Bei der Kreistagswahl am Sonntag hat die SBL/FW 2.906 Stimmen erhalten. Einerseits ist es erfreulich, dass fast 3.000 Wählerinnen und Wähler die SBL unterstützt haben, andererseits haben wir damit unser Wahlziel nicht erreicht, als Fraktion, also mit mindestens 2 Mitgliedern im Kreistag vertreten zu sein. Denn die 2,31 Prozent, die wir erreicht haben, reichen nur für einen Sitz; der 2. Sitz wurde knapp verfehlt.
Ein Nachteil ist, dass dei SBL nun nur in einem einzigen Ausschuss des Kreistags vertreten sein wird. Trotzdem kann die SBL ihre Arbeit fortsetzen und wird dies zusammen mit den örtlichen Gruppen aus Brilon, Hallenberg, Medebach und Meschede machen. Einzelheiten werden in den nächsten Wochen besprochen werden.
Es hat sich bei dieser Wahl gezeigt, dass es in dem sehr weitläufigen HSK sehr schwer ist, als neue Gruppe hinreichend bekannt zu werden. Z.B. ist das Interesse der Medien an der Kreistagswahl viel geringer als an den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Inhaltliche Diskussionen über Kreiswahlprogramme (sofern diese überhaupt vorhanden sind) und zwischen der Vertretern der Parteien fanden auf Kreisebene nicht statt. Dies nützt erfahrungsgemäß den bisherigen “Amtsinhabern”.
Bemerkenswert sind die hohen Verluste der CDU. Sie betragen 7 Prozentpunkte. Die CDU hat 4 Sitze im Kreistag verloren und mit 28 von 54 Sitzen nur noch eine ganz knappe Mehrheit im Kreistag. Falls es der SPD (14 Sitze) und der FDP (5 Sitze) gelingt, eigenständige, von der CDU unabhängige Positionen zu vertreten, könnte es zusammen mit den 7 Sitzen der 3 anderen Fraktionen erstmals in der Geschichte des Hochsauerlandkreises gelegentlich spannende Abstimmungen im Kreistag geben!

Die SBL/FW bedankt sich bei allen, die sie vor und bei der Kreistagswahl unterstützt haben. Dazu gehören die – sehr mühsame – Sammlung von ca. 700 Unterstützerunterschriften in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets, unsere 27 Kandidatinnen und Kandidaten, die zahlreichen Informationsstände und selbstverständlich die fast 3.000 Wählerinnen und Wähler – und das alles innerhalb von nur 3 Monaten!

Im Hochsauerlandkreis war es ja wenigstens noch gelungen, dass der Kreistag sich überhaupt mit dem Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB befaßt hat. Die Debatte und Entscheidung wurden allerdings nichtöffentlich geführt – und die gefaßte Kaufentscheidung ist höchst fragwürdig. Darüber wurde mehrfach auf diesen Seiten berichtet, z.B. klick, klack, klock und kluck. Alle Artikel zu diesem Thema finden sich in der Kategorie “Stromkonzerne” (s. Navigationsleiste rechts unten).

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck

Auf den Internetseiten der SBL/FW gibt es mittlerweile umfangreiche Informationen zur Kreistagswahl. Diese Seiten sind über die Navigationsleiste auf der rechten Seite direkt anwählbar. Sie finden dort eine Erläuterung zum Wahlverfahren, das Wahlprogramm der SBL/FW und Listen unserer Kandidaten.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fragte kürzlich bei der Kreisverwaltung nach, ob Verunreinigungen im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen nachgewiesen wurden und, wenn ja, welcher Art und welcher Größe die Belastungen sind.

Die Antwort war folgende:
„Im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen wurden bisher lediglich geringfügige Untergrundverunreinigungen nachgewiesen. Indikator hierfür sind im Regelfall Belastungen im Trinkwasser. Im Hochsauerlandkreis werden aufgrund der Struktur im Bereich der Trinkwasserversorgung mit vielen „Kleinversorgern“ derzeitig 700 Trinkwasserversorgungsanlagen betrieben. Die Anlagen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen (auch kleine), werden regelmäßig beprobt. Sollten Defizite festgestellt werden, werden diese unverzüglich abgestellt.“

Die SBL-Fraktion fragt sich nun, ob z.B. die nachgewiesene und sehr publik gewordene PFT-Belastung des Trinkwassers im Einzugsbereich der Ruhr und Möhne seinerzeit auch als „geringfügig“ eingestuft worden ist?

Einige Wasserwerke an der Ruhr wurden in den letzten Jahren mit Aktivkohle-Filtern ausgestattet, wie z.B. kürzlich das Wasserwerk Mengesohl in Meschede. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass nach wie vor Gewässer im Sauerland (und nicht nur im Sauerland) mit PFT belastet sind.

Hierzu siehe auch
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/meschede/2009/7/22/news-126736611/detail.html

– Aus Zusage wurde Absage nach Schuljahresbeginn am 01. August –

Bereits mehrfach hatte die SBL-Fraktion Anlass zur Kritik am auch im HSK eingesetzten Schüler-Online-System für die Anmeldung an den Berufskollegs im Kreisgebiet. Viele andere Kreise setzen dies System übrigens bisher nicht ein.

Das System verstößt u.a. gegen eine zentrale Auflage der Landesdatenschutzbeauftragten, die die Freiwilligkeit bereits 2007 zur Bedingung des Verfahrens machte. Das Schüler-Online-System, hieß es damals, dürfe nur eine zusätzliche Möglichkeit, ein „freiwilliges Serviceangebot“ zur Anmeldung sein. Dass diese Weisung in der Praxis beharrlich ignoriert wird, alarmiert die Landesbehörde: „Wir sehen uns veranlasst, die Sache wieder aufzugreifen“, sagte ein Sprecher gegenüber der “Neuen Westfälischen”.

Für die Betroffenen kann das Verfahren massive Nachteile haben.
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In den Jahren 2004 bis einschließlich 2008 wurden laut Angaben der Einbürgerungsbehörde des HSK im Hochsauerlandkreis (ohne Stadt Arnsberg; denn Arnsberg hat ein eigenes Ausländeramt) 1.504 Personen
eingebürgert. Das sind im Durchschnitt etwas mehr als 300 pro Jahr.
2009 waren es bisher erst 77. Auch 2008 sei die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zu den Vorjahren bereits gesunken.
Die Erfolgsquote beim Einbürgerungstest liege bei ca. 98 Prozent und könne somit für diese Tendenz nicht ausschlaggebend sein.

Altlasten auf ehemaligen Deponien sind ein sehr ernst zu nehmendes bundesweites Problem. In Bayern hat man das erkannt und entsprechend gehandelt. Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) wurde gegründet. Sie unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in Bayern nach Maßgabe des neuen Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) und der hierzu ergangenen Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV) finanziell und fachlich bei der Erkundung und Sanierung ihrer stillgelegten gemeindeeigenen Hausmülldeponien. Laut einem Bericht des Bayerischen Fernsehens werden nun nach und nach alte Hausmülldeponien in Bayern beprobt und ggf. saniert.

Aber nicht nur von ehemaligen Deponien können Umweltgefahren ausgehen.
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Der Kreiswahlausschuß hat am 20. Juli getagt und alle eingereichten Wahlvorschläge für die Kreistagswahl am 30. August zugelassen. Zur Wahl stellen sich somit in allen 27 Wahlbezirken (in der Reihenfolge, wie sie auf dem Stimmzettel stehen):
– CDU
– SPD
– FDP
– B90/Grüne
– Die Linke
– Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW).

Wie beim Würfeln, ist die “6” diesmal eine gute Wahl

Heute (am 16.07.) hat die SBL-Kreistagsfraktion die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zum Antrag erhalten, eine Einstweilige Anordnung gegen den Landrat wegen der Nichtöffentlichkeit des Kreistags-Beschlusses über den Kauf der RWE-Aktien zu erlassen. Der Antrag wurde abgelehnt (15 B 945/09). Damit war nach einer Mitteilung des OVG-Senats vom 14.07. zu rechnen.

Es fällt aber auf, dass sich in dem Beschluss des OVG die von Landrat und Verwaltung vor und in der Kreistagssitzung sowie gegenüber dem Verwaltungsgericht genannten Gründe nicht wiederfinden. Das OVG hat statt dessen eine völlig neue Begründung eingebracht.

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Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einer Kreistagswahl. Gestern (am 13. Juli.) war Einreichungsschluss für die Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist der Bürgerliste auch gelungen, für alle Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützerunterschriften und vielen Stempeln wurden beim Wahlamt im Kreishaus eingereicht. Die SBL/FW bedankt sich noch einmal bei all denjenigen, die sie bei dieser sehr aufwendigen Aktion unterstützt haben.

Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 6 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuss am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.

Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden.
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In den Samstagsausgaben von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im Hochsauerlandkreis – als redaktioneller Beitrag – eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt [http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu haben die Lokalredaktionen von WP und WR im Hochsauerlandkreis einen Leserbrief erhalten:

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen.
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Im Hochsauerlandkreis beschloß die Mehrheit des Kreistages, für 30 Millionen Euro RWE-Aktien zu erwerben um damit den Pensionsfond zu finanzieren. Dieser Beschluß wurde nichtöffentlich gefasst, da es angeblich schützenswerte Interessen gäbe.
Ein Gegenantrag der SBL, den Pensionsfond durch Investitionen in einen Windpark bzw in ein regenerativ betriebenes Heizkraftwerk zu finanzieren, wurde gar nicht erst diskutiert. Die SPD hatte vor kurzem noch einen Klimaschutzantrag eingebracht und wollte wohl mit ihrem Verhalten in der Kreistagssitzung unter Beweis stellen, dass ihre Anträge Alibifunktion haben.

Dass es auch anders geht zeigt nachfolgender Artikel aus den Ruhrnachrichten:

Grüner Strom
Stadtwerke kaufen vier Windräder
Von Thomas Aschwer am 29. Juni 2009 15:36 Uhr

BOCHUM Das ist eine Hausnummer: 15 000 Haushalte in Bochum können künftig mit “grünem Strom” versorgt werden, den die Stadtwerke im hohen Norden produzieren. In Bremerhaven haben sie vier Windkrafträder mit einer Gesamtleistung von 20 Megawatt erworben.

Grüner Strom für Bochum.
Ursprünglich sahen die Pläne anders aus. Die Stadtwerke wollten massiv in einen Offshore-Windpark vor Borkum investieren. In Zeiten der Wirtschafts- und vor allem Finanzkrise tun sich Banken aber schwer, derartige Projekte zu finanzieren. Also habenen sich die Stadtwerke nach Alternativen umgesehen. Wie Pressesprecher Thomas Schönberg berichtete, wurden ihnen vier Windräder mit Gesamthöhen zwischen 150 und 170 Meter angeboten. Die Windräder an der Nordseeküste sind in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen.

“Eine gute Sache”
“Eine gute Sache”, finden die Grünen. “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25 % zu steigern, wieder ein gutes Stück näher kommen”, begrüßt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes die Investition. Kein Verständnis habe er allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP.

“Wir brauchen mehr Zeit”
Damit wollen die Stadtwerke das Offshore-Projekt aber keinesfalls begraben. “Wir brauchen mehr Zeit”, sagt Thomas Schönberg. Das Unternehmen blicke positiv nach vorne. Nunmehr steht das Jahr 2012 als Realisierungsdatum im Raum.

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. Denn die Öffentlichkeit der Sitzungen gehört zu den wichtigsten demokratischen Grundprinzipien; andernfalls wäre die Arbeit des Kreistags nicht mehr transparent. Beim Kauf der RWE-Aktien ist nicht erkennbar, welche schützenswerten Interessen eine öffentliche Diskussion dieses ungewöhnlichen Vorhabens zwingend verhindern müssen. Es besteht aber erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will.
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In den Stadträten von Hallenberg und Medebach sind die Freien Wähler bereits vertreten. Nun streben sie auch eine Mitwirkung im Kreistag des Hochsauerlandkreises an. Bei den Kommunalwahlen am 30. August treten die FWG-Medebach und die BfH zusammen mit der Sauerländer Bürgerliste (SBL) auf einer Vorschlagsliste an. Wesentliche Ziele sind die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluß zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die Freien Wähler erhebliche Verbesserungsmöglichkeiten sehen. Z.B. ist es nur schwer verständlich, dass der Kreistag am 26. Juni mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen, während die Kommunen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen sollen.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren als Fraktion im Kreistag tätig und konnte in dieser Zeit viele Erfahrungen in der Kreispolitik sammeln. Allen Beteiligten ist es wichtig, eine transparente, bürgernahe und parteiunabhängige Kommunalpolitik verwirklichen zu können.

Stefan Rabe aus Medebach-Oberschledorn bewirbt sich auf dem aussichtsreichen Listenplatz 3 der SBL-Liste um ein Kreistagsmandat, auf Platz 5 kandidiert Karl-Heinz Kotzan aus Hallenberg. Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden außerdem weitere Bürgerinnen und Bürger aus Hallenberg und Medebach Gelegenheit erhalten, in den Ausschüssen des Kreistags als Mitglieder mitzuarbeiten.

Trotz aller vorgetragenen Bedenken entschied der Kreistag am 26.06. mit Mehrheit, den Kauf der RWE-Aktien von der WestLB nur in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Kreistag tagt in der Regel öffentlich; ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Die vom Landrat als Begründung angeführten „schützenswerten Interessen Einzelner“ können wir weit und breit nicht erkennen. Außerdem ist der Landrat gesetzlich verpflichtet, jährlich einen Bericht über alle Beteiligungen mit detaillierten Angaben zu veröffentlichen, in dem auch die Einzelheiten zu dem nun beschlossenen Aktienkauf enthalten sein müssen; dann müssen die Fakten sowieso offen gelegt werden.

Wir halten die Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes für rechtswidrig. Es könnte der Eindruck entstehen, dass sich einige der Beteiligten der öffentlichen Diskussion entziehen wollten.
Da es sich beim Erwerb eines 30-Mio-Euro-Aktienpakets um eine außergewöhnlich bedeutsame Entscheidung des Kreistages handelt, werden wir gegen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorgehen und die Rechtmäßigkeit klären lassen. Dieses Verfahren richtet sich aber nur gegen den Landrat und gegen keinen anderen der an der Abstimmung Beteiligten.

Vorläufig können wir jedoch weder über den Inhalt der von der Verwaltung erstellten Beschlußvorlage noch über den Verlauf der Sitzung berichten, sondern nur über die Position der SBL-Fraktion. Hinsichtlich der Angaben zum Sachverhalt verwenden wir nur Zitate aus öffentlich zugänglichen Quellen.

Warum wir gegen den 30-Mio-Euro-Kauf von RWE-Aktien sind:

(Read on …)