12,26 Mio Euro hat der HSK im Jahr 2010 vom Bund erhalten, für Eingliederungsmassnahmen für Alg 2-Empfänger (Hartz IV). Doch nur 9,39 Mio Euro wurden tatsächlich für den vorgesehenen Zweck verwendet. 1,28 Mio Euro wurden “umgewidmet” zu Verwaltungskosten, weitere 13% gehen ungenutzt an den Bund zurück. Das ergibt sich aus den von der Fachdienstleiterin am 9. Februar im Sozialausschuss des Kreises vorgetragenen Zahlen.
Insgesamt 179 Mitarbeiter sind beim Kreis und in den Gemeinden (im Auftrag des Kreises) für die Alg2-Empfänger eingesetzt. Für sie entstehen durchschnittliche Arbeitsplatzkosten von 61.227 Euro je Jahr.

„Ambulant vor stationär“ nennt sich ein Pilotprojekt des Hochsauerlandkreises. Als Drucksache 8/322 liegt es den Mitgliedern des Gesundheits- und Sozialausschuss und Kreistagabgeordneten zur Entscheidung vor.

Ziel des Projektes, so steht es in der Vorlage, sei es, alten betreuungs- und pflegebedürftigen Menschen einen möglichst langen Verbleib in der eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen. Liest man weiter, wird deutlich, es geht dem HSK auch um Kostenersparnis. „Durch die Reduzierung von Heimaufenthalten von Personen in Pflegestufe 0 und 1 könnte der HSK erhebliche Einsparungen im Bereich stationärer Hilfe zur Pflege realisieren, da nach ersten Berechnungen die stationäre Hilfe in der Regel doppelt so teuer ist als die ambulante Hilfe zur Pflege.“

Die beschriebenen Maßnahmen: „Errichtung einer Clearingstelle „Pflege“ beim Hochsauerlandkreis – Errichtung eines Begutachtungsteams – Bereitstellung von Personal, um die Fallsteuerung zu gewährleisten – Bereitstellung von Projektmitteln zur Optimierung einer flächendeckenden ambulanten, teilstationären, komplementären und niederschwelligen Altenhilfe- und Pflegeinfrastruktur.“

Das ist nicht zum Nulltarif zu bekommen. Zu den Projektkosten schreibt der HSK: „Um der Zielsetzung des Projektes gerecht zu werden, bedarf es der Bereitstellung finanzieller Ressourcen von ca. 390.000,- Euro jährlich.“

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos hat die umfangreiche Drucksache 8/322 (17 Seiten!) genau unter die Lupe genommen. Er ist zu der Meinung gekommen, die Kreisverwaltung könne bei der von ihr angestrebten Vorgehensweise nicht mit nennenswerten Einsparungen rechnen. Erst wenn mindestens 45% der neuen Pflegefälle in Stufe 0 und Stufe 1, die bisher in stationäre Pflege gingen, ambulante Pflege wählen würden, käme es zu geringen Einsparungen. Im Gegenteil, bei realistischer Annahmensetzung würden sich sogar erhebliche Mehrkosten ergeben, schreibt Loos in seinem Änderungstrag vom 02.02.2011. „Es würde eine zusätzliche Kontrollbürokratie errichtet werden, ohne Nutzen für die Betroffenen und ohne rechtliche Grundlage, andere Pflegeformen durchsetzen zu können“, argumentiert das SBL-Mitglied. Zudem schreibt er: „Verbesserungen der ambulanten und teilstationären Pflegeangebote können von den Anbietern durchgeführt werden, ohne dass zusätzliche Personalressourcen in der Kreisverwaltung erforderlich sind.“ Dafür sollen sie nach dem Antrag von Reinhard Loos jährlich 120.000 Euro an Zuschüssen erhalten, z.B. zur Förderung neuer Wohnformen (z.B. Senioren-WGs) und für vermehrten Einsatz von Hauspflegehelferinnen.

Auf Grund einer Anfrage des Kreistagsmitglieds Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beantwortete die Kreisverwaltung Anfang Februar 2011 einige Fragen zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“.

Demnach wurden im August 2010 auf der Südfläche in Brilon-Scharfenberg durch das Land weitere Bodenuntersuchungen durchgeführt. Verdachtsflächen (die durch Veröffentlichung der „Ruhrbarone“ bekannt geworden waren) seien im September 2010 beprobt worden. Eine Fläche hätte wegen ungenauer Flurstückbezeichnung nicht aufgefunden werden können. Die Untersuchung eines ca. 3 ha großen Geländes in Olsberg habe in einer Mischprobe eine Belastung in Höhe von 293 Mikrogramm PFT pro Kubikmeter aufgewiesen. Auf der Verdachtsfläche in Brilon sei PFT nicht nachweisbar gewesen.

Die Kreisverwaltung weist auf Nachfrage der SBL daraufhin, dass das Gesundheitsamt im ständigen Kontakt mit den durch Schadstoffeinträge betroffenen Wasserversorgern stehe. Die Wasserwerke hätten u.a. im Jahr 2010 die Wasseraufbereitungsanlage im Wasserwerk Mengesohl durch Aktivkohlefilter ergänzt. Auch das Wasserwerk Stockhausen würde mit neuer Aufbereitungstechnik arbeiten. In beiden Wasserwerken seien jetzt keine PFT mehr nachgewiesen worden. Von den Wasserwerken Möhnebogen und Langel berichtet die Kreisverwaltung, dass 2010 die Sanierungsarbeiten zur Errichtung einer „problemangepass-ten Wasseraufbereitungstechnik“ begonnen hätten.

Ansonsten weist der HSK darauf hin, sei die Bezirksregierung für die Überwachung der Ablaufwerte von Kläranlagen zuständig. Das Landesamt für Natur, Umwelt- und Verbraucherschutz führe das Gewässermonitoring bzgl. der PFT-Gehalte durch. Messdaten zu PFT im Wasser könnten unter dem Internetauftritt des LANUV eingesehen werden.

Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hatte auch nach etwaigen Pestizid-Belastungen von Böden gefragt. Dazu antwortete die Kreisverwaltung, die Überprüfungen lägen in der Zuständigkeit der Landwirtschaftskammer. Ob von dort aktuell Beprobungen veranlasst würden, sei der Kreisverwaltung nicht bekannt.

Die Kosten der Beseitigung von PFT-bedingten Schäden belaufen sich zum jetzigen Zeitpunkt laut Angaben des Hochsauerlandkreises auf 1,85 Mio. Euro. Für die Fortführung der Sanierung würden jährliche Kosten von 80.000 Euro erwartet. Vom HSK mussten bisher 400.000 Euro getragen werden. Da auch für die Jahre 2011 und 2012 eine Landesförderung bewilligt worden ist, betrage der Anteil des HSK für diese Jahre jeweils ca. 16.000 Euro.

Zum Stand der Verfahren, das der HSK gegen die ehemaligen Inhaber einer für den PFT-Skandal weitgehend verantwortlichen Firma sowie gegen den Pächter der PFT-belasteten Flächen in Brilon-Scharfenberg führt, antwortet die Kreisverwaltung, die Verfahren seien weiterhin beim OVG anhängig.

1,85 Millionen Euro Kosten für die Allgemeinheit, und jedes Jahr werden es mehr. Doch die Verursacher des PFT-Umwelt-Skandals sind immer noch nicht rechtskräftig verurteilt. Hoffentlich ist das keine Aufforderung zum „Weiter so – für die Schäden stehen ja die Geschädigten gerade!?“ fragen sich die Mitglieder der SBL.

Während es der Landrat des HSK ablehnt, dass sich der Gesundheits- und Sozialausschuss mit den Folgen der bisher wenig gelungenen Neuordnung des hausärztlichen Notdienstes befaßt, fand im Kreis Soest ein Meinungsaustausch im Kreishaus zwischen Landrätin und dem neuen Vorsitzenden des Verwaltungsbezirks Arnsberg der Ärztekammer Westfalen-Lippe statt. Dabei ging es besonders um die Evaluation des neu geregelten kassenärztlichen Notdienstes.
Der Ärztekammer-Vorsitzende sprach sich dafür aus, jetzt erst einmal Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung des reformierten Notfalldienstes zu sammeln. Dankbar nahm der Kammervertreter den Vorschlag von Frau Irrgang an, in einem engen Kontakt zu bleiben.

Nach vier Jahren wurde jetzt der juristische Schlussstrich unter eine angebliche Korruptionsaffäre gezogen. Harald Friedrich war unter Bärbel Höhen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, wurde aber von deren Nachfolger Uhlenberg nach kurzer Zeit entlassen. Im Mai 2008 folgten die Festnahme bei einer spektakulären bundesweiten Großrazzia und eine dreiwöchige Untersuchungshaft. Nun endete die Aktion mit einer Auflage von 700 Euro wegen falsch abgerechneter Geschäftsessen. „Die Sache ist erledigt“, bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß gegenüber WDR.de. Er sei erleichtert, sagte Friedrich, dass unter „diese Sache nun ein Strich“ gezogen worden sei. Die umfangreichen und mit aller Härte geführten Ermittlungen gegen Friedrich sind damit endgültig im Sande verlaufen, so berichtet der “Soester Anzeiger”.

Der Fall Friedrich wird als einer der größten Flops der NRW-Justiz in die Annalen eingehen. Friedrich wurde vorgeworfen, die Abwasserabgabe des Landes zweckwidrig verwendet zu haben. Friedrich soll als Kopf eines Kartells fungiert haben, das 4,5 Millionen Euro umgelenkt haben soll. 270 Fahnder des Landeskriminalamts wurden aufgeboten, um zeitgleich bundesweit zahlreiche Büros und Privatwohnungen zu durchsuchen. Später wurden Friedrich dann auch noch Vergabemanipulationen und Datendiebstahl vorgeworfen.

Jahrelang war der Fall Friedrich heftig umstritten zwischen der damaligen rot-grünen Opposition und der mittlerweile abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. SPD und Grüne hatten den Vorwurf erhoben, ein unliebsamer Kritiker solle mundtot gemacht werden. Friedrich hatte sich immer wieder lautstark für eine technische Aufrüstung der Trinkwassergewinnung in ganz NRW eingesetzt; das hätte millionenschwere Investitionen erfordert. Monatelang beschäftigte sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss minutiös mit sämtlichen Details.

Am Ende blieb nichts übrig von all den Vorwürfen. Der mit aller Härte der Justiz Verfolgte gilt mit der Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage als unschuldig.

Kurz, nicht allzu debattierfreudig und fast ohne Beteiligung der Öffentlichkeit verlief die Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses am 03.02.2011 im Kreistag in Meschede. Außer den Ausschußmitgliedern und der Verwaltung war nur die Geschäftsführerin der SBL anwesend.

Auf der Tagesordnung stand laut Antrag der FDP-Fraktion der Punkt Streichung „Freiwilliger Leistungen“ im Jugendhilfebereich. Nachdem aber ein Kreistagsmitglied eine Grundsatzdiskussion zur „Befangenheit einiger Ausschussmitglieder“ anregte, einigte man sich darauf, zunächst die Entscheidungen in Haushaltsangelegenheiten an die Fraktionen zu verweisen.

„Kein Kind ohne Mahlzeit“, eine altbekannte Forderung der vergangenen Jahre, ist nach dem Eindruck der Verwaltung angesichts der zu erwartenden Hartz IV-Reform ein Auslaufmodell. Wenn das Bildungspaket für Kinder durchkäme, würde diese Leistung des Kreises entfallen.

Des Weiteren erläuterten der Fachbereichsleiter für Schulen und Jugend und der Jugendamtsleiter die Vertragsanpassungen bei den Erziehungsberatungsstellen und der Sozialpädagogischen Familienhilfe der Caritas sowie die Historie, das Angebot und die aktuelle Auslastung der Tagesgruppen und der Kriseninterventionsgruppe.

Zur Tagespflege und den Kinderhorten in Meschede gab es auch kurze Informationen. Kitas mit nur einer Gruppe kämen finanziell an ihre Grenzen, so der Fachbereichsleiter (Es verwundert nicht, denn als die CDU/FDP-Landesregierung das neue Kindergartengesetz Kibiz einführte, was das einer der Hauptkritikpunkte).

Der Hochsauerlandkreis betreibt seit vielen Jahren in Norderney ein Kinderkurheim. Die Auslastung geht zurück. Es würden jetzt andere Nutzungsmöglichkeiten wie kürzere Kuren von 2 oder 3 Wochen angeboten, berichteten die Verwaltungsmitarbeiter den Ausschussmitgliedern.

Nächstes Thema „Jugendamtsumlage“. Zur Erläuterung: Für die Wahrnehmung der Aufgaben im Jugendamtsbereich zahlen die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, sofern sie kein eigenes Jugendamt wie die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg haben, eine Abgabe an den Kreis. Diese Umlage kann Jahr für Jahr angepasst, sprich erhöht oder gesenkt werden. Der Fachbereichsleiter erklärte, eine Erhöhung sei für 2011 laut Kreiskämmerer eventuell nicht vorgesehen. Das hinge aber mit den positiven Abschlüssen der Jahre 2009 und 2010 zusammen. Eigentlich müsse der Haushaltsansatz aufgestockt werden. Alles hinge vom künftigen Gemeindefinanzierungsgesetz ab.

Ein Kreistagsmitglied äußerte, Städte und Gemeinden würden mehr zahlen, würden sie die Aufgabe selbst übernehmen. Diese Ansicht bestätigte auch der Ausschussleiter Diekmann. Diekmann führte dann aus, wie gut Jugendamt und Ausschuss gearbeitet hätten. Auch der Fachbereichsleiter Böhm lobte die gute Arbeit, auch im Vergleich zu den Nachbarkreisen.

Ein Kreistags- und Ausschussmitglied erkundigte sich, ob er trotzdem eine Frage stellen dürfe. „Wann schlägt der demographische Wandel zu“, wollte er wissen. „Gibt es Schließungen?“ Der Fachbereichsleiter erläuterte daraufhin, dass es zwar die Schließung einer Kita zu verzeichnen hätte, aber der Rückgang der Kinderzahl würde durch den Ausbau der U3-Plätze aufgefangen. Vermutlich würde die 30%-Quote für U3-Kinder nicht ausreichen. Doch der Bedarf sei örtlich sehr unterschiedlich. Die Einrichtungen sollten möglichst erhalten bleiben.

Auf Frage einer Kreistagsabgeordneten wurden auch mögliche Veränderungen durch die Politik der neuen Landesregierung thematisiert. Der Fachbereichsleiter äußerte, er hätte diesbezüglich noch keine neuen Erkenntnisse. Falls es dazu käme, dass die Landesregierung das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei stellen sollte, müssten die Gemeinden die Kosten tragen. Doch bisher sei bei der Revidierung des Kinderbildungsgesetzes noch nichts konkret. Ausschussleiter Diekmann ergänzte, 27% zahlten ohnehin keine Kindergartenbeiträge. „Wem soll der Wegfall der Zahlung des dritten Jahres dienen?“ Der Fachbereichsleiter meinte ebenfalls, der Wegfall sei im HSK kein Thema. Kindergarten habe im Sauerland eine gute Tradition, und Herr Diekmann sagte ergänzend dazu, die Forderung müsse sein, dass die Entschädigung durch das Land käme.

(Zur Erläuterung: Eltern mit einem Einkommen unter 15.000 Euro im Jahr sind im Bereich des Kreisjugendamtes beitragsfrei gestellt. Ab 15.000 Euro sind die Beiträge in mehreren Schritten gestaffelt. In den Städten mit eigenen Jugendämtern, also in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg, gelten jeweils andere Beitragsregelungen.)

Einen anderen Aspekt der Finanzen des Kreises brachte ein Kreistagsmitglied aus Hallenberg in die Sitzung ein. Die Zeitschrift Focus habe gerade über die „Prellerei des Staates“ durch Unterhaltsgeld berichtet. Aus dem Artikel ginge hervor, dass die Behörden im Süden größeren Erfolg bei Rückforderungen von Unterhaltsvorschüssen erzielten als in NRW. Er regte an, die Kreisverwaltung möge eine zusätzliche Kraft einstellen, die diese Unterhaltsforderungen eintreibt. Das würde sich rechnen. Ein Verwaltungsmitarbeiter dämpfte aber diese Hoffnung ein wenig. Der HSK liege mit seiner Rückholquote mit 31% weit über dem Landesdurchschnitt von 18%. Der Unterschied ließe sich durch die Höhe der Arbeitslosenquote erklären. (Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) hält die Anregung aus Hallenberg für nicht uninteressant.)

Abschließend stimmte der Ausschuss einstimmig dem Kinder- und Jugendhilfeförderplan zu.

In den letzten Wochen berichteten die Zeitungen häufig über die Neuregelung des Kassenärztlichen Notdienstes, die am 01.02. in Kraft getreten ist. Mal klang das Resümee eher positiv, mal wurden kritische Aussagen veröffentlicht. Fest steht, die Bedingungen ändern sich, sowohl für Patienten, wie für Ärzte. Zudem bringt die „Reform“ erhebliche zusätzliche Kosten mit sich, für Patienten wie für Ärzte.

In einem Antrag an den Landrat vom 09.01.2011 listete Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) etliche Nachteile auf, die sich bei der bevorstehenden Änderung des hausärztlichen Notdienstes ergeben, und beantragte gleichzeitig für die nächste Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“.

Der Landrat antwortete mit Schreiben vom 21.01.2011. Er erläuterte zunächst die formalen und rechtlichen Hintergründe und wies darauf hin, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen Lippe (KVWL) am 11.11.2009 die „Gemeinsame Notdienstordnung“ mehrheitlich beschlossen hätte, ebenso wie die Kammerversammlung der Ärztekammer Westfalen Lippe (am 16.01.2010). Ansonsten stellte der Landrat umfangreich dar, er habe sich als Landrat des Hochsauerlandkreises schon früh mit diesem Thema gemeinsam mit der KVWL auseinandergesetzt. Die Planungen der KVWL hätten primär lediglich maximal 3 Notfalldienst-Standorte im HSK vorgesehen. Durch seine intensiven Bemühungen sei es ihm gelungen, letztendlich 6 Notfalldienststandorte für den HSK zu sichern. Sowohl er als Landrat, als auch die Leitung des Gesundheitsamtes, würden auch weiterhin diesen Prozess eng begleiten und den Dialog mit den Entscheidungsträgern der KVWL fortsetzen.

Auf die von Reinhard Loos aufgelisteten zu erwartenden Probleme geht Dr. Schneider in seinem Schreiben nicht ein. Das SBL-Kreistagsmitglied kritisierte u.a. die nicht unerheblichen Mehrkosten, die dieses System mit sich bringt. Bezugnehmend auf die finanziellen Gesichtspunkte der „Reform“ hatte Loos geschrieben:

„Für die Patienten entstehen zusätzliche Kosten durch erhöhte Fahrtstrecken. Außerdem nimmt die Wahrscheinlichkeit, im Notdienst auf seinen Hausarzt zu treffen, deutlich ab, so dass zusätzliche Praxisgebühren anfallen. Das System führt zu erheblichen Mehrkosten, da ab Februar das Call-Center in Duisburg, mindestens 68 Fahrzeuge für den sog. Fahrdienst, deren Fahrer, zusätzliche Notfallpraxen nebst Personal u.a. bezahlt werden müssen. Diese Kosten sind letztlich von den Beitragszahlern und den Ärzten aufzubringen. Besondere zusätzliche Kosten entstehen im Notdienstbezirk Brilon/Lippstadt/Warstein, weil in Lippstadt zwei Notdienstpraxen eingerichtet werden, von denen jeweils nur eine benötigt wird. Der Dienstort alterniert im monatlichen Wechsel zwischen dem Evangelischen Krankenhaus und dem Dreifaltigkeits-Hospital. Die neu eingerichtete 01805-Telefonnummer der zentralen Arztrufzentrale in Duisburg ist für die Patienten mit Kosten verbunden, die vor allem für finanziell schlecht ausgestattete Patienten eine erhebliche Belastung darstellen können.“

Für die Patienten würed die freie Arztwahl eingeschränkt, denn die Namen der jeweils diensthabenden Ärzte würden von der KV geheim gehalten. Der Einsatz orstunkundiger Ärzte brächte den Nachteil, dass diese nicht über die ortsnah vorhandenen Fachärzte und Weiterbehandlungsmöglichkeiten informiert seien.

Der vom Kreistagsmitglied Reinhard Loos beantragte „Sachstandsbericht zur Neuregelung des hausärztlichen Notdienstes im HSK“ soll nach dem Willen der Verwaltung nicht auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses gesetzt werden.

Dabei verlief der Start des neuen Systems sehr schlecht. Die SBL hat am Abend des 01.02. eine Notdienstpraxis in einem Krankenhaus besucht. Dort standen zwar mehrere PCs und 4 Bildschirme herum, aber nichts davon war betriebsbereit. Rezepte oder Überweisungen zu drucken, war nicht möglich. Eine Ärztin mit einer Stunde Anfahrtszeit von ihrem Praxisort und die Helferin saßen 4 Stunden in der Notdienstpraxis im Krankenhaus, um in dieser Zeit einen einzigen Patienten zu behandeln. Die Notdienstzentrale in Duisburg war für die Notdienstpraxis nicht erreichbar, weil dort niemand ans Telefon ging. Die Helferin kannte das Abrechnungssystem nicht. Die Anweisungen für die Dienstzeiten waren widersprüchlich. Untersuchungsgeräte wie EKG oder Ultraschall waren nicht vorhanden. Es kann nur besser werden…

„MVA Bielefeld bringt mehr als 30 Prozent Rendite/Bezirksregierung prüft“. Das war am 28.01.2011 in dem Wirtschaftsteil der “Neue Westfälische” zu lesen. Demnach hat die MVA Bielefeld-Herford GmbH bei einem Umsatz von 70,3 Millionen Euro im Jahr 2009 einen Überschuss in Höhe von 21,4 Millionen Euro erzielt. „Mit der Verbrennung von Müll und dem Verkauf der damit erzeugten Energie hat das private Unternehmen also eine Nettoumsatzrendite von 30,4 Prozent erzielt. Die Detmolder Bezirksregierung prüft inzwischen die Zulässigkeit der MVA-Preise“, steht in der Zeitung.
Im zitierten Presseartikel heißt es auch, etwa die Hälfte der 2009 verbrannten 369.000 Tonnen Müll stamme aus privaten Haushalten. Die MVA kassiere pro Tonne Hausmüll 140 Euro plus Mehrwertsteuer. Der Preis für die Verbrennung von Gewerbemüll sei niedriger. „Die privaten Gebührenzahler also bescheren der MVA eine gehörige Portion ihrer beeindruckenden Gewinne“, konstatiert der Journalist.
Kommentiert wird der Artikel mit den Worten: „Und die Bürger blechen doppelt. Denn die privaten Haushalte müssen erst für die Abfuhr ihres Mülls bezahlen und später, wenn ihr Müll als Rohstoff verfeuert wurde, auch für die so gewonnene Energie.“

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) schrieb am 01.02.2011 an den Landrat:
„Die MVA Bielefeld wirbt u.a. mit der Aussage, sie gewährleiste eine zukunftsorientierte Energieversorgung für die Regionen Ostwestfalen-Lippe und Südniedersachsen. Nach unserer Kenntnis wird auch ein wesentlicher Teil der Abfälle aus der Sortieranlage Meschede-Enste für den Hochsauerlandkreis in Bielefeld entsorgt. Folglich trägt der HSK zu den enormen Überschüssen der MVA aus dem Müllgeschäft bei. Das bedeutet wiederum, dass Bürgerinnen und Bürger aus unserem Kreis mit offenbar überhöhten Müllgebühren den privatwirtschaftlichen Mega-Profit bezahlen.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:
1. Wie viele Tonnen Hausmüll und wie viele Tonnen Gewerbemüll wurden in den Jahren 2009 und 2010 aus dem Hochsauerlandkreis zur MVA nach Bielefeld transportiert, wie viele wurden anderenorts entsorgt?
2. Welche Einnahmen erzielte die MVA Bielefeld-Herford in den Jahren 2009 und 2010 für die Entsorgung des Hausmülls und des Gewerbemülls aus dem Hochsauerlandkreis, und welche Einnahmen erzielten andere MVAs, pro Tonne und insgesamt?
3. Wie wird der HSK voraussichtlich vorgehen, für den Fall, dass Gerichte entscheiden, die MVA Bielefeld-Herford oder andere für den HSK operierende Entsorgungsunternehmen hätte vor allem für Abfälle aus privaten Haushalten zu hohe Gebühren verlangt?
4. Ist es Ihrer Meinung nach richtig, dass im kommunalen Auftrag riesige privatwirtschaftliche Geschäfte offenbar zu Lasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern gemacht werden?“