Stefan Rabe, stellvertretender Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW), hält es für richtig und wichtig, wenn sich Kommunalpolitiker/innen über die Situation und die Schicksale von Flüchtlingen, z.B. in der Notunterkunft „Haus Dortmund“ in Meschede, direkt vor Ort informieren, so wie das ja auch beispielsweise der zukünftige Bürgermeister von Meschede, Christoph Weber, gemeinsam mit dem CDU-Europa-Abgeordneten Dr. Peter Liese, kurz vor der Bürgermeisterwahl getan hat.

Das Kreistagsmitglied Rabe fragte daher den Landrat Dr. Karl Schneider mit Schreiben vom 8. September 2015 um seine Meinung zu einem Besuch der Flüchtlingsunterkunft Haus Dortmund durch Mitglieder des Kreisausschusses. Dem Kreisausschuss hat übrigens (einschließlich Landrat) 17 Mitglieder, ist also viel kleiner als der Kreistag mit 55 Mitgliedern. Wir berichteten schon über die Anfrage …
Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=6108

Hier noch einmal die Frage an den Landrat:
„Halten Sie es für richtig und gut und würden Sie es unterstützen, wenn die Mitglieder des Kreisausschusses den Flüchtlingen und Asylsuchenden im ‘Haus Dortmund’ sowie ihren Betreuerinnen und Betreuern einen offiziellen Willkommensbesuch abstatten?“

Ergänzend dazu schrieb das SBL-Kreistagsmitglied: „Der Besuch der Flüchtlingsunterkunft sollte selbstverständlich nur in vorheriger Absprache mit den Flüchtlingen und dem Malteser-Hilfsdienst erfolgen. Er könnte beispielsweise auf den Tag der nächsten Kreisausschuss-Sitzung terminiert werden.”

Die Antwort aus dem Kreishaus (mit Datum vom 15.09.2015) ließ diesmal nicht lange auf sich warten. Eindeutiger kann eine Ablehnung wohl kaum sein!? Aber lesen Sie selbst:

„Ihre Anfrage gern. § 11 Abs. 1 Gesch0 für den Kreistag des Hochsauerlandkreises vom 08. September 2015;
hier: Besuch der Flüchtlingssammelunterkunft im Haus Dortmund in Meschede durch die Mitglieder des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Rabe,

bevor ich auf Ihre oben genannte Schreiben vom 08. September 2015 eingehe, erlauben Sie mir Folgendes zu bemerken: Die aktuell hohe Zahl an Asylbewerbern stellt alle Kommunen vor schwierige nicht nur finanzielle sondern auch gesellschaftliche Herausforderungen. Mein Dank gilt allen freiwilligen und stillen Helfern sowie den Kommunen, die sich für die Unter-bringung und Versorgung der Asylbewerber über die Grenzen des Leistbaren hinaus einsetzen.

Eine von Ihnen angeregte Besichtigung der Notunterkunft „Haus Dortmund” in Meschede durch den gesamten Kreisausschuss halte ich unter humanitären Gesichtspunkten, aber auch aus Rücksicht auf die Privatsphäre und Achtung der persönlichen Schicksale der Asylsuchenden für unangemessen.“