Die Briloner SPD und die Briloner Bürgerliste (BBL) rufen gemeinsam für den kommenden Samstag (2.4.11) ab 9:00 Uhr zu einer Mahnwache gegen die weitere Nutzung der Atomenergie auf den Briloner Marktplatz. Aus Sicht der BBL und der SPD war es fatal von der jetzigen schwarz-gelben Bundesregierung, den Ausstieg aus dem Ausstieg zu vollziehen. Auch das aktuelle 3-monatige Moratorium von Merkel und Westerwelle nach der unvorstellbaren Katastrophe in Japan kann man leider nur als wahltaktisches Manöver vor den Landtagswahlen klassifizieren, wie sogar der Bundeswirtschaftsminister zugegeben hat. An zwei Infoständen werden Listen ausgelegt, in die sich die Bürgerinnen und Bürger eintragen können, um damit ein klares Zeichen gegen die Kernenergie zu setzen.
Zudem wollen BBL und SPD noch einmal verdeutlichen, dass nicht nur die Atomenergie ein zu hohes Risiko für die Menschen darstellt, sondern auch dass es für den bisher angefallenen Atommüll weltweit immer noch kein Endlager gibt. Aus Sicht von SPD und BBL unverantwortlich für kommende Generationen.
Alternativen im Sauerland bieten u.a. die Windkraft und die Wasserkraft.

Weitere Informationen auch unter www.spd-brilon.de und www.briloner-buergerliste.de.

Protokoll der BDI-Sitzung vom 14.3.2011

Hier die umstrittenen Passagen zum Auftritt von Wirtschaftsminister Brüderle laut Protokoll:

“TOP 4 Umsetzung des industriepolitischen Gesamtkonzepts Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle

Herr Dr. Keitel begrüßte den Minister und wies zugleich darauf hin, dass es in der Bundesregierung einige industriekritische Vorhaben gebe, die die Wirtschaft in ihrer Entwicklung behinderten und die man mit Sorge beobachte.

Der Minister ging zunächst auf die Ereignisse in Japan ein. Man müsse sich darauf einstellen, dass die Energiediskussion mit gesteigerten Emotionen zurückkommen werde. Eine redliche Aussprache über Alternativen müsse aber auch die Themen CCS und Leitungsbau mit in den Blick nehmen.

Einer Rohstoffsteuer erteilte BM Brüderle klar eine Absage. Um mit der Rohstoffknappheit umzugehen, müssten andere Instrumente her, wie eine Verbesserung des Marktzugangs und eine Stärkung der Suche nach Alternativen.

Schließlich ging er auf die Euro-Stabilität ein. Zwar sei die Stabilitätskultur in Europa schon immer unterschiedlich gewesen. Die Südländer hätten von der harten Währung aber massiv profitiert. Beantwortet werden müsse nun die Frage, wie die Aufstockung des europäischen Stabilisierungsmechanismus genau zu vollziehen sei. Sehr zu begrüßen sei in diesem Zusammenhang das Einstimmigkeitsprinzip. Ohne eine deutsche Zustimmung könne der Fonds nicht auszahlen, wie auch immer dies dann in der späteren Praxis gelebt werde.

Herr Dr. Keitel machte darauf aufmerksam, dass derzeit eine Meldung über die Ticker laufe, wonach die Bundesregierung am Nachmittag ein Moratorium der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke bekannt geben wolle. Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien. Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Herren Dr. Enders und Dr. Keitel beteiligten, bezweifelte der Minister, ob das Bekenntnis der Politik zur Kernenergie flächendeckend sei.”

(Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,752942,00.html)

Nun ist es in aller Munde oder jedenfalls in allen Zeitungen. Kaum
jemand kann noch sagen, er hätte nichts gewusst. Das
nordrhein-westfälische Erdgas-Wunder macht Furore.

„Gasförderung schafft Stellen“ frohlockt das Handelsblatt am
24.01.2011. Geschätzte 2100 Milliarden Kubikmeter Gas, das zweitgrößte Vorkommen Europas, lauern also unter uns!? Bei dem Gedanken wird einem schon etwas mulmig.

Wann verfrachtet der Multi-Konzern, die Wintershall Holding GmbH, die
ersten Bohrer zu uns in`s Sauerland? Wo genau wird er tiefe Löcher in
das unterirdische Schiefergestein treiben? Wie achtsam wird der auf
Gewinn abonnierte Konzern mit Mensch und Umwelt vorgehen? Wann wird uns der bei der Gas-Förderung in`s Erdreich gepresste hochgiftige
Chemie-Cocktail um die Ohren bzw. in das Trinkwasser schießen?

Werden die Bürgermeister im Sauerland alle angesichts ihrer kommunalen
Nothaushalte, der erwarteten neuen Arbeitsplätze und der Hoffnung auf einen Geldsegen „Hurra“ schreien? Werden sich Widerstände bei den
Bürgern regen?

Die Multis haben sich NRW aufgeteilt, heißt es. Exxon will z.B. im
Münsterland Gas fördern, die Wintershall Holding GmbH im Sauerland.
Wieso eigentlich die, fragt sich da doch manch Bürger? Wem gehört das
Land? Etwa den Öl- und Gas-Konzernen!? Warum, wenn es denn schon sein muss, fördern das Land NRW oder die Bundesrepublik Deutschland nicht selbst den Rohstoff Gas und befördern damit auch den Staatshaushalt aus den Schulden? Warum machen wir, warum macht der Staat so ein Riesengeschäft nicht selbst? Lächerliche 0,3 Cent pro Kubikmeter reinem Erdgas sind laut Zeitungsberichten als Förderabgabe an die Kommunen zu zahlen.

Wer haftet für Risiken und Folgen wie vergiftete Gewässer und
Gesundheitsschäden bei Mensch und Tier? Muss dafür letztendlich wieder die Allgemeinheit gerade stehen?

Und ein weiterer Gesichtspunkt: Wie wird sich unser Immobilien-Markt
entwickeln, wie der Tourismus? Wird das kleine Häuschen auf der großen
Gas-Quelle jemals zu einem einigermaßen akzeptablen Preis zu vermarkten sein, vor allem, wenn sich nebenan ein netter, kleiner Chemie-See aufgestaut hat?

„Bürger gegen Bohrtürme“, auch das ist eine Überschrift im
Handelsblatt. Ein Exxon-Sprecher hätte bei einer
Bürgerinformationsveranstaltung in Drensteinfurt bei Münster
beteuert, die Bohrungen seien ohne Risiko für die Umwelt. Glaubt man
dem Bericht des Handelsblattes, wurde dem Vertreter des Konzerns nicht geglaubt. Auch der Aussage eines Mitarbeiters des Geologischen Dienstes NRW, einer Behörde des Wirtschaftsministeriums, ist den Drensteinfurter Bürgerinnen und Bürgern wohl nicht ganz „sauber“ vorgekommen. „Ein Kontakt zwischen Bohrwasser und Grundwasser ist dem Grunde nach nicht zu erwarten“, hat der Behördenvertreter laut Handelsblatt öffentlich geäußert. Die prompte Reaktion eines Mannes aus Drensteinfurt: „Der ist doch gekauft!“.

Zur aktuellen Lage im HSK möchten wir noch nachtragen, dass die
Sauerländer Bürgerliste (SBL) bereits am 30.11.2010 beim Landrat einen
„Sachstandsbericht zu Erdgasprobebohrungen im Hochsauerlandkreis“
beantragte. Leider fand dieser Antrag nicht die Unterstützung der
Fraktionen im Kreistag des Hochsauerlandkreises. Der Landrat antwortete daraufhin der SBL mit einem Schreiben vom 02.12.2010 kurz und knapp, es bestünden aktuell (bzgl. der Erdgas-Probebohrungen) keine Erkenntnisse.

Vielleicht ist das jetzt aber nicht mehr so ganz aktuell und auch andere Politiker interessieren sich für dieses Thema!?

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung bei der Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Darüber sollte der Kreistag bereits am 08.10.2010 entscheiden. Mehrere Fraktionen meldeten aber Bedenkzeit an, zumal sich der Landrat und die Bürgermeister im Hochsauerlandkreis darin einig waren, dass so ein „Service“ nicht benötigt werde (wie aus der Verwaltungsvorlage zu entnehmen war). Die Entscheidung wurde als zunächst verschoben.

Das Solardachkataster stand am 17.12.2010 wieder auf der Tagesordnung des Kreistags, und es fiel ein positiver Beschluss. Außer der FDP stimmten alle für die Einrichtung des Katasters. Der FDP-Fraktionsvorsitzende begründete die Ablehnung mit dem Argument, das Solardachkataster sei keine Aufwendung für die öffentliche Daseinsfürsorge. Für solche Dienstleistungen seien private Anbieter vorhanden.

Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) begrüßt hingegen die Entscheidung des Kreistags pro Kataster ausdrücklich. Der Kreis könne dadurch ein vorbildliches Service-Angebot für die Bürger schaffen, und das zu relativ geringen Kosten.

Der Klimamanager der Stadt Schmallenberg hatte den Hochsauerlandkreis um Unterstützung für die Erstellung eines Solardachkatasters gebeten. Allerdings waren, wie wir der Vorlage der Kreisverwaltung entnehmen, die Hauptverwaltungsbeamten (Landrat und alle Bürgermeister des Hochsauerlandkreises) einvernehmlich der Ansicht, dass ein Solardachkataster für ihre Kommune nicht benötigt würde und somit die Erstellung eines Solardachkatasters für das Kreisgebiet nicht erwünscht sei.

Die Kreistagsmitglieder sollten nun am 08.10.2010 entscheiden. Da offenbar aber alle Fraktionen in Sachen Solardachkataster noch Beratungsbedarf und Bedenkzeit haben möchten, fiel in der Kreistagssitzung lediglich die Entscheidung, diesen Antrag auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung im Dezember erneut aufzunehmen. Zumindest war der Kreistag diesmal nicht bereit, ohne eigene Meinungsbildung dem Votum der Bürgermeister zu folgen. Das läßt hoffen…

so viel betragen die zu übernehmenden Kosten für die einwöchige Reise von 5 Politikern und Beamten aus dem HSK zur Winterolympiade nach Vancouver. Das ergibt sich aus der Antwort des Landrats auf eine Anfrage der SBL, die nun – nach mehr als 3 Monaten! – vorliegt. Diese Kosten werden von der Bobbahngesellschaft “Erholungs- und Sportzentrum Winterberg GmbH” getragen, deren Gesellschafter zu je 50% der HSK und die Stadt Winterberg sind.

In der überlangen Bearbeitungszeit wurde u.a. auch ermittelt, dass die 5 Reisenden außerdem Eigenanteile an den Reisekosten von zusammen 4.955,26 Euro getragen haben. 500 Euro werden aus irgendeiner Versicherungserstattung erwartet. Insgesamt fielen für den Trip nach Kanada 15.365,77 Euro an.

Ob diese Ausgaben einen adäquaten Nutzen haben, bleibt abzuwarten. Nimmt man das in Vancouver unter Beteiligung der Delegation aus dem HSK vorgestellte Logo für das “Wintersportland NRW” als Maßstab, so ist der Erfolg zweifelhaft…

Heute war ein schlechter Tag für Klimaschutz, Öffentlichen Personenverkehr, Ressourcenschonung, Windkraftnutzung, Verringerung des Flächenverbrauchs und andere Nachhaltigkeitsziele im HSK. Denn heute nachmittag tagte der Ausschuß für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung und beriet die Stellungnahme des Kreises zum Regionalplan. Der neue Regionalplan befindet sich seit 3 Jahren in der Vorbereitung und soll bis zum Jahr 2025 gelten. Er löst den früheren Gebietsentwicklungsplan ab. Dieser Regionalplan umfaßt die Gebiete des HSK und des Kreises Soest und legt u.a. die Grundzüge für die Flächennutzungsplanung sowie andere Grundlagen für die Raumplanung fest.

Die Bezirksplanungsbehörde beim Regierungspräsidenten in Arnsberg hat Ende letzten Jahres einen Entwurf vorgelegt. Leider wurden heute viele Inhalte dieses Entwurfs verschlimmert – und nur sehr wenige verbessert.

Besonders deutlich wird dies bei verkehrspolitischen Fragen. Die Bezirksplanungsbehörde hatte vorgeschlagen, 3 Bahntrassen im Kreisgebiet planerisch zu sichern: Brilon – Kreisgrenze Paderborn, Wennemen – Eslohe – Schmallenberg und Wenholthausen – Finnentrop.

Eine solche Trassensicherung bedeutet nicht, dass dort in den nächsten Jahren mit Schienenverkehr zu rechnen ist. Sie hat auch nichts damit zu tun, ob dort derzeit Gleise liegen. Die Bezirksplanungsbehörde hat den Zweck dieser Maßnahme zutreffend erläutert:

“Die Trassensicherung von Schienenstrecken ist eine Option auf die Zukunft. Sie macht aus folgenden Gründen Sinn:
• Bei Schienentrassen handelt es sich – auch wenn Gleise u.ä. nicht mehr erhalten sind – um wertvolle Infrastruktur, mit der es entsprechend sorgfältig umzugehen gilt.
• Steigende Ölpreise, Anforderungen aus Sicht des Klimaschutzes, bestehende Überlegungen zur Ausweitung der Maut auch auf Bundesstraßen etc. könnten im Hinblick auf den Schienengüterverkehr zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen führen.
• Generell nicht absehbare Entwicklungen im Verkehrssektor sprechen für den Erhalt von Optionen.

Voraussetzung für eine Reaktivierung für den Schienenverkehr ist, dass die Trasse als zusammenhängendes Grundstück erhalten bleibt, betriebsnotwendige Grundstücke weiterhin zur Verfügung stehen und andere Planungen und Maßnahmen eine Nutzung der Trasse nicht unmöglich oder unzumutbar machen.”

Doch das hinderte die CDU-Fraktion nicht daran, heute in der Sitzung die Streichung von 2 dieser 3 Trassen aus der Trassensicherung zu beantragen. Diese Streichung wurde (mit den Stimmen der SPD und der Grünen Fraktion!!) beschlossen. Nur für die Strecke Brilon – Büren – Paderborn besteht noch Hoffnung. Dafür war dann zu hören, dass ein Teil der Bahntrasse bei Wenholthausen für eine neu zu bauende Straße Verwendung finden soll…

Gestrichen wurde auch die Formulierung des Entwurfs, dass die Siedlungsdichte (neuer Bauflächen) an der Leistungsfähigkeit des Öffentlichen Personennahverkehrs auszurichten sei; ebenfalls mit Unterstützung aus der Grünen Fraktion. Damit wird der Anspruch aufgegeben, Wohngebiete gut durch ÖPNV zu erschließen: ökologisch, ökonomisch und demographisch nicht zu begreifen!

Weitere Änderungsbeschlüsse des Ausschusses betreffen z.B. die Erleichterung der Erweiterung der beiden Flugplätze in Meschede-Schüren und Arnsberg/Echthausen. Als ob der innerdeutsche Flugverkehr noch große Steigerungen erwarten könnte; die jüngst eingetretenen Verluste der Flughäfen in Dortmund-Wickede und in Büren-Ahden zeigen eine völlig andere Tendenz!

Die von der SBL beantragte Aufnahme der Aussage, dass Bedarf für weitere Windparks besteht, wurde (erwartungsgemäß) abgelehnt. Dafür sollen nach den Mehrheitsbeschlüssen des Ausschusses nun zahlreiche planerische Einschränkungen für die Ausweisung neuer Baugebiete entfallen! Da wird der Eindruck erweckt, als ob Flächenmangel bestünde? Und das, obwohl im Kreisgebiet noch mehr als 400 ha ungenutzte Wohnbaufläche und mehr als 800 ha ungenutzte Gewerbefläche vorhanden sind.

Einen kleinen Lichtblick gab es doch, indem ein wiederholt gestellter Antrag der SBL berücksichtigt wird: In den Regionalplan soll die Forderung aufgenommen werden, dass am Haltepunkt Bigge ein Begegnungsgleis für Züge (wieder-)gebaut wird. Es würde den Fahrplan und die Anschlüsse für die Obere Ruhrtalbahn an Wochenenden deutlich verbessern.

Morgen (Freitag) wird sich noch der Kreisausschuß mit der Stellungnahme des HSK zum Regionalplan befassen und sie endgültig beschließen. Wunder sind da allerdings nicht zu erwarten…

Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung, der am 25.03.2010 ab 16.00 Uhr in der Fachhochschule Südwestfalen in Meschede tagt, steht neben dem Sachstandsbericht „Regionale 2013“ auch die „Fortschreibung des Regionalplans“ auf der Tagesordnung. Mit dem Regionalplan werden die regionalen Ziele der Raumordnung für die Entwicklung und für alle raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen im Planungsgebiet Hochsauerlandkreis festgelegt. Der Ausschuss für Wirtschafts-, Struktur- und Fremdenverkehrsförderung sowie der am 26.03.2010 um 14.00 Uhr im Kreishaus in Meschede tagende Kreisausschuss stimmen über den Entwurf ab.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, brachte nun mehrere Änderungsanträge zur Vorlage der Kreisverwaltung ein. Loos regte einige Textänderungen und -ergänzungen und hier und da die Beibehaltung der bisherigen Formulierung des Planentwurfs an. Damit sollen seiner Meinung nach die Ziele des Regionalplans, z.B. den Flächenverbrauch zu reduzieren und die Ressourcen zu schonen, deutlicher werden. „Oberstes Ziel muss eine drastische Senkung des Flächenverbrauchs und insbesondere der Anzahl und Größe der Baugebiete sein“, schreibt Kreistagsmitglied Loos zu den Planungen bei den Allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB). Auch bzgl. der Planungen für den Luftverkehr beantragt Loos, die bisherige Formulierung beizubehalten und eine Erweiterung der heimischen Flugplätze auszuschließen. In seiner Begründung schreibt er u.a.: “Der Flugverkehr sollte aus ökologischen (und ökonomischen) Gründen eingeschränkt werden, vor allem für Inlandsstrecken.“ Der Flughafen Büren-Ahden (mit dem HSK als Mitgesellschafter) habe 2009 erstmals einen Verlust erwirtschaftet.

Der Regionalverband der Windkraftanlagenbetreiber in Südwestfalen hat die Landesregierung aufgefordert, die Abstandsregeln für Windräder zu ändern. Die Landesregierung hatte entschieden, dass für ein großes Kohlekraftwerk in Datteln ein Abstand von 400 Metern zu Wohnbebauung ausreiche. Darum seien 1500 Meter für eine Windkraftanlage ein politischer Witz. Das zeige, dass die Vorgaben zum Aufstellen neuer Windkraftanlagen keinen sachlichen Hintergrund gehabt hätten, sondern rein ideologische Gründe.

Auch der Hochsauerlandkreis wirbt verschiedentlich für den Einsatz regenerativer Energien. So stehen in dem gerade (unter Mitwirkung des HSK) erschienenen Südwestfalen Kompass 1.0 (S. 70) die schönen Sätze:

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.
(Read on …)

Auf die von der Kreisverwaltung vorgenommene Stromausschreibung sandte ein angeschriebener Ökostromanbieter folgende E-Mail an die Sachbearbeiter im Kreishaus:

…,

Mit freundlichen Grüßen
…

Weitere Informationen zu der Stromausschreibung finden sich bereits unter http://sbl-fraktion.de/stromkonzerne/unsinn-unkenntnis-manipulation.html Wie skandalös die Art der Ausschreibung am Freitag im Kreistag “verteidigt” wurde, darauf kommen wir noch zurück!

Falls man als Kommunalpolitiker nach jahrzehntelanger Erfahrung glauben sollte, es könne einen nichts mehr überraschen: falsch! Den Beweis lieferte jetzt mal wieder die Kreisverwaltung des HSK. Sie ließ eine europaweite Stromausschreibung veröffentlichen, die für jeden hier nachlesbar ist. Dort werden auf 6 Seiten 5 Lose für die Stromlieferung von insgesamt ca. 70 Mio kwh ausgeschrieben, für die Jahre 2010 bis 2012.

Am Ende der Ziffer II.1.5. findet sich der schöne Satz: “Ein Nebenangebot zur Ökostromlieferung gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung ist möglich.” Dafür ist dann nachzuweisen, dass der zu liefernde Strom zu 100% aus regenerativen Energiequellen (z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse) stammt. Die Anforderung von Angeboten für die Lieferung von Ökostrom geht auf einen Antrag der SBL-Fraktion zurück, der im Oktober 2008 im Kreistag behandelt wurde.

Nun dienen Nebenangebote in Ausschreibungen normalerweise dazu, dass preisgünstige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsart mit angeboten werden können.
(Read on …)

Wiederholt hat die SBL beantragt, die kreiseigenen Gebäude mit Strom zu versorgen, der aus regenerativen Energien erzeugt wurde. Auch zur nächsten Kreistagssitzung am 25. September hat die SBL einen Antrag eingebracht, bei geringfügigen Preisunterschieden den Ökostrom gegenüber dem konventionell erzeugten Strom zu bevorzugen – was vergaberechtlich zulässig ist.

Bisher waren CDU, FDP und SPD sowie die Verwaltung im Hochsauerlandkreis dazu nicht bereit.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des benachbarten Märkischen Kreises. Der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromversorgung der kreiseigenen Gebäude beim Märkischen Kreis soll spätestens bis zum Jahr 2015 auf rund 50 Prozent gesteigert werden. Das hat der dortige Kreisbauausschuss beschlossen.
Jetzt wurde die Lieferung von regenerativ erzeugten Strom aus Wasserkraft intensiviert.
Die vereinbarte Liefermenge deckt in etwa den Jahresverbrauch des Kreishauses Lüdenscheid, des Berufskollegs in Lüdenscheid, der Förderschule An der Höh in Lüdenscheid und der Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule und Erich-Kästner-Schule in Lüdenscheid-Gevelndorf sowie das Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg in Halver. Im Jahr 2009 werden diese vorgenannten Gebäude ausschließlich durch Strom, der regenerativ erzeugt wurde, versorgt. Die Summe des Jahres-Stromverbrauches dieser Objekte entspricht rund 50 Prozent des Strom-Jahresverbrauchs aller Lieferstellen des Märkischen Kreises.

Gewinner der besonderen Stromlieferung ist die Umwelt. Es werden ca. 755 Tonnen CO2 eingespart im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung.

Im Hochsauerlandkreis war es ja wenigstens noch gelungen, dass der Kreistag sich überhaupt mit dem Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB befaßt hat. Die Debatte und Entscheidung wurden allerdings nichtöffentlich geführt – und die gefaßte Kaufentscheidung ist höchst fragwürdig. Darüber wurde mehrfach auf diesen Seiten berichtet, z.B. klick, klack, klock und kluck. Alle Artikel zu diesem Thema finden sich in der Kategorie “Stromkonzerne” (s. Navigationsleiste rechts unten).

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck

Zu einer Besichtigung des Windparks Radlinghausen lädt die Briloner Bürger-Liste (BBL) ein. Treffpunkt ist am Montag, 03.08., um 18 Uhr am Windpark. Die Zufahrt erfolgt von der B7 bei Rösenbeck aus, in nördlicher Richtung. Erläuterungen gibt Antonius Heppe, BBL-Ratsmitglied und einer der Geschäftsführer der Windparkbetreiber-Gesellschaft.