Bei der SBL und bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern löste die Entscheidung des Hochsauerlandkreises über das Schicksal der Familie Rustemi völliges Unverständnis aus.

Zur Erinnerung: Im Mai 2006 wurden Frau Rustemi und 4 Kinder aus Marsberg in den Kosovo abgeschoben. Kurz zuvor war der Vater der Familie wegen vielfacher Kindesmißhandlung zu 9 Jahren Gefängnis verurteilt worden; er sitzt jetzt in einer deutschen JVA ein. Die Familie war sehr gut integriert. Eine der Töchter hätte wenige Wochen später ihren Schulabschluß erhalten. Der älteste Sohn, er als Kronzeuge gegen den Vater ausgesagt hatte, ist seitdem untergetaucht.

Viele Sauerländer machen sich Sorgen um das Schicksal der Familie Rustemi. Neben materieller Not fehlt ihr auch halbwegs geeigneter Wohnraum. Die medizinische Versorgung der stark traumatisierten Familie ist nicht mehr gewährleistet. Im Kosovo droht ihr zudem die Blutrache der Familieangehörigen des Vaters. COSMO-TV hat im WDR-Fernsehen mehrfach über die Situation der Familie Rustemi im Kosovo berichtet.

Viele setzten und setzen sich für Rustemis ein. So forderte der Hauptausschuß der Stadt Marsberg einstimmig (!), daß die Familie in Marsberg leben können sollte. Der Petitionsausschuß des Landtags forderte den Hochsauerlandkreis auf, der Familie die Rückkehr zu ermöglichen. In Marsberg gründete sich um Pfarrer Hammer ein Unterstützerkreis, der laufend Kontakt zur Familie hält, ihr nach Kräften hilft und sie im Kosovo besuchte.

Doch all das nützte nicht. Die Ausländerbehörde des HSK beruft sich auf zweifelhafte Auskünfte der deutschen Botschaft und entschied, daß die Familie Rustemi mindestens 5 Jahre lang nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfe. Wenn die Frist abgelaufen ist, wird der Vater wahrscheinlich schon wieder auf freiem Fuß in Deutschland leben!?

(Read on …)

Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Auf der gestrigen Kreismitgliederversammlung haben sich die Mitglieder mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die beiden grünen Kreistagsfraktionen Sauerländer Bürgerliste und Bündnis 90/Die Grünen bis zum 31.7. ihre Wiedervereinigung beschließen sollen.

Das Votum der Mitglieder entstand unter dem Eindruck, die positiven inhaltlichen Initiativen der vergangene Monate wieder in einer gemeinsamen Fraktion zu bündeln. Reinhard Loos und Matthias Schulte- Huermann sollen als gleichberechtigte Fraktionsmitglieder wieder in die grüne Kreistagsfraktion aufgenommen werden, die Ausschussbesetzungen werden neu geordnet und es sollen *Spielregeln* für die inhaltliche Arbeit erlassen werden.

Gleichzeiitig wird verstärkt auf die Trennung von Amt und Mandat (sofern personell möglich) geachtet.

Bis zum 31.7. werden nun über die gleichberechtigten Modalitäten der *Wiedervereinigung* Verhandlungen geführt.

Ein CDU-MdL hatte vor der Kreisjägerschaft angekündigt, daß demnächst die Jagdsteuer abgeschafft werden soll. Dieser Landtagsabgeordnete ist übrigens gleichzeitig Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Hochsauerland.

Die Jagdsteuer stellt jedoch für den Hochsauerlandkreis eine ganz wichtige Einnahmequelle dar: 780.000 Euro pro Jahr nimmt der HSK daraus ein. Es handelt sich im übrigen um die einzige eigene Steuer des Kreises. Seine anderen Einnahmen setzen sich im wesentlichen aus den Beiträgen der Städte und Gemeinden (Kreisumlage), aus Schlüsselzuweisungen und aus Gebühren und Bußgeldern (z.B. für Geschwindigkeitsüberschreitungen im Straßenverkehr) zusammen.

Auf Antrag der SBL-Fraktion wurde das Thema Jagdsteuer vom Kreistag in seiner Sitzung am 6. Juni behandelt. Dabei erinnerte die SBL daran, daß der Kreistag bereits am 18.02.2005 einen einstimmigen Beschluß zur Jagdsteuer gefaßt hatte. Darin hatte es u.a. geheißen:
“Der Kreistag beschließt, dass die Jagdsteuer als eine wesentliche Einnahmeposition im Kreishaushalt ohne eine ausreichende Gegenfinanziernug insbesondere aus Landes- oder Bundesmitteln bzw. der originären Beteiligung des Kreises an einer Wachstumssteuer nicht abgeschafft wird“.

Selbst bei der CDU-Fraktion gab es niemanden, der jetzt eine andere Position vertreten hätte. Bleibt zu hoffen, daß dieses Signal auch beim CDU-Kreisvorsitzenden und in Düsseldorf ankommt …

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe hatte am 22. Februar in Münster seinen diesjährigen Haushalt beschlossen. Dabei wurde die Landschaftsverbandsumlage um weitere 0,3 Prozentpunkte gesenkt. Der HSK wird dadurch gegenüber seinem bereits im Dezember des Vorjahres beschlossenen eigenen Haushalt um 825.000 Euro entlastet. Die SBL hatte daher bereits für die Kreistagssitzung im März den Antrag gestellt, daß diese Entlastung an die kreisangehörigen Gemeinden weiter gegeben wird.

Damals zierte sich der Lnadrat noch. Angeblich müsse diese Angelegenheit erst im Kreisausschuß vorberaten werden …

Es kam wie zu erwarten: Der Kreisausschuß beriet dieses Thema überhaupt nicht. Aber der Kreistag faßte am 6. Juni den Beschluß, den Gemeinden einen entsprechenden Nachlaß auf die Kreisumlage zu gewähren.

Immerhin: Das Ergebnis ist gut!

Antrag gemäß § 6 (1), 10 (2) i.V. m. § 27 (3) der GeschO des Kreistags zur Beratung im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten sowie im Kreistag:

° Beibehaltung der Jagdsteuer in der jetzigen Form

Denn die Jagdsteuer erbringt im HSK ein jährliches Aufkommen von ca. 780.000 Euro, ist die einzige kommunale Steuer und ist für die Finanzen unseres Kreises unverzichtbar. Anders lassen sich die zusätzlichen Aufwendungen, die der HSK als Kreis mit der größten Fläche in NRW für die Infrastruktur hat, nicht tragen. Außerdem ist die Erhebung der Jagdsteuer sozial gerecht.

Erläuterung:

Bei seinem Besuch der bei der Kreisjägerschaft des HSK hat ein CDU-MdL angekündigt, dass die CDU-geführte Landesregierung demnächst die Jagdsteuer abschaffen wird (vgl. Bericht in der „Westfälischen Rundschau“ vom 26.04.2007, Seite Hochsauerland).

Von der Abschaffung dieser einzigen kommunalen Steuer wäre der Hochsauerlandkreis besonders stark betroffen. Außerdem würde die Abschaffung der Jagdsteuer eine besondere Entlastung der meist finanziell sehr gut situierten Jagdpächter bzw. Eigenjagdbesitzer bedeuten; dies wäre angesichts zahlreicher Sparmaßnahmen und Leistungskürzungen im sozialen Bereich nicht zu rechtfertigen.

*Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände übt Kritik am Krisenmanagment der Bundesregierung bezüglich der Schäden durch Kyrill. Viele Waldbesitzer stünden vor dem Nichts….. Die Waldbesitzer hätten keine Sicherheiten, dass sie steuerliche Erleichterungen erhielten wie die seinerzeit von den Stürmen Lothar, Vivian und Wiebke. … Große Mengen seien auch 3 Monate nach der Katatstrophe noch nicht unter Vertrag und es werde andernorts statt dessen Frischholz eingeschlagen*

So steht es geschrieben in der neuesten Ausgabe des Landwirtschaftlichen Wochenblattes.

Versagt hat allerdings nicht nur die Bundesregierung sondern insbesondere die CDU vor Ort. Im vorauseilenden Gehorsam hat sie die Forderungen der SBL nach Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes abgelehnt, mit *Argumenten* die hanebüchen waren: Das Gesetz würde die Preise kaputmachen, und es wäre sowieso nicht durchsetzbar, so Forstfunktionär und CDU-Kreistagsabgeordneter Peitz.

Hatten die Forstfunktionäre vielleicht noch selbst *gute* Verträge, die sie erst erfüllen wollten?

Es gibt etwas Neues beim heimatlichen Sender Radio Sauerland: Für Donnerstag abend (19.04.) lud er in die Volksbank Schmallenberg erstmals zu einem „Talk“ ein. Es ging um die Folgen des Orkans Kyrill, der genau ein Vierteljahr zurückliegt.

11 Personen saßen am Tisch und durften mitreden. Fast alle von ihnen weisen aber eine große Nähe zum Landrat und/oder zur Landesregierung auf, als Mitarbeiter oder aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Wie nicht anders zu erwarten, verlief die Runde daher auch harmonisch. Kritik an den bisher sehr mageren Ergebnissen der Hilfe für die Kyrill-Geschädigten wurde kaum geäußert, Lob für die Politiker gab es dagegen reichlich. Das hört sich bei den betroffenen Waldbauern sonst ganz anders an…

(Read on …)

Am Montag (26.03.) stand im Kreistag des Nachbarkreises Olpe die Verabschiedung des Kreishaushalts 2007 an. Was lernen wir daraus? Die CDU ist der Auffassung, dass für die zögerliche Haltung der Landesregierung in Sachen Kyrill-Schadensbeseitigung nicht die amtierende Landesregierung verantwortlich sind, sondern die alte Landesregierung und die Bürokratie. Übrigens: Zum Zeitpunkt des Orkans Kyrill war die Rüttgers-Regierung schon 1 1/2 Jahre im Amt…

Wir dokumentieren im folgenden einen Zeitungsbericht zu diesem Thema:

Kreisgebiet/Olpe. (-alex-) Wer zahlt die vom Orkantief “Kyrill” im Kreis Olpe hinterlassene Katastrophen-Zeche? Diese Frage stand am Montagabend im Mittelpunkt der Etatdebatte des Kreistages. Eine konkrete Anwort gab es indes nicht.

(Read on …)

Gestern fand die Auftaktveranstaltung der Breitbandinitiative Hochsauerlandkreis statt.

Deutlich wurde dabei, wie wichtig die flächendeckende Zurverfügungstellung von einer breitbandigen Telekommunikationsversorgung gerade im ländlichen Raum ist.

Insbesondere wurde dabei auch auf die Problematik der Versorgung von Gewerbegebieten verwiesen:

Durch die Privatisierung der Telekommunkation ist die Breitbandversorgung im Gegensatz zu anderen Infrstruktureinrichtungen keine öffentliche Aufgabe. Diesem unhaltbaren Zustand ist entgegenzusteuern, Gewerbe- und Wohngebiete benötigen eine ausreichend dimensionierte Versorgung um zukunftsfähig zu ein.

Nähere Information auf

www.breitband-hsk.de

Ministerin der alten Schule

Viel Kritik erntet Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für ihr Festhalten an dem dreigliedrigen Schulsystem – auch aus den eigenen Reihen: “Das NRW-Schulgesetz bremst Reformen”, so CDU-Landrätin Lieselore Curländer

VON JOHANNA RÜSCHOFF UND NATALIE WIESMANN

NRW soll eine Gemeinschaftsschule schaffen. Dies fordern neben Bildungsexperten und der Opposition nun auch einzelne CDUler. Auslöser ist die harsche Kritik von UN-Menschenrechtsinspektor Vernor Muñoz. Dieser hatte beklagt, dass das System aus Haupt-, Realschule und Gymnasium arme Kinder, SchülerInnen aus Migrantenfamilien und Kinder mit Behinderungen benachteilige.

Lieselore Curländer, CDU-Landrätin aus dem Kreis Herford, wünscht sich mehr Mut zu Reformen: “Das Schulgesetz von Schwarz-Gelb bremst.” Sie plädiert dafür, dass Kommunen und Kreise selbst entscheiden, ob sie Schulformen zusammenlegen. In anderen CDU-geführten Kommunen werden bereits Fusionen vorbereitet oder Schulen umgewandelt – oft aus pragmatischen Gründen: weil der Zulauf an Gesamtschulen extrem hoch ist oder Schulen aus demographischen Gründen zu wenig Schüler haben (siehe Kästen). Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wilp aus Emsdetten sagte der taz: “Ich bin dafür, dass wir keine fundamentalistische Schulpolitik betreiben, sondern vernünftig mit bestimmten Entwicklungen umgehen.”

(Read on …)

Um 0,3 Prozentpunkte zusätzlich hat der Landschaftsverband in Münster (LWL) seine Umlage gesenkt; der Beschluß wurde am 22.02. von der Landschaftsverbandsversammlung gefaßt. Dadurch spart der Hochsauerlandkreis im Jahr 2007 überraschend ca. 900.000 Euro. Somit haben sich die Rahmenbedingungen, wie sie bei Verabschiedung des Kreishaushalts am 08.12. bestanden, erheblich verändert. Der Kreistag hatte damals bereits einen “strukturell ausgeglichenen” Haushalt beschließen können: die Einnahmen im Jahr 2007 sollten genau den Ausgaben entsprechen. Wenn der Kreis nun bei der Landschaftsverbandsumlage einspart und sich sonst nichts ändert, würde der Kreis im Jahr 2007 einen Überschuß von 900.000 Euro erzielen. Es ist aber auch bei anderen Haushaltspositionen mit günstigeren Entwicklungen zu rechnen, u.a. bei den Ausgaben für Arbeitslosengeld II. Das läßt sich aus dem Rechnungsergebnis für 2006 schließen, das ebenfalls am Freitag im Kreistag vorgelegt wurde: Insgesamt fiel es 1,9 Mio Euro günstiger aus als geplant, obwohl es 2006 noch keine Einsparungen bei der Umlage an den LWL gab.

(Read on …)

Bereits bei den Beratungen über den Kreishaushalt 2007 hatte die SBL-Fraktion am 08.12.2006 im Kreistag darauf hingewiesen, daß die vom Landrat vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage unnötig sei. Dadurch werden die 12 kreisangehörigen Städte und Gemeinden unnötig belastet. Sie können diese Mehrbelastungen nur an die Bügerinnen und Bürger weitergeben, in Form von Steuer- und Abgabenerhöhungen. Insbesondere hatte die SBL darauf hingewiesen, daß die kommunalen Aufwendungen für die Empfänger von Arbeitslosengeld II viel zu hoch angesetzt worden sind.

(Read on …)

Vor einigen Tagen hat das Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe beschlossen, die Landschaftsverbandsumlage auf 15,6 Prozent festzulegen, also gegenüber dem Vorjahr um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Diese Umlage zahlen alle Landkreise und kreisfreien Städte an die Landschaftsverbände, die davon u.a. Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unterhalten. Die Senkung des Umlagesatzes fällt nun um 0,3 Prozentpunkte höher aus als noch bei der Verabschiedung des HSK-Haushaltes erwartet, so dass der Kreis erheblich entlastet wird.
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Kreistages am 16.03.2007

(Read on …)

Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

(Read on …)