Landrat mißachtet Informationspflicht
“Das Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden”, so ist seit heute nachmittag auf der Internetseite des HSK zu lesen. In der Meldung von Radio Sauerland wurde aus “soll geschlossen werden” dann gleich “wird geschlossen”.
Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.
Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.
Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?
Pingback by zoom » Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden. Missachtet Landrat seine Informationspflicht? «
May 25, 2010 @ 9:36 pm
[…] mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es: Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen […]