Seit einigen Monaten wurden offenbar nur noch wenige aktuelle PFT-Messwerte veröffentlicht. Z.B. stammt der letzte vom LANUV für Velmede veröffentlichte Messwert aus dem Jahr 2009, und für die Nebenflüsse der Ruhr bei Bestwig werden gar keine Messwerte mehr genannt. Für den Schönungsteich bei Scharfenberg wurden im Jahr 2010 4 Messwerte veröffentlicht, von denen 3 über dem Zielwert liegen. Der PFT-Skandal ist aber noch nicht abgearbeitet.

Zur Erinnerung: PFT und weitere gefährliche, krebserregende Chemikalien sind nach wie vor ein Problem in den Regionen an der Ruhr. Wir wissen seit Jahren, dass auch Gewässer und Böden im Hochsauerlandkreis zum Teil hochbelastet sind oder waren. Neben PFT finden sich vielfach auch Röntgenkontrastmittel, Antibiotika und Medikamentencocktails in unseren Gewässern. PFT- und Rückstände anderer giftiger Düngemittel waren oder sind nachweislich auf Äckern und Böden. Diese Substanzen lösen Umweltschäden aus, gelangen in die Nahrungskette und bedrohen die Gesundheit von Menschen und Tieren.

Einige Maßnahmen wurden ergriffen. Doch ob die Anreize für umweltfreundlichere Verhaltensweisen z.B. der PFT-Emittenten ausreichen ist fraglich.
Jahrelang hat die Sauerländer Bürgerliste (SBL) vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden. Im letzten Jahr halfen die Medien. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen publiziert. Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröf-fentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen. Ein Fernsehteam vom WDR wies für einen Beitrag über Weihnachtsbäume in der Sendung „Markt“ im Dezember 2010 sogar eine (geringe) PFT-Belastung der Nadeln von Weihnachtsbäumen aus Bestwig nach.

PFT darf auch in Anbetracht des aktuellen Dioxin-Skandals nicht in Vergessenheit geraten!

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) Reinhard Loos stellt dem Landrat im Januar 2011 erneut insgesamt 15 Fragen zu diesem Thema. Zum Beispiel fragt er, wann und wo im Hochsauerland im Jahr 2010 die letzten Bodenproben von PFT-belasteten Flächen genommen und ausgewertet wurden und wie die Ergebnisse sind.

Mehr als 4 Jahre nach der Aufdeckung des PFT-Skandals ging am Mittwoch beim Landgericht Arnsberg ein erster Prozess zu Ende, leider ohne wirkliches Ergebnis. Nach knapp drei Stunden Verhandlung stellte das Landgericht das Verfahren gegen vier Angehörige des Hauptbeschuldigten Ralf W. aus Brilon ein.
Drei von ihnen müssen Geldbußen zwischen 1.500 und 10.000 Euro zahlen. Angeklagt waren sie wegen „Schuldner-Begünstigung“. Ralf W., dessen Unternehmen GW Umwelt sowie weitere Tochterfirmen das Gift-Dünger-Gemisch auf die danach verseuchten Felder aufgebracht hatte, hatte ihnen mehrere Grundstücke überschrieben. Dadurch wollte Ralf W. – laut Staatsanwaltschaft – sein Vermögen vor Gläubigern in Sicherheit bringen. Allein der Hochsauerlandkreis hat mit Unterstützung des Landes NRW 2,5 Millionen Euro in die Sanierung eines Feldes bei Brilon-Scharfenberg gesteckt und hätte das Geld gerne zurück. Die Firmen von W. sind aber längst insolvent, so dass sie nicht mehr in Anspruch genommen werden können. Es bliebe daher nur, Ralf W. als den Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Das ist dem HSK bisher nicht gelungen.

Zu dem Ergebnis des Prozesses beim Landgericht schreibt die “Neue Westfälische” in ihrer Ausgabe von 11.11.2010 u.a.:
“Dass der Prozess gegen die Verwandten ins Leere lief, zeigt Schwachstellen bei der Aufarbeitung des ganzen Komplexes. Denn obwohl klar ist, dass der Verantwortliche für den Schaden aufkommen muss, gibt es noch keine rechtskräftige Forderung gegen W. Ohne offizielle Forderung ist der Mann aber juristisch kein Schuldner – folglich fehlen auch „Schuldner-Begünstiger“. Das Gericht in Arnsberg hätte also vor einem Urteil erst aufwendig die Forderungen des Hochsauerlandkreises überprüfen müssen.
Angesichts der zu erwartenden Strafen lehnte das Gericht diesen Aufwand ab – und beendete das Verfahren mit Einstellung. Das Strafverfahren gegen W. in Paderborn steht noch aus.”

Es stellt sich also – wieder einmal – die Frage, ob in der Kreisverwaltung alles Erforderliche getan wurde, um den finanziellen Schaden für den HSK und das Land NRW möglichst gering zu halten. Die SBL wird am Ball bleiben.

Aus unserer Sicht ganz zu Recht wies der Technische Geschäftsführer von der Hochsauerlandwasser GmbH, Herr Dietrich, kürzlich in einem Zeitungsartikel darauf hin, bei der Unkrautbekämpfung auf die „chemische Keule“ zu verzichten. Manche Grundstücksbesitzer, so Robert Dietrich, griffen dabei auf Pflanzenschutzmittel oder vermeintlich unbedenkliche Hausmittelchen wie Essig, Rohrreiniger oder Salz zurück. Das sei aber nicht nur bedenklich für die Umwelt, sondern sogar verboten. Falsch eingesetzte Pflanzenschutzmittel würden die Gewässer und damit die auch die Trinkwassergewinnung gefährden. Spätestens der nächste Regenschauer spüle die Herbizide über den Gulli oder eine Drainage in die Kanalisation. Von dort gingen sie – trotz Kläranlage – in den Wasserkreislauf. „Auf diese Weise werden Pflanzenschutzmittel zum potenziellen Risiko für Umwelt, Gewässer und in letzter Konsequenz auch für das Trinkwasser.“ Die Kosten für die daraus resultierende hoch aufwändige Trinkwasseraufbereitung müsse dann unfreiwillig die Allgemeinheit über höhere Trinkwasserpreise übernehmen, warnt Herr Dietrich.

„Chemische Keulen“, wie wir wohl alle wissen, kommen nicht nur auf Privatgrundstücken zum Einsatz. Offenbar ganz legal wird auf den unzähligen und immer weiter ausufernden Weihnachtsbaumflächen im Sauerland das Breitbandherbizid Roundup vom Chemie-Konzern Monsanto eingesetzt. Der Wirkstoff ist laut Wikipedia das für fast alle Pflanzenarten toxische Glyphosat. Das nicht unumstrittene Mittel wird jeweils im Frühjahr und im Herbst im großen Stil auf die Weihnachtsbaumflächen aufgebracht. Es soll den Unkrautwuchs verhindern. Da fragen wir uns, wer kommt denn früher oder später für mögliche Umwelt- und Gesundheitsschäden durch die großformatige „gewerbliche Unkrautvernichtung“ auf? Vermutlich doch auch die Allgemeinheit!?

Diesen Gedanken hatte wohl auch ein Leser der Westfalenpost. Er reagierte mit folgendem Leserbrief auf den Artikel „Chemische Keule“. Mit Einverständnis des Verfassers veröffentlichen wir hier den Brief von Christoph Nieder:

„Betr.: Bericht vom 18. Oktober „Auf chemische Keule verzichten“

In der Tageszeitung vom 18. Oktober beschrieb der Geschäftsführer der Hochsauerland GmbH, Robert Dietrich, haarklein das Verbot von Unkrautvernichtungsmitteln im privaten Bereich. Es erscheint jedoch zweckmäßig, gerade im Einzugsbereich seiner Firma auf die eigentlichen Großanwender einzuwirken. Deren hochbehandelte Weihnachtsbaumkulturen, die teilweise bis an die Ruhr und andere Gewässer heranreichen, blendet er Herr Dietrich vollkommen aus seinen Betrachtungen aus.
Auch der für längere Zeit durch die hohen PFT-Werte stillgelegte Trinkwasserbrunnen an der Elpe in Ostwig ist sicherlich nicht durch Privathaushalte kontaminiert worden.
Hierbei orientiert sich Herr Dietrich offensichtlich an der Politik, die meistenteils den Normalverbraucher in jeder Hinsicht heranzieht, aber bei den mutmaßlichen Verursachern beide Augen zudrückt.“

… und zwar nicht mehr mit PFT, sondern mit Kalk!

Gemeint ist ein „erfolgreiches Unternehmen“ der Düngemittel-Branche mit Sitz in Rüthen, „ein Traditionsunternehmen, das seit etwa 20 Jahren landwirtschaftliche Dienstleistungen rund um das Produkt Kalk anbietet.“ So macht diese OHG für sich Werbung via Internet.

Als Firmengeflecht mit mehreren klangvollen Namen gerieten die Gebrüder W., die wahrscheinlich hinter diesem Unternehmen stecken, im Jahr 2006 und darüber hinaus in die Schlagzeilen. Sie verdienten wohl sehr viel „giftiges Geld“, indem sie dafür sorgten, dass Tannenbäume und Mais schnell wuchsen und in der Folge die Wasserwerke mit teuren Filtern aufgerüstet werden mussten.

In der Nähe von Brilon-Scharfenberg sah sich die Kreisverwaltung, sprich die Allgemeinheit, gezwungen, eine ganz besonders aufwendige und kostspielige Filteranlage für das Areal um einen kleinen Nebenfluss der Möhne errichten zu lassen. Dieser Bach bzw. der Acker drum herum ist nämlich besonders gut „gedüngt“ worden, so gut, dass man in Arnsberg das aus der Möhne gewonnene Trinkwasser im Sommer 2006 getrost als gesundheitsgefährlich identifizierte. Das soll nun aber vorbei sein, dank der guten Filtertechnik.

Vorbei bzw. weg sind angeblich aber auch der Erfolg und das viele Geld, das die Brüder aus der Nähe von Brilon mit dem tollen „Dünger“ gemacht hatten. Arm sind sie wie die Feldmäuse bei Scharfenberg. Kein Geld, kein Auto, kein Haus, kein gar nichts. Bei ihnen war jedenfalls bis jetzt absolut nichts zu holen für eine noch so klitzekleine Beteiligung an den Kosten für die teure Wasser-Filteranlage bei Scharfenberg. „Was soll`s“, denken sich sicher die armen Gebrüder. Die Allgemeinheit hat`s ja schon bezahlt, mehrfach, mit der Gefahr für ihre Gesundheit und mit Steuergeldern. „Kalk drüber, Hauptsache unsere Wirtschaft floriert!“??

So war kürzlich der Stand der Dinge. Ob sich zwischenzeitlich etwas getan hat, sprich ob die Kreisverwaltung mittlerweile die ehemalige Firma „GW-Umwelt“ und/oder deren Führungskräfte juristisch und finanziell belangen konnte, danach fragte Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 31.08.2010 in einer Anfrage an den Landrat.

… lautete die vielsagende Aussage des Briloner Stadtwerke-Chefs in der Sitzung des Briloner Umweltausschusses am Mittwoch. Es ging um die PFT-Sanierungen in Brilon-Scharfenberg, und außer den Stadtwerken war auch der Hochsauerlandkreis eingeladen.

Wie mehrfach berichtet, hatten die Stadtwerke beim Verwaltungsgericht eine herbe Niederlage erlitten. Eine Anwohnerin einer Straße unterhalb des hoch mit PFT-belasteten Feldes hatte gegen eine Verfügung der Stadtwerke geklagt, durch die ihr im Ergebnis auferlegt werden sollte, das von dem Feld auf ihr Grundstück fließende Wasser nicht in die Kläranlage, sondern gleich in ein Gewässer einzuleiten. Damit wären zwar die PFT-Werte der Kläranlage geschönt worden, aber an der Belastung der Gewässer hätte sich nichts geändert. Ursache der hohen PFT-Belastung des Grundwassers ist die vom Hochsauerlandkreis durchgeführte und weitgehend wirkungslose “Sanierung” der Südfläche in Scharfenberg durch eine Drainage.

Der Stadtwerke-Chef stellte auch fest, dass eine tiefer gelegte Drainage für die Südfläche wirksamer gewesen wäre. Über eine alternative Sanierung durch Bodenaustausch gab es unterschiedliche Meinungen. Diese Lösung war z.B. vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) favorisiert worden. Sie kam auch bei der PFT-Sanierung eines Feldes im benachbarten Rüthen zur Anwendung, auf einer ähnlich großen Fläche wie der Südfläche in Scharfenberg. Die im Ausschuss dagegen vorgebrachten Argumente wirkten allerdings sher deplaziert: Die Vertreterin des Kreises sprach von 15 Mio Euro zu erwartender Kosten (in Rüthen sollen es ca. 3 Mio gewesen sein), und der Briloner Bürgermeister von 15.000 bis 20.000 notwendigen Lkw-Fuhren (da hat er die Anzahl der Kubikmeter mit der Anzahl der Fuhren verwechselt).

Gegen die Anliegerin, die gegen die Verfügung der Stadtwerke erfolgreich geklagt hatte, sollen jetzt allerdings weitere Massnahmen eingeleitet werden. Sie habe ja angeblich erklärt, dass ihr Hausanschluß undicht sei, so der Vertreter der Stadtwerke. Deswegen würden die Stadtwerke jetzt eine Sanierungsverfügung erlassen und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen sie einleiten.
Anmerkung: Bei Gebäuden dieses Alters sind mehr als die Hälfte der Hausanschlüsse undicht. Die angekündigten Aktionen sehen sehr nach Rache aus – und ändern gar nichts an der PFT-Belastung der Gewässer.

Viel zurückhaltender als noch im Juni im Kreis-Umweltausschuss war die Vertreterin des Kreises hinsichtlich der Bewertung der bisherigen Informationspolitik. Im Juni war noch behauptet wordem, der Kreis-Umweltausschuss sei laufend über die Probleme der Sanierung in Scharfenberg informiert worden. Nachdem die SBL in einer Chronologie bewiesen hat, dass dies nie der Fall war, wird diese Behauptung anscheinend nicht mehr aufrecht erhalten.

Auch die Kreisverwaltung scheint mit dem jetzigen Stand der Sanierung der Südfläche nicht zufrieden zu sein. Denn es sollen weitere Untersuchungen durchgeführt werden, um danach über weitere Maßnahmen zu befinden. Welche dies sein könnten, ist noch offen.

Hinsichtlich der Kosten scheint die Kreisverwaltung nicht mehr damit zu rechnen, dass es gelingt, den Verursacher und/oder die Pächter in Anspruch zu nehmen. Dies würde bedeuten, dass die bisher 1,8 Mio Investitionen für die Reinigungsanlage in Scharfenberg und ca. 80.000 Euro jährliche Betriebskosten, insgesamt also mehr als 3 Mio Euro von den Steuerzahlern aufzubringen sind.

Heute vormittag fand die nächste Gerichtsverhandlung in Sachen Haftung für PFT-Verseuchungen statt, diesmal beim Amtsgericht Brilon. Bereits am 10.03.2010 hatte man sich im Gerichtssaal getroffen. Drei weitere Grundstückseigentümer haben gegen die Baumschule G. aus Bestwig-Nierbachtal geklagt. Diese Baumschule hatte die Flächen langfristig gepachtet. Bis Ende 2003 wurden dort Weihnachtsbäume gezüchtet, dann mußte die Weihnachtsbaumkultur auf Anweisung der Unteren Landschaftsbehörde eingestellt werden. Die Baumschule begann daher mit dem Maisanbau.

In der Verhandlung stellte der Inhaber der Baumschule dar, dass sein alleiniger Geschäftspartner Paul W. gewesen war, einer der drei Gesellschafter der Fa. GW Umwelt. Er hatte dem Baumschulinhaber versprochen, kostenlos Dünger zu liefern und aufzubringen. Das Material sollte angeblich aus der Lebensmittelindustrie stammen, z.B. von der Fa. Stute (Fruchtsäfte und Marmeladen). Die Kosten sollten von der Industrie übernommen werden, als Ersatz für die ersparten Entsorgungskosten.

Das Gericht ließ erhebliche Zweifel erkennen, wieso eine große Firma nicht mißtrauisch wurde, dass ihr Material und Dienstleistungen ohne jede Kosten angeboten wurden.

Alle waren sich einig, es sei unverständlich, dass es der Kreisverwaltung bisher nicht gelungen ist, die wirklich Verantwortlichen in Haftung zu nehmen. Gesellschafter und Führungskräfte der Fa. GW Umwelt und ihrer Tochterfirmen hätten bisher keinerlei Schaden ersetzen müssen. Von Zuhörern wurde berichtet, dass es große Biogasanlagen in der Ukraine geben soll…

Der Inhaber der Baumschule wies auch auf die Rolle des HSK im Jahr 2006 hin. Dem Kreis sei am 24.04.2006 der Lieferschein für den “Dünger” und ein Untersuchungsergebnis für das Material zugesandt worden. Obwohl darin sehr hohe Schwermetallbestandteile aufgelistet wurden, habe die Kreisverwaltung keine Einwendungen gegen das Material geäußert. Es seien sogar Mitarbeiter der Kreisverwaltung vor Ort gewesen. Auch ohne Kenntnisußern von PFT hätte sich die Kreisverwaltung erkennen müssen, dass das Material nicht der ursprünglich von ihr genehmigten Zusammensetzung entsprach.

Urteile wurden noch nicht gefällt, sondern alle drei Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll ein rechtskräftiges Urteil im Verfahren von Elisabeth Henne gegen die Baumschule abgewartet werden. Dieses Verfahren ist schon weiter fortgeschritten. Es gab bereits Entscheidungen beim Landesgericht und beim OLG; am 20.05. wurde es vom Bundesgerichtshof zurück an das Oberlandesgericht verwiesen.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 wurde – nach langer Zeit mal wieder – über die PFT-Sanierung in Scharfenberg informiert. Die SBL hatte dies am 06.05.2010 beantragt. Allerdings durfte das Kreistagsmitglied der SBL sich nicht an der Beratung beteiligen – obwohl die Kreisordnung ausdrücklich ein Mitwirkungsrecht vorsieht, wenn in einem Ausschuss ein Antrag beraten wird, den ein dem Ausschuss nicht angehörendes Kreistagsmitglied gestellt hat. Aber diese “Strategie” ist ja keine Überraschung mehr…

In der Sache gab es nun endlich einige neue Informationen. Für diese Auskunftsbereitschaft im Kreishaus scheinen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 10.05. und des Bundesgerichtshofs vom 21.05.2010 (siehe Berichte an anderer Stelle) hilfreich gewesen zu sein… Bekanntlich hat das Verwaltungsgericht festgestellt, die bereits im März 2009 “den beteiligten Behörden (nicht jedoch dem Gericht) bekannte Unzulänglichkeit des vom Landrat des Hochsauerlandkreises … gewählten Sanierungsverfahrens beruht … darauf, dass auf der sog. Südfläche das belastete Wasser nicht bzw. nicht vollständig er­fasst wird“.

Die Verwaltung stellte im Umweltausschuss dar, dass bereits seit Februar 2007 eine Reinigung des auf der Nordfläche mittels einer Drainage “eingefangenen” PFT-haltigen Wassers in einer Aktivkohlefilteranlage erfolgt. Dies funktioniert gut – bis auf die zunächst zu kleine Dimensionierung der Anlage. Am 10.10.2007 wurde auch die Drainage der Südfläche in Betrieb genommen. Dort bestünde eine “schwierige geologische Struktur”.

Bereits im April 2008 (Anmerkung: !!!) zeigten sich jedoch “technische Probleme”, so die Verwaltung am 01.06.2010 im Umweltausschuss. Offenbar floß nur ein Teil des PFT-verseuchten Wassers von der Südfläche in die Drainage. Es begann eine Ursachenforschung, um die Drainageleistung verbessern zu können. Es seien “nicht sofort große Erfolge” zu erwarten gewesen. Eine Nachbesserung wurde “erforderlich”. Seitdem habe man über das Thema informiert (Anmerkung: wann und wo???). Aus Sicht der Verwaltung arbeite die Anlage auch jetzt “noch nicht ganz befriedigend”.

Die Drainageanlage für die Südfläche verursachte zusätzliche Investitionskosten von fast 200.000 Euro, neben ca. 1 Mio Euro für die Reinigungsanlage mit Aktivkohlefilter und 600.000 Euro für die Drainage der Nordfläche. Nun trägt die Drainage der Südfläche laut Verwaltung zur “weiteren Frachtreduzierung” bei. Konkrete Zahlen oder aktuelle Messwerte werden nicht genannt. Ohne konkrete Daten ist dieses Ziel ein eher bescheidener Anspruch…
Wann und wie eine “befriedigende” Sanierungsleistung erzielt werden soll, bleibt derzeit völlig offen!

Auf die Nachfrage eines Ausschussmitglieds, ob einer der Verursacher bereits für Sanierungskosten aufgekommen sei, erklärte die Verwaltung, es sei noch “kein Geld geflossen”. Die Verfahren seien noch beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Update 02.06., 16:30 h:
Soeben hat auch die Kreisverwaltung eine Pressemitteilung zum gestrigen Bericht über die PFT-Sanierung in Scharfenberg veröffentlicht. Dort heißt es: “Das Sanierungsverfahren mittels Drainagesystem und anschließender Reinigung über eine Aktivkohle – Behandlungsanlage hat sich auf der Nordfläche bewährt. Die Südfläche sei aber aufgrund schwierigerer geologischer Verhältnisse anders zu betrachten. ‘Wir sind uns bewusst, dass wir derzeit und auch künftig nicht sämtliche Frachten fassen können’, sagte Petra Brandenburg, Leiterin des Fachdienstes Abfallwirtschaft und Bodenschutz. Weitergehende Maßnahmen werden zur Zeit geprüft. Dafür müssen in Abstimmung mit den beteiligten Behörden Untersuchungen durchgeführt werden. Der Ausschuss wird auch weiterhin umfassend zum Thema PFT- Sanierung informiert.”

Das bedeutet im Klartext, dass nun sogar die Verwaltung ankündigt, dass auf der Südfläche noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, aber die Behörden bisher keine Lösung haben. Die Prüfung weitergehender Massnahmen dauert schon mehr als 2 Jahre! Und auf die umfassenden Informationen in Zukunft sind wir gespannt; es kann nur besser werden (siehe hier)…

14 Sitzungen des Umweltausschusses seit 2007 – mit dürftigen Informationen zur Südfläche

Etwa 10 ha Ackerfläche oberhalb von Brilon-Scharfenberg sind erheblich durch PFT verseucht. Davon gehören 3 ha zur sogenannten Südfläche, die zum Dorf hin abfällt. Die Gesteinsschichten unter dieser Südfläche verlaufen senkrecht. Daher war zu erwarten, dass eine am Rande dieser Fläche verlegte Drainage nur etwas Oberflächenwasser abführen würde, aber nicht das PFT-haltige Grundwasseer aus dieser Fläche entfernen würde. Anders als für die Nordfläche mit ihren waagerecht liegenden Gesteinsschichten war die gewählte Sanierungsmethode für die Südfläche ungeeignet. Daher gelangt nach wie vor hoch mit PFT belastetes Grundwasser in die zur Möhne führenden Bäche und in die Kläranlage Scharfenberg.

Seit der Sitzung des Umweltausschusses am 01.06.2010 ist bekannt, dass die Kreisverwaltung bereits im April 2008 davon wusste, dass die Sanierung der Südfläche nicht richtig funktionierte. Die Verwaltung hat in den letzten Tagen wiederholt behauptet, sie hätte darüber informiert. Doch die Realität sieht anders aus, wie ein Blick in die (von der Verwaltung selbst erstellten!) Protokolle aller Sitzungen des Umweltausschusses seit Januar 2007 zeigt.

1. Umweltausschuss am 16.01.2007

Das Thema PFT wird nicht behandelt.

2. Umweltausschuss am 08.03.2007

Es erfolgt ein „Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Zum Schluss erläutert die Verwaltung das weitere Vorgehen im Bezug auf die Sanierung der Südfläche. Die Untersuchungen im Rahmen der Detailplanung hätten ergeben, „dass die Geologie und die Hydrogeologie sich dort erheblich von der Nordfläche unterscheiden“.
(Anmerkung: Es erfolgte noch keine Festlegung auf eine Sanierungsmethode für die Südfläche. Hier konnte man noch Hoffnung haben, dass ein geeignetes Sanierungsverfahren gewählt wird).

3. Umweltausschuss am 31.05.2007

Es erfolgt ein „Mündlicher Bericht über die PFT-Sanierung in Brilon-Scharfenberg“. Am 15.05.2007 sei die stationäre Wasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden. Sie erreiche noch nicht ihre volle Leistung; „der Anlagenbauer muss hier noch nachbessern“.

Erstmals wird konkret über die Sanierung der Südfläche berichtet:
Zwischenzeitlich seien „auch die Sanierungsplanungen für den südlichen Teil der belasteten Fläche in Brilon-Scharfenberg weiter vorangeschritten“. „Auch dort sollen hydraulische Maßnahmen vorgenommen werden. Der Zwischenabfluss aus den Schiefertonschichten soll mittels Drängraben erfasst und in einem Pumpensumpf gesammelt werden. Von dort wird das belastete Wasser dann mittels Druckrohrleitung bzw. Freispiegelleitung zur Aktivkohlefilteranlage auf der Nordfläche transportiert und dort behandelt. Die Detailplanung wird derzeit vom Institut für Umweltanalyse Bielefeld gefertigt. Die Kosten werden auf ca. 100.000 € geschätzt.“
(Anmerkung: Es wurde also eindeutig angekündigt, mit einer in der Südfläche verlegten Drainage das Wasser aus den Schiefertonschichten abzuleiten. Wir werden sehen, was daraus wurde…)

4. Umweltausschuss am 08.10.2007

Das Thema PFT wird in keinem TOP behandelt.

5. Umweltausschuss am 29.11.2007

Unter „Verschiedenes“ teilt die Verwaltung mit, „dass die Aktivkohlefilteranlage in Brilon-Scharfenberg momentan nicht störungsfrei läuft.“ Die Kapazität der Anlage sei „an den langjährigen durchschnittlichen Niederschlagsmengen in Scharfenberg ausgerichtet“ worden (was nicht stimmt). Es sei beschlossen worden, „zwei zusätzliche Aktivkohlefilter aufzustellen (die bei Bedarf zugeschaltet werden können), um zukünftig auch für extreme Niederschlagsspitzen gerüstet zu sein.“
Kein Wort über Probleme mit der Drainage der Südfläche.

6. Umweltausschuss am 11.02.2008

Innerhalb der Beratung des Kreishaushalts 2008 erkundigt sich ein Ausschussmitglied, ob es im Bezug auf das Thema PFT neue, haushaltsrelevante Erkenntnisse gibt. Die Verwaltung teilt dazu mit, dass die bisher durchgeführten Maßnahmen durch den Haushalt abgedeckt sind; von der Bezirksregierung Arnsberg wurden die Maßnahmen mit 80 % gefördert. Es sei nicht auszuschließen, dass die Ansätze für die PFT-Sanierung noch erhöht werden müssen, falls sich weiterer Sanierungsbedarf ergibt oder die Optimierung der bestehenden Anlagen erforderlich wird.
Kein Wort über Probleme mit der Drainage des Südfläche.

7. Umweltausschuss am 12.06.2008

Die Verwaltung hat eine Vorlage erstellt, dass die Aktivkohlefilteranlage in Scharfenberg erweitert werden soll. Sie war für Starkregenereignisse nicht ausreichend (keine Überraschung, denn die Anlage war bisher nur für eine unrealistisch geringe Niederschlagsmenge ausgelegt!) Baukosten: 100.000 Euro. Der Ausschuß nimmt die Vorlage ohne Aussprache zur Kenntnis.
Weitere Informationen erfolgen nicht, insbesondere nicht über die der Verwaltung bereits bekannten Probleme mit der Drainage der Südfläche.

8. Umweltausschuss am 23.09.2008

Im TOP „Verschiedenes“ wird von der Verwaltung über die „Sanierung von PFT-verseuchten Flächen“ berichtet. In Rüthen habe sich die zuständige Bodenschutzbehörde „für die Auskofferung des belasteten Materials und für die Ablagerung auf einer geeigneten Deponie bei Gelsenkirchen entschieden“. Diese Variante sei laut Bericht der Verwaltung auch für die Flächen in Scharfenberg geprüft worden. Man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, „dass die Variante mit der Drainage und der Filteranlage aufgrund der spezifischen Situation in Scharfenberg die günstigere ist“. „Dieses hat sich auch im Nachhinein bestätigt; außerdem ist mittlerweile erwiesen, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam sind.“
(Anmerkung: Daraus musste man den Eindruck gewinnen, dass alles einwandfrei funktioniert.)
Kein Wort also von den der Verwaltung mittlerweile bekannten Problemen mit der Sanierung der Südfläche.

9. Umweltausschuss am 02.12.2008

Keine Information oder Beratung über die PFT-Sanierung.

10. Umweltausschuss am 17.02.2009

Im Rahmen der Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2009 wird auch die „PFT-Anlage in Scharfenberg“ angesprochen. Die Verwaltung teilt mit, dass „die Aktivkohlefilter nicht so häufig gewechselt werden müssen wie angenommen. Daher konnte der entsprechende Haushaltsansatz auf 100.000 € herabgesetzt werden.“
Kein Wort über die bekannten Probleme mit der Drainage auf der Südfläche und über drohende Mehrkosten für die Verbesserung der Drainage und der Anlagenwirkung.

11. Umweltausschuss am 16.06.2009

Der von der SBL beantragte „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen der Baumschule Gockel auf PFT“ wird in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschoben. Nach einer sehr kurzen Information wird die Aussprache auf Antrag eines Ausschussmitglieds beendet.
Es folgt erneut keine Information über die Probleme bei der Sanierung der Südfläche.

12. Umweltausschuss am 25.11.2009

PFT ist kein Thema.

13. Umweltausschuss am 08.02.2010

Im Rahmen der Beratung des Haushalts 2010 erkundigt sich ein Ausschussmitglied nach dem Stand des Verfahrens in Sachen PFT. Die Verwaltung erläutert, dass versucht worden ist, den Verursacher der Bodenverunreinigung in Anspruch zu nehmen. Es bliebe „offen, ob der HSK jemals Geld sehen wird.“
Erneut kein einziges Wort über die Mängel bei der Sanierung der Südfläche in Scharfenberg.

14. Umweltausschuss am 01.06.2010

Nachdem das Verwaltungsgericht Arnsberg in seinem Urteil vom 10.05.2010 festgestellt hat, dass die Drainage der Südfläche nicht funktioniert, und in mehreren Medien über das Scheitern berichtet wurde (u.a. in Welt am Sonntag vom 09.05.2010), rückt die Verwaltung nun mit Informationen heraus. Sie setzt auf einmal die Sanierungsziele für die Südfläche sehr niedrig: es ginge um einen “Beitrag zur PFT-Reduzierung” – was im Klartext bedeutet, dass das Ziel auch beim Ableiten einiger weniger Regentropfen als erreicht gilt (s. eigener Artikel).

Auf diesen Seiten ist mehrfach darüber berichtet worden, dass die Stadtwerke Brilon eine Verfügung gegen 8 Anlieger der unterhalb des PFT-verseuchten Feldes liegenden Straße “Im Siepen” in Briklon-Scharfenberg erlassen hatte. Dadurch sollten die Anlieger gezwungen werden, bis Ende Juni ihre Hausanschlüsse von einem anerkannten Sachverständigen auf Dichtigkeit prüfen zu lassen. Das hätte dazu geführt, dass die Anlieger für sehr viel Geld ihre Anschlüsse sofort hätten erneuern lassen müssen – und das stark mit PFT belastete Wasser wäre statt in die Kläranlage direkt in den Bach Bermecke und von da aus in die Möhne geflossen. Anscheinend haben die Stadtwerke Brilon dabei nicht aus eigenem Antrieb gehandelt, sondern auf Druck von Landesregierung und Kreisverwaltung.

Diesem Vorgehen hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt einen Riegel vorgeschoben. Die Anliegerin Elisabeth Henne hatte gegen die Verfügung der Stadtwerke geklagt. In einem Eilverfahren stellte das VG fest, dass sowohl die Zwangsgeldandrohung als auch die Terminsetzung rechtswidrig sind. Das Urteil des VG vom 10.05.2010 (14 L 219/10) wurde am 18.05.2010 bekannt gegeben.

In dem Urteilstext finden sich viele weitere eindeutige Hinweise auf die Beurteilung des Sachverhalts. Hier einige bemerkenswerte Zitate:

“Nach dem Ergebnis geologischer Untersuchungen wurde das Schichtenwasser aus den belasteten Feldern durch die vom Hochsauerlandkreis angelegte Drainage nicht gänzlich aufgefangen, sondern es drückte in das Kanalnetz der Stadtwerke Brilon.”

“Die Volksgesundheit rechtfertigt mithin die sofortige Vollziehung nicht, weil dieser Belang weiterhin gefährdet bleibt, indem sich das PFT-haltige Wasser andere Wege in die Möhne sucht. Dieser Sachverhalt ist im Übrigen ausweislich der Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners den mit der Angelegenheit befassten Behörden seit längerem bekannt. Bereits in einem Vermerk aus April 2008 wird festgehalten, dass selbst dann, wenn alle Kanäle dicht seien, das PFT-haltige Wasser weiter in Richtung Möhne fließen werde, so dass die gesamte Angelegenheit mit Augenmaß behandelt werden solle. Eine gleichlautende Feststellung enthält ein Vermerk vom 12. Januar 2009… Ein besonderes öffentliches Interesse daran, die PFT-Belastung der Kläranlage dadurch zu reduzieren, dass die PFT-Frachten nicht mehr durch die Anlage fließen, sondern an ihr vorbei, ist jedenfalls nicht zu erkennen.”

Die “Lokalzeit Südwestfalen” des WDR hat am 17.05. in einem vierminütigen Filmbeitrag über die unsinnige Maßnahme berichtet, das von der stark PFT-belasteten “Südfläche” oberhalb von Scharfenberg abfließende Wasser künftig direkt in den Bach Bermecke einzuleiten. Derzeit fließt ein Teil des PFT-Wassers vom belasteten Feld über die Grundstücke einiger Anlage in die Kanalisation und von da aus in die Kläranlage. Die Stadtwerke Brilon hatten gegen 8 Anlieger Verfügungen erlassen, mit Fristsetzung und Androhung von Zwangsgeld. Dadurch sollen die Anlieger gezwungen werden, neue Abwasseranschlüsse zu bauen, obwohl sie nichts für das PFT können. Derweil ist es dem Hochsauerlandkreis immer noch nicht gelungen, die Verursacher zu den Kosten der PFT-Sanierungsmaßnahmen heranzuziehen.

Der Film ist eine Woche lang hier abrufbar.

Die Stadtwerke Brilon waren nicht bereit, vor der Kamera Stellung zu nehmen. Vielleicht sind sie ja von Kreis und Land zu einer Aktion gedrängt worden, die sie gar nicht wollten?

Ein Vertreter des Düsseldorfer Umweltministeriums gibt im Interview zu, dass für die Sanierung der Südfläche noch weiterer Handlungsbedarf besteht – ohne konkret zu werden.

„Sanierung des PFT-Feldes gescheitert“ meldete die „Welt am Sonntag“ am 02.05.2010. Denn an den in den letzten Tagen bekannt gewordenen Messwerten zeigt sich, dass die PFT-Sanierung der ca. 3 ha großen „Südfläche“ in Brilon-Scharfenberg nicht erfolgreich war. Der Hochsauerlandkreis war vor 2 Jahren nicht davon abzubringen, auf eine Drainage zur Ableitung des stark PFT-haltigen Wassers zu setzen. Im benachbarten Rüthen erfolgte dagegen ein Bodenabtrag. Nach wie vor fließt hoch mit PFT belastetes Wasser an der Drainage vorbei und drunter her in Richtung des Dorfes Scharfenberg und gelangt in die Scharfenberger Kläranlage. An einigen Schächten vor der Kläranlage wurden PFT-Konzentrationen von mehr als 100.000 ng/l gemessen; der Leitwert für den im Trinkwasser tolerierbaren PFT-Gehalt liegt bei nur 300 ng/l.

Nun verlangen die Behörden von einigen Scharfenberger Anwohnern, ihre Hausanschlüsse zu sanieren. Von den Grundstücken dieser Anwohner geht die PFT-Belastung aber gar nicht aus, sondern das PFT-Wasser fließt von den verseuchten Feldern auf ihre Grundstücke. Künftig würde es dann von den Grundstücken direkt in die Bäche fließen, wodurch die PFT-Belastung der Gewässer sich nicht verbessern würde.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, hat daher eine Anfrage an den Landrat gestellt. Die SBL möchte wissen:

“1. Aus welchen Gründen wurden Öffentlichkeit und Kreistag über die Unzulänglichkeiten bei der Sanierung der PFT-Flächen und die immer noch sehr hohen PFT-Messwerte nicht wahrheitsgemäß, zeitnah und in geeigneter Form informiert?

5. Ist der Kreisverwaltung bekannt, ob Behörden und/oder Ruhrverband beabsichtigen, Kosten für die PFT-Sanierung erneut Anwohnern in den von PFT verseuchten Gebieten und/oder der Allgemeinheit direkt oder indirekt aufzubürden?”

Bisher ist keine überzeugende Strategie des Hochsauerlandkreises erkennbar, die zu einer deutlichen und nachhaltigen Reduzierung der von den Feldern bei Scharfenberg in die Gewässer fließenden hohen PFT-Frachten führen kann. Auch die weiterhin unzureichende Transparenz ist sehr bedenklich.

Schnell reagiert hat er ja, der Pressesprecher des Landesumweltministers. Nachdem gestern in der “Welt am Sonntag” berichtet wurde, die Sanierung des PFT-verseuchten Feldes bei Brilon-Scharfenberg sei gescheitert, stand bereits am Tag darauf in der “Westfalenpost” das amtliche Dementi: “dass die Sanierung gescheitert ist, ist nicht richtig… Nur minimale Mengen (PFT) würden daher in die Gewässer gelangen… (Die Drainage) leistet das Optimum und bleibt so bestehen”.

Solide Informationen scheint dieser Pressesprecher entweder zu verdrängen oder nicht zu besitzen. Denn in Behördenvermerken aus den Jahren 2008 und 2009 zur Sanierung der 3 ha großen Südfläche in Scharfenberg heißt es z.B.:

(aus “Welt am Sonntag vom 2. Mai 2010; http://www.welt.de/die-welt/vermischtes/article7429259/Sanierung-des-PFT-Feldes-ist-gescheitert.html)

“NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) gerät erneut in Schwierigkeiten wegen der Industriechemikalie PFT. Diesmal geht es um ein verseuchtes Feld in Brilon-Scharfenberg. Dort hatte Uhlenberg im Winter 2006 mit großem Pomp eine Filteranlage bauen lassen, die das Problem mit dem krebserregenden Gift im Trinkwasserfluss Ruhr lösen sollte. Uhlenberg sagte damals, aus diesem Acker würden 80 Prozent des PFT in der Möhne stammen und weiter in die Ruhr strömen. Mit der Sanierung des Feldes sei damit Schluss.

Eine Kläranlage, die in der Lage wäre, PFT aus dem Wasser herauszufiltern, muss der Ruhrverband bezahlen. Die Kosten würden in die Millionen gehen. Die Sanierung der alten Kanäle müssen vor allem die Anwohner privat bezahlen. Die Anwohnerin Elisabeth Henne hat bereits ein Zwangsgeld angedroht bekommen, wenn sie nicht endlich den Kanal an ihrem Haus für ein paar Tausend Euro abdichtet. Ihr Haus stehe im PFT-verunreinigten Grundwasser, heißt es. Sie hat Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg eingereicht.”

Die PFT-Sanierung der hoch belasteten “Südfläche” oberhalb von Brilon-Scharfenberg scheint mißlungen zu sein, wie sich an den PFT-Messwerten der Kläranlage Scharfenberg zeigt. Auf diesen Seiten haben wir bereits über die Versuche berichtet, nun die unterhalb der Felder gelegenen Anlieger mit hohen Kosten für die Erneuerung ihrer Hausanschlüsse zu belasten, obwohl sie nichts dafür können, dass das PFT-verseuchte Grundwasser auf ihr Grundstück fließt. Nach dem Landeswassergesetz ist eine Dichtigkeitsprüfung der Hausanschlüsse erst bis 2015 erforderlich; ein Vorziehen würde an der PFT-Belastung von Bermecke, Möhne und Ruhr gar nichts ändern. Offensichtlich scheuen sich die zuständigen Behörden vor einer wirksamen Sanierung der “Südfläche”; ihr Interesse scheint sich auf die Messwerte an der Kläranlage und nicht auf die tatsächliche Belastung der Flüsse zu konzentrieren. Dahinter scheinen die Bezirksregierung Arnsberg, der Hochsauerlandkreis und die Stadtwerke Brilon zu stecken.

In diesem Zusammenhang sind einige der SBL vorliegende Dokumente sehr aufschlussreich.
Aus einem Vermerk über ein Gespräch zwischen Bezirksregierung, Kreisverwaltung und Stadtwerken:
“Eine weitere PFT-Eintragsquelle kann über die im Gebiet befindlichen Hausanschlüsse erfolgen… Die Aufforderung eine Dichtigkeitsprüfung an einem älteren Hausanschluss vorzunehmen kommt erfahrungsgemäß einem Neubau der Hausanschlussleitung gleich. Die Anlieger werden vermutlich die Dichtigkeitsprüfung mit der PFT-Belastung in Verbindung bringen… Hier könnte es eine negative Presse geben.“

Aus einem weiteren Vermerk:
“Allen Beteiligten ist bekannt, dass selbst wenn die Stadtwerke Brilon durch Sanierung des Hausanschlusses das PFT-haltige Wasser aus der Kläranlage Scharfenberg fernhalten, dass dieses aber weiter in Richtung Möhne und Ruhr fließt“.

Diesen bemerkenswerten Erkenntnissen ist nichts hinzuzufügen…

Noch lange nicht zu Ende ist das Thema PFT. Das liegt nicht allein daran, dass nun endlich Anklage gegen einige der Hauptverantwortlichen erhoben wurde. Es sind nach wie vor einige Gewässer erheblich mit PFT belastet. Dies trifft z.B. auf die Kläranlage Scharfenberg zu, die vom Ruhrverband betrieben wird. Gut versteckt, stehen die Messwerte zahlreicher Kläranlagen im Internet. Besonders häufig wurde in der Kläranlage Scharfenberg gemessen, die regelmäßig zu den höchst belasteten in NRW gehört. Diese Kläranlage liegt unterhalb von Scharfenberg am Flüßchen Bermecke, kurz vor der Einmündung zur Möhne. Die Bermecke ist (neben der Steinbecke) eines der beiden Gewässer, die vom hoch mit PFT belasteten Feld oberhalb von Scharfenberg in Richtung des Flusses Möhne fließen.

Bekanntlich wurde vom Hochsauerlandkreis vor 2 Jahre an dem etwa 10 ha großen Feld eine Aktivkohle-Filter-Anlage (AKFA) errichtet. Näheres steht im „Zwischenbericht“. Für die sogenannte Nordfläche (ca. 7 ha) scheint sie gut zu funktionieren, solange die Kapazitäten dieser Anlage nicht wegen Starkregen überschritten werden. Dort liegen unter dem Boden waagerechte Fellschichten, von denen sich das Wasser gut abpumpen läßt. Die Nordfläche entwässert in die Steinbecke.

Unter der „Südfläche“ (ca. 3 ha) befinden sich dagegen fast senkrechte Felsschichten, durch die das Wasser samt dem ausgeschwemmten PFT schnell nach unten sickert. Deshalb hatten BUND NRW, SBL und andere vor der Sanierung durch Abpumpen des Wassers gewarnt. Der Hochsauerlandkreis entschied sich trotzdem für den Anschluß der Südfläche an die Aktivkohle-Filter-Anlage – und das ist offensichtlich mißlungen. Denn die Südfläche entwässert in die Bermecke und in Richtung des tiefer gelegenen Ortes Scharfenberg, und die PFT-Konzentrationendort sind hier sehr hoch (s.o.).

Nun stellte der Ruhrverband fest, dass seine Kläranlage hoch belastet ist. Es hätte nahe gelegen, wenn sich der Ruhrverband deswegen an die Verursacher gewandt hätte, insbesondere an die Verunreiniger der Felder und an den Hochsauerlandkreis als Betreiber der AKFA. Stattdessen erhielten 8 Anlieger der als erstes unter der Südfläche verlaufenden Straße „Im Siepen“ Verfügungen der Stadtwerke Brilon. Darin steht die Aufforderung, ihre Abwässerkanäle umgehend auf Dichtigkeit prüfen zu lassen und ggf. zu erneuern. Bis 2015 muss das nach dem Landeswassergesetz jeder Hausbesitzer vornehmen; auf eine frühere Dichtigkeitsprüfung bzw. Sanierung haben die Stadtwerke gar keinen Anspruch.

Und was nützt die Dichtigkeitsprüfung in diesem Fall? Falls tatsächlich durch bisher undichte Hausanschlüsse PFT-haltiges „Fremdwasser“ in die Kanalisation gelangt sein sollte, wäre dies bei abgedichteten Hausanschlüssen künftig nicht mehr der Fall. Aber deswegen ist das PFT-Wasser ja nicht verschwunden. Statt dessen würde es über das Grundwasser direkt in der Bermecke und in der Möhne landen. Die Messwerte in der Kläranlage Scharfenberg sähen zwar schöner aus – aber eine wirkliche Verbesserung hätte nicht stattgefunden. Warum trauen sich Ruhrverband und Stadtwerke nicht, eine wirksame Sanierung der Südfläche in Scharfenberg einzufordern? So nimmt man die Anlieger in die Pflicht, die gar nichts für das PFT-haltige Wasser können, das ihnen von der fehlerhaft sanierten “Südfläche” zufließt. Und an der PFT-Belastung der Flüsse ändert sich gar nichts!