Resolution in der letzten Sitzung der Legislaturperiode verabschiedet

Der Soester Kreistag hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am Donnerstag, 8. Oktober 20009, eine Resolution verabschiedet, die sich für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge über das Jahresende 2009 hinaus und eine wirksame Verbesserung der gesetzlichen Vorgaben einsetzt. Damit folgte das Parlament dem Beispiel vieler anderer Städte oder Kreise, die entsprechende Forderungen bereits verabschiedet haben.

Beantragt worden war die Resolution von der Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände im Kreis Soest, in der sich die AWO, die Caritas, die Diakonie, Das Deutsche Rote Kreuz und der Paritätische Wohlfahrtsverband zusammengeschlossen haben. Sie hatten darauf hingewiesen, dass zwar 565 Personen im Kreis Soest die zeitlichen Vorgaben der Bleiberechtsregelung erfüllen, bisher jedoch erst 298 Aufenthaltserlaubnisse erteilt worden seien (Stand Oktober 2008), davon 201 lediglich auf Probe. So würden zwei Drittel der Betroffenen ihren Status zum Jahresende wieder verlieren, unter ihnen viele Familien, die sich im Rahmen des Möglichen integriert hätten.

Die vom Soester Kreistag verabschiedete Resolution hat folgenden Wortlaut:

„Der Kreistag Soest fordert die Landesregierung hinsichtlich der bis zum 31. Dezember 2009 befristeten Bleiberechtsregelung auf, auf Bundesebene auf eine handhabbare Regelung zur weiteren Verfahrensweise hinzuwirken, die sowohl den betroffenen Ausländern, als auch den Ausländerbehörden Rechtssicherheit ihres Aufenthaltsstatus’ bietet und eine klare Handlungslinie aufzeigt. Wir sind für eine Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung nach § 104a und 104b AufenthG.

Die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung müssen so korrigiert werden, dass sie der wirtschaftliche Gesamtsituation und den Besonderheiten einer ländlich geprägten Region Rechnung tragen. Insbesondere müssen für ältere, kranke und erwerbsunfähige Personen sowie kinderreiche Familien humanitäre Aspekte eingefügt und kurzfristige Lösungen gefunden werden.

Der Kreistag des Kreises Soest appelliert an die Landes- und Bundesregierung, den Deutschen Landkreistag sowie an alle politisch Verantwortlichen in Bundestag und Landtag NRW, sich für eine sofortige Verlängerung der gesetzlichen Altfallregelung einzusetzen.

Der Kreistag des Kreises Soest fordert die Landesregierung darüber hinaus auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für eine Nachfolgeregelung zur jetzigen Altfallregelung einzusetzen, die keinen Stichtag enthält und tatsächlich nachhaltig Kettenduldungen entgegenwirken kann.

Aktuell fordert der Kreistag des Kreises Soest die Landesregierung auf, sich im Rahmen der Innenministerkonferenz für die kurzfristige Nachbesserung der Bleiberechtsregelung einzusetzen und hier insbesondere den Geltungsraum der Altfallregelung deutlich zu verbessern.“

(Pressemitteilung des Kreises Soest von Donnerstag, 8. Oktober 2009)

Der Stadtrat von Werl hat eine Resolution zum Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge beschlossen. Darin fordert er eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Frist für Aufenthaltsgenehmigungen. In Werl müssen derzeit 34 Menschen eine Abschiebung befürchten, weil sie die Kriterien der Bleiberechtsregelung nicht erfüllen, zum Beispiel weil sie nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können.

(Quelle: http://www.wdr.de/studio/siegen/nachrichten/index.html)

Die Kreisverwaltung antwortete:

1. Wie viele Kosovo Roma leben im HSK?

Im Ausländerzentralregister und im Anwendungsprogramm „Ausländerwesen“ werden lediglich die Staatsangehörigkeitsschlüssel der ausländischen Personen erfasst. Ethnische Zugehörigkeiten sind datentechnisch nicht definiert, entsprechende Auswertungen daher nicht möglich. Eine manuelle Auswertung aller nachstehend genannten Ausländerakten ist nicht mit vertretbarem Aufwand möglich.

„Kosovo-Roma“ können unter folgenden Schlüsseln erfasst sein:

132 Serbien und Montenegro
Anzahl im Bestand 657
133 Serbien einschließlich Kosovo
Anzahl im Bestand 91
138 Jugoslawien
Anzahl im Bestand 2
150 Republik Kosovo
Anzahl im Bestand 299
170 Serbien
Anzahl im Bestand 97

Gesamt 1.146

2. Welchen Status haben sie?

Von den 1.146 verfügen 1.071 über unbefristete oder befristete Aufenthaltserlaubnisse; 75 sind im Besitz einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung.

3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo Roma abzuschieben?

In nächster Zeit nein.
Das Rückübernahmeabkommen mit der Republik Kosovo ist noch nicht in Kraft; die Modalitäten (Verfahren zur Prüfung der Identität, evtl. Rückübernahmeverhältnisse im angegebenen früheren Wohnort – Wohnung vorhanden? -, bei positiver Identitätsfeststellung: Fristen für Fluganmeldungen, Quoten für bestimmte ethnische Zugehörigkeiten, Akzeptieren der konkreten Flugliste etc.) für die Rückübernahme stehen noch nicht fest. Erfahrungen mit der Rückführung von bisher ausgenommenen Minderheiten bestehen nicht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste befürchtet, dass seit vielen Jahren im HSK lebende Roma akut von Abschiebung in den Kosovo bedroht sein könnten. Das Fraktionsmitglied Matthias Schulte-Huermann richtete daraufhin eine Anfrage mit folgendem Wortlaut an den Landrat.

In der Ausgabe der TAZ vom 16.09.2009 stand eine Titelgeschichte über die geplante Abschiebung von Kosovo- Roma. Der UNO Hochkommissar für Flüchtlinge wird darin zitiert, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo „ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen“.

Amnesty International veröffentlichte am 30. Juni 2009 Ende Mai hätte Hessen den ersten Roma in den Kosovo abgeschoben. „Die deutschen Innenminister bereiten weitere Abschiebungen von Roma vor, obwohl Roma 10 Jahre nach dem Krieg immer noch diskriminiert und mehr denn je aus
der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige von anderen Minderheiten durch Flucht und Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend“, so Amnesty International.

Daher fragen wir:
1. Wie viele Kosovo-Roma leben im HSK?
2. Welchen Status haben sie?
3. Beabsichtigt der Hochsauerlandkreis in nächster Zeit Kosovo-Roma abzuschieben?

Auch kleine Städte und Gemeinden in NRW können Integrationsräte bilden. Anstelle der bisherigen Ausländerbeiräte treten nun lt. § 27 der Gemeindeordnung sogenannte Integrationsräte.

Was bedeutet das in der Praxis?

Nehmen wir die Stadt Meschede als Beispiel. In Meschede waren laut Angaben der Stadtverwaltung am 30.06.2009 33.103 Personen gemeldet, davon 1.959 Ausländer. Folglich ist für Meschede ein Integrationsrat nicht zwingend vorgeschrieben. Es gilt die “Kann-Regelung”.

Wahlberechtigt sind alle Ausländer, die am Wahltag 16 Jahre alt sind, sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und seit mindestens drei Monaten in der Stadt oder Gemeinde ihre Wohnung bzw. bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung haben, sowie Eingebürgerte ab 16 Jahren. Die Einbürgerung darf jedoch nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

(Read on …)

In den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 wurden laut Angaben der Einbürgerungsbehörde des HSK im Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg; denn Arnsberg hat ein eigenes Ausländeramt) 1.504 Personen
eingebürgert. Das sind im Durchschnitt etwas mehr als 300 pro Jahr.
2009 waren es bisher erst 77. Auch 2008 sei die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu den Vorjahren bereits gesunken.
Die Erfolgsquote beim Einbürgerungstest liege bei ca. 98 Prozent und könne somit für diese Tendenz nicht ausschlaggebend sein.

Dieser Frage richtete die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste an das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises. Fazit: Nichts genaues weiß man nicht.

Lt. Antwort der Kreisverwaltung wurde 146 Menschen im Hochsauerlandkreis eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe“ erteilt. Wie vielen dieser Personen Ende 2009 die Abschiebung droht oder ein Rückfall in die Duldung, könne nicht verlässlich beantwortet werden. 54 Kinder im Alter von 0 bis 17 Jahren zählten am Stichtag 30.04.2009, lt. Angaben des Ausländeramtes, zu der Gruppe der von Abschiebung bedrohten Menschen, darunter 38 Schülerinnen und Schüler.

Von den betroffenen Personen würden grob geschätzt ca. 50 % zum Teil Sozialleistungen beziehen, da sie einen Teil ihres Lebensunterhaltes eigenständig erwirtschaften.

Aus der Antwort auf eine ähnlich lautende Anfrage der Kreistagsfraktion B`90/Die Grünen geht hervor, dass seit Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung bis zum Antragsschluss insgesamt 499 Personen einen Antrag auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gestellt haben.
(Read on …)

Durch die derzeit gültige Bleiberechtsregelung von 2007 erhielten lange in Deutschland „geduldete“ Menschen Aufenthaltserlaubnisse auf Probe, die bis Ende 2009 befristet sind.

Die Erteilung einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ist an sehr hohe Hürden gebunden, deren Kriterien von der überwiegenden Zahl der Betroffenen nicht erfüllt werden können. Ihnen könnte Ende dieses Jahres die Abschiebung drohen.

Wie vielen im Hochsauerlandkreis lebenden Flüchtlingen droht die Abschiebung?

Diese Frage stellte jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dem Landrat, um Klarheit zu gewinnen, wie viele Menschen im HSK betroffen sind. Insbesondere interessiert die SBL-Fraktion wie hoch die Zahl der von Abschiebung bedrohten Kindern und Jugendlichen ist.

Die Mitglieder der Sauerländer Bürgerliste schließen sich der Forderung von Kirchen und Verbänden nach Verlängerung der Bleiberechtsregelung an.

Seit 2001 wurde vom Kreisausländeramt der Aufenthalt von 1.228 Personen beendet; weitere 451 Personen von Abschiebung bedroht

Im Juli 2008 wurde in der Presse berichtet, der Innenminister dränge die Behörden, mehr Flüchtlinge abzuschieben. Das nahm die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste zum Anlass, sich beim Landrat nach der Situation von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Hochsauerlandkreis zu erkundigen. Es wurden 12 Fragen gestellt, die von der Kreisverwaltung aber nicht alle beantwortet worden sind, u.a. mit dem Vermerk „Daten sind hier nicht bekannt“ oder „Hierzu werden keine Statistiken geführt“. So fehlt z.B. die Antwort auf Frage “Wie häufig lautete/lautet der von der Ausländerbehörde erhobene Vorwurf, der Aufenthalt sei durch Scheinehe erschlichen worden?”. Die Verwaltung erklärt auch, es könne keine Differenzierung nach Flüchtlingen, Asylbewerbern und illegal eingereisten Menschen vorgenommen werden.

(Read on …)

Dieser Frage möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nachgehen; denn
in einem Presseartikel vom 05.07.2008 war zu lesen, der Innenminister dränge die Behörden mehr Flüchtlinge abzuschieben. Die Tageszeitung zitiert aus dem entsprechenden Erlass den Satz „Der Aufenthalt von Ausreispflichtigen soll konsequent beendet werden“. Weiter heißt es in dem Artikel „Zum Stichtag 31.08.2008 müssen die Ausländerbehörden personenscharf berichten aus welchen Gründen der Aufenthalt der geduldeten Personen noch nicht beendet werden konnte“.

Nach dem Kenntnisstand der SBL sind von dieser Regelung viele Menschen aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Herzegowina und der Türkei betroffen. Das sind größtenteils Staaten in denen vor nicht allzu langer Zeit Bürgerkriege tobten. Die politische Lage dort ist immer noch instabil, die Lebensverhältnisse sind äußerst schwierig.

Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Meinung,  Flüchtlinge und Asylbewerber wären nun mal keine rein statistische Größe. Sehr häufig sind mit der „freiwilligen“ Ausreise oder der Abschiebung in die Herkunftsländer menschliche Tragödien verbunden, zumal viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche das Land aus denen ihre Eltern flohen kaum kennen und sich nach all den Jahren in Deutschland beheimatet fühlen.

Aus diesem Grund möchte die SBL vom Landrat u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und illegal eingereisten Frauen und Männer, die in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus Deutschland ausgewiesen worden sind, ist. In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und dem für die Zukunft prognostizierten Arbeitskräftemangel fragt die SBL auch nach der Anzahl der zur Ausreise gezwungenen Kinder und Jugendlichen, die Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten.

Chris Kaman, amerikanischer Basketballspieler, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit. Chris Kaman spricht kein Wort deutsch, hat offensichtlich auch nicht die Absicht deutsch zu lernen oder sich in Deutschland anzusiedeln. Aber: Er soll in der deutschen Nationalmannschaft spielen.
Ob der Innenminister hier seine Finger im Spiel hatte und alle Maßstäbe die bei Bürgerkriegsflüchtlingen und Immigraten angewandt werden außer Kraft setzt?
Anderer Fall: Eine im Raum Sundern- Arnsberg lebende 4 köpfige Familie aus Montenegro, die integriert ist und eine feste Arbeitsstelle hat, die Kinder gehen in den Kindergarten bzw. ein Junge steht vor der Einschulung. Alle Bemühungen aus humanitären Gründen ein Bleiberecht zu erlangen scheinen erfolglos. Härtefallkommission und Innenministerium sehen keinerlei Möglichkeit, da die HSK Ausländerbehörde ihnen erfolgreich ein *Erschleichen* des Aufenthaltsrechts nachgewiesen hat. Das war zu einer Zeit als in Montenegro noch Bürgerkrieg herrschte.
Ein OVG-Urteil bestätigt die Position der Ausländerbehörde.
Letzter Termin für die Ausreise ist der 31.7.

Kann es sein, dass bei der Einbürgerung mit zweierlei Maß gemessen wird? Oder wie würde das OVG im Falle Kaman entscheiden?

Leserbrief zur Abschiebepraxis der HSK- Ausländerbehörde

Da drängt das Innenministerium NRW die Ausländerbehörden noch schärfer bei der Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen vorzugehen.
Als Beobachter der Vorgehensweise der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises fragt man sich:
“Geht es überhaupt noch schärfer?”
Was schockiert und irritiert ist vor allem die Vorgehensweise der Ausländerbehörde, die oftmals Jahre zurück versucht, hier lange integrierten und arbeitenden Menschen ein Vergehen gegen das Ausländerrecht vorzuwerfen.
Das heißt ganz konkret: Es gibt eine Reihe von Familien die bei uns leben, bei denen sich (um in der Sprache der Ausländerbehörde zu sprechen ) Familienangehörige in den 90er Jahren ein Aufenthaltsrecht *erschlichen* haben. Dieses sog. *Erschleichen* einer Duldung fand zu Zeiten statt, als in den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawiens noch eine vollkommen unsichere Situation herrschte und der Bürgerkrieg tobte.
Gelingt nun der Ausländerbehörde der Nachweis, dass sich ein Familienmitglied einen *Aufenthaltstitel erschlichen* hat, so wird in Sippenhaft die ganze Familie aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Es spielt dann keine Rolle mehr, ob die Kinder hier in Kindergarten und Schule gehen, es spielt keine Rolle mehr, wie integriert bzw. wie integrationswillig die Familie ist, und es spielt keine Rolle mehr, dass die Familie nicht auf staatliche Leistungen angewiesen war und ist, sondern sich ihren Lebensunterhalt während der gesamten Zeit ihres Aufenthalts in Deutschland, völlig eigenständig, ehrlich und vollständig verdient hat.
In so einem konkreten Falle habe ich nun den Landrat angeschrieben und ihn gebeten, in solchen Fällen, etwas mehr Gelassenheit zu wahren, die humanitären und familiären Gründe in den Vordergrund zu rücken und eine im Sinne der Familie positive Entscheidung zu befürworten.

Leider habe ich aber bisher keine Antwort von ihm bekommen.

M. Schulte-Huermann

Im HSK fanden im Januar 2007 und im Januar 2008 viel beachtete Intagrationskonferenzen statt. Zwischendurch wurde in Arbeitskreisen ein Integrationskonzept mit vielen konkreten Maßnahmen erstellt, das nun im Kreis umgesetzt werden soll. Moderator dieser beiden Konferenzen war Bülent Arslan. Die “WELT” berichtete nun über seine Reaktion auf das Desaster der CDU bei der Hessen-Wahl:

Der DTF-Vorsitzende Bülent Arslan, der auch dem CDU-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen angehört, verlangt von der Parteivorsitzenden Angela Merkel als Konsequenz aus der hessischen Wahlniederlage eine grundsätzliche Entscheidung. „Wollen wir in Zukunft eine Partei sein, die nur die Deutschstämmigen anspricht, oder binden wir die Wählergruppe der Menschen mit Migrationshintergrund bewusst mit ein?“, schreibt Arslan in einem Brief an die Bundeskanzlerin. Roland Kochs „polarisierender Wahlkampf habe zu den großen Stimmverlusten der CDU in Hessen beigetragen“, schreibt Arslan. Die Bundesregierung habe unter der Führung von Merkel mit der Einrichtung des Integrationsgipfels und der Islamkonferenz einen historischen Schritt unternommen, der die Migranten in die Verantwortung nehme. Der hessische Wahlkampf sei jedoch gegen dieses „wahlentscheidende Milieu“ ausgerichtet gewesen.

Viele Migranten teilten die konservativen Wertvorstellungen der CDU-Wähler. „Sie fühlen sich jedoch bewusst von der Partei vor den Kopf gestoßen und ausgegrenzt“, schreibt Arslan. Statt für Abgrenzung müsse die CDU stehen für „integrativen Patriotismus, der die Deutschen verschiedener Herkunft durch die Liebe zu Deutschland eint“.

Pressetext des Kirchenkreises Arnsberg:

Marsberg – Kirchenkreis Arnsberg (FG) – “Es ist etwas Ungewöhnliches und ganz Einmaliges, dass eine abgeschobene Familie wieder einreisen darf. Letztlich bleibt das, was da geschah, für mich ein Geschenk des Himmels und eine Gebetserhörung!” Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Superintendent des Kirchenkreises Arnsberg Pfarrer Alfred Hammer aus Marsberg seine Gefühle der Dankbarkeit nach der Nachricht, dass die Wiedereinreise der Familie Rustemi aus dem Kosowo bevorsteht. Der Hochsauerlandkreis war in diesem Fall monatelang erheblich kritisiert worden, weil die ausgewiesenen Kinder der Familie von ihrem Vater schwer sexuell missbraucht worden waren.
Zusammen mit einem interkonfessionellen Marsberger Unterstützerkreis hatte sich Hammer seit Mai 2006 für die Wiedereinreise der abgeschobenen Familie Rustemi aus dem Kosowo starkgemacht. Der Hochsauerlandkreis hat jetzt sämtliche Wiedereinreisebeschränkungen aufgehoben.
Hammer betonte in dem Zusammenhang, dass aufgrund von großem politischem und kirchlichen Druck – er nannte dabei besonders Präses Alfred Buss an der Spitze der Ev. Kirche von Westfalen – der HSK seine Position nicht mehr halten konnte. Außerdem hob er die TV-Berichterstattung von WDR 3 hervor und erklärte, dass in Kürze die Familie von Frau Karst aus dem WDR abgeholt werde.
Dass im letzten Monat der Marsberger Unterstützungskreis still geblieben war und in den Medien nichts verlautbaren ließ, geschah – so Hammer – aus humanitären Gründen: um den Rustemis die große Chance zu erhalten, dass sie nach Marsberg zurückkommen. Die Finanzierung der Rückreisekosten sei gewährleistet. Auch eine Wohnung für die Familie sei in Marsberg vorhanden.