… gab es in der gestrigen Kreistagssitzung, denn einige Anträge der SBL fanden Zustimmung:

… diesen Eindruck konnte man bei der Kreistagssitzung am Freitag gewinnen. Denn auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

Schöne Bescherung! Wo bleibt die Unabhängigkeit des Parlaments?

Abschiebung
HSK setzt auf umstrittenen 78-jährigen Nervenarzt

Arnsberg, 04.12.2009, Heinz Krischer, 6 Kommentare, Trackback-URL
aus Westfaelische Rundschau
[http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/arnsberg/2009/12/4/news-142484612/detail.html]

Hochsauerlandkreis. Mit der wiederholten Bestellung eines umstrittenen Gutachters sorgt das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises erneut für landesweit negative Schlagzeilen.

Gedeckt wird die Entscheidung, diesen von Kritikern als „Abschiebe-Gutachter” bezeichneten Mann zu beschäftigen, von der Behördenleitung des HSK.

Dr. Heinrich M. ist 78 Jahre alt. Der Nervenarzt aus der Nähe von Mannheim ist trotz des hohen Alters ein viel beschäftigter Mann. „Die Anfragen reißen nicht ab”, sagt er im Gespräch mit der WR.

Gutachter bei Abschiebungen
Dr. M. kommt zum Einsatz, wenn Ausländer abgeschoben werden sollen und die Ausländerbehörde — wie die des HSK in Meschede beispielsweise — prüfen muss, ob aus gesundheitlicher Sicht etwas gegen die Ausreise spricht.

Das ist nicht einfach zu beurteilen. Denn manch ein Betroffener sieht möglicherweise in der Vorspiegelung eines schweren Traumas die letzte Chance, seine Abschiebung zu verhindern. Doch die Kriterien sind streng: Nur wenn Gefahr für Leib und Leben besteht, der Ausländer, der abgeschoben werden soll, sich also tatsächlich vor Angst umbringen könnte, dann wird die Abschiebung ausgesetzt.

Gericht hält ihn für nicht unabhängig
Um das zu prüfen werden Fachleute gebraucht. Ob aber der gern vom HSK genommene Gutachter Dr. M. die notwendigen Kenntnisse hat, ist fraglich. Bundesweit steht der hochbetagte Nervenarzt in der Kritik. Ein Gericht hält ihn für nicht unabhängig, angesehene Fachleute vermissen notwendiges Spezialwissen und haben den Eindruck, der 78-jährige Nervenarzt verwende für seine „veralteten Diagnosen” Literatur aus den sechziger Jahren.

Doch all die Kritik an Dr. M. ficht den Hochsauerlandkreis nicht an. Acht Mal hat man ihn in den vergangenen Jahren den weiten Weg von Mannheim bis ins Sauerland antreten lassen, um Patienten zu begutachten, die abgeschoben werden sollten. Sieben Mal ließ er traumatisierte Patienten ausfliegen.

Dabei gäbe es durchaus näherliegende und fachlich versierte Alternativen zu Dr. M. Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat Ausländerämtern eine Liste an die Hand gegeben, auf der Fachärzte verzeichnet sind, die für solche Gutachten geeignet sind. Ähnliche Listen gibt es auch von den Landesärztekammern. Dr. M. steht nicht auf einer einzigen dieser Listen, die man durchaus als Empfehlung sehen kann.

HSK wehrt sich gegen Vorwürfe
Doch gegen diese Einschätzung wehrt sich der HSK vehement. „Die Liste ist keine Empfehlung und dient lediglich der Unterrichtung”, unterstreicht Ausländeramts-Chefin Hohmann immer wieder. Eine Ärzte-Liste aus dem Ministerium — genauso wertvoll wie ein Eintrag in den Gelben Seiten?

Dass das HSK-Ausländeramt den umstrittenen Gutachter Dr. M. einsetzt und sich nicht auf die Mediziner auf den Ärztelisten verlässt, ist jedenfalls kein Zufall — sondern so gewollt und findet Zustimmung bei der Behördenleitung. „Wir schätzen seine fachliche Kompetenz und zeitliche Verfügbarkeit”, sagt Fachbereichsleiterin Anja Menne, „wir haben kein Interesse daran, kranke Ausländer abzuschieben. Wir möchten ein objektives Gutachten, bei dem ein vernünftiges Ergebnis am Ende steht.” Drei Gerichtsentscheidungen hätten Gutachten von Dr. M. bestätigt und bislang seien seine Einschätzungen auch immer zutreffend gewesen.

Will sagen: Noch hat sich keiner der von Dr. M. zur Ausreise frei gegebenen Ausländer nach der Abschiebung umgebracht.

Hintergrund
Landesweit berichten Medien, so u.a. das WDR-Fernsehen, über den Fall des David Khudinyan und seiner Familie, die in Sundern leben. Auch die WR berichtete schon vor einigen Wochen über die geplante Abschiebung, nachdem die evangelische Kirche dringend an den Kreis appelliert hatte, den suizidgefährdeten Mann und seine Familie nicht auszuweisen.
Auch im Fall Khudinyan war Dr. M. der Gutachter — er sah keine Abschiebehindernisse in der Krankheit des Mannes begründet. Im Gegenteil: „Viele Kranke reagieren bei einem Ortswechsel, in einer anderen Umgebung auch positiv…”, schreibt Dr. M.
In diesem Jahr wurden von der Ausländerbehörde des HSK 29 Personen abgeschoben — etwas weniger als sonst wegen der Bleiberechtsregelung.
Derzeit gibt es 146 Personen im Hochsauerlandkreis, die schon seit vielen Jahren in Deutschland leben und, wenn sie sich selbst unterhalten können, gemäß der Bleiberechtsregelung dauerhaft hier bleiben dürfen.”

Siehe auch: Dr. M.’s “veraltete Diagnosen”

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat sieben Änderungsanträge zur bevorstehenden Kreistagssitzung gestellt.

Einige seiner Anträge beziehen sich auf die geplanten Änderungen der Geschäftsordnung des Kreistags und der Hauptsatzung des HSK. Damit beabsichtigt die Verwaltung offensichtlich, Mitwirkungsrechte der Kreistagsmitglieder einzuschränken. Weitere Anträge betreffen den zu teuren Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg, die Erhebung der Jagdsteuer und eine Resolution zum ärztlichen Notfalldienst.

Auch die vom Hochsauerlandkreis gehaltenen Aktienpakete interessieren das Mitglied der Sauerländer Bürgerliste. Dazu stellte Loos eine schriftliche Anfrage mit den Fragen, welche Aktienbeteiligungen der HSK derzeit hält, wie diese bilanziell bewertet werden und welche Differenzen zu den tatsächlichen Kurswerten für diese Aktienpakete derzeit bestehen. Dadurch soll geklärt werden, welche Rücklagen der Kreis eventuell abbauen kann, um eine zu starke Belastung der Gemeinden durch eine steigende Kreisumlage zu vermeiden.

Die Liste der merkwürdigen Ereignisse, wenn es um Informationen der Kreisverwaltung an die SBL geht, hat sich am Mittwoch im Betriebssausschuss fortgesetzt. Die SBL ist ja nicht mehr mit einem Mitglied im Betriebsausschuss vertreten. Da aber am Freitag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung mehrere “Abfallthemen” stehen (u.a. Wirtschaftspläne und Gebührenkalkulation), war das SBL-Kreistagsmitglied zur Betriebsausschussitzung gefahren, um sich als stummer Zuhörer zu informieren und dadurch besser auf die Kreistagssitzung vorbereiten zu können. Es wurden auch tatsächlich von den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Wirtschaftsplan und zur Situation des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) gestellt.

Zwei besonders interessante Fragen aus CDU und SPD betrafen die Entwicklung des Gewerbemüllaufkommens und den Bautfortschritt der umstrittenen Erweiterung der Zentralen Mülldeponie (ZRD) im Meschede-Frielinghausen. Zu diesen Fragen schwieg die Betriebsleitung im Ausschuss jedoch und verwies auf die anschließende Gesellschafterversammlung der “Gesellschaft für Abfallwirtschaft” (GAH). Diese GAH hat die Aufgabe, Gewerbemüll anzunehmen (und versucht dafür bundesweit Abfall zu akquirieren, erzielt aber nur relativ geringe Preise). Die GAH-Gesellschafterversammlung ist so geheim, dass daran noch nicht einmal Kreistagsmitglieder, die nicht in die Gesellschafterversammlung gewählt wurden, teilnehmen dürfen. Sonst kann jedes Kreistagsmitglied an allen nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen! Beim Herausgehen des einzigen Zuhörers eröffnete der Vorsitzende die Gesellschafterversammlung mit den Worten “Wir sind jetzt unter uns”. Wie schön…

Offensichtlich sollte das SBL-Kreistagsmitglied keine Informationen erhalten – und muß dies nun per Anfrage an den Landrat nachholen. Die SBL hatte die fast 4 Mio Euro teure Erweiterung der ZRD kritisiert. Denn sie beruht auf Prognosen der künftig eingehenden Abfallmengen, die völlig unrealistisch sind. Bereits seit Juni 2005 darf auf der ZRD kein Hausmüll mehr abgelagert werden.

In den letzten Sitzungen des Betriebsausschusses hatte die Betriebsleitung selbstverstänlich noch innerhalb ihres Berichts über die Abfallanlagen auch über die Baumassnahmen zur Erweiterung der ZRD berichtet. Mit ihrer Informationsverweigerung verstieß die Betriebsleitung des AHSK jetzt nicht nur gegen die guten Sitten und gegen die bisherigen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die für ihren Betrieb geltende Betriebssatzung. Darin heißt es (§ 1 Abs. 2)
“Zweck des AHSK einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Abfallentsorgung des Hochsauerlandkreises sowie die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.”

Der Betriebsausschuss ist für den ‘gesamten Zweck’ des AHSK zuständig. Die Entwicklung der Gewerbemüllaufkommens und die Erweiterung der ZRD gehören sicherlich zu den “sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft” und dürfen daher gar nicht aus dem Betriebsausschuss des AHSK herausgehalten werden. Wem nützt das??

Das Sauerlandmuseum befindet sich in der Arnsberger Altstadt und wird vom Hochsauerlandkreis betrieben. Direkt daneben liegt das “Blaue Haus”, das dem Kreis bzw der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) seit 2002 gehört und leer steht. Dort sollen künftig die Museumsverwaltung und das Medienzentrum untergebracht werden. So weit – so gut.

Denn damit Verwaltung und Medien umziehen können, soll das Blaue Haus zunächst umgebaut werden. Mit den Planungen dafür wurde ein Professor aus Köln beauftragt, und der kalkuliert 1,2 Mio Euro für den Umbau. Hinzu kommen die Kosten für die Grundstücksübertragung von der WFG an den Kreis und für die Einrichtung des Hauses. Außerdem klappten in den letzten Jahren die Bauprojekte, an denen der Kreis beteiligt war, nicht wirklich gut: Der Neubau der Rettungswache Brilon kostete 1,2 Mio Euro statt der veranschlagten 650.000 Euro, der Bau des Zugangs zum Olsberger Bahnhof dauerte 1 1/2 Jahre, und der Umbau des ebenfalls in der Arnsberger Altstadt gelegenen Hotels zur Krone zur Musikschule verursachte Kosten von 1.728.373 Euro statt 703.000 Mio Euro wie geplant. Es gab also drastische Kostensteigerungen und wesentlich längere Bauzeiten.

Für das Blaue Haus wurden vom Regionalrat Stadterneuerungsmittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt. Bleiben für den Kreis Kosten von mindestens 700.000 Euro; daraus können aber auch 1 Mio Euro oder noch mehr werden. Der Kreis könnte sein “blaues Wunder” erleben…

Ein Leserbriefschreiber aus der Arnsberger Altstadt meinte, der Umbau wäre auch für die Hälfte der Kosten zu realisieren: “Warum so klotzen?” (WR vom 25.11.2009). Das sieht auch die SBL so und hat daher für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt, eine Überarbeitung der Umbauplanung zu veranlassen, mit maximalen Umbaukosten von 700.000 Euro.

Es war einmal eine CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Die hatte vor der Landtagswahl 2005 den Jägern, einer einflußreichen Klientel, versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Und trotz aller Proteste finanzschwacher Landkreise und des Landkreistages beschloss der Landtag im Juni 2009 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dadurch soll die Jagdsteuer ab 2013 ganz entfallen und bis dahin schrittweise abgebaut werden. Dem Hochsauerlandkreis fehlen dann pro Jahr fast 800.000 Euro Einnahmen. Eine Kompensation durch andere steuerliche Massnahmen erfolgt nicht.

Pech war nur, dass diese Landesregierung wieder einmal dilettantisch gearbeitet hat.
Früher hieß es im KAG:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern können nur von den kreisfreien Städten und von den Kreisen erhoben werden.”

Seit Juli 2009 lautet diese Passage:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.”
Weiter hinten wurde im Gesetz noch eine Übergangsvorschrift eingefügt:
“Die Kreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, Jagdsteuern wie folgt zu erheben: ab 1. Januar 2010 in Höhe von 80%, ab 1. Januar 2011 in Höhe von 55% und ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 30% des Steuersatzes, den sie am 1. Januar 2009 festgesetzt haben.”

Die Einschränkung, dass nur kreisfreie Städte und Kreise Jagdsteuer erheben dürfen, ist also seit Juli 2009 ersatzlos entfallen. Für Kreise und kreisfreie Städte wurde festgelegt, dass sie die Jagdsteuer senken müssen. Gemeinden sind dagegen nach diesem vom Landtag beschlossenen Gesetz frei, ob und wie hoch sie Jagdsteuer bis Ende 2012 erheben.

Bisher war es erklärter politischer Wille des Kreistags des HSK, auf die Erhebung der Jagdsteuer nicht kompensationslos zu verzichten. Zuletzt beschloß der Kreistags am 24.04.2009: „Ferner beauftragt der Kreistag den Landrat – bei einer Gegenstimme – mehrheitlich, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution eine ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.“

Diese Bemühungen waren jedoch erfolglos; sogar die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten aus dem HSK (Kleff und Kaiser) stimmten im Landtag für die Abschaffung der Jagdsteuer, ohne Kompensation. Vielleicht war der Protest auch gar nicht ernst gemeint?

Die Finanzlage des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden wird sich im Jahr 2010 erheblich weiter verschlechtern. Dazu tragen u.a.
• deutlich rückläufige Steuereinnahmen,
• eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis um ca. 9 Mio Euro
• und die weitere Absenkung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft
bei.

Die Gemeinden könnten die für den Kreis ausfallenden Einnahmen durch eine eigene Jagdsteuer ersetzen, ohne Mehrbelastung für die Jagdpächter gegenüber bisher. Der Kreis könnte die Jagdsteuer für die Gemeinden erheben. Dies hat die SBL für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt. Es geht um mehr als 1 Mio Euro Einnahmen!

Am Dienstag kam der ablehnende Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung. Der Inhalt erweckt den Eindruck, als ob jemand aus dem Mescheder Kreishaus hilfesuchend bei der Landesregierung in Düsseldorf angerufen hat, von dort aber keine große Hilfe kam. Denn die Verwaltung schreibt, es gebe eine “eindeutige Regelung” im KAG, dass Städte und Gemeinden nicht zur Erhebung einer Jagdsteuer berechtigt seien. Und außerdem habe der Gesetzgeber etwas anderes gewollt…

Dass diese Panne in Düsseldorf nicht beabsichtigt war, läßt sich denken. Aber der Gesetzestext ist viel eindeutiger formuliert als die meisten anderen Gesetze: “Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.” Klarer läßt sich das Jagdsteuererhebungsrecht für die Gemeinden kaum formulieren!! Für eine von der Kreisverwaltung behauptete “teleologische” Auslegung, also nach Sinn und Zweck des Gesetzes, ist bei derartig eindeutigen Formulierungen kein Raum; das wäre Manipulation!

Aber vielleicht haben einige Leute Sorge, dass eine derartige Panne 5 Monate vor einer Landtagswahl schädlich für das Image der Landesregierung wäre? Wichtiger als die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden???

„Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt die parteiübergreifende Position der Bürgermeister, die sich bereits gegen eine Erhöhung und damit für eine Nullrunde bei der allgemeinen Kreisumlage ausgesprochen haben. Dafür haben wir volles Verständnis. Es kann nicht sein, dass der Kreis die Kommunen zusätzlich belastet, während ihre Gewerbesteuereinnahmen zunehmend in den Sog der Wirtschaftskrise geraten und auf breiter Front einbrechen. Das wäre einfach nicht solidarisch. In dieser Zeit ist der Kreis gefordert, seine Ausgleichsrücklage und gegebenenfalls auch das eigene Vermögen verstärkt einzusetzen“, unterstrich Michael Sittler.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fasste zusammen: „Wir Sozialdemokraten fordern also, die kreisangehörigen Städte und Gemeinden – gegenüber dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung, den wir so ablehnen – um insgesamt etwa 10 Millionen Euro zu entlasten. Dieses Ziel würde erreicht, wenn der Überschuss des Jahres 2008 den Kommunen irgendwie zeitnah zur Verfügung gestellt und die allgemeine Kreisumlage nicht erhöht würde.“

Dieser Textausschnitt stammt aus einer Pressemeldung der SPD-Kreistagsfraktion vom 30.11.2009 – aber leider nicht aus dem HSK, sondern aus dem Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein. Der ganze Text steht hier.

Die SBL ist gespannt, ob die HSK-SPD wieder – wie meist in den letzten Jahren – mit der CDU abstimmt, oder ob sie angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Gemeinden im Kreis oppositonelle Ideen zum Haushaltsentwurf von Verwaltung und CDU entwickelt. Das könnte z.B. die Einführung einer Jagdsteuer der Gemeinden oder die Auflösung von Rücklagen des Kreises betreffen. Nach den uns bisher bekannten Informationen sollen im HSK die Allgemeine Kreisumlage um 1,28 Prozentpunkte und die Jugendamtsumlage um 1,13 Prozentpunkte erhöht werden. Das sind zusammen mehr als 2,4 Prozentpunkte.

Auch bei den Bürgermeistern bleibt abzuwarten, ob sie sich trauen, wenige Monate vor der Landtagswahl deutliche Kritik an der Belastung der Gemeinden durch die Finanzpolitik aus Berlin, Düsseldorf und Meschede zu üben…

Am 19.11. hat sich der Kreisjugendhilfeausschuss im Briloner Kreishaus konstituiert. Es war eine sehr ungewöhnliche Sitzung: zwei an den Ausschuss überwiesene Anträge standen gar nicht erst auf der Tagesordnung, auch sonst gab es fast nichts Inhaltliches zu beraten, der Ausschuss tagte zu ungewöhnlicher Zeit am ungewohnten Ort, nach etwa 40 Minuten (um 16:46 Uhr) war alles vorbei, aber der Ausschussvorsitzende erreichte rechtzeitig seine nächste Sitzung.

Aber der Reihe nach:

Der Kreistag hatte in seinen letzten beiden Sitzungen Anträge der SBL zur Beratung an den Kreisjugendhilfeausschuss überwiesen:

• am 25.09.2009 den Antrag vom 25.09.2009 zur Entsendung eines Vertreters der islamischen Gemeinden als Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugend­hilfeausschuss;
• am 06.11.2009 den Antrag vom 24.09.2009 zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern (U3-Betreuung).

In der heutigen Ausschusssitzung stand keiner dieser beiden Anträge auf der Tagesordnung.

(Read on …)

SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragte für die nächste Kreistagssitzung am 4. Dezember den Tagesordnungspunkt “Sachstandsbericht zur künftigen medizinischen Versorgung im hausärztlichen Notdienst”. Loos bittet gleichzeitig alle Kreistagsfraktionen, die Aufnahme seines Antrags auf die Tagesordnung zu unterstützen.

Der Hintergrund ist die von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe am 11.11.2009 beschlossene Neufassung der Notfalldienstordnung, die mit erheblichen Nachteilen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis verbunden sein kann. Den Patienten werden durch die Neuregelung insbesondere lange Wege- und Wartezeiten zugemutet. Nach den bisherigen Planungen soll die Anzahl der Notdienstbezirke im Kreisgebiet von bisher 17 auf künftig nur noch 3 reduziert werden. Daraus würden sich Entfernungen von bis zu 40km zum diensthabenden Hausarzt ergeben.

Die neue Notfalldienstordnung muss noch von der Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen-Lippe beschlossen werden, damit sie in Kraft treten kann. Dies ist für Januar geplant. Ziel muss es nun sein, die Beschlussfassung durch die Ärztekammer zu verhindern – dann hätte sich diese für die Patienten ungünstige “Reform” erledigt. Falls nach der Kassenärztlichen Vereinigung auch die Ärztekammer die neue Notfalldienstordnung beschliessen sollte, wäre die nächste Aufgabe, bei der konkreten Umsetzung dieses Rahmens Verbesserungen zu erreichen, indem z.B. die Notdienstbezirke verkleinert werden.

Die SBL hat beantragt, zu dem Sachstandsbericht den Bezirksstellenleiter der Kassenärztlichen Vereinigung und die 3 Mitglieder der Kammerversammlung, die im Kreisgebiet wohnen, einzuladen.

9 Mio Euro möchte das Land NRW im Jahr 2010 bei den Zuschüssen an den Hochsauerland einsparen. Im Jahr 2009 erhält der Kreis 71,6 Mio Euro an “allgemeinen Zuweisungen” vom Land, 2010 sollen es nach der am 16.11.2009 veröffentlichten aktuellen Modellrechnung nur noch 62,6 Mio Euro sein.

Auch einige der kreisangehörigen Gemeinden müssen sehr starke Kürzungen der Landesmittel verkraften. Die betrifft insbesondere die Städte Arnsberg (von 22,6 auf 17,8 Mio Euro) und Marsberg (von 8,1 auf 5,2 Mio Euro). Mehr Landesmittel können nur 3 der 12 Gemeinden im Kreisgebiet erwarten.

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. Im Rahmen der Integration hält es die SBL für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der muslimischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden, und insbesondere in diesem Zusammenhang ist eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften sinnvoll.

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag – trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags – nicht drauf.

… im Sitzungssaal wurde seit der letzten Kreistagssitzung das SBL-Kreistagsmitglied gesetzt, neben die Eingangstür und weit unter der Zuschauertribüne. Das wäre ganz egal, wenn damit nicht einige Nachteile verbunden wären: es ist sehr dunkel, und die bereits schlechte Akustik im Sitzungssaal ist dort besonders schlecht. Die Gefahr, nicht alles mitzubekommen, ist deutlich erhöht. Das hat sich bei einem TOP in der konstituierenden Kreistagssitzung bereits nachteilig ausgewirkt. Die Fraktionsmitglieder sitzen meist in der 1. und 2. Reihe, einige wenige Kreistagsmitglieder in der 3. Reihe, und in der 4. Reihe sonst kein Kreistagsmitglied.

Für eine Gruppe von Kreistagsmitgliedern wäre dieser Sitzort allerdings sehr attraktiv: für die Fotoscheuen. Denn es ist der einzige Platz aller Kreistagsmitglieder, den die darüber sitzenden Zuschauer garantiert nicht von oben einsehen können…

Dank an den Mitarbeiter des Kreishauses, der kurzfristig vor der letzten Sitzung noch dafür sorgte, das Licht so hell zu stellen, dass wenigstens das Lesen von Texten möglich wurde!

Große Notiz nahmen Landrat und Kreistagsmitglieder bei der Kreistagssitzung am letzten Freitag von einem Bürger auf der Zuschauertribüne. Der Fraktionsvorsitzende einer größeren Partei war „not amused“; denn er hatte den Eindruck, während seiner Begründung der Ablehnung einer Resolution der SBL von einem Zuschauer fotografiert oder -noch schlimmer- gefilmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, sich bald mit seinem Redebeitrag bei youtube wieder zu finden und reklamierte das Recht auf sein Bild. -Bis dahin hatte es mindestens eine Stunde lang häufig “Klick” gemacht. Pressevertreter und Zuschauer fotografierten im Sitzungsaal was das Zeug hielt.- Kurz vor dem Ärgernis um den vermeintlich ertappten Fotografen war allerdings vom Landrat, unter Hinweis auf kreiseigene Statuten, darauf hingewiesen worden, dass das Filmen sofort einzustellen sei. Aufnahmeverbot in einer öffentlichen Sitzung von frisch gewählten Volksvertretern, das ist merkwürdig und unzeitgemäß. Bundestags- und Landtagsdebatten sind im Fernsehen und online oft sogar live zu sehen und zu hören! Warum gelten ausgerechnet für Kreistagssitzungen andere “Gesetze”? Warum sollen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einer größeren Öffentlichkeit verborgen bleiben? Der Landrat selbst sprach doch von “Teilhabe der Menschen an der Kreispolitik”! Und da ja in der Presse überhaupt nichts über die inhaltlichen Debatten im Kreistag berichtet wird, wären Ton- und Bildaufnahmen eine gute Gelegenheit, dass sich einige Interessierte auch außerhalb des Sitzungssaals darüber informieren könnten, wie Vertreter der “Großen Koalition” im Kreistag die Ablehnung von Anträgen der SBL begründen (oder gar nicht erst begründen).

Zum Bericht “Menschen sollen an Kreispolitik teilnehmen” in der WP vom 07.11.2009

Es ist zwar sehr erfreulich, dass in der “Westfalenpost” nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.
(Read on …)