Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige “Spezies” vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

Es soll ja Jagdverpächter und Jagdpächter geben, die einen viel zu geringen Pachtpreis vereinbaren. Denn dann kann der Pächter immerhin 20% Jagdsteuer sparen, für deren Berechnung die Jagdpacht als Bemessungsgrundlage dient. Zum Ausgleich könnte der Jagdpächter ja irgendwelche Einrichtungen oder Gegenstände teurer als üblich anmieten …

Diesem Verhalten hatte der Kreistag im Februar 2005 einen Riegel vorgeschoben. Er beschloß – noch unter Landrat Leikop – eine Änderung der Jagdsteuersatzung, so daß bei offensichtlich zu geringen Jagdpachten je Hektar der Jagdwert aller gleichgearteten Jagdbezirke im Kreisgebiet zugrunde gelegt werden konnte. Dieses Verfahren wird bereits seit langer Zeit für (nicht verpachtete) Eigenjagden angewandt.

Nach weniger als drei Jahren soll die Jagdsteuer-Korrektur für die “Discount-Pachten” bereits wieder abgeschafft werden. So steht es jedenfalls in einer Vorlage der Verwaltung für die Kreistagssitzung am 14.12.2007, wegen angeblicher rechtlicher Unsicherheiten. Die SBL wird kritisch nachfragen!

Der Hochsauerlandkreis hat heute (am 31. Oktober) bekannt gegeben – im Einvernehmen mit der Bezirksregierung Arnsberg – , dass die Familie Rustemi ohne Auflagen oder Bedingungen wieder nach Deutschland einreisen darf. Im August hatte der Hochsauerlandkreis eine Einreisesperre von fünf Jahren ausgesprochen, gegen die der Anwalt der Familie Widerspruch eingelegt hat. Diesem Widerspruch hat der Kreis in seinem Abhilfebescheid stattgegeben und gleichzeitig auch vorab einer Wiedereinreise zugestimmt. Die Familie Rustemi hat nun die Möglichkeit, bei der Deutschen Botschaft ein Visum zu beantragen.

Die SBL-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis sehr. Sie hatte sich in zahlreichen Gesprächen – ebenso wie viele andere Institutionen – für die Rückkehr der Familie eingesetzt. Wir und andere haben uns in den letzten Wochen nicht mehr öffentlich zu diesem Thema geäußert, um das sich abzeichnende positive Ergebnis für die Familie nicht zu gefährden.

Ein besonderer Dank gebührt dem Unterstützerkreis in Marsberg und der WDR-Sendung “COSMO TV”, die beide durch ihre unermüdliche Arbeit dafür gesorgt haben, daß das außergewöhnliche Schicksal dieser Familie nicht in Vergessenheit geriet.

Nun muß noch sichergestellt werden, daß auch der “untergetauchte” älteste Sohn wieder in Marsberg zu seiner Familie stoßen kann, und daß alle Kinder ihre Ausbildungen fortsetzen können.

Am Montag abend fand die Mitgliederversammlung des Stadtsportverbandes Brilon statt. Auch dabei: Kreistagsmitglied Diekmann, CDU.

Es ging u.a. um den Bau von Kunstrasenplätzen; 3 entsprechende Anträge von Fußballvereinen liegen der Stadt Brilon vor. Das Problem sind aber die hohen Kosten: Für den Bau eines solchen Platzes müssen ca. 450.000 Euro investiert werden, plus ca. 15.000 Euro jährlicher Pflegeaufwand. Die Haltbarkeit beträgt nur ca. 10-12 Jahre; dann muß die Oberschicht für mehr als 200.000 Euro erneuert werden. Und alle Bäume in der Nähe müßten entfernt werden – sonst wächst auch der Kunstrasen zu …

Die Stadt hatte ein Gutachten in Auftrag gegeben, und seitdem besteht bei SPD, FDP und BBL große Skepsis, ob die Kunstrasenplätze finanzierbar sind. Als es auch im Stadtsportverband um die Finanzen ging, legte Multifunktionär Diekmann los; er sitzt nicht nur im Kreistag, sondern ist auch CDU-Stadtverbandsvorsitzender, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU im HSK, bezahlter Wahlkreismitarbeiter von MdL Kleff und vieles andere. Von Diekmann hörte die überraschte Versammlung, die Stadt würde jetzt 500.000 Euro vom Kreis zurück erhalten, und daraus könnte doch ein Kunstrasenplatz finanziert werden!?

Bevor der Stadtkämmerer oder andere nachfragen, wo denn das Geld bleibt: Es wird keine Rückerstattung o.ä. geben.

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Gestern stellte sich NRW- Umweltminister Uhlenberg in Meschede- Wehrstapel der Diskussion mit den Sauerländer Waldbauern.

Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

Dass die Funktionäre des Waldbauernverbandes vor Ort (CDU) die Forderungen der Sauerländer Bürgerliste nach Anwendung des Forstschadenausgleichsgesetzes nicht ebenso vertreten haben ist eine Blamage. Zumindest im zuständigen Umweltausschuss und im Kreisausschuss wäre die Forderung an den Bund für das Land NRW hilfreich gewesen!

Während bei den anderen Orkanen, die vorwiegend Süddeutschland betrafen, das Gesetz angewandt wurde, konnte NRW sich auf Bundesebene nicht durchsetzen!

Offensichtlich hat die Region keine hinreichende Lobby auf der Bundesebene! Was Merz verkündet hat war blanker Populismus!

Kritik kam während der Veranstaltung auch von den Sägewerkern vor Ort an den langfristigen Verträgen die das Land mit Klausner etc. geschlossen hat. Uhlenberg entgegnete, dass diese Langfristigverträge ein Verhandlungskompromiß waren um den Holzpreis zu stabilisieren.

(was nicht ganz von der Hand zu weisen ist, wenn mann sich bestimmte Dumpingpreise örtlicher Sägerwerker wie Ante und Fabri anschaut)

Wäre das Gesetz angewandt worden und hätte sich die Region stärker dafür eingesetzt, so wären diese Verträge nicht notwendig!

Am 21. September erhielt die SBL die Antwort des Landrats auf mehrere Fragen zu PFT. Danach wurden bisher im Kreisgebiet 9 industrielle PFT-Einleiter ermittelt. Bei 4 dieser Einleiter ist das Abwasser mit mehr als 300 ng/l belastet, liegt also über dem vom Umweltbundesamt für Trinkwasser festgelegten Unbedenklichkeitswert. Die Namen der Betriebe wurden allerdings immer noch nicht bekanntgegeben.

Für 4 Trinkwasser-Versorgungsgebiete wurden aktuelle Mewerte veröffenlicht. Sie liegen alle unter 100ng/l; die höchsten Werte wurden mit ca. 80 ng/l im Versorgungsgebiet Alt-Arnsberg gemessen.

Mehrere Fragen wurden leider nur sehr unzureichend beantwortet:

• PFT-Gehalt in Kläranlagen,
• aktuelle Meßwerte aus den Flüssen im Kreisgebiet,
• Wirkungsgrad der Reinigungsanlage in Brion-Scharfenberg, bezogen auf die dort insgeamt anfallende Wassermenge.

Da gibt es beim “Heimatsender” Radio Sauerland seit April eine neue Reihe. Die nennt sich “Radio-Sauerland-Talk” und soll am kommenden Donnerstag (20. September) ihre 3. Auflage erleben. Diesmal geht es in Brilon um das Thema “Brilon macht sich fit für die Zukunft”. Mit Briloner Bürgern und Politiker soll über den im August gestarteten Agenda21-Prozeß in Brilon diskutiert werden. Das hört sich zunächst alles sehr gut an.

Auffällig ist nur die Terminwahl. Diese Veranstaltung wurde von Radio Sauerland erst bekannt gegeben, nachdem Briloner Bürgerliste (BBL) und SPD Brilon bereits für denselben Tag zur selben Uhrzeit in derselben Stadt eine eigene Veranstaltung zur Bahnprivatisierung angekündigt hatten. Und sie sind die Initiatoren der Agenda21-Aktion in Brilon! Auch der Briloner Bürgermeister wurde erst 7 Tage vor dem Agenda-Talk angesprochen und kann nun nicht teilnehmen. Sicher gibt es in Brilon noch viele weitere interessante Gesprächspartner, die zur Agenda21 wertvolle Erfahrungen einbringen können. Aber ist es sinnvoll, Initiatoren auszuschließen?

Dies könnte mal wieder eine Veranstaltung werden, bei der die Angehörigen der Partei, die in den Gremien und in der Leitung von Radio Sauerland das Sagen hat, deutlich in der Mehrheit sind…
Man würde ja an einen unglücklichen Zufall glauben. Aber bereits bei der 1. Auflage des Radio-Sauerland-Talks im April hatte es eine merkwürdige Auswahl der eingeladenen Teilnehmer gegeben. Damals ging es um die Bewältigung der Kyrill-Folgen. Näheres ist auf unseren Internetseiten nachzulesen: http:/www.sbl-fraktion.de .

Einen beeindruckenden Beitrag hat das WDR-Fernsehen über die Situation der Familie Rustemi nach der Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK, für die Familie Rustemi auch noch eine 5jährige Wiedereinreisesperre zu verhängen, erstellt.

Man kann sich den 7-Minuten-Film auf den Internetseiten von Cosmo TV ansehen!

….und werden mal sehen wie sich denn die hiesigen Waldbauernfunktionäre (CDU) vor Ort verhalten:

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) der Geschäftsordnung des Kreistags
für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit stellt die Fraktion Sauerländer Bürgerliste folgenden Antrag:

„Der Kreistag möge beschließen:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat und beim Bundeslandwirtschaftsministerium die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.“

Begründung:

Unmittelbar nach den verheerenden Schäden durch den Sturm Kyrill am 18./19.01.2007 hatte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste eine Sondersitzung des Kreisausschusses und den Einsatz des Hochsauerlandkreises für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes beantragt.

Die Mehrheit des Kreisausschusses folgte damals der Ansicht des Landesumweltministeriums, dass eine Anwendung des Gesetzes nicht notwendig sei, da die Nachfrage nach Holz stark sei. Und die Mehrheit vertrat die Meinung, dass es sinnvoller sei, einzelne für die Region besonders wichtige Maßnahmen bei der Landesregierung durchzusetzen.

Die SBL ist weiterhin der Ansicht, dass die umgehende Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes (FschAG) zur Regulierung des Holzmarktes und zur Stabilisierung des Holzpreises sinnvoll gewesen wäre. Weiter fallende Holzpreise infolge des unbeschränkten Holzeinschlags in Süddeutschland verdeutlichen dies. Durch Kyrill wurden bundesweit 37 Mio fm geworfen, davon allein in NRW ca. 16 Mio fm (s. BT-Drucksache 16/6030). Die in der Resolution der südwestfälischen Kreise beschlossene Aufforderung an die anderen Bundesländer, freiwillig den Holzeinschlag zu beschränken, hatte erwartungsgemäß keinerlei Auswirkungen.

In einem wichtigen Punkte allerdings sind die Vorstellungen derjenigen, die gegen die Anwendung des FSchAG waren, gar nicht in Erfüllung gegangen: Die steuerlichen Regelungen, die das Gesetz bietet, sollten auch ohne Anwendung des Gesetzes vereinbart werden. Bisher ist dieses nicht erfolgt und offensichtlich ist dieses auch nicht zu erwarten, wie sogar Stellungnahmen des Landesumweltministeriums zeigen. Viele Mitarbeiter der Forstämter und viele Waldbesitzer scheinen mittlerweile erkannt zu haben, dass eine Anwendung des FSchAG geboten ist.

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Im Mai wurde im Kreis Minden-Lübbecke der Landrat vorzeitig neu gewählt. Damals gingen im 1. Wahlgang 32,8% der Wähler zur Wahlurne; bei der Stichwahl waren es dann nur noch 27,2%. Wer dachte, daß die Wahlbeteiligung nicht mehr tiefer sinken könnte, wurde am Sonntag im Nachbarkreis Soest eines Besseren belehrt: Nur 27,1% der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme im 1. Wahlgang für einen der 5 Landratskandidaten ab. Da auch hier kein(e) Kandidat(in) die absolute Mehrheit erreichte, wird nun auch im Kreis Soest ein weiterer Wahlgang notwendig, der am 9. September stattfindet. In der Stichwahl treten Eva Irrgang aus Wickede (CDU), auf die 45,3 Prozent entfielen, und Dr. Ulrike Gilhaus aus Soest (SPD), für die 29,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten, gegeneinander an.

Bleibt zu hoffen, daß im Kreis Soest die Wahlbeteiligung – anders als im Kreis Minden-Lübbecke – im 2. Wahlgang nicht noch weiter absinkt. Dort hatte der gewählte Landrat am Ende die Unterstützung von weniger als 15% der Wahlberechtigten erhalten. Aber ein gutes Vorbild gab es in Minden: Die CDU verlor in der Stichwahl den Landratsposten!

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Antrag gemäß §§ 6 (1), 10 (2) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags folgenden Tagesordnungspunkt:

Sachstandsbericht zur Entscheidung der Ausländerbehörde gegen die baldige Wiedereinreise der Familie Rustemi

Erläuterung:

Einer Pressemitteilung des Hochsauerlandkreises vom 20.08.2007 ist zu entnehmen, daß die Verwaltung des Hochsauerlandkreises entschieden hat, die Familie Rustemi dürfe frühestens im Mai 2011 einen Antrag auf Wiedereinreise nach Deutschland stellen.

Diese Entscheidung hat zu erheblicher Kritik geführt. Bekanntlich wurde der Vater der Familie im Januar 2006 wegen Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Mai 2006 wurde dann die Mutter mit den Kindern in den Kosovo abgeschoben. Sie leben dort jetzt unter äußerst schwierigen Bedingungen und der steten Bedrohung durch die anderen Familienangehörigen der Familie des Vaters. Die notwendige medizinische Versorgung der schwer traumatisierten Mutter und ihrer Kinder ist nicht gewährleistet. Dies ergibt sich u.a. aus mehreren Fernsehbeiträgen von „Cosmos TV“, die im eindeutigen Widerspruch zu Behauptungen der deutschen Botschaft stehen.

Viele Organisationen und Institutionen setzen sich seit Mai 2006 für eine umgehende Rückkehr der Familie Rustemi nach Marsberg ein, u.a. der Petitionsausschuß des Landtags, der Hauptausschuß der Stadt Marsberg und die Evangelische Kirche.

Die von der Ausländerbehörde des HSK getroffene Entscheidung halten wir für bestürzend und inhuman. Außer der betroffenen Familie schadet sie auch noch dem Ansehen des Hochsauerland­kreises erheblich. Denn die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des HSK gegenüber seit vielen Jahren hier lebenden und gut integrierten ausländischen Familien (wobei in diesem Fall noch die außergewöhnliche Situation der Familie Rustemi hinzukommt) erzeugt erneut ein Negativbild von unsrem Kreis, das durch die umfangreiche Berichterstattung weit gestreut wird.

Über den Abwägungsprozeß, der zu dieser Entscheidung der Ausländerbehörde geführt hat, sollen Landrat und Verwaltung nun in dem beantragten Bericht dem Kreistag detailliert Auskunft geben.

Mit Fassungslosigkeit und tiefer Betroffenheit hat der Unterstützerkreis in Marsberg, am Dienstagmorgen in der Tageszeitung die Entscheidung der Ausländerbehörde des HSK zur Kenntnis nehmen müssen.

Die in der Stellungnahme dargestellte Begründung des HSK hält der Unterstützerkreis für völlig oberflächlich und falsch.

Die in der Stellungnahme zitierte Entscheidung des Verwaltungsgericht Arnsberg vom 1. Juni 2007 bezieht sich noch auf das bis dahin weiterlaufende asylrechtliche Verfahren, noch von vor und im Zuge der Abschiebung im Mai 2006, und hat mit dem jetzigen Antrag der Familie auf Wiedereinreise vom Mai 2007 und der einstimmigen Entscheidung des Petitionsausschuss vom Januar 2007 nichts zu tun, es ging ausschließlich um den verwaltungsrechtlichen Vorgang der Abschiebung.

Der nun zur Entscheidung vorgelegene Antrag von Mai 2007 zur Aufhebung der Wiedereinreisesperre bezieht sich auf die äußerst dramatische Lebenssituation bei der Familie des Vaters (sie müssen bei der Familie des Täters wohnen), und auf die vor Ort nicht mögliche medizinische und therapeutische Hilfe. Dieses hat auch der Petitionssauschuss des Landtags in seiner Entscheidung und Empfehlung zur Rückkehr nach Marsberg begründet.

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Betr.: Bericht “Abgeschobene Familie Rustemi – Kreis-Entscheidung: .,Erneute Einreise in fünf Jahren möglich`” (WR vom 21. August)

Unzählige Leserbriefe empörter Bürger auf der einen und öffentliche Stellungnahmen der zuständigen Behörden auf der anderen Seite sind im Laufe der Jahre zum Thema Asylpraxis schon ausgetauscht worden. Und immer wieder stelle ich fest, dass die wegen mangelnder Humanität Gescholtenen sich auf Buchstabe und Gesetz berufen.

Die nach Durchlauf mehrerer Instanzen schließlich erlaubte Bezeichnung des “furchtbaren Juristen” möchte ich auch diesen Entscheidungsträgern anhängen, weil sie exakt das Spannungsfeld zwischen Ausländerfreundlich- oder -feindlichkeit abstecken.

Die neueste Hirnforschung ist zunehmend davon überzeugt, dass ethisch-moralisches Verhalten und humanitäres Empfinden zu großem Anteil genetisch bereits mit oder eben nicht mit in die Wiege gelegt sind. Nur so ist es zu erklären, dass es Menschen gibt, die alles tun, um Schicksale wie das der abgeschobenen Familie Rustemi zurück nach Serbien zu verhindern und nachweislich mit ihnen leiden – und Menschen, die alles tun, um das Gegenteil zu erreichen.

Da kommt es doch gelegen, dass man sich hinter einer Gerichtsentscheidung verstecken und auf die deutsche Botschaft in Belgrad als Kron zeuge für die Zumutbarkeit der Abschiebung verweisen kann. Leider haben sie stets auch die physische Macht, um ihr fragwürdiges Menschenbild durchzusetzen.

Abschließend stellt sich also die spannende Frage, ob die für eine Abschiebung zuständigen Menschen nicht nur nicht anders wollen, sondern auch gar nicht anders können.
Dr. Albert Stankowski
59872 Meschede

(Leserbrief in der WR Meschede vom 22.08.2007) 

Bei der SBL und bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern löste die Entscheidung des Hochsauerlandkreises über das Schicksal der Familie Rustemi völliges Unverständnis aus.

Zur Erinnerung: Im Mai 2006 wurden Frau Rustemi und 4 Kinder aus Marsberg in den Kosovo abgeschoben. Kurz zuvor war der Vater der Familie wegen vielfacher Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden; er sitzt jetzt in einer deutschen JVA ein. Die Familie war sehr gut integriert. Eine der Töchter hätte wenige Wochen später ihren Schulabschluß erhalten. Der älteste Sohn, er als Kronzeuge gegen den Vater ausgesagt hatte, ist seitdem untergetaucht.

Viele Sauerländer machen sich Sorgen um das Schicksal der Familie Rustemi. Neben materieller Not fehlt ihr auch halbwegs geeigneter Wohnraum. Die medizinische Versorgung der stark traumatisierten Familie ist nicht mehr gewährleistet. Im Kosovo droht ihr zudem die Blutrache der Familieangehörigen des Vaters. COSMO-TV hat im WDR-Fernsehen mehrfach über die Situation der Familie Rustemi im Kosovo berichtet.

Viele setzten und setzen sich für Rustemis ein. So forderte der Hauptausschuß der Stadt Marsberg einstimmig (!), daß die Familie in Marsberg leben können sollte. Der Petitionsausschuß des Landtags forderte den Hochsauerlandkreis auf, der Familie die Rückkehr zu ermöglichen. In Marsberg gründete sich um Pfarrer Hammer ein Unterstützerkreis, der laufend Kontakt zur Familie hält, ihr nach Kräften hilft und sie im Kosovo besuchte.

Doch all das nützte nicht. Die Ausländerbehörde des HSK beruft sich auf zweifelhafte Auskünfte der deutschen Botschaft und entschied, daß die Familie Rustemi mindestens 5 Jahre lang nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe. Wenn die Frist abgelaufen ist, wird der Vater wahrscheinlich schon wieder auf freiem Fuß in Deutschland leben!?

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Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.