Im Hochsauerlandkreis war es ja wenigstens noch gelungen, dass der Kreistag sich überhaupt mit dem Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB befaßt hat. Die Debatte und Entscheidung wurden allerdings nichtöffentlich geführt – und die gefaßte Kaufentscheidung ist höchst fragwürdig. Darüber wurde mehrfach auf diesen Seiten berichtet, z.B. klick, klack, klock und kluck. Alle Artikel zu diesem Thema finden sich in der Kategorie “Stromkonzerne” (s. Navigationsleiste rechts unten).

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck