Das „Forum Linkes Arnsberg“ hatte mit Datum vom 15.09.2009 beim Landrat die Einführung eines Sozialtickets für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis beantragt. In Unna wie in einigen anderen Kommunen NRWs gibt es die vergünstigten ÖPNV-Fahrkarten für Hilfsbedürftige schon seit einiger Zeit. Nachdem der Antrag der Arnsberger Linken für viele Monate irgendwo im Mescheder Kreishaus untergegangen war, stand er am 19.05.2010 erstmals auf der Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses. Der von den Antragstellern gewünschte Erfolg war ihm aber nicht beschieden.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung für den Sozialausschuß lautete: „Ablehnung!“ Erwartungsgemäß kam es auch so.

Die CDU ließ verlauten, sie habe den Antrag intensiv diskutiert und sich dann entschieden, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen. Begründet wurde der CDU-Fraktionsbeschluss damit, die Leistung für Mobilität sei bereits in den Hartz IV-Regelsätzen enthalten. Würde man dem Ansinnen nach Einführung eines Sozialtickets für Arbeitslose nachkommen, bedeute das eine Erhöhung der Regelsätze.

Die Vertreterin der Kreistagsfraktion „Die Linke“ hielt dagegen und sagte, es sei wichtig, dass Leute Mobilität bekommen. Sie machte klar, dass man mit dem im Regelsatz enthaltenen Fahrkostenanteil von unter 15,- Euro monatlich im HSK wohl kaum über die Runden bzw. von A nach B kommen kann. Das Kreistagsmitglied der Linken verkniff sich auch nicht die Frage, wo denn der Antrag über die Monate geblieben wäre. Nach kurzem Rekapitulieren hieß es, der Vorgang sei in der Verwaltung behandelt und dem Antragsteller ein Zwischenbericht zugeschickt worden.

Die Linke bekam Unterstützung von den Grünen. Auch die unterstrichen wie wichtig Mobilität ist. Der Logik der CDU folgend, sagte ein Mitglied der Grünen, müsste man den Regelsatz anpassen.

Die CDU beklagte daraufhin den leidigen Umstand, dass die Zahl derjenigen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, immer größer wird. Darum gebe die Haushaltslage kein Sozialticket her. Ein Sozialticket sei den Kommunen gegenüber unverantwortlich.

Dann meldete sich die SPD-Fraktion zu Wort. Auch sie hätten sich intensiv mit dem Antrag beschäftigt und würden die Einführung des Tickets begrüßen, aber….. .Ja, aber die finanzielle Situation gebe das nicht her. Somit würde die SPD-Fraktion auch dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen. Aber wenn sich die Haushaltslage verbessere, dann könne man ja….. .

Nachdem die Fraktionschefin der Linken daran erinnert hatte, das Sozialticket fiele in den Aufgabenbereich des Kreises, erinnerte der Ausschuss-Vorsitzende seinerseits daran, bei den vergünstigten Fahrkarten handele es sich um eine freiwillige Leistung und, dass eine Stadt wie Arnsberg nicht daran gehindert würde, selbst ein Sozialticket anzubieten.

Die Grünen warfen einen weiteren Gesichtspunkt in die Debatte, den der Umwelt. So würde womöglich manch eine/r auf den ÖPNV umsteigen. Das täte der Umwelt gut. Außerdem schlugen sie einen Kompromiss vor. Der Preis müsse ja nicht bei 15,- Euro liegen, sondern könne höher angesetzt werden.

Daraufhin wies ein Vertreter der Kreisverwaltung noch einmal auf die Finanzsituation des Kreises hin und auf die bereits gelaufenen Haushaltsberatungen. Es würden ohnehin schon höhere Leistungen und höhere Defizite im Sozialbereich fällig. Zusätzliche freiwillige Leistungen seien nicht möglich und nicht im Kreishaushalt einkalkuliert.

Die Grünen hakten wieder ein. Ärgerlicherweise hätte man den Antrag erst nach den Haushaltsberatungen auf dem Tisch.

Der Ausschussvorsitzende beteuerte, angesichts der Haushaltslage ginge das nicht. Außerdem gebe es jedes Jahr Haushaltsberatungen. Dann beendete er die Debatte und ließ zügig abstimmen.

Wie die Abstimmung ausfiel, lässt sich leicht erraten.

Im Juli wird der Kreistag sicherlich der Empfehlung des Gesundheits- und Sozialausschusses folgen und ebenfalls gegen die Einführung des Sozialtickets (und somit für den Vorschlag der Verwaltung) stimmen.

Auch die Sauerländer Bürgerliste hatte – vor den Haushaltsberatungen – beantragt, das Thema Sozialticket auf die Tagesordnung zu setzen. Das erfolgte aber leider nicht. Die SBL ist in der gesamten Legislatuperiode nicht im Sozialausschuss vertreten, und durfte daher nicht über den Antrag der Arnsberger Linken mitberaten und abstimmen. Am 31.05. steht der Antrag auch im Wirtschaftsausschuß auf der Tagesordnung. Dann wird von der SBL darauf hingewiesen werden, dass die Regelsätze nach der sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe” errechnet werden. Jedoch werden nur 26% der tatsächlich in den 20% der Bevökerung mit dem geringsten Einkommen anfallenden Kosten für Verkehr im Regelsatz berücksichtigt. Mit 14 Euro pro Monat für ÖPNV und Fahrrad läßt sich im HSK mit seinen besonders hohen Bustarifen keine Mobilität gewährleisten. Gleichzeitig zeigen Untersuchungen aus anderen Städten (z.B. in Köln), dass dem ÖPNV durch ein Sozialticket zahlreiche zusätzliche Nutzer zugeführt würden. Wahrscheinlich würden durch die Einführung eines Sozialtickets also gar keine Mehrkosten anfallen.

Am 19.05.2010 steht auf der Tagesordnung des Gesundheits- und Sozialausschusses im Kreishaus in Meschede ein mündlicher Bericht über die Umsetzung des SGB II im Hochsauerlandkreis. Wir von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) haben einen kurzen Blick in den uns schon schwarz auf weiß vorliegenden so genannten Eingliederungsbericht geworfen und lesen was wir ohnehin schon wussten: Frauen sind die großen Verlierer.

Der Bericht beginnt so: „Die Strukturdaten spiegeln eine besondere Betroffenheit der Frauen in der Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II wider. Der Frauenanteil der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen lag zum Jahresende 2009 bei 53,2 Prozent. …“

Im nächsten Abschnitt wird Ursachenforschung betrieben: „Ein Faktor stellt die häusliche Bindung mit Betreuungspflichten und der damit verbundenen Arbeitszeiteinschränkung dar. Durchschnittlich ein Drittel der Bedarfsgemeinschaften hat mindestens ein Kind im Alter unter 15 Jahren. … Bei einer Vielzahl der betroffenen Personen liegt kein bzw. aufgrund zurückgelegter Erziehungszeiten kein verwertbarer Berufsabschluss vor, sodass sich Integrationsbemühungen auf den Arbeitsmarkt für An- und Ungelernte beschränken. … Fehlende regionale Mobilität bzw. zeitaufwendige Wegstreckenentfernungen schränken Integrationsmöglichkeiten häufig weiter ein.“

Und weiter geht`s im Text: „Unter der Zielgruppe der Frauen sind Alleinerziehende gesellschaftlich und arbeitsmarktpolitisch von besonderer Bedeutung. Traditionelle Familienformen nehmen weiter ab, immer mehr Kinder wachsen in Ein-Eltern-Familien auf, wobei der überwiegende Teil alleinerziehende Frauen sind. Im Dezember wurden im Hochsauerlandkreis 1.546 erwerbsfähige Hilfebedürftige dem Merkmal „Alleinerziehend“ zugeordnet, darunter 1.446 Frauen (93,5 Prozent). Für die Gruppe der Alleinerziehenden stellt die Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit bzw. Erreichung eines Ausbildungsabschlusses und Familie ein erhebliches Problem dar.“

Über eine Situationsverbesserung macht man sich auch Gedanken: „Zur Verbesserung der Arbeits- und Ausbildungsmarktchancen der Frauen bedarf es einer zielgerichteten Netzwerkarbeit. … Die auf betriebliche Arbeitszeiten abgestellte Organisation von Kinderbetreuungsmöglichkeiten stellt im Einzelfall häufig eine große Herausforderung für die betroffenen Berufseinsteigerinnen dar. Unterstützend werden hier gemeinsame Hilfen durch das Fallmanagement mit dem Kreisjugendamt bzw. kommunalen Einrichtungen initiiert. Eine Ausweitung der Betreuungsfenster in Kindergärten als auch der schulischen Einrichtungen wurde in den vergangenen Jahren in der Region deutlich nach vorne getrieben und ist auch weiterhin Ziel der Entscheidungsträger.“

Wir wissen, es sind im HSK längst nicht genügend Kinderbetreuungsplätze vorhanden. Das ging kürzlich auch aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL hervor. Allein im Bereich den Kreisjugendamtes fehlen demnach im laufenden Kindergartenjahr 106 Plätze für Kinder unter drei Jahren (wir berichteten). Wie viele U3-Kita-Plätze in den Städten im Sauerland mit eigenem Jugendamt, Arnsberg, Schmallenberg und Sundern fehlen, wissen wir nicht. Offensichtlich ist jedenfalls, dass ein großer Bedarf an qualifizierter Betreuung und zwar nicht nur von 9.00 bis 12.00 Uhr, sondern weit über Mittag besteht. Schließlich wird ja von den Müttern auch erwartet, dass sie ihre Brötchen selbst verdienen und nicht der Allgemeinheit „auf der Tasche liegen“.

Und was den tatsächlichen Bedarf an Kita-Plätzen für Kinder unter 3 Jahren im Bereich des HSK-Jugendamtes betrifft, tappen wir im Dunkeln. Eine Bedarfsermittlung bzw. eine Abfrage der diesbezüglichen Elternwünsche fand unseres Wissens nicht statt. Der Antrag „Ermittlung des U3-Bedarfs und der Elternwünsche unabhängig von den Kriterien des dringendes Bedarfs“, den die Sauerländer Bürgerliste im September 2009 an den Landrat stellte, fand weder im Kreisjugendhilfeausschuss noch im Kreistag Unterstützung. „Statt dessen wird die Verwaltung beauftragt, die konzeptionellen Ansätze zu bedarfsgerechten Betreuungsangeboten (Beobachtung der Nachfrage in den jeweiligen Sozialräumen und schrittweise Anpassung der Betreuungskapazitäten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, Ausbau der Kindertagespflege sowie der Samstags- und Randzeitenbearbeitung in Tageseinrichtungen) weiter zu entwickeln“, heißt es in der Niederschrift der letzten Kreistagssitzung. Das kann ja dauern…

Gute Kinderbetreuung ist selbstverständlich nicht zum Nulltarif zu bekommen. Das hat jetzt wohl auch der Ministerpräsident aus dem Nachbarland Hessen bemerkt und beglückt medienwirksam die Öffentlichkeit mit der seltsamen Forderung nach Ausgaben-Kürzungen bei Kinderbetreuung und Bildung. Für wie viele Frauen würde das weitere Jahre in Arbeitslosigkeit oder schlecht bezahlten Minijobs und somit ein Leben in Armut bedeuten? Aber das ist ja –nur- ein frauenspezifisches Problem und nicht das von Herrn Koch und anderer bedeutender Herren.

Wie hier berichtet, stand am 27.04.2010 auch die Dringlichkeitsentscheidung über die Gewährung einer Bürgschaft für den Flughafen Paderborn/Lippstadt auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Erwartungsgemäß wurde diese Bürgschaft (einstimmig) beschlossen.

Der HSK ist neben 5 anderen Kreisen, der kreisfreien Stadt Bielefeld und den IHKs Bielefeld (die auch für Paderborn zuständig ist) und Detmold Gesellschafter des Flughafens bei Büren-Ahden. Die Anteile der 7 kommunalen Gesellschafter liegen zwischen 56,38% (Kreis Paderborn) und 3,29% (Kreis Höxter). Der HSK liegt mit 3,92% nur knapp darüber und bürgt jetzt für ca. 188.000 Euro.

Dass es auch anders geht, kann man am Kreis Soest beobachten. Er hält mit 12,26% den zweitgrößten Anteil, mehr als das Dreifache wie der HSK. Der Kreis Soest sollte für ca. 588.000 Euro bürgen. In der Kreisausschusssitzung im Mescheder Kreishaus wurde jedoch berichtet, dass der Kreis Soest voraussichtlich gar keine Bürgschaft übernehmen wird. Auch der Kreis Paderborn bürgt nur für einen etwas geringeren Betrag als geplant.

Im HSK wurde die Bürgschaft wie von der Verwaltung vorgeschlagen beschlossen, ohne jede Änderung.

Mit knapp 4% ist der Hochsauerlandkreis am Flughafen Paderborn/Lippstadt in Büren-Ahden beteiligt. In den letzten 10 Jahren wurden die Investitionen in den Flughafen immer aus Abschreibungen und Überschüssen finanziert. Dies klappt jetzt nicht mehr. Für das Jahr 2009 wird mit einem Betriebsverlust von 1,0 Mio Euro gerechnet.

Folgende Investitionen sind für das Jahr 2010 geplant:
Umgestaltung des Terminals mit Erweiterung der Duty-free-Flächen sowie die Neu- und Umgestaltung des Gastro- und Retailbereiches, Einbau der von der EU geforderten MRKA-Anlage (Reisegepäckkontrollanlage), insgesamt 4,0 Mio. €
Parkraumbewirtschaftung und sonstige Investitionen in Parkflächen 0,4 Mio. €
Errichtung eines Hangars („Quax-Hangar“), 1,6 Mio. €
Flugsicherung, Betriebsausstattung und sonstige Maßnahmen, 1,4 Mio. €

Sie müssen nun durch Kreditaufnahme finanziert werden. Diese soll zum großen Teil durch kommunale Bürgschaften abgesichert werden. Vom HSK wird die Übernahme von 188.160 Euro erwartet. Sie soll so dringend sein, dass darüber nicht der eigentlich zuständige Kreistag, sondern am 27.04. der Kreisausschuß per Dringlichkeitsentscheidung beschließen soll.

Unter
www.hochsauerlandwasser.de findet man unter der Rubrik “Infocenter HSW” und darunter “Pressemitteilung” die PFT-Messwerte aus dem Versorgungsbereich der Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger betreibt in den Städten Meschede und Olsberg sowie in der Kommune Bestwig z.Z. insgesamt 21 Wassergewinnungsanlagen. Bei folgenden vier Anlagen wurden in den letzten Jahren Spuren von Perfluorierten Tensiden (PFT) nachgewiesen:

Trinkwasser der Wassergewinnung Hennenohl (Bestwig-Velmede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Mengesohl (Meschede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Stockhausen (Meschede-Stockhausen)
Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl) Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl)

Die Messwerte sind nicht konstant. Beim Wasserwerk Stockhausen schwankten die veröffentlichten PFT-Werte im letzten Jahr beispielsweise zwischen 10 und 40 Nanogramm je Liter. Die Hochsauerlandwasser GmbH rüstete zwischenzeitlich einige ihrer Wassergewinnungsanlagen mit speziellen Filtern aus.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia“ schreibt zu PFT: Perfluorierte Tenside sind organische oberflächenaktive Verbindungen. Sie haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Sie reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe an. PFT stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Im Hochsauerlandkreis wie in anderen Regionen Deutschlands wurden zahlreiche landwirtschaftliche Flächen mit PFT-haltigem Material „gedüngt“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13.04.2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des
Hochsauerlandkreises. Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 12.04.2010 findet man Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei
Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass
besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

Informations- und Gesprächsabend bei den „Freunden der Völkerbegegnung“

„Wer soll das verstehen?“ fragte spontan eine Zuhörerin beim Gesprächsabend des Vereins „Freunde der Völkerbegegnung am 31. März in Meschede. Die Frage richtete sich sicher weniger an Frau Menne, die für das Ausländeramt des Hochsauerlandkreises zuständige Fachbereichsleiterin, als vielmehr an den Gesetzgeber; denn der fasst das „Bleiberecht für Ausländer“ immer wieder neu in Gesetze und Verordnungen.

Anja Menne referierte an diesem Abend vor den Mitgliedern der „Freunde der Völkerbegegnung“ und interessierten Gästen sehr kompetent und ausführlich über die aktuelle Gesetzeslage. Dabei fielen Wörter wie Altfallregelung, Asylverfahrensgesetz, Fiktionsbescheinigung, Niederlassungserlaubnis, Duldung und Gestattung und viele andere für nicht Eingeweihte selten gehörte Begriffe. Von den 270.000 Menschen im Hochsauerlandkreis hätten ca. 75.000 einen Migrationshintergrund, berichtete Frau Menne. Im Bereich des HSK-Ausländeramts, also ohne die Stadt Arnsberg, denn die hat ein eigenes Ausländeramt, gebe es momentan 480 Geduldete.

Als Geduldete gelten Menschen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. Das können z.B. Flüchtlinge sein, deren Asylverfahren gescheitert ist. Häufig handelt es sich um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien, die schon mehr als 15 Jahre hier sind und in Deutschland Familien gegründet haben. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylbewerber ginge in den letzten Jahren kontinuierlich zurück.

Frau Menne erläuterte, welche Bedingungen für einen dauerhaften Aufenthalt mit der derzeitige Bleiberechtsregelung verbunden sind.
(Read on …)

Sechs Parteien bzw. Wählergruppen sind seit Herbst 2009 im Kreistag des Hochsauerlandkreises vertreten. Jede nutzte Ende Februar die Gelegenheit, die Leitlinien ihrer Politik in einer Haushaltsrede darzulegen. Das Themenspektrum der Reden war umfangreich und vielfältig. Klar, in der Kürze der Zeit konnten nicht von allen immer alle Bereiche der (Kreis-) Politik angesprochen werden. Aber gucken wir jetzt mal im Anhang zur Niederschrift der Kreistagssitzung nach, was die Redner z.B. zum Thema „Schule“ vorgetragen haben.

(Read on …)

In einem aktuellen Brief an Kommunalpolitiker weist die Vorsitzende des Vereins der Adoptiv- und Pflegefamilien im Hochsauerland e.V. darauf hin, dass seitens des Kreis¬jugendamtes in den letzten Jahren keine Fortbildungen für Pflegeeltern angeboten wurden und – entgegen anderslautender Ankündigungen – auch für das Jahr 2010 nicht geplant sind. Gespräche zwischen dem Kreisjugendamt und dem Vorstand des Vereins hätten zu keiner Verbesserung der Situation geführt.
Bei anderen Jugendämtern gehörten Informations- und Weiterbildungsveranstaltungen für Pflegeeltern zum selbstverständlichen Angebot.

Daher hat das Kreistagsmitglied des SBL folgende Fragen an den Landrat gestellt:

1. Welche Fortbildungen für Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst veranstaltet?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?
Welche Kosten wurden dafür aufgewendet?

2. Welche Informationsveranstaltungen für “werdende” Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst veranstaltet (wie sie aktuell z.B. in den Kreisen Soest und Märkischer Kreis sowie in der Stadt Bielefeld angeboten werden)?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?

3. Welche Gesprächskreise mit örtlichen Gruppen von Pflegeeltern hat das Kreisjugendamt seit 2007 selbst durchgeführt?
Wo und wie wurden diese Veranstaltungen angekündigt?

4. Welche Fortbildungsmaßnahmen, Qualifikationsmaßnahmen, Fachtagungen und Gesprächskreise im Bereich Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII plant und unterstützt das Kreisjugendamt direkt oder indirekt im Jahre 2010?

5. Beteiligt sich das Kreisjugendamt finanziell, wenn Pflegeeltern an auswärtigen Fortbildungen teilnehmen?
Unter welchen Voraussetzungen?

6. An welchen Fortbildungen zum Thema Pflegekinder haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kreisjugendamtes seit 2007 selbst teilgenommen?

Viel war ja nicht zu erwarten für die heutige Sitzung des Kreisausschusses, wie im gestrigen Beitrag schon angekündigt. Aber man durfte doch zumindest damit rechnen, dass einige der kontroversen Themen aus der Stellungnahme zum Regionalplan nochmal angesprochen wurden.
Doch: weit gefehlt! Die SPD beantragte, die Stellungnahme zum Regionalplan ohne jede weitere Beratung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Darauf gingen CDU und FDP erwartungsgemäß begeistert ein. Kein einziger inhaltlicher Beitrag wurde zugelassen. Die SBL konnte die Änderungsanträge zur Windenergie, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zum Personennahverkehr und zur Demographie ebensowenig begründen wie die Grüne Fraktion ihre Anträge zur Windenergie und zur Flächenschonung. Auch über die beiden aufgegebenen Bahntrassen konnte nicht mehr diskutiert werden.

Es fand nur eine Gesamtabstimmung über die Stellungnahme statt, und mit 2 Gegenstimmen wurde diese beschlossen. Nach ca. 5 Minuten war alles erledigt und die Kreisausschussmitglieder konnten (sofern sie die Gelegenheit dazu haben) in die Osterferien entschwinden. Sogar der Landrat war überrascht, den er stellte fest, er wisse nicht, womit er die nächsten 2 Stunden jetzt verbringen sollte… Medienvertreter waren übrigens nicht anwesend, nur die hauseigene Pressestelle.

Wie sollen Entscheidungen im Kommunalparlament künftig getroffen werden? Vielleicht stellen ja CDU oder SPD demnächst einen Antrag, dass sich der Kreistag nur noch einmal pro Jahr trifft, ihm dann eine Liste aller Vorschläge der Verwaltung vorgelegt wird und diese in einer einzigen gemeinsamen Abstimmung abgesegnet werden? Aber nein, das sind nur böse Vermutungen…

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung, der am 25.03.2010 ab 16.00 Uhr in der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede tagt, steht neben dem Sachstandsbericht „Regionale 2013“ auch die „Fortschreibung des Regionalplans“ auf der Tagesordnung. Mit dem Regionalplan werden die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet Hochsauerlandkreis festgelegt. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung sowie der am 26.03.2010 um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede tagende Kreisausschuss stimmen über den Entwurf ab.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, brachte nun mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung ein. Loos regte einige Textänderungen und -ergänzungen und hier und da die Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Planentwurfs an. Damit sollen seiner Meinung nach die Ziele des Regionalplans, z.B. den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcen zu schonen, deutlicher werden. „Oberstes Ziel muss eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs und insbesondere der Anzahl und Größe der Baugebiete sein“, schreibt Kreistagsmitglied Loos zu den Planungen bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Auch bzgl. der Planungen für den Luftverkehr beantragt Loos, die bisherige Formulierung beizubehalten und eine Erweiterung der heimischen Flugplätze auszuschließen. In seiner Begründung schreibt er u.a.: “Der Flugverkehr sollte aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen eingeschränkt werden, vor allem für Inlandsstrecken.“ Der Flughafen Büren-Ahden (mit dem HSK als Mitgesellschafter) habe 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet.

aus WR Arnsberg, 16.03.2010, Heinz Krischer

Die Roma-Familie aus Sundern, die am Freitag in Abschiebehaft genommen wurde, ist zunächst wieder auf freiem Fuß und wird heute nicht abgeschoben. Das berichtete gestern der Anwalt der Familie, Roland Schmale.

Der Hochsauerlandkreis habe die Abschiebung wegen des ungeklärten Gesundheitszustandes der Großmutter zunächst ausgesetzt, sagte Jürgen Uhl, Pressesprecher des Hochsauerlandkreises. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse den Sachverhalt jetzt neu prüfen und bewerten. So lange würde nicht abgeschoben.

Die kranke Großmutter der Familie war nach einem Schwächeanfall am Freitag ins Krankenhaus gebracht worden. Der Anwalt der Familie bezweifelt, dass ihre Krankheit im Kosovo, wohin sie abgeschoben werden sollte, behandelt werden kann (Anm. der SBL: Bei der Krankheit handelt es sich nicht nur um den Schwächeanfall, sondern um mehrere weitere ernsthafte Erkrankungen; die ärztlichen Diagnosen liegen uns vor).

Durch die nun gewonnene Zeit will die Familie versuchen, den Vorstrafeneintrag aus dem Strafregister zu löschen. Dieser Eintrag war mit ursächlich für die geplante Abschiebung. „Das war ein innerfamiliärer Streit. Die Mutter und Großmutter haben auf den Freund der Tochter eingeschlagen, der das Mädchen nicht in Ruhe lassen wollte”, sagte Rechtsanwalt Schmale.

Weil der Familie das Geld für einen Anwalt fehlte, habe man den Strafbefehl ohne Verteidigung akzeptiert. „Normalerweise wäre das Verfahren eingestellt worden”, betonte Schmale. Im Übrigen bezöge die Familie keine Sozialhilfe mehr. Deshalb hoffe er, dass die Familie dauerhaft in Sundern bleiben kann.

Quelle: http://www.derwesten.de/staedte/arnsberg/Abschiebehaft-ist-aufgehoben-id2750876.html

Am letzten Freitag stand im Kreistag auch die endgültige Entscheidung an, ob ein Vertreter der islamischen Gemeinden in den Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) aufgenommen wird. Eine solche Regelung hatte der Rat der Stadt Dortmund im letzten Jahr einstimmig beschlossen. Je ein Vertreter der katholischen und evangelischen gehören dem KJHA bereits an. Der KJHA hat insgesamt 25 Mitglieder, und es ging hier um ein weiteres beratendes Mitglied, ohne Stimmrecht. Die Gefahr der Unterwanderung wäre also nicht akut…

Der Antrag der SBL war bereits im September in die damalige Kreistagssitzung eingebracht worden, also vor mehr als 5 Monaten. Dort hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD noch u.a. erklärt, laut Protokoll: “Seiner Ansicht nach handelt es sich hier um ein berechtigtes Anliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer konkret als Vertreter der islamischen Gemeinden entsandt werden soll.”

Damit dies geklärt wurde, hatten Vertreter die islamischen Gemeinden in einer Versammlung vorsorgliche einen gemeinsamen Vorschlag für den KJHA benannt. Dieser lag dem Kreistag vor.

Die SBL wies in ihrer Antragsbegründung daraufhin, dass Integration nicht nur in Papieren und Konferenzen stattfinden dürfe, sondern es auch sichtbare Schritte geben müsse. Viele islamische Jugendliche zählen z.B. zu den Besuchern der Jugendzentren, und da sei die Beteiligung eines Vertreters sinnvoll.

Es hätte also alles glatt laufen können – wenn nicht mal wieder die ganz große Koalition CDU/SPD/FDP den Antrag einhellig abgelehnt hätte. Zur Begründung verlas ein Mitglied der CDU-Kreistagsfraktion eine vorbereitete Erklärung. Darin wurde der SBL u.a. vorgeworfen, sie wäre aktiv geworden und hätte die islamischen Gemeinden angesprochen…
Was für ein Vorwurf!!! Wer als Politiker aktiv wird, macht sich verdächtig? Wahrscheinlich entspricht dies wirklich dem Politikverständnis der HSK-CDU, aber traurig kann man da trotzdem werden!

Am 9. Mai wird in NRW ein neuer Landtag gewählt. Der Hochsauerlandkreis umfaßt zwei Wahlkreise. Dafür hat der Kreistag am Freitag einen gemeinsamen Kreiswahlausschuss eingesetzt. Normalerweise ist es guter Brauch, in solch einem Gremium die verschiedenen politischen Richtungen zu berücksichtigen.
Dem Kreiswahlausschuss gehören 6 Mitglieder an. Die schwarz-rot-gelbe Koalition brachte (wie schon öfters bei solchen Angelegenheiten) einen gemeinsamen Wahlvorschlag ein: 3 Mitglieder von der CDU, 2 von der SPD und 1 von der FDP. Diesen Vorschlag ließ der Landrat (rechtlich fragwürdig) sofort zu. Die Grünen hätten ein Mitglied des Wahlausschusses erhalten können, wenn sie eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorgeschlagen hätten. Aber von ihnen kam kein Vorschlag und sie stimmten lieber für den schwarz-rot-gelben Vorschlag. Die Linken schlugen auch niemanden vor. Die einzige Alternative war ein Wahlvorschlag der SBL, aber der erhielt nicht genügend Stimmen. Also sind die “Etablierten” im Kreiswahlausschuss mal wieder unter sich – wie bereits bei der Kreistagswahl.

In den Anträgen zum Kreishaushalt hatte das Kreistagsmitglied der SBL darauf hingewiesen, dass die vorgeschlagene Steigerung der Personalkosten um 2,75% nicht zumutbar sei. Die Personalkosten für die Kreisverwaltung müßten zum größten Teil von den im Kreisgebiet wohnenden Bürgerinnen und Bürgern durch ihre Steuern und Abgaben aufgebracht werden. Bei sinkender Bevölkerungszahl (-0,8% pro Jahr) und abnehmenden Zuschüssen des Landes sei eine solche Steigerung um 1,2 Mio Euro auf 44,1 Mio Euro nicht zumutbar.

Am sozial gerechtesten sei es – so die SBL im Antrag – auf die Beförderungen in den obersten Besoldungsgruppen zu verzichten. Eine Beförderung von A14 nach A15 verursacht pro Jahr Kosten (einschließlich der Pensionslasten) von mehr als 11.000 Euro. Das ist mehr, als ein Auszubildender pro Jahr kostet. 6 Beförderungen in die Besoldungsgrupppen A13 und höher hatte der Landrat für das Jahr 2010 vorgeschlagen. Der Antrag der SBL hätte zu Einsparungen von ca. 60.000 Euro geführt. Grüne und Linke schlossen sich bei der Abstimmung diesem Antrag an; die anderen Fraktionen lehnten ihn ab.

Aber anscheinend sieht auch die CDU den Bedarf, Personalkosten einzusparen. Sie machte es sich einfach und brachte – als Tischvorlage – den Antrag ein, die Personalkosten pauschal um 300.000 Euro zu kürzen. Aber: Wie und bei wem gespart werden soll, blieb auch auf Nachfrage völlig offen. Nicht einmal ein Ansatz einer Konkretisierung war von der CDU zu vernehmen. Eine “Luftnummer”? Denn einfach durch Nichtbesetzung freiwerdender Stellen ist das jedenfalls nicht zu machen; in der Kreisverwaltung gilt bereits seit 3 Jahren eine 12monatige Wiederbesetzungssperre. So bleibt ein derartiger Antrag Augenwischerei. Er wurde daher auch nur mit den Stimmen der CDU beschlossen.

Die SBL wird im Laufe des Jahres nachfragen, was der Landrat unternommen hat, diesen Beschluss umzusetzen.

Nur die CDU-Fraktion stimmte am Freitag im Kreistag für den Haushalt 2010. Die SPD enthielt sich, und FDP, Grüne, Linke sowie SBL lehnten den Haushalt ab. Die CDU-Fraktion besitzt im Kreistag mit 28 von 54 Stimmen noch eine knappe Mehrheit (ohne den Landrat).

Uneinigkeit gab es vor allem beim Hebesatz der Kreisumlage. Die CDU beschloss eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,44 Prozentpunkte, die anderen wollten keine Erhöhung der Kreisumlage vornehmen, wie es ebenfalls zahlreiche Bürgermeister in ihren Stellungnahmen zum Kreishaushalt gefordert hatten.

Die FDP zeigte ungewohnte Distanz zur CDU und stimmte sogar gegen den Haushalt (hängt das mit der bevorstehenden Landtagswahl zusammen?). Die geplante Zahl der Alg2-Bedarfsgemeinschaften sollte nach einem Antrag des FDP herunterdefiniert werden, von 8.300 auf 8.000 im Jahresdurchschnitt; das hätte Aufwendungen des Kreises für “Kosten der Unterkunft” eingespart. Dem schlossen sich allerdings die anderen politischen Richtungen im Kreistag nicht an. Anfang 2010 lag die Zahl der Bedarfsgemeinschaften bereits bei 8.000, und eine Steigerung um 350 erscheint realistisch.

Kontrovers wurde auch über die Personalkosten abgestimmt; mehr dazu jetzt in einem eigenen Beitrag.

Auch das Prestigeprojekt “Umbau des Blauen Hauses” wurde mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Der Antrag, auf den Anbau im Garten zu verzichten, erhielt nur zwei Stimmen. Der Garten wird nun komplett zugebaut, und alle Besucher des Medienzentrums dürfen sich künftig in die Arnsberger Altstadt begeben. Bleibt zu hoffen, dass es bei diesem Projekt nicht solche Überraschungen gibt wie bei dem 100 Meter entfernten und vor einem Jahr für die Musikschule fertiggestellten “Hotel zur Krone”: Sowohl die Bauzeit als auch die Baukosten stiegen auf das Zweieinhalbfache!