Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) kritisch mit den im Besitz des Hochsauerlandkreises befindlichen RWE-Aktien befasst. Denn direkt und indirekt hält der HSK etwas mehr als 1% der stimmberechtigten RWE-Aktien, gehört also zu den größeren Aktionären.

Bei der diesjährigen Hauptversammlung am 20.04. in Essen war der HSK – trotz seines gewaltigen Aktien-Besitzes – im Gegensatz zu anderen Kreisen und Städten nicht selbst in der sogenannten Präsenzliste genannt, also in der Liste der anwesenden Aktionäre. Warum? SBL-Sprecher Reinhard Loos wunderte sich darüber und stellte daraufhin am 17.05.2016 schriftlich diese Fragen an den Landrat:

1. Hinter welchem/welchen Namen in dieser Präsenzliste verbergen sich die dem HSK zuzurechnenden RWE-Aktien?
2. Welche Person(en) hat/haben die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben?
3. Wie wurde bei den einzelnen Tagesordnungspunkten und wie beim Misstrauensantrag gegen die Versammlungsleitung abgestimmt?
4. Wer hat wann und wie darüber entschieden, wie die Stimmen für die dem HSK zuzurechnenden Aktien abgegeben werden sollen?
5. Welche Gründe gab es für das jeweilige Abstimmungsverhalten?
6. In der Präsenzliste dieser HV steht der Name des Landrats als Inhaber von mehr als 10.000 Aktien, mit dem Namen des Kreiskämmerers als Stimmrechtsvertreter. Handelt es sich dabei um Aktien im Privatbesitz oder um Aktien, die dem HSK zuzurechnen sind?
7. Falls es sich bei den Aktien in Frage 6 um dem HSK zuzurechnende Aktien handelt:
Wie sind für diese Aktien die Fragen 2 bis 5 zu beantworten?

Der Kämmerer des Hochsauerlandkreises antwortete mit Schreiben datiert auf den 24.05.2016 und konstatierte, im Besitz des HSK befänden sich insgesamt 5.862.914 RWE-Aktien. Das entspräche einem Anteil am Gesamtaktienvolumen der RWE AG von 0,954 Prozent (Anm. d. Red: Dieser Anteil bezieht sich auf alle Aktien, also auch die ohne Stimmrecht).

Wir zitieren die Antworten Kämmerers, und ergänzen sie um einige Anmerkungen:
„Die Aktien sind vermögensrechtlich wie folgt zugeordnet:
5.852.215 Aktien über die RLG GmbH liegen die Aktien bei der RWEB GmbH
10.699 Aktien Eigenbedarf Schul- und Bildungseinrichtungen des HSK
5.862.914 Aktien

Antwort auf Frage 1:
Der Hochsauerlandkreis war in der Hauptversammlung der RWE AG am 20.04.2016 durch den Kreiskämmerer vertreten. Er vertritt durch seine Präsenz in der HV die o.g. und dem Eigenbetrieb Schul- und Bildungseinrichtungen zugordneten 10.699 Aktien. Das Paket der 5.852.215 Aktien wird von Seiten der Geschäftsführung der RWEB GmbH vertreten. Die RWEB ist im Aktienbuch eingetragener Eigentümer von insgesamt 93,3 Mio RWE-Aktien, sie vertritt dabei eine Vielzahl kommunaler Aktionäre. Die RWEB ist mit 15,18 % größter Einzelaktionär der RWE AG, auf Seite 14 des Geschäftsberichts 2015 des Unternehmens wird dies im Hinblick auf die Aktionärsstruktur ausgewiesen.

Antwort auf Frage 2:
Für die bei RWEB bilanzierten Aktien die Geschäftsführung der RWEB.
Für die beim Eigenbetrieb Schul-/Bildungseinrichtungen des Kreises bilanzierten Aktien hat der Kämmerer des Kreises in den Stimmkartenblöcken die Stimmen abgegeben.

Antwort auf Frage 3:
Der Hochsauerlandkreis und die RWEB haben zu allen Tagesordnungspunkten positive Voten abgegeben (Anm. d. Red.: also auch zum Ausfall der Dividende). Der Misstrauensantrag wurde abgelehnt. Die Abstimmungsquoten können dem Internetauftritt der RWE AG unter www.rwe.com und weiter unter investor-relation, hauptversammlung 2016 entnommen werden.

Antwort auf Frage 4:
Die Stimmabgabe in der jährlichen Hauptversammlung der RWE AG wird im Vorfeld der HV im Kreis der kommunalen Aktionäre intensiv erörtert. Ergebnis ist dann ein einheitlicher Auftritt der in der o.g. RWEB-Gruppe organisierten kommunalen Aktionäre (Anm. d. Red.: Damit wissen wir noch nicht, wer für den HSK an der “intensiven Erörterung” teilgenommen hat und was dort für den HSK vorgetragen wurde).

Antwort auf Frage 5:
Die Tagesordnung in der HV an 20.04.2016 beinhaltete neben den Beschlussfassungen im Zusammenhang mit dem Jahresabschluss 2015 der RWE AG (Verwendung Bilanzgewinn, Entlastungen von Vorstand und Aufsichtsrat, Bestellung von Prüfern) auch satzungsmäßige Neuwahlen zum Aufsichtsrat.
Die kommunale Seite hat den Beschlüssen zum Jahresabschluss vollinhaltlich zugestimmt und damit ihre Unterstützung zu den von Vorstand und Aufsichtsrat eingelei-teten Schritten zur perspektivischen Weiterentwicklung des Unternehmens dokumentiert. Bei den Wahlen zum Aufsichtsrat haben die Kommunen wie auch bisher die Wahl von vier kommunalen Vertretern in den Aufsichtsrat durchsetzen können (Anm. d. Red: Alle 4 kommunalen Vertreter wurden nur mit sehr bescheidenen Ergebnissen gewählt, obwohl es keine Gegenkandidaten gab; die Stimmergebnisse lagen bei 66, 67, 72 und 78%).

Antwort auf Frage 6:
Die Sinnhaftigkeit bzw. Hintergründigkeit dieser Frage vermag ich nicht zu beurteilen. Die von Ihnen aus der Präsenzliste hergeleitete Stimmrechtsvertretung betrifft exakt die o.g. 10.699 Aktien, die im Betrieb Schul- und Bildungseinrichtungen des Hochsauerlandkreises bilanziert sind (Anm. d. Red.: Offen bleibt, wieso die Aktien unter dem Namen des Landrats geführt werden , wenn sie doch dem HSK gehören??)

Antwort auf Frage 7:
Auf die Antworten zu den Fragen 2 bis 5 wird verwiesen.“

Ist denn jetzt die Frage „Hinter welchem/welchen Namen in dieser Präsenzliste verbergen sich die dem HSK zuzurechnenden RWE-Aktien“ geklärt? Tritt der HSK bei der HV für seinen Anteil von 5.852.215 Aktien (nur) als RWEB GmbH & Co. KG (Verband der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH) in Erscheinung? Scheint so …. Das ist vielleicht ein anderes Thema?