Das Thema des Ortsparteitags der FDP Sundern der gestern im Sunderlandhotel stattfand: *Rationale Umweltpolitik statt Hysterie*. Um zu belegen wer rational und wer hysterisch ist war als Gastredner der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ministerialrat Holger Ellerbrock eingeladen.

Sein Vortrag war sehr aufschlußreich: Sowohl die Atomkatastrophe in Tschernobyl, die Feinstaubdiskussion und Klimaveränderungen mußten als Beleg dafür herhalten, dass andere Parteien diese Themen benutzen würden um Urängste in Menschen zu schüren. Aber auch Wissenschaftlern ginge es primär ums Geld (Fördermittel) wenn sie Prognosen der Klimaveränderung bestätigen würden.

Angekündigt war Herr Ellerbrock als fundierter Kenner der Probleme des ländlichen Raums. Doch die Probleme der Region kamen kaum vor. Weder Flächenverbrauch noch Strukturwandel oder demographische Entwicklung waren ein Thema.

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Das fragten sich die Mitglieder der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL);denn vor etlichen Jahren verschwand der Müll nicht so mir nichts dir nichts im Nirwana, sondern landete für alle sichtbar auf großen Müllhalden oder in irgendwelchen größeren Löchern und Senken. Jeder konnte mit seiner Schubkarre seine sperrigeren Altlasten bequem auf der Müllkippe in seinem Dorf abladen.

Die Zeiten sind lange vorbei! Jetzt müssen alle Haushalte hierzulande mit Tonnen in verschiedenen Farben und Größen für diverse Müll-Sorten vorlieb nehmen und sich auch noch merken, an welchen Wochentagen die gelbe, die grüne oder die graue usw. Tonne zur morgendlichen Abfuhr an der Straße stehen sollen. Zu allem Überfluss ist dieser Service, wie fast alles im Leben, auch nicht kostenlos. Beim Sperrmüll wird es richtig teuer. Unbequem ist die Schlepperei an die Straße obendrein. Aber immerhin ist man seinen Krempel los. Gedanken darüber, wohin das alte Sofa entfleucht ist und was aus dem guten Stück wird, macht sich der frühere Besitzer gewöhnlich nicht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste und einige interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten dieser Frage aber einmal auf den Grund gehen. Sie vereinbarten kurzerhand einen Termin mit der Firma R.A.B.E. Abfallaufbereitung GmbH in Meschede-Enste. Der Geschäftsführer, Herr Ickhorn, nahm sich dankenswerter Weise die Zeit, seinen Gästen Einblicke in die Abläufe des Betriebes zu geben.

Seit über zwei Jahren wird bei R.A.B.E. bekanntlich die „Ware“ Müll sortiert und vorbehandelt, denn unser Hausmüll und auch der Gewerbemüll darf ja nicht mehr „nur“ abgekippt und liegen gelassen werden. Unvorstellbare 65.000 Tonnen Restmüll und Sperrmüll allein aus dem Hochsauerlandkreis zuzüglich 45.000 Tonnen Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen werden jährlich per LKWs in Enste angeliefert. Diese Abfallberge türmen sich zunächst in einer großen staubigen Halle und belästigen eventuelle Besucher mit einem nicht gerade angenehmen Duft. Vier oder fünf Arbeiter pro Schicht und ein Radlader mit staub- und geruchsfreier Fahrerkabine sorgen dafür, dass das Müllmeer irgendwie auf ein Wirrwarr von breiten Sortier- und Fließbändern in eine benachbarte Halle verfrachtet wird. Sortiert wird vollautomatisch und mit beeindruckendem Tempo z.B. nach Eisen, Alu, Holzmaterialien und Resten aus den Grünen-Punkt-Abfällen. In einer dritten Halle bekommt der Besucher dann sozusagen das Endprodukt zu sehen. Das sind einige große Berge von etwas unterschiedlich aussehender grauer und immer noch staubiger Masse, die, je nach „Qualität“, auf den Abtransport zur Verfeuerung in ein Braunkohle-, ein Steinkohle- oder auch ein Zementwerk warten oder aber in die Müllverbrennungsanlage in Bielefeld gefahren werden.

So sieht also in groben Zügen die sogenannte Entsorgung von einem Teil unseres Wohlstandsmülls aus. Leider produzieren wir ja noch viel mehr Abfälle. Wohin sich der übrige Müll, ob giftig oder nicht verirrt hat und noch verirren wird, dieses Geheimnis muss wohl zum Teil noch gelüftet werden.

Mit der öffentlichen Bekanntmachung startet am Montag das neue Verfahren

Paderborn (ig). Was im letzten März wegen eklatanter Mängel und Widersprüche im Antrag bis auf Weiteres augesetzt wurde, geht nun weiter: Das “Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Errichtung einer Abfallbeseitigungsanlage zur energetischen Verwertung heizwertreicher Abfälle in Paderborn an der Torgauer Str. 6″.

So betitelt die Bezirksregierung Detmold ihre am kommenden Montag erscheinende Öffentliche Bekanntmachung zum Antrag der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), einer Firma des Bestwiger Müllensorgungsunternehmens Stratmann. Als voraussichtlicher Termin für die Inbetriebnahme wird in dem Antrag Januar 2010 genannt.

Planer und Anwälte der Firma Stratmann haben die vergangenen acht Monate genutzt, um einen neuen Antrag einzureichen, der nun seitens der Bezirksregierung für grundsätzlich genehmigungsfähig erachtet wurde und in Folge dessen ins Verfahren geht. Das sieht für die nächsten Monate so aus:

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Mitteilung der Bürgerinitiative Mönkeloh e.V.

Die Firma Stratmann aus dem Hochsauerlandkreis steht wegen der Planung einer Müllverbrennungsanlage (MVA) in Paderborn erneut mächtig unter Beschuss. Gegen den Genehmigungsantrag des Bestwiger Entsorgungsunternehmens waren zu Beginn des Jahres sage und schreibe 45.000 Einwendungen erhoben worden. Die Bezirksregierung in Detmold hatte den Erörterungstermin im März wegen eklatanter Mängel in den Antragsunterlagen vorzeitig abgebrochen. In der Paderborner Presse war die Planung der Firma Stratmann als “dilettantisch” und ihr Auftreten im Erörterungstermin als “inkompetent” bewertet worden. Jetzt unternimmt der Müllentsorger aus dem Sauerland den zweiten Versuch – und bringt das Paderborner Land mit seiner MVA-Planung erneut zur Weißglut.

Hauptkritikpunkte an dem 60-Millionen-Euro-Projekt sind der Einsatz einer technisch minderwertigen Billig-Rauchgasreinigung, der Einsatz hoch schadstoffbelasteter Brennstoffe, der Verzicht auf eine Vorbelastungsuntersuchung, unzureichender Brandschutz und eine mangelhafte Energienutzung.Nicht nur die Umwelt- und Naturschutzverbände sowie eine Bürgerinitiative haben der Firma Stratmann den Kampf angesagt. Auch die Universität, der Kreisärzteverein und die beiden großen christlichen Kirchen kritisieren die Planung. Der Paderborner Erzbischof Becker hat dem Antragsteller vorgeworfen, das Lot zwischen wirtschaftlichen Interessen einerseits sowie ökologischen und sozialen Belangen auf der anderen Seite stimme nicht.

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Paderborn (ig). Die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) des sauerländischen Müllentsorgers Stratmann hat einen zweiten, nachgebesserten Antrag für ein Müllkraftwerk im Paderborner Industriegebiet Mönkeloh bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht.

Wie Firmenchef Carsten Stratmann gestern gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte, handele es sich dabei zwar im Kern im die gleiche Anlage, für die die Bezirksregierung im März wegen zahlreicher Fragen das Genehmigungsverfahren aussetzte. Allerdings habe man auf die „zum Teil berechtigte Kritik“ (Stratmannn) reagiert und viele Details verändert. Besonders zeitaufwändig sie die Berechnung der anzunehmenden Luftbelastung gewesen – und zwar nicht nur für die tatsächliche Schornsteinhöhe von 94 Metern, sondern auch für eine Norm-Schornsteinhöhe von 65 Metern, und das in diversen Ausnahmeszenarien.

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Antrag gemäß § 6 (1) der GeschO des Kreistags für die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistags:

„Bericht und Diskussion über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Folgen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie des Hochsauerlandkreises (ZRD) in Meschede-Frielinghausen“

Sehr geehrter Herr Landrat,

hiermit beantragt die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL) für die nächste Sitzung des Kreistags die Vorlage und Vorstellung eines Berichts über die finanziellen, abfallwirtschaftlichen und sonstigen Auswirkungen einer Schließung der Zentralen Reststoffdeponie Hochsauerlandkreis (ZRD) und die Diskussion über diesen Bericht.

Erläuterung:

Seit knapp 10 Jahren ist die ZRD in Betrieb. Bereits seit 2 Jahren kann in der Reststoffdeponie in Frielinghausen kein Hausmüll mehr angeliefert werden, was übrigens zum Zeitpunkt ihrer Errichtung bereits bekannt war. Der gesamte Hausmüll aus dem Kreisgebiet wird deshalb zur Vorbehandlungsanlage der Firma R.A.B.E. in Meschede-Enste gebracht; von dort gehen die nicht verwertbaren Abfälle in die MVA Bielefeld-Herford. So hat sich die jährlich von der ZRD aufzunehmende Abfallmenge von geplanten 190.000 Tonnen pro Jahr auf 54.300 Tonnen reduziert. Die davon im HSK anfallende Menge beträgt lediglich 28.400 Tonnen; etwa 50% der Abfälle werden also von außerhalb des Kreisgebiets importiert. Bei einem Viertel der Gesamtmenge handelt es sich um Abfälle, die als besonders gefährlich eingestuft sind und somit nur auf Deponien der Deponieklasse III abgelagert werden dürfen. Die ZRD erfüllt daher den Zweck, für den sie geplant und gebaut wurde, nur noch sehr eingeschränkt.

Des Weiteren besteht bei der Reststoffdeponie ein Problem durch große Mengen austretenden Sickerwassers. Die Kapazität der bisher vorhandenen Sickerwasserbehandlungsanlage reicht nicht aus, so daß erhebliche Kosten für die Errichtung einer weiteren Sickerwasserbehandlungsanlage entstehen.

Und im Jahr 2007 hat der Betrieb der ZRD bereits bis Mitte Mai 2007 einen Verlust von mehr als 1 Mio Euro verursacht, wie im öffentlichen Teil der Sitzung der Betriebsausschusses am 30.05.2007 zu erfahren war.

Somit stellt sich die Frage, ob der Weiterbetrieb der ZRD unter wirtschaftlichen und anderen Gesichtspunkten sinnvoll ist.

Nachdem PFT bisher schwerpunktmäßig über Bodenmischwerke auf unsere Felder gekommen ist, wurde offensichtlich diese Industriechemikalie auch über Biogasanlagen entsorgt:

Erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von Biogasanlagen

Bei neueren Analysen sind erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von drei Biogasanlagen im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest gefunden worden. Die Werte der einzelnen Untersuchungen liegen bei 3400 µg/kg, 2700 µg/kg und 400 µg/kg. Der vom Umweltministierum in Nordrhein-Westfalen unter Vorsorgegesichtspunkten vorgegebene PFT-Richtwert liegt bei 100 µg/kg. Nach dem Bekanntwerden der PFT-Belastungen im vorigen Jahr wurden vom Umweltministerium Untersuchungen auch für Biogasanlagen angeordnet.

Bei diesen Untersuchungen musste wegen des hohen Fettgehaltes der Proben eine neue Methode zur Aufbereitung der Proben entwickelt werden, um in Gärrückständen PFT messen zu können. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Anordnung von Untersuchungen der Gärrückstände notwendig und sinnvoll war. Die für die PFT-Belastung von Klärschlämmen im Möhneeinzugsgebiet verantwortlichen Firmen haben diese Schlämme auch in Biogasanlagen verwendet.

1997 war die Inbetriebnahme, und geplant wurde sie für die Ablagerung von 190.000 Tonnen Abfall pro Jahr: die Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) des HSK in Frielinghausen, zwischen Meschede-Remblinghausen und Schmallenberg-Bödefeld.

Doch wie sieht heute die Wirklichkeit heute aus? 54.300 t Abfall wurden im Jahr 2006 auf der ZRD abgelagert. Die Hälfte (25.900 t) kam von außerhalb des HSK, und bei einem Viertel (14.300 t) der Gesamtmenge handelt es sich um als “gefährlich” eingestufte Abfälle, die nur auf besonders zugelassenen Deponie der “Deponieklasse III” abgelagert werden dürfen. “Normaler” Hausmüll kann in Frielinghausen bereits seit 2 Jahren nicht mehr angeliefert werden. Denn seit dem 01.06.2005 muß der gesamte Hausmüll aus dem HSK in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste sortiert werden. Ein Teil wird verwertet, der Rest wird von Enste in die Müllverbrennungsanlage Bielefeld/Herford transportiert.

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Land verschleppt Aufklärung

Erst ein Drittel aller eventuell mit PFT belasteten Flächen ist untersucht – dabei wurde der Chemikalien-Skandal schon 2006 entdeckt. Ermittler bemängeln schlechte Arbeit der Behörden

VON ELMAR KOK

Ein Jahr nach Entdeckung des PFT-Skandals sind gerade einmal ein Drittel aller betroffenen Flächen untersucht worden. Die Chemikalie PFT (Perfluorierte Organische Tenside), die in Nordrhein-Westfalen als Bestandteil von Klärschlamm auf Felder gekippt wurde, steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Seit Entdeckung der PFT-Belastung von Trink- und Oberflächenwasser im Juni 2006 laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, werden Bodenproben auf Feldern genommen.

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Bekanntlich hatte die öffentliche Anhörung zur geplanten MVA in Paderborn-Mönkeloh für die Bestwiger Abfallfirma Stratmann ein sehr schlechtes Ergebnis gebracht: Der Erörterungstermin wurde wegen diverser Fehler in den Antragsunterlagen abgebrochen. Nach wie vor lehnen in Paderborn und Umgebung nicht nur die deswegen gegründete Bürgerinitiative, sondern auch viele weitere Bürgerinnen und Bürger die von der Fa. Stratmann geplante MVA ab. Auch der Rat der Stadt Paderborn hatte – mit den Stimmen aller 6 Fraktionen !! – seine ablehnende Haltung klar geäußert. Das scheint auch weiter so zu bleben. Insbesondere weigert sich die Stadt Paderborn, städtische Grundstücke für die Durchleitung von Dampf an die Fa. Stute zur Verfügung zu stellen.

“Sehr viel Vertrauenskapital zerstört”

Bürgermeister lehnt nach Rücksprache mit Fraktionen Verhandlungen mit Kraftwerksgesellschaft ab Paderborn

(ig/NW). Bürgermeister Heinz Paus habe bereits am 25. April in aller Deutlichkeit das Angebot der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh zu Verhandlungen abgelehnt. Das stellte die Stadt Paderborn gestern in einer Presseerklärung fest, um dem entstandenen Eindruck entgegen zu wirken, es bestehe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Diese hätten sich bereits beraten und Stellung genommen, so der Bürgermeister gestern in der Erklärung. Die Kraftwerksgesellschaft wollte demnach auf dem Verhandlungswege erreichen, dass die Stadt Paderborn ihre Grundstücke für die Durchleitung der Abwärme des beabsichtigten Industrieheizkraftwerkes zu einer benachbarten Firma zur Verfügung stellt. Im Gegenzug bot die Firma orientierende Vorbelastungsmessungen über einen Zeitraum von sechs Monaten, die Erstellung eines humantoxikologischen Gutachtens sowie die Reduzierung der Immissionsfrachten einzelner Parameter an.

“Wir werden städtische Privatgrundstücke für die Durchleitung der Wärme nicht zur Verfügung stellen. Das ist der Wille des Rates”, so Bürgermeister Heinz Paus.

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Bestwig. (fr) Die “Bürgerinitiative Mönkeloh” feiert es als einen Etappensieg, die Firma Stratmann will am Bau eines Heizkraftwerks bei Paderborn festhalten: Der Erörtungstermin für das 62-Millionen-Euro-Projekt des Bestwiger Unternehmens wurde in der vergangenen Woche abgebrochen.

Das teilte Jürgen Wrona, Mitglied im Sprecherrat der Bürgerinitiative Mönkeloh, gestern in einer Presseerklärung mit. Wrona spricht von “zahlreichen Mängeln und Fehlern in den Antragsunterlagen”.

Die Bürgerinitiative lehnt das Stratmann-Projekt ab: Es handele sich um eine “Billig-Anlage mit primitiver Rauchgasreinigung, in der hoch belasteter Müll aus anderen Regionen – unter anderem aus dem Hochsauerlandkreis – verbrannt werden soll”, so Wrona.

Im Paderborner Land habe sich eine breite Ablehnungsfront gebildet: 45.000 Unterschriften hat die Bürgerinitiative gegen die “Müllverbrennungsanlage”, so Wrona, gesammelt. Die Stadt Paderborn lehne das Vorhaben mit Rückendeckung aller Ratsfraktionen ab, ebenso hätten Paderborner Universität, Kreisärzteverein wie auch evangelische und katholische Kirche Bedenken angemeldet.

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Erörterung geplatzt: Die Kraftwerksgesellschaft stolpert über ihre eigene Immissionsprognose

Paderborn. Jubel und Beifall bei allen Gegnern und Kritikern der in Mönkeloh geplanten Müllverbrennungsanlage: Der zunächst auf bis zu sechs Tage angesetzte Erörterungstermin wurde gestern, am dritten Tag, bis auf Weiteres ausgesetzt. Eine Fortsetzung des Verfahrens wird, so Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus gestern Nachmittag, erst in einigen Monaten möglich sein. Vorher wird es eine neue Bekanntmachung und wiederum eine Einwendungsfrist geben müssen. Damit trat gestern genau das ein, was die Riege der Gutachter und Einwender von Seiten der Bürgerinitiative Mönkeloh, der Paderborner Naturschutzverbände, der Stadt Paderborn und der übrigen Städte sowie des Kreises schon zu Beginn gefordert hatte: Eine Verlegung des Erörterungstermines. Dies war jedoch mehrfach von Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen bei der Bezirksregierung, abgelehnt worden. Er hatte mehrfach wiederholt: “Solange nichts auf den Tisch kommt, das eine über den Antrag der Kraftwerksgesellschaft hinaus gehende Gefährdung der Bevölkerung bedeutet, können wir den Antrag beraten.” (Read on …)

Auch nach Tag zwei der Erörterung zur geplanten Müllverbrennungsanlage im Paderborner Schützenhof blieben wieder viele Fragen unbeantwortet. Zum Beispiel konnte die Firma Stratmann nicht erklären, warum sie auch extrem hoch belasteten Müll verbrennen will – oder das zumindest beantragt hat. Der Zeitplan beim MVA- Erörterungstermin droht inzwischen völlig aus dem Ruder zu laufen. Zum Abschluss am Freitag droht eine Marathonsitzung bis tief in die Nacht hinein.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

„Ich frage mich, ob 45.000 Stimmen überhaupt gar kein Gewicht haben.“ So ein Paderborner MVA-Gegner am Abend enttäuscht nach dem 1. Erörterungstag zum umstrittenen Heizkraftwerk. Der Antragsteller – die Müll-Firma Stratmann – hatte auf viele Fragen keine Antworten. Großer Knackpunkt: Stratmann wird die erzeugte Dampf-Energie nicht loswerden, weil die Stadt die Grundstücke nicht freigibt. Wilhelm Brockmeyer, Chef der Bürgerinitiative „Keine MVA“ sagte im Radio Hochstift-Interview, die Antragsteller hätten nicht darstellen können, wie sie das Problem lösen wollen. Auch hätte nicht gesagt werden können, in welche Einspeisungspunkte der erzeugte Strom abgegeben werden soll. Die Bürgerinitiative wertet den ersten Tag im Kampf gegen die MVA deshalb als Etappen-Erfolg. Man habe ganze Hände in die Stratmann-Wunden legen können.

(Meldung von Radio Hochstift am 21.03.2007)

Trotz Lücken im Genehmigungsantrag hat Erörterung über Müllofen-Pläne begonnen

VON HANS-HERMANN IGGES
Paderborn. Massive Kritik am Müllofen-Antrag und kaum weniger Kritik an der Verhandlungsführung kennzeichneten den ersten Tag des auf mindestens bis Freitag angesetzten Erörterungstermins im Verfahren um die Genehmigung des in Mönkeloh geplanten Industrieheizkraftwerkes.

Es wurde die erwartet zähe Auseinandersetzung: Die eloquent-versierte Rechtsanwältin Dr. Andrea Verstyl für die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG), auf der anderen Seite die breite Phalanx von Rechtsanwälten, Sachbeiständen, Bürgerinitiative, Naturschutzverbänden, Städten und Privatpersonen – und mittendrin Verhandlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus, Dezernent für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen der Bezirksregierung. Alle kamen sie ausgiebig zu Wort, auch die Zuhörer, die zu Beginn noch etwa 150 Köpfe zählten, deren Zahl dann aber stetig abnahm.

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