Der Betriebsausschuss des Hochsauerlandkreises – er beschäftigt sich mit Abfall, Müll und fast allem was sonst noch legal entsorgt wird – tagte am 12.03.2019 öffentlich und doch nicht öffentlich; denn von der Öffentlichkeit war leider niemand da.
Jetzt ist die öffentliche Niederschrift da. Gucken wir doch da mal rein!

Stichworte und Zitate
Bio-Abfall
Die Menge fiel geringer aus. Die Kreisverwaltung erklärt das mit dem sehr trockenen Jahr 2018. In den ersten zwei Monaten 2019 wurden 3.786 t Biomüll entsorgt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute dies eine Zunahme um rund 10 %.

Haus- und Sperrmüll
In den ersten zwei Monaten 2019 wurden 5.913 t Haus- und Sperrmüll entsorgt. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum bedeute dies ein nahezu gleich hohes Aufkommen.

Strukturmaterial
In den ersten zwei Monaten 2019 wurden 197 t Strukturmaterial entsorgt. (Mit „Strukturmaterial“ könnten z.B. Strauch- und Heckenschnitt und Häckselgut gemeint sein.)

Altpapier
Die Gründe für die Mindereinnahmen beim Altpapier erklärt die Betriebsleitung mit dem deutlich gesunkenen Papierpreis. „Er lag früher häufig über 100 € die Tonne während zurzeit lediglich 50 bis 70 € pro Tonne zu erzielen sind.“

Entsorgung von Leichtverpackungen etc.
Da laufen Verhandlungen „mit der DSD GmbH bzw. der BellandVision GmbH hinsichtlich der zum 01.01.2020 abzuschließenden Abstimmungsvereinbarungen für die Entsorgung für Leichtverpackungen (LVP), Papier, Pappe, Karton (PPK) und Glas. Wie bereits 2 Gespräche mit DSD gezeigt haben liegen die Vorstellungen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Systembetreiber hinsichtlich der Kosten- und Erlösanteile für PPK und der Nebenentgelte für Glas bzw. Abfallberatung weit auseinander. Es wurde für PPK eine Abrechnung entsprechend dem kommunalen Gutachten von INFA gefordert. Danach würde sich die Kostenerstattung der Systembetreiber an die Städte und Gemeinden deutlich erhöhen. Ein Angebot der Systembetreiber steht noch aus. Noch im April soll ein weiteres klärendes Gespräch geführt werden.“

Gelber Sack oder Gelbe Tonne?
„Bei der Erfassung der Leichtverpackungen (LVP) haben sich die Städte und Gemeinden zwischen der Gelben Tonne und dem Gelben Sack entschieden. Lediglich die Städte Hal-lenberg und Medebach wechseln zur Gelben Tonne und die Stadt Meschede und die Gemeinde Eslohe behalten die Gelbe Tonne. Für die übrigen Kommunen bleibt es bei den Gelben Säcken.“

Gebühreneinnahmen vom Abfall insgesamt (bezogen auf die ersten zwei Monate 2019)
„Die aus diesen Mengen resultierenden Gebühreneinnahmen lagen in 2019 bei 1.576.853 € gegenüber 1.541.009 € im Vorjahreszeitraum. Diese Mehrerlöse bei den Gebühreneinnah-men wurden jedoch wieder aufgezehrt durch Mindereinnahmen beim „Altpapier“.
Bei Gesamterträgen von rd. 1.972 T€ und Gesamtausgaben von 1.892 T€ ergibt sich für die ersten zwei Monate des Jahres ein Überschuss von 80 T€ gegenüber rd. 135 T€ im Vorjah-reszeitraum. In den ersten zwei Monaten dieses Jahres wurden keine Investitionsausgaben getätigt.“

Verlustgeschäft?
Im Jahr 2018 „erwirtschaftete“ der AHSK (Abfallentsorgungsbetrieb des Hochsauerlandkreises) einen Verlust von rd. 1.151.000 Euro. Im Wirtschaftsplan war mit Schlimmeren gerechnet worden und zwar mit einer Unterdeckung von 1.223.500 Euro.
Die Rückstellungen waren um 1.834.000 Euro zu erhöhen und damit um 1,1 Mio Euro höher als erwartet. „Die Ursache hierfür liegt darin, dass die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Zinssätze für die Abzinsung deutlich gesenkt wurden. Bei Laufzeiten von über 30 Jahre führt eine Zinssenkung dann zu deutlich höheren Rückstellungsbeträgen. …“

Ausleihen des AHSK an andere Gesellschaften des HSK (Das gibt es auch!)
„Die Ausleihen an andere Gesellschaften oder Einrichtungen des Kreises liegen mit Stand 28.02.2019 bei 2.850.000 € für die WFG, 1.834.000 € für die Bobbahn und 1.000.000 € für den Rettungsdienst.“

Sorgen um Abfallentsorgungsanlagen?
Sickerwasser bei der Deponie Halbeswig bei Bestwig
„Die starken und langanhaltenden Niederschläge haben zu einem hohen Sickerwasseranfall auf der Deponie Halbeswig geführt. Das weitgehend unbelastete Grundwasser wird derzeit mit wasserrechtlicher Erlaubnis in die Valme eingeleitet. Wegen einer weiteren Verbesse-rung der Wasserproblematik auf dieser Deponie müssen noch bezüglich einer Indirekteinlei-tung Gespräche mit der Gemeinde Bestwig und dem Ruhrverband geführt werden.“

Standsicherheit bei der Deponie Ochsenkopf bei Sundern
„Auf der Deponie Ochsenkopf ist es das Ziel, die Deponie in die Nachsorgephase zu über-führen. Die von der Bezirksregierung verlangten Nachweise für die Standsicherheit der Bö-schungen wurden der Bezirksregierung vorgelegt.“

Sickerwasser bei der Deponie Müschede bei Arnsberg
„Wie immer im Winter ist die Sickerwasserableitung in Müschede problematisch. Da die ent-sprechende Leitung dem Ruhrverband gehört, ist es primär Aufgabe dieses Verbandes, das Problem zu lösen.“

Sickerwasser bei der ZRD (Zentrale Reststoff-Deponie) bei Meschede
„Auch hier hat der starke Niederschlag zu hohen Sickerwassermengen geführt, die Situation ist aber weiter entspannt. Das BKW läuft noch, die Gasentsorgung muss aber in absehbarer Zeit auf eine Fackel umgerüstet werden. Es ist vorgesehen, für die Juni-Sitzung des Be-triebsausschusses eine Vorlage für den Ausstieg aus der Deponiegasverwertung zu fertigen.
Die Folie hat bei den starken Stürmen der letzten Tage keinen Schaden genommen. Auf dem Bodenlangzeitlager gibt es keine Veränderungen.“

Schwierige rechtliche Verhältnisse bei der Boden- und Bauschuttdeponie Wülfte bei Brilon
Der Verpächter hätte gekündigt. Die Gesamtgemengelage führe zu schwierigen rechtlichen Verhältnissen. Die Fronten wären verhärtet. Es könnte passieren, dass die Deponie ab dem 01.08.2019 nicht mehr für eine Entsorgung zur Verfügung steht.

Betreiberwechsel bei der Boden- und Bauschuttdeponie Halbeswig bei Bestwig?
Hier handele es sich um eine von drei Deponien der Deponieklasse I im HSK. Sie habe ei-nen Betreibervertrag mit dem AHSK, „in der die MHI (MHI Naturstein GmbH) sich verpflichtet, im Auftrag des Hochsauerlandkreises verschiedene Abfallstoffe anzunehmen. Die MHI möchte diesen Vertrag zum 01.04.2019 kündigen und führt wirtschaftliche Gründe für die Kündigung an. Laut Betreibervertrag ist sie verpflichtet, bei heutiger Kündigung den Weiter-betrieb der Deponie bis Ende 2021 zu gewährleisten. …“

Adieu R.A.B.E. in Meschede?
„Der Vertrag mit der R.A.B.E.-Anlage war seinerzeit bis zum 30.06.2020 geschlossen, wurde aber im Rahmen eines Änderungsvertrages bis zum 31.12.2022 verlängert. Um die Entsorgung der Restabfälle nach diesem Datum zu gewährleisten, ist die Entsorgungsleistung der R.A.B.E.-Anlage ab dem 01.01.2023 auszuschreiben. Der Auftrag für die Vorbereitung der Ausschreibung soll an ein Ingenieurbüro vergeben werden.“