In einem Schreiben an den Vorstand der Sauerländer Bürgerliste hat der Landrat mitgeteilt, dass er “als Leiter der Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis” “eine umfassende Prüfung des gesamten Vorgangs angeordnet” habe. Es geht hier um das Strafverfahren gegen das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos, das u.a. wegen unwahrer Aussagen von Polizeibeamten eingeleitet worden war und am 11. Juli – nach mehr als einem Jahr Verfahrensdauer – mit einem Freispruch endete.

Weiter heißt es im Schreiben des Landrats: “Die Prüfung dauert aktuell an. Daher ist es mir leider nicht möglich, zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Aussage zu erforderlichen Konsequenzen zu treffen. Seien Sie jedoch versichert, dass diese Überprüfung gründlich, ergebnisoffen und in alle möglichen Richtungen verlaufen wird”.

Die Anordnung der Prüfung sei “in Abstimmung mit dem Abteilungsleiter Polizei, Herrn Polizeidirektor P.” erfolgt.
Anmerkung: Der Polizeidirektor P. sollte sich mit dem Thema gut auskennen. Denn er hatte am 24.05.2012 die Strafanzeige gegen Reinhard Loos unterschrieben…

Brief des Vorstands der Sauerländer Bürgerliste e.V. vom 15. Juli 2013 an den Landrat des Hochsauerlandkreises

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,

als Vorsitzender und als Geschäftsführerin der Sauerländer Bürgerliste e.V. fordern wir Sie – als Chef der Kreispolizeibehörde – hiermit auf, im Fall des Polizei- und Justiz-Skandals um das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos umgehend Untersuchungen und Überprüfungen zum Zwecke einer lückenlosen Aufklärung zu veranlassen!

Begründung: Eine Häufung von unwahren Behauptungen führte zu dem denkwürdigen Verfahren gegen Reinhard Loos. Da war z.B. die offensichtlich auf Unwahrheiten beruhende Strafanzeige, die durch die Leitung der Kreispolizeibehörde eingeleitet worden ist, sowie im weiteren Verfahren unwahre Aussagen und ebenfalls unwahre schriftliche Vermerke von Beamten der Polizeiwache Brilon und Beamten der Kreispolizeibehörde. Eine Schilderung der unglaublichen Vorfälle findet sich unter http://sbl-fraktion.de/?p=3198.

Der Prozess wäre wahrscheinlich mit einer Verurteilung des zu Unrecht Beschuldigten ausgegangen, wenn dieser nicht selbst mittels einer von der Polizei ignorierten Videoaufnahme seine Unschuld hätte beweisen können. Der „Fall Loos“ wirft kein gutes Bild auf unseren Rechtsstaat! Wenn eine Polizeibehörde im Zusammenspiel mit der Staatsanwaltschaft Beweismittel unterdrückt und unbescholtene Bürger durch falsche Verdächtigungen unter Druck setzt, dann werden die Grundlagen unseres demokratischen Rechtssystems mit Füßen getreten.

Der Vorfall wird zu einem erheblichen Ansehensverlust der Polizeibehörde im Hochsauerlandkreis führen, wenn nicht unverzüglich entschieden die Verantwortlichkeiten ermittelt und personelle Konsequenzen gezogen werden. Es ist Ihre Pflicht als Leiter der Kreispolizeibehörde weiteren Schaden von der Behörde abzuwenden.

In diesem Zusammenhang möchten wir auch an die sogenannte „Download-Affäre“ erinnern, bei der die Kreispolizeibehörde in eigener Angelegenheit ermittelte. Dieses Vorgehen ist bekanntlich nicht unumstritten. Mit der „Download-Affäre“ hat sich mittlerweile der Innenausschuss des Landtags beschäftigt. Der „Fall Loos“ ist unseres Erachtens ein weiterer Fall für den Innenausschuss.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Schulte-Huermann
Vorsitzender SBL e.V.

Gabriele Joch-Eren
Geschäftsführerin SBL e.V.

Wer sich über die aktuelle “Polizei-Affäre” im HSK näher informieren möchte, wird bei “Zoom” gut bedient:
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=24637#comments
http://www.schiebener.net/wordpress/?p=24627#comments

Da stehen auch viele interessante Kommentare!

Am gestrigen Donnerstag fand ein denkwürdiger Strafprozess beim Amtsgericht Brilon sein Ende. Seit fast einem Jahr lief dort ein Verfahren, das von der Leitung der Kreispolizeibehörde Meschede gegen SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos eingeleitet worden war.

Auslöser war ein Bagatellunfall auf dem Gelände einer Tankstelle in Brilon gewesen, der sich am 14. Februar 2012 ereignet hatte. Beteiligt war der Sohn von Reinhard Loos. Er rief seinen Vater an, damit dieser ihn – wie früher schon bei anderen Anlässen – als Rechtsbeistand unterstützte. Jeder Beschuldigte hat laut Strafprozessordnung das Recht, in jeder Phase einen Rechtsbeistand zu konsultieren, auch schon vor der ersten polizeilichen Vernehmung. Obwohl sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft später ausdrücklich feststellten: „Die von Herrn Loos in dem Zusammenhang vorgetragene Interessenvertretung für seinen Sohn als Rechtsbeistand ist legitim“, verhinderten die an der Unfallstelle anwesenden Polizeibeamten jedes Gespräch zwischen Reinhard Loos und seinem Sohn. Eine dagegen am 19.02.2012 eingelegte Dienstaufsichtsbeschwerde ist nach etwa 17 Monaten immer noch unbeantwortet.

Schlimmer noch: Ein schwergewichtiger Polizeibeamter ging auf Reinhard Loos zu und stieß ihn mit beiden Armen so, dass er das Gleichgewicht verlor und zu Boden ging. Deswegen stellte Reinhard Loos Strafanzeige. Die „Ermittlungen“ stellte die Staatsanwaltschaft Arnsberg aber nach kurzer Zeit ein und lehnte die Eröffnung eines Verfahrens gegen den Polizeibeamten ab.

Statt dessen wurde nun die Leitung der Kreispolizeibehörde in Meschede aktiv. Sie stellte Strafanzeige gegen Reinhard Loos wegen „falscher Verdächtigung“. Die an der Unfallaufnahme beteiligten Polizeibeamten behaupteten als „Zeugen“ in ihren schriftlichen Aussagen, Reinhard Loos wäre der beteiligten Polizeibeamtin R. immer näher gekommen, auch als die bereits zurückgegangen sei, so dass sie sich bedrängt gefühlt habe. Daraufhin hätte der Polizeibeamte G. schützend seinen Arm zwischen sie und Reinhard Loos gelegt…

Die Staatsanwaltschaft Arnsberg erstellte aufgrund der Strafanzeige der Kreispolizei einen Strafbefehl über 3.000 Euro, den das Amtsgericht Brilon unterschrieb und Reinhard Loos am 14.08.2012 zustellen ließ. Erst dadurch erfuhr er von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren.

Der Beschuldigte wurde von Polizei und Staatsanwaltschaft nie zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen gehört, er hatte keine Gelegenheit sich zur Sache zu äußern. Der Anspruch auf „rechtliches Gehör“ ist aber in der Strafprozessordnung garantiert. Wenn eine Staatsanwaltschaft diesen obligatorischen Schritt ignoriert, ist das in einem demokratischen Rechtsstaat sehr bedenklich.

Gegen den Strafbefehl legte Reinhard Loos am 16.08.2012 fristgerecht Einspruch ein. Im September nahm er Akteneinsicht und entdeckte dabei auch eine CD, auf der eine Videoaufnahme sein sollte. Zwar behaupteten sowohl die Polizei als auch die Generalstaatsanwaltschaft in ihren in den Akten enthaltenen Stellungnahmen, der Vorgang sei auf dem Video nicht zu sehen. Das glaubte der Beschuldigte aber nicht. Nach vielen vergeblichen Versuchen gelang es ihm schließlich, in den Räumen des Gerichts auch das Video anzusehen, das auf dem Tankstellengelände aufgenommen worden war. Darin bestätigte sich der von ihm geschilderte Ablauf deutlich, ebenso wie die Unwahrheit der Aussagen der Polizeibeamten.

Erst am 18.02.2013 kam es zur ersten Hauptverhandlung, in der Reinhard Loos einen Ablehnungsantrag gegen die Richterin A. stellte. Es handelte sich um eine “Richterin auf Probe”, die jederzeit von ihrer vorgesetzten Dienststelle (Landgericht Arnsberg) hätte versetzt oder abgelöst werden können. Die Richterin erklärte in einer Stellungnahme z.B., sie hätte den von der Staatsanwaltschaft erstellten Strafbefehl nach „Inaugenscheinnahme der Videoaufzeichnung“ unterschrieben.

Der Ablehnungsantrag gegen die Richterin wurde zwar abgelehnt, aber trotzdem wurde die Richterin anschließend „ausgewechselt“. Nach fast 5 Monaten Unterbrechung wurde das Verfahren am 11.07.2013 fortgesetzt. Nun führte der Amtgserichtsdirektor S. selbst den Vorsitz. Auch der Staatsanwalt war jetzt ein anderer.

Im Verlauf der Verhandlung wurde dann das von den Überwachungskameras der Tankstelle aufgezeichnete Video vorgeführt. Dort war deutlich zu sehen, dass erst die Polizeibeamtin R. und dann der schwergewichtige Polizeibeamte G. auf Reinhard Loos zuging. Aus der Bewegung heraus stieß G. beide Arme heftig gegen Reinhard Loos, der sich vorher nicht von der Stelle bewegt hatte. Nachdem sich der Staatsanwalt das Video ungefähr 20mal angesehen, den Richter lange Zeit ratlos angeschaut und einige hektische Telefonate geführt hatte, beantragte der Staatsanwalt selbst den Freispruch des Angeklagten. Die zahlreichen als Zeugen geladenen Polizeibeamten wurden nicht mehr vernommen.

Der Richter verkündete den Freispruch, entschuldigte sich beim Angeklagten für die Ermittlungsfehler der Polizei und stellte fest, das „hätte nicht passieren dürfen“.

Fortsetzung wird folgen …

Wichtige Ziele der SBL sind die Erhöhung der Transparenz und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Im HSK sind wir damit noch nicht so weit wie gewünscht.

Ein Nachbarkreis ist auf diesem Gebiet – mal wieder – viel weiter. Aus einem Bericht der HAN vom 16.03. geht hervor, dass die Einwohner von Waldeck-Frankenberg ab sofort dabei mitreden können, wofür der Landkreis Geld ausgibt. Dafür ist das Projekt Bürgerhaushalt gestartet worden, bei dem Vorschläge für Einnahmen und Ausgaben gemacht werden können. Waldeck-Frankenberg sei damit der erste hessische Landkreis, der seinen Bürgern solche Mitsprachemöglichkeiten anbiete, erklärte Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel. „Das ist ein mutiges Projekt.“ Generell sollen die finanziellen Angelegenheiten des Landkreises für die Menschen in der Region transparentewerden. So sind die wesentlichen Punkte des Haushalts 2013 bereits im Internet abgebildet. So wird ein Überblick über die Aufgabengebiete des Kreises sowie die damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben geboten.
Die Kreisverwaltung geht mit der Bürgerbeteiligung aber noch einen Schritt weiter. Für die Haushaltspläne 2014 und 2015 sollen sich die Einwohner aktiv in die Planung einbringen können. „Unser Ziel ist es, das Haushaltsgeschehen transparenter zu machen und das Interesse an der Politik generell zu stärken“, erklärte Landrat Dr. Reinhard Kubat. Bis zum 15. Mai können nun Vorschläge für den Haushalt 2014 gemacht werden, ob per Online-Formular, Post oder Fax. Die Ideen würden von der Verwaltung vorgeprüft – etwa darauf,
ob der Landkreis tatsächlich für diesen Bereich zuständig ist. Dann würden sie dem Finanzausschuss vorgelegt, erklärte Ehrhart Ritter, Büroleitender Beamter beim Landkreis und derzeit zusätzlich für Finanzen zuständig.
Die Entscheidung über die Aufnahme in den Haushaltsplan trifft letztlich der Kreistag.

Jeder Einsender erhalte eine Rückmeldung, zudem soll auf der Landkreis-Homepage laufend über den Projektstand berichtet werden.
Mehr Infos zum neuen Bürgerhaushalt stehen im Internet auf www.landkreiswaldeck-frankenberg.de unter dem Link „Bürgerhaushalt“.

Der Abend heute im Rathaus war sehr spannend. Denn der Rat der Stadt wählte die 5 Beigeordneten neu. Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken hat sich in der letzten Woche gefunden und brachte alle Kandidaten durch, mit Stimmergebnissen zwischen 37 und 27 der 50 abstimmenden Ratsmitglieder. Und: Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt, alle Ehemaligen und allen anderen Interessenten konnten weltweit daran teilnehmen, denn die Sitzung begann erst um 19 Uhr und wurde weltweit im Internet übertragen. Im HSK ist ein Live-Stream bisher nicht möglich, aber in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt, mit Unterstützung der beiden Lokalzeitungen. Der Kreistag des Hochsauerlandkreises lehnte dagegen bisher die von der SBL gestellten Anträge ab, Kreistagssitzungen im Internet zu übertragen.

Der Beschluss des Erfurter Rates über die Ermöglichung der Übertragungen ist hier nachzulesen:

“Beschluss zur Drucksachen-Nr. 0497/11 der Sitzung des Hauptausschusses vom 03.05.2011

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Umsetzung mit der ZGT abzustimmen.”

Ein Beispiel für grottenschlechte journalistische Qualität liefert heute (wieder einmal) Radio Sauerland. Eine Meldung in den Lokalnachrichten lautet:
“So steht es in einer Studie des Statistischen Landesamtes. 2011 sind im HSK rund 21000 Menschen eingewandert. Die meisten Zugezogenen kamen aus Iran, aus Afganistan oder aus Polen. Die meisten Sauerländer sind nach Polen, nach Frankreich und nach Amerika ausgewandert.”

Die Zahlen in dieser Meldung des “Haussenders” sind nicht nur etwas, sondern völlig falsch. Tatsächlich sind 9.741 Menschen im Jahr 2011 in den HSK zugezogen. Davon kamen 7.883 aus Deutschland, also mit Abstand “die meisten Zugezogenen”. Insgesamt 9.222 wohnten vorher in einem anderen EU-Staat, 519 kamen von außerhalb der EU. Aus Polen waren es immerhin noch 591 Zuzüge, aus dem Iran genau 2, und zwar je 1 Deutscher und 1 Ausländer. Afghanistan kommt in der Auflistung des Statistischen Landesamtes überhaupt nicht vor; aus ganz Asien zogen aber nur 92 Menschen in den HSK, darunter 13 Deutsche.
Wer die Zahlen nachprüfen möchte, findet sie hier (Seite 224).

Möchte da vielleicht jemand den falschen Eindruck einer vermeintlichen Überfremdung erzeugen??? Sooo schlecht können Medien doch gar nicht arbeiten…

Der gemeinsame Antrag der Kreistagsmitglieder Reinhard Loos (Sauerländer Bürgerliste) und Beate Raberg (Die Linke) mit dem Titel „Mehr Transparenz & barrierefreie Teilhabe an der kommunalen Demokratie durch Übertragung der Kreistagssitzung im Internet“ vom 22.05.2012 traf bei der Verwaltung nicht auf Gegenliebe. Der Landrat begründete die Ablehnung der Übertragung von Kreistagssitzungen via Internet mit dem Fehlen der technischen Infrastruktur.

Über größeres technisches Know-How verfügt hingegen der Kreis Wolfenbüttel:
Dort sollen Kreistagssitzungen zukünftig im Internet übertragen werden. Das entschied der Kreistag von Wolfenbüttel mit großer Mehrheit auf Antrag der SPD. Demnach sollen die Sitzungen für eine Erprobungsphase von einem Jahr direkt auf den Internetseiten des Kreistagstags zu sehen sein. Die Mittel für die noch zu schaffenden technischen Voraussetzungen sollen in den Haushalt eingestellt werden, berichtete die „Wolfenbütteler Zeitung“ im Mai 2012.

Drei Volkshochschulen gibt es im Kreisgebiet:

Die in dieser Konstruktion jüngste Einrichtung ist die VHS Arnsberg/Sundern. Sie nahm ihre Arbeit erst vor wenigen Monaten auf und ist vor allem entstanden aus dem Ärger der Stadt Sundern über die Entscheidung des Landrats, das Bildungszentrum Sorpesee (Heimvolkshochschule) in der bisherigen Form aufzulösen.

Dann besteht die Kreisvolkshochschule, für noch 7 Gemeinden im Kreisgebiet. Sie umfaßt nur noch etwa 101.000 Einwohner und muß daher Sorge haben, bei Unterschreiten der 100.000-Einwohner-Grenze nur noch 3 hauptamtliche pädagogische Mitarbeiter vom Land gefördert zu erhalten.

Außerdem gibt es die Volkshochschule der Städte Brilon, Marsberg und Olsberg. Auch sie muß Sorge um ihre pädagogischen Stellen haben, denn ihr Einzugsbereich liegt nur noch knapp über 60.000 Einwohner. Falls die Einwohnerzahl darunter sinkt, könnte sich die kleinste VHS im Kreisgebiet nur noch 2 statt bisher 3 hauptamtliche Mitarbeiter leisten, denn das Land würde nur noch diese beiden Stellen fördern. Als vor 3 Jahren die Leiter-Stelle neu besetzt wurde, gab es heftige Diskussionen. Zunächst erschien eine Stellenanzeige im Mini-Format. Dann wurde – so stand es in Berichten des Sauerlandkuriers – jemand gewählt, der die Anforderungen an diese Stelle bei weitem nicht erfüllte. Dies führte laut Bericht des Sauerlandkuriers dazu, dass im Briloner Rat ein Antrag auf Wiederholung der Ausschreibung eingebracht wurde. Das Verfahren habe die Chancengleichheit verletzt und werde als ungerecht empfunden. Dieser Antrag fand im Rat aber keine Mehrheit.

In der letzten Woche fand eine öffentliche Zweckverbandsversammlung dieser VHS statt. Dort war u.a. zu erfahren, dass der Stellenplan eine Stelle der Entgeltgruppe 14 enthält. Die haben viele Hauptschulrektoren nicht, nach abgeschlossenem Studium, Referendariat, 2 Staatsexamina und vielen Jahren Berufserfahrung…
Auch die Darstellung der Personalkosten führte zu Diskussionen in der Versammlung. Die VHS-Leitung weist als Aufwendungen für “Löhne und Gehälter” nur die Ausgaben ohne die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsbeiträgen aus. Damit fehlen 58.400 Euro an den Bruttogehältern. Die sind zwar an anderer Stelle im Jahresabschluß enthalten, aber nicht da wo sie sachlich hingehören. Das dient nicht der Transparenz!
Das sieht offensichtlich auch der Wirtschaftsprüfer so, denn er wies in seinem Prüfungsbericht die Aufwendungen für Löhne und Gehälter komplett aus. Das hielt jedoch die VHS-Leitung nicht davon ab, im Entwurf des Wirtschaftsplans 2012 erneut die Position “Gehälter” unvollständig aufzuführen. Angeblich verursache die Darstellung der kompletten Bruttogehälter zuviel Arbeit…

Offen blieb auch die inhaltliche Begründung für die exorbitante Steigerung der Aufwendungen für die zusätzliche Altersversorgung und an die Versorgungskasse. 67.400 Euro sollen dafür im Jahr 2012 für die 6,25 Mitarbeiter aufgewendet werden, über 50% mehr als im Jahr 2011. Und das zusätzlich zu den Beiträgen an die Gesetzliche Rentenversicherung…

… hat der Finanzausschuss im Nachbarkreis Waldeck-Frankenberg als Empfehlung an den Kreistag beschlossen. Künftig soll mittels eines Live-Tickers aus den Sitzungen des Kreistags berichtet werden. Der weitergehende Antrag, im Sitzungssaal eine Kamera aufzustellen und Live-Bilder (mit Ton) aus den Kreistagssitzungen per Internet zu übertragen, fand allerdings keine Mehrheit, berichtet die HNA. Mehrere Kreistagsmitglieder scheinen bei ihren Redebeiträgen nicht gefilmt werden zu wollen.

Der Live-Ticker ist immerhin ein Anfang. Er bringt aber eine erhebliche “Filterung” mit sich. Doch selbst von solch einem bescheidenen Einstieg in die Live-Berichterstattung aus dem Kreistag sind wir im HSK noch weit entfernt. Im Mescheder Kreishaus gibt es sogar Bedenken, wenn von der Zuschauertribüne während der Kreistagssitzungen Fotos geschossen werden.

Erst die Live-Übertragung würde allerdings wirkliche Transparenz herstellen. Wer sich in den Kreistag wählen läßt, muß auch dazu bereit sein, dass die Wählerinnen und Wähler sich über sein Tun möglichst gut informieren können. Dass darf nicht allein davon abhängen, ob interessierte Wählerinnen und Wählern nachmittags zu den Sitzungen ins Kreishaus nach Meschede kommen können. Die SBL ist immer für mehr Transparenz eingetreten und wird daher sowohl die Entwicklung in Korbach aufmerksam verfolgen als auch eigene Anträge für mehr Transparenz in den Kreistag des HSK einbringen.

Die Briloner Bürger-Liste (BBL) lädt ein zur Teilnahme an der Demonstration “Empört euch” in Düsseldorf. Treffpunkt ist am Sonntag, 15.Januar, um 14 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof. Von dort geht es zum Landtag.
Mitfahrtmöglichkeiten bestehen am Sonntag um 10:35 Uhr ab Bahnhof Brilon-Stadt und um 11:22 Uhr ab Bahnhof Brilon-Wald.

Bei der Veranstaltung geht es darum, für den Ersatz von fragwürdigen Machtverteilungen durch echte Demokratie zu demonstrieren. Gerade in diesen Wochen zeigen wieder mehrere Ereignisse in der Bundespolitik und der Europapolitik, wie wichtig es ist, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung wieder stärker an den politischen Entscheidungen beteiligen (kann). Näheres zur Veranstaltung findet sich im Internet unter http://www.attac-duesseldorf.de und unter http://www.occupyduesseldorf.de.

Anmeldungen bitte per E-Mail an: info@briloner-buergerliste.de.

Uns stehen jetzt einige genussreiche Feiertage unmittelbar bevor. Wie viele fette und magere Braten landen da wohl direkt oder auf Umwegen vom Maststall oder der Wiese in unseren Ofenröhren? Wie haben sie gelebt und gelitten, unsere Gänse-, Puten-, Schweine- und Sonstwas-Festbraten? Welche Ladungen Antibiotika sind den Tieren in ihrem kurzen Leben verpasst worden? Mit welchen „Delikatessen“ wurden sie ernährt?

Trüffel werden sie wohl nicht gerade gespeist haben!? Aber gut möglich, dass den „Nutz“-Tieren ein paar Portionen Dioxin ins Futter „gemixt“ worden sind. Sie haben das nicht bemerkt, wie bemerken es wahrscheinlich auch nicht … es sei denn, ein Skandal kocht hoch, so wie der Dioxin-Skandal im letzten Winter. Dann werden wir alle wieder hellhörig, alle Jahre wieder!

Fast pünktlich zum Jubiläum des medienträchtigen Ereignisses fragt die Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 20.12.2011 beim Hochsauerlandkreis nach, wie die derzeitige Situation in der Lebensmittelkontrolle ist. Hier der Text der Anfrage des SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag

Thema: Dioxin in Nahrungs- und Futtermitteln

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schneider,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

bekanntlich hatte der HSK laut einer Berechnung der Landesregierung aus dem Jahr 2008 seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten am 28.09.2010, in der ein Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK auf der Tagesordnung stand, wurde jedoch mehrheitlich der Verwaltungsvorlage 8/242 gefolgt. Diese Vorlage empfahl sich der Einschätzung der Verwaltung anzuschließen, „wonach trotz des geringen rechnerischen Fehlbedarfs die Einstellung von zusätzlichem Personal im Bereich der Lebensmittelüberwachung nicht für erforderlich gehalten wird“.

Vor einem Jahr und wenige Monate nach dieser Sitzung, erlebten wir in Deutschland einen Dioxin-Skandal. Im Hochsauerlandkreis war laut Ihrer Antwort vom 25.01.2011 auf eine Anfrage der SBL ein Putenmastbetrieb betroffen und wurde daraufhin „vorsorglich“ gesperrt. Ein knappes Jahr später beklagt der NRW-Verbraucherschutzminister Remmel öffentlich, die Bundesregierung habe in Sachen Dioxin „ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“ Die WAZ zitiert den Minister mit der Aussage: „Es fehlen weiter klare, einheitliche Vorgaben für die Eigenkontrollen in Futtermittelbetrieben“. Weiter heißt es in dem Presseartikel, der Geschäftsführer von Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, hätte kritisiert, es gebe nach wie vor zu wenig amtliche Kontrolleure, auch in NRW.

Darum bitte ich um die Beantwortung der Fragen:
1. Wie viele Lebensmittelkontrolleure sind aktuell beim Hochsauerlandkreis ganztags und/oder in Teilzeit beschäftigt?
2. Wie hoch ist die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden in der Lebensmittelkontrolle im Jahr 2011 insgesamt?
3. Wie viele Lebensmittel- und Futterproduzenten wurden im Jahr 2011 durch MitarbeiterInnen des Kreisveterinäramtes oder beauftragter Sachverständiger überwacht? (Bitte um Angabe der Anzahl der Kontrollen und der Art der Betriebe.)
4. Wie viele und welche Auffälligkeiten wurden registriert und ggf. geahndet?
5. Beabsichtigt der HSK angesichts der immer noch als bedenklich eingestuften Situation im Lebensmittelüberwachungsbereich weitere Lebensmittelkontrolleure auszubilden und/oder zu beschäftigen?

Lobby-Arbeit scheint – naturgegeben – ein Anliegen von dem „Portal für den grünen Markt TASPO.de „ zu sein. Zur gezielteren Verbreitung gewisser Informationen wurde am 25. November 2010 das Portal „Zentralstelle natürlicher Weihnachtsbaum“ freigeschaltet und bis Ende des Jahres 2010 rund 500-mal besucht, berichtet „TASPO.de“ und erläutert dazu: „Angesichts des noch nicht so großen Bekanntheitsgrades dieser Domain für Verbraucher und Journalisten sei das eine ganz ordentliche Resonanz, mehr als erwartet, urteilte Dr. Hans-Georg Dreßler von der Produkt+Markt Agribusiness Consulting GmbH, der diese Seite betreut, auf der Jahreshauptversammlung der Weihnachtsbaumanbauer in Kassel.“
Siehe:
http://taspo.de/aktuell/alle-news/detail/beitrag/19831-erste-saison-mit-einem-positiven-resuemee.html

Das schlechte Image der Weihnachtsbäume soll so wohl aktiv angegangen werden. Gerade bei Journalisten sieht das Portal anscheinend Informationsbedarf. „TASPO.de“ schreibt dazu am 09.04.11:
„Dass es mit dem Image des Weihnachtsbaums noch nicht zum Besten steht, machte Dr. Dreßler daran fest, dass rund 30 Prozent der Journalisten vor allem die Themen „Öko-Baum“ und FSC-Zertifizierung interessierte. Hohe Informationsdefizite auf Seiten der Journalisten zur Produktionsweise und auch negative Meinungen über die Branche waren an Begriffen wie Monokulturen und Pestizideinsätze festzustellen, die von der Zentralstelle angebotenen Beiträge und Artikel wurden aber positiv aufgenommen.“

Hin und wieder wird das Ziel aber verfehlt; denn (weiter im Text):
„Nicht verhindern könne man, dass die Journalisten trotz der angebotenen Positiv-Informationen Negatives aufgriffen. Beispiel: Ein Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ Mitte Dezember, dessen erster Teil um „markt-scanner: Weihnachtsbäume“ ging und die von der Zentralstelle gegebenen Informationen auch weitgehend korrekt wiedergaben. Aha!
Der zweite Teil handelte allerdings von der Weihnachtsbaum-Produktion auf PFT-verseuchten Flächen im Sauerland. Das Thema wurde gegenüber der „Zentralestelle natürlicher Weihnachtsbaum“ zuvor aber nicht erwähnt.
So, so!
An dem erwähnten Negativ-Beitrag der Sendung „WDR-Markt“ war die Sauerländer Bürgerliste (SBL) nicht ganz unbeteiligt. Das WDR-Team hatte wegen „Tannen und PFT“ einige Monate zuvor mit der SBL Kontakt aufgenommen. Wir konnten den Redakteuren ein paar Hinweise geben und Kontakte vermitteln. Zustande kam eine sehr eindrucksvolle Reportage auch über das Weihnachtsbaumproblem in Bestwig. Vielleicht hat dieser Bericht auch zur Gründung der Bestwiger Bürgerinitiative „Giftfreies
Sauerland“ beigetragen?
Wir wünschen uns, dass die unabhängige Redakteure von „Markt“ und anderen Sendern und Sendungen – trotz aller Lobbyisten dieser Welt – heiße Themen, wie Weihnachtsbäume und Pflanzen“schutz“mittel immer wieder anpacken und so den ein oder anderen Stein ins Rollen bringen!

Der Bürgermeister ist empört (Wir auch!). Eine Realsatire.

Woher wir das (vom Bürgermeister) wissen: Na klar, aus der heimischen Tageszeitung!

Der Anlass der Empörung: Die Petition einer Bürgerinitiative aus Meschede (angeblich die erste in der langen Geschichte Meschedes)

Ein Hauptärgernis: Der Schlichter.

Der Sachverhalt in groben Zügen:
In Meschede soll das Gewerbegebiet Enste-Nord entstehen. Der Stadtrat segnete das Vorhaben 2009 ab. Bürgerinnen und Bürger aus Meschede-Enste fühlten sich bei der Planung des Gewerbegebietes übergangen. Sie stellten im März 2010 einen Petitionsantrag beim Landtag. Aus der WP (Artikel vom 22.03.2011) erfahren wir, der Pressesprecher der Stadt Meschede hätte gesagt, das sei in einem Bauleitverfahren erst seit Stuttgart 21 möglich!

Der Schlichtungstermin war vor ein paar Tagen. Zitat aus der WP (vom 22.03.2011): Das Gremium kam zum Entschluss, dass juristisch alles korrekt abgelaufen sei. „Jedoch hat uns ein Abgeordneter gesagt, dass nicht richtig mit uns umgegangen wurde.“

Was positiv auffällt: Die WP informiert am 22.03.2011 strukturiert und neutral über Petition und Schlichtung.

Laut weiterem WP-Artikel (vom 26.03.2011) erhielten Petenten und Stadt eine Antwort des Petitionsausschusses. Aus dem Schreiben gehe hervor, die Stadt Meschede hätte im Verfahren Enste-Nord rechtlich einwandfrei gearbeitet. In einem weiteren Absatz sei den Parteien jedoch geraten worden, sich um einen von beiden Seiten akzeptierten Schlichter zu bemühen.

Die WP nennt den Namen des Schlichters: Es ist der Landtagsabgeordnete Gordon Dudas, ein SPD-Mitglied aus dem Märkischen Kreis.

Im Gegensatz zum Bericht vom 22.03. erscheint der WP-Artikel vom 26.03. tendenziös.
Dem Leser wird klar gemacht: Der Bürgermeister hat Recht! Petition und Schlichtung waren überflüssig! Der Schlichter bemüßigt sich falscher Gepflogenheiten! Denn schließlich handelt es sich um eine (unwiderrufliche) Entscheidung des Stadtrates, und, Zitat des Bürgermeisters: „Was gibt es da noch zu schlichten? Hierbei handelt es sich um eine Entscheidung des Mescheder Stadtrates. Was ist so eine Entscheidung denn noch wert, wenn jetzt jemand kommt und meint, das wieder aufrollen zu müssen. Pikanterweise soll es sich um einen Alleingang Dudas’ gehandelt haben. Ohne Absprache mit dem Petitionsausschuss habe er den Satz eingefügt: „Seit Stuttgart 21 gibt es eben eine andere Form von Bürgerbeteiligung“, sagt Hess. Er vermutet, dass der zeitliche Abstand zwischen den eskalierten Bürgerprotesten in Stuttgart und dem Brief aus Düsseldorf kein Zufall war.“

Auch interessant: Der Kommentar der WP zum eigenen Bericht.

Er trägt die Überschrift:
„Keine Hoffnungen wecken“

Die Kommentatorin teilt mit, es wäre nicht in Ordnung, wenn ein Mitglied des Petitionsausschusses suggeriert, dass an einem Ratsbeschluss noch etwas zu rütteln sei. Sie schreibt weiter von dem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2009, der von gewählten Vertretern des Volkes und nach den Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie usw. usw. ….

Und was will man/frau uns armen Bürgerlein damit sagen?

Etwa das:
Empörung, die gebührt bestenfalls einem Bürgermeister, nicht dem Volke?

Oder:
Die Presse ist nur so lange frei, so lange der Bürgermeister sich nicht (über dieselbige und/oder andere) empört?

Oder auch:
Ihr lästigen Mescheder Bevölkerungsinitiativen, kommt ja nicht auf die Idee, noch eine Petition zu stellen. Ihr werdet hoffnungslos scheitern?

Petitionen gibt es doch nur bei Wikipedia und nicht im wahren Leben?

Dazu passend:
Alle demokratischen Rechte liegen (fast nur) beim Bürgermeister und (nachgelagert) bei den demokratisch gewählten Vertretern des Volkes?

Und:
Traue keinem Abgeordneten, der nicht von der größten Sauerländer Volkspartei gestellt ist?

Wem fällt noch was ein?

Vielleicht:
Niemand hat vor, eine Mauer zu bauen ….
Die Rente ist sicher ….
Deutsche Atommeiler auch …
Das Wasser ist nass und die Banane krumm ….

Am Sonntag fand der 3. Südwestfalentag statt. Erstmals war ein Ort im HSK ausgwählt worden: die Stadt Schmallenberg. Am nachmittag stand das Bühnenprogramm im Mittelpunkt. Es gab viele schöne Angebote. Aber einige journalistische Peinlichkeiten sollen nicht unerwähnt bleiben, zumal sie Einblick in enge “Verbindungen” geben.

Da begrüßte zu Beginn des Programms die als Moderatorin engagierte Journalistin den MdL Uhlenberg aus Werl als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″. Nun ist Herr Uhlenberg schon lange kein Minister mehr, und Mitglieder des Landtags gibt es aus Südwestfalen mehr als ein Dutzend. Uhlenbergs besonderes Amt in Südwestfalen besteht darin, dass er Bezirksvorsitzender einer Partei (und zwar der CDU) ist. Außerdem ist er der Hauptverantwortliche für die fehlende Transparenz bei der Aufarbeitung des PFT-Skandals. Ob diese beiden Eigenschaften reichen, ihn als “Südwestfalens Bürger Nummer 1″ zu titulieren???

Etwas abseits der Bühne gab es einen Stand der RWE. Die RWE ist einer der vier Energie-Multis in Deutschland. In den letzten Monaten gab es mehrere umstrittene Vorgänge um die RWE. So beschloß der Kreistag des HSK mehrheitlich nach sehr kontroverser Diskussion, für weitere 30 Mio Euro RWE-Aktien zu erwerben, und damit überschritt die RWE-Beteiligung des HSK die 400-Mio-Euro-Marke. Übrigens sind einige führende Kreispolitiker aus CDU und SPD Mitglied in Aufsichtsgremien der RWE… Beim Erwerb der Gas- und Stromnetze durch die Kommunen scheint die RWE – laut Berichten der Lokalpresse – zu versuchen, die Netzpreise in schwindelerregende Höhe zu treiben.
Am Stand der RWE machte der Chefredakteur von Radio Sauerland lautstarke Werbung. Aber nicht für seinen Sender, sondern für die RWE selbst! Ob da noch die journalistische Unabhängigkeit bei Berichten im Zusammenhang mit Kritik an der RWE besteht?

Auf der Bühne erschienen 4 Landräte zum Interview; der 5. Kreis (Soest) wurde durch den Kreisdirektor vertreten. Die Moderatorin begrüßte den Mann aus Soest als “Bördemensch” – um darauf hinzuweisen, dass die Landschaft im Kreis wesentlich flacher ist als in den anderen 4 Kreisen. Der so Angesprochene verstand aber “Behördenmensch”. Als Antwort heraus kam eine lange Rechtfertigung der Tätigkeit der Behördenmitarbeiter…