Bereits mehrfach forderte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bei der Kreisverwaltung die Bekanntgabe sämtlicher PFT-Untersuchungsergebnisse aus dem HSK. Jetzt stellte der Fachdienst Abfallwirtschaft und Bodenschutz der SBL, dem Kreistag und somit der Öffentlichkeit eine leider etwas unleserliche Anlage mit den Ergebnissen von 55 Flächen zur Verfügung, die zum Teil mehrfach mit giftigen Materialien der Firma GW Umwelt beaufschlagt worden sind.

Darunter befinden sich 16 Flächen im Gebiet der Gemeinde Bestwig, und, was bisher noch nicht publik war, 7 in Meschede, allesamt Weihnachtsbaumkulturen! Drei der in Meschede ausfindig gemachten PFT-haltigen Ariale sind demnach in Wennemen, zwei in Löllinghausen und die anderen zwei in Meschede und Meschede-Land (ohne nähere Angabe der Lage). So viel ist jedenfalls aus der Anlage zu entziffern.

Der Wert der Perfluorierten Tenside (PFT) liegt in den Weihnachtsbaumflächen in Meschede lt. dem schlecht leserlichen Ausdruck der Kreisverwaltung zwischen kleiner als 10 Mikrogramm und Messwerten bis zu über 500 Mikrogramm PFT je Kubikmeter Boden. Gemessen wurden die Untergruppen PFOS und PFOA.

Da etliche Weihnachtsbaumkulturen im Stadtgebiet Meschede in der Nähe der Ruhr liegen, ist davon auszugehen, dass die Chemikalie sowohl ins Grundwasser wie ins Ruhrwasser und somit auch ins Trinkwasser durchgeschlagen ist und immer noch durchschlägt.

Die SBL geht davon aus, dass der Pächter der meisten Flächen in Meschede und in Bestwig der selbe ist wie der Weihnachtsbaumproduzent, der die erheblich mit PFT verseuchten Flächen in Brilon-Scharfenberg bewirtschaftet hat.

Zur Erinnerung: PFT gelten als in der Natur nicht abbaubar. Sie sind für Menschen und Tiere toxisch und stehen im Verdacht Krebs zu verursachen.

Unverständlich ist, dass der Gesetzgeber bis heute noch keine PFT-Grenzwerte für Wasser- und Böden festgelegt hat. Es scheint so, als würde das Problem von den Behörden nicht mit vollem Elan angegangen.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste fragte kürzlich bei der Kreisverwaltung nach, ob Verunreinigungen im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen nachgewiesen wurden und, wenn ja, welcher Art und welcher Größe die Belastungen sind.

Die Antwort war folgende:
„Im Einzugsbereich von Trinkwassergewinnungsanlagen wurden bisher lediglich geringfügige Untergrundverunreinigungen nachgewiesen. Indikator hierfür sind im Regelfall Belastungen im Trinkwasser. Im Hochsauerlandkreis werden aufgrund der Struktur im Bereich der Trinkwasserversorgung mit vielen „Kleinversorgern“ derzeitig 700 Trinkwasserversorgungsanlagen betrieben. Die Anlagen, die der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen (auch kleine), werden regelmäßig beprobt. Sollten Defizite festgestellt werden, werden diese unverzüglich abgestellt.“

Die SBL-Fraktion fragt sich nun, ob z.B. die nachgewiesene und sehr publik gewordene PFT-Belastung des Trinkwassers im Einzugsbereich der Ruhr und Möhne seinerzeit auch als „geringfügig“ eingestuft worden ist?

Einige Wasserwerke an der Ruhr wurden in den letzten Jahren mit Aktivkohle-Filtern ausgestattet, wie z.B. kürzlich das Wasserwerk Mengesohl in Meschede. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass nach wie vor Gewässer im Sauerland (und nicht nur im Sauerland) mit PFT belastet sind.

Hierzu siehe auch
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/meschede/2009/7/22/news-126736611/detail.html

http://www.welt.de/wams_print/article4104740/Doch-kein-Geheimnisverrat-im-Umweltministerium.html

Doch kein Geheimnisverrat im Umweltministerium?
12. Juli 2009, 04:00 Uhr Im Streit um den vermeintlichen Geheimnisverrat eines ehemaligen Abteilungsleiters im Umweltministerium bahnt sich eine Wende an. Der Vorwurf basierte bislang vor allem auf der Aussage der Hauptbelastungszeugin Dorothea Delpino. In einer Vernehmung am 1. August 2006 hatte sie angegeben, der Beschuldigte Harald F. habe ihr vor einem Einstellungsgespräch im Jahr 2004 Geheimnisse verraten und ihr dadurch eine Stelle im NRW-Umweltministerium verschafft.

Auf die Frage, warum sie Harald F. beschuldige, sagte sie damals: “Ich wollte … sicherstellen, dass das Kündigungsverfahren gegen den Herrn Dr. F. erfolgreich abgeschlossen werden konnte.” Er wurde tatsächlich aus dem Ministerium entlassen – und angezeigt.
Ihr erstes Duell
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Urteile des Verwaltungsgerichts
PFT: “Geschäftsführer war verantwortlich”

Brilon, 10.07.2009, WP-Redaktion, 0 Kommentare, Trackback-URL

Brilon. (wp) In Sachen PFT hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden. Der Hochsauerlandkreis hat 2006 im Grunde richtig und verhältnismäßig gehandelt. Und: Der Geschäftsführer der Firmen und die Pächterin der Flächen sind verantwortlich für die Umweltschäden.

Letztere hat aber maximal 13 Prozent der Sanierungskosten zu zahlen. So lautet ein Teil des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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Mitte Mai beantragte die SBL-Fraktion beim Landrat einen „Bericht über die Ergebnisse der Überprüfung aller Flächen“ einer namentlich genannten großen Baumschule aus dem Hochsauerlandkreis. Alle eigenen und angepachteten Flächen dieses Unternehmens sollten lt. Antrag der SBL auf das Vorhandensein von PFT überprüft und die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Die Kreisverwaltung antwortete sinngemäß, bekanntlich wären im Kreisgebiet 55 Flächen ermittelt worden, die mit dem sog. Bodenhilfsstoff „Terra Farm“ von der Fa. GW-Umwelt beaufschlagt worden sind. Acht dieser Flächen seien von der Firma ….. bewirtschaftet worden. Fünf dieser Flächen wären im Rahmen der Pilotuntersuchungen untersucht worden. Die Ergebnisse seien im Internet abrufbar. Eine weitere Fläche dieser Firma liege im Gemeindegebiet Bestwig. Das Ergebnis werde bekannt gegeben.

Die Laborergebnisse der übrigen zwei Flächen des Baumschulbetreibers, auf die sich der Antrag der SBL-Fraktion bezog, lagen als Anhang dem oben zitierten Antwortschreiben der Kreisverwaltung bei. Demnach waren im Juni 2008 in Brilon-Scharfenberg und in Brilon-Rixen jeweils 2 Bodenproben genommen und ausgewertet worden. In Scharfenberg ermittelte die AGROLAB Laborgruppe 58 bzw. 52 Nanogramm PFOS pro Kilogramm Acker. In Rixen lagen die Werte in dem bereits bedenklichen Bereich von 90 Nanogramm PFOS je Kilogramm Boden und 110 Nanogramm PFOS je Kilogramm Acker.

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Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte in der letzten Woche, analog zu einem ähnlich lautenden Antrag der Fraktion B`90/Die Grünen im Rat der Stadt Arnsberg, alle eigenen und angepachteten Flächen, auf denen eine Firma aus Bestwig im Hochsauerlandkreis Baumschulen betreibt, auf das Vorhandensein von PFT zu überprüfen und sämtliche Ergebnisse (auch bereits vorliegende) dem Ausschuss und dem Kreistag unverzüglich und vollständig mitzuteilen.

Die SBL-Fraktion begründete ihren Antrag folgendermaßen:
Die Firma ……. ist anscheinend in den PFT-Skandal verstrickt. Nach einschlägigen Presseberichten wurde auf ihren Flächen vergifteter „Bodenverbesserer“ aufgebracht. Daher besteht für die Gremien des Hochsauerlandkreises und für die Öffentlichkeit Informationsbedarf, wo und in welchem Maße Gefährdungen durch kontaminierte Böden bestehen.

Die Kreisverwaltung teilte wiederholt mit, dass in Bestwig insgesamt 20 Flächen nach unterschiedlichen Verfahren auf PFT hin untersucht worden sind. Von einigen dieser Flächen wurden offenbar im Laufe der Zeit mehrfach Bodenproben genommen und ausgewertet.

Nachdem die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste bereits im September 2008 telefonisch erfolglos um Information über alle Ergebnisse der Untersuchungen gebeten hatte, stellte die Fraktion im Januar 2009 den entsprechenden Antrag an die Kreisverwaltung schriftlich. Am 01.04.2009 (also nach über einem halben Jahr!) wurden der SBL, wie allen anderen Kreistagsfraktionen, lediglich die Laborergebnisse der im September 2008 genommenen Bodenproben von insgesamt sieben Verdachtsflächen in Bestwig ausgehändigt. Die Werte von zwei Flächen lagen über 100 Mikrogramm PFOA und PFOS je Kilogramm Boden und sind daher als bedenklich zu bezeichnen.

Die SBL-Fraktion stellte nun erneut bei der Kreisverwaltung den schriftlichen Antrag, der Öffentlichkeit sowie den Fraktionen sämtliche PFT-Untersuchungs-Ergebnisse sämtlicher Bodenproben bekannt zu geben.

“Information über sämtliche PFT-Untersuchungs-Ergebnisse im Gebiet der Gemeinde Bestwig”, diesen Antrag stellte die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste im Januar.

Zumindest zum Teil liegen seit dem 1. April 2009 der SBL die Ergebnisse vor.

Demnach wurden im September 2008, also mehr als ein halbes Jahr vorher, sieben Teilflächen (Weihnachtsbaumkulturen) in Velmede und Halbeswig beprobt.

Die Resultate sind wie folgt:

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„Schluss mit den Einträgen von gefährlichen Stoffen in Oberflächengewässern durch Kläranlagen. Industriebetriebe und durch die Verwertung von Wirtschaftsdüngern und Klärschlämmen“

Das ist die Überschrift des Antrags V-5 der Ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von B´90/Die Grünen in Hagen vom 20.-22. März 2009. AntragstellerInnen waren u.a. MdL Johannes Remmel, MdL Sylvia Löhrmann und der Parteivorsitzende Arndt Klocke.

Der Antrag V-5,

zu lesen unter

http://hagen2009.gruene-ldk.de/03/21/pft-skandal/

wurde mit großer Mehrheit der Delegierten beschlossen.

Er übernimmt im Wesentlichen den Text des Antrags V-1, den Mitglieder der SBL-Fraktion sowie weitere Mitglieder von B´90/Die Grünen bereits Ende 2008 für die letzte Landesdelegiertenkonferenz stellten (Text s. SBL-homepage). Auf Grund des Zeitmangels wegen der parteiinternen Listenaufstellungen konnte der Antrag seinerzeit nicht zur Abstimmung gestellt werden.

Johannes Remmel und Reinhard Loos hatten sich einige Tage vor dem März-Parteitag auf Initiative des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion Remmel um einen gemeinsamen Antrag bemüht. Auf Grund der Kurzfristigkeit kam eine gemeinsame Version leider nicht mehr rechtzeitig zustande.

Die Mitglieder der SBL-Fraktion freuen sich, dass dieser wichtige Antrag die Zustimmung der Delegierten gefunden hat. Sie hoffen, dass die Landesregierung und alle Verantwortlichen, endlich die mit den Anträgen V-1 und V-5 geforderten umfassenden Konsequenzen aus dem PFT-Skandal ziehen, von dem das Sauerland in besonderer Weise betroffen ist.

Halbeswig. Der Kreistagsfraktion „Sauerländer Bürgerliste“ (SBL) fordert die Bekanntgabe der PFT-Untersuchungsergebnisse aus Halbeswig. 2008 seien von den Behörden mehrmals Bodenproben von verdächtigen Flächen in Bestwig gezogen worden. Im September erregten Flächen unweit von Halbeswig mit vermeintlich 499 Tonnen PFT-haltiger Abfälle öffentliche Aufmerksamkeit. Es stellte sich heraus, dass der Wert durch einen Messfehler zustande gekommen war (WR berichtete). Die Kreisverwaltung veranlasste laut SBL weitere Bodenproben, deren Ergebnisse seit September nicht vorgelegt worden seien. „Da die Öffentlichkeit und die politischen Gremien im Kreistag noch nicht über die Ergebnisse informiert sind, stellt die Fraktion nun ihren Antrag“, so die SBL.

(aus WR vom 31.01.2009)

Die Sanierungsarbeiten an der hoch mit PFT belasteten Ackerflache in Rüthen sind abgeschlossen worden. Das teilt die Abteilung Abfallwirtschaft und Bodenschutz der Kreisverwaltung Soest mit. „Damit ist das ermittelte PFT-Depot fachgerecht beseitigt und entsorgt worden“, zieht der Abteilungsleiter eine positive Bilanz der Maßnahme. Auch der Zeitplan sei im Wesentlichen eingehalten worden, nur der Wintereinbruch mit Schneefall im November habe zu einer kleinen Verzögerung geführt.

Seit Ende September rollten die Lkw. Auf einem 2,4 Hektar großen Teilbereich wurde seitdem der Boden in einer Tiefe zwischen 0,3 und einem Meter ausgehoben. Insgesamt wurden 32.280 Tonnen Boden abgefahren und auf der dafür zugelassenen Deponie „Emscherbruch“ in Gelsenkirchen entsorgt. Zum Abtransport des Bodens waren 1.280 Lkw-Fahrten erforderlich.

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http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

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Wende in NRW-Affäre

Der schmutzige Umweltminister

Eine Chronologie

Ausflug zur Fischtreppe

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt – offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

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