Diese Frage interessiert nicht nur manche Einwohner aus Wennemen und Stockhausen, sondern auch die Sauerländer Bürgerliste (SBL). Ihr Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte im August 2010 eine schriftliche Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Er möchte u.a. wissen, welche Vogelarten an Ruhr und Wenne und anderen Bächen, Flüssen und Gewässern im Hochsauerlandkreis vom Aussterben bedroht sind und welche bereits als ausgestorben gelten. Zudem fragt er, ob es Studien über die Gründe für die Verringerung der Vogelpopulation durchgeführt worden sind und welche Auswirkungen auf das Brutverhalten der heimischen Vögel durch den Bau neuer Straßentrassen und anderer weit reichender Eingriffe in die Natur zu befürchten sind.

Der NABU weist immer wieder darauf hin, dass es um den Vogelschutz in Deutschland nicht überall zum Besten steht. In den Gefährdungskategorien der Roten Liste sind über 100 Vogelarten aufgelistet. Als „stark gefährdet“ gelten 24 Arten, 14 als „gefährdet“.

Auch das Sauerland ist kein Naturparadies mehr. Intensive Landwirtschaft, der Einsatz von Pestiziden, die Zunahme von Monokulturen und weitere zahlreiche Eingriffe in Natur und Landschaft rauben vielen Brutvögeln den Lebensraum. Manche von ihnen werden womöglich bald im Sauerland keinen Platz mehr haben oder sogar aussterben.

Daher hatte Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits im letzten Februar beim Landrat einen Bericht des Vereins für Natur- und Vogelschutz (VNV) für die nächste Sitzung des Umweltausschusses beantragt. Loos verwies dabei auf einen Zeitungsartikel vom 12.01.2010. Da hieß es: „Der Artenschwund in NRW schreitet rapide voran.“ Betroffen seien z.B. Schwarzmilan, Zippammer, Rebhuhn, Kuckuck, Wiesenpieper, Raubwürger, Braunkehlchen, Schwarzstorch, Wanderfalke, Uhu, Kolkrabe und der Sperlingskauz.

Leider fand der SBL-Antrag keine Unterstützung seitens der Kreistagsfraktionen. Somit wurde bisher noch kein Vertreter des VNV oder einer anderen Tier- oder Vogelschutzorganisation in den Umweltausschuss des Hochsauerlandkreises eingeladen.

Die Internetseiten der SBL sind ein offenes Forum. Einmischen ist gewünscht! Daher veröffentlichen wir an dieser Stelle einen Leserbrief von Karl Josef Knoppik, Mitglied des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., zum Thema

“Einseitige Eingriffe in das Ökosystem Wald lehnen wir ab” – Leserbrief vom 23.06.2010

Wer der Öffentlichkeit weismachen will, es gäbe in NRW kein Wald-Wild-Problem, spricht von Dingen, die mit der Realität nichts zu tun haben! Er leugnet wahrheitswidrig die Notwendigkeit absoluten Vorrangs für intakte Wald-Ökosysteme gegenüber einer an möglichst hohen Schalenwildbeständen interessierten, sportlich und gesellschaftlich motivierten Jagd. Es ist schon grotesk: Selbst in Zeiten eines die Menschheit bedrohenden Klimawandels und des beschleunigt vor sich gehenden Artensterbens ist die Macht einer nostalgisch auf Wildhege und Trophäenkult fixierten Jagd ungebrochen! Wo bleibt die Verantwortung der “Grünröcke” für gesunde und artenreiche Mischwälder, auf deren Nachhaltigkeit all seiner lebenswichtigen Funktionen wir in Zukunft mehr denn je angewiesen sein werden? Entgegen anderslautender Darstellung scheitert die Begründung naturnaher Wälder hierzulande fast überall an der uneinsichtigen, auf puren Eigennutz bedachten Blockadehaltung der Jäger. Dabei wäre dieses Ziel mit relativ einfachen und kostengünstigen Maßnahmen bequem zu erreichen. Sündhaft teure Abzäunungen und weitere katastrophale Einbußen durch selektiven Wildverbiß sowie Schälschäden können wir uns nicht länger leisten! Als Konsequenz aus derartigem Fehlverhalten kann man auf ca. 60 % der bundesweiten Waldflächen öde Fichten- und Kiefernmonokulturen beobachten, die auch ganz wesentlich einer irrationalen Jagdleidenschaft geschuldet sind. Offenbar ist von seiten der Jäger bis heute jedoch kein echter Wille vorhanden, diesen haarsträubenden Zuständen ein Ende zu bereiten und gemäß dem Grundsatz Wald vor Wild als unabdingbare Voraussetzung für naturnahe Forstwirtschaft bzw. Naturverjüngung einen ökologisch orientierten Strategiewechsel zu vollziehen. Das geht aber nur über eine rigide Jagd mit Anpassung der Schalenwildpopulationen an die Waldvegetation! Wenn sich nun ausgerechnet die Jagdlobby so rührend um die Bewahrung der biologischen Vielfalt sorgt, dann nährt das den Verdacht, daß solch ein fadenscheiniges Argument nur für die Durchsetzung der eigenen Interessen herhalten soll. Da stellte sich unweigerlich die Frage, wer denn durch seine Verweigerungshaltung in Bezug auf die Schaffung tragfähiger Wilddichten den Niedergang der Biodiversität maßgeblich zu verantworten hat, wenn bspw. Buchen und Edellaubhölzer keine Chance haben sich naturgemäß zu entwickeln . Dasselbe gilt für die Waldbodenpflanzen! Zu fordern ist deshalb u.a. eine Angleichung der Schußzeiten des männlichen Schalenwildes an die des weiblichen Schalenwildes, ein Fütterungsverbot, effektive Jagdmethoden (Drück- und Riegeljagd), eine Abschaffung von Trophäenschauen und der Ersatz der Abschußpläne durch Mindestabschußpläne. Die zuständige Behörde bzw. der Forstbetrieb soll über die Entwicklung der Waldverjüngung in den einzelnen Jagdrevieren jährlich die Öffentlichkeit informieren.

Karl Josef Knoppik

Dass im Kreishaushalt gespart werden muss, ist unstrittig. Kontrovers wird aber darüber diskutiert, ob ausgerechnet das Bildungszentrum am Sorpesee geschlossen werden muss oder ob es sinnvollere Alternativen gibt. Im folgenden ein Auszug aus Leserbriefen in den Sunderaner Ausgaben der WR und WP:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:

* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 bis 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?

so viel betragen die zu übernehmenden Kosten für die einwöchige Reise von 5 Politikern und Beamten aus dem HSK zur Winterolympiade nach Vancouver. Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL, die nun – nach mehr als 3 Monaten! – vorliegt. Diese Kosten werden von der Bobbahngesellschaft “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” getragen, deren Gesellschafter zu je 50% der HSK und die Stadt Winterberg sind.

In der überlangen Bearbeitungszeit wurde u.a. auch ermittelt, dass die 5 Reisenden außerdem Eigenanteile an den Reisekosten von zusammen 4.955,26 Euro getragen haben. 500 Euro werden aus irgendeiner Versicherungserstattung erwartet. Insgesamt fielen für den Trip nach Kanada 15.365,77 Euro an.

Ob diese Ausgaben einen adäquaten Nutzen haben, bleibt abzuwarten. Nimmt man das in Vancouver unter Beteiligung der Delegation aus dem HSK vorgestellte Logo für das “Wintersportland NRW” als Maßstab, so ist der Erfolg zweifelhaft…

Viele Vogelarten stehen auf der Roten Liste; nichts desto trotz werden im Hochsauerland weiter Kormorane abgeschossen.

Umweltminister Uhlenberg stellte kürzlich die neuen Rote Liste für Vogelarten in NRW vor. MdL Johannes Remmel, der umweltpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, sagte dazu: „Über 50 Prozent der Vogelarten in NRW stehen auf der Roten Liste, der Negativtrend ist weitgehend ungebrochen. Die Zahl der Arten, die als ungefährdet gelten, ist von 43,6 Prozent auf 38,5 Prozent weiter zurückgegangen.

Hauptursachen für den Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind der massive Flächenverbrauch, die intensive Agrarindustrie, der naturferne Ausbau der Gewässer und die oft naturschädliche Bewirtschaftung der Wälder. CDU und FDP haben sich fünf Jahre lang an dem wertvollen Naturerbe in NRW versündigt. So wurde durch Schwarz-Gelb das Naturschutzgesetz mehrfach ausgehöhlt, die Jagd auf geschützte Vögel erlaubt und Naturschutzgelder gestrichen. 10.000 geschützte Kormorane wurden abgeschossen. Die originären Naturschutzgelder, z.B. für Bio-Stationen und beim Landesbüro der Naturschutzverbände wurden mit dem Regierungsantritt von Schwarz-Gelb halbiert. Der von der großen Mehrheit der Bevölkerung in der OWL-Region gewollte und vom Landtag beschlossene Nationalpark ‘Senne-Egge’ wurde vor die Wand gefahren. Auch der von der schwarz-gelben Landesregierung groß angekündigte Bürger-Nationalpark Siebengebirge ist gescheitert. Der tägliche Flächenraubbau ist wieder auf 15.000 Quadratmeter angestiegen. Während die Landwirtschaft weiter industrialisiert wurde, wurde NRW vom Bioboom abgekoppelt. Wir fordern, unser wertvolles Naturerbe NRW nicht weiter mit Füßen zu treten, sondern endlich eine umfassende Biodiversitäts-Strategie zu entwickeln und ein Naturschutz-Fördergesetz zu verabschieden.“

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) kritisiert, dass angesichts des dramatischen Vogelsterbens im Hochsauerlandkreis das Töten von Kormoranen weiter geht. Bei diesen Vögeln handelt es sich um eine geschützte Art, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeutet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat lässt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuss oder Kreistag überstimmen.

Dem Protokoll der Sitzung des Landschaftsbeirats vom 09.02.2010 sind Listen aus den Jahren 2004 – Stand 03.06., 2005 – Stand 05.08. und 2006 – 05.08. beigefügt, aus der hervor geht, wo wie viele Kormorane von wem „vergrämt“ wurden. An Ruhr, Lenne und Wenne sind lt. dieser Aufstellung 2006 88 Vögel „genehmigt“ (im Auftrag von namentlich genannten Angelsportvereinen und Fischereigenossenschaften) abgeschossen worden. 22 Kormorane starben gewaltsam an der Ruhr in Meschede, weitere 18 an der Ruhr in Meschede und Bestwig, 18 an der Wenne in Meschede und Eslohe, 20 an der Ruhr in Arnsberg, 5 an der Lenne in Schmallenberg und weitere 5 im Stadtgebiet von Schmallenberg. 2005 und 2004 starben „offiziell“ jeweils 80 Kormorane. Wie viele inoffiziell abgeschossen wurden, darüber kann man nur spekulieren.

Das Vogelsterben hat übrigens auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit. Vögel sind wichtig für das Ökosystem. Dank vieler Vogelarten werden beispielsweise Parasiten dezimiert. Wenn diese Bakterien keine natürlichen Feinde mehr haben, (wie Vögel es nun mal sind) können sie sich ungehemmt ausbreiten und Menschen gefährlich werden. Ein Beispiel ist der Erreger der Borreliose.

Fast nichts ist unmöglich – das wurde gestern mal wieder im Briloner Rat deutlich.

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) hatte für die Tagesordnung einen Sachstandsbericht zum Tiefbrunnen Burhagen beantragt. Hierbei handelt es sich um eine jahrzehntelang hervorragend funktionierende Wassergewinnungsanlage am Rande des Briloner Stadtgebiets. Dieser Tiefbrunnen konnte pro Jahr 190.000 m3 einwandfreies Trinkwasser liefern, womit der Bedarf von mehr als 4.000 Menschen gedeckt werden kann.

2006 durfte aber in der Nähe dieses Tiefbrunnens ein Immobilienmakler und Nebenerwerbslandwirt mehrere Gebäude errichten, weil er Großviehhaltung im Außenbereich betreiben wollte. Zwar besaß er bereits in der Nähe ein großes Wohnhaus. Aber kurz vorher hatte der Briloner Stadtrat östlich des Tiefbrunnens mehrheitlich ein sehr umstrittenes Baugebiet genehmigt. Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte in einem später von Nachbarn eingeleiteten Normenkontrollverfahren fest, dass dieses Baugebiet besonders für einen Interessenten geplant worden sei. Und kurz nach dem Beschluß über dieses Baugebiet kam auch dem Nebenerwerbslandwirt die Idee des Neubaus im Außenbereich und im Wasserschutzgebiet, in einem bisher völlig unberührten und besondes schönen Umfeld. Trotz erheblicher Bedenken (z.B. von der BBL) wurde der Neubau genehmigt. Und fortan wurden in der Nähe des Tiefbrunnens ca. 40 Großvieheinheiten gehalten, die sich verständlicherweise um den Futterplatz und die Tränke drängten. Die liegen an der Grenze zum Grundstück mit dem Tiefbrunnen…

Nicht ganz überraschend wurde im November 2007 vom Kreisgesundheitsamt die Schließung des Tiefbrunnens veranlaßt, wegen mikrobieller Verunreinigung des dort gewonnenen Trinkwassers.
Zufällig erfuhr die BBL Anfang des Jahres 2008 davon, dass von der Stadt Brilon ein Gutachten über die Belastung des Tiefbrunnens Burhagen in Auftrag gegeben worden war. Darüber war der Rat bis dato nicht informiert worden. Daher ließ die BBL einen Bericht über den Inhalt des Gutachtens auf die Tagesordnung des Rates setzen. Und der Rat sowie die Öffentlichkeit erfuhren dadurch, dass auch nach den Erkenntnissen dieses Gutachters die Bauten und die Großvieheinheiten des Nebenerwerbslandwirtes im Haupteinstrombereich des Tiefbrunnens stehen, der vorher angeblich in einer anderen Richtung liegen sollte.

Nebenbei stellte sich auf Nachfrage der BBL außerdem heraus, dass eines der von dem Nebenerwerbslandwirt bzw. Makler errichteten Gebäude gar nicht genehmigt war; das bezeichnet man üblicherweise als Schwarzbau. Geschehen ist nichts, trotz Außenbereich und besonders wertvoller Landschaft und Wasserschutzgebiet drumherum.

Seitdem hat sich nichts wesentliches geändert. Der Tiefbrunnen wird seit mehr als 2 1/2 Jahren nicht mehr genutzt, womit übrigens auch erhebliche Investitionen aus den letzten Jahren in diese Wassergewinnungsanlage nutzlos wurden. Mehrere Nachfragen der SBL bei der Kreisverwaltung und der BBL in Brilon erbrachten nur das Ergebnis, es gäbe Auflagen des Kreises und man stünde in Verhandlungen mit dem Immobilienmakler und mit wechselnden Rechtsanwälten wegen eines Beweidungskonzeptes; es sollte weniger Vieh gehalten und das besser verteilt werden. Der HSK wartet derweil auf die Erfüllung seiner Auflagen.

Gestern im Briloner Rat war zu hören, dass man sich bereits einmal über ein Beweidungskonzept geeinigt hätte, das aber am Einspruch der Landwirtschaftskammer gescheitert sei, weil sie die Interessen des Nebenerwerbslandwirtes nicht ausreichend berücksichtigt sah.
Nun also soll es ein weiteres Beweidungskonzept geben. Und anschließend müsse man noch mit dem Nebenerwerbslandwirt bzw. Immobilienmakler über Entschädigungszahlungen verhandeln – wegen der Einschränkungen bei der Viehhaltung… Ein Termin für die Wiederinbetriebnahme des Tiefbrunnens ist nicht absehbar.

Fazit: Liebe Leserinnen und Leser, wenn Sie nach Geldquellen suchen, versuchen Sie doch mal, sich für die Haltung von Großvieheinheiten zu interessieren und mit dieser Begründung im Außenbereich, im Wasserschutzgebiet, direkt neben einem Tiefbrunnen und neben einem Naturschutzgebiet, zu bauen, am besten mehr oder anders als beantragt. Es könnte sein, dass Ihnen eine Bauverwaltung so etwas genehmigt bzw. toleriert – trotz erheblichen Schadens für den Boden und für die Trinkwassergewinnung. Damit läßt sich anschließend auf Dauer Geld verdienen! Und die dadurch entstehenden Mehrkosten für die Trinkwassergewinnung zahlen andere…

Der Landschaftsbeirat des Hochsauerlandkreises beschäftigte sich im Februar 2010 mit „Abholzungsmaßnahmen im westlichen Hochsauerlandkreis“.

Vorwiegend im Stadtgebiet Arnsberg wurden in letzter Zeit, wie es in der Verwaltungsvorlage 8/107 heißt, „umsturzgefährdete Einzelbäume entnommnen“ und „Sichtschneisen freigehalten“. Der Verkehrssicherungspflicht müsse Genüge getan werden!

Im Landschaftsbeirat wurde der Verdacht laut, dass in den letzten Jahren die Verkehrssicherungspflicht mehrfach missbraucht worden sei. Als Beispiel führte ein Ausschussmitglied folgendes an (Zitat aus dem Sitzungsprotokoll):
„Z.B. hat der SGV für den Freischlag des Ehmsendenkmals votiert. Kurz danach wurde festgestellt, das einige Bäume einsturzgefährdet sind und abgeholzt werden müssen. Nunmehr ist der gesamte Hang unter dem Denkmal abgeholzt. Als weiteres Beispiel nennt er den Segelflugplatz Altes Feld in Arnsberg. Dort wurden in einer Nacht- und Nebelaktion Pappeln gefällt. Es wurde systematisch vorgegangen, so dass die Pappeln nicht wieder ausschlagen konnten. Am Schlossberg in Arnsberg wurden auf Wunsch einiger Interessenten Sichtschneisen geschlagen, um eine bessere Sicht auf das restaurierte Schloß zu haben. …. Nach Auffassung des Landschaftsbeiratsmitglieds drängt sich der Verdacht auf, dass ein gewisses System hinter den Abholzungsmaßnahmen steht.“

Ein weiteres Ausschussmitglied bestätigte diese Ausführungen. In Sundern bestünden die gleichen Probleme. Als Hauptakteur nannte er den dortigen Betriebshof.

Andere Mitglieder des Gremiums sahen die Situation offenbar anders. Sie wiesen u.a. darauf hin, dass Pappeln im Alter von 40 Jahren als nicht mehr verkehrssicher gelten und, dass Sichtschneisen an der Ruhr zur besseren Sicht in den Naturraum dienen.

Die Untere Landschaftsbehörde geriet im weiteren Sitzungsverlauf auch in die Kritik. Sie würde zu wenig bzgl. des Vorgehens der Stadt Arnsberg unternehmen, hieß es. Der Eingriff unterhalb des Schreppenbergs sei im Zusammenarbeit mit der Unteren Landschaftsbehörde erfolgt. Nach Abschluss der Maßnahme wäre eine vollständige Abholzung zu verzeichnen. Es wurde vorgeschlagen, ein Gespräch mit dem Landrat und dem Bürgermeister der Stadt Arnsberg zu führen. Ein Vertreter der Unteren Landschaftsbehörde erläuterte daraufhin, die Probleme seien nicht an sie herangetragen worden, und unterbreitete den Vorschlag, auf die Stadt Arnsberg und evtl. auch auf die Stadt Sundern zuzugehen und sie darauf hinzuweisen, dass sie unter Beobachtung stünden.

Abholzungsorgien gab und gibt es aber nicht nur in den Stadtgebieten von Arnsberg und Sundern. In Meschede wütete vor einigen Jahren der Bauhof auch ausgiebig. Der Hintergrund war ein tragischer Unfall eines jungen Mädchens. Danach nahm es die Stadt mit der Verkehrssicherungspflicht besonders genau. An den Vorfall in Meschede erinnerte auch ein Mitglied des Landschaftsbeirats und mahnte an, der Gesetzgeber müsse in diesem Bereich tätig werden.

Aus Brilon erreicht uns die Meldung, dass hier in den Naturschutzgebieten in den letzten Monaten geholzt wurde was das Zeug hielt. Dabei gibt es für solche Maßnahmen in Naturschutzgebieten gar keine rechtliche Grundlage. Zum Glück hat sich ein Mitglied der Briloner Bürgerliste (BBL) eingemischt und mit Fachleuten gesprochen. Auf Grund dieser Nachfragen konnten einige Areale vor der Abholzung gerettet werden.

Viel war ja nicht zu erwarten für die heutige Sitzung des Kreisausschusses, wie im gestrigen Beitrag schon angekündigt. Aber man durfte doch zumindest damit rechnen, dass einige der kontroversen Themen aus der Stellungnahme zum Regionalplan nochmal angesprochen wurden.
Doch: weit gefehlt! Die SPD beantragte, die Stellungnahme zum Regionalplan ohne jede weitere Beratung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Darauf gingen CDU und FDP erwartungsgemäß begeistert ein. Kein einziger inhaltlicher Beitrag wurde zugelassen. Die SBL konnte die Änderungsanträge zur Windenergie, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zum Personennahverkehr und zur Demographie ebensowenig begründen wie die Grüne Fraktion ihre Anträge zur Windenergie und zur Flächenschonung. Auch über die beiden aufgegebenen Bahntrassen konnte nicht mehr diskutiert werden.

Es fand nur eine Gesamtabstimmung über die Stellungnahme statt, und mit 2 Gegenstimmen wurde diese beschlossen. Nach ca. 5 Minuten war alles erledigt und die Kreisausschussmitglieder konnten (sofern sie die Gelegenheit dazu haben) in die Osterferien entschwinden. Sogar der Landrat war überrascht, den er stellte fest, er wisse nicht, womit er die nächsten 2 Stunden jetzt verbringen sollte… Medienvertreter waren übrigens nicht anwesend, nur die hauseigene Pressestelle.

Wie sollen Entscheidungen im Kommunalparlament künftig getroffen werden? Vielleicht stellen ja CDU oder SPD demnächst einen Antrag, dass sich der Kreistag nur noch einmal pro Jahr trifft, ihm dann eine Liste aller Vorschläge der Verwaltung vorgelegt wird und diese in einer einzigen gemeinsamen Abstimmung abgesegnet werden? Aber nein, das sind nur böse Vermutungen…

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung, der am 25.03.2010 ab 16.00 Uhr in der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede tagt, steht neben dem Sachstandsbericht „Regionale 2013“ auch die „Fortschreibung des Regionalplans“ auf der Tagesordnung. Mit dem Regionalplan werden die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet Hochsauerlandkreis festgelegt. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung sowie der am 26.03.2010 um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede tagende Kreisausschuss stimmen über den Entwurf ab.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, brachte nun mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung ein. Loos regte einige Textänderungen und -ergänzungen und hier und da die Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Planentwurfs an. Damit sollen seiner Meinung nach die Ziele des Regionalplans, z.B. den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcen zu schonen, deutlicher werden. „Oberstes Ziel muss eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs und insbesondere der Anzahl und Größe der Baugebiete sein“, schreibt Kreistagsmitglied Loos zu den Planungen bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Auch bzgl. der Planungen für den Luftverkehr beantragt Loos, die bisherige Formulierung beizubehalten und eine Erweiterung der heimischen Flugplätze auszuschließen. In seiner Begründung schreibt er u.a.: “Der Flugverkehr sollte aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen eingeschränkt werden, vor allem für Inlandsstrecken.“ Der Flughafen Büren-Ahden (mit dem HSK als Mitgesellschafter) habe 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet.

– Umweltausschuss und Landschaftsbeirat tagen in der nächsten Woche –

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) meint, darauf sollte man/frau mal kurz hinweisen. Wer weiß, vielleicht interessiert es ja einige Imker, den ein oder anderen Jäger oder Herrn oder Frau XY!?

Nämlich:
Zwei für Flora und Fauna wichtige Gremien tagen in der kommenden Woche im Kreishaus in Meschede. Am Montag dem 08.02.2010 treffen sich um 17.00 die Mitglieder des Umweltausschusses im Sitzungssaal „Sauerland“, und am folgenden Tag, am Dienstag dem 09.02., die Mitglieder des Landschaftsbeirats. Diese Sitzung beginnt bereits um 14.30 Uhr im Fraktionssaal „Kahler Asten“.

Der Umweltausschuss befasst sich lt. Tagesordnung u.a. mit der „Rehwildbejagung ohne behördlichen Abschussplan“ sowie mit der „Fortschreibung des Regionalplanes“. Ein Vertreter der Kreisverwaltung berichtet über das „Artenschutzrecht“. Außerdem soll der „Haushaltsplanentwurf 2010“ des HSK für die Haushaltsansätze im Bereich Umwelt, Landwirtschaft und Forsten erläutert werden.

Auch beim Landschaftsbeirat steht der Regionalplan auf der Tagesordnung. Den Mitgliedern des Gremiums soll die „Naturschutzfachliche Stellungnahme der Unteren Landschaftsbehörde des Hochsauerlandkreises“ vorgestellt werden.

Ein weiterer unserer Meinung nach sehr interessanter Tagesordnungspunkt der Landschaftsbeiratssitzung am Dienstag ist, vor allem für Imker und andere Naturliebhaber, das „Referat über Wild- und Honigbienen“. Den Vortrag hält Herr Dr. Mühlen von der Landwirtschaftskammer NRW. Ein anderes Thema (oder Kapitel) sind die „Abholzungsmaßnahmen im westlichen Hochsauerlandkreis“ (in Arnsberg).

Beide Gremien tagen öffentlich!

Der Landschaftsbeirat befasste sich in seiner letzten Sitzung einmal mehr mit dem Vogel des Jahres 2009, dem Kormoran.

Wikipedia stellt das Federvieh so vor:
„Die Kormorane (Phalacrocorax) sind eine Gattung aus der Ordnung der Ruderfüßer (Pelecaniformes). Die Gattung wird in eine eigene Familie (Phalacrocoracidae) gestellt. Es handelt sich um mittelgroße bis große Wasservögel, die in Kolonien brüten und nach unterschiedlichen Quellen mit 26 bis 43 Arten weltweit verbreitet sind.“ Und: „Viele Kormoranarten werden von der IUCN in einem Gefährdungsstatus gelistet. Eine Art ist bereits ausgestorben.“

Dieser Wasservogel lieferte in den letzten Monaten in Deutschland einige Schlagzeilen. Auch im Sauerland ging es hoch her. Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) berichtete im vergangenen Juni:

„Beim Kormoran handelt es sich um eine geschützte Vogelart, die normalerweise in Naturschutzgebieten nicht abgeschossen werden darf. Jahr für Jahr beantragen Fischereivereine aber beim Kreis die Genehmigung, dass die Kormorane doch gejagt werden dürfen. Dies findet im Landschaftsbeirat des HSK regelmäßig keine Zustimmung. Aber das bedeutet nur eine kurze Verzögerung, denn der Landrat lässt das Votum des Landschaftsbeirats anschließend von Kreisausschuss oder Kreistag überstimmen.“

Der Landschaftsbeirat befasste sich mittlerweile einmal mehr mit dem „Schrecken aller Angler“ und zwar gleich in der ersten Sitzung des frisch konstituierten Gremiums. Dem Sitzungsprotokoll entnehmen wir, dass es einen mündlichen Bericht eines Vertreters der Verwaltung zu den sogenannten Vergrämungsabschüssen von Kormoranen in Naturschutzgebieten gab. Die offiziellen Abschusszahlen aus dem Zeitraum von 2003 bis 2006 wurden per Liste/Übersicht bekannt gegeben. 2003/04 waren es demnach 33 Vögel , 2004/05 58 und 2005/06 69. Wie viele Kormorane 2009 „vergrämt“ worden sind, konnte den Sitzungsteilnehmern allerdings nicht gesagt werden. Vermutlich seien die Zahlen im Sommer bekannt.

Wir wissen jedenfalls, dass der Kreistag in seiner Sitzung am 26.06.2009 beschlossen hatte, 30 Kormorane zum Abschuss frei zu geben. Die „Pro-Abschuss-Entscheidung“ fiel im Gegensatz zum Votum des Landschaftsbeirats und im Gegensatz zur Entscheidung des Kreistags von Minden-Lübbecke. Dort blieb man standhaft und verweigerte die Abschussgenehmigung. Es kam zum Verwaltungsgerichtsverfahren – und die klagende Fischereigenossenschaft unterlag.

Im HSK beugte sich offenbar die Mehrheit im Kreistag der Lobby der Fischereigenossenschaften und Anglervereine. Wir und angeblich auch diejenigen, die es wissen müssten, haben keine Ahnung, wie viele Vögel der Bejagung in Naturschutzgebieten zum Opfer gefallen sind.

Und es kommt noch doller:
Auf die Frage eines Mitglieds des Landschaftsbeirats, ob Abschüsse von Kormoranen nur gemeldet oder auch kontrolliert würden, war die Antwort, man müsse den beauftragten Jägern vertrauen, zumal sie zur Meldung gehalten sind und ansonsten ihren Jagdschein riskieren.

Wie heißt es so schön: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist….

Die Sauerländer Bürgerliste ist sicher, der Vogel des Jahres 2009 wird uns auch im Jahr 2010 beschäftigen – tot oder lebendig!

Am 01.02.2010 beginnt im HSK wieder die Anmeldephase für die Berufskollegs. Der Kreis setzt ein Online-Anmelde-System [http://www.schueleranmeldung.de] ein, das mittlerweile von 14 westfälischen Landkreisen, 2 westfälischen kreisfreien Städten und einem rheinischen Landkreis verwendet wird. Eine Anleitung für einen Teil des Systems findet sich hier; für die anderen Systemteile sind die Anleitungen noch “in Vorbereitung”.

Dieses System ist bereits vor 3 Jahren von der Landesdatenschutzbeauftragten hart kritisiert worden. Auch die SBL ist mit diesem System nicht zufrieden und hat daher bereits mehrere Anfragen gestellt.

Hauptkritikpunkte:
Jede(r) SchülerIn kann sich nur für einen einzigen Ausbildungsgang anmelden, und das muss bereits im Februar geschehen, also ein halbes Jahr vor Beginn des neuen Schuljahres. Dann ist aber häufig noch gar nicht absehbar, ob die Eingangsvoraussetzungen erfüllt sind.

Der Name des Systems ist irreführend. Denn bei einer “Anmeldung” kann man erwarten, dass man einen Platz erhält, falls man die formalen Voraussetzungen erfüllt. Tatsächlich handelt es sich aber nicht um eine Anmeldung, sondern nur um eine Bewerbung. Über deren Annahme wird dann nach nicht transparenten Kriterien entschieden. Die/der “BewerberIn” erfährt also erst lange nach der “Anmeldung”, ob sie/er den gewünschten Platz auch erhält.

Und falls (meist sehr spät) eine Absage erfolgt, gibt es oft keine passenden Alternativen mehr. Es ist im letzten Sommer 2009 sogar vorgekommen, dass ein “Bewerber” in seinem Online-Account eine Zusage vorfand, dann aber 2 Wochen vor Unterrichtsbeginn eine schriftliche Absage von der Schule in Arnsberg erhielt. So ganz perfekt scheint die Koordination noch nicht zu funktionieren…

Wichtig: Kein(e) SchülerIn muss dieses Online-System für die ANmeldung an einem Berufskolleg im HSK benutzen. Auf Anfrage der SBL wurde im Schulausschuss des Kreises zugesagt, dass man sich auch “konventionell” bei den Berufskollegs anmelden kann. Die Verwaltung hat außerdem zugesagt, alle Berufskolllegs darüber zu informieren, dass beide Anmeldemöglichkeiten bestehen.
Falls es dabei Schwierigkeiten gibt: Bitte an die SBL wenden!

Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sundern hatte der Fraktionsvorsitzende Klaus Korn am 27.8.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den RP wegen des Verdachts mangelhafter Überprüfung des Steinbruchbetriebs Westenfeld eingelegt. Hintergrund war, dass begonnen wurde den See am Grund des Steinbruchs zu verfüllen. Die Grünen waren der Meinung, dass diese Verfüllung erfolgte um zu vertuschen, dass der Steinbruch zu tief in den Grundwasserbereich hineingegangen war. Der RP gab damals keinerlei Auskunft über die Höhe des Wasserspiegels.
Nun liegt das Antwortschreiben des Umweltministeriums zur Eingabe vor. Danach bestätigt sich, dass das Wasser im Steinbruch kein Niederschlagswasser sondern Grundwasser war, da der Betrieb tiefer gegangen war als genehmigt.
Im Schreiben heißt es:
*….Anlässlich eines Ortstermins mit dem Betreiber MINERAL Baustoff GmbH Co. KG am 18.5.2009 wurden Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg über die Höhe des Wasserspiegels im See des Steinbruchs von ca. 274 m ü.NN (Dez. 2008) informiert. Mit Bekanntgabe der Höhe des Wasserspiegels wurde deutlich, dass es sich um Grundwasser handeln muss. Dies war herzuleiten aus den Messungen in den Grundwassermeßstellen in der Umgebung des Steinbruchs. Da die vorläufige Abbautiefe bei 287 m ü. NN. Festgelegt ist, liegt eine unzulässige Abgrabung vor. Zuständig für die Überwachung war bis zum 1.1.2008 der Hochsauerlandkreis (HSK). Dies ergibt sich aus §8 Abs. 3 Abgrabungsgesetz. … Die Rückfrage beim Kreis ergab, dass die Überwachung alle 3 Jahre durchgeführt wurde. Laut HSK ergaben die Überwachungen keinen Hinweis auf Unterschreitung der genehmigten Abbautiefe, da das Tagebautiefste entweder trocken vorgefunden wurde oder die Firma glaubhaft anführte, dass das vorhandene Wasser ausschließlich aus Niederschlag resultierte. Eigene Messungen der Abbautiefe hat der Kreis nicht durchgeführt. … Eine Unterschreitung des Brunnens Röhre, wie befürchtet, gibt es nicht. Der Ruhewasserspiegel im Brunnen Röhre liegt etwa bei 267 m ü. NN. Im Förderbetrieb stellt sich im Brunnen eine Absenkung von ca. 1,5 m ein, so dass der Brunnenwasserspiegel dann bei ca. 265,5 m über NN liegt. Der Wasserspiegel im Karstwassersee lag im Dezember 2008 bei ca. 274 m ü. NN. Er liegt somit 7 m über dem Ruhewasserspiegel.

Mit dem Einverständnis von Herrn Ulrich Grobbel aus Eslohe-Wenholthausen veröffentlichen wir folgenden Leserbrief vom 14. Sept. 2009

Betr. “Schutzgebiete für Gewerbe” im Sauerlandkurier vom 13.09.2009

Die Vertreter der Industrie- und Handelskammer und des Handwerks werden bei den Verhandlungen bzgl. der Gewerbeflächen und angrenzender Wohngebiete mit der NRW-Landesregierung einen Konsens finden. Die Forderung der IHK Arnsberg: „Gerade mit Blick auf den Tourismus im Hochsauerland brauchen wir mehr Flächen für Freizeit-Großanlagen und Ferienparks“ ist alarmierend. Als das Sauerland die Chance bekam, mit dem „Biosphärenreservat Rothaargebirge“ einen Teil der schönen Mittelgebirgslandschaft unter Schutz zu stellen, wurde das Projekt von starken Verbänden, Lokalpolitikern und auch der Presse zu Fall gebracht nach dem Grundsatz: Ökonomie vor Ökologie, obwohl schon damals die Verantwortlichen erkannten, dass die Landschaften des Sauerlandes durch weiter zunehmende Bebauung gefährdet waren. Dieser Grundsatz gilt noch heute. Kapitalkräftige Investoren haben das Sauerland – meist landschaftliche Kleinodien – im Visier und sie kleckern nicht. Bauliche Megaprojekte werden von cleveren Vertretern der Investoren den Entscheidungsträgern mit Versprechungen z.B. Arbeitsplätze – schmackhaft gemacht. Sie reagieren darauf teils euphorisch. Investoren als moderne Heilsbringer? Eine gesunde Skepsis ist hier angebracht.

Folgende Großprojekte sollen entstehen:

Winterberg, In der Büre, 150 000 qm
Bungalowpark bei Amecke (Sorpetalsperre)
Bestwig, Nähe Fort Fun mit 350 Häusern auf 350.000 qm
Feriendorf bei Schmallenberg

Bauen in diesen Dimensionen ist Naturzerstörung im großen Stil. Tut man den liebenswerten Landschaften des Sauerlandes damit nicht Gewalt an? Und das wäre erst der Anfang. Das Sauerland braucht diese Projekte nicht. Überall im Sauerland gibt es ein vielfältiges Angebot an Ferienwohnungen, Pensionen, Hotels und Freizeitangeboten. Auch Wohnanlagen sind vorhanden. Es ist also schon eine sehr gute touristische Infrastruktur vorhanden.

Grobbel

Bereits mehrfach forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bei der Kreisverwaltung die Bekanntgabe sämtlicher PFT-Untersuchungsergebnisse aus dem HSK. Jetzt stellte der Fachdienst Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SBL, dem Kreistag und somit der Öffentlichkeit eine leider etwas unleserliche Anlage mit den Ergebnissen von 55 Flächen zur Verfügung, die zum Teil mehrfach mit giftigen Materialien der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind.

Darunter befinden sich 16 Flächen im Gebiet der Gemeinde Bestwig, und, was bisher noch nicht publik war, 7 in Meschede, allesamt Weihnachtsbaumkulturen! Drei der in Meschede ausfindig gemachten PFT-haltigen Ariale sind demnach in Wennemen, zwei in Löllinghausen und die anderen zwei in Meschede und Meschede-Land (ohne nähere Angabe der Lage). So viel ist jedenfalls aus der Anlage zu entziffern.

Der Wert der Perfluorierten Tenside (PFT) liegt in den Weihnachtsbaumflächen in Meschede lt. dem schlecht leserlichen Ausdruck der Kreisverwaltung zwischen kleiner als 10 Mikrogramm und Messwerten bis zu über 500 Mikrogramm PFT je Kubikmeter Boden. Gemessen wurden die Untergruppen PFOS und PFOA.

Da etliche Weihnachtsbaumkulturen im Stadtgebiet Meschede in der Nähe der Ruhr liegen, ist davon auszugehen, dass die Chemikalie sowohl ins Grundwasser wie ins Ruhrwasser und somit auch ins Trinkwasser durchgeschlagen ist und immer noch durchschlägt.

Die SBL geht davon aus, dass der Pächter der meisten Flächen in Meschede und in Bestwig der selbe ist wie der Weihnachtsbaumproduzent, der die erheblich mit PFT verseuchten Flächen in Brilon-Scharfenberg bewirtschaftet hat.

Zur Erinnerung: PFT gelten als in der Natur nicht abbaubar. Sie sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht Krebs zu verursachen.

Unverständlich ist, dass der Gesetzgeber bis heute noch keine PFT-Grenzwerte für Wasser- und Böden festgelegt hat. Es scheint so, als würde das Problem von den Behörden nicht mit vollem Elan angegangen.