Anfang des Jahres 2009 hat die Bundesregierung das “Konjunkturpaket II” (KP II) aufgelegt. Zusätzliche kommunale Investitionen sollten dazu beitragen, die damals beginnende Wirtschaftskrise zu überwinden und zukunftsträchtige Massnahmen zu fördern. Förderfähig sind einige Arten von Investitionen in Bildungsinfrastruktur und in allgemeine Infrastuktur. Dazu zählen Maßnahmen zur Energieeinsparung, Nahwärmenetze, der Bau von Mensen in Schulzentren, Aus- und Umbauten von Kindertageseinrichtungen und Breitbandversorgung, nicht jedoch z.B. der Straßenbau.

7,6 Mio Euro wurden dem HSK insgesamt aus dem KP II bewilligt. Verplant wurden sie für Dämmungsmaßnahmen in Berufskollegs und neue Heizungsanlagen.

Nun aber scheinen der Landrat sowie die Spitzen der CDU- und der SPD-Fraktion ein neues konjunktur- und energiepolitisches Ziel zu haben: 250.000 Euro sollen vom Kreis für die Sanierung der Motorflugzeughalle auf dem Flugplatz Meschede-Schüren ausgegeben werden. Der Kreis ist Gesellschafter dieses Flugplatzes, was in der letzten Kreistagssitzung zu sehr kontroversen Diskussionen führte. Pro Woche starten und landen etwa 2 gewerbliche Flugzeuge auf diesem Platz. Rechnet man die in den letzten Jahren vom Kreis getragenen Verluste auf diese gewerblichen Flugzeuge um, ergibt sich eine Subvention von 80 Euro je startendem und landendem Flugzeug. Ob dieser Verlust in den nächsten Jahren wesentlich geringer ausfallen wird, ist zweifelhaft.

Es ist auch sehr zweifelhaft, ob die Sanierung einer gewerblich genutzten Motorflugzeughalle überhaupt förderfähig aus dem KP II ist. Der Kreistag hat dazu bisher gar nichts beschlossen, sondern der Landrat und der Vorsitzende der SPD-Fraktion entschieden dies zu zweit per Dringlichkeitsentscheidung. Auch deren formale Ordnungsmäßigkeit ist zweifelhaft. Denn Dringlichkeitsentscheidungen dürfen nur dann getroffen werden, wenn es unmöglich ist, dass sich Kreistag oder Kreisausschuss mit dem Thema befassen und wenn außerdem erhebliche Nachteile oder Gefahren drohen.

Der Kreistag wurde noch nicht einmal über die geplante Massnahme informiert. Nach der Kreisordnung ist der Landrat verpflichtet, den gesamten Kreistag über wichtige Angelegenheiten zu unterrichten. Dies erfolgte jedoch nicht; die SBL erfuhr nur zufällig von der Angelegenheit.

Erst nachdem sich das Kreistagsmitglied der SBL per schriftlicher Anfrage beim Landrat beschwerte, ließ dieser eine Vorlage der Verwaltung an die Kreistagsmitglieder versenden. Darin wird u.a. behauptet, der Kreistag hätte in seiner letzten Sitzung “zugestimmt”, die Verwendung von noch verfügbaren Mitteln aus dem KP II “im Wege des Dringlichkeitsentscheides festzulegen”. Eine solche Abstimmung fand jedoch im Kreistag gar nicht statt, wie im Protokoll der Kreistagssitzung leicht nachprüfbar ist.
In der nachgeschobenen Vorlage steht weiter, die Angelegenheit sei “entsprechend dem Votum des Kreistages” “in einer Sitzung der Fraktionsvorsitzenden erörtert” worden. Auch ein solches Votum gab es nicht. Er wäre im übrigen unzulässig. Denn der Kreistag dürfte gar nicht beschließen, dass nur der Ältestenrat (indem die SBL nicht vertreten ist) über eine wichtige Angelegenheit informiert wird und/oder einen Beschluß faßt, und dass einzelne Kreistagsmitglieder von wichtigen Informationen ausgeschlossen werden.

Es bleiben also viele Fragen zu klären. Sie werden in der nächsten Kreistagssitzung am 17.12.2010 zu erörtern sein. Das Kreistagsmitglied der SBL wird den Landrat umgehend auffordern, den Dringlichkeitsbeschluß zu beanstanden, und es wird die Kommunalaufsicht einschalten. Denn es gibt viele andere Projekte, für die der Kreis das Geld aus dem KP II sinnvoller ausgeben könnte, z.B. für weitere Energieeinsparungen.

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung für die Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Allerdings waren, wie wir der Vorlage der Kreisverwaltung entnehmen, die Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und alle Bürgermeister des Hochsauerlandkreises) einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt würde und somit die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet nicht erwünscht sei.

Die Kreistagsmitglieder sollten nun am 08.10.2010 entscheiden. Da offenbar aber alle Fraktionen in Sachen Solardachkataster noch Beratungsbedarf und Bedenkzeit haben möchten, fiel in der Kreistagssitzung lediglich die Entscheidung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember erneut aufzunehmen. Zumindest war der Kreistag diesmal nicht bereit, ohne eigene Meinungsbildung dem Votum der Bürgermeister zu folgen. Das läßt hoffen…

5.929.574 Aktien an der RWE AG hält der Hochsauerlandkreis, über verschiedene “Besitzketten”. Erst vor gut einem Jahr wurde nach einer kontroversen Abstimmung vom Kreistag beschlossen, diese Aktienbeteiligung um weitere 30 Mio Euro aufzustocken.
Dass es sich dabei – abgesegen von der politischen Fragwürdigkeit – um eine sehr unsichere Geldanlage handelt, wurde in der letzten Kreistagssitzung deutlich. Anfang 2008 – als der HSK die Bilanzierung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement begann – betrug der Kurswert der RWE-Aktie noch 86 Euro. Vor einem halben Jahr, Anfang April 2010, waren es immerhin noch 63 Euro. Zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung war der Aktienkurs auf knapp unter 46 Euro gesunken.
Als im Kreistag über die Gründung einer neuen Gesellschaft in der RWE-Beteiligungskette debattiert wurde, wies das Kreistagsmitglied der SBL darauf hin, dass der HSK innerhalb eines halben Jahres 100 Mio Euro Kursverlust erlitten hat.
Dies trifft die Kreiskasse nicht sofort, aber ds “dicke Ende” wird kommen. Denn der Kreis wird nicht umhin kommen, sich in den nächsten Jahren schrittweise von RWE-Aktien zu trennen. Die 12 kreisangehörigen Gemeinden werden kaum bereit sein, drastische Erhöhungen der von ihnen zu zahlenden Kreisumlage in Kauf zu nehmen, wenn der HSK gleichzeitig ca. 400 Mio Euro Aktienvermögen ausweist!

In der Kreistagssitzung am 08.10.2010 stand aufgrund eines auslaufenden Vertrages die Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren auf der Tagesordnung. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete: „Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz aus.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende eröffnete die Debatte mit der Feststellung, 80.000 Euro jährli-che Kosten würden durch die vorgeschlagene Neukonzeption auf 35.000 Euro gesenkt. Die Vereine trügen durch die Übernahme ehrenamtlicher Aufgaben dazu bei. Ein denkmalge-schütztes Gebäude müsste unterhalten werden. Mit dem Flugplatz-Konzept fördere man die Infrastruktur für die Menschen, die schnell Termine wahrnehmen müssen.

Die FDP-Fraktion hinterfragte daraufhin den Zuschuss-Bedarf, der haushaltsrelevant bleibt. Der Flugplatz-Betrieb sei eine freiwillige Leistung, aus der der Kreis nicht raus kam. Jetzt laufe der Vertrag aus. Der Unternehmenszweck sei die Förderung des zivilen Luftverkehrs. Lediglich 2,5 Prozent der Flüge könnten aber als Infrastruktur-Leistung angesehen werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende erklärte, die Begründungen reichten ihm nicht aus. Abrisskos-ten seien kein Argument und Segelflugsport keine Aufgabe des Kreises. Die FDP habe Ge-spräche mit Bürgern geführt, und die seien der Meinung, der Pachtvertrag sollte gekündigt werden. Die FDP-Fraktion stellte den entsprechenden Antrag.

Die SPD-Fraktion war anderer Meinung als die Kollegen von der FDP. Ihr Sprecher unterstrich, die SPD unterstütze den Erhalt des Flugplatzes als Verkehrslandeplatz.

Die Grünen, diesmal ganz auf FDP-Linie, machten deutlich, sie würden dem nicht zustim-men. Die Subventionierung müsse beendet werden. Das Flughafen-Areal sollte die Kreis-kasse zukünftig entlasten und nicht mehr belasten.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) ergänzte, es handele sich nur um 250 gewerbliche Flugbewegungen pro Jahr, also etwa 2 gewerbliche Flugzeuge je Woche, mit jeweils einem Start und einer Landung. Jeder Start in Schüren würde mit 630,- Euro subventioniert. Jetzt sei die historische Chance das zu ändern. Loos argumentierte weiter, andere Vereine erhielten nicht solche Zuschüsse.

Beate Raberg von der Fraktion Die Linke fragte nach, ob die Vereine 19.000 Euro pro Jahr erhalten.
Daraufhin antwortete der Kreisdirektor, zahlen würde der Flugzeughalter, z.B. Unterstellge-bühren und Miete für die Appartements. Die Vereine zahlten, bis auf einen, keine Miete für ihre Vereinsräume.

Ein CDU-Fraktionsmitglied stellte fest, es müsse noch einiges gerade gestellt werden. Im Kostenplan stünden reine Betriebskosten. Der Kreis subventioniere nicht, sondern er müsse den Vereinen dankbar dafür sein, dass er deren Einrichtungen für den Flugverkehr nutzen könne.

Kreisdirektor Stork zählte noch einige Anläufe auf, wie das Flughafen-Gelände vermarktet werden sollte. So hätte es den Versuch der Ansiedlung einer größeren Fallschirmspringer-gruppe gegeben. Auch Rockkonzerte seien eine Möglichkeit. Er sprach von intensiven Vermarktungsversuchen, die sich leider als nicht so einfach erwiesen hätten.

Die Debatte endete mit einer kleinen „Abstimmungsorgie“. Der Antrag der FDP fand erwar-tungsgemäß auch Zustimmung bei Grünen, Linken und SBL aber verfehlte damit die Mehr-heit.

Die Grünen hatten die Schließung des Flughafens bis zum 31.12.2010 beantragt. Das Ab-stimmungsergebnis war das gleiche wie vorher beim Antrag der FDP.

Und last not least wurde über die Verwaltungsvorlage abgestimmt, den Flughafen Schüren weiter als Verkehrslandeplatz zu betreiben. Wieder wurden FDP, Grüne, Linke und SBL von CDU/SPD überstimmt. Somit bleibt der Flughafen Meschede-Schüren als Verkehrslande-platz erhalten.

Was sagte Reinhard Loos von der SBL: Es handele sich um “2 gewerbliche Flugzeugstarts je Woche “. Den Luxus leistet sich der Hochsauerlandkreis also für viele Jahre weiter (dank CDU/SPD-Koalition)!

Es sah so aus, als liefe es ab wie immer: Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird mit der knappen Mehrheit der CDU-Fraktion (mit Landrat 29 von 55 Stimmen) beschlossen. Fast immer stimmen auch SPD und FDP mit der CDU.
Dass es tatsächlich auch mal anders ablaufen kann, war überraschenderweise am Freitag im Kreistag zu beobachten. Es ging um das Regionale-Projekt Sauerlandmuseum in der Arnsberger Altstadt. Dort soll u.a. ein 800 qm großes unterirdischer Saal vor dem Landsberger Hof geplant werden. Geschätzte Gesamtkosten 12 Mio Euro.
Bereits im vorigen TOP (Bericht zur Regionale) war auf Nachfrage der SBL deutlich geworden, dass die bisher für Regionale-Projekte erhofften Fördersätze von 80% bis 90% nicht realisierbar sein werden. Der Landrat hofft jetzt noch auf 60%… (der CDU-Fraktionsvorsitzende sprach noch von “60 oder 80 Prozent”).
Das Projekt zum Sauerlandmuseum ist – neben der Musikakademie in Frederburg – eines der beiden Regionale-Projekte des Kreises. Bevor der Kreistag über dieses Projekt beschlossen hatte, war bereits vom Regionale-Ausschuss der 2. Stern zuerkannt worden. Mit der (noch in der Ferne stehenden) Verleihung des 3. Sterns wäre die Förderfähigkeit gegeben – und im Falle der Realisierung hohe Kosten für Kreis und Stadt die Folge.
Der Kreistag sollte nun über einen vorbereitenden Architektenwettbewerb beschliessen, für den 120.000 Euro veranschlagt werden. Mit weiteren Projektkosten wären dafür ca. 200.000 Euro ausgegeben worden.
Grüne, Linke, FDP und SBL machten in der Debatte ihre Ablehnung deutlich, wegen der zu hohen Kosten. Die CDU sah die “Strahlkraft” des von ihr als “Kulturzentrums” bezeichneten Projekts. Der SPD fehlt noch die Sicherheit, dass die im Rahmen des Projekts geplante Einrichtung eines Fotografiemuseums vom Landschaftsverband unterstützt würde; ohne diesen Part wäre die Konzeption hinfällig.
Bei den Abstimmungen wurde es hektisch. Zunächst ließ der Landrat über die ablehnenden Anträge von Grünen und FDP abstimmen. Trotz gegenseitiger Unterstützung in einem ungewöhnlichen Bündnis aus FDP, Grünen, Linken und SBL fanden beide Anträge keine Mehrheit.
Die anschließende Abstimmung über den CDU-Antrag wurde für ungültig erklärt, weil zunächst über den Antrag der SPD auf Vertagung hätte abgestimmt werden müssen. Dafür erhielt die SPD dann eine Mehrheit aus allen politischen Gruppen im Kreistag und ca. 5 Stimmen aus der CDU-Fraktion. Bis zur nächsten Kreistagssitzung am 17.12. soll nun die Haltung des Landschaftsverbande

Letzte Woche im Gesundheits- und Sozialausschuss konnte man mal wieder das besondere “Profil” der HSK-SPD beobachten.

In der Landeshauptstadt Düsseldorf hatte die dortige SPD-Ratsfraktion gemeinsam mit den Grünen beantragt [http://www.duesseldorf.de/pvrat/vorlagen/01-166-2010.pdf], die Verwaltung solle beauftragt werden, dass 50 iranische Bürgerkriegsflüchtlinge in Düsseldorf aufgenommen werden. Dieser Beschluß wurde vom Rat der Stadt Düsseldorf einstimmig gefaßt [Bericht: http://www.rp-online.de/duesseldorf/duesseldorf-stadt/nachrichten/Duesseldorf-nimmt-50-Fluechtlinge-aus-Iran-auf_aid_881139.html].

Im HSK stellten die SBL und Die Linke-Fraktion einen entsprechenden Antrag. Von den Grünen wurde er im Ausschuss aktiv unterstützt. Die Antragsteller und Unterstützer kritisierten an der ablehnenden Vorlage der Verwaltung vor allem, dass es darin nur um angebliche formale Hindernisse ging. Wenn aber die Bundesregierung eine Empfehlung zur Aufnahme iranischer Flüchtlinge in Deutschland ausspricht und die NRW-Landeshauptstadt einen entsprechenden Beschluß faßt, so dürfte es keine unüberwindbaren formalen Hindernisse bei der Umsetzung geben.

Im Ausschuss herrschte mal wieder Sprachlosigkeit. Die “bewährte” Mega-Koalition aus CDU, SPD und FDP gab sich gar nicht die Mühe, ihre Haltung irgendwie zu begründen. Kein einziger Beitrag in der Debatte zu diesem Thema! CDU, SPD und FDP stimmten mal wieder geschlossen gegen einen Antrag, der anderswo in NRW einhellige Zustimmung fand. Und in den Print-Medien sowie in den Radioprogrammen findet selbstverständlich keine Berichterstattung zu diesem Thema statt.

Es ist schon manches anders im HSK…

Vielleicht gibt es ja heute im Kreistag wenigstens einige inhaltliche Äußerungen zu diesem Antrag?

Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL vom 26.09.2010.

Es geht um die Berechnung der “Wohngeldentlastungszahlung” des Landes an die Landkreise und kreisfreien Städte. Diese Mittel werden nach der individuellen Belastungssituation der Aufgabenträger des SGB II berechnet. Die exakte Berechnung blieb bisher allerdings im Dunkeln. Das entsprechende Gesetz wurde noch von der alten Landesregierung veranlaßt.

Wie sich die Rückzahlungsverpflichtung errechnet hat, ist bisher allerdings ebenfalls unbekannt. Die Forderung an das Land lautet daher, seine Berechnungen transparent zu machen. Erst dann wird sich beurteilen lassen, ob das nun angewandte Berechnungsverfahren Rückforderung gerechter als das alte ist und ob die Höhe der Rückforderung berechtigt ist.

Die Kreistagssitzung am 08. Oktober 2010 und diverse Ausschusssitzungen …

… werfen ihre Schatten voraus und zwar erst mal in Form von vielen, teils umfangreichen Verwaltungs-Vorlagen die da (u.a.) wären:

Neukonzeption des Flugplatzes Meschede-Schüren

Zukünftige Beteiligung am Projekt Sauerland-Höhenflug

Dringlichkeitsentscheid zur Gründung einer neuen Gesellschaft in der Beteiligungskette (Da geht es um die indirekte Beteiligung des Hochsauerlandkreises an der RWE AG über die KEB-Holdung AG)

Regionale 2013; hier: Museums- und Kulturforum Südwestfalen

Regionale 2013 – Sachstandsbericht

Regionalmarketing, hier: Vorstellung der Ergebnisse der Untersuchung „Sehnsucht nach dem Sauerland“

RuhrtalRadweg: Eingangsportal in Winterberg

Telekommunikationsgesellschaft – Beteiligung des Kreises Olpe

Umsetzung des Rettungsdienstbedarfsplanes; 2008 hier: Ergänzendes Gutachten der Firma Forplan

Neubau der Rettungswache Medebach

Verein zur Förderung der ärztlichen Berufsausübung; hier: Projektbeschreibung und Sachstandsbericht

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – wichtiger Standortfaktor einer ländlichen Region zur Gewinnung von medizinischem Fachpersonal

Kindergartenbedarfsplan; U3-Ausbau bis 2013

Umsetzung des SGB II – Anregung des Herrn Stodollick vom 03.05.2010

Konzept zur Nutzung von Einsparpotenzialen im energetischen Bereich

Solardachkataster
(Dazu folgendes: Die Stadt Schmallenberg möchte ihren Bürgern ein Solardachkataster zur Verfügung stellen. Der Klimaschutzmanager der Stadt Schmallenberg bat den Hochsauerlandkreis um Unterstützung dieses Vorhabens. Es geht dabei um die Möglichkeit, geeignete Dachflächen zu lokalisieren. In zahlreichen NRW-Städten liegen solche Kataster bereits vor und andere, wie beispielsweise Mühlheim und Gelsenkirchen, erstellen sie derzeit. Zitat aus der Vorlage: „Es ist zu vermuten, dass in einigen Jahren ein Solardachkataster bei einem Standortvergleich als Standard vorausgesetzt wird.“ Weiteres Zitat aus der Vorlage: „Die Hauptverwaltungsbeamten waren in ihrer Sitzung am 08.09.2010 einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt wird. Die Erstellung eines Solardachkatasters für das gesamte Kreisgebiet wird nicht gewünscht.“)

Bericht über die Personalsituation in der Lebensmittelüberwachung des HSK
(Laut einer Berechnung der Landesregierung von 2008 hatte der HSK seinerzeit einen Personalfehlbedarf von 2,4 Lebensmittelkontrolleuren.)

Überwachung der Boden- und Bauschuttdeponien; hier: Anpassung der Beschlüsse
(Die Überwachungsintervalle der Deponien der Kategorie I sollen von zweimal monatlich auf einmal monatlich, der Deponien der Kategorie II von einmal monatlich auf einmalig in 2 Monaten und der Deponien der Kategorie III von einmaliger Überwachung in 2 Monaten auf einmalige Überwachung in 4 Monaten umgestellt werden.)

Außerdem liegen zwei gemeinsame Anträge von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Linksfraktion zur Entscheidung im Kreistag vor:

1.) Medienvielfalt/Pressefreiheit – Informationen sowie Aussprache über das Angebot, die Qualität und die Zukunft der Lokalpresse
(Die Verwaltung empfiehlt, den Tagesordnungspunkt durch Geschäftsordnungsbeschluss von der Tagesordnung abzusetzen. Der Kulturausschuss traf am 01.09.2010 mit den Stimmen von CDU und FDP bereits die von der Verwaltung gewünschte Entscheidung.)

2.) Initiative zur Aufnahme eines Kontingents iranischer Flüchtlinge
(Hier lautet die Beschlussempfehlung: „Dem Deutschen Bundestag liegt ein einschlägiger Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen vor, der an die Fachausschüsse überwiesen worden ist. Der Ausgang des Beratungsverfahrens sollte abgewartet werden.)

Das ist sozusagen das „vorläufige Programm“ des Kreistags. In den nächsten Tagen gehen sicher noch einige weitere Vorlagen auf die Reise an die Kreistagsmitglieder.

Das Kreistagsmitglied der SBL hat am 26.09.2010 für die kommenden Sitzungen des Kreistags (am 08.10.) und des Gesundheits- und Sozialausschusses (am 29.09.) aus aktuellem Anlaß folgenden zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragt:
Sachstandsbericht zur Rückzahlung von Leistungen für die Kosten der Unterkunft an das Land NRW

Erläuterung:
Laut Presseberichten aus den letzten Tagen gehört der Hochsauerlandkreis zu den 4 süd¬westfälischen Landkreisen, die insgesamt fast 34 Mio Euro angeblich zuviel erhaltener Leistungen an das Land NRW zurückzahlen sollen.
Dies scheint zurückzuführen sein auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs vom 26.05.2010 im Verfahren VerfGH 17/08. In dem vor 4 Monaten entschiedenen Verfahren hatten 5 Landkreise, 4 kreisfreie Städte und eine Städte¬region gegen die von der früheren Landesregierung vorgeschla¬gene und vom Landtag per Gesetz beschlossene Verteilung der Mittel für die Kosten der Unterkunft der Bedarfsgemeinschaften geklagt. 9 der 10 Kläger gehören zu den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf, einer der klagenden Landkreise liegt im Regierungsbezirk Arnsberg. Das Urteil wurde vor allem mit der mangelnden Validität der von den Kommunen selbst gemeldeten Daten über die Anzahl und Kosten der Bedarfs¬gemeinschaften und dem veralteten Stand dieser Daten begründet.
Im Rahmen des beantragten Sachstandsberichts sollten – soweit es die dem Landrat bereits vorliegenden bzw. die bei der Landesregierung noch erhältlichen Informationen zulassen – u.a. folgende Fragen beantwortet werden:
1. Wie hoch ist der für den Hochsauerlandkreis zu erwartende Rückzahlungsbetrag?
2. Wie wurde dieser Betrag berechnet?
3. Wie sind die Zahlungsmodalitäten (z.B. Raten und Zeitraum)?
4. Ergeben sich dadurch direkte oder indirekte Auswirkungen auf irgendwelche anderen Haushaltspositionen?
5. Wie soll die Finanzierung erfolgen?
6. Welche Auswirkungen auf den Hebesatz für die Kreisumlage sind zu erwarten?
7. Welche Möglichkeiten sieht der Landrat zu Veränderungen zugunsten des Hoch¬sauerlandkreises (insbesondere zur Reduzierung der Rückzahlungsverpflichtung)?
8. Hätten aus heutiger Sicht irgendwelche Meldungen von für die Verteilung der KdU-Mittel relevanten Daten anders erfolgen können oder sollen, als dies im Rahmen der „Kommunalen Datenerhebung 2005“ erfolgt ist?

(Nur) für den Fall, dass der beantragte TOP keine Berücksichtigung finden sollte, bringe ich diese 8 Fragen gleichzeitig als Anfrage an den Landrat gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Kreistags ein.

“Sicherlich gab es zu Beginn des Produktionsbetriebes beim Hochsauerlandkreis Probleme”, so heißt es in einer Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL zur Software für die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in der Kreisverwaltung. Die Verwaltung hatte – trotz Bedenken aus der Politik – im Alleingang beschlossen, für die Einführung des NKF die Software “IVR” einzusetzen. Schon bald wurde deren Hersteller von der Firma “MACH AG” aus Lübeck übernommen. Ca. 300.000 Euro fielen seitdem an externen Schulungs- und Beratungskosten an. Darin sind die Personalkosten einer speziell für die Software-Einführung innerhalb der Verwaltung eingerichteten Stelle sowie die Hardware noch nicht enthalten. Die Wartung der Software kostet pro Jahr noch einmal mehr als 40.000 Euro.

Nicht beziffert werden in der Antwort die durch die Software-Einführung entstandenen Einnahmeausfälle des Kreises. Aus anderen Zusammenhängen ist bekannt, dass es mehrere Monate lang zu erheblichen Einnahmeausfällen bei Verwarn- und Bußgeldern sowie Teilnehmerbeiträgen kam. Diese Ausfälle dürften sich auf mehr als 100.000 Euro summieren.

Nachdem insgesamt mehr als eine Mio Euro investiert wurden, gibt es einen erfreulichen Ausblick: Laut Antwort des Landrats sollen jetzt “keine Hindernisse im täglichen Geschäftsablauf der Finanzwirtschaft des Kreises mehr bestehen”.

soll das am Montag vom Kulturausschuss beratene Projekt zum Ausbau des Sauerlandmuseums in der Arnsberger Altstadt kosten. Dafür soll u.a. ein unterirdischer Ausstellungs- und Veranstaltungsraum unter dem Innenhof gebaut werden, ca. 800 qm groß. 110.000 Euro wurden bereits für Planungskosten ausgegeben, weitere 120.000 Euro soll ein Architektenwettbewerb kosten. Die Planer erhoffen sich u.a., die jährliche Besucherzahl zu verdoppeln, auf künftig ca. 52.000. Pro Besucher sollen durchschnittlich 4,28 Euro eingenommen werden.

Immens hoch sind nicht nur die Planungs- und Investitionskosten, sondern auch die laufenden Betriebskosten. Der jährliche Zuschußbebedarf wird bereits jetzt mit mehr als 1 Mio Euro kalkuliert.

Bereits am Tag nach der Sitzung des Kulturausschusses soll bei der “Regionale 2013″ der Antrag auf Zuerkennung des 2. Sterns gestellt werden. Würde der 2. Stern und demnächst auch der 3. Stern verliehen, könnte dieses Projekt im Rahmen des Regionale-Prozesses realisiert werden. Wie hoch die Förderung ausfallen würde, ist allerdings völlig ungewiss.

Das Projekt mag ja kuilturell wertvoll sein. Aber ob wir uns das leisten können? Erst in der letzten Sitzung des Kreistags wurde die Schließung des Bildungszentrum am Sorpesee beschlossen, dessen Betriebskostenzuschuß nur etwa ein Viertel beträgt)!

20,7 Mio Euro standen dem HSK und seinen 12 Gemeinden im Jahr 2009 für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (“Hartz IV”) zur Verfügung. Darin nicht enthalten sind die finanziellen Leistungen, die direkt an die Bedarfsgemeinschaften gezahlt werden (Grundsicherung).

Aus der Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage ergibt sich, dass 10,6 Mio Euro, also mehr als die Hälfte des Budgets, für Verwaltungskosten ausgegeben wurden.

Mit 7,1 Mio Euro wurden nur etwa ein Drittel für Eingliederungsleistungen aufgewendet.

Und 3 Mio Euro, also über 14 % der zur Verfügung stehenden Mittel, wurden nicht beim Bundesarbeits- und -sozialministerium abgerufen. Das wird den Finanzminister in Berlin freuen, führt aber nicht unbedingt dazu, die Situation auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet zu verbessern!

Als das Versorgungsamt Soest sich 2008 verabschiedete (bzw. sich verabschieden musste), gab es für die den Hochsauerlandkreis eine Menge Arbeit. Für die Kreisverwaltung galt: Übernehmen bitte und zwar plötzlich!

Der Umzug von Menschen und Akten musste organisiert werden, neue MitarbeiterInnen eingearbeitet, neue Büros eingerichtet werden. Hinzu kamen finanzielle Ärgernisse. Das Land war zunächst bei der Kostenerstattung nicht annähernd zu großzügig wie vorab zugesichert und lag mit seinen „Finanzspritzen“ deutlich unter den tatsächlichen Personal- und Sachkosten der Kreisverwaltung. Vom Versorgungsamt Soest bisher unerledigte Anträge, personelle Engpässe und Arbeitsstau bei der Kreisverwaltung schlugen sich in Form von rund 9.500 unbearbeiteten Akten nieder; dazu gehörten allein 3.567 nicht bearbeitete Ausweis-Anträge. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei den Ausweis-Anträgen betrug etwa drei Monate. Die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruchs konnte in Einzelfällen über ein halbes Jahr dauern, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamts Soest abgearbeitet werden mussten.

Das war der Stand am 27.11.2008, als die Kreisverwaltung auf Antrag der Sauerländer Bürgerliste darüber berichtete. Doch was ist zwischenzeitlich geschehen? Wie klappt es jetzt? Ist der Arbeitsstau weitgehend abgearbeitet? Hat das Land NRW zwischenzeitlich für die versprochene finanzielle Ausstattung gesorgt? Wie zufrieden sind „Kundinnen“ und „Kunden“ mit dem Service der Nachfolgerbehörde des Versorgungsamtes Soest?

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), beantragte daher Mitte August 2010 beim Landrat des Hochsauerlandkreises, in einer der beiden nächsten Sitzungen des Gesundheits- und Sozialausschusses einen Bericht des zuständigen Fachdienstes „über die Übernahme der Aufgaben des Versorgungsamtes Soest“.

… oder: Wie provoziert man Anfragen?!

Eigentlich ist die Regelung klar: Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung müßte der (für Hausmüll zuständige) Abfallbetrieb des HSK (AHSK) dem Landrat und dem Betriebsausschuss vierteljährlich einen Bericht vorlegen, der u.a. über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen Auskunft gibt. Und Drucksachen für die Ausschüsse erhalten sonst auch alle Kreistagsmitglieder.

Doch irgendwer möchte anscheinend die SBL von Informationen über die Abfallbetriebe des Kreises ausschließen. Bereits seit 5 Monaten (!) wartet das Kreistagsmitglied der SBL vergeblich auf die Beantwortung einer Anfrage zur Situation der GAH, der kreiseigenen Gesellschaft für die Entsorgung von Gewerbeabfällen.

Und auf die Aufforderung der SBL, doch endlich den Zwischenbericht für den AHSK vorzulegen, antwortete der Landrat vor einigen Tagen, nicht im Betriebsausschuss vertretene Kreistagsmitglieder könnten “durch Anfragen oder durch Akteneinsicht … vom Inhalt des Berichts Kenntnis bekommen”.
Was hindert die Kreisverwaltung daran, diesen Bericht einfach allen interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen? So also wird wieder eine formelle Anfrage notwendig, die für alle Beteiligten zu wesentlich mehr Aufwand führt, als den Bericht einfach zu versenden. Und auch auf diese Antwort muss man vielleicht lange warten…

Vielleicht hat die SBL ja zu viel Kritik an der Abfallpolitik der Mehrheit im Kreistag geübt. Immer noch wird an der viele Millionen Euro teuren Erweiterung der Zentralen Deponie in Meschede-Frielinghausen gebaut. Sie scheint – nicht ganz unerwartet – viel teurer zu werden als ursprünglich geplant. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt sie nichts, denn ihr Hausmüll darf bereits seit Juni 2005 nicht mehr in Frielinghausen abgelagert werden, sondern geht in die Sortier- und Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste, und von da in die Verwertung oder in eine auswärtige Müllverbrennungsanlage. Auf der Deponie werden hochbelastete Gewerbeabfälle gesammelt, zum großen Teil von außerhalb des Kreisgebiets. Dafür wurden pro Tonne nur etwa 30 Euro eingenommen, für jede Tonne Hausmüll dagegen mehr als 250 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger subventionieren also indirekt den “Müll-Tourismus” ins Kreisgebiet; z.B. werden sämtliche Personalkosten der Abfallbetriebe nur auf den Hausmüll umgelegt!

Wieder einmal erweisen sich Landrat und Teile der Kreisverwaltung als „Förderer“ der Bürokratie!

Jahrelang war er selbstverständlich, dass Anträge und Anfragen der Fraktionen und Kreistagsmitglieder von den MitarbeiterInnen der Geschäftsstellen unterschrieben und eingereicht wurden, im Auftrag der Kreistagsmitglieder. Nie gab es damit ein Problem.

Doch neuerdings soll der Ablauf viel umständlicher werden. Denn Unterschriften der MitarbeiterInnen werden nicht mehr akzeptiert; das müssen jetzt die Kreistagsmitglieder höchstpersönlich leisten.

Für CDU, SPD, FDP und Grüne mag das relativ einfach sein. 3 ihrer 4 Fraktionsvorsitzenden sind Beamte mit Dienstsitz in der Mescheder Kernstadt. Der vierte ist pensionierte Beamter, mit ca. 10 Minuten Weg zum Kreishaus. Außerdem liegen die Fraktionsbüros von CDU, SPD und Grünen im Kreishaus Meschede, da wo auch der Landrat und das Kreistagsbüro ansässig sind..

Anders ist die Situation für die SBL. Ihr Büro befindet sich im entfernten Kreishaus in Arnsberg. Ihr Kreistagsmitglied wohnt in Brilon, ist selbständig und überwiegend außerhalb des Kreisgebietes tätig.

Im Ergebnis bedeutet der neue Ablauf lange Wege, viele zusätzliche Briefe und Zeitverzögerungen. Doch auch diese umständliche und überflüssige Verfahrensweise wird die SBL nicht daran hindern, weiterhin inhaltliche Arbeit zu leisten!