Dr. Harald Friedrich nimmt in einem Interview mit der Westfaelischen Rundschau zu den aktuellen Vorkommnissen Stellung:
*Ich habe mir nicht vorstellen können, dass man als Systemkritiker in der Bundesrepublik Deutschland unter ähnlichen Bedingungen wie in der DDR verfolgt wird. *
Die Sauerländer Bürgerliste antwortet dem *Systemkritiker* mit einer alten Stellungnahme aus November 2006 die ihre Gültigkeit nicht verloren hat:
Hiermit bitten wir, folgenden Antrag bei der Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008 zur Abstimmung zu stellen:
Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen
Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.
Begründung und Erläuterung:
Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.
Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.
Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!
Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.
Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.
Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!
Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!
Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.
AntragstellerInnen:
Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln
UnterstützerInnen:
Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland
Die SBL-Mitglieder unternahmen kürzlich einen kleinen Ausflug in die heimatlichen Weihnachtsbaumkulturen rund um Bestwig. Schließlich ist ja schon bald wieder Weihnachten! Hier das Resümee:
Von den weitläufigen Monokulturen im Nierbachtal und an der Elpe waren die Mitglieder der Kreistagsfraktion sehr beeindruckt, wenn auch nicht gerade positiv.
Wo man hinschaut „Tännekes“. Frisch und gesund wirkendes “Unkraut” hat zwischen den Tannenbäumchen Seltenheitswert. Das muss wohl irgendwie tot gespritzt worden sein!? Der Acker auf dem die Bäumchen stehen, sieht auch nicht gerade locker und lebendig aus, sondern macht eher den trostlosen Eindruck eines Schuttabladeplatzes.
Da fragt man sich, was da wohl alles drin sein könnte, zumal wir ja seit 2006 alle wissen, dass so manch ein Baumschul- und Weihnachtsbaumgeländebesitzer oder –pächter im Sauerland mit sogenannten Bodenhilfsstoffen der Firma GW Umwelt „gedüngt“ hat.
Eine Folge dieser „Bodenverbesserung“ ist vermutlich, dass das Wasserwerk einen Brunnen in Ostwig vom Netz nehmen mußten, und unser Trinkwasser nun besonders aufwändig und teuer aufbereiten muss. Die krebserregenden PFT-Substanzen, die durch die “Weihnachtsbaumdünger” in die Böden und dann in die Gewässer gelangten, müssen aus dem Trinkwasser heraus gefiltert werden, um unser aller Gesundheit zu schützen.
Bedarf unser Trinkwasser einer
weitergehenden Aufbereitung?
Seit Monaten beunruhigen uns immer wieder Meldungen, die besagen, unser Trinkwasser sei belastet mit Chemikalien und Viren. Nicht nur PFT, Arzneimittelrückstände und Uran im Leitungswasser seien ein Problem für die Gesundheit, sondern auch Viren, Bakterien und Parasiten, die gefährliche Infektionskrankheiten, wie z.B. Hepatitis oder schwere Durchfallerkrankungen auslösen können.
Aber können diese Krankheitserreger wirklich in unser Leitungswasser gelangen?
Der ehemalige Leiter des Staatlichen Umweltamtes Aachen, Dipl.-Ing. Wilfried Soddemann sagt, das geschehe durch menschliche und tierische Ausscheidungen. Bekanntlich werde in vielen Gegenden Deutschlands Trinkwasser aus Flüssen und Stausseen gewonnen. Es käme durch verschiedene Faktoren leicht zu Verunreinigungen. Das kontaminierte Wasser würde, bevor es aus unseren Wasserhähnen fließt, nicht ausreichend gefiltert und gereinigt, so dass man es durchaus als Virencocktail bezeichnen könne.
Der Geschäftsführer der Hochsauerlandwasser GmbH, Dipl.-Ing. Robert Dietrich, hält dem entgegen, die Hochsauerlandwasser GmbH arbeite mit modernsten Filtermethoden. „Hierzulande kennen wir bei der Versorgung mit Trinkwasser keine Mengenbegrenzung. Möglichen Qualitätsproblemen wird durch die Investition in weitergehende Aufbereitungstechnik begegnet – ganz im Gegensatz zu vielen anderen Ländern der Erde.“
Die
Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste
möchte diese Diskussion aufgreifen und
lädt alle Interessierten ein
zu der
Info-Veranstaltung
„Unser Trinkwasser – wirklich ein Gesundbrunnen?“
am Freitag dem 24. Oktober 2008
um 19.00 Uhr
in die Gaststätte Zum Pulverturm, Pulverturmstr. 33
in Meschede
Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste interessierte sich auch im Zusammenhang mit der PFT-Problematik für die Ausschreibungsverfahren und Genehmigungen bei der Entsorgung von Klärschlämmen. Klärschlämme sind sozusagen die Abfälle aus den Abwasser-Kläranlagen. Sie können giftige Substanzen, wie Chemikalien, Medikamentenrückstände oder Flammschutzmittel enthalten.
In etlichen EU-Ländern dürfen im Gegensatz zu Deutschland diese Klärschlämme nicht abgelagert und schon gar nicht landwirtschaftlich verwertet werden. Sie müssen in diesen Ländern verbrannt werden. So kann man vermeiden, dass giftige Stoffe wie z.B. PFT wieder in den Kreislauf kommen und Schäden anrichten. In Deutschland bevorzugt man vorwiegend aus Kostengründen die Deponierung.
Auch im HSK wurden und werden Klärschlämme abgelagert. Lt. Angaben der Kreisverwaltung werden im Hochsauerlandkreis sogenannte kommunale Klärschlämme in 6 Abfallentsorgungsanlagen deponiert. Es handelt sich um die ehemaligen Deponien „Am Meisterstein“ im Stadtgebiet von Winterberg, die ehemalige Klärschlammdeponie des Ruhrverbandes in Schmallenberg-Fredeburg, die ehemalige Hausmülldeponie Arnsberg-Müschede, die ehemalige Hausmülldeponie Bestwig-Halbeswig, die ehemalige Papierschlammdeponie am Ochsenkopf und die in Betrieb befindliche Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen.
PFT im Nierbachtal, an der Elpe und der Ruhr,
zu diesem Thema stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste kürzlich eine umfangreiche Anfrage an den Landrat, die jetzt beantwortet wurde.
Die Kreisverwaltung erläuterte zunächst, dass die zuständige Bodenschutzbehörde des HSK im Gegensatz zur NRW-Landesregierung die Untersuchung aller in Frage kommenden Flächen auf eine mögliche PFT-Belastung für erforderlich hielt und beauftragte. Zwecks Absicherung der Untersuchungsergebnisse werde nunmehr eine nochmalige Beprobung von 2 auffälligen Flächen durchgeführt. Die Lage einer betroffenen Fläche sei südlich des Ortsteils Nierbach, Am Heimberg. Im Einzugsgebiet des Nierbachs befinden sich, lt. Angabe der Kreisverwaltung, drei kleine Trinkwasser-Einzelversorgungsanlagen. Brunnen oder Trinkwassergewinnungsanlagen im Einzugsgebiet von Elpe und Nierbach seien in den letzten 5 Jahren nicht still gelegt worden. Weiter heißt es: „Die kommunale Wasserversorgung hält die aus Gründen des Gesundheitsschutzes vorsorglich für das Trinkwasser festgelegten Richtwerte ein.“
Weniger auskunftsfreudig verhielt sich die Kreisverwaltung bzgl. der Fragen nach den Besitzern bzw. Pächtern der Weihnachtsbaumflächen im Nierbachtal, in Bestwig und im HSK. Auch die Frage nach Gesamtgröße der Weihnachtsbaumkulturen im Gemeindegebiet Bestwig konnte nicht beantwortet werden. Für den gesamten HSK wurde die Fläche mit 12.000 ha angegeben.
Insgesamt sind nach Angaben der Kreisverwaltung im Sauerland 55 Flächen bekannt, die mit dem „Bioabfallgemisch“ namens Terra Farm der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind. 499 Tonnen dieses vermeintlichen Düngers wurden allein im Nierbachtal abgekippt. Woher GW Umwelt das Material bezogen hat, konnte die Verwaltung wegen der derzeitig anhängigen strafrechtlichen Ermittlungen nicht beantworten.
Nach Informationen die der SBL-Fraktion bereits seit längerer Zeit vorliegen, bezog die Firma GW Umwelt erhebliche Mengen dieser mit PFT belasteten Abfälle aus den Niederlanden und aus Belgien. Dort hätte das Material, wenn es ihnen die deutsche Firma nicht abgenommen hätte, verbrannt werden müssen. Bei diesem „Deal“ sind wohl erhebliche Mengen Geld geflossen. Anzunehmen ist, dass auch der ein oder andere Endabnehmer des sogenannten Bodenhilfsstoffes ganz gut an dem Geschäft verdient hat.
Uns allen ist bekannt, dass diese kriminellen Handlungen nicht ohne Folgen für Steuerzahler und die Allgemeinheit blieben und bleiben. Die Boden und Trinkwasserproben sind aufwendig und teuer, die Wasserwerke mussten in kostspielige Filtertechniken investieren, aber die Verursacher der Umweltschäden blieben bisher weitgehend unbehelligt. Die Sauerländer Bürgerliste hält es für erforderlich, dass die Umweltsünder für ihr unverantwortliches Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Sanierung der PFT-Fläche in Rüthen startet
Kreis Soest. Mit der Einrichtung der Baustelle startet am Montag, 8. September, die Sanierung des hoch mit PFT belasteten Ackers in Rüthen.
Der kontaminierte Boden wird in den kommenden zwei Monaten ausgehoben und auf der Zentraldeponie „Emscherbruch“ in Gelsenkirchen abgelagert. Die Gesamtkosten der Maßnahmen sind mit 2,7 Mio. Euro kalkuliert. Das Land Nordrhein-Westfalen bezuschusst sie mit 1,88 Mio. Euro. Der Pächter der Fläche wird im Rahmen seiner nachgewiesenen Leistungsfähigkeit in Anspruch genommen. Die verbleibenden Kosten trägt der Kreis Soest.
Der mit 240 Kilo PFT verschmutzte Acker in Rüthen soll noch im Herbst saniert werden. Mitte September beginnt die Abfuhr des Bodens. Insgesamt 1.500 Lastwagen-Ladungen sollen zu einer Deponie in Gelsenkirchen gebracht werden. Zwischen 30 Zentimeter und 1 Meter des Ackers sollen durch sauberen Boden getauscht werden. Von den Kosten von 2,7 Millionen Euro übernimmt das Land 1,9 Millionen.
( aus: http://www.wdr.de )
PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung
Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.
In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.
Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.
Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.
URL: http://www.welt.de/wams_print/arti2337742/Gab_es_noch_mehr_Lauschangriffe.html
17. August 2008, 02:47 Uhr
Von David Schraven
Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein
Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.
Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.
Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.
Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.
Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.
Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.
Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.
Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.
Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.
Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.
Grünen-Abgeordneter Remmel gerät in Abhöraktion
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/08/11/?
Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.
Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt
Ermittlungen im Umweltministerium
Abgehört vom LKA: Grünen-Abgeordneter empört
Nachrichten, 11.08.2008, DerWesten,
Düsseldorf. Johannes Remmel ist sauer. Im Zuge von Ermittlungen im NRW-Umweltministerium soll das Landeskriminalamt den Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört haben. Erfahren hat er davon aus der Zeitung.
Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch von Johannes Remmel abgehört worden sein. Das gehe aus den Ermittlungsakten hervor, sagte Remmel. Das Landeskriminalamt habe ihn bisher nicht über die Abhöraktion informiert. Er habe von dem «unglaublichen Vorgang» aus der Zeitung erfahren. Remmel will vom Innenministerium wissen, ob noch mehr Gespräche von ihm abgehört worden seien.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Johannes Remmel ist empört: Im Ermittlungsverfahren gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium soll auch ein Telefongespräch des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen abgehört worden sein.
Die Abhöraktion hatte sich nach Remmels Angaben nicht gegen ihn gerichtet, sondern gegen die Frau des Abteilungsleiters. Der Mann soll eigenmächtig und ohne Ausschreibung Aufträge vergeben haben. Auf diese Weise soll dem Land ein Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro entstanden sein. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal geht dem Verdacht des «bandenmäßigen Betrugs» und der Untreue nach. Der Abteilungsleiter saß zeitweise in Untersuchungshaft.
Nach Remmels Angaben lief die Abhöraktion gegen die Frau des Abteilungsleiters, die für die Grünen politisch aktiv ist, vom 20. Mai bis zum 4. Juli. Er habe mit der Frau am Tag der Verhaftung des Abteilungsleiters telefoniert. Dabei habe er ihr auch über interne Ansprachen der Grünen berichtet, unter anderem mit der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn.
Protokoll des Gesprächs in Ermittlungsakten
Remmel berief sich auf Ermittlungsakten, die bei den mit dem Fall befassten Anwälten lägen. Darin sei ein Protokoll des Gesprächs zu finden. Laut Strafprozessordnung müsse er über die Abhöraktion unterrichtet werden, sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes möglich sei. Da die Anwälte der Beschuldigten Bescheid wüssten, hätte er unverzüglich informiert werden müssen, sagte Remmel. Der Grünen-Politiker will zudem von Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wissen, ob das Abhören seines Telefonats mit der Immunität eines Abgeordneten vereinbar sei. (dpa)
Was viele intern schon seit langem vermuten ist laut Welt am Sonntag nun Fakt:
Auch die Grünen im HSK wurden (werden?) abgehört!
Am 10.8. schreibt die Welt am Sonntag unter der Überschrift:
*LKA hörte Politiker der Grünen ab*:
Land meldet neuen PFT-Fund im Sauerland
Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw) Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur.Aktuelle Politik Meldungen – Bestwig/Düsseldorf (ddp-nrw). Im Hochsauerlandkreis ist eine weitere Fläche mit hoher PFT-Bodenbelastung entdeckt worden. Es handele sich um ein Teilstück einer etwa elf Hektar großen Weihnachtsbaumkultur. Der Fundort liege in der sauerländischen Gemeinde Bestwig, teilte das Umweltministerium am Freitag in Düsseldorf mit. Die notwendigen weiteren Ermittlungen liefen. Akuter Handlungsbedarf besteht nach Angaben des Ministeriums nicht, da dort keine Nahrungs- und Futterpflanzen angebaut werden. Bei einer Bodenprobe sei ein Wert von 4800 Mikrogramm PFT pro Kilogramm gemessen worden. Weitere Untersuchungen, insbesondere zur Überprüfung des erhöhten Messwertes, zur Ermittlung des Ausmaßes der Bodenbelastung und der betroffenen Bodenschicht hätten begonnen. Im Jahr 2006 war mit Perfluorierten Tensiden (PFT) verseuchter Dünger illegal auf einem Acker im Sauerland ausgebracht worden.
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Nutzung von Klärschlamm
Dünger, Brikett oder Abfall?
Millionen Tonnen von Klärschlamm werden jährlich in Deutschland produziert. Jetzt wird diskutiert, ob die unappetitliche Suppe weiterhin als Dünger genutzt werden darf. VON HEIKE HOLDINGHAUSEN
Vom Klo aufs Feld. Das Problem dabei: Lösungsmittel und Farben, die achtlos in die Toiletten geschüttet werden. Foto: dpa
Jeder macht ihn, keiner will etwas mit ihm zu tun haben: Klärschlamm. Etwa 2,3 Millionen Tonnen Klärschlammtrockenmasse werden jährlich in Deutschland produziert. Was damit künftig geschehen soll, ist strittig. Geregelt wird der Umgang mit der unappetitlichen Suppe in der Klärschlammverordnung von 1992, die derzeit überarbeitet wird. Hauptstreitpunkt ist, ob und in welchem Umfang Klärschlamm auch künftig als Dünger in der Landwirtschaft verwendet werden darf – oder aber verbrannt werden muss.
Der Entwurf sieht derzeit vor, dass Klärschlamm auch weiter landwirtschaftlich genutzt werden darf, die Grenzwerte für darin erhaltene Schadstoffe sollen aber sinken. Klärschlämme sind mit einer unüberschaubaren Zahl von Schadstoffen belastet; wie viele der rund 80.000 bekannten Stoffe letztlich in der Toilette oder im Waschbecken landen, weiß niemand. Allerdings finden sie sich meist in niedrigen Konzentrationen.
“Das ist ein komplexes Geschehen”, sagt der Mikrobiologe Klaus Hoppenheidt vom Bayerischen Institut für Angewandte Umweltforschung und -technik (bifa) in Augsburg. Es gebe keine ausreichenden Untersuchungen darüber, wie diese Stoffe bei dauerhafter Anwendung in der Umwelt wirkten, so der Experte.
Ins Abwasser gelangen Kosmetika, Reinigungsmittel, Nahrungsreste, Medikamente – aber auch, illegal, etwa Farben oder Lösungsmittel. “Darunter sind Substanzen, die teilweise ganz oder gar nicht abgebaut werden”, sagt Hoppenheidt. So sollen sich beispielsweise Kontrastmittel, die Patienten bei Röntgenuntersuchungen gespritzt werden, gerade nicht leicht abbauen und werden vom Körper wieder ausgeschieden. Sie finden sich dann auch im Abwasser stabil wieder.
“Bisher sind neue Chemikalien gar nicht daraufhin getestet worden, wie sie später auf die Umwelt wirken”, kritisiert Hoppenheidt, “und das Zusammenspiel verschiedener Stoffe ist auch zu wenig untersucht.”
Während über giftige Chemikalien im Klärschlamm immerhin diskutiert werde und mit der EU-Chemikalienrichtlinie REACH auch Lösungsansätze vorhanden seien, blieben die hygienischen Probleme außen vor, warnt er. So fänden sich in durchaus relevanten Mengen Krankheitserreger, Viren, Bakterien und Salmonellen. Sie müssten abgetötet, der Schlamm müsse “hygienisiert” werden, bevor er auf dem Acker landet.
Möglich sei dies durch Erhitzen, Kompostieren oder die Behandlung mit Kalk, so der Wissenschaftler. Sein Fazit: Der Einsatz von Klärschlamm in der Landwirtschaft sei – in dünn besiedelten und armen Flächenländern – vertretbar, wenn niedrige Schadstoffgrenzwerte eingehalten und der Schlamm von Krankheitskeimen befreit sei.
Länder wie Bayern und Baden-Württemberg hingegen würden den Einsatz von Klärschlamm auf dem Acker am liebsten verbieten. “Wir werben intensiv für einen Ausstieg”, sagt Karl Franz, Sprecher des Umweltministeriums in Stuttgart. Schon jetzt würden kaum noch Klärschlämme auf die Äcker gekippt, 70 Prozent der Schlämme werden verbrannt. Da Rohstoffe zur Energiegewinnung immer teurer würden, lohne sich das auch finanziell.
Klärschlamm besteht aber überwiegend aus Wasser und muss erst aufwendig getrocknet werden, bevor er im Ofen landen kann. Damit bei den Prozessen der Trocknung und Verbrennung nicht mehr Energie verbraucht als erzeugt wird und die entstehende Abwärme auch noch sinnvoll genutzt werden kann, werden derzeit verschiedene Techniken getestet, die aber noch im Modellstatus stecken.
Trotzdem lohnten sich Investitionen in diese Techniken, sagt Franz, denn der Einsatz in der Landwirtschaft sei unverantwortlich. Es gebe umfangreiche Studien, die zeigten, dass Klärschlamm eine Schadstoffsenke sei. Und die darin enthaltenen Nährstoffe ließen sich auch bei einer Verbrennung sichern, meint Franz: “Das ist nur eine Frage von Verfahrenswegen.”
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/duenger-brikett-oder-abfall