Katholische und evangelische Kirche können weiterhin Vertreter in den Kreisjugendhilfeausschuss entsenden, die islamischen Gemeinden jedoch nicht. Bereits im September hatte der Kreistag über den Antrag der SBL debattiert, dass auch die drittgrößte Glaubensgemeinschaft einen Vertreter (ohne Stimmrecht) in den Jugendhilfeausschuss entsenden kann. Damals hatte der Kreistag entschieden, dass sich der Kreisjugendhilfeausschuss mit diesem Antrag befassen soll, und ihn an den Ausschuss überwiesen. Im Kreistag waren außerdem Zweifel geäußert worden, ob sich die islamischen Gemeinden überhaupt auf einen gemeinsamen Vertreter einigen könnten.

Dies stellte aber überhaupt kein Problem dar. Im Oktober fand eine Versammlung von Delegierten der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet statt, auf der ein Vertreter und ein Stellvertreter nominiert wurden. Dies wurde über die SBL der Kreisverwaltung mitgeteilt.

Dem Kreisjugendhilfeausschuss wurde von der Verwaltung jedoch nur dieser Personalvorschlag vorgelegt, mit der Bemerkung, der Antrag sei nicht näher begründet. Vom eigentlichen Antrag der SBL und vom Überweisungsbeschluß des Kreistags erfuhren die Ausschussmitglieder nichts.

Das musste dann der Vertreter der SBL am Freitag im Jugendhilfeausschuss nachholen; wegen der Beratung des eigenen Antrags hatte die SBL hier ausnahmsweise einmal Rederecht. Dabei konnte die SBL auch klarstellen, dass – entgegen anderslautenden Behauptungen – das einschlägige Gesetz ausdrücklich die Möglichkeit einräumt, weitere beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss zu berufen. Inhaltlich wies er darauf hin, dass viele Jugendliche mit Mitgrationshintergrund an den Angeboten der offenen Jugendarbeit (vor allem in den Häusern der Offenen Tür) teilnähmen und es daher sinnvoll wäre, den Dialog mit den Vertretern der islamischen Gemeinden weiter auszubauen. Integrationskonferenzen und -konzepte seien zwar sinnvoll, müßten aber in der praktischen Arbeit auch umgesetzt werden. Die Stadt Dortmund hat beispielsweise bereits einen Vertreter des islamischen Gemeinden in den Jugendhilfeausschuss aufgenommen.

Der SBL wurde im Ausschuss vorgeworfen, sie hätte die Gesprächspartner aus den islamischen Gemeinden falsch informiert und falsche Erwartungen geweckt, da sie denen erzählt hätte, die Aufnahme ihrer Vertreter in den Jugendhilfeausschuss sei sicher – was schon deswegen nicht sein kann, weil diese Gesprächspartner am 25.09. – als im Kreistag über den Antrag der SBL beraten wurde – selbst als Zuhörer anwesend waren und daher kein Zweifel bestehen konnte, dass sie genau über die Ausgangslage informiert seien.

Viele Diskussionen gab es über die Aussage des SPD-Fraktionsvorsitzenden, dass das Anliegen der SBL berechtigt sei. Die hatte er am 25.09. im Kreistag gemacht, nachdem Mitglieder der islamischen Gemeinden als Zuhörer im Sitzungssaal erschienen waren, und sie steht eindeutig im Sitzungsprotokoll. Die SPD und CDU gaben sich alle Mühe zu erläutern, dass dies nicht so gemeint gewesen sei …

Inhaltlich war z.B. zu hören, dass es noch viele weitere Religionsgemeinschaften gebe, die auch nicht vertreten seien, oder dass die Vertreter der islamischen Gemeinden ja als Zuhörer am Ausschuss teilnehmen könnten. Oder sie sollten doch einen anerkannten Träger der freien Jugendarbeit gründen und dann versuchen, über den Kreisjugendring einen Sitz im KJHA zu erlangen. Der von der Verwaltung als Argumentationshilfe (für die Beteiligung des Islam) erwähnte Richter türkischer Abstammung war übrigens während der gesamten Sitzung nicht anwesend. Außerdem sei unklar, was ein Vertreter der islamischen Gemeinden überhaupt an Informationen einbringen oder weitertragen könnten…

Zum ersten Mal (nach Aussage von langjährigen Mitgliedern) wurde im KJHA geheim abgestimmt. Vorsitzender Diekmann erklärte, dass hätte bei ihm am Vorabend jemand beantragt, aber er wisse nicht mehr wer, und es meldete sich keiner. Schließlich erbarmte sich das Grüne Ausschussmitglied und stellte offiziell den entsprechenden Antrag, für den es dann die notwendigen 3 Ja-Stimmen gab. Bei der geheimen Abstimmung über den Antrag gab es von den 14 stimmberechtigten Mitgliedern 1 Ja- und 11 Stimmen, bei 2 Enthaltungen.

Ein Ausschussmitglied erklärte nach der Abstimmung, sie habe sich enthalten, und äußerte die Sorge, eine Berichterstattung über die ablehnenden Entscheidung des Ausschusses könnte ein negatives Bild erzeugen. Damit mag sie recht haben, aber in der Politik sei es ja wohl selbstverständlich, dass Entscheidungen anschliessend diskutiert werden dürfen.

Fazit:
Es wurde eine Chance vertan, Dialog und Integration voran zu bringen. Auch im Kreisgebiet der HSK leben nun mal viele Jugendliche mit Migrationshindergrund.

Arnsberg (Hochsauerland) Zu einem großen Neujahrsempfang für Menschen im Ehrenamt hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in die Schützenhalle in Hüsten eingeladen, viele Vereine im Sauerland waren dafür auf einem Briefbogen mit einem Foto des “Landesvaters” angeschrieben worden, der keinerlei Hinweis auf die CDU enthielt.
Als die Ehrenamtler in Hüsten ankamen stellte sich heraus, dass der Empfang von der CDU organisiert worden war und laut Bericht im WDR als Wahlkampfauftakt für den anstehenden Landtagswahlkampf diente.
Viele Ehrenamtler verließen daraufhin den Empfang vorzeitig, da man sich nicht vor einen parteipolitischen Karren spannen lassen wollte.
In seiner Rede fand Rüttgers warme Worte für die Region Südwestfalen und für den Mittelstand.
Auf den Dank an die Ehrenamtler wartete man vergeblich, sie kamen nicht in der Rede vor.

[Quelle: www.dorfinfo.de]

In der Berichterstattung der Westfalenpost vom 12.01. wird übrigens nur über die zahlreichen Teilnehmer an der Veranstaltung gejubelt, aber es fehlt jeder Hinweis, wie diese Teilnehmerzahl zustande kam. Dafür sind einige der Kommentare (sofern sie nicht mittlerweile gelöscht wurden ?!) um so deutlicher.
Einige Beispiele:
“der Reporter war zu feige die Wahrheit zu schreiben.”
“Als Claqueure für den Wahlkampf der CDU waren wir uns dann doch zu schade!”
“Nach Ende der Rede begann der grosse Aufbruch und es wurde draussen noch kräftig geschimpft weil man sich verar….. fühlte. Viele hatten sich trotz Wetterlage auf die Reise gemacht weil sie ein Dankeschön und Annerkennung erwartet hatten, und keinen vorgezogenen Wahlkampf.”
“Sehr ärgerlich und ein Schuss, der für die CDU nach hinten losgeht!”

… im Kreistag des Hochsauerlandkreises.

Zur 28köpfigen CDU-Fraktion zählen gerade mal sage und schreibe DREI Frauen. Damit ist nicht einmal jedes neunte CDU-Fraktionsmitglied weiblich.

So gesehen könnte man sagen, die Frauenquote bei der größten Kreistagsfraktion ist noch schlechter als bei den Kollegen von der FDP. Da kommt auf „nur“ fünf Mitglieder KEINE Frau, sprich die FDP ist im Kreistag ausschließlich durch Männer vertreten. Aber theoretisch hätte ja der sechste Platz an eine Frau gehen können? Oder?

Etwas günstiger sieht es bzgl. der Frauenpower bei den Genossen der SPD aus. 9 Männer und 5 Frauen zählt die Fraktion. Und Frau Sengen ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Das lässt hoffen….

Spitzenreiter in Sachen „Frauen an die Macht“ sind, na klar, B´90/Die Grünen. Gemäß der den Grünen quasi in Fleisch und Blut übergangenen Frauenquote steht es in der Kreistagsfraktion 2 zu 2! Gelebte Gleichberechtigung! Nur, der Fraktionsvorsitz ging erst mal an einen Mann.

Die einzige Fraktionsvorsitzende im HSK-Kreistag stellt die Fraktion Die Linke. Beate Raberg steht damit sozusagen einer Zwei-Personen-Fraktion vor. In dem Punkte ist die kleinste Fraktion also Spitze.

Leider müssen wir ja nun zugeben, dass die Sauerländer Bürgerliste mit ihrem einsamen Vertreter Reinhard Loos auch nicht zur Steigerung des Frauenanteils im Kreistag beiträgt. Aber das kann sich ja bei der nächsten Kreistagswahl ändern, und bei mehr als einem Sitz könnten beide Geschlechter berücksichtigt werden…

Zählen wir mal zusammen:
CDU – 25 Herren plus 3 Damen
SPD – 9 Herren plus 5 Damen
FDP – 5 Herren
Grüne – 2 Herren plus 2 Damen
Linke – 1 Herr plus 1 Dame
SBL – 1 Herr
Summe – 43 Herren plus 11 Damen

Was sagt uns das? Daran muss Frau noch arbeiten!

… diesen Eindruck konnte man bei der Kreistagssitzung am Freitag gewinnen. Denn auf Vorschlag der Verwaltung wurden mit den Stimmen von CDU und FDP sowie (bis auf eine Ausnahme) auch mit den Stimmen der SPD Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung beschlossen, mit denen viele Rechte der Kreistagsmitglieder eingeschränkt werden.

Einige Beispiele:

Schöne Bescherung! Wo bleibt die Unabhängigkeit des Parlaments?

Am 19.11. hat sich der Kreisjugendhilfeausschuss im Briloner Kreishaus konstituiert. Es war eine sehr ungewöhnliche Sitzung: zwei an den Ausschuss überwiesene Anträge standen gar nicht erst auf der Tagesordnung, auch sonst gab es fast nichts Inhaltliches zu beraten, der Ausschuss tagte zu ungewöhnlicher Zeit am ungewohnten Ort, nach etwa 40 Minuten (um 16:46 Uhr) war alles vorbei, aber der Ausschussvorsitzende erreichte rechtzeitig seine nächste Sitzung.

Aber der Reihe nach:

Der Kreistag hatte in seinen letzten beiden Sitzungen Anträge der SBL zur Beratung an den Kreisjugendhilfeausschuss überwiesen:

• am 25.09.2009 den Antrag vom 25.09.2009 zur Entsendung eines Vertreters der islamischen Gemeinden als Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugend­hilfeausschuss;
• am 06.11.2009 den Antrag vom 24.09.2009 zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs für die Betreuung von unter 3jährigen Kindern (U3-Betreuung).

In der heutigen Ausschusssitzung stand keiner dieser beiden Anträge auf der Tagesordnung.

(Read on …)

In der Hauptsatzung des Hochsauerlandkreises ist vorgesehen, dass 2 stellvertretende Landräte gewählt werden. Auch der Kreis Paderborn hat gerade erst die Zahl seiner stellvertretenden Landräte von 3 auf 2 reduziert.

Als das SBL-Kreistagsmitglied bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags vorschlug, bei dieser Regelung der Hauptsatzung zu bleiben und nur 2 stellvertretende Landräte zu wählen, bestand die CDU-Kreistagsfraktion auf einer Ausweitung auf 3 stellvertretende Landräte. Und es war keine Überraschung, dass sie sich anschließend mit ihrer Mehrheit diesen Posten sicherte, ebenso wie bereits den 1. Stellvertreter des Landrats.

Als im Briloner Stadtrat die FDP vorschlug, 3 stellvertretende Bürgermeister zu wählen, sprang die CDU-Ratsfraktion sofort auf diesen Zug. Als erster schlug sie eine Liste mit 2 Kandidaten vor, um so die Posten des 1. und des 3. Stellvertreters besetzen zu können. Die CDU-Liste erhielt jedoch so wenige Stimmen, dass von ihr nur ein Kandidat durchkam und es nur für den 2. Stellvertreter reichte.

Nun jammerte die CDU auf einmal über die Kosten der stellvertretenden Bürgermeister [http://www.cdu-brilon.de] und eine Leserbrief-Kampagne wurde gestartet. Von den Kosten für drei stellvertretende Landräte ist darin selbstverständlich keine Rede…

Auffälllig: Sowohl der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Brilon als auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion gehören dem Briloner Rat und dem Kreistag an!

Die katholische Kirche und die evangelische Kirche sind mit beratenden Mitgliedern im Schulausschuss und im Kreisjugendhilfeausschuss vertreten. Im Rahmen der Integration hält es die SBL für sinnvoll, dass beiden Ausschüssen auch je ein Vertreter der muslimischen Gemeinden mit beratender Stimme angehört. Die Schullandschaft wird in den nächsten Jahren erheblich verändert werden, und insbesondere in diesem Zusammenhang ist eine Mitwirkung aller im Kreisgebiet stark vertretenen Religionsgemeinschaften sinnvoll.

Aber mit einem Vertreter der muslimischen Gemeinden als beratendes Mitglied im Schulausschuss wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte die ablehnende Haltung seiner Fraktion ungefähr so: “Man bräuchte keine zusätzlichen Funktionäre. Viel wichtiger sei es, dass die Eltern in der Schule aktiver würden, um dort mitzugestalten”. Einzig die üblichen Verdächtigen aus den kleinen Gruppierungen stimmten im Kreistag für einen Muslim oder eine Muslima im Schulausschuss.

Der SBL-Antrag, einen Vertreter der muslimischen Gemeinde als beratendes Mitglied in den Kreisjugendhilfeausschuss zu aufzunehmen (wie es für Kirchenvertreter beider Konfessionen selbstverständlich ist), wurde wieder in die Warteschleife geschickt. Die Fraktionen sollen intern überlegen, der Kreisjugendhilfeausschuss in der nächsten Sitzung entscheiden, und dann landet der Antrag 2010 noch einmal im Kreistag. Mittlerweile liegt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Kreisjugendhilfeausschusses vor, und da steht der Antrag – trotz anderslautendem Beschluss des Kreistags – nicht drauf.

Große Notiz nahmen Landrat und Kreistagsmitglieder bei der Kreistagssitzung am letzten Freitag von einem Bürger auf der Zuschauertribüne. Der Fraktionsvorsitzende einer größeren Partei war „not amused“; denn er hatte den Eindruck, während seiner Begründung der Ablehnung einer Resolution der SBL von einem Zuschauer fotografiert oder -noch schlimmer- gefilmt worden zu sein. Der Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, sich bald mit seinem Redebeitrag bei youtube wieder zu finden und reklamierte das Recht auf sein Bild. -Bis dahin hatte es mindestens eine Stunde lang häufig “Klick” gemacht. Pressevertreter und Zuschauer fotografierten im Sitzungsaal was das Zeug hielt.- Kurz vor dem Ärgernis um den vermeintlich ertappten Fotografen war allerdings vom Landrat, unter Hinweis auf kreiseigene Statuten, darauf hingewiesen worden, dass das Filmen sofort einzustellen sei. Aufnahmeverbot in einer öffentlichen Sitzung von frisch gewählten Volksvertretern, das ist merkwürdig und unzeitgemäß. Bundestags- und Landtagsdebatten sind im Fernsehen und online oft sogar live zu sehen und zu hören! Warum gelten ausgerechnet für Kreistagssitzungen andere “Gesetze”? Warum sollen Redebeiträge und Abstimmungsverhalten einer größeren Öffentlichkeit verborgen bleiben? Der Landrat selbst sprach doch von “Teilhabe der Menschen an der Kreispolitik”! Und da ja in der Presse überhaupt nichts über die inhaltlichen Debatten im Kreistag berichtet wird, wären Ton- und Bildaufnahmen eine gute Gelegenheit, dass sich einige Interessierte auch außerhalb des Sitzungssaals darüber informieren könnten, wie Vertreter der “Großen Koalition” im Kreistag die Ablehnung von Anträgen der SBL begründen (oder gar nicht erst begründen).

Am Freitag, 6. November, findet die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. Die bisherige Mehrheit der CDU ist deutlich geschrumpft: Die CDU stellt nur noch 28 von 54 Kreistagsmitgliedern. In den letzten Jahren hatte sie allerdings weder von der FDP noch von der SPD mit wirklicher Opposition zu rechnen.

Spannend könnte die Besetzung der Ausschüsse des Kreistags werden. Hier sieht das Gesetz des Landes für die Kreise (die Kreisordnung) als erste Alternative einen einheitlichen Wahlvorschlag vor, der allerdings nur dann beschlossen werden kann, wenn kein einziges Kreistagsmitglied dagegen stimmt. Die SBL hat den anderen 5 Listen Gesprächsbereitsschaft signalisiert, aber bisher noch keine Reaktionen erhalten. Die SBL wäre dann zur Unterstützung eines einheitlichen Wahlvorschlages bereit, wenn sie entsprechend ihres Stimmenanteils bei der Kommunalwahl an den ingesamt zu vergebenden Ausschußsitzen beteiligt würde. Falls es nicht gelingt einen einheitlichen Wahlvorschlag zu beschließen, steht ein äußerst zeitaufwendiges Wahlverfahren für die Ausschüsse und die sog. Drittorganisationen (z.B. kreiseigene Gesellschaften) an.

Im Kreisjugendhilfeausschuß und im Schulausschuß sind mit beratender Stimme bisher Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche vertreten, nicht jedoch der islamischen Gemeinden. Im Rahmen der Integrationsbemühungen schlägt die SBL vor, auch die islamischen Gemeinden dort einzubeziehen. Eine Versammlung der islamischen Gemeinden im Kreisgebiet, auf der vorsorglich ein Vertreter für den Kreisjugendhilfeausschuß gewählt wurde, hat bereits stattgefunden.

Seit einigen Tagen wirbt Radio Sauerland für seine nächste “Talk”-Veranstaltung: Am Mittwoch (07.10.) soll es in Brilon um das Thema “Brilon nach der Kommunalwahl – Perspektiven bis 2015″ gehen. Angekündigt sind der Bürgermeister und die vier Fraktionsvorsitzenden. Üblicherweise werden zu solchen Podiumsdiskussionen alle Fraktionen eingeladen, also auch die Briloner Bürgerliste (BBL).

Doch – wieder einmal – hatte der Lokalsender bei der Vorbereitung und Einladung der Gäste keine glückliche Hand. Erst am Sonntag (also 3 Tage vorher) erhielt die Vorsitzende der Ratsfraktion der Briloner Bürger-Liste eine Anfrage per E-Mail. Einen Tag vorher hatte die Ankündignug der Veranstaltung (mit Namen der Teilnehmer!) schon in der Presse gestanden. Die Fraktionsgeschäftsstelle wurde niemals angesprochen.

Wegen anderer bereits feststehender Termine kann nun weder die Fraktionsvorsitzende noch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende am Podium teilnehmen; diese “Einladung” war viel zu kurzfristig. Also wird diese Podiumsdiskussion – wieder einmal – ohne Vertreter der Bürgerliste stattfinden.

Vor einigen Wochen hatte (als Alibi??) Radio Sauerland ein anderes Mitglied der BBL (das nicht dem Rat angehört) angesprochen und ihm weitere Informationen angekündigt. Diese wurden aber nie geliefert, eine Zusage lag auch nicht vor, und so konnte man bei der BBL davon ausgehen, dass sich die Angelegenheit erledigt hätte. Bis sich dann kurz vor dem Talk-Termin der Chef-Redakteur meldete…

Eine ähnliche Situation gab es bereits sechs Wochen vorher. Damals fand eine Diskussion der Briloner Bürgermeisterkandidaten statt, mit einem Redakteur von Radio Sauerland als Moderator und ohne die BBL-Kandidatin. Auch hierfür hatte die BBL die Einladung viel später erhalten als die anderen Beteiligten.

Auch im Hochsauerlandkreis hat die CDU laut gejubelt, dass “ihre” Bundeskanzlerin im Amt bleiben kann, dank des sehr guten Ergebnisses der FDP.

Es lohnt sich aber eine genauere Betrachtung des CDU-Resultats im Wahlkreis Hochsauerlandkreis bei dieser Bundestagswahl, das sich auf nur noch 41,97% beläuft:

– Die CDU hat im HSK gegenüber der letzten Bundestagswahl fast 5 Prozentpunkte verloren; das ist der zweithöchste Rückgang der CDU unter den 64 Wahlkreisen in NRW (hinter dem Kreis Paderborn).

– Gegenüber der Europawahl im Juni 2009 hat die CDU fast 12 Prozentpunkte verloren; das ist in NRW der einsame “Spitzenwert” aller Wahlkreise.

– Gegenüber der Landtagswahl 2005 liegen die CDU-Verluste sogar bei 16,5 Prozentpunkten (wieder Platz 2 in NRW, hinter Kreis Paderborn).

All das macht Hoffnung für die nächsten Wahlen! Als nächstes folgt bereits am 09.05.2010 die Landtagswahl…

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Eine Änderung der Jugendamtssatzung stand heute im Kreistag auf der Tagesordnung. Wie erwartet wurde auf Vrschlag der Verwaltung die Satzung so geändert, dass künftig die SBL als einzige der im Kreistag vertretenen Listen nicht mehr im Kreisjugendhilfeausschuß (KJHA) vertreten ist, aber die anderen 5 Listen.  Das fängt ja gut an…

Spannend wurde es, als es um die Vertreter der Kirchen ging. Hier ist gesetztlich vorgeschrieben, dass die katholische und die evangelische Kirche sowie die jüdische Gemeinde je ein Mitglied mit beratender Stimme in den Kreisjugendhilfeausschuß entsenden. Die SBL beantragte in der heutigen Kreistagssitzung, dass auch die muslimischen Gemeinden im Kreisgebiet zusammen einen Vertreter entsenden können. Moslems stellen mittlerweile einen wesentlichen Teil der Jugendlichen im Kreisgebiet, so dass auch diese Weltreligion im KJHA Berücksichtigung finden sollte. Im Kreishaus Integrationskonzepte zu erstellen, reiche nicht aus.

Zunächst wurde dieser Antrag von den anderen Fraktionen mit der (fadenscheinigen) Begründung abgelehnt, die muslimischen Gemeinden hätten keine Organisation auf Kreisebene und könnten daher keinen Vertreter benennen.
(Read on …)

Noch ist er “nur” Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Brilon. Am kommenden Sonntag möchte er aber den Sprung in den Bundestag nach Berlin schaffen, als Direktkandidat der CDU für den Wahlkreis Hochsauerland. Was wir von ihm zu erwarten habe, wurde am Mittwoch abend bei der Ratssitzung in Brilon deutlich.

Es ging um den Bau von zwei Kunstrasenplätzen, in der Kernstadt und im Ortsteil Alme. Seit Jahren hatten sich Sportausschuss und Bauausschuss bereits mit diesem Thema befaßt. Alle Fraktionen waren sich bisher einig, dass Kunstrasenplätze zu teuer für die klamme Stadt Brilon seien, auch wegen der hohen Folgekosten, und stattdessen in die Sanierung der vorhandenen Sportplätze investiert werden soll. Der erste Platz wurde bereits erfolgreich saniert. Aber in diesen Monaten stehen ja zahlreiche Wahlen an, und da waren aus der CDU (und Teilen der SPD) wohl großzügige Versprechungen an einige Sportvereine gemacht worden.

Weil aber die CDU anscheinend Angst um die Mehrheit für beide Projekte hatte, beantragte der CDU-Fraktionsvorsitzende gemeinsame Abstimmung über beide Kunstrasenplätze. Die Ratsmitglieder hätten dann nur über beide Plätze zusammen abstimmen können, obwohl diese Projekte unabhängig voneinander durchführbar sind. Das eindeutige Ziel: Die Ratsmitglieder, die nur einen der beiden Plätze für sinnvoll halten, unter Druck zu setzen. Denn vor allem das Konzept aus Alme wurde kritisch betrachtet, da es auf etwa 4 Jahre alten sowie unvollständigen Angeboten beruht.

Dabei sind en-bloc Abstimmungen bei Entscheidungen, die nicht inhaltlich zusammenhängen, nur dann zulässig, falls sich alle Ratsmitglieder mit diesem Verfahren einverstanden erklären. Denn jedes Ratsmigtlied soll frei und unabhängig entscheiden können. Das ergibt sich aus der Kommentierung zu § 50 der Gemeindeordnung und beruht auf einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster aus dem Jahr 1987. Und es gibt keinen Grund, warum nicht ein Ratsmitglied für den Bau des einen und gegen den anderen Sportplatz stimmen können soll.

Für ihren Antrag bekam die CDU sogar eine Mehrheit. Erst durch den Hinweis der Bürgerliste auf die Unzulässigkeit dieser Koppelung konnte der Bürgermeister von einer verbundenen Abstimmung abgehalten werden.

Selbstverständlich müssen normale Ratsmitglieder so etwas nicht wissen: Aber der CDU-Bundeskandidat ist immerhin Professor für Öffentliches Recht an der Fachhochschule für Verwaltung. Da sollte man solches Wissen eigentlich voraussetzen – falls es nicht eine bewußte Aktion zur Verhinderung einer freien Abstimmung war.

Was also wäre schlimmer für einen Bundestagskandidaten: Die Ahnungslosigkeit des Professors in seinem Fachgebiet – oder die bewußte Manipulation von Abstimmungen?

Auch im Hochsauerlandkreis sind in den letzten Tagen an mehreren Stellen Plakate der NPD aufgehängt worden. In diesem Zusammenhang ist interessant, dass vor einigen Tagen NPD-Plakate aufgrund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald wegen Volksverhetzung verboten und beschlagnahmt wurden. Aufgestellt waren im Landkreis Uecker-Randow Plakate, die den Slogan “Polen-Invasion stoppen” trugen.

Zunächst hatte das Amtsgericht in Uecker-Randow den Einwand der NPD akzeptiert und der eingeforderten “freien Meinungsäußerung” stattgegeben. Jetzt hat jedoch das Oberverwaltungsgericht Greifswald den Plakatinhalt als “Straftatbestand der Volksverhetzung” anerkannt. Die Abbildung verstößt gegen die Menschenwürde. Zudem wurde die Darstellung auf dem Plakat von den “diebischen Elstern” von einem Schweizer SVP-Plakat kopiert.

Mächtig Zoff gibt es in der CDU der benachbarten Kreisstadt Korbach und im Kreisverband Waldeck-Frankenberg. Nach heftigen internen Debatten und der Wahlniederlage des Landratskandidaten verabschieden sich die führenden Köpfe, der Korbacher CDU kommt die Doppelspitze abhanden. Nach anhaltenden internen Querelen haben der Stadtverbandsvorsitzende Dr. Christoph Butterweck und der Stadtparlaments-Fraktionsvorsitzende Andreas Kwoll ihren Rückzug angekündigt beziehungsweise ihren Rücktritt erklärt. Quasi zeitgleich, aber aus unterschiedlichen Beweggründen.

Dass es in den vergangenen Wochen und Monaten nicht einfach war, der CDU-Fraktion im Korbacher Stadtparlament vorzustehen, hatte Andreas Kwoll bereits im April gegenüber der HNA durchblicken lassen. Die Müllheizkraftwerk-Debatte noch mühsam in den Griff bekommen, hatte sich seine Fraktion im März zum Thema Freibad-Sanierung in zwei Lager gespalten. Fraktionskollege Eckart Hardegen hatte gar eine Unterschriftenaktion angezettelt, um die von Parlaments- und CDU-Mehrheit favorisierte Umwandlung in ein Naturbad zu verhindern.

All dies ereignete sich auch noch kurz vor der heißen Phase des Landratswahlkampfes, bei dem sich Kwoll bekannter Maßen für Kandidat Klaus Friedrich engagierte, der dann überraschenderweise dem SPD-Kandidaten Kubat unterlag.

Butterweck hatte zuvor schon seine CDU-Posten auf Kreisebene aufgegeben. Butterweck war innerhalb der eigenen Partei massiv in die Kritik geraten, nachdem bei der Landratswahl am 19. Juli der von der CDU unterstützte Kandidat Klaus Friedrich verloren hatte. Eine Woche später gab Butterweck das Amt des Kreisvorsitzenden auf, blieb jedoch Fraktionsvorsitzender. In der Folge forderten elf Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion eine Sondersitzung, bei der Butterweck offensichtlich dazu gedrängt werden sollte, die Vertrauensfrage zu stellen.

Das habe er jedoch nie vorgehabt, schrieb Butterweck gestern. Auf der Einladung zu der Sondersitzung der Kreistagsfraktion am 10. September finde sich zwar seine eingescannte Unterschrift, so Butterweck weiter, doch habe er diese Einladung nicht selbst herausgegeben. „Das Maß ist endgültig voll“, erklärte Butterweck weiter. Butterweck war seit 2001 Vorsitzender der Kreistagsfraktion, seit 2003 führte er die Kreis-CDU.