Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Hochsauerlandwasser GmbH informiert online über PFT-Messwerte

By admin at 3:08 pm on Tuesday, April 13, 2010

Unter
www.hochsauerlandwasser.de findet man unter der Rubrik “Infocenter HSW” und darunter “Pressemitteilung” die PFT-Messwerte aus dem Versorgungsbereich der Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger betreibt in den Städten Meschede und Olsberg sowie in der Kommune Bestwig z.Z. insgesamt 21 Wassergewinnungsanlagen. Bei folgenden vier Anlagen wurden in den letzten Jahren Spuren von Perfluorierten Tensiden (PFT) nachgewiesen:

Trinkwasser der Wassergewinnung Hennenohl (Bestwig-Velmede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Mengesohl (Meschede)
Trinkwasser des Wasserwerkes Stockhausen (Meschede-Stockhausen)
Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl) Trinkwasser des Wasserwerkes Insel (Meschede-Freienohl)

Die Messwerte sind nicht konstant. Beim Wasserwerk Stockhausen schwankten die veröffentlichten PFT-Werte im letzten Jahr beispielsweise zwischen 10 und 40 Nanogramm je Liter. Die Hochsauerlandwasser GmbH rüstete zwischenzeitlich einige ihrer Wassergewinnungsanlagen mit speziellen Filtern aus.

Das Internet-Lexikon „Wikipedia“ schreibt zu PFT: Perfluorierte Tenside sind organische oberflächenaktive Verbindungen. Sie haben keine natürliche Quelle. Wegen ihrer besonderen physikalisch-chemischen Eigenschaften werden sie industriell hergestellt und in einer Vielzahl von Produkten verwendet. Sie reichern sich in der Umwelt sowie im menschlichen und tierischen Gewebe an. PFT stehen im Verdacht krebserregend zu sein. Im Hochsauerlandkreis wie in anderen Regionen Deutschlands wurden zahlreiche landwirtschaftliche Flächen mit PFT-haltigem Material „gedüngt“.

Das Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), Reinhard Loos, richtete am 13.04.2010 eine 21 Fragen beinhaltende Anfrage zum Thema „PFT in Gewässern und Böden“ an den Landrat des
Hochsauerlandkreises. Unter anderem möchte er in Erfahrung bringen, warum der HSK bisher die Namen der beiden PFT-Großabnehmer aus dem Raum Bestwig nicht öffentlich genannt hat, zumal kürzlich das Internet-Portal „Ruhrbarone“ mit den Namen der Abnehmerfirmen nicht so zimperlich umging. Auf den Seiten der „Ruhrbarone“ vom 12.04.2010 findet man Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Großabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei
Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”. Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein großer Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass
besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

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PFT-Grossabnehmer im HSK

By admin at 12:02 am on Monday, April 12, 2010

Jahrelang haben wir vergeblich versucht von der Kreisverwaltung zu erfahren, auf welchen Flächen im HSK größere Mengen PFT-verdächtigen Abfalls abgeladen wurden.
Nun helfen – mal wieder – die Medien. Auf den Seiten der Ruhrbarone wurde an 12.04.2010 ein ausführlicher Beitrag zu der Problematik der bisher verhinderten Veröffentlichungen veröffentlicht.
Außerdem stehen dort Links zu zwei Listen (sortiert nach Kreisen und nach Jahren) mit den Namen von PFT-Grossabnehmern. In dieser Liste finden sich auch zwei Baumschulen aus Bestwig. Die eine von ihnen, mit Sitz im Nierbachtal, bezog allein in den Jahren 2002 bis 2004 8.802 Tonnen “Gemisch” von der Fa. TerraVital. Die andere ist in Heringhausen ansässig und bezog im selben Zeitraum 5.070 Tonnen “Gemisch”.
Der Sitz der Abnehmerfirma im Nierbachtal bedeutet allerdings nicht, dass dort auch ein grosser Teil des PFT-haltigen Abfallgemischs abgekippt wurde. Aus den ebenfalls bei den “Ruhrbaronen” veröffentlichten Lieferscheinen geht hervor, dass besonders drei Flächen zwischen Scharfenberg und Rixen versorgt wurden sowie eine Fläche bei Gevelinghausen.

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Anklage im PFT-Skandal erhoben

By admin at 1:02 pm on Wednesday, April 7, 2010

Am 19. Juli 2006, vor 45 Monaten (!), hatten zwei SBL-Mitglieder Strafanzeige im Zusammenhang mit dem sich damals anbahnenden PFT-Skandal gestellt. Damit begannen die staatsanwaltlichen Ermittlungen, zunächst aus Arnsberg, dann aus Paderborn, und schließlich aus Bielefeld. Nun endlich gibt es ein erstes Ergebnis: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld gab heute bekannt, dass sie gegen 7 Beschuldige Anklage erhoben hat. Unter den Angeklagten befinden sich der ehemalige Geschäftsführer der Fa. GW Umwelt, der ehemalige Betriebsleiter und auch ein Rechtsanwalt, der für die Firma tätig war. Die Firma GW Umwelt hatte ihren Hauptsitz in Borchen, der Geschäftsführer und der Betriebsleiter waren aber im Hochsauerlandkreis ansässig. Ein wesentlicher Teil der von der Firma auf über 1.000 Grundstücken verursachten Bodenvergiftungen erfolgte im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest.

Näheres steht z. B. hier:
WDR: http://www.wdr.de/themen/gesundheit/2/pft_ruhr/100407.jhtml?rubrikenstyle=gesundheit
Neue Westfälische: http://www.nw-news.de/owl/3478625_Anklage_im_Skandal_um_giftigen_Duenger.html

Der Kreisverwaltung des HSK ist es übrigens bisher nicht gelungen, den jetzt angeklagten Geschäftsführer wegen der Kosten für die Sanierungsmassnahmen in Anspruch zu nehmen. Hier wie in einem anderen höchst brisanten Fall wird demnächst das Vorgehen der Kreisverwaltung noch näher betrachtet werden müssen…

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Remmel kritisiert Kuschel-Minister

By admin at 1:58 pm on Monday, March 29, 2010

PFT-Problem nach vier Jahren weiter ungelöst

Zu den heute von Umweltminister Uhlenberg vorgestellten Ergebnissen des sogenannten Programms “Reine Ruhr”, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer und parlamentarischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

“Vier Jahre nach dem PFT-Umweltskandal muss man leider feststellen, das PFT-Problem ist weiter ungelöst. Aktuelle Daten belegen, dass es bisher zu keinem Durchbruch bei der PFT-Belastung aus Kläranlagen an der Ruhr und durch industrielle Indirekteinleiter gekommen ist. Im Gegenteil, bei wichtigen Kläranlagen wie Werdohl-Rahmedetal oder Iserlohn-Baarbachtal ist die PFT-Belastung durch industrielle Indirekteinleiter sogar angestiegen. Immer noch werden täglich über 200 Gramm PFT in die Ruhr eingeleitet.

Zahlreiche weitere problematische Stoffe wie Komplexbildner oder Arzneimittel werden zwar gemessen, aber bis heute nicht erfolgreich bekämpft. 25 Prozent der als relevant für die Ruhr eingestuften Mikroschadstoffe schlagen bis ins Trinkwasser der Menschen durch.

Anstelle nur auf Freiwilligkeit zu setzen, muss Umweltminister Uhlenberg das Kuscheln mit der Industrie beenden und endlich das Wasserrecht zum Schutz von Menschen und Umwelt anwenden und mit verbindlichen wasserrechtlichen Bescheiden durchsetzen. Die Schadstoff-Quellen müssen systematisch und konsequent verstopft werden. Es muss auch endlich Transparenz hergestellt werden durch ein öffentliches Gläsernes Abwasser-Rohr (Kataster).”

Im Jahr 2006 ist der PFT-Umweltskandal an der Ruhr, dem größten Trinkwasserfluss NRWs, ans Tageslicht gekommen. Weitere problematische Konzentrationen von gefährlichen Stoffen (TOSU, Komplexbildner) wurden infolge in der Ruhr gefunden. Die Ruhr stellt die Grundlage der Wasserversorgung für ca. 5 Mio. Menschen in NRW dar.”

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Ermittlungen ohne Mass

By admin at 11:58 am on Monday, February 8, 2010

WDR-Filmbeitrag in der Westpol-Sendung vom 07.02.2010 zum Vorgehen des NRW-Umweltministeriums und der Staatsanwaltschaft Wuppertal

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Verfahren Harald Friedrich: Strafvereitelung oder Verfolgung Unschuldiger?

By admin at 9:38 pm on Sunday, January 31, 2010

http://www.ruhrbarone.de/uhlenberg-ausschuss-wird-zum-justizskandal-strafvereitlung-oder-verfolgung-unschuldiger/#comments

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Untersuchungsausschuss vernimmt Harald Friedrich erneut

By admin at 2:34 pm on Friday, January 29, 2010

Die Vernehmung von Harald Friedrich aus Meschede im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages wird in der übernächsten Ausschusssitzung am Donnerstag, 04.02., ab 8 Uhr fortgesetzt.

< Tagesordnung >

Harald Friedrich war ehemaliger Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium und wurde vom jetzigen Amtsinhaber unter seltsamen Umständen entlassen. Später wurde dann von der Staatsanwaltschaft mit sehr umfangreichem Personaleinsatz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und nach massiver Kritik wieder eingestellt. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befaßt sich mit den Begleitumständen dieser Aktionen; u.a. ergaben sich erhebliche Differenzen in den NRW-Justizbehörden.

Bei seiner ersten Vernehmung im Untersuchungsausschuss verweigerte Harald Friedrich die Aussage. Das hatte ein Ordnungsgeld zur Folge.

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Justizstreit um Verfahren Harald Friedrich

By admin at 9:39 am on Tuesday, January 26, 2010

aus Aachener Neueste Nachrichten:

Justizstreit um Ermittlungen gegen Höhn-Vertrauten

25.01.2010, 15:18

Düsseldorf. Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth hat die Ermittlungen im Umweltministerium verteidigt. Bei Korruptionsverdacht müsse die Staatsanwaltschaft ihre Mittel «exzessiv» einsetzen, sagte Steinforth am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtags.

Die Durchsuchungen, die Untersuchungshaft und das Abhören von Telefonaten seien zudem von einem Ermittlungsrichter nach sorgfältiger Prüfung angeordnet worden.

Die Ermittler hatten den früheren Abteilungsleiter im NRW-Umweltministerium, Harald Friedrich, ins Visier genommen. Der Vertraute der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) saß sogar mehrere Wochen in Untersuchungshaft.

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte allerdings später angeordnet, die Ermittlungen in den zentralen Punkten einzustellen, weil die Indizien gegen Friedrich nicht ausreichend gewesen seien.

Der gegen Friedrich ermittelnde Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer hält dagegen den Untreueverdacht weiter für begründet. Friedrich habe vorsätzlich gegen Vergabevorschriften verstoßen und Aktenstücke verschwinden lassen, um sein Vorgehen zu verschleiern. Deshalb halte er die Einstellung der Ermittlungen «inhaltlich für falsch», hatte Meyer vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt.

Der bei der Generalstaatsanwaltschaft für Korruptionsverfahren zuständige Oberstaatsanwalt Jens Frobel sagte dagegen, die Ermittlungen hätten auf wackeligen Beinen gestanden. Weder sei eine missbräuchliche Verwendung der Abwasserabgabe durch Friedrich erwiesen, noch sei geklärt, ob der Beamte ihn belastende Schreiben aus der Akte entfernt hat. «Wenn man der Auffassung ist, dass man sich mit so einer Anklage möglicherweise blamiert, dann lässt man das besser sein», sagte Frobel zur Einstellung des Verfahrens.

Die Staatsanwaltschaft ließ im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen zahlreiche Geschäftsräume und Privatwohnungen durchsuchen. Inzwischen wird nur noch in kleineren Teilbereichen gegen Friedrich ermittelt. Diese Ermittlungen würden vorerst nicht beendet werden können, sagte Steinforth. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob Friedrich Opfer ein politischen Intrige geworden ist.

www.an-online.de/sixcms/detail.php?template=an_detail&id=1186745&_wo=Nachrichten:Politik

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PFT = Push Für Trinkwasserpreis ?

By admin at 9:55 am on Tuesday, December 22, 2009

„Gebühr für Wasserzähler wird zum 01.01. 2010 erhöht.“ Das entnahmen die Kunden der Hochsauerlandwasser GmbH kürzlich des Tageszeitung. Den Meschedern kostet ab Januar ihr Zähler “Qn 2,5″ jährlich brutto 145,52 Euro und somit 11,73 Euro mehr als in den Vorjahren. Der Kubikmeterpreis bleibt dagegen wie gehabt bei 1,26 Euro brutto.

Die 2005 gegründete Hochsauerlandwasser GmbH, die Bestwig, Meschede und Olsberg mit Trinkwasser versorgt, begründet die Tariferhöhung vor allem mit „den erheblichen Investitionen in die Trinkwasseraufbereitungsanlagen und das Versorgungsnetz in den drei Kommunen“. Zurzeit würde das Wasserwerk Stockhausen für rund drei Millionen Euro erweitert, und für 450 000 Euro sei beim Werk Mengesohl Aktivkohlefiltration installiert worden.

Die Sauerländer Bürgerliste ist überzeugt, die Hochsauerlandwasser GmbH handelt in Punkto Wasseraufbereitung nach bestem Wissen und Gewissen. Schließlich hat sie – genau wie ihre Kundinnen und Kunden – die PFT-Suppe auszulöffeln, die ihr andere eingefüllt haben. Böden, Fluss- und Grundwasser im Hochsauerlandkreis und anderenorts sind nach wie vor erheblich mit der Industriechemikalie PFT verseucht. Im Sauerland geht die Giftbelastung vor allem von den zahlreichen Weihnachtsbaumflächen aus, die ja bekanntlich zum Teil erheblich mit PFT „gedüngt“ worden sind.

Die Kreisverwaltung veröffentlichte vor einigen Monaten endlich, aufgrund mehrfacher Nachfragen der Sauerländer Bürgerliste (SBL), wie hoch die Belastung der 55 bisher im HSK ermittelten PFT-Flächen ist. Leider schwieg sich die Verwaltung über die genaue Lage und die Besitzer und Pächter der Weihnachtsbaum- und landwirtschaftlichen Felder aus. Doch wir wissen, etliche dieser PFT-Areale befinden sich in Bestwig und im Stadtgebiet Meschede, z.B. auch in Wennemen, vermutlich in unmittelbarer Nähe zur Ruhr. Das Wasser der Ruhr wird für die Trinkwassergewinnung genutzt. Und da schließt sich der Kreis zur Hochsauerlandwasser GmbH.

Der Wasserversorger will uns ein möglichst sauberes und von Chemikalien unbelastetes Trinkwasser anbieten. Um die hochgiftige und gesundheitsschädliche Chemikalie PFT aus dem Wasser effektiv zu entfernen, rüstete er die Wasserwerke Mengesohl und Stockhausen mit Aktivkohlefiltern aus. Dafür bezahlen müssen wir die Verbraucher.

Die Namen der Verursacher, also derjenigen die Flächen mit PFT und anderen Umweltgiften und Pestiziden befrachten und somit für einen Teil der Erhöhung des Wasserpreises verantwortlich sind, werden uns von den Behörden nicht genannt. Warum auch, denn es ist wie es immer ist, Gewinne sind Privat- oder Firmensache, Verluste und Schäden kompensiert die Allgemeinheit.

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Der lange Weg zur Wahrheit

By admin at 9:38 am on Saturday, October 31, 2009

Aktenzeichen Wahnsinn
Ermittler wollten einem grünen Beamten Korruption nachweisen – sie zerstörten seine Existenz und diskreditierten den Staat
Akten, meterweise Akten. Insgesamt 990 Aktenordner hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtages zusammengetragen, um einen harmlos klingenden Vorgang zu überprüfen. Das Gremium beschäftigt sich mit dem Zustandekommen von “Vorwürfen und Anschuldigungen” gegen den ehemaligen Abteilungsleiter im nordrhein-westfälischen Umweltministerium, Harald Friedrich. Die Akten tragen unterschiedliche Aufschriften, aber eigentlich braucht es nur ein Wort mit acht Buchstaben, um die Schriftstücke zu erklären: Wahnsinn.

Der Wahnsinn ist grau. Er sitzt in Behörden, in denen offenbar auch rasende Verfolger ihren Dienst tun, und an den Schalthebeln der Macht. Gegen Friedrich sei eine “staatliche Treibjagd” betrieben worden, klagt Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Der Ausschuss tagte erstmals Anfang der Woche, und an diesem Freitag wird Friedrich als Zeuge gehört werden.

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Harald Friedrich schweigt!

By admin at 3:05 pm on Friday, October 30, 2009

Ex-Abteilungsleiter schweigt als Zeuge
(jon) 29.10.2009, 16:27
Düsseldorf. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Düsseldorfer Landtags will der ehemalige Abteilungsleiter im Umweltministerium Harald F. seine Zeugenaussage verweigern.

Wie die «Nachrichten» am Donnerstag zuverlässig aus der Umgebung des Ex-Abteilungsleiters erfahren haben, will der 59-Jährige vor dem U-Ausschuss vollständig von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil gegen ihn derzeit noch Strafermittlungen laufen. Harald F. ist für diesen Freitag als Zeuge vor den PUA geladen.

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So blöde kann doch wohl keine Soko sein, oder?

By admin at 12:32 am on Friday, October 30, 2009

DerWesten – 29.10.2009

http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/wr/2009/10/29/news-138861694/detail.html

Der Fall Harald Friedrich

Ermittler im Rückwartsgang

WR, 29.10.2009, Heinz Krischer

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Düsseldorf/Meschede. Das Ermittlungsverfahren gegen den früheren Abteilungsleiter im Umweltministerium, Dr. Harald Friedrich, ist voller Merkwürdigkeiten.

Mit riesigem Aufwand hatte eine Sonderkommission des Landeskriminalamts (LKA) zwei Jahre lang daran gearbeitet, Vorwürfe gegen den Beschuldigten gerichtsfest zu machen. Dabei wurde aber offenbar nicht nur im Vorfeld unsauber gearbeitet, sondern auch danach, indem Daten aus der Telefonüberwachung trotz Einstellung des Verfahrens immer noch auf Computern des LKA verblieben.

„Banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug und damit einhergehende Untreue- und Korruptionsdelikte” waren Harald Friedrich im Mai 2008 vorgeworfen worden, als man seine Wohnung in Meschede durchsuchte und ihn in Haft nahm. Die Haft-Vorwürfe sind mittlerweile alle entkräftet und eingestellt. Ermittelt wird aber immer noch.

Wegen Vorteilsannahme.
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Wurden Gerüchte gestreut um für die Hofschranzendienste besser besoldet zu werden?

By admin at 11:16 pm on Monday, October 26, 2009

Und hier noch der WDR-Bericht zur Eröffnung des Untersuchungsausschusses. Dort finden sich Kommentierungen, die scheinbar aus dem Umweltministerium stammen:

http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/korruptionsverdacht_ministerium/091023.jhtml?stdComments=1#stdComments

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Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit!

By admin at 7:06 pm on Sunday, October 25, 2009

Zum bevorstehenden Untersuchungsausschuss in der Affäre Dr. Harald Friedrich vs. Eckhard Uhlenberg hier eine weitere Sichtweise aus www.ruhrbarone.de (mit entsprechenden Kommentierungen)

http://www.ruhrbarone.de/offene-fragen-an-den-uhlenberg-untersuchungsausschuss/#comments

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Ermittlungen gegen Dr. Harald Friedrich abgeschlossen, Korruptionsvorwurf bleibt bestehen:

By admin at 2:48 pm on Friday, October 23, 2009

aus Dorstener Zeitung:

NRW-Umweltministerium

Ermittlungen gegen Harald Friedrich stehen vor Abschluss

dpa am 23. Oktober 2009 13:23 Uhr

WUPPERTAL Die jahrelangen Ermittlungen gegen den ehemaligen Abteilungsleiter des NRW-Umweltministeriums, Harald Friedrich, stehen vor dem Abschluss. Nur noch die Stellungnahme des Verteidigers steht aus.

Gegen Friedrich werde noch wegen Untreue, Korruption und Verwahrungsbruchs ermittelt. Vom kommenden Montag an will ein Untersuchungsausschuss des Landtags den Fall Friedrich untersuchen und die ersten Zeugen vernehmen. Der Ausschuss soll auf Antrag von SPD und Grünen prüfen, ob die Landesregierung gegen Friedrich eine Kampagne inszeniert hat.Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Helmut Schoß beruht der Korruptionsvorwurf der Vorteilsannahme darauf, dass sich Friedrich über einen längeren Zeitraum für insgesamt einen vierstelligen Betrag habe bewirten lassen. Der Untreueverdacht stehe im Zusammenhang mit einer Auftragsvergabe, bei der ein Schaden von 70.000 Euro entstanden sei. Der Verwahrungsbruch resultiere aus der Tatsache, dass in Friedrichs Privatwohnung Original-Schriftstücke aus dem Ministerium entdeckt worden seien.

Verdachtsmomente wurden nachträglich erhoben

„Ich gehe davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird und werde dies auch beantragen“, sagte dagegen Friedrichs Anwalt Oliver Doelfs der dpa. „Die Vorwürfe sind nicht zutreffend.“ Seine Stellungnahme werde der Staatsanwaltschaft in der kommenden Woche zugehen. Doelfs betonte, dass die noch im Raum stehenden Verdachtsmomente alle nachträglich gegen seinen Mandanten erhoben worden seien, während die Ermittler die ursprünglichen Vorwürfe fallen gelassen hätten. „Die Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, waren nie Gegenstand des Haftbefehls, des Durchsuchungsbeschlusses oder der Telefonüberwachung.“

Verteidiger Doelfs konnte inzwischen beim Wuppertaler Amtsgericht einen Beschluss erwirken, der die Löschung der Daten aus der Telefonüberwachung als rechtswidrig rügt. „Die Staatsanwaltschaft war beim Löschen der Daten etwas übereifrig“, bestätigte die Sprecherin des Gerichts, Carmen Schlosser. Doelfs sagte, durch die Löschung sei möglicherweise entlastendes Beweismaterial vernichtet worden. „Das ist weg.“ Außerdem sei nicht mehr überprüfbar, ob die Telefonüberwachung rechtmäßig abgelaufen sei.

Ursprünglicher Verdacht: 4,3 Millionen Euro Schaden

Die Landesregierung hatte Abteilungsleiter Harald Friedrich, der von der früheren Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) eingestellt worden war, fristlos entlassen und Strafanzeige gegen ihn erstattet. Der ursprüngliche Verdacht, Friedrich habe dem Land durch eigenmächtige Auftragsvergabe einen Schaden von bis zu 4,3 Millionen Euro verursacht, haben die Ermittler inzwischen fallen gelassen. Auch wegen Betruges wird nicht mehr gegen ihn ermittelt. Friedrich war nach drei Wochen Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt worden.

Der promovierte Bio-Chemiker stand nach seinem Rauswurf im vergangenen Jahr im Mittelpunkt einer bundesweiten Anti-Korruptionsrazzia. Mehrere tausend Telefonate, auch von Politikern, wurden abgehört. Die Opposition vermutet hinter den Aktivitäten gegen Friedrich, Grünen-Parteimitglied, eine „Abrechnung“ mit der rot- grünen Vorgängerregierung. Bundesweit waren wegen des Falls Ende Mai 2008 bei 13 Tatverdächtigen die Wohn-, Instituts- und Geschäftsräume durchsucht worden. Dabei waren 270 Polizisten im Einsatz gewesen.

Strafanzeige im Sommer 2006 gestellt

In den Medien war der Vorwurf erhoben worden, aus dem Ministerium sei mit letztlich haltlosen Vorwürfen die strafrechtliche Verfolgung eines politisch missliebigen Abteilungsleiters betrieben worden. In die Telefonüberwachung war auch ein Landtagsabgeordneter der Grünen geraten. Im Sommer 2006 hatte das Umweltministerium zwei Strafanzeigen gegen Friedrich gestellt. Dabei ging es um den Verdacht der Manipulation bei einem Einstellungsverfahren und um das Verschwinden der Festplatte von Friedrichs Dienst-Computer.

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