Angesichts der begrüßenswerten Entscheidung der Stadt Arnsberg, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter zu vergeben, erkundigte sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL) in der letzten Woche schriftlich beim Landrat, ob er (der Landrat) dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für die öffentlichen Gebäude des Hochsauerlandkreises vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Stromausschreibung ist.

Die komplette „Antwort“ der Organisationseinheit „Hochbau, Gebäudemanagement“ der Kreisverwaltung kam binnen einer Woche und lautet:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

bereits mit Datum 12.04.2011 wurde von Ihnen eine Anfrage gem. § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags zum Thema „Deckung des Strombedarfs der Kreisverwaltung ausschließlich durch Ökostrom“ gestellt. Auf die Beantwortung vom 21.04.2011 wird verwiesen.“

Es ist richtig, dass es bereits eine Anfrage zu diesem Thema gab, allerdings mit dürftigem Ergebnis, Wir hatten im April u.a. gefragt: „Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?“

Und nicht nur das! Schauen wir noch weiter zurück, ins Jahr 2009. Im September 2009 beantragte die SBL:
„Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.“ In der Begründung bezog sich das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos u.a. auf einen von der Sauerländer Bürgerliste beantragten Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008. Danach ist bei einer Stromausschreibung auch die Lieferung von Ökostrom abzufragen.

Zurück zur „aktuellen Lage“ und damit auch zur „Beantwortung“, auf die wir jetzt verwiesen wurden. Der „Antwort“ vom 21.04.2011 entnehmen wir lediglich: „Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“ Und: „Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.

OK!? Nur: wie sollen die Bewertungskriterien festgelegt werden? Das war doch irgendwie unsere Frage! Die letzte Strom-Ausschreibung dauerte über ein Jahr, und da wird es höchste Zeit, sich mit der Festlegung der Kriterien zu befassen!

Es bleibt anscheinend dabei: Ökostrom oder Atomstrom? Die Kreisverwaltung lässt sich offiziell bzw. öffentlich nicht in die „energetische“ Zukunft blicken.

Der Rat der Stadt Arnsberg beschloss in seiner Sitzung am 06.07.2011, den Stromeinkauf für die nächsten Jahre an 100%-Ökostrom-Anbieter vergeben. Alle öffentlichen Gebäude der Stadt sollen zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien beziehen. Dazu heißt es in einer Pressemitteilung von B`90/Die Grünen: „Die ca. 14 Mio kWh Stromverbrauch der Stadt Arnsberg Jahr reduzieren durch die Umstellung auf 100% Ökostrom den CO2-Ausstoß der Stadt Arnsberg ca. 8000 t im Jahr!“
Besonders erfreulich, der Ökostrom-Anbieter liefert sogar preiswerter als der bisherige “Normalstrom“-Vertragspartner.
In etlichen Städten und Gemeinden in Deutschland steht Ökostrom jetzt auf der Agenda. Der Stadtrat in Leipzig befasste sich beispielsweise im Mai mit der Frage, kommunale Einrichtungen und Straßenbeleuchtung und Ampelanlagen mindestens zur Hälfte mit Strom aus erneuerbaren Energien zu betreiben.
Ökostrom gehört die Zukunft. Am Beispiel der Stadt Arnsberg ist ersichtlich, Ökostrom macht auch in ökonomischer Hinsicht Sinn. Der Kreistag des HSK war bei der letzten Ausschreibung der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude aber noch nicht bereit, den Auftrag an einen ÖkoStrom-Lieferanten zu geben.

Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied der SBL, bat den Landrat zu beantworten, ob
o der Landrat dem Kreistag vorschlagen wird, nach dem Auslaufen der bestehenden Lieferverträge den Strom für seine öffentlichen Gebäude vollständig oder teilweise aus Ökostrom zu beziehen,
o und wie der Stand der Vorbereitung für die nächste Ausschreibung ist.

Eine bemerkenswerte Abstimmung fand am Donnerstag im Rat der Stadt Brilon statt. 158.000 Euro aus Mitteln des Konjunkturpakets II (KP2) waren “frei” geworden, weil das Kreisgesundheitsamt mit sehr seltsamen Auflagen Investionen im Waldfreibad Brilon-Gudenhagen verhindert. Die Briloner Stadtverwaltung hatte in ihren Sitzungsvorlagen für Bauausschuß, Hauptausschuß und Rat behauptet, diese nun verfügbaren Mittel könnten nur für allgemeine Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, nicht für Ausgaben im Bildungsbereich. Folglich schlug die Verwaltung vor, die Mittel aus dem KP2 für die Erneuerung von Wirtschaftswegen auszugeben, obwohl für diesen Zweck bereits ca. 160.000 Euro Verwendung gefunden hatten.

Die Briloner Bürgerliste (BBL) fragte jedoch selbst bei der Bezirksregierung nach und fand ihre Auffassung bestätigt, dass ca. 140.000 Euro auch für die energetische Sanierung von Schulen verwendet werden könnten. Dies mußte in der Ratssitzung dann auch die Stadtverwaltung einräumen.

Bereits im Mai 2009 hatte die Stadtverwaltung dem Briloner Rat mitgeteilt, dass für energetische und Beton-Sanierungen im Schulzentrum an der Jakobuslinde (Verbundschule, Gymnasium und Sporthalle) 1,67 Mio Euro ausgegeben werden sollten. Davon sind aber bisher Maßnahmen für 0,6 Mio Euro nicht umgesetzt worden. Es hätte also sehr nahe gelegen, dieses Programm aus den nun neu verfügbaren Mitteln fortzusetzen.

Aber nein: Der Stadtbaudirektor erklärte in der Ratssitzung doch tatsächlich, die Verwaltung könne es nicht schaffen, einen Austausch von weiteren Fenstern und Lampen im Schulzentrum von Mitte Juli bis Ende Dezember (dann müssen die KP2-Maßnahmen abgerechnet sein) durchzuführen??? Ungläubiges Erstaunen ob dieser bemerkenswerten fachlichen “Kompentenz” und eine mehr als einstündige Debatte sowie eine Sitzungsunterbrechung waren die Folge…

Doch in der anschließenden Abstimmung scheiterte die BBL mit ihrem Antrag. Außer ihren 3 Ratsmitgliedern stimmten nur 3 Mitglieder der SPD-Ratsfraktion gegen die weitere Mittelverwendung für die Wirtschaftswege. Die CDU, die Mehrheit der SPD und die FDP stimmten einträchtig für die Wirtschaftswege und damit gegen die energetische Sanierung.

Fazit: Das Kreisgesundheitsamt hatte (sicherlich unbeabsichtigt!!) die Gelegenheit eröffnet, dass die Stadt Brilon weitere Energiesparmaßnahmen durchführt, aber CDU, SPD und FDP haben dies verhindert. So wird das nichts mit der Energiewende…

… steht nicht auf der vorläufigen Tagesordnung für die Kreistagssitzung am Freitag dem 01. Juli 2011. Also hat sich bisher weder eine Kreistagsfraktion, noch haben sich genügend Kreistagsmitglieder dazu entschließen können, die Resolution der Sauerländer Bürgerliste (SBL) zu unterstützen

Hier der Wortlaut der Resolution, die das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos am 03.05.2011 an den Landrat schickte:

Für die nächste Sitzung des Kreistags beantrage ich die Beschlussfassung über folgende Resolution:

Der Hochsauerlandkreis fordert die Bundesregierung auf, ein neues Atomgesetz für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft zu verabschieden und auf die militärische und zivile Nutzung der Atomkraft endgültig und vollständig zu verzichten.
Zudem fordere ich eine konsequente Förderung und den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz auch im Hochsauerlandkreis.

Begründung und Erläuterung:
Nicht erst seit dem atomaren Super-Gau ist Japan steht fest, kein Atomkraftwerk ist sicher. Störfälle sind z.B. auch aus Brunsbüttel und Krümmel bekannt. Auch wenn der HSK kein Standort eines Atomkraftwerkes ist und sich bei uns (noch) kein Atommüll-Lager befindet, so stellt die in Deutschland, in Europa und der Welt erzeugte Atomenergie auch für uns
Menschen im Hochsauerlandkreis eine nicht zu unterschätzende und unkalkulierbare Gefährdung dar.

Ein guter Einstieg aus dem Ausstieg wäre z.B. der Beschluss, in den Gebäuden der Kreisverwaltung auf Atom-Strom zu verzichten und zukünftig den Strom von Lieferanten zu beziehen, die ausschließlich Energie aus erneuerbaren Energien anbieten.

Landrat und Kreistag sollten auch durch solch einen praktischen, wenn auch kleinen Schritt gemeinsam versuchen, Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen, die Weichen für einen vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft umgehend zu stellen!

Ich bitte den Landrat und alle Fraktionen und Mitglieder des Kreistags um Unterstützung dieser Resolution!

Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Loos
SBL-Kreistagsmitglied

Wieder liegen jede Menge Vorlagen für die nächsten Sitzungen der Ausschüsse und des Kreistags vor. Für ein einzelnes Kreistagsmitglied bedeutet das, viel Arbeit und Zeit zu investieren, um die langen Texte durchzuackern und sich eigene Gedanken dazu zu machen. Reinhard Loos, das Solo-Kreistagsmitglied von der Sauerländer Bürgerliste (SBL), hat sich mit einigen der diversen Verwaltungs-Vorlagen besonders intensiv befasst und stellte am 14.06.2011 zwei Änderungsanträge.

Zur Drucksache 8/385 „Klimaschutzkonzept des Hochsauerlandkreises“ fordert das SBL-Mitglied u.a. ein Windkraftkataster für den HSK. (Ein Solardachkataster wurde bereits vor einigen Monaten vom Kreistag beschlossen.) Zudem kritisiert Loos, die in der Vorlage dargestellten Zahlen zum Energieverbrauch in Deutschland (von 2006) seien nicht mehr aktuell und, dass alleine der Bezug zum Pro-Kopf-Verbrauch bei einem so großen Flächenkreis wie dem HSK nicht ausreiche. Im Entwurf wird der Eindruck erweckt, dass bereits 36% des Pro-Kopf-Verbrauchs im HSK aus regenerativen Energien erzeugt werden und damit im HSK ein sehr guter Wert erreicht sei. Dies ist aber nach Auffassung der SBL kein realistischer Maßstab. Daher seien, außer dem Bezug zur Einwohnerzahl, auch Daten mit einem Flächenbezug notwendig. Denn die sehr große Fläche des HSK, die Mittelgebirgslage und die geringe Siedlungsdichte bieten außergewöhnlich günstige Voraussetzungen zur Erzeugung von Energien z.B. aus Wind und Wasser, wie sie in den Großstädten und deren umliegenden Landkreisen nicht vorhanden sind.

Einen weiteren Änderungsantrag stellte Reinhard Loos zur Drucksache 8/405 „Einführung eines Medizinstipendiums Hochsauerlandkreis“. Der HSK plant, den sich abzeichnenden Ärztemangel durch Stipendien an Medizin-Studenten etwas abzumildern. Die Details sind in der erwähnten Vorlage beschrieben. Reinhard Loos geht in seinem Antrag auf etliche Punkte ein. Er hält beispielsweise eine geplante Regelung für nicht sinnvoll, wonach nach der Beendigung des Studiums Stipendiaten, mit einer Arzttätigkeit von mindestens 30 Wochenstunden, nur 6 Jahre im HSK praktizieren müssen. Das sei eine zu kurze Dauer der Gegenleistung für das Stipendium.

Die nächste Kreistagssitzung (u.a. auch zu diesen beiden Themen) ist übrigens am Freitag dem 01. Juli 2011.

Wann gibt es im Kreishaus Ökostrom? Diese Frage der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wurde von der Kreisverwaltung nun so beantwortet:
„Alle Stromlieferverträge des Hochsauerlandkreises sind frühestens zum Ende der festen Vertragslaufzeit (31.12.2012) kündbar.“

Kreistagmitglied Reinhard Loos von der SBL hatte sich auch nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren will. Die vielsagende „Antwort“ lautet: „Die Kriterien werden bei der Vorbereitung der nächsten europaweiten Stromausschreibung neu festgelegt.“

Eine weitere Frage des SBL-Mitglieds zur Stromvergabe hieß: „Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?“ Auch hier hilft die Antwort der Kreisverwaltung nicht wirklich weiter:„Gem. Beschluss des Kreistags vom 25.09.2009 sind die Wertungskriterien bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen neu festzulegen. Die nächste eu-Ausschreibung wird frühestens in 2012 durchgeführt. Im Rahmen der Vorbereitung werden die Wertungskriterien neu festgelegt.“

Manch Bürgerin, manch Bürger im Sauerland hat ihre/seine Kriterien in Punkto Strom schon längst neu überdacht und bezieht schon lange Öko-Strom beispielsweise von

EW Schönau, Greenpeace Strom, Lichtblick oder Naturstrom,

zumal diese Strom-Anbieter nicht unbedingt teurer sind als die RWE (im Gegenteil)!

Machen kann man/frau es einfach so:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/stromwechsel.html.

Diese Frage stellte jetzt Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) dem Landrat.

Das SBL-Kreistagsmitglied schrieb:

Im September 2009 stellte die Fraktion Sauerländer Bürgerliste den Antrag:

Der Hochsauerlandkreis entscheidet sich bei den EU-weiten Stromausschreibungen für einen Ökostromanbieter, wenn der Ökostrom preisgünstiger ist oder der Preisunterschied zwischen dem konventionellen und dem Ökostromanbieter nur unwesentlich ist. Als unwesentlich sieht der Kreistag des Hochsauerlandkreises einen Preisunterschied an, wenn der Ökostrom maximal 3 % teurer ist.

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung in der Drucksache 7/1230 lautete wie folgt:

„Kreisausschuss und Kreistag nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen sind die Wertungskriterien neu festzulegen.“

Im Protokoll der Kreistagssitzung vom 25.09.2009, in der es um die Vergabe von Stromlieferungen für kreiseigene Gebäude ging, lesen wir unter Punkt 12.3 folgendes:

„Herr Dr. Schneider trägt weiterhin vor, dass durch den neuen Kreistag zu entscheiden ist, ob die allgemeinen Wertungskriterien geändert werden sollen.“ …..
Weiter heißt es in der Niederschrift:
„Herr Ramspott nimmt zu den Ausführungen von Herrn Loos Stellung und merkt an, dass Ökostrom nicht automatisch teurer ist als Normalstrom. Daher besteht auch die Möglichkeit, dass das wirtschaftlichste Angebot auch das günstigste ist. Herr Ramspott betont, dass aus Sicht der Verwaltung der Kreistagsbeschluss vom 17.10.2008 umgesetzt wurde. Preislich gesehen war der Ökostrom teurer. Der Auftrag ist nach den vom Kreistag vorgegeben Kriterien vergeben worden. „Sofern das Konzept Regionale 2013 glaubwürdig umgesetzt werden soll, ist man nach Ansicht von Herrn Schneider dazu gehalten, den Kreistagsbeschluss umzusetzen. Er spricht sich dafür aus, dass der neue Kreistag über die Anpassung der Wertungskriterien entscheidet. Es sollen entsprechende Überlegungen angestellt werden, wie zukünftig mit diesem Thema umgegangen wird.“…
Herr Landrat Dr. Schneider stellt fest, dass sich der neue Kreistag mit diesem Thema beschäftigen wird. Er lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.
Der Kreistag nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dass bei zukünftigen europaweiten Stromausschreibungen die Wertungskriterien neu festzulegen sind.“

Auch in Anbetracht des atomaren Mega-GAUs in Japan hält die SBL eine neue Sichtweise und andere Kriterien bei den EU-weiten Stromausschreibungen des HSK für erforderlich. Der Kreistagsbeschluss vom Oktober 2008 sollte dahingehend geändert werden, dass ab sofort bei Ausschreibungen nur noch Ökostrom-Anbieter den Zuschlag erhalten, unabhängig vom aktuellen Preis. Wie die SBL 2009 bereits im oben genannten Antrag schrieb, ist die Förderung regenerativer Energien nicht umsonst zu haben. Die öffentliche Hand hat eine Vorbildfunktion und sollte daher mit gutem Beispiel voran gehen!

Und jetzt zu den Fragen:

1. Nach welchen Kriterien wird die Kreisverwaltung ab sofort bei Stromausschreibungen verfahren? Wie weit sind die Überlegungen gediehen?

2. Wann ist damit zu rechnen, dass sich der seit November 2009 im Amt befindliche Kreistag entsprechend der Ankündigung des Landrats vom September 2009 mit der Anpassung der Wertungskriterien befassen wird?

3. Zu welchen Zeitpunkten laufen welche Verträge mit den bisherigen Stromanbietern aus bzw. sind regulär frühestmöglich kündbar?

Bei einem Besuch im Briloner Rathaus wies Landesumweltminister Remmel am Freitag nachmittag darauf hin, dass die Landesregierung beabsichtigt, den Anteil der Windenergie von derzeit 3% bis zum Jahr 2020 auf 15% zu steigern. Das sei ohne eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Anlagen möglich, wenn kleine Windkraftanlagen (WKA) durch große neue Anlagen ersetzt würden.

Trotzdem wird es neue Standorte für WKA geben müssen,. Dafür will die Landesregierung bis Ende Mai den neuen Windkrafterlaß veröffentlichen. Die alte Fassung war vor 5 Jahren von der CDU-/FDP-Landesregierung in Kraft gesetzt worden und war eher ein WKA-Verhinderungserlaß.

Im neuen Erlaß wird die Errichtung von WKA im Wäldern erleichtert. WKA in Vogel- und Naturschutzgebieten sollen allerdings nicht zulässig sein. Unklar ist bisher noch, wie der Artenschutz sichergestellt werden soll.
Auch der Bau höherer Türme soll künftig leichter möglich sein. Auf die Definition fester Abstandsmaße zur Wohnbebauung wird verzichtet, wobei der Schutz der in der Nachbarschaft wohnenden Menschen auch künftig eine große Rolle spielen wird.

Die SBL hat wiederholt darauf hingewiesen, dass es im HSK hervorragende Voraussetzungen für WKA gibt: viel Fläche, viel Höhe, viel Wind. Es wird künftig darauf ankommen, die Chancen zu nutzen. Dabei werden einige Ortsvorsteher von der Vorstellung Abstand nehmen müssen, dass WKA so weit weg von der Ortslage errichtet werden müssen, dass man sie fast nicht mehr sehen kann.

Die Briloner SPD und die Briloner Bürgerliste (BBL) rufen gemeinsam für den kommenden Samstag (2.4.11) ab 9:00 Uhr zu einer Mahnwache gegen die weitere Nutzung der Atomenergie auf den Briloner Marktplatz. Aus Sicht der BBL und der SPD war es fatal von der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung, den Ausstieg aus dem Ausstieg zu vollziehen. Auch das aktuelle 3-monatige Moratorium von Merkel und Westerwelle nach der unvorstellbaren Katastrophe in Japan kann man leider nur als wahltaktisches Manöver vor den Landtagswahlen klassifizieren, wie sogar der Bundeswirtschaftsminister zugegeben hat. An zwei Infoständen werden Listen ausgelegt, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit ein klares Zeichen gegen die Kernenergie zu setzen.
Zudem wollen BBL und SPD noch einmal verdeutlichen, dass nicht nur die Atomenergie ein zu hohes Risiko für die Menschen darstellt, sondern auch dass es für den bisher angefallenen Atommüll weltweit immer noch kein Endlager gibt. Aus Sicht von SPD und BBL unverantwortlich für kommende Generationen.
Alternativen im Sauerland bieten u.a. die Windkraft und die Wasserkraft.

Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de und www.briloner-buergerliste.de.

Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

“TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752942,00.html)

Nun ist es in aller Munde oder jedenfalls in allen Zeitungen. Kaum
jemand kann noch sagen, er hätte nichts gewusst. Das
nordrhein-westfälische Erdgas-Wunder macht Furore.

„Gasförderung schafft Stellen“ frohlockt das Handelsblatt am
24.01.2011. Geschätzte 2100 Milliarden Kubikmeter Gas, das zweitgrößte Vorkommen Europas, lauern also unter uns!? Bei dem Gedanken wird einem schon etwas mulmig.

Wann verfrachtet der Multi-Konzern, die Wintershall Holding GmbH, die
ersten Bohrer zu uns in`s Sauerland? Wo genau wird er tiefe Löcher in
das unterirdische Schiefergestein treiben? Wie achtsam wird der auf
Gewinn abonnierte Konzern mit Mensch und Umwelt vorgehen? Wann wird uns der bei der Gas-Förderung in`s Erdreich gepresste hochgiftige
Chemie-Cocktail um die Ohren bzw. in das Trinkwasser schießen?

Werden die Bürgermeister im Sauerland alle angesichts ihrer kommunalen
Nothaushalte, der erwarteten neuen Arbeitsplätze und der Hoffnung auf einen Geldsegen „Hurra“ schreien? Werden sich Widerstände bei den
Bürgern regen?

Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will z.B. im
Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland.
Wieso eigentlich die, fragt sich da doch manch Bürger? Wem gehört das
Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen.

Wer haftet für Risiken und Folgen wie vergiftete Gewässer und
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier? Muss dafür letztendlich wieder die Allgemeinheit gerade stehen?

Und ein weiterer Gesichtspunkt: Wie wird sich unser Immobilien-Markt
entwickeln, wie der Tourismus? Wird das kleine Häuschen auf der großen
Gas-Quelle jemals zu einem einigermaßen akzeptablen Preis zu vermarkten sein, vor allem, wenn sich nebenan ein netter, kleiner Chemie-See aufgestaut hat?

„Bürger gegen Bohrtürme“, auch das ist eine Überschrift im
Handelsblatt. Ein Exxon-Sprecher hätte bei einer
Bürgerinformationsveranstaltung in Drensteinfurt bei Münster
beteuert, die Bohrungen seien ohne Risiko für die Umwelt. Glaubt man
dem Bericht des Handelsblattes, wurde dem Vertreter des Konzerns nicht geglaubt. Auch der Aussage eines Mitarbeiters des Geologischen Dienstes NRW, einer Behörde des Wirtschaftsministeriums, ist den Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht ganz „sauber“ vorgekommen. „Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser ist dem Grunde nach nicht zu erwarten“, hat der Behördenvertreter laut Handelsblatt öffentlich geäußert. Die prompte Reaktion eines Mannes aus Drensteinfurt: „Der ist doch gekauft!“.

Zur aktuellen Lage im HSK möchten wir noch nachtragen, dass die
Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen
„Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“
beantragte. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der
Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Vielleicht ist das jetzt aber nicht mehr so ganz aktuell und auch andere Politiker interessieren sich für dieses Thema!?

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung für die Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Allerdings waren, wie wir der Vorlage der Kreisverwaltung entnehmen, die Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und alle Bürgermeister des Hochsauerlandkreises) einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt würde und somit die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet nicht erwünscht sei.

Die Kreistagsmitglieder sollten nun am 08.10.2010 entscheiden. Da offenbar aber alle Fraktionen in Sachen Solardachkataster noch Beratungsbedarf und Bedenkzeit haben möchten, fiel in der Kreistagssitzung lediglich die Entscheidung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember erneut aufzunehmen. Zumindest war der Kreistag diesmal nicht bereit, ohne eigene Meinungsbildung dem Votum der Bürgermeister zu folgen. Das läßt hoffen…

so viel betragen die zu übernehmenden Kosten für die einwöchige Reise von 5 Politikern und Beamten aus dem HSK zur Winterolympiade nach Vancouver. Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL, die nun – nach mehr als 3 Monaten! – vorliegt. Diese Kosten werden von der Bobbahngesellschaft “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” getragen, deren Gesellschafter zu je 50% der HSK und die Stadt Winterberg sind.

In der überlangen Bearbeitungszeit wurde u.a. auch ermittelt, dass die 5 Reisenden außerdem Eigenanteile an den Reisekosten von zusammen 4.955,26 Euro getragen haben. 500 Euro werden aus irgendeiner Versicherungserstattung erwartet. Insgesamt fielen für den Trip nach Kanada 15.365,77 Euro an.

Ob diese Ausgaben einen adäquaten Nutzen haben, bleibt abzuwarten. Nimmt man das in Vancouver unter Beteiligung der Delegation aus dem HSK vorgestellte Logo für das “Wintersportland NRW” als Maßstab, so ist der Erfolg zweifelhaft…

Heute war ein schlechter Tag für Klimaschutz, Öffentlichen Personenverkehr, Ressourcenschonung, Windkraftnutzung, Verringerung des Flächenverbrauchs und andere Nachhaltigkeitsziele im HSK. Denn heute nachmittag tagte der Ausschuß für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung und beriet die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan. Der neue Regionalplan befindet sich seit 3 Jahren in der Vorbereitung und soll bis zum Jahr 2025 gelten. Er löst den früheren Gebietsentwicklungsplan ab. Dieser Regionalplan umfaßt die Gebiete des HSK und des Kreises Soest und legt u.a. die Grundzüge für die Flächennutzungsplanung sowie andere Grundlagen für die Raumplanung fest.

Die Bezirksplanungsbehörde beim Regierungspräsidenten in Arnsberg hat Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Leider wurden heute viele Inhalte dieses Entwurfs verschlimmert – und nur sehr wenige verbessert.

Besonders deutlich wird dies bei verkehrspolitischen Fragen. Die Bezirksplanungsbehörde hatte vorgeschlagen, 3 Bahntrassen im Kreisgebiet planerisch zu sichern: Brilon – Kreisgrenze Paderborn, Wennemen – Eslohe – Schmallenberg und Wenholthausen – Finnentrop.

Eine solche Trassensicherung bedeutet nicht, dass dort in den nächsten Jahren mit Schienenverkehr zu rechnen ist. Sie hat auch nichts damit zu tun, ob dort derzeit Gleise liegen. Die Bezirksplanungsbehörde hat den Zweck dieser Maßnahme zutreffend erläutert:

“Die Trassensicherung von Schienenstrecken ist eine Option auf die Zukunft. Sie macht aus folgenden Gründen Sinn:
• Bei Schienentrassen handelt es sich – auch wenn Gleise u.ä. nicht mehr erhalten sind – um wertvolle Infrastruktur, mit der es entsprechend sorgfältig umzugehen gilt.
• Steigende Ölpreise, Anforderungen aus Sicht des Klimaschutzes, bestehende Überlegungen zur Ausweitung der Maut auch auf Bundesstraßen etc. könnten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen führen.
• Generell nicht absehbare Entwicklungen im Verkehrssektor sprechen für den Erhalt von Optionen.

Voraussetzung für eine Reaktivierung für den Schienenverkehr ist, dass die Trasse als zusammenhängendes Grundstück erhalten bleibt, betriebsnotwendige Grundstücke weiterhin zur Verfügung stehen und andere Planungen und Maßnahmen eine Nutzung der Trasse nicht unmöglich oder unzumutbar machen.”

Doch das hinderte die CDU-Fraktion nicht daran, heute in der Sitzung die Streichung von 2 dieser 3 Trassen aus der Trassensicherung zu beantragen. Diese Streichung wurde (mit den Stimmen der SPD und der Grünen Fraktion!!) beschlossen. Nur für die Strecke Brilon – Büren – Paderborn besteht noch Hoffnung. Dafür war dann zu hören, dass ein Teil der Bahntrasse bei Wenholthausen für eine neu zu bauende Straße Verwendung finden soll…

Gestrichen wurde auch die Formulierung des Entwurfs, dass die Siedlungsdichte (neuer Bauflächen) an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten sei; ebenfalls mit Unterstützung aus der Grünen Fraktion. Damit wird der Anspruch aufgegeben, Wohngebiete gut durch ÖPNV zu erschließen: ökologisch, ökonomisch und demographisch nicht zu begreifen!

Weitere Änderungsbeschlüsse des Ausschusses betreffen z.B. die Erleichterung der Erweiterung der beiden Flugplätze in Meschede-Schüren und Arnsberg/Echthausen. Als ob der innerdeutsche Flugverkehr noch große Steigerungen erwarten könnte; die jüngst eingetretenen Verluste der Flughäfen in Dortmund-Wickede und in Büren-Ahden zeigen eine völlig andere Tendenz!

Die von der SBL beantragte Aufnahme der Aussage, dass Bedarf für weitere Windparks besteht, wurde (erwartungsgemäß) abgelehnt. Dafür sollen nach den Mehrheitsbeschlüssen des Ausschusses nun zahlreiche planerische Einschränkungen für die Ausweisung neuer Baugebiete entfallen! Da wird der Eindruck erweckt, als ob Flächenmangel bestünde? Und das, obwohl im Kreisgebiet noch mehr als 400 ha ungenutzte Wohnbaufläche und mehr als 800 ha ungenutzte Gewerbefläche vorhanden sind.

Einen kleinen Lichtblick gab es doch, indem ein wiederholt gestellter Antrag der SBL berücksichtigt wird: In den Regionalplan soll die Forderung aufgenommen werden, dass am Haltepunkt Bigge ein Begegnungsgleis für Züge (wieder-)gebaut wird. Es würde den Fahrplan und die Anschlüsse für die Obere Ruhrtalbahn an Wochenenden deutlich verbessern.

Morgen (Freitag) wird sich noch der Kreisausschuß mit der Stellungnahme des HSK zum Regionalplan befassen und sie endgültig beschließen. Wunder sind da allerdings nicht zu erwarten…