(Pressemitteilung der SBL vom 12.02.2007)

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet am Mittwoch um 16 Uhr im Kreishaus eine zusätzliche Sitzung des Kreisausschusses statt. Dort soll über die Anträge der SBL beraten und beschlossen werden, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz gibt es seit 1969, und es wurde bisher in 8 Forstwirtschaftsjahren in Kraft gesetzt, u.a. bei den Orkanen „Wiebke“ und „Lothar“. Mit seiner Anwendung werden Einschlagsbeschränkungen für vom Orkan nicht oder nur gering betroffene Bundesländer sowie Holzeinfuhrbeschränkungen wirksam. Dadurch wäre – wie in der Vergangenheit – eine Stabilisierung des Marktpreises für Fichten zu erwarten, denn die durch Windwurf und Käferbefall zu erwartenden zusätzlichen Holzmengen übersteigen den in den letzten Monaten zu beobachtenden Nachfrageüberhang erheblich. Außerdem würden die Waldbauern durch die Anwendung des Gesetzes hohe Steuererleichterungen erhalten.

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An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

59872 Meschede

ø CDU-, SPD-, FDP-, B90/Die Grünen-Fraktion

Brilon, den 04.02.2007

Unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 KrO die unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses mit folgenden Tagesordnungspunkten:

· Aufforderung an die Bundesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden;

· Aufforderung an die Landesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich bei der Bundesregierung die Anwen­dung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.

Außerdem sollte sinnvollerweise in dieser Sitzung ein Überblick über die bisher bekannten Schäden im Kreisgebiet gegeben werden.

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Von Karl Pickhardt
Kreis Paderborn (WV). Der Paderborner Flughafen muss sich mit einem möglichst hohen Kapitalpolster auf einen Konkurrenz-Flughafen im nahen Kassel-Calden einstellen. Darauf hat Dr. Helmut Bentler als Vorsitzender der CDU-Mehrheitsfraktion bei der Verabschiedung des Kreishaushaltes 2007 hingewiesen. Der Kreistag verabschiedete den 240-Millionen-Etat bei 17 Gegenstimmen.

Paderborn stellt sich offenbar zunehmend darauf ein, dass der umstrittene Flughafen in der hessischen Nachbarschaft kaum noch zu verhindern und damit die Wirtschaftlichkeit des Paderborner Airports (1,3 Millionen Passagiere jährlich) gefährdet sei. CDU-Vorsitzender Bentler kündigte in seiner Etatrede im Kreistag weiterhin politischen Widerstand gegen die Pläne des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) an und prangerte erneut die Investitionskosten in Höhe von 151 Millionen Euro für Calden als Steuervergeudung an. Von 2015 an erwarte Kassel-Calden jährlich etwa 600 000 Passagiere. Dies gehe zu Lasten des Paderborner Flughafens.
Vor diesem Hintergrund müsse Paderborn die Zeit bis zur Fertigstellung nutzen und den heimischen Flughafen für den Wettbewerb stärken. Die vorgesehene Verlängerung der Start- und Landebahn müsse so schnell wie möglich realisiert werden. Außerdem dürfe auch ein Schienenanschluss des Paderborner Flughafens nicht aus den Augen verloren gehen. Die von FDP und Bündnisgrünen erneut beantragte Gewinnausschüttung aus Flughafenerlösen lehnt die CDU ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Bernd Schäfer hegte allerdings Zweifel an einer Finanzierung einer Eisenbahn-Trasse zum Flughafen. »Dies sieht meine Fraktion bei aller Liebe zum Schienen-Nahverkehr eher skeptisch«. Eine solche Schienenverbindung sei zwar technisch machbar, aber in zweistelliger Millionenhöhe kaum finanzierbar. Die Region Paderborn müsse jedes Jahr drei Millionen Euro hinzuschießen. »Da helfen auch weder Railcab noch eine Flughafenanbindung weiter«, meinte Schäfer.
Während CDU und SPD in ihren Haushaltsreden die Verkehrspolitik sowie die Union zusätzlich die »kulturellen Leuchttürme« wie Ausbau der Wewelsburg und das Klostermuseum Dalheim in den Fokus rückten, kritisierte Katja Knies als finanzpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen die Haltung des Kreises beim beantragten Bau einer Müllverbrennungsanlage in Paderborn-Mönkeloh. Der Kreis habe sich bisher nicht an der Debatte beteiligt, obwohl die Bevölkerung in großer Sorge über einen Ausstoß von jährlich 350 000 Tonnen Schadstoffe einer technisch minderwertigen Anlage sei.
FDP-Sprecher Jan Lackmann beklagte in seiner Etatrede die jährlich anfallenden Schuldzinsen des Kreises in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Beim Paderborner Kreisetat 2007 sinkt die Kreisumlage (39,87 Punkte) wieder unter die 40-Prozent-Grenze. 112,6 Millionen Euro müssen die Kommunen über die Kreisumlage aufbringen. Der Schuldenstand des Kreises liegt bei 31,2 Millionen Euro, die Netto-Neuverschuldung bei 2,8 Millionen Euro.
(aus: “Westfälisches Volksblatt” vom 20.12.2006)

Nicht anders zu verstehen war das Verhalten der CDU-Fraktion auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Forstreform.

Sie wollte weder im Kreistag noch im Fachausschuss über das umstrittene Reformprojekt diskutieren. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Streit sei das Sache des Landes, abgesehen davon würde der Forststandort Arnsberg gestärkt.

Wie bisher bekannt ist, will das Ministerium die Forstämter in Meschede und Olsberg schließen, die Forstbetriebsbezirke reduzieren und gleichzeitig die Endgeltordnung für die betreuten Forstbetriebe erheblich erhöhen.

Dieses bedeutet eine Verschlechterung der Situation in den heimischen bäuerlichen Forstbetrieben, obwohl es Vereinbarungen gibt, dass auf Grund des Waldbetretungsrechts und der zunehmenden touristischen Nutzung die fachliche Betreuung der Waldbesitzer kostenlos sein sollte.

Doch die CDU scheint es nicht zu interessieren. Ihr liegt wohl schwerpunktmäßig am Herzen, Macht zu demonstrieren.

Der Kreis Siegen-Wittgenstein wird die Umlage, mit der ihn Städte und Gemeinden finanzieren, um 1,6 Prozentpunkte senken. Das hat der Kreistag Freitag Abend beschlossen. Gleichwohl zahlen die Kommunen acht Millionen Euro mehr, da sie auf mehr Steuereinnahmen zurückgreifen können als im Vorjahr. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten die Umlage stärker senken wollen. Sie regten an, der Kreis solle weitere RWE-Aktien verkaufen.

(Quelle: WDR-Regionalnachrichten Südwestfalen)

Um 1%-Punkt soll 2007 die Kreisumlage steigen, so lautet der Beschluß des Kreistags in der heutigen Sitzung (am 08.12.2006). Dies hatte auch die Verwaltung so vorgeschlagen, und CDU. SPD, FDP sowie B90/Die Grünen stimmten zu. Dagegen hatte die SBL beantragt, es beim bisherigen Kreisumlagesatz zu belassen. 1 Umlageprozentpunkt bringt dem HSK ca. 2,5 Mio. Euro Einnahmen.

Alle 12 Städte um Gemeinden müssen also ab 01.01.2007 42,56% ihrer “Finanzkraft” an den Hochsauerlandkreis abgeben. Ausgewiesen wird zwar nur ein Umlagesatz von 40,44%. Das liegt aber daran, daß sich die Kommunen mit 25% an den Kosten der Unterkunft von Alg2-Empfängern beteiligen müssen; der dafür anfallende Aufwand entspricht 2,12 Umlage-Prozenten. Hier findet eine für den Kreis kostenneutrale Umverteilung statt. Für die Gemeinden ohne eigenes Jugendamt kommen noch einmal 13,5% oben drauf.

Der Umlagesatz des HSK lag bereits 2006 mehr als 1 Prozentpunkt über dem Durchschnitt der 18 westfälischen Landkreise. Da viele andere Kreis ihren Umlagesatz für 2007 nicht anheben oder gar senken, wird der HSK in diesem Vergleich noch weiter nach oben rutschen.

Diese Abgabenerhöhung wird für die Gemeinden nicht einfach zu verkraften sein. Denn sie haben selbst diverse Mehrbelastungen zu hinzunehmen, u.a. wegen der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% und wegen diverser Mehrbelastungen durch das Land, z.B. eine Verdoppelung der Beteiligung an den Kosten der Krankenhausfinanzierung. Am Ende bleibt den Gemeinden nichts anderes übrig, als die Hebesätze (vor allem für die Grundsteuer B) weiter anzuheben und eigene Leistungen einzuschränken. So trifft die Erhöhung der Kreisumlage letztlich die Bürgerinnen und Bürger.

Dabei wäre sie nicht nötig gewesen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden erzielt der Kreis bereits durch den bloßen “Mitnahmeeffekt” – ohne Anhebung des Umlagesatzes – so hohe Mehreinnahmen wie ihm sonst eine Anhebung der Kreisumlage um 3,5 Prozentpunkte gebracht hätte.

Und die Ausgaben im Sozialhaushalt sind viel zu hoch angesetzt. Dies war auch in der Vergangenheit schon so: Im Jahr 2005 waren die “Sozialhilfe”-Ausgaben um 1,0 Mio Euro geringer als veranschlagt, auch dieses Jahr werden hier mindestens 0,9 Mio Euro gegenüber dem Plan eingespart. Außerdem geht die Kreisverwaltung für 2007 noch von einer Steigerung der Fallzahl der Alg2-Empfänger um 3,3% aus, obwohl zu Mitte des Jahres 2006 vom Bund Lestungseinschränkungen beschlossen werden, die auch ein erhebliches Absinken der Fallzahlen zur Folge haben. Und dann wurden vom Kreis auch noch 800.000 Euro zusätzlich in den Sozialhaushalt eingestellt, weil der Bund bei der Anrechnung der Einkünfte von Alg2-Empfägern auf ihren Leistungsanspruch ein anderes Verfahren anwendet als die kommunalen Träger. Falls der Bund sich damit durchsetzen sollte, würden diese Mehrbelastungen tatsächlich entstehen (wovon aber nur der Bund einen Vorteil hätte, nicht die Leistungsempfänger); aber darüber wird noch gestritten.

Alles zusammen erscheinen uns allein im Sozialetat die Ansätze um mehr 2,5 Mio Euro zu hoch (ohne daß sich dadurch Veränderungen der Leistungen für die Betroffenen ergeben!!). Würde man diese Haushaltspositionen realistisch bewerten, könnte auf eine Anhebung der Kreisumlage ganz verzichtet werden. Die Nutznießer wären die Bürgerinnen und Bürger in der 12 Städten und Gemeinden des HSK.

Weitere Berichte von der Kreistagssitzung folgen noch.

Am Montag (04.12.) fand in Brilon-Scharfenberg eine sehr gut besuchte Informationsveranstaltung zu den geplanten Sanierungsmaßnahmen für die bei Scharfenberg liegenden Maisfelder statt. Auch dort – wie bereits einige Tage zuvor im Umweltausschuß – stellte das beauftragte Bielefelder Institut wieder den Stand seiner Planungen vor. Daraus ergab sich, daß für den nördlichen Teil der belasteten Flächen eine Sanierung durch eine Drainage eine sinnvolle Maßnahme ist. Dort liegen in etwa 2-3 Meter Tiefe Tonschichten, die nur eine geringe Wasserdurchlässigkeit aufweisen. Sie verlaufen parallel zur Geländeoberfläche, so daß zu erwarten ist, daß auf ihnen ein Großteil des ablaufenden Wassers durch die Drainage erfaßt werden kann. Daher ist es sehr zu begrüßen, daß dort jetzt zügig (voraussichtlich noch in dieser Woche) mit den Bauarbeiten begonnen werden soll. Denn es ist bei (fast) allen Beteiligten unstrittig, daß ein großer Teil der PFT-Belastung von Möhne und Ruhr von den Maisfeldernbei Scharfenberg ausgeht, so daß dringender Sanierungsbedarf besteht.
Ganz anders ist die Situation im südlichen Teil der Flächen. Dort stehen die Gesteinsschichten senkrecht und haben eine zerklüftete Oberfläche. Hier wäre eine Drainage wirkungslos, denn das Wasser versickert sofort in tiefere Schichten. Auch die Fachplaner des IFUA aus Bielefeld haben dies eindeutig festgestellt. Damit haben sich leider die Bedenken der SBL und vieler Fachleute bewahrheitet. Dagegen hatten sich der Landesumweltminister und der zuständige Fachdienst der Kreisverwaltung voreilig auf die Sanierung durch eine Drainage festgelegt. Z.B. hieß es in einer Pressemitteilung vom 28.09.2006:
“Nach Prüfung der verschiedenen Varianten hat sich der Hochsauerlandkreis als zuständige Bodenschutzbehörde für eine Sanierung durch ein Drainagesystem mit anschließender Behandlung des verunreinigten Grundwassers in einer Aktivkohlefilteranlage entschieden.”

Es wäre ja schön gewesen, wenn das funktioniert hätte. Denn dann hätte es eine schnelle und vergleichsweise kostengünstige Sanierungsmethode gegeben. Nun aber muß ein anderes Verfahren gefunden werden. Dafür gibt es bisher noch keine konkreten Vorschläge.

Bedenklich ist es aber, wenn der zuständige Fachdienstleiter des HSK erklärt, es würden ja “90% des Oberflächenwassers nach Norden abfließen”. Damit wird der falsche Eindruck erweckt, daß der südliche Teil nicht so wichtig ist. Das Gegenteil ist richtig, denn auch nach Beobachtungen von Einheimischen ist auf dem südlichen Teil mehr von dem belasteten Material abgeladen worden als im Norden. Und die Aussage über den Abfluß des Oberflächenwassers ist überflüssig, denn im Süden versickert ja fast alles Wasser tief im Boden … Es besteht sogar der Verdacht (sowohl bei der SBL als auch bei einem einheimischen Architekten), daß auch das im Süden versickernde Wasser nach unterirdischen “Wegen” im nördlich der belasteten Flächen gelegenen Bach Steinbecke landet.

Daher hilft es überhaupt nicht weiter, wenn aus der Kreisverwaltung oder der Bezirksregierung der Eindruck erweckt würde, sie würden alles richtig machen, weil sie jetzt schnell handelten. Zum einen ist schon viel zu viel Zeit verstrichen, zum anderen müssen die eingeleiteten Maßnahmen auch wirksam sein. Sonst würde es sich um Aktionismus und sinnlose Geldausgaben handeln.

Daher lauten die Aufforderungen an die Behörden:

• Zügig mit dem Bau der Drainage und der dazugehörigen Wasseraufbereitungsanlagen für den Nordteil beginnen!
• Gleichzeitig nach einer wirksamen Lösung für den Südteil suchen, diese vorstellen und umsetzen. Dabei darf auch ein Abtragen des belasteten Bodens (ca. 20.000 m3) nicht ausgeschlossen werden. Auf der Mülldeponie Frielinghausen ist jedenfalls noch reichlich Platz vorhanden…

Heute (29.11.) um 11:52 Uhr kam auf dem Handy des Fraktionssprechers der SBL ein Anruf eines Mitarbeiters der Kreisverwaltung an: Übermorgen am Freitag um 12:00 Uhr soll eine Sitzung des Ältestenrates stattfinden. (Der Ältestenrat ist die Konferenz des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden.). Die Antwort: Der Freitag sei fest verplant, 110 km von Meschede entfernt. Daher soll der Mitarbeiter dem Landrat den Vorschlag ausrichten, doch statt mittags um 12 Uhr morgens um 7 Uhr oder am Nachmittag ab 17 Uhr zu tagen; da wäre eine Teilnahme (wenn auch mühsam) wahrscheinlich noch möglich zu machen. Doch leider erfolgte aus dem Kreishaus keinerlei Reaktion auf diesen Vorschlag.

Abends nach der Rückkehr aus Münster lag dann noch ein Fax von 15:02 Uhr zu Hause im Büro, mit Einladung und Tagesordnung für Freitag um 12 Uhr. Irgendwas akutes, unvorhersehbares oder dringendes auf der Tagesordnung? Mitnichten! Der einzige Tagesordnungspunkt ist seit mehr als zwei Monaten bekannt. Seitdem hat sich in dieser Angelegenheit überhaupt nichts neues ereignet. Da hätte also schon längst mal ein Termin abgestimmt werden können. Der Mitarbeiter der Kreisverwaltung kann ja nichts dafür; er handelte auf Weisung des Landrats. Aber was denkt sich ein Verwaltungschef dabei, die Vertreter der Fraktionen mit einer Frist von 48 Stunden zu einer Sitzung mitten am Tag einzuladen??? Und dann für ein einziges Thema, das schon ganz lange bekannt ist????

Wer einen Büroarbeitsplatz in der Nähe des Kreishauses und den “richtigen” Arbeitgeber hat oder wer Rentner ist, für den mag das Terminproblem nicht so groß sein. Wer aber beruflich Termine an entfernten Orten wahrnimmt und dort Konferenzen mit anderen Leuten vereinbart hat, der kann nicht so kurzfristig mitten während des Tages im Kreishaus erscheinen. Und das ohne jeden akuten Anlaß. Bei wirklich überraschenden Ereignissen hätte man ja Verständnis für kurzfristig festgelegte Termine; aber selbst dann müßte es nicht unbedingt mittags sein. Kaum ein Unternehmen würde erwarten, daß außerhalb des Hauses tätige Partner so kurzfristig verfügbar sind!

Leider haben solch chaotische Planungen seit dem Amtsantritt des neuen Landrats vor ca. einem Jahr deutlich zugenommen. Da wurde eine langfristig im voraus festgelegte Sitzung des Arbeitsmarktpolitischen Beirats gleich zweimal verlegt, weil einige Mitarbeiter der Verwaltung nicht teilnehmen könnten (wenn sie den gemeinsam vereinbarten Termin nicht einhalten können, warum können sie sich dann nicht mal vertreten lassen?). Da werden Ausschußtermine sehr häufig verlegt oder ganz abgesagt. Da scheint die Vereinbarung der Fraktionsvorsitzenden, Ausschußsitzungen nicht vor 17 Uhr beginnen zu lassen, mittlerweile nur noch Makulatur zu sein: Die Zahl der Sitzungen, die früher beginnen, ist fast genau so groß wie die Zahl der Einladungen für 17 Uhr.

Der Hochsauerlandkreis besteht nun fast 32 Jahre. 31 Jahre lang sind die Fraktionen immer ordentlich und gerecht behandelt worden. Nun aber kann man den Eindruck haben, daß die Terminplanungen sehr stark an den Interessen derjenigen ausgerichtet werden, die im Kreishaus sitzen oder sehr viele und sehr kurzfristige Gestaltungsmöglichkeiten für ihre Arbeitszeit haben und in Meschede oder sehr nahe bei Meschede arbeiten… Oder werden vielleicht andere Fraktionen früher über die Terminplanungen informiert?

Auch so kann man Politik machen: Chaotische Festlegungen von Sitzungsterminen, die – absehbar – einigen der Beteiligten die Teilnahme erheblich erschweren oder ganz unmöglich machen …

Auf den mit PFT verseuchten Maisfeldern bei Brilon-Scharfenberg werden derzeit drei Bohrungen vorgenommen, um die Beschaffenheit des Untergrundes zu erkunden. Die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt es, daß nun endlich – etwa ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des Problems – konkrete Maßnahmen zur Vorbereitung der Sanierung dieser Flächen begonnen haben.

Vor Ort wurde von einem Mitarbeiter der Kreisverwaltung heute der Eindruck erweckt, daß in etwa zwei Wochen mit dem Bau der Drainageleitungen begonnen wird.

Die SBL weist darauf hin, daß zunächst die Wirksamkeit der Sanierung durch Drainage nachgewiesen werden muß. Die ist nur dann gegeben, wenn mehr als 80% des aus der Fläche abfließenden Wassers von der Drainage erfaßt werden. Dies setzt voraus, daß die Boden- und Gesteinsschichten unter den Maisfeldern nur eine sehr geringe Wasserdurchlässigkeit aufweisen. Daran hatten sowohl Experten des BUND als auch des Grafschafter Fraunhofer Instituts Zweifel geäußert.

Der Hauptausschuß der Stadt Brilon hat am 26.10. auf Antrag der Briloner Bürgerliste (BBL) durch einstimmigen Beschluß den Hochsauerlandkreis aufgefordert, zunächst ein hydrogeologisches Gutachten erstellen zu lassen. Darin würden die Beschaffenheit des Untergrundes und die unterirdischen Wasserströmungen untersucht.

Auf Nachfrage der SBL in der Kreistagssitzung am 27.10. hatte die Kreisverwaltung zugesichert, daß die Drainage nur dann gebaut würde, wenn die Effektivität dieser Maßnahme nachgewiesen sei; sonst würde ein anderes Sanierungsverfahren gewählt.

Die SBL erinnert den Landrat nun an diese Zusage und fordert ihn auf, vor Beginn der Bauarbeiten für die Drainage das Ergebnis der hydrogeologischen Untersuchungen vorzulegen. Falls sich daraus eine hohe Wahrscheinlichkeit für die Wirksamkeit der Drainage ergibt, wäre ein baldiger Beginn der Bauarbeiten sehr sinnvoll. Andernfalls aber wäre der ca. 1 Mio Euro teure Bau der Drainage und der dazu gehörigen Anlagen blinder Aktionismus.

Im Rahmen des PFT-Sachstandsberichts hatte die SBL im Kreistag auch auf den einstimmigen Beschluß des Hauptausschusses der Stadt Brilon vom Donnerstag hingewiesen: Vor dem Beginn der Arbeiten für eine Drainage der Maisfelder in Brilon-Scharfenberg soll zunächst ein hydrogeologisches Gutachten Auskunft über Bodenverhältnisse und unterirdische Wasserströmungen geben. Damit kann man dann entscheiden, ob das von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Sanierungsverfahren (Drainage) hinreichend effektiv zu sein scheint.

In der Sondersitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch waren Zweifel an der Wirksamkeit einer Drainage auf dieser Fläche westlich von Scharfenberg geäußert worden. Während für die Vertreter der Kreisverwaltung noch am Mittwoch überhaupt kein anderes Verfahren in Frage kam, hörte sich das heute im Kreistag anders an. Die zuständige Fachbereichsleiterin bestätigte auf Anfrage, daß der Kreis zunächst hydrogeologische Untersuchungen veranlaßt. Falls sich aus diesem Gutachten ergibt, daß bei der Drainage-Lösung keine hinreichende Wirksamkeit zu erwarten ist, soll nun ein anderes Sanierungsverfahren zum Einsatz kommen.

Einig sind sich alle, daß mit der Sanierung zügig begonnen werden soll. Es hilft aber nicht weiter, wenn am Ende viel Geld ausgegeben wird, ohne daß die hohen PFT-Werte verschwinden.

Beim PFT-Skandal handelt es sich um ein besonders wichtiges Thema. Denn immerhin wurde an mehreren Stellen im Kreisgebiet hochgiftiger Sondermüll illegal abgeladen, mit erheblichen Auswirkungen auf Wasser und Böden.

Daher hatte die SBL für die Kreistagssitzung den Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht zum PFT-Skandal“ beantragt. Damit dabei auch etwas rauskam, hatten wir gleichzeitig einen Katalog mit 17 Fragen eingereicht, auf die in dem Sachstandsbericht eingegangen werden sollte (dazu an anderer Stelle mehr). Unsere Fragen wurden zu Beginn dieses TOP von der Kreisverwaltung auch beantwortet, aber vieles blieb noch offen. Als dann aber alle damit rechneten, daß nun die Aussprache über den Bericht begänne, erklärte der Landrat zu unserer großen Überraschung, daß er nur nur noch 3 kurze Zusatzfragen von uns als Fragesteller zulassen würde; andere dürften gar nichts dazu sagen.

Da hat der Landrat leider „Antrag“ mit „Anfrage“ verwechselt. Denn hier befanden wir uns in der Tagesordnung bei den Anträgen der Fraktionen; die Anfragen der Fraktionen kamen erst später. Und bei Anträgen und Berichten kann selbstverständlich jeder Mitglied des Kreistages Nachfragen stellen oder Meinungen äußern. Wir haben den Landrat auf den Fehler aufmerksam gemacht, aber trotzdem schwiegen alle.

Die SBL-Fraktion dann auch nachgefragt – aber niemand sonst. Da gibt es einen gewaltigen Giftmüllskandal hier im Kreisgebiet, und man muß sich dringend Gedanken über die Sanierung machen, aber die anderen Fraktionen scheint das nicht so zu interessieren oder niemand traute sich …

Der Kreistag ist ein Parlament. Und Parlamente leben auch von den Debatten. Da ist es schon sehr erstaunlich, wenn diese bei wichtigen Themen wie PFT-Skandal oder Bleiberecht derart eingeschränkt werden sollen.

Die Grüne Restfraktion hatte für die Kreistagssitzung am 28.10. einen sinnvollen Antrag zu einem wichtigen Thema gestellt. Dabei geht es um die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Das Land NRW hat eine Härtefallkommission (HK) eingerichtet, an die sich endgültig abgelehnte Asylbewerber wenden können. Die HK prüft die Anträge sehr genau und spricht in einigen wenigen Fällen eine Empfehlung an die Ausländerbehörden aus, den betreffenden Familien eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Kriterien sind u.a. lange Aufenthaltsdauer, sehr gute Integration und hier aufgewachsene Kinder. Normalerweise folgen die Ausländerbehörden solchen Empfehlungen der HK des Landes. Im HSK klappt das leider nicht. In dem Antrag der Grünen Fraktion ging es nun darum, daß auch der Landrat des HSK den Empfehlungen der HK ebenso wie denen des Petitionsausschusses folgen soll. Das ist ein Anliegen, das wir sehr gerne unterstützen.

Doch leider hatte die Grüne Fraktion ihren Antrag unglücklich formuliert. Danach sollte der Kreistag beschließen: “Die Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises hat uneingeschränkt den positiven Empfehlungen
des Petitionsausschusses und der Härtefallkommission des Landes NRW Folge zu leisten.“

Das wäre zwar wünschenswert, aber der Landrat reagierte genau so wie zu erwarten war. Er ließ in die Sitzungsvorlage reinschreiben, es handele sich bei Entscheidungen über den Aufenthalt von Ausländern um ein “Geschäft der laufenden Verwaltung”. Denn solche Angelegenheiten kämen häufig und regelmäßig vor. Für solche “Geschäfte” ist dann der Landrat nach der Kreisordnung des Landes NRW ganz allein zuständig. Das ist ihm sehr lieb, und dagegen läßt sich wenig machen. Jedenfalls schlug der Landrat vor, daß der Antrag “durch Geschäftsordnungsbeschluß von der Tagesordnung abgesetzt” werden sollte – also ohne jede inhaltliche Diskussion.
Da es sich aber um eine wichtige und dringende Angelegenheit handelt, wollte die SBL erreichen, daß dieses Anliegen doch vom Kreistag behandelt wird. Also stellte die SBL einen Änderungsantrag. Nur die ersten Worte sollten sich ändern: “Der Kreistag fordert den Landrat auf, uneingeschränkt den positiven Empfehlungen …” Alles andere einschließlich der Begründung sollte sich nicht ändern. Solch eine Aufforderung enthält zwar keine Verbindlichkeit, aber sie wäre ein eindeutiges Votum des Kreistags gewesen – allemal besser als die Absetzung von der Tagesordnung. In unserer Fassung konnte der Landrat die Abstimmung nicht mehr verhindern, denn Appelle an den Landrat kann der Kreistag selbstverständlich zu allen Themen beschließen, ohne daß der Landrat auf seine Verwaltungshoheit pochen kann.

Normalerweise hätte man jetzt von einer Grünen Fraktion aktive und engagierte Unterstützung erwarten können, denn so kam es doch noch zur Beratung ihres Anliegens – doch nichts geschah. Alle schwiegen. Es wurde noch merkwürdiger: Sogar bei der Abstimmung über das von ihr selbst eingebrachte Anliegen stimmte die Grüne Kreistagsfraktion nicht dafür. Das bedeutet im Klartext, daß die Grüne Kreistagsfraktion die Aufforderung an den Landrat, den Empfehlungen der Härtekommission des Landes NRW für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zu folgen, nicht unterstützt. Absurder geht’s nimmer…

Aber auch die CDU-Fraktion gab ein seltsames Bild ab. Ihr stellvertretender Vorsitzender Schulte fragte die SBL, ob wir denn glauben würden, daß der Kreistag mit Mehrheit den Landrat zu einem rechtswidrigen Handeln auffordern würde. Da hat der CDU-Sprecher leider gezeigt, daß er überhaupt keine Kenntnis von der Funktion der HK hat: Falls diese Kommission eine positive Empfehlung für das Aufenthaltsrecht von Flüchtlingen ausspricht, kann niemand mehr die Ausländerbehörde zwingen, eine andere Entscheidung zu treffen. Die Ausländerbehörde bewegt sich dann also stets in der Rechtmäßigkeit. Das gilt völlig unabhängig davon, ob die Innenminister der Länder demnächst eine Bleiberechtsregelung beschließen oder nicht. Bei diesem “Bewußtsein” war es dann kein Wunder mehr, daß die CDU bei der Abstimmung über die Aufforderung dagegen stimmte.

Bei der SPD war es allerdings auch nicht viel besser: Sie stimmte zur Hälfte gegen den Antrag, die andere Hälfte enthielt sich.

Das war sie also am heutigen Freiatg nachmittag, unsere erste Kreistagssitzung als eigenständige Fraktion! Dabei hat sich eigentlich gar nicht viel geändert:

• Wir sitzen auf denselben Plätzen wie bisher (vom Landrat aus gesehen links),
• einige der vielen CDU-Kreistagsmitglieder gucken immer noch böse, wenn wir uns zu Wort melden;
• der Landrat versucht manchmal Diskussionen zu unterbinden,
• wir versuchen der Verwaltung Informationen zu entlocken, die sie sonst nicht rausgibt,
• und das Verhalten einiger Kolleginnen und Kollegen verstehen wir auch nicht immer …

Aber unsere Fraktion besteht jetzt schon aus 7 Mitgliedern. Neben den beiden Kreistagsmitgliedern Matthias und Reinhard gehören ihr jetzt auch 5 Sachkundige Bürgerinnen und Bürger an. Denn der Kreistag hat heute auf unseren Antrag hin Nachbesetzungen für alle Ausschüsse vorgenommen. Auch die SBL ist jetzt mit je einem MItglied und einemStellvertreterIn in jedem Ausschuß des Kreistags vertreten. Ein herzliches Willkommen an die neuen Mitglieder!
Über einige interessante Themen dieser Kreistagssitzung folgen jetzt noch Berichte und Anmerkungen.