NRW-Umweltminister Remmel machte bei der Veranstaltung zur Energiewende im Kreishaus in Meschede eindringlich klar, welch große Bedeutung die Energiewende hat. Das Ziel sei, bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 einzusparen. Der Minister setzt nach seinen Aussagen dabei auf diverse verschiedene Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen, u.a. auf Windenergie.

Windkraft ist gerade im sonnenarmen Hochsauerland ein besonders wichtiger Baustein bei der Energiegewinnung. Der Ansicht ist auch Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL). Loos bittet daher mit Schreiben vom 31.07.2012 den Landrat um Antwort auf einige Fragen. Hier sind sie:
1. Liegen Interessensbekundungen, z.B. von Forstgemeinschaften, Wald- und Grundstücksbesitzern oder anderen potentiellen Investoren vor, Flächen für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen bzw. Anlagen zu bauen?
2. Wenn ja, aus welchen Städten und Gemeinden gingen seit dem Jahr 2010 bis heute entsprechende Hinweise, Anfragen, Anträge ein, wie viele und für welche Flächen?
3. Wenn ja, wie ist der Stand der Genehmigungsverfahren?
4. Wie viel Zeit benötigen die Städte und Gemeinde noch für die Ermittlung der potenziellen Eignungsflächen? Wie ist der derzeitige Stand des Verfahrens bei den einzelnen Kommunen?
5. Welche Flächen im HSK wurden bisher bereits definitiv als Standorte für Windkraftanlagen ausgeschlossen? Wie groß sind diese Flächen im Einzelnen und insgesamt (in Hektar und Prozent)? Was sind jeweils die Gründe für den Ausschluss?
6. Welche Vorrangflächen wurden im Gegenzug bereits ausgewiesen?

Wir werden wieder berichten, sobald die Antwort aus dem Kreishaus da ist.

Die Grüne Ratsfraktion Meschede hatte ins Kreishaus eingeladen und viele kamen, um den „Klimaschutzminister“ Remmel zu hören und zu sehen.

Wer ihn hier erlebt hat, wird sicher mit dem Eindruck nach Hause gegangen sein, der Grüne Minister brenne lichterloh für sein Anliegen „Energiewende“. Offenbar etwas erstaunt und vor allem erfreut über das für Sauerländer Verhältnisse große Publikum (darunter auch Landwirte und Weihnachtsbaumproduzenten sowie die Initiative „Gegen Gasbohren“), war Johannes Remmel sofort im Thema. Er sprach die aktuell geäußerten Bedenken von Bundesumweltminister Altmaier über die Schwierigkeiten bei der Energiewende an und konstatierte, die Diskussionslage würde etwas schwieriger. Schnell gelangte er zu dem, was manch einer „Visionen“ nennen würde. Eine „Zeitenwende“ sei das Ziel, in NRW, in Deutschland, in Europa, in der Welt. Das hieße konkret, dass bis 2050 mindestens 80 Prozent CO2 eingespart werden müsse. „Alles muss dafür getan werden!“ In NRW würden über 30 Prozent des Stroms in Deutschland produziert. Darum, wenn die Energiewende hier nicht gelinge, wo dann? fragte Remmel ins Publikum. „Wir stehen in einer besonderen Verantwortung!“ Er erinnerte am Beispiel des Handys daran, welche Veränderungen neue Techniken innerhalb weniger Jahre bewirken und sprach von den guten Voraussetzungen hier. Der Grüne Politiker ging noch auf viele „Herausforderungen“ ein, erläuterte Ansatzpunkte und Lösungsmöglichkeiten und die Gefahren, die durch gewisse Interessenlagen bestehen und wahrscheinlich wieder erstarken. Sein Fokus, so machte er deutlich, liegt aber nicht ausschließlich auf der Windenergie, sondern genauso auf den diversen anderen Möglichkeiten, Erneuerbare Energie zu erzeugen. Remmel machte klar, es gibt keine Alternative. Zudem gab er ganz praktische Tipps wie „Heizungspumpe auswechseln“.

Über die mit sehr viel Engagement vorgetragenen Ausführungen und Zukunftsbilder des NRW-Umweltministers könnte ich noch seitenlang berichten. Aber Johannes Remmel bestritt diesen Abend im Mescheder Kreishaus nicht alleine. Auf dem Podium saßen auch zwei Mitarbeiter der Energie-Agentur NRW, ein Landwirt aus der Nähe von Hilchenbach (der Mitinitiator eines bereits seit Jahren im Betrieb befindlichen Windkraftparks ist), der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie (der, wie sich heraustellte, gewisse Reibungspunkte mit dem Minister hatte und umgekehrt) und ein Vertreter der Stadt Meschede (aus dem Bereich Planung und Bauordnung). Auf alle Beiträge möchte ich hier nicht eingehen. Erwähnen will ich aber noch den sachlichen und sehr aufschlussreichen Vortrag von Herrn Günter Pulte von der Rothaarwind GmbH sozusagen aus dem Alltag der Windenergie.

Siegfried Müller, der Geschäftsführer der HochsauerlandEnergie, trug vor, er sei der Überzeugung, die Energiewende werde es nur geben, wenn das Speicherproblem gelöst wird. Sonnenenergie an einem sonnigen Tag in Deutschland verfüge über die Leistung von 14 Atomkraftwerken, so berichtete Herr Müller. Es müssten noch viele Themen abgearbeitet werden – Abstandsflächen, Naturschutzgebiete und einiges mehr. Er sprach auch von „Vorlaufkosten“ und „Akzeptanz“ und davon, dass der Wind in den letzen Jahren nachgelassen habe. Zudem äußerte Müller die Befürchtung, der Energiepreis würde deutlich nach oben gehen. Es folgte eine Aufzählung dessen, wofür laut Herrn Müllers Prognose der Bürger zahlen müsse, z.B. Offshore und Haftungsumlagen. Derzeit sei der Strompreis an der Börse im Keller. Durch die EEG-Umlage, so befürchtet der Geschäftsführer der HE, werde den Strompreis weiter steigen. Darum dächten die Leute über Kraft-Wärme-Kopplung im Keller nach. „Wir müssen aufpassen, dass die Akzeptanz nicht sinkt“, mahnte Müller, und „Wenn wir Speicher haben, dann kommen wir mit weniger konventioneller Energie aus!“ Des Weiteren erklärte Siegfried Müller: „Der Bürger will eine Sicherheit!“

Martin Dörtelmann vom Fachbereich Planen und Bauordnung der Stadt Meschede berichtete dann über den Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in Meschede. 6 Anlagen stehen demnach im Stadtgebiet und diverse Biogasanlagen. Photovoltaik sei geplant. In Stockhausen solle Ende des Jahres mit dem Bau einer Anlage begonnen werde. Das Thema Windkraft würde neu aufgerollt. „Wir werden aktiv tätig“, betonte Herr Dörtelmann.

– Nach Eindruck der Sauerländer Bürgerliste (SBL) und der Fraktion „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hat Meschede auch im Vergleich zu einigen Sauerländer Gemeinden Nachholbedarf in Sachen „Erneuerbarer“ Energien. Beispiel „Windkraft“: Derzeit gibt es laut Kreisverwaltung 111 Windenergieanlagen im HSK. Davon stehen 6 in Meschede mit einer Leistung von 10.000 kW. 141.960 kW insgesamt erzeugen die Windkraftanlagen im Hochsauerlandkreis. Die meisten Anlagen stehen in Marsberg, und zwar 45. Sie allein erzeugen zusammen 59.455 kW. –

In der abschließenden Diskussion betonte Minister Remmel, derzeit sei der Strompreis an der Börse sehr niedrig. Strom wäre jetzt billiger als früher. Durch die Erneuerbaren Energien sei der Preis von den teuersten Erzeugern reduziert worden. Die Preise aus den Fossilen Energien würden steigen und die Preise der Erneuerbaren sinken, prognostizierte der Umweltminister.
Da Herr Müller von der HE in seinen Ausführungen mehrfach den Verbraucher erwähnt hatte, ging Johannes Remmel dann auch noch auf den „doofen Verbraucher“ ein und kritisierte den zu geringen Wettbewerb. Die Versorger hätten kein Interesse daran, dass die günstigsten Angebote angenommen werden.

Die Veranstaltung mit dem „Klimaschutzminister“ dauerte um einiges länger als geplant. Es hätte durchaus noch später werden können, denn nach weit über als 2 Stunden waren da noch mehr Fragen als Antworten. Doch jetzt gilt „Packen wir`s an!“

Gabi Joch-Eren (Geschäftsführerin der SBL)

Folgender Leserbrief erreichte uns (der Autor ist der Redaktion bekannt):

Mit „Verantwortung statt Verschuldung“ zieht die CDU in die vorgezogene NRW-Wahl, die uns Steuerzahler voraussichtlich 45 Mio. € extra kostet. “NRW lebt seit vielen Jahren über seine Verhältnisse, unabhängig von der jeweiligen Regierung”, sagt Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer als eine der Gutachterinnen für den NRW-Haushalt 2012.
Trotz Rekordeinnahmen von über 50 Mrd. Euro machte die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im Jahre 2008 immer noch 1 Mrd. Euro zusätzliche Schulden.
“Mit Blick auf den eigenen politischen Nutzen kann keine Landesregierung ein Interesse daran haben, von sich aus zu sparen”, resümiert Färber.
Obwohl fast 40 % aller Einnahmen für die Gehälter der Lehrer, Polizisten usw. nötig sind, hat weder die Regierung Rüttgers noch die Regierung Kraft Stellen abgebaut. Tatsächlich hat die Politik für sich ein System entwickelt, wodurch sich sparen nicht lohnt. Wer für das Land große Summen einspart, läuft Gefahr, dass ihm Bund und die anderen Länder einen Großteil davon über Ausgleichszahlungen wieder wegnehmen.
Norbert Röttgen hat konkrete Einsparvorschläge mittlerweile wieder zurückgenommen.
Zum Thema „soziale Gerechtigkeit“ sagte er der Welt am Sonntag „man muss darüber diskutieren, die Pendlerpauschale zu erhöhen“. Dazu heißt es in der Süddeutschen Zeitung: „Demnach profitierten vor allem gut verdienende Alleinstehende. Wer ein geringes Einkommen hat oder eine Familie ernähren muss, geht unter Umständen sogar leer aus.“
http://www.sueddeutsche.de/geld/berechnungen-zu-den-hilfen-fuer-autofahrer-hoehere-pendlerpauschale-sozial-ungerecht-1.1328553
Ob den Eltern des 6-jährigen Jungen, mit dem der CDU-Spitzenkandidat für sich wirbt, dies bekannt ist? Auch damit wird der demografische Wandel befürwortet und der Junge wird wenig Gleichaltrige an seiner Seite haben, mit denen er die Pensionen solcher Politiker aufbringen muss.
Gerne stellt sich Röttgen als Befürworter des Mittelstandes und der Arbeitsplätze dar. Tatsächlich müssen aber Privathaushalte und der Mittelstand den Bestandteil für den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit erwirtschaften, die den besonders stromintensiven Unternehmen durch CDU und FDP bis auf ein Zehntel oder ein Hundertstel erlassen wurde.
Das von Norbert Röttgen geleitet Bundesumweltministerium hat mit der Novelle zum Erneuerbaren Energien Gesetz in § 64 der Formulierungshilfe für den Bundestag gezeigt, wie sich die Regierung eine „Politik aus den Augen unserer Kinder“ vorstellt:
Dort gibt es eine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass Röttgen mit seinem Kumpel Rösler mit der Vergütung für Strom aus erneuerbaren Energien machen können, was sie wollen. Dies ohne Parlamentarier, ohne Mitbestimmung der Bundesländer und ohne jede Vorwarnung! Eine Verordnungsermächtigung, mit der nicht nur die Vergütung für Solarstrom, sondern für alle erneuerbaren Energien quasi über Nacht auf Null gesenkt werden kann.
Auch wenn dieser Ermächtigungspassus mittlerweile zurückgenommen wurde, zeigt doch die geplante Entmachtung der Legislative, der Umgang mit einer parlamentarischer Demokratie und der Gewaltenteilung in unserem Land, worauf wir uns langfristig gefasst machen können. Das von mir empfundene Übel liegt leider nicht immer so offen und klar an der Oberfläche wie eine Redebeschränkung für nicht-Linien-treue Parlamentarier.
Der CDU-Ortsverein im niedersächsischen Karwitz hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen zum Rücktritt aufgefordert. Dort sollte die größte Photovoltaikanlage des niedersächsischen Landkreises Lüchow-Dannenberg entstehen. Das Projekt, von dem u.a. die kommunalen Kassen profitieren sollen, droht nun mit der Novelle zum EEG und die Kürzung der Einspeisevergütung zu scheitern.

Die CDU in Meschede mit ihrer Vorstellung zu einem Bürgerwindpark sollte offen über eben diese „Pläne zur Energiewende“ der schwarz-gelben Regierung reden. Insbesondere dann, wenn sich der Bürger im Vertrauen auf eine Politik mit Geldern an einem solchen Projekt beteiligen soll. In meinen Augen haben nicht nur Banken eine Beratungspflicht über die Risiken von Investitionen.

Anfang April gründete sich in Meschede die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hochsauerland“. Ihr Ziel ist es, das Aufsuchen und die Förderung des sogenannten unkonventionellen Erdgases, auch bekannt unter dem Begriff „Fracking“, zu verhindern.

Zustimmung und Unterstützung der Bevölkerung sind beachtlich. Bis Ende April, also in weniger als 4 Wochen, sammelte die BIGG mehr als 2.500 Unterschriften, davon 200 aus Medebach. Christa Hudyma, die Landtagskandidatin der Freien Wähler, überreichte sie am letzten Donnerstag, anlässlich der Info-Veranstaltung des evangelischen Kirchenkreises, persönlich in Meschede. Auch die Lokalpresse gab der Initiative Schützenhilfe und veröffentlichte Artikel und Leserbriefe zum Thema „Fracking“, und einige Politiker äußerten sich öffentlich kritisch zu den Plänen internationaler Konzerne, im Hochsauerlandkreis Schiefergas zu fördern.

Die Initiatorin Gaby Hesse und ihre MitstreiterInnen nutzten in den wenigen Wochen etliche Möglichkeiten, Menschen über die Gefahren von „Fracking“ zu informieren und mit ihnen zu diskutieren. So hielt sie z.B. am letzten Freitag auf Einladung der türkischen Gemeinde einen kurzen Vortrag in der Moschee in Meschede. Alle dort Anwesenden trugen sich in die Unterschriftenliste ein. Am Samstag stellte sich die BIGG dann beim “Autofrühling” in Brilon vor. In Brilon gestaltete sich die Unterschriftensammlung laut Gaby Hesse noch etwas mühselig.

Am Donnerstag dem 3.Mai um 17.00 Uhr wird Angela Merkel in Hamm Station machen.
Die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren Hamm“ lädt alle ein, der Kanzlerin zu zeigen, was wir Menschen in NRW vom „Fracking“ halten.

Wer nach Hamm fahren möchte, melde sich bitte Martin Knäpper aus Hamm unter
0171/5495880
an, damit die Aktion koordiniert werden kann!

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte kürzlich eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn (Fläche des Kreises: 1.246 km2). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen ans Netz. Beachtliche Zahlen!

Daraufhin stellte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Hochsauerlandkreis eine schriftliche Anfrage zum Stand des Ausbaus von Windkraftanlagen im HSK (Fläche des Kreises: 1.959 km2). Die Kreisverwaltung antwortete mit Datum vom 21.03.2012.

Aus dem Antwortschreiben geht hervor, dass aktuell im Hochsauerlandkreis 111 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 141.960 kW betrieben werden. Davon erreichen 73 Anlagen eine Leistung von jeweils mindestens 1 MW, 18 Anlagen liegen unter 500 kW.

Die Anlagen sind im Kreisgebiet höchst unterschiedlich verteilt. In Hallenberg steht nur eine, in Medebach und Sundern sind jeweils lediglich 2, in Bestwig und Schmallenberg jeweils 4, in Meschede immerhin 6 (mit insgesamt 10.000 kW) und in Arnsberg 7 Anlagen (mit insgesamt 7.486 kW) in Betrieb. Zusammen wird in den 7 genannten Kommunen mit insgesamt – nur – 16 Anlagen die Leistung von – nur – 25.255 kW erzeugt. Am geringsten ist die Wind-Ausbeute in Medebach. Die klägliche Leistung: 130 kW! In 3 weiteren Gemeinden (Eslohe, Olsberg, Winterberg) im HSK steht demnach keine einzige Windkraftanlage.

Spitzenreiter im Kreisgebiet in Sachen Windenergieerzeugung ist die Stadt Marsberg mit 45 Anlagen und 59.455 kW. Es folgt die Stadt Brilon mit 40 Anlagen und 57.250 kW. Also produzieren die beiden benachbarten Kommunen mit ihren insgesamt 95 Anlagen zusammen 116.705 kW und halten somit den Löwenanteil bei der Windkraft im HSK.

So unterschiedlich bläst der Wind im Hochsauerland ….

Aber es gibt Hoffnung. Wie die Kreisverwaltung auf die Anfrage der SBL antwortete, wurde für das Jahr 2011 die Genehmigung für eine 3 MW Windkraftanlage beantragt, und 2012 sind für 4 Windkraftanlagen mit einer Gesamtnennleistung von 12 MW die Genehmigungen beantragt worden. Wo genau im HSK die neuen Anlagen gebaut werden sollen, geht aus dem Schreiben nicht hervor.

Des Weiteren teilt der HSK mit, dass derzeit bei vier Anlagen ein Repowering erfolge und für weitere zwei Anlagen Anträge für Repowering vorliegen.

Die “Neue Westfälische” Paderborn veröffentlichte am letzten Wochenende eine Tabelle mit dem Ausbaustand der Windenergieanlagen im Kreis Paderborn, aufgelistet nach Städten/Gemeinden, Zahl der Anlagen und Leistung (nach 0 bis 499 KW, 500 bis 999 KW, 1.000 und mehr KW und der Gesamtleistung). Demnach belegt der Kreis Paderborn mit 327 Windenergieanlagen den Spitzenplatz in Sachen Windkraft im Regierungsbezirk Detmold. Im Jahr 2011 gingen 18 neue Anlagen an Netz.

Und wie sieht es im Hochsauerlandkreis aus? Die Sauerländer Bürgerliste (SBL) stellte dazu am 13.03.2012 folgende Anfrage an den Landrat:

1. Gibt es eine derartige Auflistung bereits für die Städte und Gemeinden im HSK?
Falls ja, bitte übersenden, falls nein, bitte erstellen.
2. Wie groß ist der Zuwachs der Leistung der Windkraftanlagen im HSK in den letzten drei Jahren und in den ersten Monaten dieses Jahres?
3. Bei wie vielen Windkraftanlagen erfolgte in dieser Zeit ein Repowering?
4. Wie viele Anträge für Repowering liegen vor?

Über die Antwort werden wir berichten.

„Falke-South“ – Nein, das ist kein modisches Accessoire eines bekanntes Strumpfherstellers aus dem Sauerland, leider nein!
„Falke-South“ hat mit Mode rein gar nichts zu tun, leider nein!
„Falke-South“, das Wortgebilde hat wahrscheinlich das Zeug dazu, als Synonym für eine sich im Sauerland und den Nachbargegenden anbahnende Umweltkatastrophe in Erinnerung zu bleiben?
Denn: „Falke-South“ ist der unverdächtig klingende Name eines Aufsuchungsfelds für Erdgas.

„Hydraulic Fracturing“ oder kurz „Fracking“ ist der Begriff für die höchst umstrittene Methode der Erdgasförderung. Genau die soll im Aufsuchungsfeld „Falke-South“ angewandt werden. Dabei werden unter großem Druck mit Chemikalien versetzte Flüssigkeiten in das Erdreich gepresst. Der Vorgang erzeugt Risse im Gestein. Es besteht die Gefahr, dass die Chemiebrühe ins Grundwasser gelangt. Einige der eingesetzten Chemikalien stehen im Verdacht krebserregend zu sein.

„Falke-South“ – Wer steckt dahinter? Die „treibende Kraft“ ist die Firma BNK Deutschland GmbH. Das Unternehmen ist nur einer von mehreren Konzernen, die Deutschland filetieren und sogenannte Aufsuchungserlaubnisse für Erdgas beantragen und schon die ein oder andere Genehmigung von den zuständigen Bergbehörden (Bezirksregierungen) erhalten haben.
Siehe: http://www.bnkpetroleum.com/index.php?option=com_content&view=article&id=87&Itemid=138

„Falke-South“ hat, so viel wir wissen, gar nichts mit dem Städtchen Schmallenberg im Hochsauerlandkreis zu tun. Trotzdem ist dieses Wortgebilde für den HSK durchaus von Bedeutung. „Falke-South“ ist genau wie seine Nachbarn, die „Erdgas-Aufsuchungsfelder „Adler“ und „Ruhr“, sowohl Drohung als auch Bedrohung für uns alle, die wir im Sauerland und rundherum arbeiten, wohnen, leben, Urlaub machen und vorhaben immer oder ab und an hier zu sein oder zu bleiben. Denn wenn die Gas-Multis so dürfen wie sie wollen, könnte es hier bei uns reichlich ungemütlich werden. „Fracking“, das kann durchaus ein nachhaltiger Anschlag auf unsere Umwelt, auf unsere Gesundheit, auf unsere Immobilien und mehr bedeuten!? Tschüss Lebensqualität, tschüss Werte, tschüss Leute… nur schnell weg hier!?

Und wo genau schlägt „Falke-South“ zu? Das beantragte Aufsuchungsfeld erstreckt sich (laut einem Artikel vom 21.09.2011 im Soester Anzeiger) über Teile des Hochsauerlandkreises sowie der Kreise Soest, Unna, Paderborn, Gütersloh und Warendorf und umfasst 2003 Quadratkilometer.
Siehe:
http://www.soester-anzeiger.de/nachrichten/kreis-soest/bad-sassendorf/fracking-konzern-hand-suchfeld-1414185.html

Glück hat das aus einem bestimmten Grund schon mehrfach erwähnte Städtchen Schmallenberg im Süden des Hochsauerlandkreises. Es bleibt (bis auf weiteres) von „Falke-South“ verschont. Pech haben Menschen und Kommunen im Norden des HSK. Sie sollen „gefrackt“ werden. Große Teile von Meschede, Bestwig, Olsberg und Brilon sind betroffen. Marsberg ist anscheinend komplett aufgeteilt, zerrissen zwischen „Falke“ und „Adler“. Auch Eslohe liegt mit einem kleinen Bereich im Norden der Gemeinde im Areal „Falke“. Meschede ist ebenfalls „geteilt“. Das Gestein unter dem größten Teil der Kreisstadt ist an zwei Konzerne „verkauft“, an die BASF-Tochter Wintershall Holding GmbH (das ist ein kleinerer Bereich bei Freienohl im Aufsuchungsfeld „Ruhr“) und an die „Falken“ BNK Deutschland GmbH. Nur der südöstliche Zipfel Meschedes (Remblinghausen) bleibt „von den Geiern“ verschont.
Siehe: http://www.ruhrnachrichten.de/storage/med/ruhrnachrichten/pdf/9708_Aufsuchungsfelder_NRW.pdf

„Falke-South“ – Wo bleiben die weißen Tauben? Zum Glück sind mittlerweile besorgte Menschen und auch Behörden auf den Plan gerufen. Die Stadtverwaltung Meschede beschäftigt sich in der Ratssitzung am 09.02.2012 mit dem Thema. Mit Vorlage VO/8/305 wurde von der Verwaltung ein aktueller Sachstandsbericht zu Fracking und zur Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland erstellt. Der Beschlussvorschlag für die Ratsmitglieder lautet:
„Der Rat der Stadt Meschede beschließt, dass eine mit der Hochsauerlandwasser GmbH, dem Hochsauerlandkreis und den anderen betroffenen Kommunen im Hochsauerlandkreis abgestimmte Stellungnahme zum vorliegenden Antrag auf eine Aufsuchungserlaubnis der Fa. BNK Deutschland GmbH abgegeben werden soll, die die dargelegten Belange beinhaltet.“
Drei Schutzgüter benennt die Stadt Meschede in diesem Schreiben: Wasser, Mensch, Boden.

Der Verwaltungsvorlage liegt ein Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwerke an der Ruhr (AWWR) bei. Die AWWR macht in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Trinkwassergewinnung Vorrang vor der Rohstoffgewinnung haben muss.

PS: Die Planungen und Vergaben von Aufsucherlaubnissen für „Fracking“ liefen lange Zeit unbemerkt von der Öffentlichkeit ab!

PS: Die SBL war die erste politische Gruppe im HSK die sich mit dem Thema „Fracking“ beschäftigt hat (im November 2010).
Siehe: http://sbl-fraktion.de/?p=1155

PS: In der Stadt Meschede war es die Fraktion MbZ.
Siehe: http://www.schiebener.net/wordpress/?tag=gasbohrungen

Die weißen Tauben sind nicht müde. Sie schlafen lange schon nicht mehr!

Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt: „Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte die SBL:
„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“, auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“ Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.

OK!? Nur: wie sollen die Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit, sich mit der Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

Der Rat der Stadt Arnsberg beschloss in seiner Sitzung am 06.07.2011, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von B`90/Die Grünen: „Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg ca. 8000 t im Jahr!“
Besonders erfreulich, der Ökostrom-Anbieter liefert sogar preiswerter als der bisherige “Normalstrom“-Vertragspartner.
In etlichen Städten und Gemeinden in Deutschland steht Ökostrom jetzt auf der Agenda. Der Stadtrat in Leipzig befasste sich beispielsweise im Mai mit der Frage, kommunale Einrichtungen und Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mindestens zur Hälfte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben.
Ökostrom gehört die Zukunft. Am Beispiel der Stadt Arnsberg ist ersichtlich, Ökostrom macht auch in ökonomischer Hinsicht Sinn. Der Kreistag des HSK war bei der letzten Ausschreibung der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude aber noch nicht bereit, den Auftrag an einen ÖkoStrom-Lieferanten zu geben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, bat den Landrat zu beantworten, ob
o der Landrat dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für seine öffentlichen Gebäude vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen,
o und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Ausschreibung ist.

Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei” geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert. Die Briloner Stadtverwaltung hatte in ihren Sitzungsvorlagen für Bauausschuß, Hauptausschuß und Rat behauptet, diese nun verfügbaren Mittel könnten nur für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, nicht für Ausgaben im Bildungsbereich. Folglich schlug die Verwaltung vor, die Mittel aus dem KP2 für die Erneuerung von Wirtschaftswegen auszugeben, obwohl für diesen Zweck bereits ca. 160.000 Euro Verwendung gefunden hatten.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) fragte jedoch selbst bei der Bezirksregierung nach und fand ihre Auffassung bestätigt, dass ca. 140.000 Euro auch für die energetische Sanierung von Schulen verwendet werden könnten. Dies mußte in der Ratssitzung dann auch die Stadtverwaltung einräumen.

Bereits im Mai 2009 hatte die Stadtverwaltung dem Briloner Rat mitgeteilt, dass für energetische und Beton-Sanierungen im Schulzentrum an der Jakobuslinde (Verbundschule, Gymnasium und Sporthalle) 1,67 Mio Euro ausgegeben werden sollten. Davon sind aber bisher Maßnahmen für 0,6 Mio Euro nicht umgesetzt worden. Es hätte also sehr nahe gelegen, dieses Programm aus den nun neu verfügbaren Mitteln fortzusetzen.

Aber nein: Der Stadtbaudirektor erklärte in der Ratssitzung doch tatsächlich, die Verwaltung könne es nicht schaffen, einen Austausch von weiteren Fenstern und Lampen im Schulzentrum von Mitte Juli bis Ende Dezember (dann müssen die KP2-Maßnahmen abgerechnet sein) durchzuführen??? Ungläubiges Erstaunen ob dieser bemerkenswerten fachlichen “Kompentenz” und eine mehr als einstündige Debatte sowie eine Sitzungsunterbrechung waren die Folge…

Doch in der anschließenden Abstimmung scheiterte die BBL mit ihrem Antrag. Außer ihren 3 Ratsmitgliedern stimmten nur 3 Mitglieder der SPD-Ratsfraktion gegen die weitere Mittelverwendung für die Wirtschaftswege. Die CDU, die Mehrheit der SPD und die FDP stimmten einträchtig für die Wirtschaftswege und damit gegen die energetische Sanierung.

Fazit: Das Kreisgesundheitsamt hatte (sicherlich unbeabsichtigt!!) die Gelegenheit eröffnet, dass die Stadt Brilon weitere Energiesparmaßnahmen durchführt, aber CDU, SPD und FDP haben dies verhindert. So wird das nichts mit der Energiewende…

… steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Also hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch haben sich genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen

Hier der Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.
Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns
Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Wieder liegen jede Menge Vorlagen für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags vor. Für ein einzelnes Kreistagsmitglied bedeutet das, viel Arbeit und Zeit zu investieren, um die langen Texte durchzuackern und sich eigene Gedanken dazu zu machen. Reinhard Loos, das Solo-Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat sich mit einigen der diversen Verwaltungs-Vorlagen besonders intensiv befasst und stellte am 14.06.2011 zwei Änderungsanträge.

Zur Drucksache 8/385 „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“ fordert das SBL-Mitglied u.a. ein Windkraftkataster für den HSK. (Ein Solardachkataster wurde bereits vor einigen Monaten vom Kreistag beschlossen.) Zudem kritisiert Loos, die in der Vorlage dargestellten Zahlen zum Energieverbrauch in Deutschland (von 2006) seien nicht mehr aktuell und, dass alleine der Bezug zum Pro-Kopf-Verbrauch bei einem so großen Flächenkreis wie dem HSK nicht ausreiche. Im Entwurf wird der Eindruck erweckt, dass bereits 36% des Pro-Kopf-Verbrauchs im HSK aus regenerativen Energien erzeugt werden und damit im HSK ein sehr guter Wert erreicht sei. Dies ist aber nach Auffassung der SBL kein realistischer Maßstab. Daher seien, außer dem Bezug zur Einwohnerzahl, auch Daten mit einem Flächenbezug notwendig. Denn die sehr große Fläche des HSK, die Mittelgebirgslage und die geringe Siedlungsdichte bieten außergewöhnlich günstige Voraussetzungen zur Erzeugung von Energien z.B. aus Wind und Wasser, wie sie in den Großstädten und deren umliegenden Landkreisen nicht vorhanden sind.

Einen weiteren Änderungsantrag stellte Reinhard Loos zur Drucksache 8/405 „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“. Der HSK plant, den sich abzeichnenden Ärztemangel durch Stipendien an Medizin-Studenten etwas abzumildern. Die Details sind in der erwähnten Vorlage beschrieben. Reinhard Loos geht in seinem Antrag auf etliche Punkte ein. Er hält beispielsweise eine geplante Regelung für nicht sinnvoll, wonach nach der Beendigung des Studiums Stipendiaten, mit einer Arzttätigkeit von mindestens 30 Wochenstunden, nur 6 Jahre im HSK praktizieren müssen. Das sei eine zu kurze Dauer der Gegenleistung für das Stipendium.

Die nächste Kreistagssitzung (u.a. auch zu diesen beiden Themen) ist übrigens am Freitag dem 01. Juli 2011.

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Diese Frage stellte jetzt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied schrieb:

Im September 2009 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste den Antrag:

Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 7/1230 lautete wie folgt:

„Kreisausschuss und Kreistag nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen sind die Wertungskriterien neu festzulegen.“

Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.09.2009, in der es um die Vergabe von Stromlieferungen für kreiseigene Gebäude ging, lesen wir unter Punkt 12.3 folgendes:

„Herr Dr. Schneider trägt weiterhin vor, dass durch den neuen Kreistag zu entscheiden ist, ob die allgemeinen Wertungskriterien geändert werden sollen.“ …..
Weiter heißt es in der Niederschrift:
„Herr Ramspott nimmt zu den Ausführungen von Herrn Loos Stellung und merkt an, dass Ökostrom nicht automatisch teurer ist als Normalstrom. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Herr Ramspott betont, dass aus Sicht der Verwaltung der Kreistagsbeschluss vom 17.10.2008 umgesetzt wurde. Preislich gesehen war der Ökostrom teurer. Der Auftrag ist nach den vom Kreistag vorgegeben Kriterien vergeben worden. „Sofern das Konzept Regionale 2013 glaubwürdig umgesetzt werden soll, ist man nach Ansicht von Herrn Schneider dazu gehalten, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dass der neue Kreistag über die Anpassung der Wertungskriterien entscheidet. Es sollen entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit diesem Thema umgegangen wird.“…
Herr Landrat Dr. Schneider stellt fest, dass sich der neue Kreistag mit diesem Thema beschäftigen wird. Er lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen die Wertungskriterien neu festzulegen sind.“

Auch in Anbetracht des atomaren Mega-GAUs in Japan hält die SBL eine neue Sichtweise und andere Kriterien bei den EU-weiten Stromausschreibungen des HSK für erforderlich. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008 sollte dahingehend geändert werden, dass ab sofort bei Ausschreibungen nur noch Ökostrom-Anbieter den Zuschlag erhalten, unabhängig vom aktuellen Preis. Wie die SBL 2009 bereits im oben genannten Antrag schrieb, ist die Förderung regenerativer Energien nicht umsonst zu haben. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen!

Und jetzt zu den Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?

3. Zu welchen Zeitpunkten laufen welche Verträge mit den bisherigen Stromanbietern aus bzw. sind regulär frühestmöglich kündbar?

Bei einem Besuch im Briloner Rathaus wies Landesumweltminister Remmel am Freitag nachmittag darauf hin, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Anteil der Windenergie von derzeit 3% bis zum Jahr 2020 auf 15% zu steigern. Das sei ohne eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Anlagen möglich, wenn kleine Windkraftanlagen (WKA) durch große neue Anlagen ersetzt würden.

Trotzdem wird es neue Standorte für WKA geben müssen,. Dafür will die Landesregierung bis Ende Mai den neuen Windkrafterlaß veröffentlichen. Die alte Fassung war vor 5 Jahren von der CDU-/FDP-Landesregierung in Kraft gesetzt worden und war eher ein WKA-Verhinderungserlaß.

Im neuen Erlaß wird die Errichtung von WKA im Wäldern erleichtert. WKA in Vogel- und Naturschutzgebieten sollen allerdings nicht zulässig sein. Unklar ist bisher noch, wie der Artenschutz sichergestellt werden soll.
Auch der Bau höherer Türme soll künftig leichter möglich sein. Auf die Definition fester Abstandsmaße zur Wohnbebauung wird verzichtet, wobei der Schutz der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auch künftig eine große Rolle spielen wird.

Die SBL hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es im HSK hervorragende Voraussetzungen für WKA gibt: viel Fläche, viel Höhe, viel Wind. Es wird künftig darauf ankommen, die Chancen zu nutzen. Dabei werden einige Ortsvorsteher von der Vorstellung Abstand nehmen müssen, dass WKA so weit weg von der Ortslage errichtet werden müssen, dass man sie fast nicht mehr sehen kann.