Arbeitslosengeld II, im Volksmund auch Hartz IV genannt, betrifft nicht nur bildungsferne Schichten. Frau N. (Name von der Redaktion geändert) ist, nachdem ihr Mann sie verlassen hat, zum Sozialfall geworden. Sie muss sich nun alleine um ihre fünf Kinder kümmern und stellt fest, dass die Hartz-IV-Sätze zum Leben hinten und vorne nicht reichen.

“Wenn eines der Kinder mit der Schule nur einen kleinen Ausflug macht, kostet mich das 25 Euro. In der Berechnung der Hartz-IV-Sätze ist dafür nichts vorgesehen. Entweder ich sage meiner Tochter, sie kann da nicht mitgehen, oder … da fällt mir schon gar nichts mehr ein”, erzählt Frau N. Nun gibt sie den Kindern in solchen Fällen Briefe mit in die Schule, in denen sie darum bittet, dass die Kosten übernommen werden. Die Reaktionen sind sehr freundlich, doch für die Kinder ist das demütigend. Auch sonst kostet die Schule Geld. Es müssen Bücher gekauft werden oder Hefte. “Am Schuljahresbeginn kostet mich das pro Kind etwa 60 Euro”, erzählt die fünffache Mutter. In der Auflistung, wofür bei Hartz IV Geld vorgesehen ist, kommen Schule und Bildung gar nicht vor. “Wenn ich für ein Kind vernünftige Winterschuhe kaufen will, bekomme ich die nicht unter 40 Euro. Da geht der Kleidungssatz für zwei Monate nur für Schuhe drauf”, erzählt sie weiter. Geschenke für die Kinder zum Geburtstag oder zu Weihnachten sind in den Regelsätzen auch nicht vorgesehen. Und das Kindergeld, das andere zusätzlich erhalten, wird an den Hartz-IV-Leistungen abgezogen.

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Schwerbehindertenrecht: 2.388 neue Anträge in zehn Monaten

2.388 Erstanträge gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres beim Sachgebiet Schwerbehindertenrecht des Hochsauerlandkreises ein. Der Hochsauerlandkreis hatte diese Aufgabe zum 1. Januar vom Land NRW übernommen. Fachbereichsleiter Ulrich Bork und Sachgebietsleiterin Bettina Jacobi berichteten dem Gesundheits- und Sozialausschuss über die ersten Erfahrungen mit dem Schwerbehindertenrecht, weil die SBL in der letzten Ausschußsitzung diesen Tagesordnungspunkt angeregt hatte.
Zu den Erstanträgen kommen noch 3.188 Änderungsanträge, 3.567 Ausweisanträge, 1.605 Nachprüfungen und 1.155 Widersprüche hinzu. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa drei Monate und bei den Ausweisanträgen einen Monat. Diese Bearbeitungszeiten sind häufig abhängig von Berichten verschiedener Versicherungen sowie Ärzten und Gerichten. Deshalb kann die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruches in einzelnen Fällen über ein halbes Jahr dauern. Erhebliche Probleme gab es zu Beginn des Jahres, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamtes Soest abgearbeitet werden mussten. Problematisch ist auch, dass das Land für die Übertragung der Aufgabe nur 340.000 Euro zur Verfügung stellt, die tatsächlichen Ausgaben aber rund 670.000 Euro betragen.
Der Hochsauerlandkreis wird bei seiner Arbeit im Schwerbehindertenrecht von sechs ärztlichen Gutachtern im Kreisgebiet unterstützt. Außerhalb des Kreises stehen noch weitere Gutachter zur Verfügung. Bis Ende Oktober war die Beratung der Gutachter in 10.202 Fällen gefragt. Bei einem Treffen Mitte November im Kreishaus Meschede wurden Informationen und Erfahrungen aus der Tätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch IX, dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht ausgetauscht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte es genauer wissen und stellte Ende November eine entsprechende Anfrage an den Landrat.

Der Hintergrund der Anfrage ist, dass es lt. Pressemeldungen heißt, die Obdachlosenhilfe stehe vor dem Aus. Der entsprechende Posten im NRW-Landeshaushalt 2009 soll gestrichen werden. Die Begründung lautet, die Zahl der Wohnungslosen sei gesunken. Viele Organisationen widersprechen dieser Behauptung und sagen, tatsächlich lebten immer mehr Menschen auf der Straße und seien auf Tagesstätten und Suppenküchen angewiesen. Auch der kontinuierlich steigende Zulauf den die Mescheder Tafel“ verzeichnet, spricht dafür, dass sich das Armutsproblem auch im HSK eher verschärft als vermindert.

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Der Landrat des HSK informierte kürzlich die Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen der Verkehrsunternehmen Busverkehr Ruhr-Sieg GmbH (BRS) und Ruhr-Lippe GmbH (RLG) über die mögliche Einführung des SchülerTickets plus. Es soll das bisherige Schulwegjahresticket ersetzen. Der Vorteil der neuen Fahrscheinregelung wäre, dass das Ticket plus für beliebig viele Bus- und Bahnfahrten in den jeweiligen Netz-Bereichen gelten soll.

Allerdings wird die Dauerfahrkarte mit 8,30 Euro pro Monat (für das erste Kind) teurer als die bisherige Schulwegjahreskarte. Die Eltern sollen sich bis zum 28.11. äußern, ob sie für oder gegen die Einführung des Tickets sind.

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Grüne: Land raubt Städte aus

Die Landtagsfraktion der NRW-Grünen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Haushalte der Städe und Gemeinden zu plündern. Auf einer Tagung in Meschede bemängelten die Grünen, dass den Kommunen in den vergangenen drei Jahren 1,3 Milliarden Euro weg genommen worden seien. Dadurch würden sich auch die Angebote für die Bürger im ländlichen Raum verschlechtern. Wenn Städte kein Geld haben, argumentieren die Grünen, müssten sie beispielsweise bei Kultur- und Freizeitangeboten sparen.

aus: www.wdr.de

Leicht beschleunigt hat sich nach den Daten des Statistischen Landesamtes der Rückgang der Einwohnerzahlen im Hochsauerlandkreis. Am 31.12.2007 lebten 273.898 Einwohner im Kreisgebiet, das sind 1.624 bzw. 0,59% weniger als ein Jahr zuvor. Besonders ungünstig ist die Entwicklung im Altkreis Brilon: Hier ging die Bevölkerung binnen eines Jahres um 0,83% zurück. Unter den Gemeinden stehen Bestwig, Hallenberg, Marsberg und Winterberg mit je etwa 1% Rückgang schlechter da als der Kreisdurchschnitt, günstiger entwickelten sich Arnsberg, Eslohe undSchmallenberg mit Rückgängen nur zwischen 0,3% und 0,5%.
Die Zahl der Geburten ging 2007 gegenüber dem Vorjahr um 66 auf 2.272 zurück.

Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes “Kinderforum” durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten “Kindermoderatoren” mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

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In Sundern gibt es Erweiterungspläne der Westenfelder Steinindustrie. Von den Grünen in Sundern wurden die schon vor längerem kritisiert, da es sich zum einen um schützenswerte Buchenwälder handelt und zum anderen das potentielle Abbaugebiet innerhalb des Einzugsbereichs der größten Wassergewinnungsanlage (Röhre) liegt.

Einen weiteren Aspekt vermittelte nun ein anonymer Schreiber: Daraus läßt sich schließen, dass die Erweiterungspläne weniger aus der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit des gegenwärtigen Betriebes entstehen. Vielmehr deutet es daraufhin, dass die geplante Erweiterung dazu dienen soll um den Steinbruch an einen Konzern zu verkaufen, der dann Arbeitsplätze freisetzen kann.

Der Brief ohne Absender im folgenden:

*Da ich Sie aus der Presse als kompetente und kritische Bürger habe kennen gelernt möchte ich mich hiermit an Sie wenden. auch wenn ich mich nicht zuerkennen geben möchte.

Sie Herr Korn und/oder Herr Schulte-Huermann haben Kenntnis von einem Verfahren zur Erweiterung des Abbaugeländes der Firma WSI in Westenfeld. Ein weiterer Abbau in welche Richtung? Schäden für die angrenzende Wohnbebauung werden dadurch immer wahrscheinlicher. Zur Zeit werden Probebohrungen in Richttung Röhre/Am Brühl durchgeführt. Der Umweltgedanke sollte ebenso bei einer möglichen Erweiterung genau geprüft werden.

Sie sollten ebenfalls wissen, dass der Inhaber des Steinbruchs beabsichtigt den Steinbruch zu verkaufen und zwar an einen Konzernbetrieb. Für den Steinbruchbetrieb wird diese Erweiterungsgenehmigung nur der Anfang sein.

Wie die Zukunft für die Beschäftigten unter der Führung eines Konzerns aussieht können Sie sich selber ausmalen. Da werden wieder Arbeitsplätze vernichtet.*

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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Immer wieder wird im HSK über die Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern diskutiert. Der Kreis hat bereits mehrere Verfahren beim Sozialgericht Dortmund verloren, weil er hier besonders restriktiv vorgeht. Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion eine Anfrage für die nächste Kreistagssitzung gestellt:

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53 von bisher 139 entschiedenen Klagen gegen den HSK waren erfolgreich. Das war am Donnerstag (30.11.) im Gesundheits- und Sozialausschuß zu erfahren. Dort hatte die Verwaltung auch die Frage unserer Fraktion zu beantworten, wie der Stand hinsichtlich der Sozialgerichtsverfahren zum SGB II (“Hartz IV”) ist. Diese “Erfolgsquote” von fast 40% ist ungewöhnlich hoch und zeigt, daß noch viele Unsicherheiten bei der Anwendung der Regelungen bestehen und möglicherweise viele weitere Leistungsempfänger zu wenig Geld erhalten. 249 weitere Sozialgerichtsverfahren sind noch nicht entschieden.