Heute wurde das Protokoll der letzten Sitzung des Betriebsausschusses veröffentlicht. Dieser Ausschuss ist für den Abfallbetrieb des Hochsauerlandkreises (AHSK) zuständig.

Einige Auszüge, mit Kommentar:

“Herr W. spricht die Müllakquise von außerhalb des Kreisgebietes an. Laut Herrn P. wird derzeit aus vielen anderen Bereichen angeliefert. Diesbezüglich zeichnet sich eine Besserung ab. Angeliefert werden ca. 40.000 – 50.000 t/a. Diese Menge liegt über dem Vorjahreswert.”

Damit wird bestätigt, dass ein großer Teil der Abfallmengen für die Zentrale Deponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen (mindestens 80%) von außen “angeworben” werden muss. Woanders bezeichnet man so etwas als “Mülltourismus”!

“Bezüglich der Müllakquise spricht Herr M. von einem Rechenexempel. Will man größere Mengen von außerhalb annehmen, verfüllt sich dadurch jedoch auch die Deponie schneller, so dass bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Deponie vergrößern werden müsste oder verzichtet man auf eine verstärkte Akquise, so dass man länger mit dem Volumen der Deponie auskommt.”

Wie wahr! Damit wird bestätigt, dass die SBL mit ihrer Einschätzung völlig recht hatte: Der Kreis hätte gut auf die derzeit im Bau befindliche Erweiterung der ZRD verzichten können und dadurch etwa 5 Mio Euro Investitionskosten einsparen können!

“Herr P. stellt dar, dass das Volumen der Deponie noch lange nicht verfüllt ist. Auf Nachfrage von Herrn W. berichtet er, dass 1,0 Mio. m³ von 7,8 Mio. m³ verfüllt sind. Das Volumen war auf die zu erwartenden Hausmüllmengen ausgelegt; dieser darf jetzt aber bereits seit einigen Jahren nicht mehr auf der Deponie angenommen werden so dass das Volumen der Deponie auch langfristig gesehen ausreichend sein wird.”

Das genannte Volumen von 7,8 Mio. m³ würde dann zur Verfügung stehen, wenn noch viele weitere geplante Bauabschnitte tatsächlich realisiert würden, und weitere zig Mio Euro dafür ausgegeben würden. Bisher wurden in Frielinghausen bereits etwa 70 Mio Euro investiert.
Und dass dort seit Juni 2005 kein Hausmüll mehr abgeladen werden darf, war bereits vor dem Baubeginn für die Deponie in Frielinghausen bekannt. Bereits in der “Technischen Anleitung Siedlungsabfall” (TASi) vom 14. Mai 1993 wurde geregelt, dass Hausmüll ab 2005 nur noch mit Vorbehandlung, Wertstoffrechycling und Verbrennung entsorgt werden darf, nicht mehr auf Deponien wie in Frielinghausen. Die TASi wurde übrigens von der damaligen Bundesumweltministerin namens Merkel unterzeichnet. Trotzdem ließen CDU und SPD im HSK die Deponie in Frielinghausen bauen, für ein geplantes Abfallaufkommen von 190.000 Tonnen pro Jahr. Heute ist man froh, wenn ein Viertel dieser Menge reinkommen würde, dank der Akquise von außen…

„Umweltamt heftete Hinweise ab“, schrieb am 19.07.2010 das Nachrichtenportal „DerWesten“. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass sowohl die Stadt Dortmund wie die Bezirksregierung Arnsberg und auch das NRW-Umweltministerium in den letzten zwei Jahren mehrere gezielte Hinweise auf die „gefährlichen Vorgänge im Hause Envivo“ erhalten hatten.

Glaubt man dem Bericht der WAZ fühlte sich keine Behörde so wirklich zuständig. Die eine leitete (teils per Email) weiter und heftete ab, die andere griff die Infos aber wohl nicht auf. Laut „DerWesten“ setzte das Umweltamt die Bezirksregierung Arnsberg über Eingang und Inhalt von Hinweisen bzgl. der gefährlichen Praktiken bei der Firma Envio in Kenntnis. In den Gemäuern der Arnsberger Regierung ruhten die Vorgänge danach aber anscheinend in den virtuellen oder sonstigen Aktenordnern.

Nachdem der PCB-Umweltskandal in den letzten Wochen nun doch medien- und aktenkundig geworden ist, fragen sich vielleicht manche Menschen, ob sich giftiges PCB „nur“ auf dem Betriebsgelände der Envio AG in Dortmund findet? Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) wollte mit Hinblick auf die Situation im Hochsauerlandkreis näheres wissen und fragte Ende Juni 2010 schriftlich beim Landrat an, ob auch Firmen im HSK zu den Abnehmern von Envio zählten. Die Antwort der Kreisverwaltung liegt der SBL nun vor.

Bei der Beantwortung des ersten Fragen half die Bezirksregierung Arnsberg. Der für Abfall zuständige Fachdienst des HSK bezieht sich in seinem Schreiben vom 12.07. auf eine Auskunft aus Arnsberg. Demnach ist laut den bei der Bezirksregierung vorliegenden Lieferdaten und Abnehmerlisten der Firma Envio AG kein Abnehmer im Hochsauerlandkreis ansässig.

Für die Beantwortung mehrerer weiterer Fragen des SBL-Kreistagsmitglieds Loos musste die Kreisverwaltung selbst „in den Keller steigen“. Es geht um eventuelle PCB-haltige Ablagerungen in der zentralen Reststoffdeponie Meschede-Frielinghausen; denn laut dem gültigen Abfallkatalog ist die Deponie auch für PCB-haltige Materialien, wie z.B. Kondensatoren, zugelassen. Im Jahr 2002, so schreibt die Kreisverwaltung, wären drei Anlieferungen mit PCB-haltigen Abfällen erfolgt. Eine Gesamtmenge von 2 t sei nicht überschritten worden. Bei den Lieferanten hätte es sich um eine Privatperson, einen Handwerksbetrieb und einen Entsorgungsfachbetrieb gehandelt. Spezielle
Kontrollen bzgl. der PCB-Konzentration auf der Reststoffdeponie seitens der Überwachungsbehörden würden ihrer Kenntnis nach nicht erfolgen.

Mitarbeiter würden durch Betriebsanweisungen und regelmäßige Unterweisungen auf die Gefahren beim Umgang mit Abfällen aufmerksam gemacht und regelmäßig geschult. Sie trügen die vorgeschriebene Schutzkleidung. Die Einhaltung der Vorschriften würde regelmäßig überwacht. In einem dreijährigen Rhythmus erfolgten Blutuntersuchungen. Bisher hätte es keine Auffälligkeiten bzgl. einer PCB-Belastung des Blutes der Mitarbeiter ergeben.

Abschließend stellt die Kreisverwaltung fest: „Eine Überprüfung der Unterlagen hat ergeben, dass seitens des Abfallentsorgungsbetriebes des Hochsauerlandkreises bzw. der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Hochsauerland mbH keine Geschäftsbeziehungen mit der Firma Envio AG bestehen. Abfälle dieser Firma sind auf der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis in Meschede, Frielinghausen, nicht abgelagert worden.”

… oder: Wie provoziert man Anfragen?!

Eigentlich ist die Regelung klar: Gemäß § 20 der Eigenbetriebsverordnung müßte der (für Hausmüll zuständige) Abfallbetrieb des HSK (AHSK) dem Landrat und dem Betriebsausschuss vierteljährlich einen Bericht vorlegen, der u.a. über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen Auskunft gibt. Und Drucksachen für die Ausschüsse erhalten sonst auch alle Kreistagsmitglieder.

Doch irgendwer möchte anscheinend die SBL von Informationen über die Abfallbetriebe des Kreises ausschließen. Bereits seit 5 Monaten (!) wartet das Kreistagsmitglied der SBL vergeblich auf die Beantwortung einer Anfrage zur Situation der GAH, der kreiseigenen Gesellschaft für die Entsorgung von Gewerbeabfällen.

Und auf die Aufforderung der SBL, doch endlich den Zwischenbericht für den AHSK vorzulegen, antwortete der Landrat vor einigen Tagen, nicht im Betriebsausschuss vertretene Kreistagsmitglieder könnten “durch Anfragen oder durch Akteneinsicht … vom Inhalt des Berichts Kenntnis bekommen”.
Was hindert die Kreisverwaltung daran, diesen Bericht einfach allen interessierten Kreistagsmitgliedern zur Verfügung zu stellen? So also wird wieder eine formelle Anfrage notwendig, die für alle Beteiligten zu wesentlich mehr Aufwand führt, als den Bericht einfach zu versenden. Und auch auf diese Antwort muss man vielleicht lange warten…

Vielleicht hat die SBL ja zu viel Kritik an der Abfallpolitik der Mehrheit im Kreistag geübt. Immer noch wird an der viele Millionen Euro teuren Erweiterung der Zentralen Deponie in Meschede-Frielinghausen gebaut. Sie scheint – nicht ganz unerwartet – viel teurer zu werden als ursprünglich geplant. Den Bürgerinnen und Bürgern nützt sie nichts, denn ihr Hausmüll darf bereits seit Juni 2005 nicht mehr in Frielinghausen abgelagert werden, sondern geht in die Sortier- und Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste, und von da in die Verwertung oder in eine auswärtige Müllverbrennungsanlage. Auf der Deponie werden hochbelastete Gewerbeabfälle gesammelt, zum großen Teil von außerhalb des Kreisgebiets. Dafür wurden pro Tonne nur etwa 30 Euro eingenommen, für jede Tonne Hausmüll dagegen mehr als 250 Euro. Die Bürgerinnen und Bürger subventionieren also indirekt den “Müll-Tourismus” ins Kreisgebiet; z.B. werden sämtliche Personalkosten der Abfallbetriebe nur auf den Hausmüll umgelegt!

Noch nicht in den Ferien…

…ist die Sauerländer Bürgerliste. SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos fragte schriftlich bei der Kreisverwaltung nach, ob von den rund 7.000 altlastenverdächtigen Flächen im HSK im Laufe der letzten 12 Monate weitere Alt-Deponien oder Altlastenstandorte beprobt worden sind. Im Juli 2009 hatte die Verwaltung als Reaktion auf einen Antrag der SBL-Fraktion die Namen der 15 bis dato im HSK überprüften Deponien bekannt gegeben. Dazu gehörten z.B. die ehem. Hausmülldeponie Meschede in der Waldstraße, die ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II und die Bodendeponie Gebr. Schmiedeler. Von still gelegten Müllkippen oder alten Industriestandorten können Schadstoffe in Böden und Gewässer austreten.

Um weitere Umwelt- und Gesundheitsschäden zu vermeiden, hält die Sauerländer Bürgerliste die Beprobung und ggf. die Sanierung der Flächen für unumgänglich.

In einer Anfrage vom 13.04. hatte das Kreistagsmitglied der SBL nachgefragt, ob auch auf der Deponie Frielinghausen radioaktive Abfälle aus der Öl- und Gasförderung deponiert werden. Der WDR hatte in einer umfangreichen Reportage berichtet, dass auch in Deutschland große radioaktive Abfallmengen anfallen und die Entsorgung nicht hinreichend geregelt sei; siehe den Bericht auf diesen Seiten. 700 bis 1700 Tonnen radioaktiver Müll, die jährlich anfallen, würden in der Rechnung der Öl- und Gasindustrie überhaupt nicht mehr auftauchen.

Am 27.04. ging die Antwort des Landrats ein. Danach bestehen seitens der beiden Abfallbetriebe des HSK keine Geschäftsbeziehungen mit den in der Anfrage genannten Firmen, und es seien keine Abfälle dieser Firmen auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen abgelagert worden.

Das fragt sich die Sauerländer Bürgerliste (SBL), nachdem kürzlich der WDR Besorgniserregendes berichtete.

Demnach hat eine Studie der Internationalen Atomenergiebehörde gezeigt, dass bei Öl- und Gasförderung große Abfallmengen mit zum Teil erheblicher radioaktiver Belastung anfallen. Diese Abfälle entstehen überall, wo Gas und Öl gefördert werden, und fast überall wäre deren Entsorgung nur unzureichend oder überhaupt nicht geregelt. In keinem Land der Welt gebe es eine lückenlose, kontinuierliche und unabhängige Erfassung und Überwachung der radioaktiven Rückstände aus der Öl- und Gasproduktion. Zumindest seien sie weder unabhängigen Wissenschaftlern noch der Öffentlichkeit zugänglich. Viele Untersuchungen der Industrie zu dem Thema seien unter Verschluss. In Deutschland gibt es lt. dem WDR 5-Bericht drei Unternehmen, die im nennenswerten Umfang Erdöl und Erdgas fördern: Die BASF-Tochter Wintershall, die RWE-Tochter DEA und der deutsche Ableger des US-Multis Exxon.

Die Frage sei: Was passiert mit diesen großen Mengen radioaktiv belasteter Abfälle, die Jahr für Jahr entstanden sind und irgendwo geblieben sein müssen? Der Verband, der von den Gas- und Öl-produzierenden Unternehmen beauftragt wurde, alle Fragen in diesem Zusammenhang zu beantworten, könne nicht einmal erklären, wie jene 300 Tonnen kontaminierter Abfälle pro Jahr genau entsorgt werden, die die Industrie selbst einräumt. Lt. Verbandssprecher Pick landeten sie im Endeffekt auf einer Deponie. Eines dieser Unternehmen, die der Verband der Öl- und Gasproduzenten angeblich nicht kennt, ist lt. WDR die Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR. Dort entzieht man den kontaminierten Schlämmen das Quecksilber. Die Geschäftsführung der GMR hätte ein Interview abgelehnt. Ein anderes Unternehmen sei die DELA GmbH in Essen. Dort würden seit zwei Jahren radioaktive Ölrückstände nach dem gleichen Verfahren wie in Leipzig behandelt. Sie stammten
jedoch nicht aus Deutschland, sondern würden aus den Niederlanden importiert.

Stichwort „Deponie“ – Für die Zentrale Reststoffdeponie in Meschede-Frielinghausen ist der Hochsauerlandkreis zuständig. Bereits seit 5 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein
Hausmüll mehr angeliefert werden. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD
aufzunehmende Abfallmenge erheblich reduziert. Etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen.

Das SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos stellte daher Mitte April 2010 auf Grund des WDR-Berichts folgende Fragen an den Landrat:

Werden auf der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen Abfälle der Firma DELA GmbH aus Essen und der Firma Leipziger Gesellschaft für Metallrecycling, GMR gelagert?

Wenn ja, seit wann werden die Lieferungen dieser Firmen angenommen, um welche Mengen handelt es sich, um welche Abfallarten und wie lautet die Deklaration?

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden vierteljährlich erstellt und geben u.a. Auskunft über die abgelieferten Abfallmengen und über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erhält sie diese Berichte nicht mehr automatisch.

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte würden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verfügung gestellt, heißt es sinngemäß zur Begründung.

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat über alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu gehören selbstverständlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied Reinhard Loos hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes übrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragwürdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschränkt. Kürzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgfältige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde für eine jährliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort ab 2005 kein Hausmüll mehr abgelagert werden darf. Der Hausmüll aus dem gesamten Kreisgebiet wird in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld.
In die nur noch für Gewerbeabfälle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. Für 2008 wurde noch mit einer Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall geplant. Für die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schließen müßten. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; für 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 für ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.

„Nach acht Jahren Gebührenstabilität im Abfallbereich wird die Stadt Arnsberg zum 1. Januar 2010 die Abfallgebühren erhöhen“, berichtete “DerWesten” Anfang Dezember 2009.

Woran mag`s liegen?

Wir lesen weiter: „Die Abfallmenge für die graue Restmülltonne wird zwar dank umweltfreundlicher Müllsortierung der Haushalte immer geringer, doch die Fixkosten für die Entsorgung des Restmülls können nicht in der gleichen Relation wie der Rückgang der Restmüllmenge gesenkt werden.“

Aha!

Und wo landet die umweltfreundlich sortierte, geringe Restmüllmenge?

Dazu „DerWesten“: „Ein starker Kostentreiber bleibt aber nach wie vor die sehr hohe Entsorgungsgebühr von 251 Euro pro Tonne Privatmüll auf der HSK-Deponie. Bei Gewerbemüll kann der HSK solch hohe Gebühren – auch aus Wettbewerbsgründen mit anderen Deponien – nicht verlangen. Daher kann die Stadt sogar ab 2010 die Gebühren für Gewerbemüll um 8 Prozent senken.“

Aha! Die Abfallbetriebe des Hochsauerlandkreises (AHSK und GAH) müssen also mit dem immer geringer werdenden Müllaufkommen klar kommen.

Und die Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) des Kreises in Meschede-Frielinghausenhat lt. Niederschrift der Betriebsausschuss-Sitzung vom 02.12.2009 ein unvorstellbar großes Restfüllvermögen von 6,8 Mio m3. Na, da können wir und unsere Enkel ja noch lustig Müll produzieren! Denkste, denn
dem HSK erschien das Restfüllvolumen offenbar zu gering. Die „Kippe“ soll lt. Kreistagsbeschluss vom 12.12 2008 für fast 4 Mio Euro um die Kapazität von 600.000 m3 erweitert werden. Und um dann das große Loch in Meschede-Frielinghausen zu stopfen, soll aus allen Winkeln der Welt noch mehr preiswerter, teils giftiger Gewerbemüll heran gekarrt werden.

Der Vertreter der Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, äußerte im Juli 2009 im Betriebsausschuss Bedenken gegen die Deponieerweiterung; „denn seit 01.06.2005 darf auf der ZRD nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen. Davon wird nur weniger als die Hälfte an die Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste weitergeleitet; der überwiegende Teil der Abfallgebühren wird also für stillgelegte Deponien im Kreisgebiet und sonstige Aufgaben des kreiseigenen Abfallbetriebes verwendet. Man kann daher leicht den Eindruck gewinnen, dass die Haushalte indirekt über ihre Abfallgebühren den Gewerbemüll und die ZRD-Erweiterung mitfinanzieren“, schrieb Reinhard Loos im Juli 2009.

Genau diese Vermutung hat sich ja jetzt wohl für die Arnsbergerinnen und Arnsberger bewahrheitet.

Und wer weiß, vielleicht kann die Stadt Arnsberg in zwei, drei Jahren wieder bekannt geben, dass die Entsorgung des Hausmülls ein klein wenig teurer wird, aber dafür die Gebühren für den Gewerbemüll gesenkt werden – aus Wettbewerbsgründen.

Die Sauerländer Bürgerliste fragt sich indes einmal mehr, ob a) dieser Wettbewerb und b) die Erweiterung der Deponie im Interesse von uns Sauerländerinnen und Sauerländern ist!?

Na, dann sortieren wir den teuren Müll mal fleißig weiter…, aus Wettbewerbsgründen oder so.

aus Aachener Neueste Nachrichten:

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

Für die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in Sundern hatte der Fraktionsvorsitzende Klaus Korn am 27.8.2009 Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den RP wegen des Verdachts mangelhafter Überprüfung des Steinbruchbetriebs Westenfeld eingelegt. Hintergrund war, dass begonnen wurde den See am Grund des Steinbruchs zu verfüllen. Die Grünen waren der Meinung, dass diese Verfüllung erfolgte um zu vertuschen, dass der Steinbruch zu tief in den Grundwasserbereich hineingegangen war. Der RP gab damals keinerlei Auskunft über die Höhe des Wasserspiegels.
Nun liegt das Antwortschreiben des Umweltministeriums zur Eingabe vor. Danach bestätigt sich, dass das Wasser im Steinbruch kein Niederschlagswasser sondern Grundwasser war, da der Betrieb tiefer gegangen war als genehmigt.
Im Schreiben heißt es:
*….Anlässlich eines Ortstermins mit dem Betreiber MINERAL Baustoff GmbH Co. KG am 18.5.2009 wurden Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg über die Höhe des Wasserspiegels im See des Steinbruchs von ca. 274 m ü.NN (Dez. 2008) informiert. Mit Bekanntgabe der Höhe des Wasserspiegels wurde deutlich, dass es sich um Grundwasser handeln muss. Dies war herzuleiten aus den Messungen in den Grundwassermeßstellen in der Umgebung des Steinbruchs. Da die vorläufige Abbautiefe bei 287 m ü. NN. Festgelegt ist, liegt eine unzulässige Abgrabung vor. Zuständig für die Überwachung war bis zum 1.1.2008 der Hochsauerlandkreis (HSK). Dies ergibt sich aus §8 Abs. 3 Abgrabungsgesetz. … Die Rückfrage beim Kreis ergab, dass die Überwachung alle 3 Jahre durchgeführt wurde. Laut HSK ergaben die Überwachungen keinen Hinweis auf Unterschreitung der genehmigten Abbautiefe, da das Tagebautiefste entweder trocken vorgefunden wurde oder die Firma glaubhaft anführte, dass das vorhandene Wasser ausschließlich aus Niederschlag resultierte. Eigene Messungen der Abbautiefe hat der Kreis nicht durchgeführt. … Eine Unterschreitung des Brunnens Röhre, wie befürchtet, gibt es nicht. Der Ruhewasserspiegel im Brunnen Röhre liegt etwa bei 267 m ü. NN. Im Förderbetrieb stellt sich im Brunnen eine Absenkung von ca. 1,5 m ein, so dass der Brunnenwasserspiegel dann bei ca. 265,5 m über NN liegt. Der Wasserspiegel im Karstwassersee lag im Dezember 2008 bei ca. 274 m ü. NN. Er liegt somit 7 m über dem Ruhewasserspiegel.

Die Liste der merkwürdigen Ereignisse, wenn es um Informationen der Kreisverwaltung an die SBL geht, hat sich am Mittwoch im Betriebssausschuss fortgesetzt. Die SBL ist ja nicht mehr mit einem Mitglied im Betriebsausschuss vertreten. Da aber am Freitag auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung mehrere “Abfallthemen” stehen (u.a. Wirtschaftspläne und Gebührenkalkulation), war das SBL-Kreistagsmitglied zur Betriebsausschussitzung gefahren, um sich als stummer Zuhörer zu informieren und dadurch besser auf die Kreistagssitzung vorbereiten zu können. Es wurden auch tatsächlich von den Ausschussmitgliedern einige Fragen zum Wirtschaftsplan und zur Situation des Abfallbetriebes des Hochsauerlandkreises (AHSK) gestellt.

Zwei besonders interessante Fragen aus CDU und SPD betrafen die Entwicklung des Gewerbemüllaufkommens und den Bautfortschritt der umstrittenen Erweiterung der Zentralen Mülldeponie (ZRD) im Meschede-Frielinghausen. Zu diesen Fragen schwieg die Betriebsleitung im Ausschuss jedoch und verwies auf die anschließende Gesellschafterversammlung der “Gesellschaft für Abfallwirtschaft” (GAH). Diese GAH hat die Aufgabe, Gewerbemüll anzunehmen (und versucht dafür bundesweit Abfall zu akquirieren, erzielt aber nur relativ geringe Preise). Die GAH-Gesellschafterversammlung ist so geheim, dass daran noch nicht einmal Kreistagsmitglieder, die nicht in die Gesellschafterversammlung gewählt wurden, teilnehmen dürfen. Sonst kann jedes Kreistagsmitglied an allen nichtöffentlichen Ausschusssitzungen teilnehmen! Beim Herausgehen des einzigen Zuhörers eröffnete der Vorsitzende die Gesellschafterversammlung mit den Worten “Wir sind jetzt unter uns”. Wie schön…

Offensichtlich sollte das SBL-Kreistagsmitglied keine Informationen erhalten – und muß dies nun per Anfrage an den Landrat nachholen. Die SBL hatte die fast 4 Mio Euro teure Erweiterung der ZRD kritisiert. Denn sie beruht auf Prognosen der künftig eingehenden Abfallmengen, die völlig unrealistisch sind. Bereits seit Juni 2005 darf auf der ZRD kein Hausmüll mehr abgelagert werden.

In den letzten Sitzungen des Betriebsausschusses hatte die Betriebsleitung selbstverstänlich noch innerhalb ihres Berichts über die Abfallanlagen auch über die Baumassnahmen zur Erweiterung der ZRD berichtet. Mit ihrer Informationsverweigerung verstieß die Betriebsleitung des AHSK jetzt nicht nur gegen die guten Sitten und gegen die bisherigen Gepflogenheiten, sondern auch gegen die für ihren Betrieb geltende Betriebssatzung. Darin heißt es (§ 1 Abs. 2)
“Zweck des AHSK einschließlich seiner Hilfs- und Nebenbetriebe ist die Abfallentsorgung des Hochsauerlandkreises sowie die Wahrnehmung aller sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.”

Der Betriebsausschuss ist für den ‘gesamten Zweck’ des AHSK zuständig. Die Entwicklung der Gewerbemüllaufkommens und die Erweiterung der ZRD gehören sicherlich zu den “sonstigen Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft” und dürfen daher gar nicht aus dem Betriebsausschuss des AHSK herausgehalten werden. Wem nützt das??

Diese Antwort gab die Kreisverwaltung auf Anfrage der Fraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL).
Es handelt sich dabei um folgende stillgelegte Deponien:

Deponie Buchhorst Olsberg
ehem. Müllkippe Olsberg II
ehem. Gemeindedeponie Altastenberg
Bodendeponie Gebr. Schmiedeler
Bodendeponie Dr. Mlynek
ehem. Gemeindedeponie Hallenberg II
ehem. Gemeindedeponie Bruchhausen II
ehem. Ortskippe Cobbenrode im WSG Cobbenrode
ehem. Müllkippe Velmede
ehem. Ortskippe Reiste
ehem. Hausmülldeponie Meschede, Waldstraße
ehem. Hausmülldeponie Brilon, Am Oestenberg
ehem. Hausmülldeponie Marsberg, Jittenberg
ehem. Hausmülldeponie Winterberg, Helletal
ehem. Hausmülldeponie Schmallenberg, Am Wormbacher Berg

In der Antwort der Kreisverwaltung heißt es weiter:
„Bisher wurden bei den vorgenannten Deponien keine Auffälligkeiten festgestellt.“

Altlasten auf ehemaligen Deponien sind ein sehr ernst zu nehmendes bundesweites Problem. In Bayern hat man das erkannt und entsprechend gehandelt. Die Gesellschaft zur Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) wurde gegründet. Sie unterstützt die kreisangehörigen Gemeinden in Bayern nach Maßgabe des neuen Art. 13a des Bayerischen Bodenschutzgesetzes (BayBodSchG) und der hierzu ergangenen Unterstützungsfonds-Verordnung (UStützV) finanziell und fachlich bei der Erkundung und Sanierung ihrer stillgelegten gemeindeeigenen Hausmülldeponien. Laut einem Bericht des Bayerischen Fernsehens werden nun nach und nach alte Hausmülldeponien in Bayern beprobt und ggf. saniert.

Aber nicht nur von ehemaligen Deponien können Umweltgefahren ausgehen.
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Am 15. Juli tagte die Gesellschafterversammlung der kreiseigenen Gesellschaft für Abfallwirtschaft (GAH). Es wurde der Bauauftrag für die Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) vergeben. Die Kapazität der ZRD soll um 600.000 m3 wachsen. Grundlage für die Vergabe dieses Millionenauftrags war eine zu Beginn der Sitzung verteilte Tischvorlage. Es gäbe noch viel aus dieser Sitzung zu berichten, aber leider sind Auftragsvergaben nichtöffentlich…

Aber eine Rückblende zur Kreistagssitzung vom 12.12.2008 hilft etwas weiter. Damals wurde mit dem Wirtschaftsplan 2009 der GAH auch die Erweiterung der ZRD beschlossen. Das war öffentlich, und CDU, SPD, FDP und Grüne stimmten dafür. Allein im Jahr 2009 sind für den Ausbau der ZRD 3 Mio Euro vorgesehen.

Die Bedenken der SBL stießen nicht auf fruchtbaren Boden. Dabei darf auf der ZRD seit 01.06.2005 nur noch Gewerbemüll abgeladen werden, und die Einnahme dafür beträgt im Durchschnitt lediglich 30,20 Euro je Tonne. Die Bürgerinnen und Bürger müssen dagegen – über die Gemeinden – 251 Euro je Tonne Hausmüll an den Abfallbetrieb des Kreises bezahlen.
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http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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