Erwartungsgemäß verlief die Kreistagssitzung am 2. Juli 2010 im Kreishaus in Meschede. Die absolute Mehrheit der CDU und des treuen Partners FDP bescherte dem Landrat einmal mehr die erwünschten Beschlüsse.

Hier einige wichtige Entscheidungen:

Der Dringlichkeitsentscheid zur Kündigung des Pachtverhältnisses über das Bildungszentrum Sorpesee wurde vom Kreistag durchgewunken mit den Stimmen der CDU und der FDP. Die SPD enthielt sich. Grüne, Linke und SBL stimmten dagegen.

Der sofortige organisatorische Zusammenschluss der beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten wurde mit den Stimmen von CDU und FDP beschlossen. SPD, Grüne, Linke und SBL stimmten mit Nein.

Die Einführung eines ÖPNV-Sozialtickets, beantragt vom „Forum Linkes Arnsberg“, unterstützt durch einen gemeinsamen Änderungsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE und von Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wurde von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Trotz der vielfach in der Kreistagssitzung als unumgänglich beschriebenen Sparbemühungen stimmten CDU, SPD und FDP für die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch den Hochsauerlandkreis für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Es gab zwar von allen Fraktionen und besonders von dem SBL-Vertreter Reinhard Loos und auch von Toni Vollmer, dem Fraktionssprecher von B`90/Die Grünen, weiterführende, Hintergründe beleuchtende, kontroverse Diskussionsbeiträge. Aber echte Überraschungen bescherte die Kreistagssitzung wegen des eingefahrenen Abstimmungsverhaltens nicht.

Etwas turbulent und ganz anders als gewöhnlich verlief allerdings die Einwohnerfragestunde zu Beginn der Kreistagssitzung. Drei Bürger meldeten sich, um an den Landrat Fragen zu richten. Und diese Fragen waren nicht ohne Brisanz. Es handelte sich bei den ersten beiden Fragestellern um einen Mitarbeiter eines von der Zusammenlegung betroffenen Berufskollegs und um einen Mitarbeiter des Bildungszentrums Sorpesee. Sie machten deutlich, dass sie die Art und Weise und das Tempo, mit dem die Schließung bzw. die Zusammenlegung durchgepeitscht wird, unverständlich und undemokratisch finden.
Den dritten Fragesteller, ein Ratsmitglied aus Hallenberg, interessierte, warum der Tagesordnungspunkt „Anzeige nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz“ im Nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll. Darin wird u.a. über Nebentätigkeiten des Landrats berichtet. Der Landrat antwortete, es handele sich dabei um eine Angelegenheit, die persönliche Belange beträfe.

Am heutigen Freitag um 15 Uhr tagt der Kreistag im Kreishaus in Meschede. Wie bei jeder Kreistagssitzung, findet zu Anfang eine Einwohnerfragestunde statt. Dort kann jede(r) Einwohner(in) beliebige Fragen zu allen Themen der Kreispolitik an den Landrat stellen, die von ihm oder der Verwaltung beantwortet werden müssen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich. Man muss sich nur (von der Zuschauertribüne aus) melden, wenn der Landrat zu Anfang der Sitzung die Frage stellt, ob Fragen vorliegen.

Damit haben die Bürgerinnen und Bürger übrigens mehr Fragerechte als die Kreistagsmitglieder. Denn die dürfen in der Sitzung nur Fragen stellen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. So hat es die Große Koalition aus CDU, SPD und FDP Ende 2009 im Rahmen einer Änderung der Geschäftsordnung des Kreistags beschlossen…

Diese Einwohnerfragestunde ist eine gute Gelegenheit, Fragen zu brisanten Themen wie z.B. zur geplanten Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee oder zur Zusammenlegung der beiden Berufskollegs in Arnsberg-Hüsten zu stellen.

Die Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung ist hier nachzulesen.

Ein Wahnsinnstempo legt momentan der Hochsauerlandkreis an den Tag – in Sachen Schule und Bildung. Die hektisch anmutende Eile und auch die etwas ungewöhnliche Art des Umgangs mit Kreistagsmitgliedern kritisierte eine Kreistagsabgeordnete in der Sitzung des Schulausschusses deutlich.

Und so soll es gewesen sein (lt. Sitzungsprotokoll): Am 20.Mai 2010 wurden die Fraktionsvorsitzenden in einer Ältestenratssitzung darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Bildungszentrum Sorpesee geschlossen werden soll. Gleichzeitig wurde um Stillschweigen bezüglich dieser Information gebeten. Am 26. Mai berichtete die Presse über die Schließungspläne. Die Kreistagsmitglieder erfuhren darüber also erst aus der Zeitung. Am 27. Mai erstellte die Verwaltung die entsprechende Vorlage (Drucksache 8/192) für Ausschüsse und Kreistag. Bereits am 8. Juni 2010 stand die Schließung des Bildungszentrums auf der Tagesordnung des Schulausschusses, und am 2.Juli soll der Kreistag über den weitreichenden Schritt endgültig abstimmen.

Wenn so entschieden wird wie die Verwaltung es vorschlägt, soll eine fristgerechte Kündigung spätestens bis zum 30. Juni 2010 ausgesprochen werden und zwar mit Wirkung zum 30. Juni 2011. Die Angelegenheit scheint der Verwaltung sehr dringlich zu sein, denn den Mitgliedern des am 8. Juni tagenden Schulausschusses wurde empfohlen, den Landrat zu bitten, einen entsprechenden Dringlichkeitsentscheid herbeizuführen. Nach kontroverser Diskussion folgte die Mehrheit der Ausschussmitglieder dem Beschlussvorschlag bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Bleibt also abzuwarten, wie die Kreistagsmitglieder am kommenden Freitag mit dem Dringlichkeitsentscheid umgehen?!

Nicht weniger überstürzt verfährt der HSK in Sachen „Organisatorischer Zusammenschluss der Berufskollegs Technisch-gewerbliche Schulen und für Wirtschaft und Verwaltung in Arnsberg“ (Vorlage 8/194 vom 28.05.2010). Die Zusammenlegung der Schulen soll bereits zum 1. August 2010 erfolgen. Der Schulausschuss verwies am 8. Juni die Vorlage nach Anhörung der Schulleiter zur weiteren Beratung in die Fraktionen. Auch in diesem Fall kritisierte während der Ausschusssitzung eine Kreistagsabgeordnete, die Kreistagsmitglieder hätten die entsprechenden Informationen mangels Vorlage zunächst der Presse entnehmen müssen.

Am 2. Juni befassen sich nun in öffentlicher Sitzung Kreisausschuss und Kreistag – sicherlich kontrovers – mit dem Thema „Zusammenschluss der Berufskollegs“. Auch die betroffenen Schulleiter sind wohl mit dem „Timing“ des Hochsauerlandkreises nicht einverstanden. Aus dem Protokoll der chulausschusssitzung am 08. Juni geht u.a. hervor, dass die Schulleiter bis dato lediglich angehört worden waren und, dass die Betroffenen kein Verständnis für die hektische Vorgehensweise zeigten. Mit einem Schreiben der Schulkonferenz der Technisch-gewerblichen Schule (es liegt auch den Kreistagsmitgliedern vor) wird u.a. kritisiert, dass die vom Lehrerrat in einem Schreiben vom 07. Juni erbetene Entschleunigung des Prozesses offensichtlich nicht stattfinde. „Eine so überhastete Entscheidungsfindung ohne Einbindung der betroffenen Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler widerspricht den an unserer Schulevertretenen Prinzipien demokratischer Transparenz und Partizipation.“ (Zitat aus der schriftlichen Stellungnahme der Schulkonferenz vom 24.Juni 2010.). Dem ist nichts mehr hinzuzufügen – vorerst -.

Die SBL lädt für Donnerstag, 24.06., um 20 Uhr zu einem Infoabend in die Gaststätte “Pulverturm” in Meschede ein (in der Nähe des Benediktinerklosters). Es geht um einige Themen der nächsten Kreistagssitzung, die am 02.07. stattfindet.

Da werden vermutlich so manch denkwürdige Beschlüsse gefasst, wie z.B. die Schließung des Bildungszentrums Sorpesee, die Zusammenlegung von zwei Berufskollegs in Neheim-Hüsten und die Bürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt.

Auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung steht auch der Antrag “Einführung des ÖPNV-Sozialtickets” der vermutlich mindestens von CDU und FDP abgelehnt wird.

Weitere Themen: Bildungsbericht 2009 und Strategiekonzept (mit einem Antrag der SBL), Risikobericht des Betriebes Rettungsdienst, Neubau Rettungswachen Eslohe, Marsberg und Olsberg, Regionale 2013, Beteiligungen des Hochsauerlandkreises, Infrastrukturuntersuchungen Röhrtalbahn,
Mündlicher Bericht des Kreiskämmerers zur Finanzlage, Frauenförderplan, Auflistung der freiwilligen Leistungen u.a.

Die SBL hat in den letzten Monaten wieder einige Anfragen an den Landrat gestartet. Mit der “Google-Street-View-Anfrage” war uns zumindest ein Teilerfolg beschieden. Der HSK hat sich mit dem Thema
auseinander gesetzt und will jetzt auf seiner Homepage Infos zu Google-Street-View einstellen.

Dass im Kreishaushalt gespart werden muss, ist unstrittig. Kontrovers wird aber darüber diskutiert, ob ausgerechnet das Bildungszentrum am Sorpesee geschlossen werden muss oder ob es sinnvollere Alternativen gibt. Im folgenden ein Auszug aus Leserbriefen in den Sunderaner Ausgaben der WR und WP:

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:

* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 bis 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?

Einige haben ja immer schon vermutet, dass Parteibücher in Teilen der Kreisverwaltung eine Rolle spielen könnten. Nun haben wir es quasi amtlich, welche Bedeutung ein “Partei-Buch” im Kreishaus haben kann. Diese Erkenntnis verdanken wir der Antwort des Landrats auf eine Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds Reinhard Loos.

Es ging um die Information des Kreistags über die vom Landrat beabsichtigte Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee. Normalerweise hätte der Landrat darüber den gesamten Kreistag informieren müssen, so schreibt es für wichtige Angelegenheiten § 26 der Kreisordnung vor. Dass es sich bei diesem Thema um eine wichtige Angelegenheit handelt, bestätigt der Landrat selbst in seiner Antwort. Und der Kreistag besteht aus 54 im August 2009 gewählten Kreistagsmitgliedern, welche 6 politische Gruppierungen vertreten (und aus dem Landrat selbst).

Im Schulausschuß war zu hören, dass der Landrat bereits am 20.05. den Ältestenrat über seine Schließungspläne informiert hat. Die SBL ist jedoch im Ältestenrat nicht vertreten und erfuhr daher erst 5 Tage später als die anderen im Kreistag vertretenen Gruppierungen aus der Presse von den Plänen.

In seiner Begründung für die selektiven Informationen bezieht sich der Landrat auf einen “Kommentar” der Herren Kleerbaum/Palmen. Danach würden sich “zur Gewährleistung eines möglichst reibungslosen Informationsflusses abgestimmte Verfahrensweisen unter Einbeziehung des Ältestenrates” anbieten. Diese Verfahrensweise entspräche “der beim Hochsauerlandkreis auch im vorliegenden Einzelfall geübten Praxis.” Danach könnten die Kreistagsmitglieder, die keine(n) Fraktionskollegin/en im Ältestenrat haben, von den Informationen ausgeschlossen werden.

Das Peinliche daran: Bei der vom Landrat zitierten Quelle handelt es sich um ein Buch, das von der KPV herausgegeben wird, also von der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Der Autor Kleerbaum ist der Landesgeschäftsführer dieser Vereinigung der CDU, der Autor Palmen sitzt für die CDU im Landtag. Bei Angestellten der CDU und ihrer Parteiorganisationen sowie bei ihren MdLs mag ein Interesse vorhanden sein, dass CDU-Kreistagsmitglieder besser informiert werden als Kreistagsmitglieder aus Wählervereinigungen. Das darf aber nicht zur Leitlinie der Informationspolitik des Landrats und der Kreisverwaltung werden! In den ‘seriösen’ unabhängigen Kommentaren zur Kreisordnung und auch zur Gemeindeordnung findet sich kein Hinweis, dass eine unterschiedliche Behandlung der Kreistagsmitglieder bei der Informationspolitik zulässig wäre.

Nachdem bereits in den letzten Monaten zahlreiche Verstöße gegen die Informationspflichten des Landrats und der Verwaltung zu verzeichnen waren, ist jetzt das Maß des Erträglichen überschritten.

RL

Nicht immer ist es sinnvoll, bewilligte Fördergelder anzunehmen. Dies gilt vor allem dann, wenn damit erhebliche Eigenmittel oder Folgekosten verbunden wären. In einem jetzt bekannt gewordenen konkreten Fall geht es jedoch um mehrere Millionen, die der Hochsauerlandkreis zurückgegeben hat, ohne dass dafür bisher Gründe erkennbar sind. Dem Kreis und seinen Städten und Gemeinden könnte ein erheblicher Schaden entstanden sein. Daher hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

“Aus mehreren Veröffentlichungen in Medien war in den letzten Tagen zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung im Jahr 2009 doppelt Fördergelder für dieselben Maßnahmen zur energetischen Sanierung von kreiseigenen Gebäuden beantragt hat: aus dem „Investitionspakt“ und aus dem „Konjunkturpaket II“. Es soll um mehr als 3,5 Mio Euro gehen. Nachdem beide Anträge genehmigt worden sein sollen, wurden die Mittel aus dem „Investitionspakt“ an das Land zurückgegeben. Die Bezirksregierung bemühte sich daher kurzfristig darum, andere Projekte aus diesen Finanzmitteln zu fördern, konnte aber ca. 600.000 Euro nicht mehr unterbringen, so dass dieser hohe Förderbetrag nicht für die Region verwendet werden konnte. Dies ist für die Region sehr ärgerlich, denn das Geld wird ja erfahrungsgemäß nicht gespart, sondern in anderen Regionen eingesetzt, und seine Verwendung hätte im Kreisgebiet erfolgen können, ohne dass Folgekosten entstehen.

6. Erfolgte bereits eine Reaktion des Landrats und/oder der Kreisverwaltung gegenüber der Bezirksregierung und/oder gegenüber dem Regionalrat bzw. einem seiner Gremien, und welchen Inhalt hat sie?”

Mit den Stimmen von CDU und FDP bei Enthaltung der SPD hat der Schulausschuss gestern empfohlen, das Bildungszentrum am Sorpesee zu schließen. Das Haus sei mit 25 Doppelzimmern und 6 Einzelzimmern nicht wirtschaftlich zu betreiben. Der Antrag der Grünen Fraktion, das Thema zunächst noch in den Fraktionen zu beraten, wurde abgelehnt.

Auch gestern im Schulausschuss blieben noch sehr viele Fragen offen, weil sie von der Verwaltung nicht beantwortet wurden. Dies gilt auch für die Anfrage des SBL-Kreistagsmitglieds. Kosten der Schließung? Folgekosten? Prüfung von Alternativen? Höhe der Ausgleichszahlungen? Über die zahlreichen Proteste gegen die Schließung wurde nur kurz berichtet; der Inhalt wurde dem Schulausschuß und dem Kreistag bishe nicht vorgelegt.

Die Verwaltung scheint davon auszugehen, dass der Verpächter das Haus in eigener Regie weiterführen kann. Irgendwelche konkreten Anhaltspunkte dafür gibt es aber nicht. Ansonsten könnten die bisher in Langscheid durchgeführten Veranstaltungen laut Verwaltung z.B. in der Sportschule des Landessportbundes in Hachen stattfinden.

Am Rande wurde eine bemerkenswerte Häufung von Verstößen gegen Kreisordnung und Geschäftsordnung deutlich. Der Landrat hat am 20.05. einige Kreistagsmitglieder über seine Schließungspläne informiert, mit der Verpflichtung zur Verschwiegenheit. Andere Kreistagsmitglieder erfuhren die Nachricht erst am 25. und 26. Mai aus Pressemeldungen. Dabei ist der Landrat gemäß § 26 Abs. 2 der Kreisordnung verpflichtet, den Kreistag “über alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten”.

In der gestrigen Sitzung wurde über den Vorschlag zunächst eine Beratung in den Fraktionen durchzuführen, nicht mehr diskutiert, weil auf Antrag eines CDU-Kreistagsmitglieds das Ende der Debatte beschlossen wurde. Dieser Geschäftsordnungsantrag aus der CDU war unzulässig, weil sich der Antragsteller vorher an der Debatte beteiligt hatte. Über ihn hätte daher nicht abgestimmt werden dürfen.

Und jetzt soll per Dringlichkeitsbeschluss der Pachtvertrag für das Bildungszentrum vor dem 30.06.2010 gekündigt werden, ohne Kreistagsbeschluss. Auch dies ist unzulässig, denn es wäre möglich, den Kreistag noch vor dem 30.06.2010 einzuberufen. Gestern in der Ausschusssitzung war zu erfahren, dass ursprünglich die Kreistagssitzung noch im Juni geplant war, aber wegen eines Fußball-WM-Spiels verlegt wurde. So wichtig kann ein Fußballspiel doch nicht sein! Jedenfalls wirkt kein Kreistagsmitglied dort mit…

Kürzlich, am 01. Juni, veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung eine Studie, dass in Deutschland der Nachwuchs für die Unternehmen schwindet. Von 2006 bis 2025 geht die Zahl der 19- bis 24-Jährigen um 1,2 Mio zurück, auf noch 4,6 Mio. Sowohl auf Bundesebene als auch im Hochsauerlandkreis beläuft sich dieser Rückgang auf 21%.

Wichtig ist es, die geringer werdende Zahl junger Menschen gut auszubilden und dazu beizutragen, dass möglichst viele von ihnen einen Schul- und Berufsabschluss erlangen.

Leider hat der HSK einen relativ hohen Anteil von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss, höher als in den Nachbarkreisen Siegen, Olpe und Soest. Aus Schmallenberg z.B. werden mehr als 4% Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss gemeldet.

Die SBL hatte daher den Antrag gestellt, das “Bildungsbüro” des Kreises zu beauftragen, eine konkrete Analyse der Häufigkeit und der Gründe für die Schulabgänge ohne Abschluss vorzunehmen und Vorschläge für die Senkung dieser Quote vorzulegen.

Gestern hat der Schulausschuss – bei 4 Enthaltungen – ohne Gegenstimme beschlossen, eine solche Analyse nicht durchzuführen. Angeblich seien dafür “sehr aufwändige, mehrjährige und multiperspektivische Fallstudien erforderlich”, so die Verwaltung in ihrer Vorlage. Die SBL ist im Schulausschuss nicht vertreten.

Der dargestellte Aufwand ist unrealistisch. Es hätte auch weitergeführt, einen Fragebogen zu entwickeln, um zusammen mit den Schulen einige relevante Daten zu erheben und diese dann anonym auszuwerten. Viel hat man bisher vom Bildungsbüro noch nicht gehört, wie sich z.B. feststellen läßt, wenn man auf den Internetseiten des HSK den Begriff “Bildungsbüro” als Suchwort eingibt.

Vielleicht setzt sich ja auch in der Kreisverwaltung irgendwann noch die Erkenntnis durch, dass der Erwerb eines Schulabschlusses eine wichtige Grundlage für künftige Ausbildung und Berufstätigkeit ist und dass es ein Ziel der regionalen Bildungspolitik sein sollte, “alle mitzunehmen”!

Auf den Sunderner Lokalseiten hatte die Westfälische Rundschau in ihrer Ausgabe vom 05.06.2010 u.a. berichtet, der Ältestenrat des Kreistags habe sich darauf verständigt, die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee solle “ohne Kreistagsbeschluss über die Bühne gehen”. Dazu hat SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos folgenden Leserbrief an die WR geschickt:

“Eine mögliche Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee bedarf sorgfältiger Überlegung und Beratung. Dazu fehlen bisher noch viele Daten und Informationen, z.B. über die Folgekosten und über Alternativen zur Schließung. Zu prüfen ist auch, ob bei der durch die Kreiskasse vorgenommenen Abrechnung des Leistungen des Bildungszentrums noch Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Die SBL hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Schließungspläne eine schriftliche Anfrage beim Landrat eingebracht, um weitere Informationen zu erhalten, und wird diese Anfrage noch ergänzen.

Die Entscheidung über das weitere Schicksal des Hauses kann nur im Kreistag selbst getroffen werden. Der Ältestenrat des Kreistags darf überhaupt nichts beschließen. Laut Geschäftsordnung hat der Ältestenrat lediglich die Aufgabe, dass er “den Landrat bei dessen geschäftsführenden Aufgaben unterstützt”, also z.B. bei der Aufstellung der Tagesordnung für den Kreistag. Er hat auch keine besonderen Informationsrechte, sondern Adressat aller Informationen über wichtige Angelegenheiten ist allein der Kreistag.

Auch der Schulausschuss hat für diese Angelegenheit keinerlei Beschlußkompetenz.

Die SBL hat daher den Landrat am Wochenende aufgefordert darauf zu achten, dass erst der Kreistag in seiner nächsten Sitzung (voraussichtlich am 02.07.) eine Entscheidung über die Zukunft des Bildungszentrums treffen kann. Alle vorherigen Schritte können nur unter Vorbehalt erfolgen.

Im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Zukunft des Bildungszentrums sollten auch alternative Sparmaßnahmen näher betrachtet werden.
Einige Beispiele:
* Muss der Kreis ein neues Medienzentrum im Garten des “Blauen Hauses” in der Arnsberger Altstadt errichten, statt das Medienzentrum in vorhandenen Räumen im Kreishaus in Arnsberg unterzubringen (Kosten ca. 1 Mio Euro)?
* Muss der Kreis über seine Vermögensbeteiligungsgesellschaft weiterhin (alleiniger) Gesellschafter des Flugplatzes Meschede-Schüren bleiben (850.000 Euro Verluste in 7 Jahren, plus Sanierungsstau)?
* Muss der Kreis eine schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro teure neue Leitstelle in Meschede-Enste planen?
* Muss der Kreis allein in diesem Jahr 6 Beförderungen in die Besoldungsgruppen des höheren Dienstes durchführen?
* Kann der Kreis seine Einnahmen durch Beibehaltung der Jagdsteuer verbessern (Einnahmeausfall sonst ca. 800.000 Euro pro Jahr)?
* Muss der Kreis fast 6 Mio Stück RWE-Aktien halten, im Wert von ca. 400 Mio Euro, mit mehr als 60 Mio Euro (!!) Kursverlusten seit dem 12.04.2010?”

In Meschede-Schüren gibt es einen “Verkehrslandeplatz”. Er verfügt über eine 900 m lange asphaltierte Start- und Landebahn und über zwei je 250 m lange Start- und Landebahnen für Segelflieger. Etwa 9.400 Flugbewegungen gab es im Jahr 2009, davon 250 gewerbliche. Das bedeutet, dass pro Woche etwa 2 Flugzeuge gewerblich starteten und landeten.

Gesellschafter dieses Flugplatzes ist (über die kreiseigene Vermögensverwaltungsgesellschaft) der HSK. Er muss daher auch alle Verluste tragen. Und die fielen reichlich an: zwischen 2002 und 2008 beliefen sie sich je Jahr auf 74.000 Euro bis 237.000 Euro, insgesamt waren es in 7 Jahren 850.000 Euro Minus.

Der 1980 für 30 Jahre geschlossene Vertrag, der den Kreis zur Aufrechterhaltung des Flugplatzbetriebs verpflichtet, läuft jetzt aus. Somit besteht nun die Chande, sich von diesem Kostenverursacher zu trennen – wie im Kreistag von SBL und Grünen wiederholt gefordert. Es bioetet sich z.B. an, dass die beiden den Platz nutzenden Vereine ihn übernehmen. Denn den Nutzen der Motorfliegerei haben nur sehr wenige, die Umweltschäden sind hoch, und Segelflugplätze werden andernorts (z.B. in Arnsberg und Oeventrop) auch von den Vereinen und nicht vom Kreis betrieben.

Doch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses hat die Kreisverwaltung ein anderes Modell vorgeschlagen. Der Platz soll vom Kreis als Gesellschafter fortgeführt werden. Zwar soll ein neues Konzept zu geringeren Personalkosten führen. Aber es drohen weitere Kostenlawinen: Für die Segelfliegerschule besteht ein Sanierungsstau von etwa 200.000 Euro. Und für die Motorflugzeughalle ist “kurz- bis mittelfristig ein Neubau zu errichten; eine Renovierung wäre wirtschaftlich nicht sinnvoll” (so die Sitzungsvorlage). Dafür liegen “erste vorsichtige Kostenschätzungen” bis zu 600.000 Euro vor!

Fazit: Es wäre nicht nachvollziehbar, wenn der HSK alleiniger Gesellschafter und somit Kostenträger dieses teuren Flugplatzes für Motorflugzeuge bliebe, und gleichzeitig die Schließung des Bildungszentrums am Sorpesee beschlossen würde.

Darüber entscheiden wird der Kreistag am 02.07.2010.

Sie ist etwas über 14 km lang und führt von Neheim-Hüsten nach Sundern: die Röhrtalbahn. Der Personenverkehr wurde vor etwa 40 Jahren eingestellt. Aber Güterverkehr findet noch statt, und zum Beispiel beim Abtransport des Kyrill-Holzes war dieser Schienenstrang sehr wertvoll. Er kann derzeit allerdings nur mit 20 – 25 km/h Höchstgeschwindigkeit befahren werden, was (ohne Halte) eine Fahrzeit von 44 Minuten bedeutet.

Ein erstes Gutachten wurde dem Wirtschaftsausschuss des Kreises am 31.05. vorgestellt. Es betrifft die Infrastruktur. Das Ingenieurbüro Vössing aus Düsseldorf hatte im Auftrag des Kreises und des ZRL (Zweckverband für den Schienenverkehr) die Strecke genau untersucht. Um die Geschwindigkeit auf 80 km/h zu erhöhen und dadurch die Fahrzeit auf 20 Minuten zu verkürzen, wären Investitionen von ca. 30 Mio Euro erforderlich. Damit könnten 7,4 km Schienenstrecke neu trassiert werden. Aber bereits für 15 Mio Euro läßt sich die Strecke so verbessern, dass – einschließlich Halten – die Fahrzeit auf 25 Minuten reduziert werden kann, mit Geschwindigkeiten zwischen 40 und 80 km/h. Dafür sind nur 0,7 km Streckenneubau erforderlich.

Bei den Investitionen in die Strecke geht es zum einen um die Sanierung der Schienen und des Unterbaus. Zum anderen müssen einige Kurvenradien vergrößert werden. Das hat großen Einfluß auf die Kosten und auf die erzielbaren Fahrzeiten. Wichtig ist, dass der Zug innerhalb von einer Stunde hin und zurück fahren kann und der Zugführer an den Wendepunkten Zeit genug hat, den Lokführerstand zu wechseln. Das ermöglicht Pendeln im festen Stundentakt zwischen den beiden Endstationen.

Fahrzeit-Reserven bestehen noch bei den Haltezeiten. Für jeden der vier Zwischenhalte (Hüsten, Müschede, Hachen, Stemel) hat der Gutachter eine volle Minute veranschlagt. Andere Planer kommen mit 20 Sekunden aus; das würde eine Reduzierung der Fahrzeit um 10% bringen. Zum Vergleich: Der Zug zwischen dem Sauerland und Dortmund, in dem diese Zeilen entstehen, hat eben in Wickede auch nur 35 Sekunden und in Dortmund-Hörde 25 Sekunden Haltezeit gebraucht.
Das Gutachten belegt aber auch so, dass mit überschaubarem Aufwand für die Infrastruktur ein Stundentakt im Röhrtal möglich ist.

Im Wirtschaftsausschuß ging es am 31.05. darum, ein zweites Gutachten zu beauftragen. Damit soll das Fahrgastpotential analysiert werden. Danach wird man die Chancen für die Reaktivierung des Personenverkehrs beurteilen können.
Alle Fraktionen stimmten für die Beauftragung des Potentialgutachtens – außer der FDP. Sie setzt hier nur auf die Straße als Verkehrsweg. Bei dieser Partei scheint noch nicht angekommen zu sein, welche demographischen, touristischen, ökologischen und ökonomischen Gründe es für die Förderung des Schienenverkehrs gibt.
Einige vorbildliche und erfolgreiche Beispiele sind hier in “Stadt, Land, Schiene” zu lesen.

“Das Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden”, so ist seit heute nachmittag auf der Internetseite des HSK zu lesen. In der Meldung von Radio Sauerland wurde aus “soll geschlossen werden” dann gleich “wird geschlossen”.
Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.

Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.

Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?

Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte – vor den Haushaltsberatungen – beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

Am 19.05.2010 steht auf der Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses im Kreishaus in Meschede ein mündlicher Bericht über die Umsetzung des SGB II im Hochsauerlandkreis. Wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben einen kurzen Blick in den uns schon schwarz auf weiß vorliegenden so genannten Eingliederungsbericht geworfen und lesen was wir ohnehin schon wussten: Frauen sind die großen Verlierer.

Der Bericht beginnt so: „Die Strukturdaten spiegeln eine besondere Betroffenheit der Frauen in der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wider. Der Frauenanteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen lag zum Jahresende 2009 bei 53,2 Prozent. …“

Im nächsten Abschnitt wird Ursachenforschung betrieben: „Ein Faktor stellt die häusliche Bindung mit Betreuungspflichten und der damit verbundenen Arbeitszeiteinschränkung dar. Durchschnittlich ein Drittel der Bedarfsgemeinschaften hat mindestens ein Kind im Alter unter 15 Jahren. … Bei einer Vielzahl der betroffenen Personen liegt kein bzw. aufgrund zurückgelegter Erziehungszeiten kein verwertbarer Berufsabschluss vor, sodass sich Integrationsbemühungen auf den Arbeitsmarkt für An- und Ungelernte beschränken. … Fehlende regionale Mobilität bzw. zeitaufwendige Wegstreckenentfernungen schränken Integrationsmöglichkeiten häufig weiter ein.“

Und weiter geht`s im Text: „Unter der Zielgruppe der Frauen sind Alleinerziehende gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch von besonderer Bedeutung. Traditionelle Familienformen nehmen weiter ab, immer mehr Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf, wobei der überwiegende Teil alleinerziehende Frauen sind. Im Dezember wurden im Hochsauerlandkreis 1.546 erwerbsfähige Hilfebedürftige dem Merkmal „Alleinerziehend“ zugeordnet, darunter 1.446 Frauen (93,5 Prozent). Für die Gruppe der Alleinerziehenden stellt die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit bzw. Erreichung eines Ausbildungsabschlusses und Familie ein erhebliches Problem dar.“

Über eine Situationsverbesserung macht man sich auch Gedanken: „Zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsmarktchancen der Frauen bedarf es einer zielgerichteten Netzwerkarbeit. … Die auf betriebliche Arbeitszeiten abgestellte Organisation von Kinderbetreuungsmöglichkeiten stellt im Einzelfall häufig eine große Herausforderung für die betroffenen Berufseinsteigerinnen dar. Unterstützend werden hier gemeinsame Hilfen durch das Fallmanagement mit dem Kreisjugendamt bzw. kommunalen Einrichtungen initiiert. Eine Ausweitung der Betreuungsfenster in Kindergärten als auch der schulischen Einrichtungen wurde in den vergangenen Jahren in der Region deutlich nach vorne getrieben und ist auch weiterhin Ziel der Entscheidungsträger.“

Wir wissen, es sind im HSK längst nicht genügend Kinderbetreuungsplätze vorhanden. Das ging kürzlich auch aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL hervor. Allein im Bereich den Kreisjugendamtes fehlen demnach im laufenden Kindergartenjahr 106 Plätze für Kinder unter drei Jahren (wir berichteten). Wie viele U3-Kita-Plätze in den Städten im Sauerland mit eigenem Jugendamt, Arnsberg, Schmallenberg und Sundern fehlen, wissen wir nicht. Offensichtlich ist jedenfalls, dass ein großer Bedarf an qualifizierter Betreuung und zwar nicht nur von 9.00 bis 12.00 Uhr, sondern weit über Mittag besteht. Schließlich wird ja von den Müttern auch erwartet, dass sie ihre Brötchen selbst verdienen und nicht der Allgemeinheit „auf der Tasche liegen“.

Und was den tatsächlichen Bedarf an Kita-Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Bereich des HSK-Jugendamtes betrifft, tappen wir im Dunkeln. Eine Bedarfsermittlung bzw. eine Abfrage der diesbezüglichen Elternwünsche fand unseres Wissens nicht statt. Der Antrag „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringendes Bedarfs“, den die Sauerländer Bürgerliste im September 2009 an den Landrat stellte, fand weder im Kreisjugendhilfeausschuss noch im Kreistag Unterstützung. „Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten (Beobachtung der Nachfrage in den jeweiligen Sozialräumen und schrittweise Anpassung der Betreuungskapazitäten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Ausbau der Kindertagespflege sowie der Samstags- und Randzeitenbearbeitung in Tageseinrichtungen) weiter zu entwickeln“, heißt es in der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung. Das kann ja dauern…

Gute Kinderbetreuung ist selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das hat jetzt wohl auch der Ministerpräsident aus dem Nachbarland Hessen bemerkt und beglückt medienwirksam die Öffentlichkeit mit der seltsamen Forderung nach Ausgaben-Kürzungen bei Kinderbetreuung und Bildung. Für wie viele Frauen würde das weitere Jahre in Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlten Minijobs und somit ein Leben in Armut bedeuten? Aber das ist ja –nur- ein frauenspezifisches Problem und nicht das von Herrn Koch und anderer bedeutender Herren.