Der Modellversuch Gemeinschaftsschule hält nun auch in unserer Region Einzug. Die Politiker im Rat der Gemeinde Lippetal im Nachbarkreis Soest haben am Montag grünes Licht gegeben. Die Entscheidung fiel einstimmig. Bei der Sitzung waren u.a. Ergebnisse einer Elternbefragung in den Lippetaler Grundschulen vorgestellt worden. Die Eltern hatten sich dabei eindeutig für den Schulversuch ausgesprochen. Die Gemeinschaftsschule mit eigener gymnasialer Oberstufe soll bereits zum Schuljahr 2011/2012 kommen.

(Quelle: Hellweg Radio)

Voraussichtlich zehn NRW-Kommunen wollen die Gemeinschaftsschule schon zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Spätsommer 2011 einführen. „Es wird neun oder zehn Anträge geben“, sagte am Donnerstag in Münster der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Eckhard Ruthemeyer, nach ersten Rückmeldungen. Ruthemeyer ist auch Bürgermeister in Soest.

„Da es aber mehr Interessenten gibt, gehen wir davon aus, dass es für das Schuljahr 2012/2013 eine zweite Runde geben wird.“ Das Vorzeigeprojekt der rot-grünen Landesregierung soll im Schuljahr 2011/2012 beginnen. „50 Kommunen lassen sich beraten.“

Bisher sind offizielle Anträge aus den münsterländischen Gemeinden Billerbeck und Ascheberg bekannt. Zum Beispiel auch in Lippetal bei Soest habe der Schulausschuss einstimmig für die Gemeinschaftsschule votiert, sagte Ruthemeyer. Ein Ratsbeschluss stehe aber noch aus.

Der Schulexperte des Verbandes von fast 360 Städten und Gemeinden, Claus Hamacher, kritisierte die knappe Antragsfrist für das Schulmodell. „Wir brauchen vernünftige Abläufe. Zum Beispiel: Ab welchem Zeitpunkt informiere ich meinen Nachbarn?“ In der Frist bis 31. Dezember sei ein geordnetes Verfahren nicht gewährleistet. „Die Nachbarkommune muss klären können: Was bedeutet das für meine Schülerströme?“

“Sinnvoller Modellversuch”

Der Städte- und Gemeindebund bezeichnete den schulischen Modellversuch generell als „sinnvoll“. Der Interessenausgleich unter den beteiligten Kommunen müsse allerdings transparent gestaltet werden. „Streit ist okay. Man muss ihn nur fair austragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Bernd Jürgen Schneider.

Haupt- und Realschulen können sich zu Gemeinschaftsschulen zusammenschließen. Dort sollen alle Kinder auf jeden Fall in den Klassen 5 und 6 gemeinsam lernen. Von der Klasse 7 an kann nach Bildungsgängen differenziert werden. Schüler können alle Abschlüsse bis hin zum Abitur erreichen. Das Modell soll das Bildungssystem durchlässiger machen und damit die Chancengleichheit der Kinder erhöhen. Es gilt aber auch als Antwort auf den Schülerrückgang.

(Münstersche Zeitung, 25.11.2010;
http://www.muensterschezeitung.de/nachrichten/region/hierundheute/art1544,1107351)

In vielen Kreisen in Westfalen, wie z.B. im Kreis Paderborn, tut sich offenbar einiges in Sachen Schulentwickungsplanung. Der Hochsauerlandkreis wartet aber wohl lieber weiter ab. Diese „Taktik“ ist jedenfalls aus der Antwort auf die Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ersichtlich. Reinhard Loos hatte die Anfrage zur Schulentwicklung im Hochsauerlandkreis am 02.11.2010 gestellt. Jetzt liegt das Antwortschreiben des Landrats vor.

Demnach ist nicht vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungsplanung einzuberufen, so wie es in anderen Kreisen in NRW geschieht. Der HSK begründet seine Initiativlosigkeit damit, dass er bisher von den maßgeblichen Schulträgern, den kreisangehörigen Kommunen, hierzu keinen Auftrag erhalten habe. So erübrigt sich auch aus Sicht der Verwaltung die Antwort auf die zweite Frage der SBL die lautete: „Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzubeziehen?“ Dazu heißt es: „Nein. Siehe Antwort zu Frage 1“.

Das SBL-Schreiben enthielt noch weitere zwei Fragen und zwar: „Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommunen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden,“ und: „Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Die Zusammenfassende Antwort der Verwaltung lautet: „Die Schulentwicklungsplanung für die Förderschulen des Kreises wird in Hinblick auf die angestrebte inklusive Beschulung mit den kreisangehörigen Kommunen abgestimmt. Die Bürgermeister haben hierzu in der Hauptverwaltungsbeamten-Konferenz am 08.09.2010 ihre Bereitschaft zu einer engen Zusammenarbeit erklärt. Die Schulaufsichtsbeamten im Schulamt für den Hochsauerlandkreis stehen hierfür Ansprechpartner und Koordinatoren zur Verfügung.
Für die Berufskollegs des Hochsauerlandkreises wird die Schulentwicklung in enger Abstimmung mit den Schulaufsichtsbeamten bei der Bezirksregierung Arnsberg und den Schulverwaltungen der Nachbarkreise betrieben.
Im Hinblick auf die Koordination der Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen berät die Untere und Obere Schulaufsicht (Schulamt für den HSK bzw. Bezirksregierung Arnsberg) im Bedarfsfall die Städte und Gemeinden.“
(Erläuterung: Inklusion bedeutet, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden.)

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste fragen sich, wieso im HSK immer noch kein Bedarf an einer übergreifenden Schulentwicklungsplanung bestehen soll, zumal einem Bericht zufolge im Olsberger Rathaus erst kürzlich über dieses Thema heftig diskutiert worden ist? „Zu Beginn der Debatte hatte Bürgermeister Fischer einen Abriss der Situation in der Region gegeben. Er bedauerte, dass es in der Bildungspolitik keine interkommunale Zusammenarbeit gegeben habe. Fischer warf den Nachbargemeinden Brilon und Winterberg vor, dass sie ohne Absprachen eigene neue Verbundschulen installierten.“ (Zitat aus dem Bericht über die Stadtratssitzung am 04.11.2010 in Olsberg.)

Schon öfters haben wir uns auf diesen Seiten mit dem Thema “Ortsübergreifende gemeinsame Schulentwicklungsplanung” beschäftigt. Vor einigen Tagen hat das Kreistagsmitglied der SBL eine erneute Anfrage an den Landrat gestellt, die hier nachzulesen ist.

In vielen anderen Landkreisen hat man sich längst vom schulpolitischen Kirchturmdenken verabschiedet. Nun zieht sogar der Nachbarkreis Paderborn mit, der bildungspolitisch bis vor einem Jahr eher unauffällig agierte.

Am Dienstag, 23. November, findet im Kreishaus in Paderborn eine Konferenz zur Schulentwicklung statt. Beginn ist um 19 Uhr im großen Sitzungssaal. Das teilte Landrat Müller in der Sitzung des Kreistages mit.

„Ich nehme eine informierende Position ein und werde mich mit konkreten Empfehlungen zurückhalten“, sagte Müller (laut “Neue Westfälische” vom 10.11.2010), der gemeinsam mit Michael Dreier einladen wird. Der Salzkottener CDU-Politiker ist Sprecher der Bürgermeister im Kreis. „Es handelt sich um eine allgemeine Veranstaltung, die sich besonders an Eltern, Schüler, Lehrer und Politiker richtet“, betonte der Landrat, der auch einen Vertreter der Bezirksregierung einladen will.

Müller reagierte mit der Einberufung der Konferenz auf einen entsprechenden Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. Zuvor hatte er sich nach eigenem Bekunden das Einverständnis aus den Kommunen eingeholt. „Auf mein Angebot, hier eine informierende Rolle einzunehmen, gab es keine negativen Reaktionen“, sagte der Paderborner Landrat.

Wegen der drastisch sinkenden Schülerzahlen und der wachsenden Erwartungen an Vielfalt und Qualität der schulischen Angebote gibt es keine Alternativen zu gemeinsamer Schulentwicklungsplanung. Wann wird dies endlich auch im HSK von CDU, SPD und FDP erkannt??

Dramatisch sinkende Geburtenzahlen bedeuten selbstverständlich auch, dass sich die Zahl der Schü-lerinnen und Schüler an unseren Grund-, Haupt-, Realschulen und Gymnasien im Hochsauerlandkreis deutlich verringern wird. Laut dem Statistischen Landesamt brechen die Schülerzahlen in den nächsten 10 Jahren im HSK um 26,3 Prozent ein. Der Prozess ist im vollen Gange. Schulschließungen und –zusammenlegungen werden wohl längerfristig unvermeidlich sein.

Die Schullandschaft ist aber auch in anderer Hinsicht in Bewegung. Immer häufiger wünschen sich Eltern für ihre Kinder ein längeres gemeinsames Lernen. In unseren Nachbarkreisen, wie zum Beispiel im Kreis Paderborn, wird bereits über die Einrichtung der dritten oder sogar der vierten und fünften Gesamtschule oder über Gemeinschaftsschulen nachgedacht. Im Gegensatz dazu waren bisher im gesamten Hochsauerlandkreis weder Gemeinschafts- noch Gesamtschulen ein Thema. Beide Schulformen werden hier Kindern und Eltern immer noch vorenthalten.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) greift diesen Fakt schon seit einigen Jahren immer wieder im Kreis-tag auf, stieß damit aber bisher auf keinerlei positive Resonanz. Das SBL- Kreistagsmitglied Reinhard Loos ergreift jetzt wieder die Initiative und stellte Anfang November 2010 eine Anfrage zum Thema „Schulentwicklung“. Hier der Wortlaut des Schreibens:

„Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat am 10.09.2010 die Geburtenzahlen der Jahre 2005 bis 2009 für alle Kreise in NRW bekannt gegeben. Der HSK fällt dabei durch einen besonders hohen Rückgang auf: Nach 2.449 Geburten im Jahr 2005 waren es im Jahr 2009 nur noch 2.102, also 14,2% weniger. Alle Nachbarkreise hatten weniger starke Geburtenrückgänge zu verzeichnen, z.B. 2,9% im Kreis Paderborn und 8,5% im Kreis Soest. Im Jahr 2000 lag die Geburtenzahl im HSK sogar noch bei 2.949, 1996 bei 3.256,
Des Weiteren berichtete das Statistische Landesamt, dass in etlichen kreisfreien Städten und Kreisen des Landes in den kommenden zehn Jahren sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind, allerdings mit unterschiedlichem Ausmaß. Der Kreis Coesfeld (-27,8 Prozent), der Kreis Höxter (-27,5 Prozent), der Hochsauerlandkreis (-26,3 Prozent) und der Kreis Heinsberg (-25,1 Prozent) haben die stärksten Verluste zu verzeichnen. Zahlreiche Schulstandorte sind demnach in Gefahr.
In vielen Gemeinden und Kreisen ist jetzt eine Diskussion über Schulstandorte entbrannt. Trotz oder gerade wegen der gravierenden demographischen Veränderungen muss ein höher qualifizierendes, weiterführendes Schulangebot erhalten bzw. geschaffen werden. Berücksichtigt werden sollte auch der Wunsch der Eltern nach einem längeren gemeinsamen Lernen. Nach Ansicht von Schulexperten müssen Schulentwicklungsplanungen in einem koordinierten Prozess aller kreisangehörigen Kommu-nen erfolgen, denn nur durch ortsübergreifende sowie schulstufenübergreifende Planungen werden sich Vielfalt und Qualität des Angebots aufrecht erhalten bzw. verbessern lassen.

In diesem Zusammenhang bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es vorgesehen, in den nächsten Monaten eine Regionalkonferenz zur Schulentwicklungs-planung einzuberufen, wie es auch in anderen Kreisen in NRW geschieht? Wenn ja, wann;
wenn nein, warum nicht?

2. Gibt es Überlegungen, Eltern, Vereine, Verbände und die Wirtschaft in die Gespräche einzu-beziehen?
Wenn ja, auf welche Weise?

3. Wie kann der Schulentwicklungsplan für den Hochsauerlandkreis mit den einzelnen Kommu-nen oder den Nachbarkreisen koordiniert und abgestimmt werden, wie können die Schulentwicklungspläne der kreisangehörigen Kommunen koordiniert werden?

4. Wird es auf Kreisebene einen oder mehrere Ansprechpartner oder Koordinatoren für diesen Prozess geben?“

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte im Sommer im Kreistag mehrere Anläufe genommen den Hochsauerlandkreis aufzufordern, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Leider vergeblich; denn der Antrag fand bei keiner Kreistags-Fraktion die erforderliche Unterstützung. Auch ging bisher von den Fraktionen keine ähnliche Initiative aus. Für manches, was in anderen Kreisen und Städten selbstverständlich ist, braucht man im Sauerland einen langen Atem.

Als Beispiel:
In Köln beschloss der Stadtrat am 23.03.2010, dass die Stadt einen Inklusionsplan für die Schulen aufstellen wird. Der Antrag wurde von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen und einstimmig gefasst. Darin bekräftigt die Stadt ihre Absicht, dass in Kölner Schulen künftig länger gemeinsam gelernt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im Rahmen der Schulentwicklungsplanung einen “Inklusionsplan” für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung aufzustellen. Zur Erarbeitung dieses Plans sollen auch Vertreter der Zivilgesellschaft hinzugezogen werden. Währenddessen soll der Gemeinsame Unterricht in Grundschulen und Sekundarschulen weiter ausgebaut werden.

Damit dieses wichtige Anliegen im Hochsauerlandkreis nicht ganz in Vergessenheit gerät, stellte die Sauerländer Bürgerliste Ende Oktober eine Anfrage an den Landrat. Hier der Wortlaut des Schreibens:

Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zur Beantwortung im Gesundheits- und Sozialausschuss sowie im Kreistag
Thema „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven
Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Herbert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden „aussortiert“. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!

Der Hochsauerlandkreis sollte dafür Sorge tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Zudem sollte die Landesregierung aufgefordert werden, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Daher bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Planungen bestehen seitens der Verwaltung in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten? Wie ist der aktuelle Stand?

2. Falls bereits Überlegungen angestellt worden sind, wurden und werden Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen und die Fachausschüsse des Kreistags in die Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis einbezogen?

3. Welche Formen und Inhalte für die Information der Öffentlichkeit über den Ausbau des gemeinsamen Unterrichts und die Veränderungen im Bildungssystem sind bisher vorgesehen?

Ergebnisse der Elternumfrage liegen vor / Über 70 Prozent erwarten Empfehlung fürs Gymnasium / Inklusiver Unterricht und Ganztag sind vielen Müttern und Vätern wichtig

Ganztägige Angebote in Schulen sind vielen Eltern wichtig. Für 32 Prozent der Erziehungsberechtigten ist die Anmeldung ihrer Kinder an einer Gesamtschule eine Alternative. Eine breite Zustimmung gibt es für inklusiven Unterricht – also ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Handikaps. Das Amt für Schule und Weiterbildung hatte Mütter und Väter aller Viertklässler um ihre Meinung zur künftigen Schullandschaft gebeten. Die Ergebnisse liegen jetzt ausgewertet vor.

Von 2383 Fragebögen kamen 1178 ausgefüllt zurück. „Das ist eine erfreuliche Rücklaufquote von 51 Prozent, die für die Repräsentativität der Ergebnisse spricht“, stellt Schuldezernentin Dr. Andrea Hanke fest. Eltern waren dabei in allen Stadtbezirken ähnlich motiviert: Die höchste Teilnahmequote verzeichnet der Bezirk West mit 55 Prozent, die niedrigste der Bezirk Nord mit 42 Prozent.

Eltern wollen für ihre Kinder höhere Bildungsabschlüsse. Diese Prognose aus dem Rahmenkonzept zur Schulentwicklung wird von den Umfrageresultaten eindrucksvoll untermauert: 73 Prozent (689) erwarten für ihr Kind eine Gymnasialempfehlung, 24 Prozent (226) gehen davon aus, dass ihr Kind eine Realschulempfehlung erhalten wird. Mit einer Hauptschulempfehlung rechnen dagegen nur 28 Eltern – das entspricht drei Prozent.

Gymnasium vor Gesamtschule

Ähnlich fallen die Antworten bei der Frage nach der Schulwahl aus. Müssen sich Eltern definitiv für eine Schulform entscheiden, würden 59 Prozent (603) ihren Sohn/Tochter an einem Gymnasium anmelden, gefolgt von 25 Prozent oder 256 Stimmen für die Gesamtschule. Realschulen dürften mit 14 Prozent (143) Anmeldungen rechnen, für Hauptschulen bliebe ein Prozent (10).

Viele Eltern nannten in ihren Antworten nicht nur eine Schulform, sondern wählten dazu weitere Alternativen. Der Zuspruch zur Gesamtschule steigt bei diesen Mehrfachnennungen an. Laut Auswertung würden dann 379 Erziehungsberechtigte oder 32 Prozent eine Anmeldung an einer Gesamtschule in Betracht ziehen. Für eine Schulform, die erstmals in städtischer Trägerschaft zur Wahl stünde, ein beachtliches Ergebnis. Der größte Teil – nämlich 46 Prozent – der potentiellen Gesamtschulanmeldungen kommt von Eltern, die für ihr Kind von einer Realschulempfehlung ausgehen. 13 Prozent sind es noch mit einer Empfehlung fürs Gymnasium.

„Die Nachfrage nach einer Gesamtschule in Münster übersteigt die Kapazitäten der Friedensschule deutlich“, bilanziert Klaus Ehling das abgegebene Elternvotum. „Rechnet man die absoluten Zahlen hoch, sind fast die jährlichen Anmeldezahlen der bischöflichen Gesamtschule erreicht“, rechnet der Leiter des Amtes für Schule und Weiterbildung vor. „Bekanntlich reicht die Aufnahmekapazität dort ja nur für einen geringen Teil der Anmeldungen aus“.

(Pressemitteilung der Stadt Münster vom 25.10.2010)

Wieder einmal wird in einem Nachbarkreis eine Maßnahme durchgeführt, die bereits von der SBL für den HSK beantragt wurde, aber hier noch in weiter Ferne liegt… Im Kreis Unna waren es die Grünen, die ein “Inklusives Gemeinwesen” beantragt haben und dort die Unterstützung aller Fraktionen fanden. Ob das mit der Unterstützung wohl auch im HSK noch klappt?

Hier die Pressemitteilung des Kreises Unna:

Kreis Unna. (PK) Gesellschaft und Umwelt so zu gestalten, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ohne Probleme oder Kompromisse möglich ist: Dies ist erklärtes Ziel einer seit 2009 auch für Deutschland geltenden UN-Konvention. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen möchte mit dem auf Jahre angelegten Umbau von Gesellschaft, Umwelt und Bewusstsein im Kreis Unna nicht länger warten und fand für ihr Anliegen breite Zustimmung in allen Kreistagsfraktionen, Gruppen und bei Landrat Michael Makiolla.

Der Grünenantrag wurde zum Fundament für einen gemeinsamen Antrag von SPD und FDP, den schließlich die CDU mit einer Ergänzung abrundete. Deutlich gemacht wurde per Beschluss nicht nur der hohe Stellenwert eines inklusiven Gemeinwesens, verabschiedet wurden auch konkrete Maßnahmen.

So wird die Verwaltung bis Frühjahr 2011 eine Bestandsaufnahme über Planungen und bereits realisierte Maßnahmen vorlegen. Diese Bestandsaufnahme wird gemeinsam mit dem inhaltlich sehr detaillierten Grünenantrag Basis für die Beratung in den Ausschüssen des Kreistages sein. Bis zum Sommer 2011 soll die Verwaltung einen Aktionsplan „Inklusives Gemeinwesen“ vorlegen, der dann im Herbst verabschiedet werden soll. Ganz im Sinne des inklusiven Gedankens sollen Menschen mit Behinderungen in den Erarbeitungs- und Diskussionsprozess einbezogen werden.

Bei der Antragstellung hatte die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen deutlich gemacht, dass Inklusion mehr sei als das Absenken baulicher Hürden oder die Bildung von integrativen Schulklassen. „Menschen mit körperlichern oder geistigen Behinderungen sollen sich nicht länger mit ihrer Umwelt arrangieren müssen, sondern die Umwelt ganz selbstverständlich als barrierefrei erleben können.“

Während es im HSK als einem von nur 4 Kreisen in NRW (von 54) immer noch keine einzige Gesamtschule gibt, “streiten” sich anderswo in NRW Kreis und Stadt, wer die größeren Rechte hat, eine Gesamtschule zu errichten.

Der Hochsauerlandkreis ist von der SBL mehrfach aufgefordert worden, selbst eine Gesamtschule zu gründen (wozu er nach dem Schulgesetz verpflichtet ist, wenn keine Gemeinde initiativ wird!!), aber bisher war in Kreistag und Schulausschuss anscheinend die ideologische Abneigung von CDU-, FDP- und SPD-Fraktion zu hoch…

Gesamtschule: Rhein-Sieg-Kreis ist nicht weiter in der Pflicht
Kreisverwaltung ist an Errichtung einer Gesamtschule – wo auch immer – derzeit rechtlich gehindert

Rhein-Sieg-Kreis (kl) – „Zum jetzigen Zeitpunkt kann der Rhein-Sieg-Kreis keine Kreisgesamtschule errichten; daran ist er rechtlich gehindert“, sagt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Er reagiert damit auf öffentliche Äußerungen, dass der Kreis weiterhin in der Pflicht sei, eine Kreisgesamtschule zu bauen, obwohl ihn die Bezirksregierung derzeit daran hindert. „Wir müssen unsere Planungen für die Errichtung einer Kreisgesamtschule aussetzen, ob wir wollen oder nicht“, stellt Thomas Wagner die Fakten klar. Zum einen habe dies Regierungspräsidentin Gisela Walsken so für den Standort Sankt Augustin verfügt, zum anderen gebe es für mögliche andere Standorte im Rhein-Sieg-Kreis derzeit keine Rechtsgrundlage.

Diese besagt nämlich Folgendes: Die Städte und Gemeinden sind Träger der allgemeinen Schulen und damit auch der Gesamtschulen und somit zur Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Dies ergibt sich zwingend aus dem Schulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Städte und Gemeinden haben demnach zunächst selbst zu prüfen, ob in ihrer Gemeinde ein Bedürfnis für eine Gesamtschule besteht. Mindestvoraussetzung für die Errichtung einer Gesamtschule ist unter anderem die Vier-Zügigkeit der Schule, das heißt, es müssen sich mindestens 112 Schüler aus der betreffenden Gemeinde anmelden. Außerdem muss bei der Errichtung neuer Schulen gewährleistet sein, dass bestehende Schulformen auch künftig in zumutbarer Weise erreichbar bleiben.

Bestehen in mehren Gemeinden nur Teilbedürfnisse, dann sind diese Gemeinden zu einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung verpflichtet. Kommt diese nach Feststellung der Bezirksregierung nicht zustande, kann sie den Kreis in die Pflicht nehmen, eine Gesamtschule in Trägerschaft des Kreises zu errichten.

„Und die Wahrnehmung dieser Verpflichtung durch den Kreis ist von der Regierungspräsidentin aber – den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend – ausgesetzt worden. Uns sind daher zurzeit die Hände gebunden“, ergänzt auch der Leiter des Kreisschulamtes, Hans Clasen. Weil die Bezirksregierung der Stadt Sankt Augustin bereits die Genehmigung eines Errichtungsantrags in Aussicht gestellt hat, würden Überlegungen zur Errichtung einer Kreisgesamtschule in Sankt Augustin den Planungen der Stadt zuwiderlaufen.

Sollte es allerdings in anderen Teilen des Kreisgebietes zu einer von der Bezirksregierung festgestellten Verpflichtung des Kreises zur Errichtung einer Kreisgesamtschule kommen, „dann werden wir dieser Verpflichtung selbstverständlich nachkommen“, erklärt Kreisschuldezernent Thomas Wagner. Und zwar so konsequent und unverzüglich, wie es jetzt im „Sankt-Augustiner-Fall“ bis zur Aussetzung der Verfügung geschehen sei. Den Kreis also derzeit zur Errichtung einer Gesamtschule in der Pflicht zu sehen, sei rechtlich und fachlich nicht korrekt.

Für ihre Schulentwicklungsplanung steht den Gemeinden übrigens seit wenigen Tagen eine zusätzliche Option zur Verfügung: Mit Hilfe von im Schulgesetz vorgesehenen Schulversuchen will das Schulministerium nämlich den Gemeinden ermöglichen, ein wohnortnahes umfassendes Schulangebot vor Ort bereit zu halten.

Bereits wiederholt hat die SBL versucht, im Kreistag über die Mängel des im HSK bisher vorhandenen Schulsystems zu debattieren. Bisher wurden alle diese Anträge von CDU/FDP und SPD abgelehnt.

Wie dringend notwendig diese Debatte ist, zeigt sich z.B. an einer Antwort der Briloner Stadtverwaltung auf die Anfrage eines Ratsmitglieds der Briloner Bürgerliste. Aus den am Donnerstag im Hauptausschuß vorgetragenen Daten ergibt sich, dass täglich 350 Schülerinnen und Schüler aus Brilon in eine der Nachbargemeinden pendeln, davon 230 außerhalb der Kreisgrenzen. Unter den 350 Fahrschülern in die 5 meistbesuchten Orte sind 17 Grundschüler, 308 Schüler der Sekundarstufe I (Klassen 5 bis 10) und 25 Sekundarstufen II-Schüler. Die 308 Sek I-Schüler entsprechen etwa ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler in diesen 6 Jahrgangsstufen!

Am häufigsten aufgesucht wird Büren, mit 119 Schulpendlern. Dahinter folgen fast gleichauf Olsberg (73) und Willingen (69), danach Bestwig (47) und Fürstenberg (42). Dabei sind in Brilon selbst alle Schulformen des dreigliedrigen Schulsystems vorhanden! Weder in Brilon noch in einem anderen Ort des Kreisgebietes gibt es jedoch eine Gesamtschule. Willingen mit seiner kooperativen Gesamtschule bietet hier eine attraktive Alternative. Die Zahl der nach Willingen pendelnden Schüler hat sich gegenüber dem Vorjahr (37) fast verdoppelt. Vor 3 Jahren führen noch weniger als 10 Schüler aus Brilon nach Willingen. Nun sind es allein in den Klassen 5 und 6 41 Schülerinnen und Schüler.

Vielleicht helfen diese aktuellen Daten, dass einige, die sich bisher mit großem Beharrungsvermögen gegen jede Veränderung des dreigliedrigen Schulsystems sperrten, ins Nachdenken kommen…

… das sollte auch im Sauerland bald umgesetzt werden, meint die Sauerländer Bürgerliste (SBL) und beantragte Anfang August 2010 beim Landrat die „Erarbeitung eines Inklusionsplans für den Hochsauerlandkreis“. Gleichzeitig schickte die SBL an alle Fraktionen im Kreistag ein Schreiben mit der Bitte um Unterstützung dieses Anliegens.

Reinhard Loos begründet seinen Antrag so: „Von Deutschland wurde die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterschrieben und ist am 26. März 2009 rechtsgültig geworden. Folglich müssen auch im Hochsauerlandkreis ohne weitere Zeitverzögerung Schritte zur Umsetzung dieses inklusiven Bildungssystems erfolgen. Um das deutsche Bildungssystem ist es bekanntlich nicht zum Besten gestellt. Für den Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), liegt ein Grund für das schlechte Abschneiden deutscher SchülerInnen bei den internationalen Vergleichsstudien in der Selektion. Viel zu viele Kinder wurden und werden ‘aussortiert’. Gerade in Anbetracht der demographischen Entwicklung können wir es uns das aber nicht mehr leisten!“

Das SBL-Mitglied fordert den Kreistag auf, folgende Beschlüsse zu fassen:
„Der Kreistag des Hochsauerlandkreises bittet die Verwaltung, das Bildungsbüro zu beauftragen, in den nächsten 18 Monaten in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten. Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen etc. sollen einbezogen werden, ebenso wie die Fachausschüsse des Kreistags. Die Öffentlichkeit soll in geeigneter Weise informiert werden.“

Im Kreis Paderborn forderte kürzlich die Grüne Kreistagsfraktion den Kreis auf, einen sogenannten Inklusionsplan aufzustellen. Die Grünen argumentieren u.a., zum kommenden Schuljahr müsse alles getan werden, um Klagen von Eltern auf inklusive Beschulung zu vermeiden und genug Plätze im Gemeinsamen Unterricht bereit zu stellen. Die Grüne Kreistagsfraktion aus Paderborn forderte den Kreis zudem auf, begleitend eine Informationskampagne zu starten, die Eltern, Schulen, Kindergärten und die Öffentlichkeit über die Vorteile des Gemeinsamen Unterrichts für alle Kinder informiert.

Der Brief an den Landrat:

Ich fordere daher den Kreistag auf, folgende Beschlüsse zu fassen:
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises bittet die Verwaltung, das Bildungsbüro zu beauftragen, in den nächsten 18 Monaten in Zusammenarbeit mit den Räten, dem Schulamt und der Bezirksregierung einen Inklusionsplan für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen für den Hochsauerlandkreis zu erarbeiten. Sachverständige von Behindertenbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, Elternvereinen, LehrerInnen-Vertretungen etc. sollen einbezogen werden, ebenso wie die Fachausschüsse des Kreistags. Die Öffentlichkeit soll in geeigneter Weise informiert werden.
Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass der gemeinsame Unterricht in allen Schulformen zügig ausgebaut wird und bei der Planung die entsprechenden Prioritäten zu setzen.
Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, entsprechende Mittel für den schnellen Ausbau des gemeinsamen Unterrichts zur Verfügung zu stellen.

Anlässlich des Volksentscheids in Hamburg erklärt Sigrid Beer MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin und bildungspolitische Sprecherin:

„Der Volksentscheid in Hamburg zur Primarschule zeigt, wie sensibel systematische Veränderungen in der Schulpolitik sind. Wir haben im Flächenland NRW von vorne herein einen anderen Weg als der Stadtstaat Hamburg gewählt. Der Blick auf Hamburg bestätigt unseren nordrhein-westfälischen Weg. Längeres gemeinsames Lernen kann nicht einfach von Düsseldorf aus verordnet werden.

Die notwendige innere und äußere Schulentwicklung ist ein Weg, der mit den Menschen gemeinsam gegangen werden muss. Es zeigt sich: Wo vor Ort Kollegien, Eltern, SchülerInnen und Kommunen eingebunden sind und den Prozess gemeinsam gestalten, ist die Akzeptanz sehr groß. Viele Schulträger warten darauf, die vor Ort von Experten im Konsens erarbeiteten Konzepte umsetzen zu können. Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat sie jahrelang blockiert.”

Um mehrere Bildungsstätten ging es in der letzten Kreistagssitzung. Wie bereits berichtet, faßte der Kreitag mehrheitlich die Beschlüsse, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen und die beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten zusammenhzulegen. Beides erfolgte im Hau-Ruck-Verfahren, mit sehr unklaren Perspektiven, gegen erhebliche Widerstände der Betroffenen und ohne echte Aussprache; es wurden lediglich Statements der Fraktionen und der SBL im Kreistag abgegeben und anschließend folgte gleich die Abstimmung.

Offiziell soll zwar in Langscheid nur der Hotelbetrieb geschlossen werden, aber die Absicht, das bisherige Bildungsangebot (das überwiegend aus mehrtägigen Veranstaltungen bestand) ohne Übernachtungsmöglichkeiten aufrecht zu erhalten, erscheint illusorisch.

Die echten Einsparungen am Sorpesee belaufen sich auf vielleicht etwa 100.000 Euro pro Jahr, in Hüsten sind sogar Mehrkosten zu erwarten.

Gleichzeitig wurde aber eine andere, neue und sehr teure Bildungsstätte forciert. In Fredeburg soll ein Musisches Bildungszentrum entstehen, im Rahmen der viel gehätschelten “Regionale”. Einen der drei für die Realisierung notwendigen Sterne hat dieses Projekt bereits von der “Regionale-Agentur” erhalten. Um den zweiten Stern zu erlangen, soll nun ein Architektenwettbewerb durchgeführt werden. Dessen Kosten von 120.000 Euro teilen sich der HSK und die Stadt Schmallenberg.

Falls dieser Aufwand tatsächlich zum 2. Stern führt und anschließend – mit weiterem Aufwand – sogar noch der 3. Stern errungen werden sollte, dann wird es richtig teuer. Ging man bisher optimistisch davon aus, dass für die Realisierung von Regionale-Projekten 80% bis 90% Zuschuss aus Düsseldorf gezahlt würden, so mußte die Verwaltung in der Kreistagssitzung zugeben, dass nun nur noch 60% Zuschuss zu erwarten sind. Das hätte zur Folge, dass Kreis und Stadt alleine für dieses Projekt mit ca. 2,8 Mio Euro belastet würden; laufende Betriebskosten könnten noch hinzu kommen. Dabei wurde bereits sehr großzügig mit Sponsorengeldern und komplett ersparter Mehrwertsteuer kalkuliert. Und ob es wirklich bei 60% Zuschuß bleibt, erscheint bei der Finanzknappheit in Berlin und Düsseldorf sehr zweifelhaft.

Es wird also mal wieder viel Geld in ein Prestige-Projekt gepumpt. Günstigstenfalls scheitert es, anderenfalls kommen enorme Kosten auf den HSK und die Stadt Schmallenberg zu. Unter anderen finanziellen Rahmenbedingen wäre die Musikakademie sicherlich wünschenswert, aber so sind der Preis und die Auswirkungen auf andere, bisher gut funktionierende Einrichtungen viel zu hoch!

Ein Wahnsinnstempo legt momentan der Hochsauerlandkreis an den Tag – in Sachen Schule und Bildung. Die hektisch anmutende Eile und auch die etwas ungewöhnliche Art des Umgangs mit Kreistagsmitgliedern kritisierte eine Kreistagsabgeordnete in der Sitzung des Schulausschusses deutlich.

Und so soll es gewesen sein (lt. Sitzungsprotokoll): Am 20.Mai 2010 wurden die Fraktionsvorsitzenden in einer Ältestenratssitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Gleichzeitig wurde um Stillschweigen bezüglich dieser Information gebeten. Am 26. Mai berichtete die Presse über die Schließungspläne. Die Kreistagsmitglieder erfuhren darüber also erst aus der Zeitung. Am 27. Mai erstellte die Verwaltung die entsprechende Vorlage (Drucksache 8/192) für Ausschüsse und Kreistag. Bereits am 8. Juni 2010 stand die Schließung des Bildungszentrums auf der Tagesordnung des Schulausschusses, und am 2.Juli soll der Kreistag über den weitreichenden Schritt endgültig abstimmen.

Wenn so entschieden wird wie die Verwaltung es vorschlägt, soll eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30. Juni 2010 ausgesprochen werden und zwar mit Wirkung zum 30. Juni 2011. Die Angelegenheit scheint der Verwaltung sehr dringlich zu sein, denn den Mitgliedern des am 8. Juni tagenden Schulausschusses wurde empfohlen, den Landrat zu bitten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen. Nach kontroverser Diskussion folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Bleibt also abzuwarten, wie die Kreistagsmitglieder am kommenden Freitag mit dem Dringlichkeitsentscheid umgehen?!

Nicht weniger überstürzt verfährt der HSK in Sachen „Organisatorischer Zusammenschluss der Berufskollegs Technisch-gewerbliche Schulen und für Wirtschaft und Verwaltung in Arnsberg“ (Vorlage 8/194 vom 28.05.2010). Die Zusammenlegung der Schulen soll bereits zum 1. August 2010 erfolgen. Der Schulausschuss verwies am 8. Juni die Vorlage nach Anhörung der Schulleiter zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Auch in diesem Fall kritisierte während der Ausschusssitzung eine Kreistagsabgeordnete, die Kreistagsmitglieder hätten die entsprechenden Informationen mangels Vorlage zunächst der Presse entnehmen müssen.

Am 2. Juni befassen sich nun in öffentlicher Sitzung Kreisausschuss und Kreistag – sicherlich kontrovers – mit dem Thema „Zusammenschluss der Berufskollegs“. Auch die betroffenen Schulleiter sind wohl mit dem „Timing“ des Hochsauerlandkreises nicht einverstanden. Aus dem Protokoll der chulausschusssitzung am 08. Juni geht u.a. hervor, dass die Schulleiter bis dato lediglich angehört worden waren und, dass die Betroffenen kein Verständnis für die hektische Vorgehensweise zeigten. Mit einem Schreiben der Schulkonferenz der Technisch-gewerblichen Schule (es liegt auch den Kreistagsmitgliedern vor) wird u.a. kritisiert, dass die vom Lehrerrat in einem Schreiben vom 07. Juni erbetene Entschleunigung des Prozesses offensichtlich nicht stattfinde. „Eine so überhastete Entscheidungsfindung ohne Einbindung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler widerspricht den an unserer Schulevertretenen Prinzipien demokratischer Transparenz und Partizipation.“ (Zitat aus der schriftlichen Stellungnahme der Schulkonferenz vom 24.Juni 2010.). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – vorerst -.

Wird das Bildungszentrum am Sorpesee von viel zu hohen Verwaltungskosten finanziell “aufgefressen”, so dass ihm deswegen die Schließung droht? Dieser Eindruck entsteht bei näherer Analyse der jetzigen Kostenstruktur.

Aus der Vorlage für die nächste Kreistagssitzung ist zu entnehmen, dass das Bildungszentrum Sorpesee eine Verwaltungskostenpauschale an die Kreisverwaltung zahlt. Sie betrug in den Jahren 2000 bis 2009 jährlich 36.000 Euro. Aus dem im Februar 2010 vorgelegten Jahresabschluss für 2006 ergibt sich auch, dass diese Verwaltungskostenpauschale im Jahre 2006 erhöht wurde und zur Verschlechterung des finanziellen Ergebnisses des Bildungszentrums führte. Ob die 36.000 Euro für die Verwaltungskostenpauschale vor oder nach der Erhöhung gelten, bleibt bisher offen; möglicherweise liegt diese Pauschale mittlerweile noch höher.

Außerdem sind in den Personalkosten des Bildungszentrums weitere 69.000 Euro Personalkosten für Verwaltung enthalten. Zusammen mit der genannten Pauschale ergibt sich daraus eine Kostenbelastung von mindestens 19 Euro je Übernachtung – und das bei einer ausgewiesenen Auslastung von 70%! Damit kann kein Bildungshaus finanziell überleben.

Im Bericht über den Jahresabschluss wird auch erwähnt, dass Forderungen über mehr als 20.000 Euro abgeschrieben wurden, wegen überschrittener “Nettofälligkeit” und wegen Verjährung. Und das trotz des enorm hohen Verwaltungsaufwandes???