Entlarvend waren die Äußerungen einiger CDU- und FDP-Politiker am Freitag im Kreistag, als es um Strom aus regenerativen Energien ging. Die SBL-Fraktion hatte beantragt, dass der Strom für die kreiseigenen Gebäude aus solchen nachhaltigen Energiequellen kommen sollte. Doch die Kreisverwaltung hatte einen Beschlußvorschlag vorgelegt, wonach zwar auch Ökostromanbieter angefragt werdern sollten, aber die Entscheidung über den Strombezug allein nach dem günstigsten Preis fallen sollte. Die SBL beantragte daher die Streichung des Satzes mit der Bindung allein an den billigsten Preis. SPD und Grüne Fraktion unterstützten dieses Anliegen.
Zur Begründung wiesen wir u.a. darauf hin, dass der Nutzen des Umweltschutzes langfristig zu sehen sei. Der Kreis sollte beim Strombezug an seine Vorbildfunktion denken und nicht nur an kurzfristige Preisminimierung. Auch CO2-Zertifikate würden die Produkte der betreffenden Branchen verteuern, aber einen wirksamen Beitrag zur Senkung der CO2-Belastung leisten.
Der FDP fiel nichts anderes ein als zu fordern, dass man den Bürgern keine unnötig hohen Strompreise zumuten könne – von Nachhaltigkeit keine Spur! Und die CDU erklärte, die SBL möge doch die entstehenden Mehrkosten selbst tragen …
Dabei sind mittlerweile die Preisunterschiede zwischen konventionell und ökologisch erzeugtem Strom nicht mehr hoch. Aber die Kosten für die durch die hohe CO2-Belastung entstehenden Umweltschäden werden langfristig betrachtet immens sein – wenn wir jetzt nicht gegensteuern.

Für die Tagesordnung des Umweltausschusses am Dienstag hatte die SBL-Kreistagsfraktion fristgerecht einen Antrag eingebracht. Darin geht es um den Einsatz von Energiesparlampen in kreiseigenen Gebäuden. Doch wurde dieser Antrag — wie bereits andere Anträge der SBL vor einigen Monaten — nicht in die Tagesordnung des Ausschusses aufgenommen. Laut Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung soll ihn vor der inhaltlichen Beratung im Fachausschuß zunächst der Kreistag an den Ausschuß verweisen.
Damit ist die SBL-Kreistagsfraktion nicht einverstanden. Denn der Antrag würde dadurch zunächst auf eine “Warteschleife” geschickt und seine Beratung erheblich verzögert. Doch sowohl die Kreisordnung der Landes Nordrhein-Westfalen als auch ergänzend die Geschäftsordnung des HSK-Kreistags sehen vor, dass jede Fraktion direkt Anträge für die Tagesordnung jedes Ausschusses einbringen kann. Das gehört zu den wichtigen Minderheitenrechten im Kommunalrecht. Die Vorlage der Kreisverwaltung erwecke den Eindruck der Willkür.
Die SBL-Fraktion hat daher dem Landrat einen Brief geschrieben, in dem sie ihn auffordert, bis zum Ende der Woche zu erklären, dass alle an Ausschüsse gerichtete Anträge künftig korrekt gleich in die Ausschüsse kämen. Andernfalls müsse eine rechtliche Klärung erfolgen. Außerdem kündigt die SBL-Fraktion an, falls sich Landrat und Ausschussvorsitzende weiterhin weigern würden, fristgerecht eingereichte Anträge ohne Umweg über den Kreistag gleich in die Ausschussberatungen aufzunehmen, künftig ihre Anträge mit dem Antrag auf Einberufung einer Ausschusssitzung zu verbinden. Denn auch dieses Minderheitenrecht steht allen Fraktionen zu. Die damit verbundene Vermehrung der Ausschusssitzungen sei von der SBL-Fraktion nicht erwünscht, aber dadurch könnte die Antrags-Blockade im Kreishaus überwunden werden.

Der Brief an den Landrat:

(Read on …)

Grüne: Land raubt Städte aus

Die Landtagsfraktion der NRW-Grünen hat der Landesregierung vorgeworfen, die Haushalte der Städe und Gemeinden zu plündern. Auf einer Tagung in Meschede bemängelten die Grünen, dass den Kommunen in den vergangenen drei Jahren 1,3 Milliarden Euro weg genommen worden seien. Dadurch würden sich auch die Angebote für die Bürger im ländlichen Raum verschlechtern. Wenn Städte kein Geld haben, argumentieren die Grünen, müssten sie beispielsweise bei Kultur- und Freizeitangeboten sparen.

aus: www.wdr.de

Dieser Frage möchte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste nachgehen; denn
in einem Presseartikel vom 05.07.2008 war zu lesen, der Innenminister dränge die Behörden mehr Flüchtlinge abzuschieben. Die Tageszeitung zitiert aus dem entsprechenden Erlass den Satz „Der Aufenthalt von Ausreispflichtigen soll konsequent beendet werden“. Weiter heißt es in dem Artikel „Zum Stichtag 31.08.2008 müssen die Ausländerbehörden personenscharf berichten aus welchen Gründen der Aufenthalt der geduldeten Personen noch nicht beendet werden konnte“.

Nach dem Kenntnisstand der SBL sind von dieser Regelung viele Menschen aus Ländern wie Serbien, Kosovo, Montenegro, Bosnien, Herzegowina und der Türkei betroffen. Das sind größtenteils Staaten in denen vor nicht allzu langer Zeit Bürgerkriege tobten. Die politische Lage dort ist immer noch instabil, die Lebensverhältnisse sind äußerst schwierig.

Die SBL-Kreistagsfraktion ist der Meinung,  Flüchtlinge und Asylbewerber wären nun mal keine rein statistische Größe. Sehr häufig sind mit der „freiwilligen“ Ausreise oder der Abschiebung in die Herkunftsländer menschliche Tragödien verbunden, zumal viele Menschen, vor allem Kinder und Jugendliche das Land aus denen ihre Eltern flohen kaum kennen und sich nach all den Jahren in Deutschland beheimatet fühlen.

Aus diesem Grund möchte die SBL vom Landrat u.a. erfahren, wie hoch die Gesamtzahl der Flüchtlinge, Asylbewerber und illegal eingereisten Frauen und Männer, die in den letzten 10 Jahren von der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises aus Deutschland ausgewiesen worden sind, ist. In Anbetracht des Bevölkerungsrückganges und dem für die Zukunft prognostizierten Arbeitskräftemangel fragt die SBL auch nach der Anzahl der zur Ausreise gezwungenen Kinder und Jugendlichen, die Schulbesuch und Ausbildung in Deutschland abbrechen mussten.

PFT im Nierbachtal – SBL stellt Fragen an die Kreisverwaltung

Bereits seit dem Jahr 2006 ist allgemein bekannt, dass es im Einzugsbereich von Nierbach und Elpe hoch mit PFT belastete Flächen gibt. Im Auftrag des NRW-Umweltministeriums wurde nun auf Grund von Bodenproben eine mit dieser Industriechemikalie sehr hoch belastete Fläche lokalisiert. Dabei handelt es sich um eine Weihnachtsbaumanpflanzung, die offenbar mit giftigem „Dünger“ behandelt worden ist. Da sich im Gebiet der Gemeinde Bestwig weitere Weihnachtsbaumkulturen befinden, ist es wahrscheinlich, dass dort auch andere mit PFT verseuchte Flächen sind.

In diesem Zusammenhang bittet die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste die Kreisverwaltung nun um die Beantwortung etlicher Fragen. Von allgemeinem Interesse ist nach Meinung der SBL, wo genau sich der hoch mit PFT belastete Acker im Nierbachtal befindet, wer der Besitzer oder ggf. der Pächter des Geländes ist und ob bzw. welche Wassergewinnungsanlagen im Einzugsbereich der belasteten Weihnachtsbaumkultur liegen.

Ein weiterer Fragenkomplex bezieht sich auf Schäden, Schadensverursacher und Kosten die durch die Industriechemikalie in dem Gebiet um Nierbach, Elpe und Ruhr entstanden sind und auf etwaige Maßnahmen zur Flächensanierung.

Die SBL möchte auch wissen, wie viele Flächen zum einen in der Gemeinde Bestwig und zum anderen im gesamten HSK mit Weihnachtsbäumen bepflanzt sind.

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17. August 2008, 02:47 Uhr

Von David Schraven

Gab es noch mehr Lauschangriffe?

Der Abhörskandal um den Grünen-Politiker Johannes Remmel weitet sich aus. Auch Journalisten könnten betroffen sein

Der Abhörskandal um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wuppertal gegen einen ehemaligen Abteilungsleiter im Landesumweltministerium weitet sich nach Recherchen der “Welt am Sonntag” aus. Bereits jetzt ist bekannt, dass ein Telefonat des Grünen-Landtagsabgeordneten Johannes Remmel mit der Ehefrau des Beschuldigten belauscht wurde, bei dem es um politische Einschätzungen des Falls durch Ex-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) ging.

Darüber hinaus berichten Betroffene des Verfahrens nun von weiteren Lauschangriffen. So sei zumindest ein Gespräch des Rechtsanwaltes von Harald Friedrich durch das Landeskriminalamt (LKA) abgehört worden. Ebenfalls wird berichtet, dass möglicherweise Telefonate von dessen Ehefrau mit Journalisten belauscht wurden.

Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Ralf Meyer erklärte: “Wegen des Medienrummels möchte ich keine Angaben zum Verfahren machen.” Remmel sagte: “Nach allem, was ich weiß, ging es bei den Gesprächen um politische Einschätzungen. Das hat nichts in Ermittlungsakten zu suchen.” In den nächsten Tagen soll sein Rechtsanwalt die Bänder prüfen dürfen. Am 29. Mai war der Ex-Abteilungsleiter im NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, wegen Verdachts auf Korruption sowie banden- und gewerbsmäßigen Betrugs verhaftet worden. 270 Beamte durchsuchten bundesweit Wohn- und Geschäftsräume von zwölf weiteren Tatverdächtigen. Den Schaden bezifferte die Staatsanwaltschaft Wuppertal auf rund 4,3 Millionen Euro.

Der anerkannte Umweltfachmann Friedrich, der Mitglied der Grünen ist, gilt als einer der schärfsten Kritiker von NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) im PFT-Skandal, bei dem es um Gifteinleitungen in die Ruhr geht. Die Ermittlungen gegen Friedrich wurden auf Grund von drei Strafanzeigen aus dem Ministerium Uhlenbergs ausgelöst. Nach seiner Verhaftung verbreitete das Ministerium in vertraulichen Runden, der PFT-Informant sei abgeschaltet worden.

Bei Hausdurchsuchungen im Laufe der Ermittlungen beschlagnahmten die LKA-Beamten reihenweise Unterlagen zum PFT-Skandal. Wie aus den Akten hervorgeht, sind die Ermittler mit den beschlagnahmten Papieren in das Umweltministerium gefahren. Dort stellte Staatssekretär Alexander Schink daraufhin eine weitere Anzeige wegen des Verdachtes auf Geheimnisverrat.

Doch zwei Vorgänge, auf die sich diese Anzeige zentral bezieht, sind dafür denkbar ungeeignet. Zum einen haben die Ermittler Akten aus der Bezirksregierung Arnsberg beschlagnahmt, die dort nach einem Antrag auf Akteneinsicht offiziell herausgegeben worden waren.

Zum anderen haben die Ermittler einen Brief des Ministeriums an die Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) mitgenommen. Der Brief war eine offizielle Antwort des Ministeriums auf eine PFT-Anfrage des Landtagsabgeordneten Remmel. Wie die Geschäftsordnung des Landtages das vorschreibt, musste die Antwort über die Präsidentin an Remmel weitergereicht werden. Dessen Büro schließlich übermittelte den Brief an den Fachmann Friedrich mit der Bitte um eine Einschätzung.

Auch die Vorwürfe im Vergabeverfahren sind denkbar dünn. Sie basieren vor allem auf den Aussagen von zwei Belastungszeuginnen aus der Abteilung Friedrichs: Dorothea Delpino und Ulrike Frotscher-Hoof. Beide Zeuginnen wurden im Laufe der Ermittlungen im Umweltministerium befördert. In einer Aussage vor dem LKA gab Delpino an, Friedrich bei Staatssekretär Schink angeschwärzt zu haben, weil dieser die Zeugin Frotscher-Hoof “massiv gemobbt” habe. In mehreren privaten Schreiben an Schink bot Delpino an, belastendes Material in den Unterlagen des Ministeriums zu suchen.

Bei ihren privaten Ermittlungen schreckte Delpino auch vor harten Methoden nicht zurück. Am 27. Juni 2006 traf sich Delpino mit Professor Harro Stolpe von der Uni Bochum, der ein von Delpino angegriffenes Projekt betreute. Aus einem Protokoll des Treffens geht hervor, dass Delpino auf einen Abbruch des Projektes drängten. Sie wolle schließlich nicht etwas über die Uni in der Zeitung lesen. Auf die Frage, ob das eine Drohung sei, antwortete Delpino laut Protokoll: “Natürlich nicht.” Stolpe beharrte zunächst auf einer Fortführung des Projektes. Heute zählt er zu den Beschuldigten der Ermittlungen. Er wird durch Aussagen von Delpino und Frotscher-Hoof belastet.

Im Kern konzentrieren sich die Ermittlungen heute auf den Vorwurf, es habe bei Vergaben von Forschungsprojekten Fehler gegeben. So schlug Schink dem LKA am 4. April 2007 vor, den Landesrechnungshof einzuschalten. Laut Schink sollte ein interner Prüfbericht des Ministeriums über das LKA weitergereicht werden. Die Anregung wurde ausgeführt. Allerdings teilten die Rechnungsprüfer am 14. Mai 2007 mit, dass “kein Bedarf für Prüfungen” gesehen werde.

Grünen-Abgeordneter Remmel gerät in Abhöraktion
http://www.wdr.de/themen/kurzmeldungen/2008/08/11/?

Ein Telefonat des Abgeordneten Johannes Remmel (Grüne) ist Ende Mai vom Landeskriminalamt abgehört worden. Das bestätigte am Montag (11.08.08) die Staatsanwaltschaft Wuppertal. Das Gespräch führte Remmel mit der Ehefrau eines Parteifreundes, gegen den in seiner Funktion als ehemaligem Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium wegen Verdachts auf Betrug ermittelt wird. Remmel räumte ein, am Tag der überraschenden Verhaftung des Parteifreundes mit dessen Frau, einer grünen Kreistagsabgeordneten, über “politische Einschätzungen” und “Sprachregelungen” gesprochen zu haben.

Remmel sei so “zufällig in die Abhöraktion geraten”, erklärte der Wuppertaler Staatsanwalt Ralf Meyer WDR.de. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert, dass er bislang nicht über den Vorgang informiert worden sei, obwohl er als Landtagsabgeordneter parlamentarische Immunität genieße. Sie hätten ihn davon “in der nächsten Zeit” informiert, so Staatsanwalt Meyer. Das Verfahren sei durch die Strafprozessordnung “aus ermittlungstaktischen Gründen gedeckt

Sauerländer Bürgerliste fordert sofortige Untersuchung der Deponie Am Meisterstein in Winterberg-Siedlinghausen.

In Winterberg-Siedlinghausen liegt die ehemalige Bodendeponie *Am Meisterstein*. In die Deponie, die zwischen 1982 und 1992 von der Mitteldeutschen Hartsteinindustrie betrieben wurden, sind in den Jahren
erhebliche Mengen an Klärschlämmen vor allem aus der Kläranlage Winterberg-Züschen abgelagert worden.
Seit der *Rekultivierung* 1992 haben verschieden Anfragen, insbesondere der SPD aus Winterberg, auf unhaltbare Zustände an der Deponie aufmerksam gemacht, und es wurde darauf verwiesen, dass dort ein erheblicher Giftcocktail abgelagert worden sei. Offensichtlich aber ohne Erfolg.

Bei der Deponie handelt es sich um einen Deponiekörper ohne jegliche Abdichtung zum Untergrund, so daß Giftstoffe ungehindert ins Grundwasser eintreten können.

In einer Stellungnahme des Hochsauerlandkreises aus dem Jahre 1998 heißt es zwar: *Die Ablagerung von Klärschlamm aus der Kläranlage Winterberg Züschen wurde vom RP…zugelassen, da …die Grenzwerte der Klärschlammverordnung eingehalten wurden.*

Angesichts der Diskussionen über PFT und Giftstoffe in Klärschlämmen hält die Sauerländer Bürgerliste die Deponie aber für eine tickende Zeitbombe.
Von daher hat die SBL beantragt, dass die Deponie auf Grund der neuen Erkenntnisse auf ihr Gefahrenpotential untersucht wird und entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden sollen.

Die Einwohnerzahl im HSK ist erneut binnen eines Jahres um mehr als 1.600 zurückgegangen – wie auch schon bei den letzten vom Statistischen Landesamt bekannt gegebenen Daten. Der HSK hatte am 31.12.2007 noch 273.898 Einwohner, 0,59% weniger als ein Jahr zuvor. Damit schnitt der HSK wieder erheblich schlechter als der Landestrend ab: In NRW ging die Bevölkerung nur um 0,18% zurück. Ähnlich wie auf Landesebene war auch die Entwicklung in den Nachbarkreisen Olpe (-0,20%) und Soest (-0,21%).
Im HSK verzeichneten alle 12 Gemeinden abnehmende Bevölkerungszahlen. Den größten relativen Rückgang gab es in Winterberg mit -1,15%. Nicht viel besser verlief die Entwicklung in Hallernberg (-0,97%) und in Marsberg (-0,93%). Die geringsten Rückgänge gab es in Arnsberg (-0,32%), Eslohe (-0,45%) und Schmallenberg (-0,46%).
Im Nachbarkreis Soest nahm dagegen die Bevölkerung in 3 der 5 größten Städte zu. Soest, Werl und Geseke haben noch eine weitere Gemeinsamkeit: Sie verfügen über sehr gute Bahnverbindungen ins Ruhrgebiet und nach Paderborn! Vielleicht besteht da ja ein Zusammenhang …

Wieder einmal wird eine angebliche „Neid-Debatte“ beklagt. Dabei gibt es außer der Jagdsteuer noch mehrere andere kommunale Steuern, mit denen Aufwendungen von Bürgerinnen und Bürgern besteuert werden. Nutznießer sind Kreise oder Gemeinden. Außer der Jagdsteuer zählen dazu z.B. die Hundesteuer oder die Zweitwohnungssteuer, wie sie in Winterberg fällig wird. Erhoben werden solche Steuern auf zusätzliche, also nicht zwingend notwendige Aufwendungen der Bürgerinnen und Bürger, denn es muß ja niemand eine Ferienwohnung in der höchsten Stadt NRWs besitzen oder einen Hund halten (aus gesundheitlichen Gründen notwendige Hunde sind steuerfrei).

Auf Bundes- und Länderebene gibt es zahlreiche weitere Verbrauchssteuern, mit denen zusätzlicher Konsum besonders besteuert wird, z.B. Branntweinsteuer, Tabaksteuer und Mineralölsteuer. Die Wirkungen spüren alle Betroffenen deutlich, aber ernsthaft gefordert wird die Abschaffung dieser Verbrauchssteuern nicht.

Wenn man jedoch manche Stellungnahmen aus der Jägerschaft in den letzten Monaten liest, so kann man den Eindruck gewinnen, dass es sich bei den Jagdpächtern um eine besonders bedürftige Gruppe der Bevölkerung handelt. Während die anderen genannten Verbrauchssteuern nicht in Frage gestellt werden, beklagen ausgerechnet diese Jäger ihre besonderen finanziellen Belastungen?! Dabei dürften die zur Zahlung der Jagdsteuer Verpflichteten her „privilegierter“ sein als z.B. Hundehalter. Denn es werden diejenigen besteuert, die die Jagdpacht zahlen, nicht die Jäger selbst!

Dem HSK bringt die Jagdsteuer pro Jahr etwa 780.000 Euro und leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Kreishaushalt. Es ist nun mal so, dass in unserer Gesellschaft die öffentlichen Aufgaben finanziert werden müssen, vor allem durch Steuern, Beiträge und Abgaben.

Weil wir die Erhebung der Jagdsteuer für gerecht halten, hat die SBL-Kreistagsfraktion das Thema Jagdsteuer bereits mehrfach aufgegriffen, so auch in der letzten Kreistagssitzung. Der amtierende Kreistag hatte 2005 einen einstimmigen Beschluß gefasst, in dem die Abschaffung der Jagdsteuer ohne ausreichende Kompensation abgelehnt wird. In der CDU/FDP-Landesregierung scheint jedoch die Lobby der Jagdpächter stark vertreten zu sein, so dass die Landesregierung angekündigt hat, den Kreisen und Gemeinden die Berechtigung zur Erhebung der Jagdsteuer zu entziehen. Und eine wirksame Kompensation ist nicht in Sicht, so dass eine Erhöhung der allgemeinen Steuern und Abgaben die Folge sein wird. Wieder einmal betreibt diese Landesregierung eine Politik für ihre spezielle Klientel, zu Lasten der großen Masse der Bürgerinnen und Bürger.

Reinhard Loos

Im Kreistag stand am Freitag auch ein Bericht über die aktuelle Haushaltssituation des Kreises auf der Tagesordnung. In diesem Zusammenhang fragte die SBL beim Landrat und beim Kreiskämmerer wegen der Jagdsteuer nach. Bekanntlich schieben sich derzeit in der Presse CDU und FDP auf Landesebene gegenseitig die Schld zu, daß die Jagdsteuer noch nicht abgeschafft sei. Es gibt aber einen mit den Stimmen aus allen Fraktionen gefaßten Beschluß des Kreistages im Hochsauerlandkreis aus dem Jahr 2005, worin gefordert wird, die Jagdsteuer nicht abzuschaffen. Immerhin handelt es sich um die einzige “eigene” Steuer des Kreises, und sie bringt pro Jahr fast 800.000 Euro in die Kreiskassen.

Der Landrat berichtete dann von seinen Bemühungen auf Landesebene, das Gesetz zur Abschaffung der Jagdsteuer zu verhindern. Es sei nach seinen Worten aber nicht zu erwarten, daß sich die Koalitionsfraktionen im Land davon abbringen lassen würden. Geplant sei, die Jagdsteuer jährlich um 25% zu reduzieren, bis sie dann 2013 ganz abgeschafft sei. Kompensationen für die Finanzen des Kreises seien bisher nicht erkennbar; auch die Forderung, den Kreis aus des Jagdabgabe zu entschädigen, habe bisher keinen Erfolg gehabt.

Die Lobby der Jäger wird es freuen!

Nachdem der nordrhein-westfälische Landtag in seiner unerschöpflichen Weisheit beschlossen hat, die nächste Kommunalwahl bereits im Juni 2009, also 4 1/2 Monate vor Ende der laufenden Amtszeit der jetzigen Kommunalparlamente, stattfinden zu lassen, mußte auch im HSK ein Kreiswahlausschuß gebildet werden.

Den ersten Versuch gab es bereits auf der Februar-Sitzung des Kreistags. Bereits damals versuchten CDU und FDP sich durch einen gemeinsamen Wahlvorschlag Vorteile zu verschaffen und die anderen kleinen Kreistagsfraktionen aus dem Wahlausschuß herauszuhalten. Die SBL wies jedoch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach solche gemeinsamen Vorschlagslisten nur sehr begrenzt zulässig sind.

Daher fand in der heutigen Kreistagssitzung der nächste Anlauf statt – und es gab viele Merkwürdigkeiten, bis die Kreistagsmehrheit den ihr passenden Wahlausschuß zusammengestellt hatte.
Wobei die Grüne Kreistagsfraktion, von der nur ein Mitglied an der Kreistagssitzung teilnahm, gar keine eigene Vorschlagsliste einbrachte. Also standen 3 Vorschlagslisten zur Abstimmung: eine gemeinsame von CDU/FDP, eine von der SPD und eine von der SBL.

Die nächste Panne passierte, als der Landrat als erstes die CDU-Vorschlagsliste zur Abstimmung stellte: Außer der CDU stimmten auch alle anwesenden 12 SPD-Kreistagsmitglieder dafür – und sorgten damit für viel Heiterkeit. Denn das Heben der SPD-Hände zum “falschen” Zeitpunkt hätte bedeutet, daß die SPD gar nicht im Wahlausschuß vertreten gewesen wäre (da sie ja nun keine Stimme mehr für ihren eigenen Vorschlag abgeben konnte). Großzügigerweise ließ der Landrat die Abstimmung wiederholen: Diesmal blieben die Hände der SPD-Fraktion unten, 30 CDU-Leute stimmten für ihren Vorschlag, und die 4 FDP-Kreistagsmitglieder stimmten nicht mit, obwohl doch 2 Mitglieder ihrer Fraktion mit zur Wahl standen. War ihnen dieses Verfahren vielleicht selbst peinlich?

Die 12 SPD-Stimmen wurden jetzt für die eigene Liste abgegeben. Dadurch erhielt die CDU/FDP-Liste 5 Sitze im Wahlausschuß und die SPD deren 2. Wenn die FDP für ihren eigenen Vorschlag abgestimmt hätte, wäre das Sitzverhältnis 6:1 gewesen – und wäre formal angreifbar gewesen. Bahnt sich hier eine neue SPD/FDP-Koalition an?

Im Ergebnis haben nun sowohl Grüne und SBL keinen Sitz im Wahlausschuß – was auch bei einem gemeinsamen Vorschlag dieser beiden Fraktionen nicht anders gewesen wäre. CDU, SPD und FDP haben alle Sitze im Wahlausschuß unter sich aufgeteilt. Bisher waren in den 33 Jahren, in denen der Hochsauerlandkreis nun besteht, immer alle Fraktionen im Kreiswahlausschuß mit Sitz und Stimme vertreten. Dieser in demokratisch gewählten Parlamenten übliche Konsens besteht im HSK jetzt nicht mehr. Kein guter Start für die nächste Kommunalwahl!

Hohe Wellen schlägt die Anordnung des Regierungspräsidenten die Genehmigung für die Einleitung von Tosu durch das Perstorpwerk zu verschärfen. Offensichtlich sind die Einleitungen über Jahrzehnte behördlich genehmigt worden und hatten in den Wasserwerken entlang der Ruhr, welche die Trinkwasserversorgung für 4 Millionen Menschen sicherstellen müssen, zu Problemen geführt. Die SBL begrüßt die klare Entscheidung des RP, die eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ist.

Verständlich ist für die SBL allerdings auch das Unverständnis in der Firma, der offensichtlich noch im Jahre 2000 durch den Hochsauerlandkreis eine Genehmigung für die Einleitung erteilt wurde und nun durch die überraschende Entscheidung des RP vor kaum lösbaren Problemen steht.

Auch dem Hochsauerlandkreis muß im Jahre 2000 bekannt gewesen sein, dass die eingeleiteten Stoffe in den Wasserwerken entlang der Ruhr zu Problemen führten. Die SBL fragt sich daher, warum nicht in einem vernünftigen Zeitraum zusammen mit der Firma eine Produktionsumstellung vereinbart wurde. Offensichtlich hat die Kreisbehörde die Augen zu gemacht und das scheint für die SBL kein Einzelfall in Behördenschluderei zu sein. Die Sauerländer Bürgerliste erwartet daher vom Landrat eine umfassende Stellungnahme zu den Vorkommnissen.

Text der Anfrage:

(Read on …)

Der Kreisausschuß hat am Freitag im Auftrag des Kreistags die Beschlüsse zur Gründung einer neuen kreiseigenen Gesellschaft gefaßt. Es handelt sich um eine GmbH, also um eine “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Diese Telekommunikationsgesellschaft soll dafür sorgen, daß auch in kleineren Ortschaften künftig DSL-Anschlüsse verfügbar sind – eine sinnvoller Zweck!

Bemerkenswert war nur wieder einmal die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Gremien dieses Gesellschaft. Besonders deutlich wird dies am Aufsichtsrat. Er hat 7 Mitglieder, von denen aber nur eines nicht der CDU angehört. So etwas verhindern normalerweise die Regelungen zum Minderheitenschutz im Kommunalrecht, die aber durch den beschlossenen Gesellschaftsvertrag ausgehebelt werden sollen. Dagegen hat die SBL-Fraktion (als einzige Fraktion im Kreistag) inhaltliche und formale Bedenken geäußert, und es bleibt abzuwarten, ob Landrat und Verwaltung bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni einen Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einbringen werden. Andernfalls wird wohl eine grundsätzliche Klärung erfolgen müssen.

Vorsichtshalber wurden aber auch gleich die Aufgaben dieses Aufsichtsrates stark eingeschränkt. Sie ergeben sich – gemäß § 52 GmbH-Gesetz auch für GmbHs – normalerweise aus den §§ 90 und 111 des Aktiengesetzes. Da steht z.B. drin, daß der Vorstand den Aufsichtsrat mehrmals pro Jahr genau zu informieren hat, daß der Aufsichtsrat weitere detallierte Berichte vom Vorstand der Gesellschaft einfordern kann, daß auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied Berichte an den Aufsichtsrat verlangen kann, daß der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft prüfen kann und daß er damit auch Sachverständige beauftragen kann. All diese konkreten Kontrollrechte des Aufsichtsrates werden im Gesellschaftsvertrag der Telekommunikations GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Folge: Man bleibt also – wie bereits bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – fast unter sich, und sollte sich wirklich mal ein “störendes Element” in den Aufsichtsrat verirren, kann die- oder derjenige kaum etwas bewirken.