Hohe Wellen schlägt die Anordnung des Regierungspräsidenten die Genehmigung für die Einleitung von Tosu durch das Perstorpwerk zu verschärfen. Offensichtlich sind die Einleitungen über Jahrzehnte behördlich genehmigt worden und hatten in den Wasserwerken entlang der Ruhr, welche die Trinkwasserversorgung für 4 Millionen Menschen sicherstellen müssen, zu Problemen geführt. Die SBL begrüßt die klare Entscheidung des RP, die eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ist.

Verständlich ist für die SBL allerdings auch das Unverständnis in der Firma, der offensichtlich noch im Jahre 2000 durch den Hochsauerlandkreis eine Genehmigung für die Einleitung erteilt wurde und nun durch die überraschende Entscheidung des RP vor kaum lösbaren Problemen steht.

Auch dem Hochsauerlandkreis muß im Jahre 2000 bekannt gewesen sein, dass die eingeleiteten Stoffe in den Wasserwerken entlang der Ruhr zu Problemen führten. Die SBL fragt sich daher, warum nicht in einem vernünftigen Zeitraum zusammen mit der Firma eine Produktionsumstellung vereinbart wurde. Offensichtlich hat die Kreisbehörde die Augen zu gemacht und das scheint für die SBL kein Einzelfall in Behördenschluderei zu sein. Die Sauerländer Bürgerliste erwartet daher vom Landrat eine umfassende Stellungnahme zu den Vorkommnissen.

Text der Anfrage:

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Der Kreisausschuß hat am Freitag im Auftrag des Kreistags die Beschlüsse zur Gründung einer neuen kreiseigenen Gesellschaft gefaßt. Es handelt sich um eine GmbH, also um eine “Gesellschaft mit beschränkter Haftung”. Diese Telekommunikationsgesellschaft soll dafür sorgen, daß auch in kleineren Ortschaften künftig DSL-Anschlüsse verfügbar sind – eine sinnvoller Zweck!

Bemerkenswert war nur wieder einmal die Zusammensetzung und Aufgabenstellung der Gremien dieses Gesellschaft. Besonders deutlich wird dies am Aufsichtsrat. Er hat 7 Mitglieder, von denen aber nur eines nicht der CDU angehört. So etwas verhindern normalerweise die Regelungen zum Minderheitenschutz im Kommunalrecht, die aber durch den beschlossenen Gesellschaftsvertrag ausgehebelt werden sollen. Dagegen hat die SBL-Fraktion (als einzige Fraktion im Kreistag) inhaltliche und formale Bedenken geäußert, und es bleibt abzuwarten, ob Landrat und Verwaltung bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni einen Vorschlag zur Änderung des Gesellschaftsvertrages einbringen werden. Andernfalls wird wohl eine grundsätzliche Klärung erfolgen müssen.

Vorsichtshalber wurden aber auch gleich die Aufgaben dieses Aufsichtsrates stark eingeschränkt. Sie ergeben sich – gemäß § 52 GmbH-Gesetz auch für GmbHs – normalerweise aus den §§ 90 und 111 des Aktiengesetzes. Da steht z.B. drin, daß der Vorstand den Aufsichtsrat mehrmals pro Jahr genau zu informieren hat, daß der Aufsichtsrat weitere detallierte Berichte vom Vorstand der Gesellschaft einfordern kann, daß auch ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied Berichte an den Aufsichtsrat verlangen kann, daß der Aufsichtsrat die Bücher und Schriften der Gesellschaft prüfen kann und daß er damit auch Sachverständige beauftragen kann. All diese konkreten Kontrollrechte des Aufsichtsrates werden im Gesellschaftsvertrag der Telekommunikations GmbH ausdrücklich ausgeschlossen. Folge: Man bleibt also – wie bereits bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft – fast unter sich, und sollte sich wirklich mal ein “störendes Element” in den Aufsichtsrat verirren, kann die- oder derjenige kaum etwas bewirken.

POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

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Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Wer sich noch an die eigene Kindergartenzeit erinnert oder an die seiner Kinder, wird sich auch daran erinnern, dass ein Kindergarten meistens aus einer oder mehreren Gruppen bestand. Etwa 25 Kinder trafen sich mehr oder weniger regelmäßig mit ihren Erzieherinnen im Gruppenraum. Und ihre Gruppe hatten wohlklingende Namen, der meist aus dem Tierreich oder aus der Kinderliteratur stammte.

Doch mit KiBiz wird alles anders – zumindest in der Planung. Die NRW-Landesregierung hat den Jugendämtern und den Jugendhilfeausschüssen vorgeschrieben, dass von ihnen jetzt virtuelle Gruppen geplant werden müssen – für die Beantragung der Zuschüsse des Landes. Daran versuchte sich am 13. März der Jugendhilfeausschuß des Kreises. Die SBL hielt die Planungen für noch nicht verabschiedungsreif und hatte deshalb eine Verschiebung beantragt, die aber von Ausschuß nicht beschlossen wurde.

Und wie war geplant worden?

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Märkischer Kreis bekommt neuen Kreisdirektor

Der Märkische Kreis bekommt einen neuen Kreisdirektor. Das ist seit der jüngsten Sitzung des Kreistages amtlich. Mit 43 zu 30 Stimmen sprachen sich die Kreistagsabgeordneten in geheimer Wahl gegen eine von der SPD-Fraktion beantragte Wiederwahl von Amtsinhaber Michael Rolland aus. Damit endet die zweite Amtszeit des 61-Jährigen Sozialdemokraten im August 2008. Mit dem Abstimmungsergebnis verfestigten sich die im Vorfeld geäußerten Meinungsbilder. CDU, FDP und Grüne hatten sich gegen die Wiederwahl Rollands positioniert. SPD, UWG, NPD und REP waren für seine Weiterbeschäftigung. Für die Ausschreibung der Stelle votierten im Anschluss CDU, FDP und Grüne. SPD und UWG enthielten sich, dagegen stimmte die NPD-Gruppe.

Bevor die Kreispolitiker namentlich an die Wahlurne gerufen wurden, eröffnete SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Machelett den verbalen Abtausch. Sie warf den Fraktionsvorsitzenden von CDU (Thomas Gemke) und FDP (Axel Hoffmann) vor: "Es geht Ihnen nur um Macht." Beide zerstörten ein Stück politischer Kultur. "Dieses Machtspiel lassen sich die Herren richtig was kosten. Mehr als eine Viertelmillion Euro wird zum Fenster rausgeschmissen dadurch, dass ein arbeitswilliger und arbeitsfähiger Kreisdirektor in Pension geschickt wird." Das Modell der politischen Ausgewogenheit an der Spitze der Kreisverwaltung solle aufgegeben und die SPD aus vielen Führungsebenen herauskatapultiert werden, so Angelika Machelett. Vor allem für den Regionale-Prozess sei Kreisdirektor Rolland mit seinen guten Kontakten unverzichtbar.

Konrad Schumann, Fraktions-Chef der UWG, argumentierte hauptsächlich aus finanziellen Gründen für die Wiederwahl von Michael Rolland. Beim strikten Sparkurs des Kreises bestehe keine Notwendigkeit, einen leistungsstarken und –willigen Kreisdirektor vorzeitig in Pension zu schicken. Schumann erinnerte an die Abschaffung der Amtsleiterebene, die Einsparung einer Fachbereichsleiterstelle und nicht zuletzt an die Einstellung des Bücherbusses. Alle sinnvollen Anträge seinen mit Blick auf die angespannte Haushaltslage abgelehnt worden. Das passe nicht zusammen. "Diese reine Parteipolitik unterstützt die UWG nicht."

Die vor allem vom Land zuletzt auf den Kreis übertragenen Aufgaben kommen dem Märkischen Kreis teuer zu stehen. Das geht aus einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Kreisausschusses hervor. Mit 270.000 € wird der Kreisetat nach ersten Berechnungen der Verwaltung jährlich zusätzlich dadurch belastet, dass die Auszahlung des Elterngeldes, das Schwerbehindertenrecht mit Übernahme der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Versorgungsamtes Soest sowie der Technische Umweltschutz auf den Kreis verlagert wurden. Die Summe setze sich im Wesentlichen aus nicht ausreichenden Sachkostenerstattungen in Höhe von 234.000 €, im Übrigen aus nicht erstatteten Personalkosten zusammen. Genaueres könne erst nach sechs Monaten gesagt werden, so die Verwaltungsvorlage.

Ulrich Duffe (SPD) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob sich der Kreis einer möglichen Klage des Landschaftsverbandes, des Städte- und Gemeindebundes sowie des Landkreistages gegen das Land Nordrhein-Westfalen anschließen wird. Bernd Skowronnek, beim Kreis zuständiger Fachbereichsleiter für Personal: “Wir haben die Mitarbeiter bekommen, die wir haben wollten. Wir sind zufrieden.” Ob man einer möglichen Sammelklage beitrete, hänge in erster Linie davon ab, ob noch Kläger benötigt würden. “Sonst lassen wir den Kreisen den Vortritt, die es härter getroffen hat als uns.” Landrat Aloys Steppuhn regte an, über die Frage zu diskutieren wenn genauere Zahlen vorliegen.

Quelle: Pressemitteilung des Märkischen Kreises

3 Tage vor der Kreistagssitzung gab es noch eine neue Vorlage: Die Jugendamtsumlage wird gegenüber dem Haushaltsentwurf um 0,5 Prozentpunkte angehoben. Dadurch werden die Städte und Gemeinden Bestwig, Brilon, Eslohe, Hallenberg, Marsberg, Medebach, Meschede, Olsberg und Winterberg mit insgesamt 700.000 Euro zusätzlich belastet. Arnsberg, Schmallenberg und Sundern bleiben verschont, denn sie haben ein eigenes Jugendamt.

Als Begründung für diese Maßnahme wurde genannt, dass die “Kindpauschalen” nicht ausreichen, die Betriebskosten für die Kindergärten zu finanzieren. Ab Sommer gibt es für die Kindergärten keinen Zuschuß nach den tatsächlichen Betriebskosten, sondern nur noch je Kind, der nach Gruppentyp und Betreuungszeit ermittelt wird. Die Erkenntnis, dass in den Pauschalen nicht alle Kosten enthalten sind, ist nicht neu: Bereits im Oktober, kurz vor der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes “KiBiz” im Landtag, hatte die SBL eine Resolution in den Kreistag eingebracht, in der dies kritisiert wurde. Damals sah das die Kreistagsmehrheit noch anders und lehnte jede kritische Äußerung zum KiBiz ab …

Diese Begründung ist aber nicht geeignet, die Erhöhung der Jugendamtsumlage zu erklären. Denn wenn die Kindpauschalen nicht ausreichen, belastet dies nicht das Kreisjugendamt, sondern den Träger der Einrichtung. Das sind Elternvereine, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vielfach die Kommunen selbst. Die Träger erhalten vom Jugendamt einen Zuschuß in Höhe von z.B. 88% (für Kirchen) bzw. 79% (für Kommunen) der anhand der Kindpauschalen fiktiv errechneten Kosten des Kindergartens – die tatsächlichen Betriebskosten spielen dabei keine Rolle. Wenn dieser Zuschuß nicht ausreicht, muß der Träger den Rest selbst aufbringen, zusätzlich zu seinem Eigenanteil.

Das führt dazu, dass die Kommunen nun sowohl die ungedeckten Betriebskosten für ihre Kindergärten als auch die Erhöhung der Jugendamtsumlage finanzieren müssen! Freuen können sich die 3 Städte, die ein eigenes Jugendamt haben …

Seit 1975 besteht der Hochsauerlandkreis. Und bisher waren immer alle Fraktionen in den für die Kreistagswahl gebildeten Wahlausschüssen vertreten. 2009 findet die nächste Kommunalwahl statt, und da möchte die CDU offensichtlich diesen bisherigen Konsens aufkündigen. In der Kreistagssitzung am Freitag war sie nicht zu einem gemeinsamen Vorschlag mit den anderen Fraktionen bereit. Sie bestand auf 7 Sitzen für ihre Vorschlagsliste. Die SPD-Fraktion hätte dann 3 Wahlausschußmitglieder erhalten. Das besonders Pikante am Vorschlag der CDU: einen ihrer Sitze wollte sie an die ihr anscheinend treu ergebene FDP-Fraktion abtreten, die beiden Grünen Kreistagsfraktionen sollten leer ausgehen und hätten nicht einmal einen gemeinsamen Sitz erhalten können.

Die SBL wies in der Kreistagssitzung darauf hin, daß nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2003 sogenannte Listenverbindungen zur Veränderung der Sitzzahl bei der Besetzung von Ausschüssen unzulässig sind. Der Landrat schlug daraufhin vor, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen und in der Zwischenzeit eine Klärung zu versuchen. Nun wird der Kreiswahlausschuß wohl erst im Juni besetzt werden können.

Bedenklich dabei: Bisher war es guter demokratischer Brauch, alle Fraktionen in den Wahlausschüssen mitwirken zu lassen. Denn dort geht es nicht um politische Entscheidungen, sondern um eine transparente und ordnungsgemäße Durchführung der Wahl. Bei anderen Wahlen ist die Mitwirkung aller Fraktionen sogar gesetzlich vorgeschrieben. Die jetzige CDU-Kreistagsfraktion scheint jedoch nicht bereit zu sein, auch die Interessen von Minderheiten zu berücksichtigen.

Auf Antrag der SBL-Fraktion befaßte sich der Umwelt- und Forstausschuß am Montag im Kreishaus mit den EU-Mitteln, die nun für die Beseitigung der durch den Orkan Kyrill im Januar 07 entstandenen  Wegeschäden zur Verfügung stehen. Insgesamt sollen etwa 22 Mio Euro in den Hochsauerlandkreis fließen, die aber nicht für die Sanierung von Wegen im Privatbesitz verwendet werden dürfen.

In der sehr angeregten Diskussion wurde deutlich, daß alle Fraktionen mit dem Verfahren sehr unzufrieden sind. Erst hat man über ein Jahr auf konkrete Nachrichten aus Brüssel gewartet, und nun soll das Geld innerhalb weniger Monate ausgegeben und abgerechnet werden – andernfalls verfallen die noch vorhandenen Teilbeträge. Das schnelle Ausgeben ist gar nicht so einfach, denn es gibt nur wenige Betriebe, die Wege kompetent instand setzen können. Zuvor müssen ein Bauprogramm erstellt sowie Ausschreibungs- und Vergabeverfahren durchgeführt werden. Vor allem aber wird derzeit über viele der beschädigten Wege noch weiter Holz abgefahren – und bevor das nicht beendet ist, ist die Durchführung aufwendiger Reparaturen nicht sinnvoll. Im übrigen sind die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht fertig, so daß derzeit niemand genau Auskunft über das Verfahren geben kann …

Alle Fraktionen waren sich einig, daß den Eurokraten in Brüssel die notwenigen Kenntnisse aus der Praxis fehlen. Der Landrat wurde daher aufgefordert, an alle Europaabgeordneten aus NRW zu schreiben, daß sie sich in Brüssel für eine Streckung des Zeitraums für die Verwendung der Mittel einsetzen sollen.

Der Hochsauerlandkreis ist ein Gesellschafter der Betriebsgesellschaft von Radio Sauerland. Im Programm dieses Lokalrundfunks wurde im Januar 27 Tage lang das Gewinnspiel “100.000 für 10″ gesendet, das die Telefonrechnungen einiger Hörerinnen und Hörer stark belastet hat. Denn nur wenige Anrufer auf der angebotenen 01379-Nummer kamen durch, aber bereits jeder Anrufversuch kostete mindestens 0,50 Euro. Deshalb hat die Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) die folgende Anfrage an den Landrat gestellt:

1. Hält es der Landrat für vertretbar, dass ein lokaler Radiosender, an dem der Hochsauerlandkreis als Gesellschafter beteiligt ist, Gewinnspiele veranstaltet, die von den Hörern und Teilnehmern als „Abzocke“ empfunden werden können?

2. Haben die Vertreter des HSK in den Gremien von Radio Sauerland zugestimmt, dass Radio Sauerland dieses Gewinnspiel sendet?

3. Ist eine Wiederholung eines derartigen Gewinnspiels in Radio Sauerland auszuschließen?

4. Wie hoch sind die von Radio Sauerland aus diesem Gewinnspiel direkt oder indirekt (z.B. durch Verrechnungen mit anderen Leistungen von Radio NRW) erzielten Einnahmen?
(Frage 4 kann getrennt von den anderen Fragen beantwortet werden)

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Anfrage gemäß § 11 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Kreistags
zur Beantwortung im Kreisjugendhilfeausschuss sowie im Kreistag;

Thema: Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09

Sehr geehrter Herr Landrat,

in Ihrem „Elternbrief zum Kindergartenjahr 2008/09“ vom Dezember 2007 an Eltern der bisherigen und künftigen Kindergartenkinder teilen Sie den Eltern u.a. die drei üblichen „Betreuungsfenster“ von 25, 35 und 45 Stunden je Woche mit und schreiben weiter:

„Diese Angaben entsprechen dem Regelangebot in den Kindertageseinrichtungen, wobei nicht jeder Kindergarten alle Betreuungsfenster wird anbieten können. Fragen Sie also in Ihrem Wunschkindergarten nach, ob die von Ihnen gewünschte Betreuungszeit auch angeboten wird.“

Bekanntlich dürfen aber die Träger der Kindertagesstätten gar nicht selbst darüber entscheiden, welche Betreuungszeitenkontingente sie anbieten. Dies erfolgt durch den Jugendhilfeträger „als Ergebnis der kommunalen Jugendhilfeplanung“ (vgl. § 18 Abs. 2 und § 19 Abs. 3 KiBiz). Die Entscheidung der Jugendhilfeplanung ist übrigens erst bis zum 15. März zu treffen (vgl. § 19 Abs. 3 KiBiz), also weit nach dem Anmeldeschluss für die Kindergärten.

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Zum Jahressanfang wurden in NRW alle Versorgungsämter aufgelöst. Die Aufgaben wurden auf die Kreise übertragen, die Mitarbeiter wurden versetzt. Einige ehemalige MitarbeiterInnen der Versorgungsämter pendeln nun Tag für Tag über mehr als 100km zu ihrem neuen Dienstsitz. An mehreren Verwaltungsgerichten gab es bereits erfolgreiche Klagen gegen diese Versetzungen. Als erste Abhilfe hat die Landesregierung zahlreiche Pkw geleast und stellt sie nun einigen der Pendlern zur Verfügung – samt Übernahme der Spritkosten.

Auch der Hochsauerlandkreis ist seit Anfang des Jahres für die Anerkennung von Schwerbehinderten und für die Bewilligung von Elterngeld zuständig. Der Bereich “Schwerbehindertenrecht” ist nun im Kreishaus in Brilon angesiedelt; 14 MitarbeiterInnen wurden vom Versorgungsamt übernommen. Nicht alle haben aber ihren Dienst tatsächlich in Brilon aufgenommen.

Die verbleibenden neuen MitarbeiterInnen sind zwar mit Engagement bei der Sache. Aus dem Kreishaus war jetzt aber zu hören, daß es große Rückstände zu geben scheint. Fast 2.000 Fälle aus dem IV. Quartal sollen noch unerledigt sein und müssen abgearbeitet werden.

Die Landesregierung hatte verkündet, Bürokratie abzubauen. Was ist daraus geworden?  Es entstehen hohe Kosten, und die Verwaltung dauert länger. Wie bereits bei der seit November 2007 erfolgten Abschaffung des Widerspruchsrechts gegen Behördenbescheide sind die Leidtragenden von den angeblichen “Erfolgen” der Landesregierung wieder einmal die Bürgerinnen und Bürger.

Der Kreistag hat am 14. Dezember auch über die Elternbeiträge für Kindertagesstätten entschieden. Sie gelten ab August 2008 in den 9 Gemeinden des Hochsauerlandkreises, die kein eigenes Jugendamt haben. Für etwa die Hälfte der Einwohner des Kreises (in Arnsberg, Sundern und Schmallenberg) gelten jedoch die von den Räten dieser Städte beschlossenen Elternbeiträge.

Leider hat der Kreistag einen sehr hohen „Zuschlag“ für die Ganztagsbetreuung beschlossen: Für fast alle Kinder, die 45 Stunden pro Woche in der Kindertagesstätte betreut werden sollen, müssen zwischen 25% und 30% mehr als bei 35 Stunden wöchentlicher Betreuungszeit bezahlt werden. „Glück“ haben nach der vom Kreisjugendamt entworfenen Beitragstabelle nur die Eltern mit einem Einkommen zwischen 25.000 und 37.000 Euro: Für diese eine Einkommensgruppe beträgt der Zuschlag lediglich 8%, alle andere müssen tief in die Tasche greifen. Die SBL hatte beantragt, diesen Zuschlag für alle Einkommensgruppen auf 10% zu reduzieren, damit die Ganztagesbetreuung nicht an zu hohen Kosten scheitert. Dieser Antrag wurde jedoch von allen anderen Kreistagsfraktionen abgelehnt.

Ebenfalls abgelehnt wurde im Kreistag ein weiterer Antrag der SBL: Danach wären von Familien mit 3 oder mehr Kindern, für die sie Kindergeld erhalten, keine Beiträge für die Betreuung im Kindergarten mehr erhoben worden. Die anderen Fraktionen waren leider nicht bereit, diese gezielte Unterstützung von kinderreichen Familien mitzutragen.

Die SBL wies in der Debatte im Kreistag darauf hin, daß in anderen Kreisen noch viel weitergehende Beschlüsse zur Entlastung der Familien von den Elternbeiträgen gefaßt worden sind. So hat der Kreistag im Nachbarkreis Siegen-Wittgenstein vor wenigen Tagen beschlossen, daß ab 2011 überhaupt keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten mehr erhoben werden. Als erster Schritt werden die Elternbeiträge bereits ab August 2008 für alle Eltern halbiert und erst ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro erhoben.

Wie auf diesen Seiten bereits berichtet [ http://sbl-fraktion.de/?p=300 ], hat die Kreisverwaltung eine Absenkung der Jagdsteuer vorgeschlagen, und zwar rückwirkend ab April 2005!. Man könnte daraus den Eindruck gewinnen, daß auf diese Weise im “vorauseilenden Gehorsam” die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Jagdsteuer ganz abzuschaffen, unterstützt werden soll. Die Entscheidung muß der Kreistag am kommenden Freitag treffen.

Bisher erhält der Kreis eine 20 %ige Abgabe auf die Jagdpacht; wenn diese aber um mehr als ein Drittel unter dem anhand der Abschußzahlen und der Reviergröße errechneten Wert der Jagd liegt, kann dieser Jagdwert als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer genommen werden. Dies hat der Kreistag erst vor knapp drei Jahren einstimmig so beschlossen. Würde der Kreistag nun dem neuen Vorschlag des Landrats folgen, wären Einnahmeausfälle von mehr als 100.000 Euro pro Jahr zu befürchten. Denn dann würde künftig nur die tatsächlich bezahlte Pacht als Bemessungsgrundlage für die Jagdsteuer verwendet. Das wäre in vielen Fällen geradezu eine Einladung, einen geringeren Pachtpreis zu vereinbaren – und gleichzeitig vielleicht Kettensäge, Gartenstühle, Schubkarren, Spaten und Rasenmäher (jagdsteuerfrei) zu vermieten…

Die SBL hat daher für die kommende Kreistagssitzung einen Alternativantrag eingebracht. Danach würden künftig in allen Fällen mindestens 2/3 des errechneten Jagdwertes als Basis für die Jagdsteuer angenommen; Billigverpachtungen wären also nutzlos!