Hiermit bitten wir, folgenden Antrag bei der Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008 zur Abstimmung zu stellen:

Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen

Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.

Begründung und Erläuterung:

Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.

Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!

Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.

Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.

Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!

Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!

Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.

AntragstellerInnen:

Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland