Ein Wirtschaftsplan in Millionenhöhe ohne Details und der dreiste Versuch, Stimmrechte zu beschneiden – die Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses am 11.03.2026 setzte neue Maßstäbe in Sachen fragwürdiger Ausschussarbeit.

20,8 Millionen Euro für „Irgendwas“?
Auf der Tagesordnung stand der Wirtschaftsplan des Rettungsdienstes: Ein Volumen von fast 60 Mio. Euro. Davon entfallen allein 20,8 Mio. Euro auf „bauliche Maßnahmen“. Das Problem: Es gab keinerlei Erläuterungen dazu.

Die Nachfrage unserer Fraktion, um welche konkreten Projekte es sich handelt und wie hoch die Gesamtkosten inklusive der Folgejahre ausfallen, blieb unbeantwortet. Die Kreisverwaltung konnte oder wollte keine Auskunft geben. DAs Beste: Laut dem Ausschussvorsitzenden (CDU) sei man dafür angeblich gar nicht zuständig – und das in dem einzigen Gremium, das diesen Plan inhaltlich berät. Transparenz sieht sicherlich anders aus!

Der versuchte „Stimmrechts-Raub“?
Noch interessanter wurde es bei einer Abstimmung zum Verfahren. Der Ausschuss hat 23 stimmberechtigte Mitglieder mit je einer Stimme, und bisher gab es mit der Stimmberechtigung bei Abstimmungen noch nie ein Problem. Doch der Kreisdirektor (ebenfalls CDU) und einige Mitglieder der CDU-Fraktion behaupteten, es seien hier nur die Kreistagsmitglieder und nicht die Sachkundigen Bürger*innen stimmberechtigt??? Ein dreister Versuch zum Ausschluss von Stimmrechten. Gesetz und Geschäftsordnung defnieren das eindeutig anders…