Die SBL-Fraktion hatte ein Anliegen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Der hatte in einem Schreiben an vier südwestfälische Landräte gefordert, die Offenlegung von Landschaftsplänen auszusetzen. Zur Begründung wies der Waldbauernverband darauf hin, daß sich infolge des Orkans Kyrill die räumlichen Gegebenheiten vielerorts grundlegend verändert hätten, daß die Waldbauern derzeit vollauf mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes beschäftigt wären und sich daher nicht intensiv mit den Landschaftsplänen befassen könnten und daß in zerstörten Waldgebieten nun auch andere Nutzungsformen möglich werden müßten, z.B. Energiewälder.

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In Paderborn haben sich am Dienstag der Planungsausschuß und am Mittwoch der Rat mit der von der Fa. Stratmann (Bestwig) in Mönkeloh (zwischen Paderborn und Borchen) geplanten Müllverbrennungsanlage befaßt – wobei es sich laut Antragsteller um ein “Heizkraftwerk” handeln soll. Das Ergebnis war vernichtend für die Antragsteller: In beiden Gremien wurde einstimmig eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Paderborn beschlossen! Also einschließlich CDU und FDP, und das in Paderborn …

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Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

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Am Montag (12.02.) hat der Landrat eine Sitzungsvorlage (7/596) für die Sondersitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch an die Mitglieder des Kreistags versenden lassen. Darin schlägt er vor, unserem Antrag nicht zu folgen, also das Forstschädenausgleichsgesetz nicht anzuwenden. Minister Uhlenberg und seine Kollegen in den süddeutschen Bundesländern wird das sicher sehr erfreuen. Ob das auch den einheimischen Waldbauern nützt, ist dagegen sehr zweifelhaft. Was ist, wenn es zum drastischen Preisverfall für FIchtenholz kommen sollte?

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(Pressemitteilung der SBL vom 12.02.2007)

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet am Mittwoch um 16 Uhr im Kreishaus eine zusätzliche Sitzung des Kreisausschusses statt. Dort soll über die Anträge der SBL beraten und beschlossen werden, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz gibt es seit 1969, und es wurde bisher in 8 Forstwirtschaftsjahren in Kraft gesetzt, u.a. bei den Orkanen „Wiebke“ und „Lothar“. Mit seiner Anwendung werden Einschlagsbeschränkungen für vom Orkan nicht oder nur gering betroffene Bundesländer sowie Holzeinfuhrbeschränkungen wirksam. Dadurch wäre – wie in der Vergangenheit – eine Stabilisierung des Marktpreises für Fichten zu erwarten, denn die durch Windwurf und Käferbefall zu erwartenden zusätzlichen Holzmengen übersteigen den in den letzten Monaten zu beobachtenden Nachfrageüberhang erheblich. Außerdem würden die Waldbauern durch die Anwendung des Gesetzes hohe Steuererleichterungen erhalten.

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Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon hat am 07.02.2007 einstimmig beschlossen, daß die Stadt Brilon die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes fordert.

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Für immerhin 8 Forstwirtschaftsjahre wurde bisher das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG), das 1969 entstanden ist, angewandt: 1973, 1983, 1985, 1990, 1991, 1992, 2000 und 2001.

Die letzten besonders gewaltigen Orkane „Wiebke“ und „Lothar“ hatten solche Auswirkungen, daß das FSAG jeweils gleich für mehrere Jahre in Kraft gesetzt wurde.

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An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

59872 Meschede

ø CDU-, SPD-, FDP-, B90/Die Grünen-Fraktion

Brilon, den 04.02.2007

Unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 KrO die unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses mit folgenden Tagesordnungspunkten:

· Aufforderung an die Bundesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden;

· Aufforderung an die Landesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich bei der Bundesregierung die Anwen­dung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.

Außerdem sollte sinnvollerweise in dieser Sitzung ein Überblick über die bisher bekannten Schäden im Kreisgebiet gegeben werden.

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Es ist ja wichtig und richtig, finanzielle Unterstützung für die durch den Orkan Kyrill Geschädigten zu fordern und zu leisten. Nun lesen wir aber in einer Presseerklärung der Briloner CDU (im Internet und in der Presse) folgendes: „Die CDU-Fraktion Brilon beauftragt die Verwaltung der Stadt bei Land und Bund den Antrag zu stellen, einen finanziellen Ausgleich für die großen Schäden für die Betroffenen zu stellen“.

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Das Forstschädenausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bundesminister den ordentlichen Holzeinschlag beschränken kann, wenn auf Grund eines besonderen Schadensereignisses eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes zu erwarten ist.

[Hier geht’s zum Gesetzestext.]

Dies ist vor allem sinnvoll, weil in der jetzigen Situation den Betrieben am besten ein zügiger Holzabsatz zu vernünftigen Preisen hilft. Konservierungsmaßnahmen und Einlagerungen sind teuer (Nasslager) oder nicht sonderlich umweltfreundlich (chemische Behandlung in Trocklagern).

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Minister Uhlenberg erschien am vergangenen Freitag vom Sunderner CDU Parteitag kommend auf der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Sundern, die in Stockum tagte.Er sicherte Unterstützung des Landes in Höhe von 8- 10 Millionen Euro zu.Gleichzeitig lehnte er aber ab, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetz einzusetzen, da die Katastrophe regional begrenzt sei und durch die Anwendung des Gesetzes eher negative Auswirkungen auf den Holzpreis zu befürchten seien.

Dass es sich bei den Auswirkungen von Kyrill um eine regionale Katastrophe handelt kann bestritten werden: Unsere Region scheint zwar am schwersten betroffen zu sein, doch erhebliche Schäden sind auch in Süd- und Osteuropa (Österreich, Tschechien) vorhanden. Von daher darf bezweifelt werden, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichend sind. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die bei uns angefallene Schadensmenge auf Grund von Folgeschäden (zusätzlicher Windwurf, Käferbefall etc.) verdoppeln wird. Exemplarisch hier ein Bericht des tschechischen Rundfunks:

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Der Orkan „Kyrill“ hat bisher unvorstellbare Schäden in den Sauerländer Waldbeständen verursacht. NRW ist offensichtlich das am meisten getroffene Bundesland, ganz besonders die Region Sauer- und Siegerland. Es zeigt sich zum einen, dass die Gefahren des Klimawandels auch vor unserer Region nicht haltmachen, zum anderen wird auch die Anfälligkeit von Monokulturen für Katastrophenereignisse deutlich.

Durch diesen Orkan hat sich nicht nur unsere Landschaft radikal verändert, es drohen auch vielen Menschen ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme. Schnelle und wirksame Unterstützung ist notwendig. Holzabsatz und Holzbergung müssen gesichert werden. Bis zum Orkan war Holz Mangelware. Die Preise waren hoch. Ein großer Anteil des Holzeinschlags ging in den Export. Wenn die Holzpreise nun drastisch fallen würden, wäre die Existenz vieler Betriebe bedroht.

Daher fordert die Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Maßnahmen:

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Westfalen. Als Bürgermeister Klaus Peter Sasse sich gestern Morgen nach einer zerstörerischen Orkannacht die Schäden rund um Neuenrade anschaute, erblickte er eine andere Stadt: Ganze Wälder waren verschwunden. “Neuenrade hat ein neues Gesicht bekommen”, sagt er.

Von unseren Redaktionen

So wie Sasse erging es vielen Waldbesitzern und Förstern, die sich nach dem Orkan vorsichtig in den Wald wagten. “Kyrill” hatte mit seiner Windkraft, scharf wie eine Sensenklinge, ganze Wälder abgemäht. Eine Katastrophe, sagen die Forstexperten unisono. “Ganze Bergkuppen sind regelrecht blank”, berichtet Joachim Zacharias, Leiter des Forstamtes in Olpe. Schätzungsweise eine Million Festmeter Holz hat “Kyrill” in seinem Revier umgelegt, Zacharias spricht von Schäden in nicht vorstellbarem Ausmaß. Zum Vergleich: Dem fürchterlichen Tief “Wiebke” fielen 1990 rund 130 000 Festmeter zum Opfer.Die Bäume fielen wie Mikadostangen um die Helfer. Bei Sundern sind von 10 000 Hektar Wald etwa die Hälfte vom Sturm umgerissen worden. Überall liegen riesige Fichtenschonungen am Boden. “Der Wald hier wird die nächsten Jahre wie nach dem Krieg aussehen – viele junge Kulturen, die aufwendig gepflegt werden müssen”, erwartet Sunderns Stadtförster Holger Dreeskornfeld.

Bilder der Verheerung zeigen sich auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. In der Region, die mit 72 Prozent Wald zu den dichtest bewaldeten Flecken Deutschlands zählt, hat “Kyrill” reiche Ernte gehalten. Er knickte selbst starke Fichtenstämme um. “Einen so starken Sturm hatten wir seit 1990 nicht mehr”, erinnert sich Johannes Röhl. Der Rentkammerdirektor leitet die Wittgenstein-Berleburg’sche Forstverwaltung von Richard Prinz zu Sayn-Wittgenstein Berleburg, der mit 13 180 Hektar einer der größten privaten Waldbesitzer Deutschlands ist.

Über die genaue Schadenshöhe könne man noch keine Aussage treffen. “Wir kommen ja gar nicht in den Wald hinein. Deshalb wollen wir Hubschrauber chartern, um das Ausmaß aus der Luft zu betrachten”, erläutert Röhl.

Alarmstufe 1 beim Forstamt in Hagen – aber erst, als mit dem Tageslicht die Zerstörung sichtbar wurde. 40 Hektar Wald wurden in Hagen komplett zerstört, 120 Hektar sind stark beschädigt. “Mehrere Jahrzehnte Arbeit sind dahin”, sagt Forstamtsleiter Horst Heicappell. Die Kosten für die Aufforstung liegen nach Schätzungen des Forstamtsleiters bei drei bis vier Millionen Euro. Hinzu komme die latente Gefahr durch die unzähligen beschädigten Bäume. “Jetzt reicht ein Windstoß und sie kippen um.”

Gespenstische Eindrücke boten sich bei einem Blick auf den Mühlberg bei Kreuztal. Nur wenige Bäume schwanken noch einsam im Wind. In der Sturmnacht waren die Bäume auf der B 62 zwischen Netphen und Lützel “wie Mikadostangen” vor und hinter den Einsatzkräften zusammengefallen, berichtet Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Die Waldschäden im Forstamt Hilchenbach mit 77 000 Hektar seien “flächendeckend”, meint Förster Klaus Münker resigniert. Experten wie der Olper Forstamtsleiter Zacharias fürchten nun, dass die Schäden für manchen Waldbesitzer den Ruin bedeuteten. “Das sind 400 000 bis 500 000 Euro Schaden”, sagt ein Landwirt in Eslohe mit einem verzweifelten Blick auf den Wald hinter dem Hof. 20 bis 25 Hektar Fichtenbestände und teils 150 Jahre alte Eichen habe der Orkan entwurzelt, sagt er mit Wut und Verzweiflung in der Stimme. So wie ihm könnte es vielen Privatwaldbesitzern gehen. Der Wald ist für viele Bauern eine Art Generationen-Kasse. Die hat der Orkan nun geplündert.

Westfaelische-Rundschau

Nicht anders zu verstehen war das Verhalten der CDU-Fraktion auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Forstreform.

Sie wollte weder im Kreistag noch im Fachausschuss über das umstrittene Reformprojekt diskutieren. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Streit sei das Sache des Landes, abgesehen davon würde der Forststandort Arnsberg gestärkt.

Wie bisher bekannt ist, will das Ministerium die Forstämter in Meschede und Olsberg schließen, die Forstbetriebsbezirke reduzieren und gleichzeitig die Endgeltordnung für die betreuten Forstbetriebe erheblich erhöhen.

Dieses bedeutet eine Verschlechterung der Situation in den heimischen bäuerlichen Forstbetrieben, obwohl es Vereinbarungen gibt, dass auf Grund des Waldbetretungsrechts und der zunehmenden touristischen Nutzung die fachliche Betreuung der Waldbesitzer kostenlos sein sollte.

Doch die CDU scheint es nicht zu interessieren. Ihr liegt wohl schwerpunktmäßig am Herzen, Macht zu demonstrieren.

Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg will die Zahl der Forstämter und -reviere verringern. Waldbesitzer und Waidmänner protestieren gegen die Pläne. Sie fühlen sich von der Politik im Stich gelassen

Von Michael-Georg Müller

Die Ruhe im Wald ist dahin, der Ärger der Förster groß. Dem deutschen Wald, zumindest dem in Nordrhein-Westfalen, droht ein Kahlschlag wie nie zuvor. Und das ausgerechnet von Seiten der CDU, die die Waldbauern bislang für ihre Verbündete hielten.

Zumindest befürchten das Besitzer von großen und kleinen Waldflächen, Bauern- und alte Adelsfamilien, zahlreiche Förster und die Gewerkschaft Bund deutscher Forstleute (BDF). Ursache des in der vergangenen Woche heftiger gewordenen Streits ist die von Minister Eckhard Uhlenberg geplante Forstreform. Wie seine Kabinetts-Kollegen, ist er unter Sparzwang und liebt, wie Jürgen Rüttgers, den Slogan “Privat vor Staat”.

Bis 2010 will er die Zuschüsse für Landesforstbetriebe von derzeit 42 Millionen Euro pro Jahr auf 33 Millionen Euro senken, sagt er. Außerdem wird Uhlenberg die Zahl der Forstreviere von 358 auf 300 verringern und kurzerhand 20 der 35 Landesforstämter schließen. Die neuerliche Attacken auf Uhlenberg und die Regierung kommen von mittelgroßen Waldbesitzern, wie Adolf Freiherr von Fürstenberg, und von Philipp-Otto Fürst zu Salm-Horstmar.

Teure Forstbeamte
Uhlenberg hält die Forstreform für “überfällig”. Vorgesehen ist, Forstämter in großen Städten zu schließen. Betroffen wären Städte wie Münster, Paderborn, Lage und Bielefeld, Wuppertal und Solingen. Dafür sollen einige Ämter an andere Orte umziehen, beispielsweise nach Arnsberg oder Gummersbach. “Die Forstämter werden angesiedelt, wo Wälder sind”, sagt Minister Uhlenberg.

Allerdings argumentiert die Gegenseite, dass die Folgekosten dieses Verschiebebahnhofs immens seien und bislang verschleiert wurden. Die Ausgaben für Umzüge quer durch NRW und das Einrichten und Mieten neuer Gebäude würden in die Höhe schnellen.

Viele Forstbeamte, wie die aus Remscheid oder Wuppertal, müssten demnächst 100 Kilometer zurücklegen, um zum Amt in Gummersbach zu gelangen. Die Kosten schätzt Dierdorf auf neun Millionen Euro. Genauso viel werde durch das neue Gesetz zum Abbau der Bürokratie gespart. “Die Förster sollen vor Ort arbeiten und beraten, weniger reisen und mehr telefonieren”, kontert der Minister. Außerdem würde keiner der 1100 Forstbeamten und Angestellten gegen seinen Willen versetzt.

Freie Nutzung der Wälder?
Sturm laufen BDF und Waldbauern auch gegen Uhlenbergs zweites Vorhaben. Demnach sollen Waldbesitzer künftig Dienstleistungen des Landes bei Holzernte und Verkauf in voller Höhe bezahlen. Dass Uhlenberg die meisten Waldbauern hinter sich sieht, bestreitet Bernhard Dierdorf. Der Bundes- und Landesvorsitzende des BDF kämpft für den Fortbestand der gewachsenen Strukturen, mobilisiert Forstleute und Waldbauern und sagt: “Viele gehen auf die Barrikaden, weil sie glauben, dass der Minister mit diesen Forderungen seine Klientel im Wald stehen lässt.”

Denn im ersten NRW-Forstgesetz von 1972 hatte die Landesregierung den privaten Eigentümern im bevölkerungsreichsten Bundesland das Zugeständnis abgerungen, ihre Wälder zu öffnen und damit für die Erholung der gesamten Bevölkerung freizugeben.

Im Gegenzug bezahlte das Land die Beschädigungen der Wege und Bänke, und die Landesforstbetriebe stellten ihre Dienste – Beratungen und Hilfe bei Holzernte und Verkauf – zu geringen Gebühren zur Verfügung. Stillschweigend geschah dies, ohne Gesetz.

Deshalb wolle Uhlenberg Gewohnheitsrecht mit seiner Entgelt-Verordnung einfach aushebeln. Dierdorf fürchtet, dass dann viele Waldbesitzer die Kosten für Pflege und Abholzung nicht mehr zahlen können oder wollen. Langfristig sieht er gar die Holzernte in Gefahr – eine der sichersten Einnahmequellen des Landes.

Artikel erschienen am 19.11.2006

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