Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Kreistag beschliesst über Landschaftsplan und Windräder

By adminRL at 8:24 am on Friday, June 24, 2016

Heute (Freitag) tagt ab 15 Uhr im Kreishaus in Meschede der Kreistag des HSK, zum zweiten Mal in diesem Jahr.

Es geht u.a. um die Wahl der Kreiswahlausschusses für die Landtagswahlen 2017, Vorbereitungen für den neuen Westfalen-Tarif, der in großen Teilen von NRW für Bus und Bahn gelten soll, den Landschaftsplan Sundern, Widersprüche des Landschaftsbeirats gegen geplante Windanlagen in Marsberg-Meerhof und Winterberg-Altenfeld (die Kreisverwaltung schlägt vor, den Landschaftsbeirat zu überstimmen), die Einrichtung der „Kommunale Konferenz Gesundheit, Alter und Pflege (KGAP)”, die Sanierung der Gebäude der kreiseigenen Berufskollegs, zusätzliche Personalstellen für das Kreisjugendamt und um die seit Mitte April gültige Haushaltssperre.

Hinzu kommen acht Anträge der Fraktionen. Die SBL/FW hat vorgeschlagen, eine Resolution gegen das Freihandelsabkommen CETA zu beschließen, wie viele andere Kommunen auch.
Zuhörer sind wie immer (außer im nichtöffentlichen Sitzungsteil am Ende der Sitzung) willkommen.

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