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Heute Kreistagssitzung – zu früher Stunde und ohne Beschluss über die Haushaltssatzung

By admin at 9:15 am on Friday, December 15, 2017

Heute trifft sich im Sitzungssaal des Mescheder Kreishauses der Kreistag des HSK zu seiner 4. Sitzung in diesem Jahr. Der Beginn ist außerordentlich früh: Bereits um 14 Uhr wird die Tagesordnung aufgerufen. Eigentlich sollte im Mittelpunkt die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 erfolgen. Die wurde aber nun auf den 12. Januar verschoben. Denn noch bis zum 3. Januar können die Bürgerinnen und Bürger bei der Kreisverwaltung Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf einbringen, wie im aktuellen Amtsblatt vom 11.12.2017 veröffentlicht wurde.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind der Beschluss über die Errichtung eines weiteren “Funktionsgebäudes” (interessant vor allem für die Bewirtung von VIPs) in der Nähe der Zielarena der Bobbahn in Winterberg für eta 2 1/2 Mio Euro, die Wirtschaftspläne für die Beteiligungsgesellschaften des Kreises der Beteiligungsbericht 2016 und die Fortführung des Sozialtickets (“MobiTicket”). Hierzu liegt ein Antrag der SBL/FW-Kreistagsfraktion vor, das Land NRW zur Weiterzahlung seiner Zuschusses aufzufordern.

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