Es war einmal eine CDU-/FDP-Landesregierung in Düsseldorf. Die hatte vor der Landtagswahl 2005 den Jägern, einer einflußreichen Klientel, versprochen, die Jagdsteuer abzuschaffen. Und trotz aller Proteste finanzschwacher Landkreise und des Landkreistages beschloss der Landtag im Juni 2009 eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG). Dadurch soll die Jagdsteuer ab 2013 ganz entfallen und bis dahin schrittweise abgebaut werden. Dem Hochsauerlandkreis fehlen dann pro Jahr fast 800.000 Euro Einnahmen. Eine Kompensation durch andere steuerliche Massnahmen erfolgt nicht.

Pech war nur, dass diese Landesregierung wieder einmal dilettantisch gearbeitet hat.
Früher hieß es im KAG:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Jagdsteuern können nur von den kreisfreien Städten und von den Kreisen erhoben werden.”

Seit Juli 2009 lautet diese Passage:
“Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.”
Weiter hinten wurde im Gesetz noch eine Übergangsvorschrift eingefügt:
“Die Kreise und kreisfreien Städte sind berechtigt, Jagdsteuern wie folgt zu erheben: ab 1. Januar 2010 in Höhe von 80%, ab 1. Januar 2011 in Höhe von 55% und ab 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 in Höhe von 30% des Steuersatzes, den sie am 1. Januar 2009 festgesetzt haben.”

Die Einschränkung, dass nur kreisfreie Städte und Kreise Jagdsteuer erheben dürfen, ist also seit Juli 2009 ersatzlos entfallen. Für Kreise und kreisfreie Städte wurde festgelegt, dass sie die Jagdsteuer senken müssen. Gemeinden sind dagegen nach diesem vom Landtag beschlossenen Gesetz frei, ob und wie hoch sie Jagdsteuer bis Ende 2012 erheben.

Bisher war es erklärter politischer Wille des Kreistags des HSK, auf die Erhebung der Jagdsteuer nicht kompensationslos zu verzichten. Zuletzt beschloß der Kreistags am 24.04.2009: „Ferner beauftragt der Kreistag den Landrat – bei einer Gegenstimme – mehrheitlich, gegenüber dem Landtag und der Landesregierung NRW im Wege einer Resolution eine ertragsgleiche Kompensation eines Wegfalls des Aufkommens aus der Jagdsteuer oder den Verzicht auf die vorgesehene Gesetzesänderung zu fordern.“

Diese Bemühungen waren jedoch erfolglos; sogar die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten aus dem HSK (Kleff und Kaiser) stimmten im Landtag für die Abschaffung der Jagdsteuer, ohne Kompensation. Vielleicht war der Protest auch gar nicht ernst gemeint?

Die Finanzlage des Kreises und der kreisangehörigen Gemeinden wird sich im Jahr 2010 erheblich weiter verschlechtern. Dazu tragen u.a.
• deutlich rückläufige Steuereinnahmen,
• eine Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis um ca. 9 Mio Euro
• und die weitere Absenkung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft
bei.

Die Gemeinden könnten die für den Kreis ausfallenden Einnahmen durch eine eigene Jagdsteuer ersetzen, ohne Mehrbelastung für die Jagdpächter gegenüber bisher. Der Kreis könnte die Jagdsteuer für die Gemeinden erheben. Dies hat die SBL für die Kreistagssitzung am Freitag beantragt. Es geht um mehr als 1 Mio Euro Einnahmen!

Am Dienstag kam der ablehnende Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung. Der Inhalt erweckt den Eindruck, als ob jemand aus dem Mescheder Kreishaus hilfesuchend bei der Landesregierung in Düsseldorf angerufen hat, von dort aber keine große Hilfe kam. Denn die Verwaltung schreibt, es gebe eine “eindeutige Regelung” im KAG, dass Städte und Gemeinden nicht zur Erhebung einer Jagdsteuer berechtigt seien. Und außerdem habe der Gesetzgeber etwas anderes gewollt…

Dass diese Panne in Düsseldorf nicht beabsichtigt war, läßt sich denken. Aber der Gesetzestext ist viel eindeutiger formuliert als die meisten anderen Gesetze: “Die Gemeinden können Steuern erheben. Eine Jagdsteuer darf ab 1. Januar 2013 nicht erhoben werden.” Klarer läßt sich das Jagdsteuererhebungsrecht für die Gemeinden kaum formulieren!! Für eine von der Kreisverwaltung behauptete “teleologische” Auslegung, also nach Sinn und Zweck des Gesetzes, ist bei derartig eindeutigen Formulierungen kein Raum; das wäre Manipulation!

Aber vielleicht haben einige Leute Sorge, dass eine derartige Panne 5 Monate vor einer Landtagswahl schädlich für das Image der Landesregierung wäre? Wichtiger als die Erhaltung der Finanzkraft der Gemeinden???