Gegen 15:30 Uhr wurden heute nachmittag die Mitglieder des neuen Kreistags in ihr Amt eingeführt. Alle mußten sich dazu bekennen, die Gesetze zu achten. Das sollte eigentlich für die nächsten 5 Jahre gelten…

Doch bereits nach einer knappen Stunde konnte man Zweifel daran bekommen. Es ging um die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags. Dafür sieht die Kreisordnung (das Gesetz des Landes NRW für alle 31 Landkreise) zwei mögliche Verfahren vor:

1) Entweder man verständigt sich auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, der einstimmig von allen Kreistagsmitgliedern beschlossen werden muss.
2) Falls die Verständigung oder der einstimmige Beschluß nicht gelingt, gibt es einzelne Abstimmungen, in denen die Mitglieder jedes einzelnen Ausschusses nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.

Weg 2 dauert viel länger und ist viel komplizierter, deswegen entscheiden sich fast alle Kommunalparlamente für Weg 1. Das hätte – aus Sicht der SBL – auch im HSK so gelingen können. Deswegen hatte die SBL allen Fraktionen knapp 2 Wochen vor der Kreistagssitzung eine Gesprächsanfrage geschickt. Die stieß bedauerlicherweise auf taube Ohren.
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In der Presse wurde heute berichtet, dass die Kreisverwaltung eine Statistik über die Anzahl der Anfragen der einzelnen Fraktionen an die Presse gegeben hätte. Danach seien in der letzten Wahlperiode 151 Anfragen von der SBL gekommen. 84 von den Grünen, 27 von der SPD, 24 von der FDP und (sagenhafte; Anm. d. Red) 14 von der CDU-Fraktion. Damit sollte dann wohl ausgesagt werden, die SBL hätte die Verrwaltung zu sehr belastet…

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die genannten Zahlen nicht nur die Anfragen, sondern auch alle Anträge enthalten, die zu Tagesordnungspunkten des Kreistags oder seiner Ausschüsse gestellt wurden.

Insbesondere darf aber nicht übersehen werden, dass sehr ungleiche Bedingungen im Kreishaus bestehen:

Die CDU-Fraktion stellt den Landrat und wird schon auf diesem Wege viele Informationen erhalten.

Fachbereichsleiter nehmen regelmäßig an Fraktionssitzungen der CDU teil.

Vor den Ausschusssitzungen finden Vorbesprechungen statt, in denen die CDU-Ausschussmitglieder hinter verschlossenen Türen mit den Vertretern der Verwaltung zusammensitzen.

Die Fraktionsgeschäftsstellen der CDU-Fraktion (und auch der SPD-Fraktion) werden von dafür abgestellten Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung geführt.

Zahlreiche Mitarbeiter der Kreisverwaltung (100? 200? 300?) dürften CDU-Mitglieder sein, und einige andere haben ein SPD-Parteibuch.

Dann braucht man selbstverständlich keine Anfragen stellen, um an Informationen zu kommen…

Die SBL mußte dagegen wiederholt die Erfahrung machen, dass direkte Fragen an Mitarbeiter der Verwaltung nicht beantwortet wurden (was aber nicht für die gesamte Verwaltung gilt!). Da bleibt denn nur noch die Anfrage an den Landrat. Manche Anfragen wurden nur “scheibchenweise” beantwortet, so dass wiederholte Nachfragen notwendig wurden.

Und wie soll man seine Aufgaben als Kreistagsmitglied ernst nehmen, wenn man keine Informationen erhält? Das Fragerecht gehört neben dem Rederecht, dem Antragsrecht und dem Informationsanspruch (vom Landrat ohne Aufforderung über alle wesentlichen Angelegenheiten informiert zu werden) zu den wesentlichen Rechten jedes einzelnen Kreistagsmitglieds!

Ein bedenkliches Demokratieverständnis offenbart die Kreisverwaltung. In seiner konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 soll der Kreistag auch eine Neufassung der Geschäftsordnung beschließen. Die Kreisverwaltung hat einen Änderungsentwurf für die bisherige Geschäftsordnung vorgelegt, der vor allem beim Fragerecht der Kreistagsmitglieder einschneidende Veränderungen enthält.

Normalerweise ist es ja die (gesetzliche) Aufgabe des Kreistags, die Arbeit des Landrats und der Verwaltung zu steuern und zu kontrollieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit für die Kreistagsmitglieder, Fragen an den Landrat und die Verwaltung stellen zu können und darauf Antworten zu erhalten.

Bisher ist dies in der Geschäftsordnung des Kreistags so geregelt, dass jedes Kreistagsmitglied Anfragen an den Landrat richten kann. Die müssen innerhalb von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden, und außerdem mündlich in dem Gremium (Kreistag und/oder Ausschuss), das der Fragesteller dafür benannt hatte.

Solche “lästigen” Verpflichtungen möchten Landrat und Kreisverwaltung künftig anscheinend nicht mehr haben. Die Kreistagsmitglieder dürfen zwar immer noch schriftliche Anfragen einreichen, aber darüber, wann und wo sie beantwortet werden, wird im Entwurf der Geschäftsordnung nichts mehr gesagt.

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Als die Geschäftsführerin der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste sich kürzlich im Internet auf die Suche nach dem Protokoll einer Kreistagssitzung machte, stellte sie fest, da ist nichts. Nicht eine einzige Sitzungsniederschrift aus dem Kreishaus des Hochsauerlandkreises war in der virtuellen Welt zu finden. Komisch, in x-beliebigen Schriftstücken jeder x-beliebigen Stadtratssitzung irgendwo in Deutschland kann man via Internet schmökern. Nur die Niederschriften aus dem Hochsauerlandkreis bleiben ein Geheimnis. Wahrscheinlich soll das doch gar nicht so sein!? Hat denn niemand die „Zeugnisse der Lokal-Politik“ vermisst!? Anscheinend nicht!

Schade, meint die SBL. Das spricht nicht gerade für Bürgerinteresse! Aber was nicht ist, kann ja noch werden, ab dem 06. November, dem Beginn der neuen Legislaturperiode!

„Integration“ – das sollte nicht nur ein häufig benutztes Wort sein. Um „Integration“ zu erreichen, bedarf es Initiativen von vielen Seiten, der Umsetzung von Ideen und z.B. auch der offiziellen Vertretung von muslimischen Bürgerinnen und Bürgern in politischen Gremien. So ist es beispielsweise wünschenswert, dass sich auch in kleineren Städten und Gemeinden Integrationsräte gründen. So könnten den Sichtweisen und Interessen aller Migrantinnen und Migranten mehr Gewicht verliehen werden.

Einen kleinen Schritt in diese Richtung unternahm jetzt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste. Die SBL beantragte beim Landrat, dass der Kreistag einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als sogenanntes beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss wählt. Die katholische und die evangelische Kirche sind dort bereits vertreten.

Ein paar Tage zuvor hatten sieben Türkisch-Islamische Gemeinden aus dem Hochsauerlandkreis in einer Versammlung vorsorglich ihren Kandidaten sowie dessen Vertreter für den ca. 4 mal im Jahr tagenden Ausschuss gewählt.

Am Freitag dem 06.11.09 ist die konstituierende Kreistagssitzung. Der Antrag der SBL könnte dann zur Abstimmung kommen. Es liegt nun an den Mitgliedern des neuen Kreistags ein Stück „Integration“ umzusetzen.

Am Freitag, 6. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die bisherige Mehrheit der CDU ist deutlich geschrumpft: Die CDU stellt nur noch 28 von 54 Kreistagsmitgliedern. In den letzten Jahren hatte sie allerdings weder von der FDP noch von der SPD mit wirklicher Opposition zu rechnen.

Spannend könnte die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags werden. Hier sieht das Gesetz des Landes für die Kreise (die Kreisordnung) als erste Alternative einen einheitlichen Wahlvorschlag vor, der allerdings nur dann beschlossen werden kann, wenn kein einziges Kreistagsmitglied dagegen stimmt. Die SBL hat den anderen 5 Listen Gesprächsbereitsschaft signalisiert, aber bisher noch keine Reaktionen erhalten. Die SBL wäre dann zur Unterstützung eines einheitlichen Wahlvorschlages bereit, wenn sie entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Kommunalwahl an den ingesamt zu vergebenden Ausschußsitzen beteiligt würde. Falls es nicht gelingt einen einheitlichen Wahlvorschlag zu beschließen, steht ein äußerst zeitaufwendiges Wahlverfahren für die Ausschüsse und die sog. Drittorganisationen (z.B. kreiseigene Gesellschaften) an.

Im Kreisjugendhilfeausschuß und im Schulausschuß sind mit beratender Stimme bisher Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche vertreten, nicht jedoch der islamischen Gemeinden. Im Rahmen der Integrationsbemühungen schlägt die SBL vor, auch die islamischen Gemeinden dort einzubeziehen. Eine Versammlung der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet, auf der vorsorglich ein Vertreter für den Kreisjugendhilfeausschuß gewählt wurde, hat bereits stattgefunden.

Auch der Hochsauerlandkreis wirbt verschiedentlich für den Einsatz regenerativer Energien. So stehen in dem gerade (unter Mitwirkung des HSK) erschienenen Südwestfalen Kompass 1.0 (S. 70) die schönen Sätze:

“Der fortschreitende Klimawandel, die kontinuierlich steigenden Weltmarktpreise für Rohöl und Erdgas sowie zusätzliche Belastungen durch den Emissionshandel legen die Reduzierung der fossilen Energieträger und die Umstellung auf erneuerbare Energieträger nahe. Dies macht ein konsequentes Umdenken in Fragen der Energieversorgung sowohl bei Unternehmen und Kommunen als auch bei Haushalten notwendig.” Dem kann man zustimmen!

Aber wenn der Hochsauerlandkreis selbst gefordert ist, scheinen diese lobenswerten Ziele nicht mehr zu gelten.
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Auf die von der Kreisverwaltung vorgenommene Stromausschreibung sandte ein angeschriebener Ökostromanbieter folgende E-Mail an die Sachbearbeiter im Kreishaus:

…,

Mit freundlichen Grüßen
…

Weitere Informationen zu der Stromausschreibung finden sich bereits unter http://sbl-fraktion.de/stromkonzerne/unsinn-unkenntnis-manipulation.html Wie skandalös die Art der Ausschreibung am Freitag im Kreistag “verteidigt” wurde, darauf kommen wir noch zurück!

Eine Änderung der Jugendamtssatzung stand heute im Kreistag auf der Tagesordnung. Wie erwartet wurde auf Vrschlag der Verwaltung die Satzung so geändert, dass künftig die SBL als einzige der im Kreistag vertretenen Listen nicht mehr im Kreisjugendhilfeausschuß (KJHA) vertreten ist, aber die anderen 5 Listen.  Das fängt ja gut an…

Spannend wurde es, als es um die Vertreter der Kirchen ging. Hier ist gesetztlich vorgeschrieben, dass die katholische und die evangelische Kirche sowie die jüdische Gemeinde je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugendhilfeausschuß entsenden. Die SBL beantragte in der heutigen Kreistagssitzung, dass auch die muslimischen Gemeinden im Kreisgebiet zusammen einen Vertreter entsenden können. Moslems stellen mittlerweile einen wesentlichen Teil der Jugendlichen im Kreisgebiet, so dass auch diese Weltreligion im KJHA Berücksichtigung finden sollte. Im Kreishaus Integrationskonzepte zu erstellen, reiche nicht aus.

Zunächst wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen mit der (fadenscheinigen) Begründung abgelehnt, die muslimischen Gemeinden hätten keine Organisation auf Kreisebene und könnten daher keinen Vertreter benennen.
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Falls man als Kommunalpolitiker nach jahrzehntelanger Erfahrung glauben sollte, es könne einen nichts mehr überraschen: falsch! Den Beweis lieferte jetzt mal wieder die Kreisverwaltung des HSK. Sie ließ eine europaweite Stromausschreibung veröffentlichen, die für jeden hier nachlesbar ist. Dort werden auf 6 Seiten 5 Lose für die Stromlieferung von insgesamt ca. 70 Mio kwh ausgeschrieben, für die Jahre 2010 bis 2012.

Am Ende der Ziffer II.1.5. findet sich der schöne Satz: “Ein Nebenangebot zur Ökostromlieferung gemäß den Vorgaben der Leistungsbeschreibung ist möglich.” Dafür ist dann nachzuweisen, dass der zu liefernde Strom zu 100% aus regenerativen Energiequellen (z.B. Windkraft, Wasserkraft, Biomasse) stammt. Die Anforderung von Angeboten für die Lieferung von Ökostrom geht auf einen Antrag der SBL-Fraktion zurück, der im Oktober 2008 im Kreistag behandelt wurde.

Nun dienen Nebenangebote in Ausschreibungen normalerweise dazu, dass preisgünstige Abweichungen von der ursprünglich vorgesehenen Ausführungsart mit angeboten werden können.
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jedenfalls nicht in Punkto „Schulentwicklungsplanung”!

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte am 1. September beim Landrat, den Schulexperten Dr. Rösner und weitere Fachleute in Sachen Schule zur nächsten Sitzung des Schulausschusses einzuladen. Mit Hilfe der Experten sollte nach Auffassung der SBL erörtert werden, ob das dreigliedrige Schulsystem ausgedient hat und welche Lösungsansätze es für die Schullandschaft im Hochsauerlandkreis gibt.

Leider lautet der Beschlussvorschlag der Verwaltung:

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Wiederholt hat die SBL beantragt, die kreiseigenen Gebäude mit Strom zu versorgen, der aus regenerativen Energien erzeugt wurde. Auch zur nächsten Kreistagssitzung am 25. September hat die SBL einen Antrag eingebracht, bei geringfügigen Preisunterschieden den Ökostrom gegenüber dem konventionell erzeugten Strom zu bevorzugen – was vergaberechtlich zulässig ist.

Bisher waren CDU, FDP und SPD sowie die Verwaltung im Hochsauerlandkreis dazu nicht bereit.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel des benachbarten Märkischen Kreises. Der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromversorgung der kreiseigenen Gebäude beim Märkischen Kreis soll spätestens bis zum Jahr 2015 auf rund 50 Prozent gesteigert werden. Das hat der dortige Kreisbauausschuss beschlossen.
Jetzt wurde die Lieferung von regenerativ erzeugten Strom aus Wasserkraft intensiviert.
Die vereinbarte Liefermenge deckt in etwa den Jahresverbrauch des Kreishauses Lüdenscheid, des Berufskollegs in Lüdenscheid, der Förderschule An der Höh in Lüdenscheid und der Förderschulen Astrid-Lindgren-Schule und Erich-Kästner-Schule in Lüdenscheid-Gevelndorf sowie das Eugen-Schmalenbach-Berufskolleg in Halver. Im Jahr 2009 werden diese vorgenannten Gebäude ausschließlich durch Strom, der regenerativ erzeugt wurde, versorgt. Die Summe des Jahres-Stromverbrauches dieser Objekte entspricht rund 50 Prozent des Strom-Jahresverbrauchs aller Lieferstellen des Märkischen Kreises.

Gewinner der besonderen Stromlieferung ist die Umwelt. Es werden ca. 755 Tonnen CO2 eingespart im Vergleich zur konventionellen Stromerzeugung.

Hier ein weiterer Beitrag einer Kandidatin zum Ergebnis der Kreistagswahl:

Knapp verfehlt hat die SBL/FW ihren 2. Sitz im Kreistag. Schade!

Ein Super-Ergebnis für die Sauerländer Bürgerliste schaffte der Direkt-
Kandidat aus Medebach, Stefan Rabe (nicht zu verwechseln mit S. Raab). 
Über 14 % ! Danke Stefan! Wie hast Du das nur gemacht? Auch das 
Ergebnis in Hallenberg ist sehr ansehnlich. In Meschede kamen immerhin
 4,4 % und in einem der 3 Briloner Wahlbezirke fast 7% zusammen.

Leider reichte es insgesamt nur für 2,3 % und somit für nur einen Platz
 im kommenden Kreistag. Gewählt ist Reinhard Loos, der auch in Brilon
erneut für die Briloner Bürgerliste (BBL) in den Stadtrat einzieht.

Hinter den SBL-Aktivisten liegen harte Wochen. Nachdem 27 KandidatInnen 
gesucht, gefunden und gewählt waren, mußten sie innerhalb weniger
 Wochen unter hohem Zeitdruck über 700 Unterstützer-Unterschriften 
im gesamten Kreisgebiet sammeln, verteilt aud die einzelnen Wahlbezirke. 
Ohne diese Aktion hätte die SBL/FW überhaupt nicht zur Wahl antreten
 dürfen. Das war ein Kraftakt. Danach ging`s gleich weiter mit den 
Wahlkampfvorbereitungen. Flyer und Anzeigen entwerfen und drucken 
lassen, Briefkästen bestücken und Wahlkampfstände organisieren.
Leider mußten sich die SBLer dabei auf einige wenige Orte konzentrieren. 
Es war nicht möglich überall präsent zu sein. Klonen, das geht ja noch
 nicht. Die letzten Flyer wurden Samstag vor der Wahl in einem, wie 
man neudeutsch sagt, "Walking-Act" auf der Kirmes in Meschede an
 den Mann bzw. an die Frau gebracht. Jedenfalls ist so eine Wahlperiode
 für gewisse Wirtschaftszweige von Vorteil. Dazu gehören auch 
Wirtschaften, Pizzerien und ähnliche gastliche Stätten; denn wer hat
 in solche Zeiten auch noch Zeit zu kochen?! So ökonomisch 
bedeutungsvoll die Sache war, so unökologisch war sie leider auch.
 Wie viele Kilometer zwischen Meschede und Schmallenberg und all 
den anderen Sauerländer Örtchen wurden wohl gefahren? Die 
Rechnung muß noch aufgemacht werden. 2,3 Prozent! Hat es sich 
dafür gelohnt? Ja, es hat!

Nichts desto trotz und gerade deswegen geht das SBL-Leben weiter. 
Innerparlamentarisch und außerparlamentarisch gibt es diverse 
Betätigungsfelder für die Mitglieder und Kandidaten der Sauerländer 
Bürgerliste.

Bleiben wir heiter, in fünf Jahren sehen wir weiter.................

Bei der Kreistagswahl am Sonntag hat die SBL/FW 2.906 Stimmen erhalten. Einerseits ist es erfreulich, dass fast 3.000 Wählerinnen und Wähler die SBL unterstützt haben, andererseits haben wir damit unser Wahlziel nicht erreicht, als Fraktion, also mit mindestens 2 Mitgliedern im Kreistag vertreten zu sein. Denn die 2,31 Prozent, die wir erreicht haben, reichen nur für einen Sitz; der 2. Sitz wurde knapp verfehlt.
Ein Nachteil ist, dass dei SBL nun nur in einem einzigen Ausschuss des Kreistags vertreten sein wird. Trotzdem kann die SBL ihre Arbeit fortsetzen und wird dies zusammen mit den örtlichen Gruppen aus Brilon, Hallenberg, Medebach und Meschede machen. Einzelheiten werden in den nächsten Wochen besprochen werden.
Es hat sich bei dieser Wahl gezeigt, dass es in dem sehr weitläufigen HSK sehr schwer ist, als neue Gruppe hinreichend bekannt zu werden. Z.B. ist das Interesse der Medien an der Kreistagswahl viel geringer als an den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Inhaltliche Diskussionen über Kreiswahlprogramme (sofern diese überhaupt vorhanden sind) und zwischen der Vertretern der Parteien fanden auf Kreisebene nicht statt. Dies nützt erfahrungsgemäß den bisherigen “Amtsinhabern”.
Bemerkenswert sind die hohen Verluste der CDU. Sie betragen 7 Prozentpunkte. Die CDU hat 4 Sitze im Kreistag verloren und mit 28 von 54 Sitzen nur noch eine ganz knappe Mehrheit im Kreistag. Falls es der SPD (14 Sitze) und der FDP (5 Sitze) gelingt, eigenständige, von der CDU unabhängige Positionen zu vertreten, könnte es zusammen mit den 7 Sitzen der 3 anderen Fraktionen erstmals in der Geschichte des Hochsauerlandkreises gelegentlich spannende Abstimmungen im Kreistag geben!

Die SBL/FW bedankt sich bei allen, die sie vor und bei der Kreistagswahl unterstützt haben. Dazu gehören die – sehr mühsame – Sammlung von ca. 700 Unterstützerunterschriften in den 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets, unsere 27 Kandidatinnen und Kandidaten, die zahlreichen Informationsstände und selbstverständlich die fast 3.000 Wählerinnen und Wähler – und das alles innerhalb von nur 3 Monaten!

Im Hochsauerlandkreis war es ja wenigstens noch gelungen, dass der Kreistag sich überhaupt mit dem Kauf von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB befaßt hat. Die Debatte und Entscheidung wurden allerdings nichtöffentlich geführt – und die gefaßte Kaufentscheidung ist höchst fragwürdig. Darüber wurde mehrfach auf diesen Seiten berichtet, z.B. klick, klack, klock und kluck. Alle Artikel zu diesem Thema finden sich in der Kategorie “Stromkonzerne” (s. Navigationsleiste rechts unten).

Noch fragwürdiger geht es allerdings in der Stadt Dortmund zu. Hier wurde der Rat übergangen, denn der Noch-Oberbürgermeister Langemeyer (SPD) und der CDU-Fraktionsvorsitzende Hengstenberg beschlossen per “Dringlichkeitsentscheidung”, dass die Dortmunder Stadtwerke sich mit 103 Mio Euro an diesem Aktiendeal beteiligen. Der Rat soll erst in seiner Sitzung am 26.11.2009 (!!) an dieser Entscheidung beteiligt werden. Bis dahin ist das Geschäft längst abgewickelt und der neue Rat im Amt.

Das Verfahren der Dringlichkeitsentscheidung durch das Stadtoberhaupt und ein weiteres Ratsmitglied darf nur dann angewandt werden, wenn eine Entscheidung so dringend ist, dass sie innerhalb der Ladungsfrist für eine Ratssitzung gefällt werden muss und sogar nicht einmal der Hauptausschuss vorher zu einer Sondersitzung einberufen werden kann. Diese Voraussetzungen sind hier zweifelsfrei nicht erfüllt. Wenn in der hochverschuldeten Stadt Dortmund mehr als 100 Mio Euro auf diese Weise ausgegeben werden, wachsen die Zweifel an der Seriösität dieses Aktiendeals weiter. Vielleicht hat ja eine der kleinen Fraktionen in Dortmund den Mut, dagegen vorzugehen…

Weitere Infos gibt es:
in der WAZ
und im Blog von Claudia Schare aus Aplerbeck