Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Geballter Widerstand in Paderborn gegen schädliche MVA der Fa. Stratmann

By admin at 1:01 am on Wednesday, March 21, 2007

Am Mittwoch, 20.03., begann im Paderborner Schützenhof der Erörterungstermin zur Müllverbrennungsanlage Mönkeloh. Der entsprechende Genehmigungsantrag wurde von der MVG gestellt, deren Geschäftssitz identisch mit dem Sitz der Abfallfirma Stratmann in Bestwig ist. Ca. 45.000 Einwendungen gegen das Vorhaben in Mönkeloh gingen fristgerecht bei der Bezirksregierung Detmold ein, darunter auch von der Stadt Paderborn (aufgrund eines einstimmigen Ratsbeschlusses!).

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Längere Offenlegung von Landschaftsplänen: ein klares Jein …

By admin at 12:27 am on Saturday, March 17, 2007

Die SBL-Fraktion hatte ein Anliegen des Waldbauernverbandes aufgegriffen. Der hatte in einem Schreiben an vier südwestfälische Landräte gefordert, die Offenlegung von Landschaftsplänen auszusetzen. Zur Begründung wies der Waldbauernverband darauf hin, daß sich infolge des Orkans Kyrill die räumlichen Gegebenheiten vielerorts grundlegend verändert hätten, daß die Waldbauern derzeit vollauf mit der Aufarbeitung des Windwurfholzes beschäftigt wären und sich daher nicht intensiv mit den Landschaftsplänen befassen könnten und daß in zerstörten Waldgebieten nun auch andere Nutzungsformen möglich werden müßten, z.B. Energiewälder.

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MVA mit minderwertiger Technik stößt in Paderborn auf breite Ablehnung

By admin at 1:20 am on Friday, February 16, 2007

In Paderborn haben sich am Dienstag der Planungsausschuß und am Mittwoch der Rat mit der von der Fa. Stratmann (Bestwig) in Mönkeloh (zwischen Paderborn und Borchen) geplanten Müllverbrennungsanlage befaßt – wobei es sich laut Antragsteller um ein “Heizkraftwerk” handeln soll. Das Ergebnis war vernichtend für die Antragsteller: In beiden Gremien wurde einstimmig eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Paderborn beschlossen! Also einschließlich CDU und FDP, und das in Paderborn …

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CDU im Kreisausschuß voller Widersprüche

By admin at 8:05 pm on Wednesday, February 14, 2007

Am heutigen Mittwoch (14.02.) fand die von der SBL-Fraktion beantragte Sondersitzung des Kreisausschusses statt. Es ging vor allem darum, ob Land und Bund aufgefordert werden sollen, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG) anzuwenden. Nehmen wir das Ergebnis vorweg: Unser Antrag wurde nicht beschlossen; nur der Kollege der Grünen Kreistagsfraktion stimmte noch dafür. Aber es kam zumindest eine einstimmig beschlossene Resolution dabei heraus, die die im FSAG vorgesehenen Maßnahmen enthält (!) und noch einige weitere Forderungen. Der wichtige Unterschied: Während nach dem FSAG die Einschlagsbeschränkungen für alle Bundesländer verpflichtend wären, sollen die anderen Bundesländer nun aufgefordert werden, ihren Holzeinschlag freiwillig einzuschränken. Ob sich die Bayern und Baden-Württemberger daran halten werden???

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Landrat argumentiert mit unzutreffenden Daten

By admin at 1:19 am on Tuesday, February 13, 2007

Am Montag (12.02.) hat der Landrat eine Sitzungsvorlage (7/596) für die Sondersitzung des Kreisausschusses am kommenden Mittwoch an die Mitglieder des Kreistags versenden lassen. Darin schlägt er vor, unserem Antrag nicht zu folgen, also das Forstschädenausgleichsgesetz nicht anzuwenden. Minister Uhlenberg und seine Kollegen in den süddeutschen Bundesländern wird das sicher sehr erfreuen. Ob das auch den einheimischen Waldbauern nützt, ist dagegen sehr zweifelhaft. Was ist, wenn es zum drastischen Preisverfall für FIchtenholz kommen sollte?

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SBL-Fraktion fordert Wirksamwerden des Forstschädenausgleichsgesetzes – Landrat läßt nur eigene Sitzungsvorlage versenden

By admin at 4:09 pm on Monday, February 12, 2007

(Pressemitteilung der SBL vom 12.02.2007)

Auf Antrag der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) findet am Mittwoch um 16 Uhr im Kreishaus eine zusätzliche Sitzung des Kreisausschusses statt. Dort soll über die Anträge der SBL beraten und beschlossen werden, Bundes- und Landesregierung aufzufordern, wegen der Folgen des Orkans „Kyrill“ das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden. Dieses Gesetz gibt es seit 1969, und es wurde bisher in 8 Forstwirtschaftsjahren in Kraft gesetzt, u.a. bei den Orkanen „Wiebke“ und „Lothar“. Mit seiner Anwendung werden Einschlagsbeschränkungen für vom Orkan nicht oder nur gering betroffene Bundesländer sowie Holzeinfuhrbeschränkungen wirksam. Dadurch wäre – wie in der Vergangenheit – eine Stabilisierung des Marktpreises für Fichten zu erwarten, denn die durch Windwurf und Käferbefall zu erwartenden zusätzlichen Holzmengen übersteigen den in den letzten Monaten zu beobachtenden Nachfrageüberhang erheblich. Außerdem würden die Waldbauern durch die Anwendung des Gesetzes hohe Steuererleichterungen erhalten.

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Stadt Brilon fordert Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes – 4 Mio. Euro Schaden allein im Jahr 2007

By admin at 1:55 am on Thursday, February 8, 2007

Der Haupt- und Finanzausschuß der Stadt Brilon hat am 07.02.2007 einstimmig beschlossen, daß die Stadt Brilon die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetzes fordert.

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Forstschädenausgleichsgesetz: ein wiederholt genutztes und erfolgreiches Instrument

By admin at 1:42 am on Thursday, February 8, 2007

Für immerhin 8 Forstwirtschaftsjahre wurde bisher das Forstschädenausgleichsgesetz (FSAG), das 1969 entstanden ist, angewandt: 1973, 1983, 1985, 1990, 1991, 1992, 2000 und 2001.

Die letzten besonders gewaltigen Orkane „Wiebke“ und „Lothar“ hatten solche Auswirkungen, daß das FSAG jeweils gleich für mehrere Jahre in Kraft gesetzt wurde.

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SBL beantragt Sondersitzung des Kreisausschusses

By admin at 4:18 pm on Monday, February 5, 2007

An den Landrat
des Hochsauerlandkreises
Kreishaus

59872 Meschede

ø CDU-, SPD-, FDP-, B90/Die Grünen-Fraktion

Brilon, den 04.02.2007

Unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses


Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) gemäß § 32 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 KrO die unverzügliche Einberufung des Kreisausschusses mit folgenden Tagesordnungspunkten:

· Aufforderung an die Bundesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich das Forstschädenausgleichsgesetz anzuwenden;

· Aufforderung an die Landesregierung, für die Folgen des Orkans Kyrill unverzüglich bei der Bundesregierung die Anwen­dung des Forstschädenausgleichsgesetzes zu beantragen.

Außerdem sollte sinnvollerweise in dieser Sitzung ein Überblick über die bisher bekannten Schäden im Kreisgebiet gegeben werden.

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CDU Brilon auf Abwegen

By admin at 5:18 pm on Saturday, February 3, 2007

Es ist ja wichtig und richtig, finanzielle Unterstützung für die durch den Orkan Kyrill Geschädigten zu fordern und zu leisten. Nun lesen wir aber in einer Presseerklärung der Briloner CDU (im Internet und in der Presse) folgendes: „Die CDU-Fraktion Brilon beauftragt die Verwaltung der Stadt bei Land und Bund den Antrag zu stellen, einen finanziellen Ausgleich für die großen Schäden für die Betroffenen zu stellen“.

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Was bringt das Forstschädenausgleichsgesetz?

By admin at 9:27 am on Monday, January 29, 2007

Das Forstschädenausgleichsgesetz sieht vor, dass der Bundesminister den ordentlichen Holzeinschlag beschränken kann, wenn auf Grund eines besonderen Schadensereignisses eine erhebliche und überregionale Störung des Rohholzmarktes zu erwarten ist.

[Hier geht’s zum Gesetzestext.]

Dies ist vor allem sinnvoll, weil in der jetzigen Situation den Betrieben am besten ein zügiger Holzabsatz zu vernünftigen Preisen hilft. Konservierungsmaßnahmen und Einlagerungen sind teuer (Nasslager) oder nicht sonderlich umweltfreundlich (chemische Behandlung in Trocklagern).

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Kyrill: Bagatellisiert Minister Uhlenberg?

By admin at 2:10 pm on Sunday, January 28, 2007

Minister Uhlenberg erschien am vergangenen Freitag vom Sunderner CDU Parteitag kommend auf der Versammlung der Forstbetriebsgemeinschaft Sundern, die in Stockum tagte.Er sicherte Unterstützung des Landes in Höhe von 8- 10 Millionen Euro zu.Gleichzeitig lehnte er aber ab, sich für die Anwendung des Forstschädenausgleichsgesetz einzusetzen, da die Katastrophe regional begrenzt sei und durch die Anwendung des Gesetzes eher negative Auswirkungen auf den Holzpreis zu befürchten seien.

Dass es sich bei den Auswirkungen von Kyrill um eine regionale Katastrophe handelt kann bestritten werden: Unsere Region scheint zwar am schwersten betroffen zu sein, doch erhebliche Schäden sind auch in Süd- und Osteuropa (Österreich, Tschechien) vorhanden. Von daher darf bezweifelt werden, dass die angekündigten Maßnahmen ausreichend sind. Zudem ist davon auszugehen, dass sich die bei uns angefallene Schadensmenge auf Grund von Folgeschäden (zusätzlicher Windwurf, Käferbefall etc.) verdoppeln wird. Exemplarisch hier ein Bericht des tschechischen Rundfunks:

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SBL: Maßnahmenkatalog zu den Folgen des Orkans „Kyrill“ für das Sauerland

By admin at 5:18 pm on Monday, January 22, 2007

Der Orkan „Kyrill“ hat bisher unvorstellbare Schäden in den Sauerländer Waldbeständen verursacht. NRW ist offensichtlich das am meisten getroffene Bundesland, ganz besonders die Region Sauer- und Siegerland. Es zeigt sich zum einen, dass die Gefahren des Klimawandels auch vor unserer Region nicht haltmachen, zum anderen wird auch die Anfälligkeit von Monokulturen für Katastrophenereignisse deutlich.

Durch diesen Orkan hat sich nicht nur unsere Landschaft radikal verändert, es drohen auch vielen Menschen ganz erhebliche wirtschaftliche Probleme. Schnelle und wirksame Unterstützung ist notwendig. Holzabsatz und Holzbergung müssen gesichert werden. Bis zum Orkan war Holz Mangelware. Die Preise waren hoch. Ein großer Anteil des Holzeinschlags ging in den Export. Wenn die Holzpreise nun drastisch fallen würden, wäre die Existenz vieler Betriebe bedroht.

Daher fordert die Sauerländer Bürgerliste (SBL) folgende Maßnahmen:

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Schlimmer als der 30jährige Krieg: wie eine Landschaft sich verändert

By admin at 9:30 am on Saturday, January 20, 2007

Westfalen. Als Bürgermeister Klaus Peter Sasse sich gestern Morgen nach einer zerstörerischen Orkannacht die Schäden rund um Neuenrade anschaute, erblickte er eine andere Stadt: Ganze Wälder waren verschwunden. “Neuenrade hat ein neues Gesicht bekommen”, sagt er.

Von unseren Redaktionen

So wie Sasse erging es vielen Waldbesitzern und Förstern, die sich nach dem Orkan vorsichtig in den Wald wagten. “Kyrill” hatte mit seiner Windkraft, scharf wie eine Sensenklinge, ganze Wälder abgemäht. Eine Katastrophe, sagen die Forstexperten unisono. “Ganze Bergkuppen sind regelrecht blank”, berichtet Joachim Zacharias, Leiter des Forstamtes in Olpe. Schätzungsweise eine Million Festmeter Holz hat “Kyrill” in seinem Revier umgelegt, Zacharias spricht von Schäden in nicht vorstellbarem Ausmaß. Zum Vergleich: Dem fürchterlichen Tief “Wiebke” fielen 1990 rund 130 000 Festmeter zum Opfer.Die Bäume fielen wie Mikadostangen um die Helfer. Bei Sundern sind von 10 000 Hektar Wald etwa die Hälfte vom Sturm umgerissen worden. Überall liegen riesige Fichtenschonungen am Boden. “Der Wald hier wird die nächsten Jahre wie nach dem Krieg aussehen – viele junge Kulturen, die aufwendig gepflegt werden müssen”, erwartet Sunderns Stadtförster Holger Dreeskornfeld.

Bilder der Verheerung zeigen sich auch im Kreis Siegen-Wittgenstein. In der Region, die mit 72 Prozent Wald zu den dichtest bewaldeten Flecken Deutschlands zählt, hat “Kyrill” reiche Ernte gehalten. Er knickte selbst starke Fichtenstämme um. “Einen so starken Sturm hatten wir seit 1990 nicht mehr”, erinnert sich Johannes Röhl. Der Rentkammerdirektor leitet die Wittgenstein-Berleburg’sche Forstverwaltung von Richard Prinz zu Sayn-Wittgenstein Berleburg, der mit 13 180 Hektar einer der größten privaten Waldbesitzer Deutschlands ist.

Über die genaue Schadenshöhe könne man noch keine Aussage treffen. “Wir kommen ja gar nicht in den Wald hinein. Deshalb wollen wir Hubschrauber chartern, um das Ausmaß aus der Luft zu betrachten”, erläutert Röhl.

Alarmstufe 1 beim Forstamt in Hagen – aber erst, als mit dem Tageslicht die Zerstörung sichtbar wurde. 40 Hektar Wald wurden in Hagen komplett zerstört, 120 Hektar sind stark beschädigt. “Mehrere Jahrzehnte Arbeit sind dahin”, sagt Forstamtsleiter Horst Heicappell. Die Kosten für die Aufforstung liegen nach Schätzungen des Forstamtsleiters bei drei bis vier Millionen Euro. Hinzu komme die latente Gefahr durch die unzähligen beschädigten Bäume. “Jetzt reicht ein Windstoß und sie kippen um.”

Gespenstische Eindrücke boten sich bei einem Blick auf den Mühlberg bei Kreuztal. Nur wenige Bäume schwanken noch einsam im Wind. In der Sturmnacht waren die Bäume auf der B 62 zwischen Netphen und Lützel “wie Mikadostangen” vor und hinter den Einsatzkräften zusammengefallen, berichtet Kreisbrandmeister Bernd Schneider. Die Waldschäden im Forstamt Hilchenbach mit 77 000 Hektar seien “flächendeckend”, meint Förster Klaus Münker resigniert. Experten wie der Olper Forstamtsleiter Zacharias fürchten nun, dass die Schäden für manchen Waldbesitzer den Ruin bedeuteten. “Das sind 400 000 bis 500 000 Euro Schaden”, sagt ein Landwirt in Eslohe mit einem verzweifelten Blick auf den Wald hinter dem Hof. 20 bis 25 Hektar Fichtenbestände und teils 150 Jahre alte Eichen habe der Orkan entwurzelt, sagt er mit Wut und Verzweiflung in der Stimme. So wie ihm könnte es vielen Privatwaldbesitzern gehen. Der Wald ist für viele Bauern eine Art Generationen-Kasse. Die hat der Orkan nun geplündert.

Westfaelische-Rundschau

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CDU begrüßt Zerschlagung der Forstämter

By Matthias at 12:58 pm on Monday, December 11, 2006

Nicht anders zu verstehen war das Verhalten der CDU-Fraktion auf einen Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Forstreform.

Sie wollte weder im Kreistag noch im Fachausschuss über das umstrittene Reformprojekt diskutieren. Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Streit sei das Sache des Landes, abgesehen davon würde der Forststandort Arnsberg gestärkt.

Wie bisher bekannt ist, will das Ministerium die Forstämter in Meschede und Olsberg schließen, die Forstbetriebsbezirke reduzieren und gleichzeitig die Endgeltordnung für die betreuten Forstbetriebe erheblich erhöhen.

Dieses bedeutet eine Verschlechterung der Situation in den heimischen bäuerlichen Forstbetrieben, obwohl es Vereinbarungen gibt, dass auf Grund des Waldbetretungsrechts und der zunehmenden touristischen Nutzung die fachliche Betreuung der Waldbesitzer kostenlos sein sollte.

Doch die CDU scheint es nicht zu interessieren. Ihr liegt wohl schwerpunktmäßig am Herzen, Macht zu demonstrieren.

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