In Meschede fiel am 8. Juli 2010 im Stadtrat ein weitreichender und “zukunftsweisender” Beschluss.
Mitglieder der Wählerinitiative “Meschede braucht Zukunft” (MbZ) haben sich über das in den lokalen Medien so viel gepriesene Geschäft einige Gedanken gemacht und meinen:

Der Bürger ist bei dem “Stadthallengeschäft” wieder einmal der Dumme! Obwohl auch die SPD-Fraktion dem Inhalt der MbZ-Ratsvorlage folgte und ebenfalls das Vertragswerk zum Verkauf unserer Stadthalle ablehnte, hat es die Ratsmehrheit mal wieder geschafft, den Bürgern der Stadt Meschede und den kommenden Generationen eine neue große Bürde – von der wir noch lange etwas “haben” werden – auf zu drücken.

Als erstes drängt sich die Frage auf, warum die Verantwortlichen nur alleinig einen Investor aus der Heimatgegend unseres Bürgermeisters ausfindig machen konnten. (Vielleicht hätte hier jemand mit mehr Verantwortungsbewusstsein, Erfahrung und Kreativität beauftragt werden können.) Schlechter konnte das Ergebnis für die Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, nicht ausfallen. Sollte sich tatsächlich niemand anderes für das größte, vor allem aber das einzige Kaufhaus in einer Kreisstadt interessieren, so bleiben die Fragen:
– Wer hat uns in den letzten 2 Jahrzehnten in diese katastrophale Ausgangssituation gebracht?
– Ist es nicht schlimm genug, dass die verantwortlichen Politiker der letzten 20 Jahre Meschede so ruiniert haben?
– Jetzt erklärt die Mehrheit des Rates auch noch, dass die einzige Chance für uns darin besteht einen Investor zu kaufen!?
– Hat Meschede in den Augen dieser Politiker wirklich keine andere Zukunft?
– Und wie teuer bezahlen wir diese Entscheidung?

Die Mietkosten die in den nächsten 2 Jahrzehnte für die Stadthalle anfallen, betragen bestimmt nicht nur 3,6 Mio. Euro für die Stadt Meschede, wie veröffentlicht wurde, da wohl keine Mietpreisbindung für 20 Jahre vereinbart werden wird. Der Investor, Herr Bövingloh, wäre dann auch der erste gewerbliche Vermieter, der über 20 Jahre lang an der vereinbarten Erstmiete festhält.

Üblicherweise werden Mietsteigerungen in derartigen gewerblichen Mietverträgen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die jährliche Steigerung in den letzten 19 Jahren betrug etwas mehr als 1,6%. Wenn also ein üblicher Mietvertrag geschlossen werden wird, summiert sich die Miete in 20 Jahren auf 4,2 Mio. € und nicht 3,6 Mio. € wie in den Zeitungen zu lesen war.

Gerade im Hinblick auf die Aussage, dass man für Kultur in unserer Kreisstadt mit ihren vielseitigen Veranstaltungsorten eine Stadthalle eigentlich nicht braucht, sollten mal alle Zahlen auf den Tisch.
Neben den Mietkosten, die also mit Sicherheit deutlich höher als 3,6 Mio. € ausfallen werden, sind da noch die Gebäudenebenkosten, die der Mieter – also die Bürger der Stadt Meschede – zu tragen haben werden.

Ein Investor wird so wenig wie möglich sanieren, weil er an seinen eigenen Einnahmen interessiert ist, aber keinesfalls an Ausgaben zur Senkung der Nebenkosten seiner Mieter, sprich – der Stadt Meschede. Die Art der Nutzung als Stadthalle führt zu höheren Nebenkosten als üblich.
Wir schätzen die Nebenkosten auf mindestens 16.500 € im Monat, also 198.000 € im ersten Jahr. Vergleicht man die Kosten aus dem Haushaltsplan, müssen die Nebenkosten noch darüberliegen. Diese Nebenkosten summieren sich über die 2 Jahrzehnte Vertragsbindung zu 4,6 Mio. € auf, geht man auch hier von einer Kostensteigerung nach dem Verbraucherindex aus.

Somit erwarten wir also für die 20 Jahre der vertraglich vereinbarten Mietzeit Kosten für die Bürger der Stadt Meschede in Höhe von 8,8 Mio. €, bestehend aus Miete und Nebenkosten. Bitte bedenken Sie, die anfallenden Kosten für Beleuchtungsanlage, Sound- und Bühnentechnik, Schönheitsreparaturen und Modernisierungen innerhalb dieser 20 Jahre! Sie müssen noch zusätzlich von uns Bürgern getragen werden!!!

Warum verschenken wir nicht die Stadthalle an Herrn Bövingloh und verzichten auf die 172.000 € Verkaufserlös, aber auch auf den Mietvertrag! Wenn der Investor so überzeugt von Meschede ist, müsste er sich darüber freuen. Oder sind wir doch bloß der „Ankermieter“? Diesen Anker werden wir noch lange mit uns rumschleppen.

Es ist um ein vielfaches preiswerter, gezielt für Veranstaltungen Hallen, Säle etc. anzumieten. Auch hier könnte es regionale Wertschöpfung geben und nicht die Wertschöpfung für einen Investor.

Was also bekommt Meschede dafür?
Die Reaktivierung eines Kaufhauses zuzüglich einer Erweiterung. Nimmt man dann den angekündigten Branchenmix, wie in der Lokalzeitung dargestellt, dann sollen dort Ketten angesiedelt werden, vor denen uns ein von der Stadt Meschede in Auftrag gegebenes Gutachten warnt. Diese Ketten sind überall in der Umgebung positioniert oder sind dabei, dies zu tun. Billigketten werden keinen Anlass bieten, zum Einkauf nach Meschede zu kommen. Der besondere Anreiz durch hochwertige Geschäfte fehlt weiterhin. Meschede braucht nicht das tausendste Einkaufcenter gleicher Machart!

Das Schlimmste was den Meschedern jetzt noch passieren kann, ist ein Weiterverkauf der Immobilie in naher Zukunft. Solch einen Vorgang bedauert die Stadt Meschede im Falle des Grundstücks am Bahnhof zwischen Aldi und Kaufpark. Nachdem dieses Grundstück weiterverkauft wurde, hat die Stadt nun jeden Einfluss dort verloren. Ähnliches geschah in Brilon. Hier wurde das neue Einkaufszentrum am Alten Bahnhof (“Brilon Arkaden”) gebaut; Einweihung war im Herbst 2008. Nach kurzer Zeit wurde es dann bereits weiter verkauft. Investor war unser Stadthallen-Investor Bövingloh.

Wenn die Mehrheit des Rates meint, sich nicht komplett von der Stadthalle verabschieden zu wollen, wäre eine Sanierung der Stadthalle in Eigenregie um ein Vielfaches günstiger, als der jetzt eingeschlagene Weg. Jetzt wird die Stadthalle verramscht, um sie dann im Anschluss teuer zurück zu mieten!

Zur Finanzierung einer Sanierung der Stadthalle in den Händen der Stadt Meschede:
Wenn, wie in der örtlichen Presse zu lesen war, der Investor die Stadthalle für 1,79 Mio. Euro kauft, der Stadt aber nur 172.000 Euro nach Abzug der Sanierungskosten auszahlt, dann belaufen sich die Sanierungskosten auf 1.618.000 Euro.
Laut Verbraucherportal www.biallo.de werden Kredite mit einer 20-jährigen Zinsbindung von 12 verschiedenen Anbietern für 3,82 % bis 4,0 % nominal angeboten.
Die Belastung der Stadt Meschede für einen Kredit über 1,618 Mio. € Auszahlungsbetrag (96% Auszahlung), der in 20 Jahren vollständig zurückgezahlt wird, beträgt monatlich ca. 10.215 Euro. Die Belastung über die vollständige Kaufsumme in Höh von 1,78 Mio. Euro zur Ablösung der bestehenden Altschulden beträgt monatlich ca. 11.300 Euro.

Normalerweise ist es ja nur erfreulich, wenn unverhofft zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen. Aber auch dies sollte nicht zu Schnellschüssen verleiten.

So geschah es in der letzten Kreistagssitzung. Die Verwaltung teilte mit, dass von ca. 7,6 Mio Euro aus dem Konjunkturpaket II noch etwa 1,6 Mio Euro zur Verfügung stehen. Dies läge im wesentlichen an günstigen Ausschreibungsergebnissen. Einer in der Sitzung verteilten Liste war zu entnehmen, dass fürn Sanierungsmassnahmen am Berufskolleg Arnsberg von 2,8 Mio Euro veranschlagten Kosten 0,9 Mio Euro übrig bleiben – da fragt man sich schon, ob vielleicht im Vorfeld etwas sehr großzügig kalkuliert wurde.

Dieser unverhoffte Geldsegen sollte jedoch gleich verteilt werden. Die Verwaltung hatte daher eine zweite Liste als Tischvorlage erstellt, mit 6 vorgeschlagenen Massnahmen. Sie betreffen u.a. das Berufskolleg Meschede, die Sporthalle Neheim – und Lärmschutzmassnahmen im Straßenbau der Stadt Schmallenberg. Die Vorschläge mögen ja alle sinnvoll sein – aber wer soll das während der laufenden Sitzung beurteilen können?? Vielleicht wußten ja mal wieder einige vorher schon mehr?

Angemessen wäre es gewesen, wenn die Kreistagsmitglieder bereits einige Tage vor der Sitzung des Kreistags eine Liste mmit den Vorschlägen für die neuen Massnahmen erhalten hätten. Dann wäre es möglich gewesen, sie zu prüfen, u.a. durch Gespräche mit Betroffenen und Beteiligten, und ggf. Alternativen vorzuschlagen. So aber winkte der Kreistag mehrheitlich die Vorschläge der Verwaltung ohne jede inhaltliche Diskussion durch.
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Um die in Oberschledorn entdeckten “Sauerland-Terroristen”, um die Terrorgefahr, um unser Rechtssystem und um die heimischen Zivilgerichte ging es heute abend bei einer Talk-Veranstaltung von Radio Sauerland im Arnsberger Landgericht.

Dabei gab es zwei kontroverse Themen. Das eine war, wie weit die Überwachung durch den Staat gehen soll. Ein anwesender Bürgermeister meinte, die Sicherheit der Bevölkerung sei so wichtig, dass man deswegen auch Online-Durchsuchungen und andere rigide Überwachungsmassmahmen hinnehmen solle. Dem entgegneten der Arnsberger Bürgermeister und andere Teilnehmer, dass die Freiheit Vorrang haben müsse. Ohne Freiheit gebe es auch keine Sicherheit. Es dürfe nicht so weit kommen, dass ohne hinreichenden Verdacht jeder damit rechnen müsse, permanent überwacht zu werden.

Das andere kontroverse Thema war die Qualität der Justiz. Die hoben der Mescheder Amtsrichter Özen und der Landgerichtspräsident Müller besonders hervor und lobten damit ihre Institutionen. Für die Qualität der Gerichte spielt jedoch auch die Dauer des Verfahrens bis zum Urteil eine große Rolle, denn ohne zeitnahe Verurteilung oder gar ohne Eröffnung eines Verfahrens verliert das Strafrecht viel von seiner Wirkung – sowohl für Terroristen als auch für andere Straftäter. Müller meinte sogar, beim LG Arnsberg wäre der Prozeß gegen die Terroristen noch schneller durchgeführt worden als es beim zuständigen LG Düsseldorf der Fall war, wo es bis zur Veruteilung etwa zwei Jahre dauerte.

Aber erst vor etwa einem halben Jahr hat das OLG Hamm dem LG Arnsberg in einem Verfahren, in dem es um vermutlich schwere Wirtschaftskriminalität geht, einen sehr heftigen Rüffel erteilt. Das OLG entschied über eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Bielefeld und der Generalstaatsanwaltschaft gegen das LG Arnsberg, weil auch fast 10 Jahre nach den Taten noch kein Verfahren eröffnet wurde. Aus dem Beschluss (5 Ws 286/09):
“Die weitere Zurückstellung der Entscheidung … hat damit die Wirkung, dass das Hauptverfahren nicht mehr eröffnet werden kann, wodurch der staatliche Strafanspruch endgültig vereitelt wird.”
“Die Strafkammer verkennt darüber hinaus die Strafprozessordnung.”
“Warum dies (= die Einholung eines Gutachtens; d. Verf.) bis zum heutigen Zeitpunkt nicht geschehen ist, ist kaum nachvollziehbar.”
“Warum es der Kammer bis heute nicht möglich ist, eine detaillierte Aufstellung der angeblich fehlenden Unterlagen zu erstellen, ist nicht ansatzweise erkennbar.”
“Jedenfalls geht es nicht an, die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens in Anbetracht der sich nähernden absoluten Verjährung weiter zu verzögern.”
“Aus alledem folgt, dass nach Durchsicht der Akten kein Grund ersichtlich ist, weshalb nach mehr als drei Jahren, die seit der Anklageerhebung verstrichen sind, noch nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden worden ist.”

Wenn das vorgesetzte Gericht zu solch einer Bewertung der Arbeit des LG Arnsberg kommt, dann kann die Qualität der Strafgerichtsbarkeit nicht so toll sein, wie sie die am Podium heute abend teilnehmenden Richter darstellen wollten! Interessant wäre nur, die Gründe für dieses Verhalten des LG gegenüber “dicken Fischen” zu kennen…

Viel war ja nicht zu erwarten für die heutige Sitzung des Kreisausschusses, wie im gestrigen Beitrag schon angekündigt. Aber man durfte doch zumindest damit rechnen, dass einige der kontroversen Themen aus der Stellungnahme zum Regionalplan nochmal angesprochen wurden.
Doch: weit gefehlt! Die SPD beantragte, die Stellungnahme zum Regionalplan ohne jede weitere Beratung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Darauf gingen CDU und FDP erwartungsgemäß begeistert ein. Kein einziger inhaltlicher Beitrag wurde zugelassen. Die SBL konnte die Änderungsanträge zur Windenergie, zur Reduzierung des Flächenverbrauchs, zum Personennahverkehr und zur Demographie ebensowenig begründen wie die Grüne Fraktion ihre Anträge zur Windenergie und zur Flächenschonung. Auch über die beiden aufgegebenen Bahntrassen konnte nicht mehr diskutiert werden.

Es fand nur eine Gesamtabstimmung über die Stellungnahme statt, und mit 2 Gegenstimmen wurde diese beschlossen. Nach ca. 5 Minuten war alles erledigt und die Kreisausschussmitglieder konnten (sofern sie die Gelegenheit dazu haben) in die Osterferien entschwinden. Sogar der Landrat war überrascht, den er stellte fest, er wisse nicht, womit er die nächsten 2 Stunden jetzt verbringen sollte… Medienvertreter waren übrigens nicht anwesend, nur die hauseigene Pressestelle.

Wie sollen Entscheidungen im Kommunalparlament künftig getroffen werden? Vielleicht stellen ja CDU oder SPD demnächst einen Antrag, dass sich der Kreistag nur noch einmal pro Jahr trifft, ihm dann eine Liste aller Vorschläge der Verwaltung vorgelegt wird und diese in einer einzigen gemeinsamen Abstimmung abgesegnet werden? Aber nein, das sind nur böse Vermutungen…

Die Sauerländer Bürgerliste sieht den Datenschutz durch die Aufnahmen von Straßen, Häusern, Kfz-Kennzeichen, Hausnummern, Menschen, die Google Deutschland momentan überall macht, in Gefahr. Bei digital erfassten Fotos von Gebäuden und Grundstücksansichten, die über Geokoordinaten eindeutig lokalisiert und damit einer Gebäudeadresse und dem Gebäudeeigentümer sowie den Bewohnern zugeordnet werden können, handelt es sich in der Regel um personenbezogene Daten. Die Straßenansichten können mühelos mit Satellitenfotos, Adressdatenbanken und weiteren personenbezogenen Daten verknüpft werden.  Persönliche Lebensumstände können noch intensiver ausgeleuchtet werden. Google-Street-View bietet einen tollen Service für Kriminelle. Die können die hoch aufgelösten Ansichten zur Auskundschaftung von Tatgelegenheiten zu Ein- und Aufbrüchen oder Gewaltverbrechen nutzen; dank der problemlosen Erkundung der Umgebung von Häusern sowie der Beschaffenheit von Fenstern und Türen und der jeweiligen Sicherungsvorkehrungen.

Darum sollten nach Meinung der SBL Bürgerinnen und Bürger vom Hochsauerlandkreis dahingehend informiert werden, dass sie sich den Aufnahmen entziehen können. Sie sollten vorab Widerspruch bei Google Deutschland einlegen. Reinhard Loos, das Kreistagsmitglied  der SBL, beantragte daher unter Bezug auf einen Musterantrag der NRW-FDP:

Der Hochsauerlandkreis soll

•    Kontakt zu Google Deutschland aufzunehmen, um festzustellen, ob und wann noch Aufnahmen im Kreisgebiet stattfinden. Soweit solche Aufnahmen künftig noch stattfinden, sollen die Bürger hierüber vorher informiert werden, damit sie die Möglichkeit haben, sich den Aufnahmen zu entziehen bzw. vorab Widerspruch einzulegen;

•    ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der straßen- und straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften durch Google-Fahrzeuge im Kreisgebiet legen;

•    gegenüber Google Deutschland im Sinne aller Einwohner erklären, dass der Hochsauerlandkreis es für unverzichtbar ansieht, dass auf seinem Gebiet durch Kamerafahrzeuge erhobene sensible Daten (Kfz-Kennzeichen, Gesichter, Hausnummern) bereits zum Zeitpunkt der Erhebung in den so genannten Rohdaten (also in den Foto-Originalen) und vor einer Veröffentlichung sofort, qualifiziert und unwiderruflich unkenntlich gemacht werden;

•    durch geeignete Maßnahmen dafür werben, dass die BürgerInnen unseres Kreises ihr persönliches Widerspruchsrecht kennen und aktiv ausüben können. Dazu sollen auf der Internetseite des Kreises ein eigenes Widerspruchsformular oder ein Link zu einem entsprechenden Angebot sowie entsprechende Informationen angeboten werden. Auch barrierefreie Formulare sollen verfügbar sein;

•    für seine Bürger beispielhaft handeln und per Widerspruch bei Google Deutschland darauf hinwirken, dass im Eigentum des Kreises oder seiner Unternehmen stehende Gebäude, für die besondere Sicherheits- oder sonstige berechtigte Interessen bestehen, nicht im Google-Street-View-Angebot erscheinen  bzw. qualifiziert unkenntlich gemacht werden.

Große Notiz nahmen Landrat und Kreistagsmitglieder bei der Kreistagssitzung am letzten Freitag von einem Bürger auf der Zuschauertribüne. Der Fraktionsvorsitzende einer größeren Partei war „not amused“; denn er hatte den Eindruck, während seiner Begründung der Ablehnung einer Resolution der SBL von einem Zuschauer fotografiert oder -noch schlimmer- gefilmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, sich bald mit seinem Redebeitrag bei youtube wieder zu finden und reklamierte das Recht auf sein Bild. -Bis dahin hatte es mindestens eine Stunde lang häufig “Klick” gemacht. Pressevertreter und Zuschauer fotografierten im Sitzungsaal was das Zeug hielt.- Kurz vor dem Ärgernis um den vermeintlich ertappten Fotografen war allerdings vom Landrat, unter Hinweis auf kreiseigene Statuten, darauf hingewiesen worden, dass das Filmen sofort einzustellen sei. Aufnahmeverbot in einer öffentlichen Sitzung von frisch gewählten Volksvertretern, das ist merkwürdig und unzeitgemäß. Bundestags- und Landtagsdebatten sind im Fernsehen und online oft sogar live zu sehen und zu hören! Warum gelten ausgerechnet für Kreistagssitzungen andere “Gesetze”? Warum sollen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einer größeren Öffentlichkeit verborgen bleiben? Der Landrat selbst sprach doch von “Teilhabe der Menschen an der Kreispolitik”! Und da ja in der Presse überhaupt nichts über die inhaltlichen Debatten im Kreistag berichtet wird, wären Ton- und Bildaufnahmen eine gute Gelegenheit, dass sich einige Interessierte auch außerhalb des Sitzungssaals darüber informieren könnten, wie Vertreter der “Großen Koalition” im Kreistag die Ablehnung von Anträgen der SBL begründen (oder gar nicht erst begründen).

“1) Interviews müssen ausschließlich beim Klub angefragt und organisiert und zum Autorisieren für den Spieler vorgelegt werden. Dies ist im Lizenzvertrag festgelegt und von jedem Spieler bestätigt.

2) Es ist ein absolutes Tabu, in der Öffentlichkeit Kritik gegen den Klub, den Trainer und Mitspieler zu äußern.”

Wo das gilt?
Nein, nicht im Hochsauerlandkreis (so weit uns bekannt), sondern beim FC Bayern.
Nachzulesen ist es hier.

Höxteraner gegen Kombibad
Bürgerbegehren im Nachbarkreis erfolgreich

In Höxter wird es kein Kombibad geben. Das haben die Wähler der Stadt in einem heute zu Ende gegangenen Bürgerentscheid entschieden. 60,5 Prozent der Abstimmenden votierten gegen das geplante Bad. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das meldete die Initiative „Mehr Demokratie“ heute in Köln.

Zum Bürgerentscheid war es gekommen, weil eine Bürgerinitiative gegen den von der CDU gewünschten Bau eines Kombibades ein Bürgerbegehren gestartet hatte. Hierfür hatte sie im Frühjahr mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt. Die Initiative will zusammen mit SPD, FDP, Grünen und Unabhängiger Wählergemeinschaft, dass Hallen- und Freibad im Ort erhalten und saniert werden. Sie schlagen dabei aus Gründen der Kostenersparnis eine schrittweise Teilsanierung vor. Der Bau des Kombibades komme die Stadt zu teuer.

Ein Kombibad hätte laut CDU eine höhere Auslastung etwa in den Schlechtwetterzeiten oder auch durch längere Öffnungszeiten sowie Komfort, wie Sauna, Whirlpool, Rutsche, Gastronomie und Fitnessräume ermöglicht. Das neue Bad sollte die Stadt Höxter für Familien, Kinder und Senioren attraktiver machen.

Laut einem im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten muss die Stadt als Kosten für eine Bädersanierung nun rund 7,7 Mio. Euro aufbringen. Eine Zusammenlegung beider Bäder an einem Standort hätte je nach Variante Investitionskosten zwischen 7 und 8,5 Millionen Euro nach sich gezogen.

Mehr Informationen: http://www.nrw.mehr-demokratie.de/hoexter.html

Der Grüne Kreisverband hat für Dienstag, 5. Mai, zu einer weiteren Kreismitgliederversammlung nach Meschede eingeladen. Dann soll der nächste Versuch unternommen werden, einen Direktkandidaten für den Bundestagswahlkreis Hochsauerland aufzustellen. In den bisher durchgeführten 3 Wahlgängen hatte keiner der 3 Kandidaten eine Mehrheit erhalten. Es treten an: Ein Ratsmitglied aus Meschede, ein Ratsmitglied aus Brilon und ein pensionierter Beamter aus Münster.

Schon öfters ist NRW-Umweltminister Uhlenberg durch seine merkwürdige Informationspolitik aufgefallen. Beim PFT-Skandal hielt er Informationen zurück; u.a. behauptete er, daß sein Ministerium noch keine Ergebnisse der Untersuchungen von Fischen kenne, als die Bezirksregierung diese längst veröffentlicht hatte. Anders war es bei den Folgen des Orkans Kyrill: Hier sagte der Minister, de rauch CDU-Bezirksvorsitzender ist, Anfang 2007 Leistungen zu, die nie erbracht wurden.

Eine neue Variante war am 26. November zu erleben, und zwar die selektive Informationsweitergabe. Es geht um das LEADER-Programm. Etwa 20 Regionen aus NRW haben sich um EU-Fördermittel beworben, die im Rahmen dieses Programms durch die Landesregierung vergeben werden. Berücksichtigt werden etwa die Hälfte der Bewerbungen.

Gegen 15 Uhr veröffentlichte der Kreis Steinfurt ein Pressemitteilung. Folgende Erkenntnis verbreitete er darin:

„Steinfurter Land“ und „Tecklenburger Land“ sind LEADER-Regionen!
Große Freude im Kreis Steinfurt über Entscheidung
Kreis Steinfurt. Große Freude bei Landrat Thomas Kubendorff, als ihn heute Mittag (26. November) der Anruf von Hannelore Brüning (MdL) erreichte: Sie hatte von NRW-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg erfahren, dass sowohl das Steinfurter Land als auch das Tecklenburger Land LEADER-Regionen geworden sind.
Damit ist der Kreis Steinfurt bei diesem Förderprogramm des ländlichen Raumes in NRW weit überproportional berücksichtigt worden – nur elf Regionen haben insgesamt den Zuschlag erhalten.
„Das ist eine sehr gute Nachricht für unsere Region“, unterstrich der Steinfurter Landrat, „gleichzeitig freut es mich außerordentlich, dass die beiden hervorragenden und mit großem Engagement erstellten Bewerbungen nun auch Erfolg hatten.“ …
Beide Regionen können in den nächsten sechs Jahren für Projekte, die den ländlichen Raum voranbringen, jeweils 1,6 Millionen Euro abrufen. Die gleiche Summe muss als Kofinanzierung mit eingebracht werden.

Auch aus dem Hochsauerlandkreis haben sich zwei Regionen beworben: Die Altkreise Meschede und Brilon. Nach Recherchen unserer Fraktion wußte dort aber noch niemand Bescheid, ob eine dieser beiden Bewerbungen erfolgreich war. Vielleicht sind die CDU-Landtagsabgeordneten im HSK etwas langsamer als im Münsterland – oder haben nicht den richtigen Draht zum Vorsitzenden ihres Parteibezirks … (oder der Kreis Steinfurt hat Fehlinformationen verbreitet).
Normal wäre es doch wohl gewesen, wenn der Minister das Ergebnis dieses Wettbewerbs allgemein bekannt gemacht hätte und nicht einige “Spezies” vorab mit Informationen versorgen würde, damit diese dadurch in der Lokalpresse glänzen können!

Im September führte die Landesregierung ein sogenanntes “Kinderforum” durch, bei dem nichts dem Zufall überlassen wurde: Fragen wurden ausgesiebt, vorformuliert und von bezahlten “Kindermoderatoren” mundgerecht serviert. Die ganze Veranstaltung kostete über 140.000 Euro. Kritische Nachfragen schüttelte die Staatskanzlei erst mal ab, im Hauptausschuss wurde die zweite Reihe vorgeschoben – und konnte nicht antworten; in der Fragestunde des Landtagsplenums am vergangenen Mittwoch war die Staatskanzlei wiederum nicht vertreten – Antworten waren wieder Fehlanzeige. Die daraufhin von der Opposition durchgesetzte Aktuelle Stunde wurde per Machtdemonstration mit Mehrheitsbeschluss an das Ende der Tagesordnung gesetzt. Ein einmaliger Vorgang im Parlament, der kein gutes Licht auf das Parlamentsverständnis von CDU und FDP wirft. Ausweichen, aussitzen, inszenieren – so wollen Rüttgers und sein Club die Macht sichern. Als dann die Diskussion doch noch stattfand, verlor der Ministerpräsident zwar die Contenance, allein: Die erhofften Antworten blieb er abermals schuldig. Abgeordnete von CDU oder FDP ließen sich am Redenpult erst gar nicht blicken – dies offenbart ein erschreckendes Selbstverständnis dieser Mitglieder des Landtags.

(Read on …)

Unter dem Deckmäntelchen des „Bürokratieabbaus“ wird den Bürgerinnen und Bürgern NRWs ein lang bewährtes Bürgerrecht genommen.

Gegen die Stimmen der Opposition und deutlicher Kritik vieler Sachverständiger wurde am 19. September von den Regierungsparteien CDU und FDP das Recht eines jeden Bürgers auf (kostenfreien) Widerspruch gegen Behördenbescheide mit Wirkung zum 01. November 2007 „kassiert“.

Aus Sicht der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste hat der Wegfall des Widerspruchsverfahrens mit Bürokratieabbau gar nichts zu tun. Im Gegenteil, der Verwaltungsaufwand wird sogar steigen, da es vermehrt zu Verwaltungsgerichtsprozessen kommen wird, die erhöhte Personalkosten für die Gerichte und Mehraufwand für die Bürger nach sich ziehen. Genau diese Erfahrungen hat man mit dem neuen Gesetz in Niedersachsen gemacht.

Für viele Bürger wird der Gang zum Verwaltungsgericht zu kompliziert und zu teuer sein. Die Folge ist dann, dass viele Menschen fehlerhafte Bescheide wohl oder übel in Kauf nehmen.

(Read on …)

“Die Klage von Friedrich Merz (CDU) ist endgültig zu Recht gescheitert. Aber, was heißt hier eigentlich Nebentätigkeiten: ‘Moneten-Merz’, der mit seinen zahlreichen Aufsichts- und Verwaltungsratsposten bzw. als Rechtsanwalt locker über die 50.000 Euro pro Monat verdienen dürfte, ist doch in Wirklichkeit Bundestagsabgeordneter im Nebenjob. Deshalb ist er für mich kein klassischer Volksvertreter mehr, sondern ein Lobbypolitiker, welcher in erster Linie die Interessen derer vertritt, die ihn so fürstlich bezahlen. ‘Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’, hat mein ehemaliger Personalleiter immer zu uns Lehrlingen gesagt, als er uneingeschränkte Loyalität zum Unternehmen einforderte.

Habe ich es also mit einem leibhaftigen und wirklichen Volksvertreter oder nur mit einem möglichen Interessenvertreter der AXA-Versicherung zu tun, der sich zum Beispiel vehement dafür einsetzen würde, dass sich jeder Bürger für das Alter noch zusätzlich pflichtversichern muss: Und würde ich als Commerzbank-Aufsichtsrat im Bundestag zum Beispiel gegen ein verschärftes Bankengesetz plädieren: Und würde ich als Lobbyist der BASF zum Beispiel in deren Sinne eine Politik der radikalen Senkung der Körperschaftsteuer betreiben: Es kann doch nicht angehen, dass viele Politiker den Reichen und Mächtigen — bei denen sie in Lohn und Brot stehen — das Geld mit der Schubkarre hinterherfahren, was sie den einfachen Leuten vorher durch zusätzlich auferlegte Mehrbelastungen abgenommen haben. Daher brauchen wir den Abgeordneten, der während der Ausübung seines Mandates alle seine beruflichen Beschäftigungen ruhen lässt. Dafür soll er meinetwegen als Abgeordneter und wirklicher Volksvertreter das Doppelte verdienen als bisher. Die dadurch entstandenen Mehrkosten könnten ohnehin durch eine Halbierung der Abgeordneten im Deutschen Bundestag wieder aufgefangen werden.”

Roland Klose, Unter der Suntelt 5, 57392 Bad Fredeburg

(veröffentlicht im Sauerlandkurier vom 11.07.2007)

Er verschweigt, wie viel Geld seine Kanzlei bringt

CDU-Abgeordneter Merz. ddp