Kreisverwaltung
Nachdem die Kreisverwaltung auf eine Anfrage der SBL/FW vom 07.11.2017, ob es Hinweise auf eventuelle rechtsradikale Tendenzen an kreiseigenen Schulen gebe, „keine Erkenntnisse“ signalisiert hatte, schrieb die SBL-Kreistagsfraktion am 23.01.2018 die Bezirksregierung an.

Bezirksregierung
Wir kehren die Reihenfolge um. Der gesamte Text der Anfrage steht am Ende. Wir beginnen mit der Antwort der Bezirksregierung und fassen zusammen:

Die Bezirksregierung Arnsberg bedankt sich bei der SBL/FW-Kreistagsfraktion für das Interesse an dem Thema „Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis“ und bittet um Verständnis dafür, dass sie den Fragenkatalog nicht detailliert beantworten kann. Der Schulaufsicht lägen zu den abgefragten Unterpunkten keine Daten vor.

Im nachfolgenden Text gibt die Bezirksregierung einige allgemeine Informationen, die auch für die Schulen im Hochsauerlandkreis gelten.

Zusammenfassung bzw. Auszug:
• Nach § 2 Schulgesetz des Landes NRW ist die Schule „ein Raum religiöser wie weltanschaulicher Freiheit …

• Sie wahrt Offenheit und Toleranz gegenüber religiösen, weltanschaulichen und politischen Überzeugungen und Wertvorstellungen.

• Schülerinnen und Schüler dürfen nicht einseitig beeinflusst werden.

• Schulleitungen und Lehrkräfte sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen ihre Aufgabe unparteiisch wahr.

• Insbesondere ist ein Verhalten unzulässig, das den Eindruck hervorruft, dass eine Schulleitung, eine Lehrkraft oder eine Mitarbeiterin bzw. ein Mitarbeiter u.a. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auftritt.

• Die Schulaufsicht sorgt auf den verschiedenen Ebenen mit den unterschiedlichsten Instrumenten – u.a. arbeits- bzw. dienstrechtlichen Maßnahmen oder Aus- und Fortbildung – dafür, dass die Schulen diesen Bildungsauftrag gewissenhaft umsetzen können.

Sauerländer Bürgerliste
Und nun der Text des Schreibens der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) vom 23.01.2018, auf dem die Antwort der Bezirksregierung basiert, egal, auch wenn er lang ist:

„Rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

an unsere Fraktion wurde aus der Bevölkerung die Sorge über mögliche rechtsradikale Tendenzen an Schulen im Hochsauerlandkreis herantragen. Wir stellten daraufhin am 07.11.2017 eine auf kreiseigene Schulen bezogene Anfrage an den Landrat und fragten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechtspopulismus und Rassismus an Schulen – speziell an den kreiseigenen Schulen – vorzubeugen und aktiv und mög¬lichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/in¬nen, zu handeln?
2. Sind an den kreiseigenen Schulen „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem personellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an den kreiseigenen Schulen Verhaltensanweisungen bzw. schulinterne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechtspopulistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechtspopulistische Haltung offensichtlich ist?“

Aus der Antwort der Kreisverwaltung mit Datum vom 12.12.2017 entnehmen wir, dass der HSK offenbar keine Erkenntnisse über rechtsextrem gesinnte Schüler/innen und Lehrer/innen an kreiseigenen Schulen hat.
Uns wurde aber mitgeteilt, dass sich das Berufskolleg am Eichholz an dem Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ beteiligt. Zudem wurden wir von der Kreisverwaltung auf die Zuständigkeit der Bezirksregierung als „unmittelbare Aufsichtsbehörde“ hingewiesen.

Dass unsere Anfrage nicht ganz abwegig ist, zeigt das Vorkommnis an einer Grundschule in Berlin. Dort wurde kürzlich ein Grundschullehrer wegen Verdachts auf Verbreitung von rechtsextremem Gedankengut, Verschwörungstheorien und Volksverhetzung vom Dienst suspendiert.

Daher fragen wir Sie, ob Ihre Behörde ggf. Hinweise und Informationen bezüglich rechtsradikaler Tendenzen und Einflüsse an den Schulen im Hochsauerlandkreis hat und – wenn ja – wie ihre Behörde damit umgeht.

Analog zu unserer Anfrage an den Hochsauerlandkreis möchten wir Sie bitten, folgende Fragen zu beantworten:
1. Welche Möglichkeiten sehen Sie, aufkeimendem oder bereits bestehendem Rechts¬populismus und Rassismus an Schulen vorzubeugen und aktiv und möglichst effizient gegen derartige Einstellungen, sowohl bei Schüler/innen und ggf. auch bei Lehrer/innen, zu handeln?
2. An welchen Schulen sind ggf. „Projekte gegen Rechts“ (z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“) Bestandteil themenaffiner Unterrichtsfächer? Oder sind diese Angebote in entsprechenden Fächern wie Gesellschaftslehre, Politik, Geschichte oder Erdkunde entlang der Kernlehrpläne durch gezielte Unterrichtseinheiten integriert?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wenn ja, welche konkreten Angebote gibt es an welcher Schule? Mit welchem perso¬nellen, zeitlichen und finanziellen Aufwand und über welche Zeiträume laufen diese Maßnahmen an den einzelnen Schulen oder an außerschulischen Lernorten?
5. Lehrerinnen und Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Gibt es für die Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen im Hochsauerlandkreis Verhaltensanweisungen bzw. schul¬interne Fortbildungen hinsichtlich der Thematisierung von AfD und anderen rechts¬populistischen Gruppen?
6. Welche Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Neutralitätsgebot?
7. Wie gehen die Lehrerinnen und Lehrer auf Schülerinnen und Schüler ein, deren rechts¬populistische Haltung offensichtlich ist?“
8. Welche Aktivitäten, Projekte und Veranstaltungen werden in diesem Jahr Ihres Wissens an den Schulen im HSK anlässlich der “Internationalen Wochen gegen Rassismus” (IWgR) angeboten?

Im Voraus herzlichen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos, SBL/FW-Fraktionssprecher“

Und noch ein Link:
http://sbl-fraktion.de/?p=8106

Und vielen Dank an alle, die sich die Mühe gemacht haben, diesen Text zu lesen!