Haushaltsrede der SBL/FWG-Fraktion zum Haushaltsbuch 2026, gehalten von Herrn Sebastian Vielhaber am 27.03.2026

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
verehrte Zuhörer im Publikum,
verehrte Mitarbeiter der Verwaltung,

die Fraktion der Sauerländer Bürgerliste und Freie Wähler Hochsauerland haben sich intensiv mit dem Haushaltsbuch für das Jahr 2026 beschäftigt.
Und ich möchte meine Rede heute mit einer einfachen Wahrheit beginnen:
Kommunalpolitik folgt im Kern einer klaren Regel:
Wir können dauerhaft nur das ausgeben, was wir auch einnehmen.
Ein Blick in diesen Haushalt zeigt jedoch, dass genau diese Regel zunehmend unter Druck gerät. Damit stehen wir nicht allein.
Viele Städte und Gemeinden kämpfen derzeit mit steigenden Kosten, neuen Aufgaben und gleichzeitig begrenzten Einnahmen. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, hier vor Ort Verantwortung zu übernehmen und klare Prioritäten zu setzen.

Der Hochsauerlandkreis ist ein starker Kreis mit rund 260.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Mit engagierten Menschen, einer starken mittelständischen Wirtschaft, einem leistungsfähigen Handwerk und einer attraktiven Natur- und Tourismusregion. Viele Unternehmen unserer Region sind international erfolgreich, gleichzeitig ist das Sauerland für viele Menschen ein wichtiger Freizeit- und Erholungsraum.
Aber er ist eben auch ein Kreis, der – wie viele kommunale Gebietskörperschaften in Deutschland – zunehmend unter finanziellen Druck gerät. Steigende Sozialausgaben, wachsende Pflichtaufgaben und begrenzte Einnahmemöglichkeiten führen dazu, dass die finanziellen Handlungsspielräume immer enger werden.
Der Haushalt 2026 macht diese Entwicklung sehr deutlich sichtbar. Ein großer Teil der Ausgaben ist durch Pflichtaufgaben gebunden, während die Möglichkeiten zur politischen Gestaltung immer kleiner werden.
Umso wichtiger ist es, den Haushalt sorgfältig zu analysieren, Prioritäten zu setzen und offen über Risiken und Perspektiven zu sprechen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns nun einen genaueren Blick auf die Zahlen werfen.
Der Gesamtergebnisplan weist Aufwendungen in Höhe von rund 637 Mio. Euro auf. Dem gegenüber stehen Erträge in Höhe von rund 630 Mio. Euro.

Das bedeutet: Auch in diesem Jahr müssen wir wieder Geld aus der Rücklage entnehmen, um einen ausgeglichenen Haushalt darstellen zu können.
Das ist keine Katastrophe. Aber ein deutliches Warnsignal.

Positiv ist:
Der Hebesatz für die Jugendamtsumlage wird zwar gesenkt, aber trotzdem sollen die Einnahmen aus der Jugendamtsumlage um mehr als 4 Mio. Euro steigen. Auch hier kommt es also zu einer erheblichen Mehrbelastung für die 9 Gemeinden ohne eigenes
Jugendamt.
Gleichzeitig steigt der Hebesatz für die Kreisumlage auf 38,08 Prozent – mit direkten Auswirkungen auf alle Städte und Gemeinden.
Die finanzielle Lage bleibt also angespannt.
Die Ursachen dafür kennen wir alle: steigende Baukosten, höhere Energiepreise, wachsende Personalkosten und immer neue gesetzliche Aufgaben – bei gleichzeitig unsicheren Einnahmen.

Deshalb wird derzeit auch über Instrumente wie den globalen Minderaufwand diskutiert.
Eines ist klar:
Ein globaler Minderaufwand ist kein Ersatz für solide Haushaltspolitik.
Aber er kann helfen, Planung und Realität näher zusammenzubringen.
Wenn bereits viele Kommunen dieses Instrument nutzen, dann sollte auch der Kreis bereit sein, es maßvoll einzusetzen.

Für uns entscheidend ist:
Ein Haushalt darf nicht nur auf dem Papier funktionieren. Er muss auch im Alltag tragfähig sein.
Ein globaler Minderaufwand von einem Prozent würde den Haushalt um rund 5 Millionen Euro entlasten.
Das würde unmittelbar auch die Umlagen senken – und damit die Städte und Gemeinden entlasten. Das verbleibende Defizit ließe sich vollständig aus der Ausgleichsrücklage decken.
Eine Erhöhung der Kreisumlage gegenüber dem Vorjahr wäre vermeidbar.
Wir sprechen also nicht über ein Risiko, sondern über ein bewährtes Instrument zur Stabilisierung.
Deshalb halten wir es für angemessen, dieses Instrument im Haushalt 2026 vorzusehen.
Neben der finanziellen Gesamtbetrachtung dürfen wir auch die inhaltlichen Schwerpunkte nicht aus dem Blick verlieren.

Ein besonders wichtiger Bereich ist die frühkindliche Bildung.
Frühkindliche Bildung ist kein Nebenschauplatz kommunaler Politik. Sie ist eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft unserer Kinder – und damit auch in die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes Sauerland.
Gerade deshalb sehen wir die aktuellen Entwicklungen rund um das geplante neue Kita-Gesetz des Landes kritisch. Wenn künftig in den Randzeiten der Betreuung eine Art „Pädagogik light“ möglich sein soll, dann ist das aus unserer Sicht ein Schritt in die falsche Richtung.
Fünf Stunden hochwertige pädagogische Arbeit in der Kernzeit reichen nicht aus. Bildung und Betreuung finden nicht nur zwischen neun und zwei Uhr statt. Kinder brauchen während der gesamten Betreuungszeit qualifizierte pädagogische Begleitung.
Deshalb erwarten wir vom Hochsauerlandkreis, dass er hier klare Prioritäten setzt. Wenn es notwendig ist, zusätzliche Mittel einzusetzen, um auch in den Randzeiten gut ausgebildetes Fachpersonal in den Kitas zu sichern, dann sollten wir genau das tun.
Denn eines muss auch klar sein: Geld für gute frühkindliche Bildung ist besser investiert als Geld für die Mietgarantie bei leerstehenden Kita-Plätzen, die letztlich privaten Investoren zugutekommen.
Wer heute bei der Qualität der frühkindlichen Bildung spart, zahlt morgen einen deutlich höheren Preis – gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Wenn wir über die Zukunft des Hochsauerlandkreises sprechen, dann sprechen wir vor allem über unsere Kinder und Jugendlichen – über ihre Bildung, ihre Chancen und ihre Teilhabe.
Und genau deshalb müssen wir auch ehrlich sagen: Bei unseren Schulen gibt es weiterhin großen Handlungsbedarf. Moderne Lernräume, digitale Ausstattung, Barrierefreiheit und energetische Sanierungen sind keine Luxusprojekte – sie sind Grundvoraussetzungen für gute Bildung.
Wer heute bei unseren Schulen spart oder Investitionen aufschiebt, zahlt morgen doppelt – pädagogisch und finanziell.
Familien im Hochsauerlandkreis brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen Strukturen, die funktionieren – nicht nur auf dem Papier.
Investitionen in Bildung, Betreuung und Inklusion sind deshalb keine freiwilligen Leistungen. Sie gehören zu den zentralen Aufgaben einer verantwortungsvollen Kreispolitik.
Neben Bildung sollten wir auch eine weitere Bevölkerungsgruppe stärker in den Blick
nehmen:

Unsere Seniorinnen und Senioren
Auch im Hochsauerlandkreis wird unsere Gesellschaft älter. Viele Menschen im Rentenalter möchten ihre Erfahrungen stärker in politische Entscheidungen einbringen – und das ist aus unserer Sicht auch richtig.
In einigen Städten gibt es bereits gute Beispiele mit aktiven Seniorenbeiräten. Auf Kreisebene fehlt eine solche Struktur bislang.
Deshalb halten wir es für sinnvoll, perspektivisch einen Kreisseniorenbeirat einzurichten, dessen Vertreter bei entsprechenden Themen in den Fachausschüssen angehört werden.
Bis dahin könnte übergangsweise der Arbeitskreis der Seniorenbeiräte im HSK diese Aufgabe übernehmen.
Denn die Erfahrung und Kompetenz der älteren Generation ist ein Gewinn für unsere kommunalpolitischen Entscheidungen.

Ein ganz anderer, aber ebenso zentraler Bereich unserer Daseinsvorsorge ist der Rettungsdienst.
In einer Anfrage haben wir nachgefragt, warum am Standort Meschede eine zusätzliche Rettungswache durch einen privaten Anbieter betrieben wird. Die Antwort der Kreisverwaltung zeigt ein deutliches Problem:
Zum Stichtag 1. Februar 2026 waren im Rettungsdienst des Kreises rund 28 Vollzeitstellen im Einsatzdienst unbesetzt, darunter zahlreiche Stellen für Notfallsanitäter und Rettungssanitäter.
Vor diesem Hintergrund soll es nach Aussage der Verwaltung derzeit nicht möglich gewesen sein, einen dritten Rettungswagen in Meschede in eigener Trägerschaft zu betreiben.
Das zeigt sehr deutlich, vor welcher Herausforderung unser Rettungsdienst steht. Für uns sollte das aber nicht bedeuten, dauerhaft auf private Anbieter auszuweichen. Vielmehr sollte es unser Ziel sein, den kommunalen Rettungsdienst wieder so attraktiv aufzustellen, dass wir ausreichend Personal gewinnen und halten können. Denn der Rettungsdienst ist eine Kernaufgabe des Kreises. Hier geht es um schnelle Hilfe im Notfall – um Menschenleben.
Deshalb sollten wir alles daransetzen, die Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst zu verbessern und genügend Fachkräfte zu gewinnen, damit der Hochsauerlandkreis seinen Rettungsdienst auch künftig möglichst aus eigener Kraft sicherstellen kann.
Denn eine starke öffentliche Daseinsvorsorge bedeutet auch:
Der Kreis muss in der Lage sein, seine zentralen Aufgaben selbst zu erfüllen.
Zum Rettungsdienst gehört aber nicht nur ausreichend Personal, sondern auch eine funktionierende Infrastruktur.
Bereits im September 2021 hat der Kreistag die dritte Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans beschlossen – also vor inzwischen viereinhalb Jahren. Darin ist unter anderem der Bau von sieben neuen Rettungswachen vorgesehen, teilweise zusätzlich, teilweise als Ersatzstandorte.
Doch man muss feststellen: Seitdem ist viel zu wenig passiert. Bis alle Wachen tatsächlich fertiggestellt sind, werden voraussichtlich mindestens acht Jahre vergangen sein – wahrscheinlich sogar noch mehr.
Dabei geht es hier nicht um irgendein Bauprojekt, sondern um eine wesentliche Verbesserung der medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Kreis.
Zu dieser sehr unbefriedigenden Entwicklung hat leider auch die Kreisverwaltung beigetragen. Die Beauftragung eines Generalplaners wurde forciert – und der ausgewählte Planer ist nach einem mehr als fragwürdigen Auswahlverfahren schließlich insolvent gegangen.
Gerade bei so wichtigen Projekten dürfen wir uns solche Verzögerungen und daraus entstehende Mehrkosten künftig nicht mehr leisten.
Neben der Daseinsvorsorge stellt uns auch ein weiterer Bereich vor große Herausforderungen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auch im Hochsauerlandkreis weiter eine Rolle spielen. Die Meinungen darüber gehen – auch hier im Kreistag – durchaus auseinander.
Umso wichtiger ist es, die konkreten Auswirkungen vor Ort genau zu betrachten.
Dabei geht es nicht nur um den Standort der Anlagen selbst, sondern auch um die notwendige Infrastruktur – insbesondere um die Zuwegung.
Es gibt in unserem Kreis geeignete Standorte für solche Projekte. Gleichzeitig gibt es aber auch Bereiche, in denen erhebliche Eingriffe in sensible Naturräume drohen, etwa wenn Anlagen im Hang oder im Wald errichtet werden sollen und die Zuwegung durch besonders wertvolle Landschaftsräume führt.
Die Diskussion um das Aupketal bei Moosfelde hat gezeigt, wie sensibel solche Entscheidungen sind. Die vom Landrat veranlasste Dringlichkeitsentscheidung zur Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplans stellt einen sehr weitreichenden Eingriff dar.
Gerade deshalb hätten wir es für sinnvoll gehalten, sich im Umweltausschuss vor Ort ein eigenes Bild zu machen. Leider wurde unser Antrag auf eine Ortsbesichtigung abgelehnt.
Doch die Herausforderungen im Zusammenhang mit Windenergie enden nicht bei Stand-ort- und Infrastrukturfragen.
In zwei Anfragen habe ich nachgefragt, wie der Kreis sicherstellt, dass der Rückbau am Ende der Laufzeit auch tatsächlich finanziell abgesichert ist. Die Antworten zeigen: Die Höhe der Bürgschaften orientiert sich pauschal an 6,5 Prozent der Gesamtinvestitionskosten – eine eigene Prüfung oder regelmäßige Überprüfung der tatsächlichen Rückbaukosten findet bislang nicht statt.
Keine eigenen Gutachten.
Keine Nachkalkulation.
Keine Anpassung an reale Preis- und Kostenentwicklungen.
Und genau hier beginnt das Problem:
Denn wenn ein Betreiber in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät oder insolvent wird – und die Bürgschaft nicht ausreicht –, stellt sich eine sehr unangenehme Frage:
Wer bezahlt am Ende die Rechnung?
Unsere Antwort ist klar: Nicht der Steuerzahler.
Deshalb brauchen wir mehr Transparenz und eine realistische Risikoabschätzung.

Wer genehmigt, trägt Verantwortung – nicht nur für den Bau, sondern auch für den Tag, an dem nichts mehr läuft.

Meine Damen und Herren, auch im Bereich der Mobilität zeigt sich derzeit ein sehr problematisches Bild.
Zwischen Arnsberg und Meschede fährt seit Februar kein Zug mehr – und das soll voraussichtlich – mit nur einem Monat Unterbrechung – bis Dezember so bleiben. Die Bahnhöfe Oeventrop und Freienohl werden bereits seit Ende letzten Jahres nur noch von jedem zweiten Zug angefahren. Und zwischen Bestwig und Marsberg wird der Bahnverkehr über viele Jahre hinweg immer wieder stark eingeschränkt sein, mit monatelangen Vollsperrungen.
Diese Situation ist für viele Pendlerinnen und Pendler schlicht nicht akzeptabel. Leider wurden in den Gremien des Kreises mehrfach Vorschläge der SBL abgelehnt, mit denen die Auswirkungen der Baumaßnahmen deutlich hätten reduziert werden können.
Und wenn man sich gleichzeitig anschaut, dass der Kreistag gerade erst den größten Einschnitt beim Linienbusangebot in der Geschichte des Hochsauerlandkreises beschlossen hat, dann zeigt sich ein problematisches Bild: Unsere Verkehrspolitik ist nach wie vor zu stark auf das Auto ausgerichtet.

Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich mich ausdrücklich bedanken.
Ein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hochsauerlandkreises und den Betrieben, die an der Erstellung des umfangreichen Haushalts- und Zahlenwerkes 2026 mitgewirkt haben.
Nicht zu vergessen bei den vielen Ehrenamtlichen in unserem Kreis, die sich in sportlichen, musischen, sozialen oder kulturellen Einrichtungen, Kinder- und
Jugendeinrichtungen sowie den Seniorenbeiäten engagieren. All diese Menschen leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gemeinschaft.

Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt ist mehr als eine Sammlung von Zahlen.
Er ist ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es mit unserer Verantwortung nehmen.
Ja – die Rahmenbedingungen sind schwierig.
Ja – viele Entwicklungen können wir auf Kreisebene nicht allein steuern.
Aber:
Das entbindet uns nicht von der Pflicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die entscheidende Frage ist doch:
Wo setzen wir unsere Prioritäten?

Bei der Qualität von Bildung – oder bei kurzfristigen Einsparungen?
Bei einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge – oder beim schleichenden Rückzug aus eigener Verantwortung?
Bei nachhaltigen Lösungen – oder bei dem Prinzip Hoffnung?

Wir haben heute die Wahl.
Wir können diesen Haushalt einfach verwalten – oder wir können ihn aktiv gestalten.
Wir können Risiken ausblenden – oder wir können sie offen benennen und verantwortungsvoll damit umgehen.
Und wir können Belastungen weitergeben – oder wir können bewusst für Entlastung sorgen, wo sie dringend gebraucht wird.

Für uns ist klar:
Politik darf sich nicht darin erschöpfen, Probleme zu beschreiben.
Sie muss den Anspruch haben, sie zu lösen.
Deshalb werden wir diesen Haushalt daran messen, ob er den Menschen in unserem Kreis wirklich gerecht wird – nicht nur auf dem Papier, sondern im Alltag.
Ob er unseren Kindern gute Bildung ermöglicht.
Ob er eine verlässliche Versorgung sicherstellt.
Und ob er unsere Städte und Gemeinden nicht überfordert.
Denn am Ende geht es um Vertrauen.
Vertrauen in politische Entscheidungen.
Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Kreises.

Und dieses Vertrauen entsteht nicht durch Zahlenwerke – sondern durch klare Prioritäten und nachvollziehbare Entscheidungen.

Meine Damen und Herren,
wir treffen heute keine technische Entscheidung.
Wir treffen eine Richtungsentscheidung.
Und genau deshalb lautet unsere Haltung:
Wir werden dem vorgelegten Haushalt und dem Stellenplan nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Freundliche Grüße
Sebastian Vielhaber
– Stellvertretender Fraktionsvorsitzender –