Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte für die nächste Sitzung des Schulausschusses einen entsprechenden Sachstandsbericht.

Der Hintergrund:

Am 13. Dezember 2006 hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ein Übereinkommen der UN über die Rechte von Menschen mit Behinderungen angenommen. Diese Konvention hat die Bundesrepublik Deutschland am 30. März 2007 unterzeichnet. Sie hat sich damit verpflichtet, sie innerstaatlich in Kraft zu setzen und umzusetzen.

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Das vielfach erörterte „SchülerTicket plus“ könnte zumindest für die kreiseigenen Schulen „vom Tisch“ sein. Der Schulausschuss empfahl in seiner Sitzung am 27. Januar den Kreistagsmitgliedern, dem Antrag der SBL zu folgen und das „SchülerTicket plus“ anstelle der bisherigen Schulwegjahreskarte nicht einzuführen. Für die Schülerinnen und Schüler hätte kein Wahlrecht bestanden. Sie hätten alle einen Eigenanteil von monatlich 8,30 Euro bzw. 5,55 Euro (Geschwisterkinder) entrichten müssen.
Die Verwaltung und die Verkehrsbetriebe RLG und BRS sollen jedoch die Freizeitangebote auf freiwilliger Basis weiter entwickeln.

Nachdem Land und Bund den Kommunen ein Investitionspaket angekündigt haben, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine schnellst mögliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfes des Hochsauerlandkreises für erforderlich. Die Fraktion richtete sich heute mit dem entsprechenden Antrag an den Landrat.

Als Begründung schreibt die SBL u.a.:

“Vorrangig sollten höhere Finanzmittel für Schule und Infrastruktur bereit gestellt werden. Damit könnten beispielsweise Sanierungen von Schulgebäuden vorgezogen und ein Investitionsprogramm für Energiesparmaßnahmen an Schulen und Öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.

Die SBL-Fraktion hält es für erforderlich neben Investitionen in Schulen, Öffentlichen Gebäuden und in Energiesparmaßnahmen, das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Reaktivierung alter Bahnstrecken zu nutzen. So könnten beispielsweise die Bahnanbindungen von Brilon-Stadt und Sundern reaktiviert werden. Das würde die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern und unsere Region attraktiver und fit für die Zukunft machen.”

Die Kreistagsfraktion regt an, zügig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Konjunktur-Maßnahmen schnell realisiert werden können.

Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule, denn es gibt keine einzige Schule dieser Art.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll, die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

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Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte kurzfristig beim Landrat für die Kreistagssitzung am 12.12. folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen:

“Keine Einführung eines “SchülerTicket plus” mit verpflichtender Eigenbeteiligung”

Den Knackpunkt sieht die Fraktion in der Eigenbeteiligung an den Fahrkosten, die mit ca. 100,- Euro pro Jahr zu Buche schlagen. Daher brachte die SBL gleichzeitig mit dem Antrag einen Beschlussvorschlag ein, der darauf abzielt, dass der Hochsauerlandkreis als Schulträger kein “SchülerTicket plus” einführt, durch das Eltern und Schüler zu einer Eigenbeteiligung an den Schülerfahrkosten gezwungen werden.

Statt dessen sollten, lt. Vorschlag der SBL, die bereits in 3 Versionen vorhandenen “FunTickets” weiterentwickelt und mit den im “SchülerTicket plus” vorgesehenen zusätzlichen Leistungen als
freiwillig zu erwerbendes Zusatzticket angeboten werden.

Mit nur noch 250.100 Einwohnern kann der Hochsauerlandkreis im Jahr 2025 rechnen. Aktuell (Stand 30.06.2008) sind es 273.000. Seine höchste Einwohnerzahl hatte der HSK Ende 1997 erreicht; damals lebten noch 284.400 Einwohner im Kreisgebiet.

Nach einer von der Bertelsmann Stiftung vorgelegten Studie muß der HSK nun von einem weiteren Bevölkerungsrückgang um mehr als 9% von 2006 bis zum Jahr 2025 ausgehen. Damit ist die Entwicklung erheblich ungünstiger als im Durchschnitt der Landes NRW, das einen Bevölkerungsrückgang von nur etwas über 2% zu erwarten hat.

Besonders hohe Rückgänge sind im Kreisgebiet bei den Altersgruppen der 3-5jährigen (-18%), 6-9jährigen (-24%), 10-15jährigen (-30%) und 16-18jährigen (-33%) zu erwarten. Daraus ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Schulplanungen.

Um fast ein Viertel sinkt die Zahl der jüngeren potentiellen Erwerbstätigen (25-44 Jahre). Das wird durch den Anstieg bei den älteren potentiell Erwerbstätigen (45-64 Jahre) um 4% nicht ausgeglichen. An diesen Zahlen wird aber deutlich, wie wichtig künftig die älteren Erwerbstätigen für die Betriebe sein werden.

Genau ein Viertel der Bevölkerung im Kreisgebiet wird 2025 65 Jahre oder älter sein. Die Anzahl der 80jährigen und älteren wird bis dahin um die Hälfte steigen und ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung dann bei 8% liegen. Das Medianalter, das die Bevölkerung altersmäßig in zwei Hälften teilt, wird dann bei 46 ½ Jahre liegen, gut 5 Jahre höher als im Jahr 2006.

Ungünstig für die Geburtenzahlen wirken sich die vielen Fortzüge junger Menschen aus. Im HSK wird bis zum Jahr 2025 die Anzahl der 22-35jährigen um 12% abnehmen. Der Anteil dieser Altersgruppe mit den höchsten Geburtenwahrscheinlichkeiten wird dann nur noch knapp über 14% liegen und damit um 2 Prozentpunkte unter dem Landesschnitt.

Der Landrat des HSK informierte kürzlich die Eltern der Schülerinnen und Schüler in den Bereichen der Verkehrsunternehmen Busverkehr Ruhr-Sieg GmbH (BRS) und Ruhr-Lippe GmbH (RLG) über die mögliche Einführung des SchülerTickets plus. Es soll das bisherige Schulwegjahresticket ersetzen. Der Vorteil der neuen Fahrscheinregelung wäre, dass das Ticket plus für beliebig viele Bus- und Bahnfahrten in den jeweiligen Netz-Bereichen gelten soll.

Allerdings wird die Dauerfahrkarte mit 8,30 Euro pro Monat (für das erste Kind) teurer als die bisherige Schulwegjahreskarte. Die Eltern sollen sich bis zum 28.11. äußern, ob sie für oder gegen die Einführung des Tickets sind.

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Antrag für die nächste Sitzung des Schulausschusses sowie für die Sitzung des Kreistags

gemäß § 10 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Kreistags

„Befragung der Eltern der Schülerinnen und Schüler der ersten drei Grundschulklassen, nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,

im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule. Die Anmeldezahlen z.B. aus Siegen und Paderborn belegen aber, dass diese Schulform auch aus Sicht vieler Eltern eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Schulformangebots darstellt.

Lt. Pressemitteilungen startete die Stadt Lippstadt am 20.10.08 eine Befragung der Eltern von rund 2000 Grundschulkindern. Die Aktion wurde verbunden mit der Versendung von Informationsmaterial des Ministeriums für Schule und Weiterbildung über verschiedene Schulformen. Außerdem hatte die Stadtverwaltung Ende September in einer Informationsveranstaltung über die vier Schulformen der Sekundarstufe I – Haupt,-, Real-, und Gesamtschule sowie Gymnasium berichtet. Rund 130 Eltern besuchten lt. Pressemitteilungen den Info-Abend. Die Eltern der Grundschülerinnen und –schüler erhielten 10 Tage Zeit, den Fragebogen auszufüllen und an die jeweilige Grundschule zurück zu reichen. Das Ergebnis der Befragung soll in die weiteren Planungen der Stadt einbezogen werden.

Die SBL-Fraktion ist der Ansicht, dass es dringend erforderlich ist, auch im Hochsauerlandkreis solch eine Befragung durchzuführen.

Da im gesamten Kreisgebiet bisher lediglich die klassischen Schulformen Haupt-, Realschulen und Gymnasien angeboten werden und offenbar bisher wenig Erkenntnisse darüber bestehen, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Errichtung von Gesamtschulen haben, hält die SBL-Fraktion es für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung der Kreisverwaltung durchzuführen.

11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden sind zu klein für die Errichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule. Daher sollte die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einer einzelnen Gemeinde erfolgen. Die SBL-Fraktion sieht hier für den Kreis eine sinnvolle Möglichkeit, eine koordinierende Funktion auszuüben, wie es auch bei der Errichtung der neuen weiterführenden Schule für Hallenberg und Medebach zu Anfang dieses Schuljahres erfolgt ist.

Für den Fall ausreichenden Interesses, kann im nächsten Schritt und im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen. Diese Vorgehensweise erleichtert es, einen oder mehrere Schulstandorte zu finden, die für möglichst viele Schülerinnen und Schüler günstig zu erreichen sind.

Ein Unterschied zwischen dem Hochsauerlandkreis und dem Nachbarkreis Soest besteht im Schulangebot: Der Kreis Soest ist in der glücklichen Lage, eine Gesamtschule zu besitzen. Im ganzen HSK gibt es dagegen keine einzige Schule dieses Typs.

Wie wichtig diese Erweiterung des Schulspektrums ist, zeigt sich in diesen Tagen bei den Anmeldungen für die 5. Klassen: 244 Mädchen und Jungen sind für das kommende Schuljahr für die 5. Klasse der Hannah-Arendt-Gesamtschule in Soest angemeldet worden. Die Gesamtschule ist aber nur vierzügig und darf daher höchstens 120 Schülerinnen und Schüler für die Jahrgangsstufe 5 aufnehmen. Mehr als die Hälfte der Angemeldeten bekommt deshalb eine Absage. Für das Auswahlverfahren gibt es festgelegte Kriterien. Wegen des großen Andrangs hat die Soester SPD die Einrichtung einer weiteren Gesamtschule gefordert.

Für den Vorsitzenden des Gesamtschulverbandes Werner Kerski findet längst eine “Abstimmung mit den Füßen” statt. So meldeten wegen des auf 12 Jahre verkürzten “Turbo-Abiturs” immer mehr Eltern ihre Kinder auf einer Gesamtschule an, weil dort das Abitur erst nach 13 Jahren gemacht werde. Außerdem bieten Gesamtschulen eine Ganztagsbetreuung an, während Schüler an vielen Gymnasien heute trotz bis zu neun Stunden Unterricht kein Mittagessen erhalten.

Auch die Lehrergewerkschaft VBE forderte eine Ausweitung des Gesamtschul-Angebots. Viele Eltern wollten ihre Kinder nicht dem enormen Druck des verkürzten gymnasialen Bildungsgang aussetzen, sagte laut “Westfalenpost” VBE-Landeschef Udo Beckmann. Auch für den VBE belege dies die wachsende Zahl von Anmeldungen von Kindern mit Gymnasialempfehlung an den Gesamtschulen. Das NRW-Schulministerium räumte ein, dass es eine Reihe von Abweisungen gebe. Falls Kommunen langfristig einen Bedarf an Plätzen nachweisen könnten, seien auch neue Gesamtschulen vor Ort möglich. Nach Angaben des Ministeriums steigen auch die Anmeldezahlen an den Gymnasien.

Ob sich wohl auch im HSK Bündnispartner für die Errichtung einer Gesamtschule finden lassen?

Nun beginnt auch im Hochsauerlandkreis die Auflösung von Hauptschulen: In der Dezember-Ausgabe des “Amtlichen Schulblattes” der Bezirskregierung ist zu lesen, daß die Bezirksregierung der Auflösung von 2 Hauptschulen zum Ende des laufenden Schuljahres 2007/2008 zugestimmt hat, wie von den Stadträten beschlossen. Jetzt trifft es die Hauptschule I in Sundern und die Hauptschule in Fredeburg. Ab August 2008 werden diese beiden Schulen in die Hauptschule II der Stadt Sundern bzw. in die Christine-Koch-Schule in Schmallenberg eingegliedert.

Es werden nicht die letzten Auflösungen von Hauptschulen im Kreisgebiet sein. Das Statistische Landesamt prognostiziert dem Hochsauerlandkreis einen Rückgang der Schülerzahlen in der Sekundarstufe I (das sind die Klassen 5 – 10 aller Schulformen) um 27,5% innerhalb der nächsten 10 Jahre. Das ist der stärkste Schülerzahlrückgang aller Kreis in NRW. Nach dem neuen Schulgesetz müssen Hauptschulen mindestens zweizügig sein. Z.B. werden die beiden Hauptschulen in der Stadt Brilon derzeit von 330 + 289 = 619 Schülern besucht. Da ist absehbar, daß es in wenigen Jahren dort nur noch eine Hauptschule geben wird.