Dass es derzeit schwieriger ist als vor der Corona-Pandemie, Behördenangelegenheiten zu erledigen, versteht ja jeder. Aber die Situation in den drei Straßenverkehrsämtern des HSK, wie sich nun schon seit vielen Wochen darstellt, ist alleine damit nicht zu erklären.

An- und Abmeldungen von Kfz sind nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich. Einen elektronischen Terminkalender findet man nach einiger Suche hier:
https://kfz-tmr.hochsauerlandkreis.de/

Dort kann man – wenn man viel Glück hat – einen Termin reservieren. Der Kalender erstreckt sich über einen Zeitraum von 2 Wochen. In der letzten Woche waren aber für die Straßenverkehrsämter in Brilon und Meschede in diesem Zeitraum keine freien Termine mehr verfügbar. Nur in Arnsberg gab es noch einige Termine. Das kann auch daran liegen, dass in Brilon für einen Termin 30 Minuten eingeplant werden, während es die Kolleginnen und Kollegen in Arnsberg bereits im 15-Minuten-Abstand schaffen. In der Zulassungsstelle Brilon werden für die zahlreichen Schalter pro Woche insgesamt nur 54 Termine ausgegeben!??

Besonders ungünstig ist die Situation jetzt geworden: Schon seit 4 Tagen erscheint beim Versuch, einen Termin in irgendeinem der drei Ämter zu buchen, dieses Bild:

Da geht also gar nichts mehr!

Die Straßenverkehrsämter sind die Ämter der Kreisverwaltung mit dem größten Publikumsandrang. Falls es für mehrere Wochen im voraus keine Termine für die An- oder Abmeldung von Kfz gibt, kann dies für Bürgerinnen und Bürger erhebliche finanzielle zusätzliche Belastungen zur Folge haben. Ist das der Kreisverwaltung egal? Selbstverständlich kann mal ein akutes Problem auftreten, aber als Dauerzustand? Es gibt in so einer Situation viele Möglichkeiten der Abhilfe, z.B. Umsetzung von Mitarbeiter*innen innerhalb der Kreisverwaltung, den Versuch zur “Reaktivierung” ehemaliger Mitarbeiter*innen, Änderung der Ablauforganisation, Beauftragung anderes Mitarbeiter*innen mit “Backoffice”-Tätigkeiten, Verkürzung der Zeitfenster für die einzelnen Termine, Verlängerung der Ansprechzeiten, mehr Möglichkeiten für Online-Dienstleistungen, Möglichkeiten zur Online-Stornierung nicht benötigter Termine, usw.
Fehlt es der zuständigen Fachbereichsleiterin an Kreativität und Engagement?

Die SBL-Fraktion hatte bereits am 29. September eine Anfrage zu diesem Thema an den Landrat gestellt. Der antwortete in einem am 13. Oktober versandten Schreiben u.a.:

“1. Was sind die Ursachen (Anmerkung: zum Sachverhalt, dass in der Zulassungsstelle Brilon z. B. am Freitag dem 25.09. kein Termin für die nächsten 2 Wochen erhältlich waren)?
Die Anzahl der zu vergebenden Termine richtet sich v. a. nach der personellen Kapazität in den Zulassungsstellen. In der Zulassungsstelle Brilon werden derzeit – zentral für alle Zulassungsstellen – sog. Backoffice-Tätigkeiten (z. B. Bearbeitung von Meldungen wegen fehlendem Versicherungsschutz, Steuerrückständen oder Mängeln am Fahrzeug) durchgeführt. Die hiermit betrauten Mitarbeiter stehen dann für den Schalterdienst nicht zur Verfügung …

2. Was unternimmt der Landrat, um diesen nicht akzeptablen Zustand zu ändern?
Die Bündelung der Backoffice—Aufgaben hat sich bewährt: die o. g. Tätigkeiten können wesentlich effizienter abgearbeitet werden. Derzeit wird geprüft, inwieweit eine Trennung von Front- und Backoffice-Tätigkeiten mit einer geringeren Einschränkung des Schalterbetriebs möglich ist.
Ich weise darauf hin, dass die Zulassungsstellen unabhängig vom Wohnort aufgesucht werden können. Kunden aus Brilon und Umgebung können auch auf die Zulassungsstellen in Meschede und Arnsberg ausweichen, soweit ein passender Termin in Brilon nicht zur Verfügung steht.

3. Wurde schon versucht, ehemalige Mitarbeiterinnen und/oder Mitarbeiter anzusprechen?
Eine entsprechende Abfrage wurde durchgeführt. Es konnten für die Zulassungsstellen in Meschede und Arnsberg jeweils eine ehemalige Mitarbeiterin gewonnen werden.

4. Wann ist mit Veränderungen zu rechnen?
Da die unter Punkt 2 angesprochenen geplanten Korrekturen in der Ablauforganisation mit dem vorhandenen Personal erfolgen müssen, sind Veränderungen nur im Rahmen von ohnehin anstehenden personellen Veränderungen (Ruhestand, Fachdienstwechsel etc.) möglich. Von daher kann ein konkreter Zeitpunkt derzeit nicht genannt werden.
Generell wird es aber aufgrund der Corona-Lage bis auf weiteres bei der Vergabe von Online—Terminen bleiben.”

Das bedeutet im Klartext:
Der Landrat ruft zu Tourismus durch das Kreisgebiet auf (insnbesondere vom Ostkreis nach Arnsberg), und Verbesserungen sind nicht absehbar!

UPDATE:
Das Chaos im Briloner Straßenverkehrsamt scheint immer größer zu werden. Heute berichtete eine Besucherin dieses Amtes, dass sie für heute morgen dort einen der wenigen Termine ergattert hatte. Als sie zur vereinbarten Zeit ins Amt kam, waren im Schalterraum 7 (!!) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes anwesend, die sich um insgesamt nur 2 (!) Besucher kümmerten. Trotzdem musste die Einwohnerin 50 Minuten warten, bis sie dran kam…