Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung, der am 25.03.2010 ab 16.00 Uhr in der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede tagt, steht neben dem Sachstandsbericht „Regionale 2013“ auch die „Fortschreibung des Regionalplans“ auf der Tagesordnung. Mit dem Regionalplan werden die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet Hochsauerlandkreis festgelegt. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung sowie der am 26.03.2010 um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede tagende Kreisausschuss stimmen über den Entwurf ab.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, brachte nun mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung ein. Loos regte einige Textänderungen und -ergänzungen und hier und da die Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Planentwurfs an. Damit sollen seiner Meinung nach die Ziele des Regionalplans, z.B. den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcen zu schonen, deutlicher werden. „Oberstes Ziel muss eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs und insbesondere der Anzahl und Größe der Baugebiete sein“, schreibt Kreistagsmitglied Loos zu den Planungen bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Auch bzgl. der Planungen für den Luftverkehr beantragt Loos, die bisherige Formulierung beizubehalten und eine Erweiterung der heimischen Flugplätze auszuschließen. In seiner Begründung schreibt er u.a.: “Der Flugverkehr sollte aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen eingeschränkt werden, vor allem für Inlandsstrecken.“ Der Flughafen Büren-Ahden (mit dem HSK als Mitgesellschafter) habe 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet.

Der Regionalverband der Windkraftanlagenbetreiber in Südwestfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Abstandsregeln für Windräder zu ändern. Die Landesregierung hatte entschieden, dass für ein großes Kohlekraftwerk in Datteln ein Abstand von 400 Metern zu Wohnbebauung ausreiche. Darum seien 1500 Meter für eine Windkraftanlage ein politischer Witz. Das zeige, dass die Vorgaben zum Aufstellen neuer Windkraftanlagen keinen sachlichen Hintergrund gehabt hätten, sondern rein ideologische Gründe.

Auch der Hochsauerlandkreis wirbt verschiedentlich für den Einsatz regenerativer Energien. So stehen in dem gerade (unter Mitwirkung des HSK) erschienenen Südwestfalen Kompass 1.0 (S. 70) die schönen Sätze:

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.
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Auf die von der Kreisverwaltung vorgenommene Stromausschreibung sandte ein angeschriebener Ökostromanbieter folgende E-Mail an die Sachbearbeiter im Kreishaus:

…,

Mit freundlichen Grüßen
…

Weitere Informationen zu der Stromausschreibung finden sich bereits unter http://sbl-fraktion.de/stromkonzerne/unsinn-unkenntnis-manipulation.html Wie skandalös die Art der Ausschreibung am Freitag im Kreistag “verteidigt” wurde, darauf kommen wir noch zurück!

Falls man als Kommunalpolitiker nach jahrzehntelanger Erfahrung glauben sollte, es könne einen nichts mehr überraschen: falsch! Den Beweis lieferte jetzt mal wieder die Kreisverwaltung des HSK. Sie ließ eine europaweite Stromausschreibung veröffentlichen, die für jeden hier nachlesbar ist. Dort werden auf 6 Seiten 5 Lose für die Stromlieferung von insgesamt ca. 70 Mio kwh ausgeschrieben, für die Jahre 2010 bis 2012.

Am Ende der Ziffer II.1.5. findet sich der schöne Satz: “Ein Nebenangebot zur Ökostromlieferung gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung ist möglich.” Dafür ist dann nachzuweisen, dass der zu liefernde Strom zu 100% aus regenerativen Energiequellen (z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse) stammt. Die Anforderung von Angeboten für die Lieferung von Ökostrom geht auf einen Antrag der SBL-Fraktion zurück, der im Oktober 2008 im Kreistag behandelt wurde.

Nun dienen Nebenangebote in Ausschreibungen normalerweise dazu, dass preisgünstige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsart mit angeboten werden können.
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Wiederholt hat die SBL beantragt, die kreiseigenen Gebäude mit Strom zu versorgen, der aus regenerativen Energien erzeugt wurde. Auch zur nächsten Kreistagssitzung am 25. September hat die SBL einen Antrag eingebracht, bei geringfügigen Preisunterschieden den Ökostrom gegenüber dem konventionell erzeugten Strom zu bevorzugen – was vergaberechtlich zulässig ist.

Bisher waren CDU, FDP und SPD sowie die Verwaltung im Hochsauerlandkreis dazu nicht bereit.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des benachbarten Märkischen Kreises. Der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromversorgung der kreiseigenen Gebäude beim Märkischen Kreis soll spätestens bis zum Jahr 2015 auf rund 50 Prozent gesteigert werden. Das hat der dortige Kreisbauausschuss beschlossen.
Jetzt wurde die Lieferung von regenerativ erzeugten Strom aus Wasserkraft intensiviert.
Die vereinbarte Liefermenge deckt in etwa den Jahresverbrauch des Kreishauses Lüdenscheid, des Berufskollegs in Lüdenscheid, der Förderschule An der Höh in Lüdenscheid und der Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule und Erich-Kästner-Schule in Lüdenscheid-Gevelndorf sowie das Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg in Halver. Im Jahr 2009 werden diese vorgenannten Gebäude ausschließlich durch Strom, der regenerativ erzeugt wurde, versorgt. Die Summe des Jahres-Stromverbrauches dieser Objekte entspricht rund 50 Prozent des Strom-Jahresverbrauchs aller Lieferstellen des Märkischen Kreises.

Gewinner der besonderen Stromlieferung ist die Umwelt. Es werden ca. 755 Tonnen CO2 eingespart im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung.

Im Hochsauerlandkreis war es ja wenigstens noch gelungen, dass der Kreistag sich überhaupt mit dem Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB befaßt hat. Die Debatte und Entscheidung wurden allerdings nichtöffentlich geführt – und die gefaßte Kaufentscheidung ist höchst fragwürdig. Darüber wurde mehrfach auf diesen Seiten berichtet, z.B. klick, klack, klock und kluck. Alle Artikel zu diesem Thema finden sich in der Kategorie “Stromkonzerne” (s. Navigationsleiste rechts unten).

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck

Zu einer Besichtigung des Windparks Radlinghausen lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) ein. Treffpunkt ist am Montag, 03.08., um 18 Uhr am Windpark. Die Zufahrt erfolgt von der B7 bei Rösenbeck aus, in nördlicher Richtung. Erläuterungen gibt Antonius Heppe, BBL-Ratsmitglied und einer der Geschäftsführer der Windparkbetreiber-Gesellschaft.

Heute (am 16.07.) hat die SBL-Kreistagsfraktion die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zum Antrag erhalten, eine Einstweilige Anordnung gegen den Landrat wegen der Nichtöffentlichkeit des Kreistags-Beschlusses über den Kauf der RWE-Aktien zu erlassen. Der Antrag wurde abgelehnt (15 B 945/09). Damit war nach einer Mitteilung des OVG-Senats vom 14.07. zu rechnen.

Es fällt aber auf, dass sich in dem Beschluss des OVG die von Landrat und Verwaltung vor und in der Kreistagssitzung sowie gegenüber dem Verwaltungsgericht genannten Gründe nicht wiederfinden. Das OVG hat statt dessen eine völlig neue Begründung eingebracht.

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In den Samstagsausgaben von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im Hochsauerlandkreis – als redaktioneller Beitrag – eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt [http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu haben die Lokalredaktionen von WP und WR im Hochsauerlandkreis einen Leserbrief erhalten:

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen.
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Pressemitteilung, u.a. des VCD Hochsauerland

*Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller”

Berlin, 02.07.2009: Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. *Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument”, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. *Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”

Der elektrische Schienenverkehr muss von 2013 an seine Emissionsrechte zu 100 Prozent ersteigern.
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Im Hochsauerlandkreis beschloß die Mehrheit des Kreistages, für 30 Millionen Euro RWE-Aktien zu erwerben um damit den Pensionsfond zu finanzieren. Dieser Beschluß wurde nichtöffentlich gefasst, da es angeblich schützenswerte Interessen gäbe.
Ein Gegenantrag der SBL, den Pensionsfond durch Investitionen in einen Windpark bzw in ein regenerativ betriebenes Heizkraftwerk zu finanzieren, wurde gar nicht erst diskutiert. Die SPD hatte vor kurzem noch einen Klimaschutzantrag eingebracht und wollte wohl mit ihrem Verhalten in der Kreistagssitzung unter Beweis stellen, dass ihre Anträge Alibifunktion haben.

Dass es auch anders geht zeigt nachfolgender Artikel aus den Ruhrnachrichten:

Grüner Strom
Stadtwerke kaufen vier Windräder
Von Thomas Aschwer am 29. Juni 2009 15:36 Uhr

BOCHUM Das ist eine Hausnummer: 15 000 Haushalte in Bochum können künftig mit “grünem Strom” versorgt werden, den die Stadtwerke im hohen Norden produzieren. In Bremerhaven haben sie vier Windkrafträder mit einer Gesamtleistung von 20 Megawatt erworben.

Grüner Strom für Bochum.
Ursprünglich sahen die Pläne anders aus. Die Stadtwerke wollten massiv in einen Offshore-Windpark vor Borkum investieren. In Zeiten der Wirtschafts- und vor allem Finanzkrise tun sich Banken aber schwer, derartige Projekte zu finanzieren. Also habenen sich die Stadtwerke nach Alternativen umgesehen. Wie Pressesprecher Thomas Schönberg berichtete, wurden ihnen vier Windräder mit Gesamthöhen zwischen 150 und 170 Meter angeboten. Die Windräder an der Nordseeküste sind in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen.

“Eine gute Sache”
“Eine gute Sache”, finden die Grünen. “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25 % zu steigern, wieder ein gutes Stück näher kommen”, begrüßt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes die Investition. Kein Verständnis habe er allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP.

“Wir brauchen mehr Zeit”
Damit wollen die Stadtwerke das Offshore-Projekt aber keinesfalls begraben. “Wir brauchen mehr Zeit”, sagt Thomas Schönberg. Das Unternehmen blicke positiv nach vorne. Nunmehr steht das Jahr 2012 als Realisierungsdatum im Raum.

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. Denn die Öffentlichkeit der Sitzungen gehört zu den wichtigsten demokratischen Grundprinzipien; andernfalls wäre die Arbeit des Kreistags nicht mehr transparent. Beim Kauf der RWE-Aktien ist nicht erkennbar, welche schützenswerten Interessen eine öffentliche Diskussion dieses ungewöhnlichen Vorhabens zwingend verhindern müssen. Es besteht aber erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will.
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“Erwerb bisher von der WestLB gehaltener Aktien an der RWE AG”, so heißt es in der Tagesordnung für die Sitzung des Kreistags des Hochsauerlandkreises am kommenden Freitag. Allerdings soll dieser Tagesordnungspunkt nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Dafür sieht die SBL-Kreistagsfraktion keinen Grund, denn Kreistagssitzungen müssen im Regelfall öffentlich stattfinden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. In einem Brief an den Landrat hat die SBL-Fraktion diesen bereits am Wochenende aufgefordert, den geplanten Aktienkauf im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln. Das hat der Landrat in seinem Antwortschreiben vm 23.06. abgelehnt, wegen “schützenswerter Interessen Einzelner”. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, denn Einzelpersonen sind von diesem Aktiengeschäft gar nicht betroffen. Die SBL wird daher weiterhin auf geeignete Weise versuchen, eine öffentliche Beratung des Aktiengeschäfts zu erreichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Städte und Gemeinden dürfte von besonderem Interesse sein zu erfahren,
• aus welchen Gründen dieser Aktienhandel erfolgen soll,
• welcher Betrag aufgewendet werden soll,
• wie der Aktienhandel finanziert werden soll,
• mit welchen Risiken für den Hochsauerlandkreis er verbunden ist,
• wer die Nutznießer sind,
• welches Interesse insbesondere die im TOP genannte WestLB an diesem Aktienhandel haben könnte,
• wer sonst noch daran beteiligt ist,
• und wie die Aussichten für einen späteren Weiterverkauf der RWE-Aktien sind.
Bekanntlich haben viele Kommunen und Kreise in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit Risiko-Geldanlagen gemacht.

Den geplanten Aktienkauf lehnt die SBL ab. Laut einem Pressebericht von heute geht es um einen Betrag von 26,5 Mio Euro. Dies entspricht dem Altfehlbetrag des Hochsauerlandkreises, den sich der Kreis in den nächsten 5 bzw. 8 Jahren durch eine erhöhte Kreisumlage von den Städten und Gemeinden finanzieren lassen will. Die meisten Kommunen haben aber erhebliche Haushaltsdefizite zu erwarten, die sich durch die absehbaren Ausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer noch weiter vergrößern werden. Die SBL fordert daher, die verfügbaren Mittel für die Abdeckung des Altfehlbetrages einzusetzen und dadurch die Städte und Gemeinden zu entlasten – statt einen risikoreichen Aktienhandel zu betreiben. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass für den Hochsauerlandkreis die Sanierung der WestLB vor der bevorstehenden Landtagswahl wichtiger ist als die Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

In Richtung Nordsee führte eine zweitägige Busfahrt der Briloner-Bürgerliste (BBL), bei der auch 5 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mitfuhren. Einschließlich einiger Gäste machten sich insgesamt 30 Teilnehmer zunächst auf den Weg nach Aurich, wo eine dreistündige Führung durch das Stammwerk der Firma Enercon anstand. Im Werk des weltweit viertgrößten Windkraftanlagenherstellers wurden u.a. die Herstellung der Generatoren und der sog. Gondeln besichtigt. Besonders beeindruckend wirkten die Produktionsanlagen für die mehr als 40 Meter langen Rotorblätter.

Am Sonntag standen die Besichtigung des Fischerdorfes Greetsiel und eine naturkundliche Wanderung auf dem Programm. Die Leiterin des Nationalpark-Hauses erläuterte die heimische Vogelwelt und Besonderheiten des Nationalparkes Niedersächsisches Wattenmeer. Mit zahlreichen Ferngläsern und Spektiven konnten auch entfernte Vogelkolonien in der Leybucht gut beobachtet werden. Das sonnige Wetter trug zur guten Stimmung bei. Zufrieden und mit zahlreichen neuen Eindrücken kehrten die Teilnehmer am Sonntag abend wieder nach Brilon zurück.