachter sind nicht im HSK ansässig bzw. praktizieren hier ansonsten nicht?
5. Über welche Qualifikationen müssen die ärztlichen bzw. psychologischen Gutachter/innen verfügen und in welcher Form weisen sie ihre Befähigung sowie ihre laufenden Fortbildungen Ihrer Behörde nach?
6. Wiesen und weisen ausnahmslos sämtliche Ärzte/Ärztinnen und Sachverständige, deren sich der HSK in Abschiebefällen bedient, die entsprechenden Qualifikationen nach? Wie genau überprüft der HSK diese Angaben?
7. Wie genau dokumentiert die HSK-Ausländerbehörde die gutachterlichen Empfehlungen in Abschiebefällen, die laut Ihren Angaben „Bestandteil des ausländerrechtlichen Vorganges sind“?
Was genau haben wir uns unter Ihrer abstrakten Angabe „Bestandteil des ausländerrechtlichen Vorganges“ vorzustellen?
8. In welcher Höhe (von … bis) belaufen sich die Honorare für diese Art ärztlicher Gutachten?
9. Der „Gewahrsamsarzt“ und Gutachter L.R. (Rainer Lerche) soll für Berliner Behörden in den letzten 30 Jahren rund 50.000 Gutachten erstellt und damit mehre Millionen Euro verdient haben. War der Gutachter L.R. (Rainer Lerche) auch im Auftrag des Hochsauerlandkreises tätig?
Und ist der ebenfalls umstrittene Gutachter und Arzt Michael K. hier zum Einsatz gekommen?
10. Wie hoch war die Zahl der gutachterlichen „Begleitungen“ bei Abschiebungen im Jahr 2014 und im laufenden Jahr?
11. Wie häufig ist im letzten und in diesem Jahr bei Abzuschiebenden durch Gutach-ter/Sachverständige „Reisefähigkeit“ attestiert worden?
12. Wie viele der von der HSK-Ausländerbehörde veranlassten Abschiebungen wurden im Nachhinein von einem Gericht als rechtswidrig angesehen (bezogen auf den Zeitraum 2010 bis heute)?
13. Wie viele und welche Statistiken erhebt die HSK-Ausländerbehörde? (Bitte um detail-lierte Angaben!)

Siehe: http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/parlament/anfragen/detail/kategorie/hakan-tas/zurueck/anfragen-1/artikel/abschiebungen-leicht-gemacht-dubioser-gutachter-im-auftrag-von-polizei-und-auslaenderbehoerde/
und
http://www.parlament-berlin.de/ados/17/InnSichO/protokoll/iso17-061-wp.pdf

Wir werden noch einmal darüber berichten ….