Will die CDU die Eisenbahn im HSK abschaffen ?

Die Sorge der SBL um die Zukunft des HSK ist mir als dorfinfo-Leser verständlich geworden, (siehe Artikel unten) allerdings veröffentlicht die WESTFALENPOST  heute  einen ausführlichen Bericht über ein “Strategiepapier der CDU” mit dem Titel: “Warnsignale: Südwestfalen muss seine Kräfte bündeln”. Da die Union im HSK politisch absolut regiert, ist das sehr bemerkenswert.
Das erfordert Widerspruch.
 
Neben durchaus richtigen  Vorschlägen, dem Bevölkerungsschwund zu begegnen und um die älter werdende Gesellschaft zu gestalten, gibt es eine zentrale Position der CDU, die meines Erachtens nicht akzeptabel, falsch und Besorgnis erregend ist.
 
Angeblich will die CDU “flexible Busse statt Schienenausbau” und “Abstand von der irrealen Schienenvorrangpolitik” nehmen. Das bedeutet also, man will die Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs in Südwestfalen und im HSK demnächst — wie schon bisher — mit Bussen transportieren. Also eigentlich nichts oder nichts  Großes tun, um die Mobilität für die Bevölkerung “nachhaltig” zu verbessern. Denn dann fahren die meisten wieder mit dem Auto oder ziehen weg aus dem HSK. Oder ?
 
Hallo, in welchem Film bin ich hier ?

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Reinhard Loos, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie und Fraktionssprecher der Sauerländer Bürgerliste, stellte im Kreishaus die Ergebnisse einer aktuellen Bevölkerungsvorausberechnung vor.

Bis zum Jahr 2025 wird lt. Berechnungen der Bertelsmann-Stiftung die Bevölkerung im HSK um 9,2% schrumpfen. Bei den 10- bis 15jährigen Schülern wird der Rückgang sogar 31% betragen. Die Sauerländer werden aber nicht nur weniger, sondern auch älter. Heute liegt das Durchschnittsalter noch bei 42 Jahren; bis 2025 wird es auf 48 Jahre steigen.
Diese negative Entwicklung resultiert zu einem großen Teil aus dem Fortzug junger, zumeist gut ausgebildeter Erwachsener, vor allem um andernorts ihre Ausbildung fortzusetzen.

Andere Regionen wie z.B. der Kreis Paderborn sowie die Städte Köln und Bonn profitieren von dieser Wanderungsbewegung. Dort werden die Einwohnerzahlen steigen.
Die Studie habe u.a. ergeben, dass in Regionen mit einer guten ÖPNV-Anbindung und einer breit gefächerten Schullandschaft der Rückgang der Bevölkerung längst nicht so dramatisch ausfalle. In der Rhein-Schiene steige die Einwohnerzahl sogar an, so Reinhard Loos.

Zur Ankündigung der CDU, die Jagdsteuer abschaffen zu wollen, erklärt Johannes Remmel MdL, umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Das Land NRW befindet sich in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit seinem Bestehen. Aber eigene Maßnahmen des Landes NRW zur Bekämpfung der Krise sucht man vergebens.

Die CDU-Fraktion hat derzeit offensichtlich Wichtigeres zu tun, nämlich die Jagdsteuer abzuschaffen. Selten kam Klientelpolitik dreister daher. Während die Menschen um ihre Arbeitsplätze bangen, bekommt die oft besser betuchte JägerInnenschaft Steuergeschenke von CDU und FDP.

Bezahlen müssen diese Steuergeschenke selbstverständlich andere: Die Kreise in NRW müssen selbst schauen, wie sie die durch die Abschaffung der Jagdsteuer verursachten Einnahmeausfälle in jeweils sechsstelliger Höhe auffangen. Eine weitere Variante der Ideologie “Privat vor Staat” und eine Fortsetzung des Raubzugs der Landesregierung durch die Kommunen. Statt sie zu Steuergeschenken zu zwingen, sollte die Landesregierung es wie bisher den Kreisen überlassen, ob und in welcher Höhe sie Jagdsteuer erheben.“

Anmerkung der SBL: Der Hochsauerlandkreis hat bisher pro Jahr fast 800.000 Euro aus der Jagdsteuer eingenommen, also etwa 3 Euro pro Einwohner. Damit hatte er das mit Abstand höchste Aufkommen aller Kreise in NRW aus der Jagdsteuer. Die CDU könnte jetzt schon mal sammeln gehen…

Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung unserer Städte und Gemeinden

Die Fraktion Sauerländer Bürgerliste lädt ein

Mittwoch, 01.April 2009, 19.00 Uhr
Raum Sauerland
im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27

Liebe Sauerländerinnen und Sauerländer,

der „demographische Wandel“, wie Soziologen den in den nächsten Jahren zu erwartenden
Bevölkerungsschwund und den Alterungsprozess nennen, ist leider kein Aprilscherz, sondern stellt den ländlichen Raum und damit die kleineren Städte und Gemeinden schon sehr bald vor besondere Herausforderungen. Zu häufig allerdings wird dem demographischen Wandel nur ratlos und abwartend entgegen gesehen, anstatt vorausschauend zu handeln, Chancen und Möglichkeiten zu erkennen und den Prozess aktiv zu gestalten.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste möchte an dieser Herausforderung arbeiten und den Bevölkerungsschwund im Hochsauerlandkreis durch eine gezielte Strukturentwicklungspolitik mildern. Gemeinsam mit Ihnen liegt uns daran, den Folgen der sich ändernden Altersstruktur in unseren Kommunen aktiv zu begegnen und den Hochsauerlandkreis mit bürgerorientierter Zukunftspolitik zu rüsten. Dabei setzen wir auf Ihre Unterstützung und Ihre Meinung.

Wir würden uns daher sehr freuen, Sie bei unserem 1. Kommunalen Zukunftsgespräch begrüßen zu können.

P r o g r a m m
18.40 Uhr Einlass
19.00 Uhr Begrüßung – Matthias Schulte-Huermann, stellv. Fraktionssprecher der SBL
19.05 Uhr Demographischer Wandel – Herausforderung für eine vorausschauende Entwicklung des Sauerlandes/
Vorstellung der Ergebnisse des „Wegweiser Kommune“ der Bertelsmann-Stiftung
durch Reinhard Loos, Teamleiter für die Bevölkerungsvorausberechnungen im „Wegweiser Kommune“, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Demographie
19.30 Uhr Wie gut ist der Hochsauerlandkreis für die Zukunft gerüstet?
Moderiertes Arbeitsgespräch
Moderation: Matthias Schulte-Huermann
Teilnehmer:
Björn Nessler, Geschäftsführer der Diakonie-Station in Soest,
Franz-Josef Rickert, Fachbereichsleiter Strukturförderung und Regionalentwicklung beim Hochsauerlandkreis,
Reinhard Loos
20.00 Uhr Diskussion

Antwort der Kreisverwaltung vom 10.03.2009 auf die Anfrage der SBL-Fraktion vom 03.03.2009 (im Orginalwortlaut)

Das Bezugschreiben wird unter Wiederholung der gestellten Fragen wie folgt für den Aufgabenträger Hochsauerlandkreis beantwortet:

Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben.

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…, so lautet der Beschluss des Jugendhilfe-Ausschusses des Hochsauerlandkreises, der in der letzten Woche gemäß der Vorlage der Verwaltung gefasst wurde. Er betrifft etwa die Hälfte des Kreises, da die Städte Arnsberg, Sundern und Schmallenberg eigene Jugendämter errichtet haben.

Mit diesem Beschluss wurde die von der Landregierung vorgegebene Quote von 495 Betreuungsplätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren um 35 Plätze unterschritten. Der Fachbereichsleiter „Schulen und Jugend“ begründete dieses Manko auf Nachfrage der SBL mit fehlenden Platzkapazitäten der Kitas.
Bis zum 01.03.09 lagen dem Kreisjugendamt nach eigenen Angaben im U3-Bereich Anmeldungen für 448 Kinder vor. Daraus errechnete das Jugendamt 419,325 Plätze, da einige Kinder erst im Laufe des Kindergartenjahres aufgenommen werden.

In Anbetracht dessen, dass der Anmeldeschluss für das Kindergartenjahr 2009/10 erst am 31.07.2009 ist, sind die 460 Plätze womöglich sehr knapp bemessen. Der SBL-Fraktion ist es daher unverständlich, warum die von der Landesregierung vorgegebene Quote von 495 U3-Plätzen nicht ausgeschöpft wird.

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Der Sprecher der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste, Reinhard Loos, hatte bereits in der in der Kreistagssitzung am vergangenen Freitag geäußert, dass auch aus Sicht der SBL der Kommunalwahltermin auf den Tag der Bundestagswahl am 27.09. hätte festgelegt werden müssen. Das
Verfassungsgericht habe eindeutig empfohlen, die beiden Wahlen zusammen zu legen. Ein gemeinsamer Termin ermögliche zum einen eine große Wahlbeteiligung und spare zum anderen Kosten.

Damit deutlich wird, wie viele Steuergelder für den separaten Kommunalwahltermin am 30.08.2009 unnötig verausgabt werden, stellte die SBL-Fraktion heute eine entsprechende Anfrage an den Landrat des Hochsauerlandkreises.

Die Fragen lauten:
“Wie hoch kalkulieren Sie die Kosten für die Durchführung der Kommunalwahl an dem gesonderten Termin 30.08.2009? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?

Wie hoch kalkulieren Sie die entsprechenden Beträge bei einer gemeinsamen Durchführung von Kommunal- und Bundestagswahl? Wir bitten um eine detaillierte Auflistung der einzelnen Ausgaben?”

….auf jeden Fall dann, wenn man den Sauerlandkurier gelesen hat.

In der Sonntagsausgabe vom 01.03.09 wurde getitelt:
„Dickes minus in Kreishaushalt“

Klar, das Minus würde sich mit Sicherheit einstellen, wenn der Kreistag die Kreisumlage für die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis auf 0,50 Prozent gesenkt hätte, so wie es im Kurier zu lesen war. Die Bürgermeister und Kämmerer der Städte und Gemeinden sollten aber
nicht zu hohe Freudensprünge vollführen; denn mit der Kreisumlage verhält es sich doch ein klein wenig anders. Sie wurde nämlich nicht auf 0,50 Prozent, sondern um 0,50 Prozent gesenkt!

Ursprünglich hatte der Kreiskämmerer für das Jahr 2009 den Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 36,72 v.H. festgelegt. Da sich aber in der Kreistagssitzung am 27.02.09 alle im Kreistag vertretenen Fraktionen für einen geringeren Satz aussprachen, wurde über drei unterschiedliche Vorschläge zu einer zusätzlichen Senkung der Kreisumlage abgestimmt. Die CDU-Übermacht gewann –wie immer- die Abstimmung. Das Resultat der Abstimmung ist, dass die Kreisumlage nicht, wie ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen, auf 36,72 Prozent festgelegt wurde, sondern auf 36,22 Prozent. Das bedeutet also eine Senkung um 0,50 Prozent!

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Bereits am 20.01.09 hatte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vom Landrat die Vorlage eines überarbeiteten Haushaltsentwurfs gefordert. Der Grund dafür ist sehr nahe liegend: Das Konjunkturpaket II in Höhe von 7,56 Millionen Euro soll möglichst schnell umgesetzt werden.

Die SBL-Fraktion schlägt vor, das Investitionspaket z.B. für die Errichtung einer Gesamtschule an einem zentralen Ort im Hochsauerlandkreis als Ergänzung des vorhandenen Bildungsangebots und zur Aufrechterhaltung der Vielfalt der Schulabschlüsse zu nutzen, trotz sinkender Schülerzahlen.
Es sollte auch ein Kataster für alle Schulgebäude des Kreises erstellt werden, in dem der Energieverbrauch der Gebäude je qm dargestellt wird, um dann die Gebäude mit den höchsten Energieverbräuchen zu sanieren.

Investitionszuschüsse für die Kita-Träger, die Früh-, Spät- und/oder Wochenendöffnungszeiten anbieten, hält die SBL ebenfalls für sinnvoll und wünschenswert. Auch für den Bau eines zweiten Gleises als Zugkreuzungsmöglichkeit am Bahnhof Bigge müsste nach Ansicht der Kreistagsfraktion Geld verwendet werden; denn so wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass auch an Wochenenden auf der gesamten Strecke der Oberen Ruhrtalbahn wieder im Halbstundentakt gefahren werden kann.

Der Kreiskämmerer kündigte zwischenzeitlich für Juni einen Nachtragshaushalt an. Die SBL-Fraktion ist der Meinung, das sei viel zu spät, und fordert weiterhin mit Nachdruck die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs, der möglichst in der nächsten Kreistagssitzung vorgestellt werden sollte. Alle dafür benötigten Richtlinien des Bundes und des Landes liegen bis dahin vor. Sollten sich Landrat und Kreiskämmerer trotzdem nicht in der Lage sehen, rechtzeitig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, wird die SBL eine zusätzliche Kreistagssitzung für Mitte bis Ende März beantragen.

Am 4. Februar 2009, 10.30 Uhr, verhandelt der Verfassungsgerichtshof NRW über das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen Kommunalwahlen mit den Europawahlen (KWahlZG) vom 24. Juni 2008.

Die allgemeinen Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen und die Europawahlen finden in fünfjährigem Turnus jeweils in demselben Jahr statt. Bislang lagen die Termine für die Europawahl stets im Juni und für die Kommunalwahlen im Herbst. Im Zeitraum von Juni 2009 bis Mai 2010 stehen mit der Europa-, Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahl insgesamt vier Wahlen innerhalb von elf Monaten an. Das KWahlZG zielt nach der Begründung im Gesetzentwurf darauf, mehrere Wahltermine in demselben Jahr zu vermeiden und dazu die Kommunalwahlen ab dem Jahr 2009 dauerhaft am Tag der Europawahl stattfinden zu lassen. Die Europawahl 2009 ist für den 7. Juni 2009 vorgesehen. Die Wahlperiode der im Jahr 2004 gewählten Kommunalvertretungen endet am 20. Oktober 2009; die Wahlperiode der im Jahr 2009 gewählten Kommunalvertretungen beginnt am 21. Oktober 2009.

Die Beschwerdeführer – Abgeordnete der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen des nordrhein-westfälischen Landtags – rügen, das Intervall zwischen dem auf den Tag der Europawahl am 7. Juni 2009 vorgezogenen Termin für die Kommunalwahl 2009 und dem Zusammentritt der neu gewählten Vertretungsorgane sei mit seinen mindestens 19 bzw. maximal 22 Wochen zu groß. Dieses erhebliche Auseinanderfallen von Wahl und Konstituierung der kommunalen Vertretungen verstoße gegen das Demokratieprinzip, weil während dieser Zeitspanne die Wahlentscheidung ohne Auswirkung bleibe.

Der Landtag und die Landesregierung halten den Antrag für unbegründet.

Eine Entscheidung wird in dem Verhandlungstermin am 4. Februar 2009 noch nicht ergehen, sondern voraussichtlich am 18. Februar 2009 in einem noch anzuberaumenden Termin verkündet werden.

– VerfGH 24/08 –

Der Kreistag des HSK hat in seiner Sitzung am 12.12.2008 u.a. über die Wirtschaftspläne 2009 des Abfall-Eigenbetriebes AHSK und der ebenfalls kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft GAH beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GAH enthält auch 3 Mio Euro an Aufwendungen für eine Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) Frielinghausen; weitere erhebliche Kosten für diese Baumaßnahme werden folgen.

Die ZRD wurde ursprünglich vor allem für die Siedlungsabfälle („Hausmüll“) aus dem Kreisgebiet geplant und 1997 in Betrieb genommen, für ein geplantes Jahresvolumen von ca. 190.000 t Abfall. Aufgrund der bereits 1993 erlassenen Verordnung über Siedlungsabfälle (TASI) und entsprechender Folgeregelungen darf jedoch seit Juni 2005 kein Hausmüll dort deponiert werden; der wird seitdem ausschließlich über die Vorbehandlungsanlage der Fa. RABE in Meschede-Enste entsorgt.
Vor 3 Jahren wurde von der GAH, die im Auftrag des HSK die Annahme und Entsorgung von Gewerbeabfällen auf der ZRD übernimmt, die Höherstufung der ZRD von der Deponieklasse II in die Deponieklasse III beantragt und anschließend von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Damit können nun auch Sonderabfälle („Giftmüll“) auf der ZRD angenommen werden.

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Im Gegensatz zu vielen anderen Landkreisen und Städten in NRW besteht im Hochsauerlandkreis für Schülerinnen und Schüler immer noch nicht die Möglichkeit des Besuchs einer Gesamtschule, denn es gibt keine einzige Schule dieser Art.

Als es im Oktober 2008 in Pressemitteilungen hieß, die Stadt Lippstadt starte bei den Eltern von rund 2000 Grundschülerinnen und –schülern eine Befragung nach dem Wunsch und dem Bedarf einer Gesamtschule, griff die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste dieses Thema auf und stellte an den Landrat den Antrag „Befragung der Eltern von Schülerinnen und Schülern der ersten drei Grundschulklassen nach dem Wunsch und dem Bedarf der Einrichtung ein oder mehrerer Gesamtschulen im Kreisgebiet“.

Der SBL-Fraktion war bei der Stellung des Antrags sehr wohl bewusst, dass nach dem Schulrecht NRW nicht der Kreis, sondern die Städte und Gemeinden des HSK die Schulträger sind. Trotzdem hält es die SBL für sinnvoll, eine gemeindeübergreifende Umfrage unter Federführung und Koordination der Kreisverwaltung durchzuführen. Denn bisher bestehen wenig Erkenntnisse darüber, ob und in welchen Städten und Gemeinden Eltern Interesse an der Einrichtung einer Gesamtschule haben. Hinzu kommt, dass 11 von 12 kreisangehörigen Gemeinden zu klein für die Einrichtung einer nur für eine Gemeinde bestimmten Gesamtschule sind. Daher ist es nach Meinung der SBL sinnvoll, die Bedarfsfeststellung nicht nur innerhalb einzelner Gemeinden durchzuführen, sondern für den gesamten HSK. Im nächsten Schritt könnte dann im Einvernehmen mit den Kommunen eine gemeindeübergreifende Planung für die Errichtung einer oder mehrerer Gesamtschulen erfolgen.

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Schwerbehindertenrecht: 2.388 neue Anträge in zehn Monaten

2.388 Erstanträge gingen in den ersten zehn Monaten des Jahres beim Sachgebiet Schwerbehindertenrecht des Hochsauerlandkreises ein. Der Hochsauerlandkreis hatte diese Aufgabe zum 1. Januar vom Land NRW übernommen. Fachbereichsleiter Ulrich Bork und Sachgebietsleiterin Bettina Jacobi berichteten dem Gesundheits- und Sozialausschuss über die ersten Erfahrungen mit dem Schwerbehindertenrecht, weil die SBL in der letzten Ausschußsitzung diesen Tagesordnungspunkt angeregt hatte.
Zu den Erstanträgen kommen noch 3.188 Änderungsanträge, 3.567 Ausweisanträge, 1.605 Nachprüfungen und 1.155 Widersprüche hinzu. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt etwa drei Monate und bei den Ausweisanträgen einen Monat. Diese Bearbeitungszeiten sind häufig abhängig von Berichten verschiedener Versicherungen sowie Ärzten und Gerichten. Deshalb kann die Bearbeitung einer Nachprüfung oder eines Widerspruches in einzelnen Fällen über ein halbes Jahr dauern. Erhebliche Probleme gab es zu Beginn des Jahres, da noch 1.881 Altfälle des früheren Versorgungsamtes Soest abgearbeitet werden mussten. Problematisch ist auch, dass das Land für die Übertragung der Aufgabe nur 340.000 Euro zur Verfügung stellt, die tatsächlichen Ausgaben aber rund 670.000 Euro betragen.
Der Hochsauerlandkreis wird bei seiner Arbeit im Schwerbehindertenrecht von sechs ärztlichen Gutachtern im Kreisgebiet unterstützt. Außerhalb des Kreises stehen noch weitere Gutachter zur Verfügung. Bis Ende Oktober war die Beratung der Gutachter in 10.202 Fällen gefragt. Bei einem Treffen Mitte November im Kreishaus Meschede wurden Informationen und Erfahrungen aus der Tätigkeit nach dem Sozialgesetzbuch IX, dem sozialen Entschädigungsrecht und dem Schwerbehindertenrecht ausgetauscht.

Die SBL-Fraktion hatte bereits im Juni 08 in Anbetracht der PFT- und Klärschlamm-Problematik eine sofortige Untersuchung der Deponie „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen beantragt. Die Deponie war ursprünglich als Boden- und Bauschuttdeponie genehmigt; die Genehmigung wurde aber dann auch auf Klärschlämme erweitert, obwohl keinerlei Barrieresystem zum Untergrund besteht.

Jetzt wurde im Kreistag darüber abgestimmt. Außer der SBL hielten alle anderen Fraktionen eine Untersuchung der Deponie für nicht erforderlich.

Nach neueren Informationen, die der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vorliegen, besteht „Am Meisterstein” aber durchaus Handlungsbedarf. Die Einwände der Verwaltung sowie anderer Fraktionen, seinerzeit sei die Deponierung von Klärschlämmen von den Behörden genehmigt worden, ist nach Ansicht der SBL keine Garantie dafür, dass von dieser, wie auch von anderen alten Klärschlammdeponien, keinerlei Gefahren für Böden und Grundwasser ausgehen.

Die SBL-Fraktion will daher diese Problematik weiter thematisieren. Sie stellte in diesem Zusammenhang am 14.10.08 einen Antrag an den Landrat mit der Bitte, Vertreter des Ruhrverbandes und der städtischen Kläranlagenbetreiber, Mitarbeiter der Bezirksregierung sowie Mitarbeiter eines zertifizierten Untersuchungslabors für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten einzuladen. Diese Fachleuten sollten dann nach Möglichkeit einen Bericht über die etwaigen Gefahren, die von Altlasten auf still gelegten Deponien ausgehen, über eventuelle Versäumnisse bei den Genehmigungen und über die Minimierung der Folgen vorlegen.

Einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2008 hat der Kreistag am Freitag beschlossen – ohne die Stimmen der SBL. Hauptposten war ein Haushaltsdefizit von 24,3 Mio Euro, dass dem Kreis durch den sinkenden Kurs der RWE-Aktien entstanden ist. Der Hochsauerlandkreis verfügt (noch) über eine Beteiligung an der RWE in Form von 5.040.210 Aktien. Die war bisher dem Busbetreiber RLG zugeordnet und wurde nun auf den “Betrieb” Schul- und Bildunsgeinrichtungen übertragen, zu dem u.a. Kreis-VHS und -Musikschule gehören. Zwischen dem Stichtag der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 und der Übertragung des Aktienpakets am 04.04.2008 verloren die Aktien jedoch erheblich an Wert – und belasten damit zunächst den laufenden Kreishaushalt. Damit der Kreis trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt hat, muß gleich im ersten Jahr nach ihrer Einrichtung im Rahmen des “Neuen Kommunalen Finanzmanagements” die Ausgleichsrücklage stark in Anspruch genommen werden. In ihr bleiben von 40,8 Mio Euro am Anfang des Jahres nur noch 16,2 Mio Euro (einschließlich des Abzugs von 0,3 Mio Euro zusätzlichem “echtem” Haushaltsdefizit), also weniger als 40% übrig.
Das ist im Jahr 2008 für den Kreis nicht weiter schlimm, denn es bleiben ja noch etwas Reserven in der Ausgleichsrücklage übrig. Für die nächsten Haushaltsjahre entsteht aber nun eine sehr ungünstige Startposition, denn der finanzielle Puffer, aus dem der Kreis sich bei echten Defiziten im Haushalt bedienen konnte, ist arg gschrumpft.
Die Kämmerer einiger Städte befürchten daher nicht zu Unrecht, dass dieser Aktienverlust indirekt bald zu Erhöhungen der Kreisumlage führen kann. Doch die anderen 4 Kreistagsfraktionen nehmen diese Sorgen anscheinend nicht ernst und waren nicht bereit, an einer anderen Lösung mitzuarbeiten.