Nach der letzten Kreistagssitzung am 15. April ließ die Grüne Kreistagsfraktion in der Westfälischen Rundschau verbreiten, dass sie sich „gnadenlos abgebügelt“ fühle. Sie hatte einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem es um um die Haltung des Kreises zur Klage der RWE gegen das AKW-Moratorium der Bundesregierung ging. Am 20. April fand die Hauptversammlung der RWE statt, und dort vertritt der Landrat den Kreis. Der Antrag wurde jedoch vom Kreistag auf Vorschlag der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, dass erstens der Landrat seine Stimme an eine kommunale Holding abgegeben habe und zweitens die Klage auch nicht Thema der RWE-Hauptversammlung wäre.

Der Antrag war sinnvoll, und deswegen hat die SBL ihn selbstverständlich im Kreistag unterstützt.

Am nun beklagten Eindruck des Abgebügelt-Werdens sind die Kreis-Grünen jedoch selbst mit Schuld. Im Herbst 2009 bei der Konstituierung des neuen Kreistags bestand die reelle Chance, dass die Grünen den Vorsitz im Umweltausschuss des Kreises erhielten. Dafür hätten sie bei der Verteilung der Ausschussvorsitze eine Vorschlagsliste zusammen mit SBL und Linken einreichen müssen. Während SBL und Linke dazu bereit waren, stimmten die Grünen lieber für die von CDU und SPD vorgeschlagenen Ausschussvorsitzenden, ohne selbst irgend etwas dafür zu bekommen… Ein Grüner Ausschussvorsitzender hätte zahlreiche Möglichkeiten gehabt, Themen wie die Energiepolitik im Ausschuß beraten zu lassen!

Auch mit der Bewertung der RWE-Aktien des HSK scheinen die Kreis-Grünen ihre Probleme zu haben. Im Presseartikel ist von “knapp 6 Mio. Euro” die Rede. Tatsächlich sind es jedoch knapp 6 Mio Stück, im Wert von ca. 400 Mio Euro…