Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Dürftige Infos für Millionen-Entscheidung.

By admin at 10:49 am on Friday, December 2, 2011

Für die Musikbildungsakademie in Bad Fredeburg soll vom Hochsauerlandkreis der 3. Stern als Regionale-Projekt beantragt werden. Das beschloss der Kulturausschuss des Kreistags am Donnerstag in Fredeburg. Damit dürfte wahrscheinlich alles sehr schnell gehen. Die Bezirksregierung hat angekündigt, bis zur Sitzung des Regionale-Ausschusses am 07.12. eine Förderzusage zu geben. Und der Regionale-Ausschuss, der für die Vergabe der Sterne zuständig ist, kann den ersehnten 3. Stern verleihen und damit den Weg für die Verwirklichung des Projekts frei machen.

Grundsätzlich ist es ja löblich, ein Musikbildungszentrum im Kreis zu haben. Vieles an dem bisherigen Projektverlauf bietet jedoch Anlaß zu Zweifeln.
Da ist vor allem die Kostenentwicklung zu nennen. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) waren vorgesehen. Ende Oktober gab der Architekt dann der Kreisverwaltung bekannt, dass es erheblich teurer würde. Welche Zahl der Architekt dabei nannte, war bis gestern unbekannt. Auf Nachfrage der SBL ergab sich, dass es 10,2 Mio Euro werden sollten, also eine Steigerung um ca. 55%! Das wurde dann in den nächsten Wochen abgespeckt. U.a. der Verzicht auf 200 qm Fläche soll dazu geführt werden, dass dieses Projekt nun “nur” noch 8,2 Mio Euro kosten soll. Das sind immer noch 1,6 Mio Euro bzw. fast ein Viertel mehr als bisher geplant. Für Kreis und Stadt bleibt ein Eigenanteil von mindestens 2,9 Mio Euro.

An der Kostenentwicklung und der Informationspolitik gab es in der Ausschusssitzung aus mehreren Fraktionen Kritik. Folglich wurde auch beschlossen, dass ein Gremium aus der Politik die Baumaßnahme begleiten soll; damit sollen u.a. zeitnahe und aktuelle Informationen über Veränderungen sichergestellt werden. Außerdem soll ein Kosten-Controller eingesetzt werden.

Vieles blieb jedoch weiterhin unklar. So konnte der Architekt die Frage der SBL nicht beantworten, auf wie viele Zimmer sich die geplanten 140 Betten verteilen sollen. Das spielt eine große Rolle für die Wirtschaftlichkeit, denn nicht jeder Kurs läßt sich in 6-Bett-Zimmern unterbringen, und wenn es zu viele Zimmer mit vielen Betten gibt, bleiben häufig viele Betten leer.

Der Architekt kannte nicht nur die von ihm geplante Zimmerzahl nicht, er konnte auch nichts konkretes zu den Baukostensteigerungen sagen. Der Ausschuss erfuhr zwar, dass es allgemeine Baukostensteigerungen von 6% gäbe. Aber die Verwaltung hatte 18 Monate zuvor ein konkretes Raumprogramm vorgelegt, mit Quadratmeterzahlen und Kosten je Quadratmeter für die einzelnen Raumtypen. So etwas hätte man sich aktualisiert gewünscht, mit Auflistung der Kostensteigerungen für die einzelnen Positionen. So bleibt die Sorge, dass die Baukosten am Ende noch erheblich weiter steigen. Es kann dann ja niemand überprüfen, woran das lag…
Schlechtes Beispiel: Die Sanierung eines anderen von der HSK-Musikschule genutzten Gebäudes in Arnsberg kostete vor 3 Jahren 1,74 Mio Euro statt geplanter 0,7 Mio Euro, also das 2 1/2 fache!

Zwar war zu hören, dass es ein Wirtschaftlichkeitsgutachten für die Musikbildungsakademie geben soll, aber auch dessen Inhalte wurden dem Ausschuss bisher vorenthalten. Da soll z.B. etwas über die künftigen Zimmerpreise für die Nutzer drinstehen. Wenn man die kennt, wüßte man, wer sich das Haus überhaupt leisten kann. Klar ist nur, dass die Nutzer im Vergleich zu anderen Bildungshäusern Mehrkosten für die Mehrwertsteuer zahlen müssen. Denn weil jetzt nur die Nettokosten betrachtet werden und die Mehrwertsteuer als Vorsteuer geltend gemacht wird, muß künftig auf alle Leistungen der Akademie den Kunden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden.

Nicht mehr diskutiert werden durften der Standort und seine Erreichbarkeit. Denn Fredeburg hat zwar eine schöne Lage, ist aber für die Jugendlichen und Kinder mit öffentlichen Verkehrsmitteln sehr schlecht zu erreichen.

Ein Fazit: Mit so dürftigen Informationen würde kein Unternehmen eine Investition in solch einer Größenordnung beschließen und eine Standortentscheidung treffen.

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1,6 Mio Euro Mehrkosten für Regionale-Projekt in Fredeburg

By admin at 3:01 pm on Sunday, November 27, 2011

Zwei teure Projekte plant der Hochsauerlandkreis im Rahmen der “Regionale 2013″ durchzuführen: die Erweiterung des Sauerland-Museums in Alt-Arnsberg für ca. 12 Mio Euro und die Erweiterung der Akademie in Fredeburg zu einem Musischen Bildungszentrum. Letztere sollte bisher ca. 6,6 Mio Euro (netto, also ohne Mehrwertsteuer!) kosten. Nach einer neuen Vorlage der Kreisverwaltung vom 24.11.2011 ist nun mit Kosten von 8,19 Mio Euro zu rechnen (ebenfalls netto), also ca. 1,6 Mio Euro bzw. 24 Prozent mehr als bisher bekannt.

Laut Vorlage hat das beauftragte Architekturbüro eine erste Kostenberechnung erst “mit erheblicher zeitlicher Verzögerung” vorgelegt, die “eklatante Mehrkosten enthielt”. Danach hat eine “nochmalige Überplanung mit dem Ziel einer weitreichenden Kostenminimierung stattgefunden”, aber es blieben immer noch 1,6 Mio Euro Mehrkosten übrig. Dazu tragen vor allem eine Erhöhung der Kosten des Neubaus sowie von Speisesaal/Küche um jeweils ca. 900.000 Euro bei. 200.000 Euro an geplanten Fördereinnahmen “durch Stiftungen und Sponsoren” konnten bisher nicht realisiert werden. Beim Altbau und bei den Außenanlagen wurde etwas eingespart.

Nur 7,24 Mio Euro der Gesamtkosten sind förderfähig. Dafür wird eine Landesförderung von 5,27 Mio Euro erwartet. Da bleibt für den HSK und die Stadt Schmallenberg ein Eigenanteil von insgesamt 2,92 Mio Euro zu finanzieren! Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten…

Am Donnerstag (01.12) soll der Kulturausschuss (in Fredeburg!!) über das Projekt beraten und entscheiden, denn die Bezirksrgeirung erwartet bis zum 05.12. ein Ergebnis. Der Kreistag wird in seiner nächsten Sitzung am 16.12. sich daher nur noch formell mit der Angelegenheit befassen.

Ist diese Summe wirklich gerechtfertigt? Geplant sind 10 Probenräume und eine Erweiterung der Übernachtungskapazität auf 140 Betten. Ginge es nicht auch eine Nummer kleiner?
Und die Erreichbarkeit dieses Standorts ist sehr schlecht; z.B. bestehen am Wochenende zwischen Brilon und dem Schulzentrum Fredeburg in beiden Richtungen jeweils 20 Stunden lang keine Verbindungen mit öffentlichen Verkehrsmitteln; sonst dauert die Fahrt für einen Weg etwa 140 Minuten plus die Wegezeit zu und von den Haltestellen. Wer von Hüsten Markt aus am Donnerstag zur Ausschusssitzung um 17 Uhr fahren möchte, muss schon um 14:26 Uhr in den Bus steigen. Späteste Rückfahrtmöglichkeit ist um 18:39 Uhr ab Fredeburg Schulzentrum, mit Ankunft in Hüsten um 21:15 Uhr!

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Millionen II

By admin at 3:07 pm on Thursday, June 16, 2011

Dieses Mal geht es sogar um etwa 12 Mio Euro. So viel soll der Erweiterungsbau für das Sauerland-Museum in der Arnsberger Altstadt kosten. Seit etwa einem Jahr schwärmten Kreisverwaltung sowie CDU- und SPD-Fraktion im Kreistag davon, einen großen unterirdischen Saal im Innenhof des Landsberger Hofes zu bauen, also direkt vor dem Eingang des Sauerlandmuseums. Der Kreistag hatte im Jahr 2010 bereits beschlossen, dass ein Architektenwettbewerg stattfinden soll, und dafür Finanzmittel bereit gestellt.

Doch vom Kellerbau hat man sich plötzlich verabschiedet. Stattdessen soll nun ein (fast) leerstehendes Gebäude an der Ruhrstraße erworben werden. Es liegt etwa 20 Meter unterhalt des Museums. Früher war dort eine Bank beheimatet. Nun soll dies Gebäude abgerissen werden. Seinen Platz soll ein mehrteiliger Neubau am Hang zum historischen Museumsgebäude einnehmen, mit insgesamt etwa 2.500 qm zusäzlicher Fläche für das Museum.

Der Kulturausschuß des Kreistags befaßte sich am Mittwoch mit diesem Thema und votierte fast einstimming für die oberirdische Lösung (also die Bebauung des Hanges). Kostenmäßig gibt es zwischen beiden Modellen keinen gravierenden Unterschied: für den Kellerbau sind bisher 12,0 Mio Euro veranschlagt, für die Hangbebauung 11,8 Mio Euro. Erfahrungsgemäß weichen später die tatsächlichen Baukosten von den Schätzungen erheblich: So wurden jüngst für die Sanierung des “Hotel zur Krone” (ebenfalls in der Arnsberger Altstad gelegen) 1,75 Mio Euro fällig; veranschlagt waren 0,7 Mio. Euro. Bezahlen mußten dafür Stadt und Kreis!

Fazit: Die Planung ist sicherlich attraktiver als für den Kellerbau im Keller des Museums. So eine Erweiterung würde interessante Perspektiven für die kulturellen Angebote geben. Aber auch diese Planung ist mit ca. 12 Mio Euro Bauvolumen viel, viel zu teuer! Hinzu kommen etwa 1 Mio Euro an jährlichen Unterhaltungskosten. In Zeiten, wo Bildungseinrichtungen aus Kostengründen geschlossen werden, wo eine Bezieherin von Alg2 vier Monate waren muß, bis die Kreisverwaltung ihren Widerspruch gegen die drastische Kürzung ihrer Wohnungskosten überhaupt bearbeitete, und wo die Einführung eines Sozialtickets für Bahn und Bus aus Kostengründen abgelehnt wird, passen derartig hohe Beträge für nicht zwingend notwendige Einrichtungen nicht ins Bild!.

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12 Mio Euro verbuddeln?

By admin at 12:46 am on Monday, December 20, 2010

Dieses Risiko besteht, wenn das am Freitag im Kreistag beratene Regionale-Projekt tatsächlich realisiert werden sollte. Es geht um das “Museums- und Kulturforum Südwestfalen”. In der Arnsberger Altstadt befindet sich das Sauerland-Museum, und das soll nun erweitert werden. Im Mittelpunkt des Konzepts steht ein ca. 800 qm großer unterirdischer (!) Ausstellungssaal. Die Kosten des Projekts werden derzeit auf 12 Mio Euro geschätzt. Für den im Rahmen der “Regionale 2013″ förderfähigen Teil hoffen die Initiatoren auf 60% Zuschuß. Damit verbleiben aber noch mindestens 6 Mio Euro Investition sowie hohe Folgekosten für den Betrieb der Einrichtung bei Kreis und Stadt.

Beschlossen wurde vom Kreistag die Durchführung eines Architektenwettbewerbs. Für ihn werden Kosten zwischen 150.000 und 200.000 Euro entstehen. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis in einem Schreiben vom 25.11.2010 mitgeteilt, “dass Wettbewerbe ein wichtiger Bestandteil der Städtebauförderung sind.” Eine Förderung des Wettbewerbs durch das Land erfolge jedoch nur “bei tatsächlicher Umsetzung des Projekts“. Die ist aber auch für die Bezirksregierung zweifelhaft: “Gleichwohl betone ich ausdrücklich, dass mit diesem Vorgehen (Durchführung eines Wettbewerbs) weder eine Förderzusage noch eine Präjudizierung Ihres Vorhabens im REGINALE-Prozess verbunden ist.” Dsa komplette Finanzierungsrisiko verbleibt also beim Kreis.

Die SPD verurteilte die kritischen Stimmen gegen dieses Projekts als Ablehnung des Regionale-Konzepts, das doch von allen politischen Richtungen im Kreistag beschlossen worden sei. Dagegen wies die SBL im Kreistag darauf hin, dass eine grundsätzliche Zustimmung zur Regionale nicht bedeuten könne, dass man jedes einzelne Projekt bedingungslos gut finden müsse.

Von Grünen, Linken und SBL wurde im Kreistag darauf hingewiesen, dass man nicht Geld für einen Architektenwettbewerb ausgeben sollte, wenn jetzt bereits absehbar ist, dass das Gesamtprojekt wegen zu hoher Kosten nicht realisierbar ist. Das nahm die oft zu beobachtende Mega-Koalition von CDU, SPD und FDP aber nicht an. Daher beschloß der Kreistag bei 7 Gegenstimmen den Architektenwettbewerb.

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Die Presse ist frei …

By admin at 8:57 pm on Sunday, September 5, 2010

… und zwar so frei, dass sie schreiben kann was sie will. So ungefähr argumentierte ein CDU-Mitglied in der Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 im Kreishaus in Meschede.

Der gemeinsame Antrag „Medienvielfalt/Pressefreiheit“ der Fraktion die Linke und des Kreistagsmitglieds der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, löste erwartungsgemäß zwar eine kurze Debatte aus; aber richtig auf das Thema einlassen wollten sich Kreisverwaltung und CDU nicht. Die Verwaltung hatte ja bereits im Vorfeld der Sitzung zu einem „Kniff“ in Form einer Beschlussempfehlung gegriffen. Die Empfehlung lautete:
„Das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalmedien sind keine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises….“ „Die Verwaltung empfiehlt daher dem Kulturausschuss und dem Kreistag, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen.“

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos war in die Sitzung des Kulturausschusses (dem er nicht angehört) gekommen, um zu erläutern, warum Qualität und Zukunft der Lokalmedien durchaus eine Angelegenheit des Hochsauerlandkreises sei. Schließlich sei der Kreis ein Medienunternehmer gemeinsam mit der WAZ-Gruppe, als Gesellschafter von Radio Sauerland. Er müsse sich sogar mit dem Mitgesellschafter WAZ und dessen Medienpolitik beschäftigen. Der Ausschuss sollte sich mit einer bestmöglichen Informationsversorgung befassen.

Doch da Wohl und der Wille der Verwaltung bzw. des Landrats anscheinend oberste Priorität bei den Entscheidungen der CDU-Fraktion und ihres „Koalitionspartners“ FDP haben, kam es wie es kommen musste. CDU und FDP sahen keinerlei Informations- und Diskussionsbedarf. Mit dem Angebot und der Qualität unserer Lokalmedien scheinen sie also zufrieden zu sein.

Anders sah es die SPD-Fraktion. Ihr Sprecher meinte, es wäre interessant zu erfahren, wie die Medien sich selbst sehen. Die Grüne Fraktion hatte dazu irgendwie gar keine Meinung. Ihr Vertreter enthielt sich bei der Abstimmung. Das Ausschussmitglied der Fraktion Die Linke stimmte dann gemeinsam mit der SPD gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Die SBL konnte nicht abstimmen. Sie ist im Kulturausschuss leider nicht vertreten. Müßig ist es zu erwähnen, dass CDU und FDP dafür stimmten, den gemeinsamen Antrag der Linken und der SBL von der Tagesordnung zu kegeln. Sie haben die Mehrheit!

So werden wir wohl noch lange Zeit weiter rätseln, wieso Westfalenpost und Rundschau meinen, ihre stets schrumpfende Leserschaft sei in erster Linie an Fotos von Schützenfestkleidern, Sonnenuntergängen und Erstklässlern interessiert. Aber wie sagte der Herr von der CDU so nett: „Die Presse ist frei…“!
(Ergänzen kann man vielleicht: … frei, sich selbst abzuschaffen.)

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12 Mio Euro…

By admin at 12:13 am on Thursday, September 2, 2010

soll das am Montag vom Kulturausschuss beratene Projekt zum Ausbau des Sauerlandmuseums in der Arnsberger Altstadt kosten. Dafür soll u.a. ein unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsraum unter dem Innenhof gebaut werden, ca. 800 qm groß. 110.000 Euro wurden bereits für Planungskosten ausgegeben, weitere 120.000 Euro soll ein Architektenwettbewerb kosten. Die Planer erhoffen sich u.a., die jährliche Besucherzahl zu verdoppeln, auf künftig ca. 52.000. Pro Besucher sollen durchschnittlich 4,28 Euro eingenommen werden.

Immens hoch sind nicht nur die Planungs- und Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten. Der jährliche Zuschußbebedarf wird bereits jetzt mit mehr als 1 Mio Euro kalkuliert.

Bereits am Tag nach der Sitzung des Kulturausschusses soll bei der “Regionale 2013″ der Antrag auf Zuerkennung des 2. Sterns gestellt werden. Würde der 2. Stern und demnächst auch der 3. Stern verliehen, könnte dieses Projekt im Rahmen des Regionale-Prozesses realisiert werden. Wie hoch die Förderung ausfallen würde, ist allerdings völlig ungewiss.

Das Projekt mag ja kuilturell wertvoll sein. Aber ob wir uns das leisten können? Erst in der letzten Sitzung des Kreistags wurde die Schließung des Bildungszentrum am Sorpesee beschlossen, dessen Betriebskostenzuschuß nur etwa ein Viertel beträgt)!

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Geldregen in Oberhausen?

By admin at 1:20 pm on Monday, August 23, 2010

„Der Geldregen – er kommt zurück“, so steht auf den Internetseiten von Radio Sauerland nachzulesen.

Die Aussage wird wohl zutreffen – die Frage ist nur, wer etwas von dem Geldregen hat…
Derartige Gewinnspiele werden öfters in den Lokalradios angeboten (siehe z.B. hier). Gemeinsam ist ihnen, dass sie über sehr teure Telefonnummern abgewickelt werden. In diesem Fall ist es die „01379-361000“, eine sogenannte Televoting-Nummer. Ein Anruf auf dieser Nummer kostet vom Festnetz 0,50 Euro. Vom Handy ist es – laut Angabe auf der Werbeseite der Lokalradios – „deutlich teurer“. Tatsächlcih verlangt z.B. T-Mobile (D1) von seinen Prepaid-Kunden für Anrufe bei 01379-Nummern 0,99 Euro pro Minute!! Näheres findet sich hier. O2 berechnet 1,18 Euro und E-Plus 1,37 Euro.

Kosten entstehen für jeden Anruf auf dieser Nummer, aber nur sehr wenige der teuren Anrufe kommen durch. Nach einem völlig intransparenten Verfahren wird ein Großteil der Anrufe (mindestens 90%) durch eine automatische Ansage abgeblockt. Wenn die Anruferin oder der Anrufer dazu verführt wird, es immer wieder zu probieren, um sich überhaupt registrieren zu können und dadurch die Chance zur Teilnahme am eigentlichen Gewinnspiel zu haben, steigen die Kosten erheblich: 20 Anrufe vom Handy kosten etwa 20 Euro. Bis zu einem Gewinn ist es allerdings auch dann noch ein sehr weiter Weg… Derartige Gewinnspiele könnte man auch schon als Abzocker-Spiele bezeichnen!

Die teuren 01379-Gewinnspielnummern werden über Provider abgewickelt. Einen großen Teil der Einnahmen erhält – über den Provider – der Anbieter des Gewinnspiels. Üblicherweise bleibt bei solchen Spielen viel mehr beim Veranstalter hängen als er an die Teilnehmer ausschüttet… Die “Anbietervergütungen” liegen bei etwa 0,25 Euro je Anruf (+ MwSt); Beispiele finden sich hier und hier. Anbieter der Gewinnspiele ist faktisch nicht Radio Sauerland, sondern die „Radio NRW GmbH“. Sie macht das Rahmenprogramm für die ca. 45 Lokalsender in NRW und gibt dafür (einschließlich der Musiktitel) ca. 95% des Programms aus Oberhausen vor, nur die restlichen ca. 5% kommen tatsächlich „von hier“. Auf den Internetseiten anderer Lokalradios steht das gleiche Angebot wie bei Radio Sauerland. Das landesweite Ausspielen macht die Gewinnchancen viel kleiner, als wenn das Gewinnspiel nur im Sauerland angeboten würde. Den Eindruck, dass das Gewinnspiel nur im Kreisgebiet angeboten wird, können die Hörerinnen und Hörer von Radio Sauerland gewinnen; vielleicht ist das sogar beabsichtigt?

Wozu die “Radio NRW GmbH” die zusätzlichen Einnahmen letztlich verwendet, bleibt unklar. Bleiben sie in Oberhausen oder werden sie in die Regionen ausgeschüttet? Radio Sauerland hat in den letzten Jahren hohe Verluste erzielt – im Gegensatz zu vielen anderen Lokalsendern. Laut dem (öffentlichen!) Beteiligungsbericht des Kreises betrug der Bilanzverlust der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland zum 31.12.2008 ca. 565.000 Euro. Gesellschafter sind die WAZ-Gruppe und der Hochsauerlandkreis.

Gerade die WAZ-Gruppe geriet in den letzten Monaten in die Schlagzeilen anderer Medien, weil sie die Lokalredaktionen und die lokalen Berichte drastisch zusammengestrichen hat. Durch die Schließung zahlreicher Lokalredaktionen von WP oder WR hat die Medienvielfalt in Südwestfalen erheblich gelitten. Leider ist die Mehrheit im Kreistag anscheinend nicht bereit, sich inhaltlich mit diesem Thema zu befassen. Denn ein entsprechender Antrag für die nächste Sitzung des Kulturausschusses am 01.09.2010 soll laut Vorlage der Verwaltung durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abgesetzt werden. Hängt das vielleicht damit zusammen, dass die Schlüsselpositionen in den Gremien von Radio Sauerland mit CDU-Funktionären besetzt sind?

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Qualität der Lokalpresse im Kulturausschuss erörtern

By admin at 12:40 am on Thursday, July 22, 2010

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos und die Vorsitzende der Kreistagsfraktion Die Linke, Beate Raberg, haben einen gemeinsamen Antrag zur Tagesordnung für die Sitzung des Kulturausschusses eingebracht. Thema: Westfalenpost und Westfälische Rundschau. Beide Kreistagsmitglieder sind mit dem Informationsgehalt des jetzt (fast) einheitlichen Lokalteils der zwei Tageszeitungen nicht zufrieden. Sie führen den Qualitätsverlust größtenteils auf die Umorganisation, sprich die Personalreduzierungs- und Kostensenkungsmaßnahmen der WAZ-Mediengruppe zurück. „Der Fokus liegt nun vorwiegend auf Belanglosigkeiten“ schreiben die Kreistagsmitglieder, und sie machen sich Sorgen, dass Lokalpolitik in den Tageszeitungen fast nicht mehr stattfindet. Da auch die Abo-Zahlen bei den Tageszeitungen der WAZ rückläufig sind, beantragten Beate Raberg und Reinhard Loos das Thema „Lokalpresse“ im Kulturausschuss sowie im Kreistag zu erörtern.

Sie baten den Landrat, Vertreter der WAZ-Mediengruppe und ehemalige Lokalredakteure dazu einzuladen.

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Umbau des „Blauen Hauses“ soll maximal 500.000 Euro kosten!

By admin at 11:57 am on Wednesday, February 24, 2010

So lautet der Änderungsantrag des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste zur Kreistagssitzung am 26.02.2010.

Loos argumentiert, bei den bisher vorgesehenen Umbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von 500.000 Euro zu rechnen. Dazu kämen noch 209.000 Euro Kosten für die Grundstücksübertragung und die Gebäudeeinrichtung. Auch angesichts der erheblichen Kostensteigerungen bei den jüngeren Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Rettungswache Brilon, Hotel zur Krone) – wo sich die Baukosten verdoppelt haben – sei ein so hoher finanzieller Aufwand für den Umbau des „Blauen Hauses“ in Arnsberg nicht zu rechtfertigen, so das SBL-Kreistagsmitglied.

Erhebliche Kosten lassen sich dadurch einsparen, dass das Medienzentrum von der Laurentiusstraße ins Arnsberger Kreishaus umzieht statt in die Arnsberger Altstadt. Bisher hatte die Kreisverwaltung vorgeschlagen, in den Garten des Blauen Hauses einen Anbau zu setzen, in dem das Medienzentrum untergebracht werden soll. Dadurch würde auch der Garten zerstört, und die verkehrliche Erreichbarkeit wäre ungünstiger als im Arnsberger Kreishaus.

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Logo ohne Wert?

By admin at 1:28 am on Friday, February 19, 2010

In Vancouver im Südwesten Kanadas finden derzeit die Olympischen Winterspiele statt. Dort, etwas mehr als 8.000 Flug-km von Meschede entfernt, halten sich aus dem HSK nicht nur einige Sportler auf, sondern auch eine Delegation mit Politikern und Beamten. Eine ihrer Aufgaben war, heute morgen – zusammen mit IM Wolf – im “Deutschen Haus” das neue Logo des “Wintersportlandes NRW” vorzustellen. Näheres über diese Aktion ist in Pressemitteilungen des Innenministeriums und der Kreisverwaltung nachzulesen.

Bleibt noch die Frage zu klären, ob das an so prominenter Stelle präsentierte Logo auch olympische Qualitäten aufweist. Was kann man von einem guten Logo erwarten? Es sollte einprägsam und ausdrucksstark sein, eine Beziehung zu seinem Zweck vermitteln, auch in schwarz-weiß leicht reproduzierbar sein, attraktiv wirken und zu einem positiven Image beitragen. Im Anschluß an eine SBL-Veranstaltung heute abend in Meschede gelang es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern jedoch nicht, diese Eigenschaften zu erkennen. Winter? Wintersportarten wie Skifahren und Eislaufen? Berge und Loipen? Sauerland und NRW? Alles nicht erkennbar! 9 Farben nebeneinander aufgereiht, oben glatt abgeschnitten und unten ausgefranst, alles ziemlich verschwommen. Ob der untere Rand eine Schneekante darstellen soll? Bei näherer Betrachtung kann man die Breite der Farbbalken interpretieren: Schwarz ist am schmalsten, Gelb erhält auch nicht viel Raum, und Rot sowie Grün fallen wesentlich breiter aus – eine Vorhersage für das Ergebnis der Landtagswahl am 9. Mai?? Aber vielleicht erleben wir ja noch eine Überraschung, und entdecken bisher verborgene künstlerische Werte …

Wer erwartet, auf den Internetseiten des frisch gekürten “Wintersportlandes NRW” viel über das Sauerland erfahren zu können, wird ebenfalls enttäuscht. Berichte über Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen sowie 4 Berichte über eine einzige Stadt im HSK, aber der Kreis und die Region kommen nicht zur Geltung.

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Anbau am Blauen Haus überflüssig

By admin at 8:08 am on Tuesday, February 9, 2010

Am Samstag erschien im Arnsberger Lokalteil von WP und WR ein “Werbeartikel” der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses in Arnsberg. Ein Leser schrieb dazu einen Kommentar, in dem er von einem “Prestigeobjekt des Kreises” spricht.

Zu dem Artikel hat Reinhard Loos, Kreistagsmitglied des SBL, einen Leserbrief geschrieben:

“In der Lokalausgabe vom Samstag (06.02.) erschien ein Beitrag mit Werbung der Kreisverwaltung für den Umbau des Blauen Hauses am Alten Markt. Die Kosten sind mit 1,2 Mio Euro veranschlagt. Planer sind dieselben Architekten, die bereits den „Glaskasten“ im Klosterhof des Kloster Wedinghausen konzipiert haben.

Nun ist es sicherlich sinnvoll, dass das Blaue Haus für die Museumsverwaltung genutzt wird und die dafür erforderlichen Sanierungen erfolgen. Die müssen aber bei weitem nicht 1,2 Mio Euro kosten. Ein großer Teil dieser Summe würde für einen Anbau anfallen, der im Garten errichtet werden und künftig das Medienzentrum des Kreises aufnehmen soll. Bisher ist das Medienzentrum in der Laurentiusstraße untergebracht.

Der teure Anbau ist nicht notwendig. Denn das Medienzentrum könnte auch im Kreishaus in Arnsberg Unterbringung finden. Aus Mitteln des Konjunkturpakets II sind dort gerade erst zahlreiche Büros im Dachgeschoss saniert worden. Erst eines davon wird bisher genutzt (von der Sauerländer Bürgerliste), die anderen stehen seit Monaten leer. Hierhin könnten Mitarbeiter aus einer der unteren Etagen umziehen und dadurch Platz schaffen für das Medienzentrum. Diese Lösung wäre wesentlich kosten- und verkehrsgünstiger.

Bei den bisher vorgesehenen Umbau- und Anbaukosten von 1,2 Mio Euro wäre mit einer Belastung des Kreises in Höhe von mehr als 500.000 Euro zu rechnen. Denn nur ein einziger Zuschuss erscheint halbwegs sicher. Hinzu kämen – laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung – die nicht näher bezifferten Kosten für die Grundstücksübertragung und für die Gebäudeeinrichtung. Der erhoffte Erlös aus dem Verkauf des Gebäudes am Eichholz ist nicht an die Erweiterung des Blauen Hauses gebunden, sondern könnte auch bei einer Umzug der Medien ins Kreishaus realisiert werden.

Außerdem ist zu berücksichtigen, dass in jüngerer Zeit bei Bauprojekten, an denen der Kreis beteiligt war (Umbau des ehemaligen Hotels zur Krone zum Musikschulgebäude, Neubau der Rettungswache Brilon) die Kosten gegenüber den geplanten Bausummen auf etwa das Doppelte anstiegen. Ein so hoher Aufwand ist in der derzeitigen finanziellen Situation des Kreises und der Gemeinden nicht zu rechtfertigen.

Ursprünglich sollte der teure Um- und Anbau des Blauen Hauses sogar in der Kreistagssitzung im Dezember beschlossen werden; der Kulturausschuss hatte Ende November mit den Stimmen von CDU und SPD bereits zugestimmt. Die Sauerländer Bürgerliste hatte zur letzten Kreistagssitzung einen Änderungsantrag eingebracht, damit die Architekten eine Überarbeitung der Planung für den Umbau des Blauen Hauses vorlegen, mit der Maßgabe, dass die Gesamtausgaben für den Umbau des Blauen Hauses auf maximal (realistische!) 700.000 Euro begrenzt werden. Die Entscheidung wurde auf die Kreistagssitzung am 26. Februar vertagt.”

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„Bundesweites Novum“

By admin at 8:27 am on Thursday, February 4, 2010

… titelte der Sauerlandkurier.

Und diese deutschlandweite Einzigartigkeit ist aus Meschede im Sauerland zu vermelden.

„Frau neue Vorsitzende…“, das soll`s ja schon geben; aber das gab`s noch nicht: …“des türkisch-islamischen Vereins“.

Im Januar 2010 fiel lt. Sauerlandkurier in der Jahreshauptversammlung der 1988 gegründeten türkisch-islamischen Gemeinde in Meschede diese „historische Entscheidung“. Wohl nirgendwo sonst in Deutschland, mutmaßt die Lokalzeitung, ist eine Frau in einem „reinen Männerverein“ zur ersten Vorsitzenden gewählt worden.

Gülay Kahraman ist 36 Jahre alt, dreifache Mutter und berufstätig. Sie arbeitet seit fast 19 Jahren als Verwaltungsfachangestellte bei der Stadt Meschede.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet die Entscheidung der türkischen Gemeinde gut, wegweisend und klug.

Schade nur, dass der Hochsauerlandkreis die Chance vertan hat, Frau Kahraman als beratendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Schulausschusses aufzunehmen. Der Vorschlag der SBL, den Schulausschuss neben den Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche um einen Muslim/eine Muslima zu erweitern, fand im letzten Jahr im Kreistag keine Mehrheit. Für den Fall einer positiven Kreistagsentscheidung hatten die muslimischen Gemeinden aus dem HSK Frau Kahraman als Ausschuss-Mitglied vorgeschlagen.

Aber was nicht ist, kann ja noch werden. Warum sollte der HSK nicht auch mal Trendsetter sein, so wie jetzt die türkische Gemeinde in Meschede!?

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Gibt es ein blaues Wunder mit dem “Blauen Haus”?

By admin at 10:48 am on Wednesday, December 2, 2009

Das Sauerlandmuseum befindet sich in der Arnsberger Altstadt und wird vom Hochsauerlandkreis betrieben. Direkt daneben liegt das “Blaue Haus”, das dem Kreis bzw der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) seit 2002 gehört und leer steht. Dort sollen künftig die Museumsverwaltung und das Medienzentrum untergebracht werden. So weit – so gut.

Denn damit Verwaltung und Medien umziehen können, soll das Blaue Haus zunächst umgebaut werden. Mit den Planungen dafür wurde ein Professor aus Köln beauftragt, und der kalkuliert 1,2 Mio Euro für den Umbau. Hinzu kommen die Kosten für die Grundstücksübertragung von der WFG an den Kreis und für die Einrichtung des Hauses. Außerdem klappten in den letzten Jahren die Bauprojekte, an denen der Kreis beteiligt war, nicht wirklich gut: Der Neubau der Rettungswache Brilon kostete 1,2 Mio Euro statt der veranschlagten 650.000 Euro, der Bau des Zugangs zum Olsberger Bahnhof dauerte 1 1/2 Jahre, und der Umbau des ebenfalls in der Arnsberger Altstadt gelegenen Hotels zur Krone zur Musikschule verursachte Kosten von 1.728.373 Euro statt 703.000 Mio Euro wie geplant. Es gab also drastische Kostensteigerungen und wesentlich längere Bauzeiten.

Für das Blaue Haus wurden vom Regionalrat Stadterneuerungsmittel in Höhe von 700.000 Euro bewilligt. Bleiben für den Kreis Kosten von mindestens 700.000 Euro; daraus können aber auch 1 Mio Euro oder noch mehr werden. Der Kreis könnte sein “blaues Wunder” erleben…

Ein Leserbriefschreiber aus der Arnsberger Altstadt meinte, der Umbau wäre auch für die Hälfte der Kosten zu realisieren: “Warum so klotzen?” (WR vom 25.11.2009). Das sieht auch die SBL so und hat daher für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt, eine Überarbeitung der Umbauplanung zu veranlassen, mit maximalen Umbaukosten von 700.000 Euro.

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Brief an einen WP-Redakteur: Unfairer Bericht

By admin at 9:36 am on Monday, November 9, 2009

Zum Bericht “Menschen sollen an Kreispolitik teilnehmen” in der WP vom 07.11.2009

Es ist zwar sehr erfreulich, dass in der “Westfalenpost” nun wieder aktuelle Beiträge über die Kreispolitik erscheinen. In den letzten Monaten kam dieser Themenbereich nach meiner Auffassung viel zu kurz.
Allerdings finde ich den in der heutigen Ausgabe erschienenen und von Ihnen verfaßten Bericht sehr unfair, weil in ihm unwahre Tatsachenbehauptungen enthalten sind und unzutreffende Eindrücke erweckt werden und nicht einmal der Versuch unternommen wurde, vor der Veröffentlichung Informationen von verschiedenen Seiten einzuholen.
(Read on …)

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Das nächste Abzock-Spiel bei Radio S?

By admin at 12:04 am on Thursday, November 5, 2009

Früher wurden geheimnisvolle Geräusche und Seriennummern von Geldscheinen gesucht – diesmal (seit 19.10. bis voraussichtlich 15.11.) geht es um den “Cash-Hit”. Und wie der Name sagt, ist tatsächlich viel Geld im Spiel. Davon landet allerdings ein wesentlicher Teil nicht bei den Hörern, sondern in Oberhausen. Denn dort ist die Zentrale von “radio NRW” ansässig. Radio NRW liefert das Rahmenprogramm für die ca. 45 Lokalradios in NRW, darunter Radio Sauerland. Und entgegen des im laufenden Programm häufig erweckten Eindrucks handelt es sich auch beim “Cash-Hit” nicht um ein von Radio Sauerland durchgeführtes Gewinnspiel, sondern um eine zentrale Aktion der Programm-Mutter. Wie überhaupt mehr als 95% des von Radio Sauerland gesendeten Programms von radio NRW vorgegeben werden, nur der kleine Rest wird von Radio Sauerland selbst produziert.

Solche “Gewinnspiele” laufen nach einem einfachen Muster ab:
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