Ruhrverband verstrickt in den PFT-Skandal?

Klärschlamm mit PFT verseucht?

Arnsberg, 04.05.2008

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Arnsberg. (mas) War in den 90er Jahren und Anfang 2000 der Klärschlamm aus den Arnsberger Klärwerken mit der Chemikalie PFT belastet? Falls ja, wie hoch war die PFT-Belastung der Klärschlämme bzw. …

… die spätere PFT-Belastung von Ackerböden, auf die Klärschlämme verbracht wurden? Diese Fragen stellen sich nach der Lektüre der Welt am Sonntag vom 4. Mai. In einem Artikel heißt es: “Es ist davon auszugehen, dass etliche Tonnen Klärschlamm bereits in den 90er Jahren mit PFT verseucht wurden – auch wenn erst seit wenigen Jahren bekannt ist, wie gefährlich das Gift ist.” Allein im Jahr 2000 seien aus der Neheimer Kläranlage über 880 Tonnen Klärschlamm zum Bodenmischwerk GW Umwelt in Borchen gebracht worden. Aus Alt-Arnsberg seien noch einmal 440 Tonnen hinzugekommen.

Der Ruhrverband, der für die Klärung der Abwässer zuständig ist, betont die rechtliche Zulässigkeit des Verfahrens: “Die Klärschlammverordnung enthielt damals und enthält auch heute keine Vorgaben zu Perfluorierten Tensiden (PFT). Da der Ruhrverband erst seit 2006 über PFT-Analysen seiner Kläranlagenabläufe und Klärschlämme verfügt, kann der Ruhrverband auch keine Aussagen zu PFT-Gehalten aus den Vorjahren treffen.” Innerhalb dieser legalen Verfahren habe das Bodenmischwerk GW Umwelt in Einzelfällen Klärschlamm erhalten. Allerdings würden seit 2006 sämtliche Klärschlämme des Ruhrverbandes verbrannt.

Der Ruhrverband hält es für ausgeschlossen, “dass seine Klärschlämme, so weit sie früher landwirtschaftlich verwertet wurden, zu einer relevanten Belastung der Ruhr mit PFT beigetragen haben. Weder die Menge der vom Ruhrverband landwirtschaftlich verwerteten Klärschlämme noch die in diesen Schlämmen möglicherweise enthaltennen PFT-Konzentrationen lassen derartige Mutmaßungen zu.”

aus: Westfalenpost

Schloss Hamborn kündigt Entsorgungsvertrag für die Müll-Container

VON KARL FINKE

Paderborn/Borchen-Schloss Hamborn. In der öffentlichen Diskussion über das geplante Industrieheizkraftwerk Mönkeloh hat die Rudolf-Steiner-Werkgemeinchaft eine politische Entscheidung gegen den Antragsteller für die Müllverbrennung getroffen. Das Unternehmen Stratmann hat den Auftrag für die Entsorgung der Abfall-Container in Schloss Hamborn verloren.

Während die grauen, blauen und grünen Tonnen auch in Hamborn im Rahmen des Vertrages der Gemeinde Borchen von Stratmann entsorgt werden, ist die Werkgemeinschaft bei den Abfall-Containern ein privatwirtschaftlicher Betrieb. Insgesamt 15 Großbehälter stehen an der Rehaklinik, dem Landschulheim und Altenwerk. Die Entsorgung kostet im Jahr zurzeit gut 23.000 Euro, so Sprecher Gerd Bögeholz.

Nicht, dass die antroposophische Gemeinschaft unzufrieden mit der Müllabfuhr durch Stratmann wäre. „Wir wollen ein Signal setzen“, sagt Bögeholz zur Kündigung des Entsorgungsvertrages zum 23. November. Die Schloss Hamborner zählen zu den über 45.000 Einwendern gegen die von Stratmann geplante Anlage im Süden Paderborns.

„Wir müssen schlussfolgern, dass es Ihnen egal ist, dass Ihr Vorhaben starke Kollateralschäden (Begleitschäden, die Redaktion) verursacht, und dass für Sie ausschließlich Profitorientierung ausschlaggebend ist“, schreibt die Werkgemeinschaft in ihrer Kündigung, die gestern bei dem Unternehmen Stratmann eintreffen sollte. In Schloss Hamborn sieht man die Gesundheit der Reha-Patienten, alle Altersgruppen vor Ort und die biologisch-dynamische Landwirtschaft durch einen möglichen Schadstoffausstoß des Kraftwerks gefährdet. Das haben die Verantwortlichen auch noch einmal der Regierungspräsidentin geschrieben.

„Was bewirkt solch eine Anlage eigentlich wirtschaftlich? fragt Böseholz, und er meint: „Arbeitsplätze werden dadurch nicht geschaffen – andernorts werden sie aber vernichtet.“ Mit Blick in Richtung Detmold sagt er: „Auch wir möchten als Unternehmen ernst genommen werden.“ Lothar Dietrich aus dem Hamborner Sprechteam ergänzt: Was das Unternehmen Stratmann auf seinen Internetseiten über umweltbewusstes Handeln sage, stünde ganz im Gegensatz zu den Planungen in Mönkeloh.

Die Werkgemeinschaft will auch Gespräche mit der Gemeinde Borchen über die weitere reguläre Müllentsorgung führen.

(Aus Neue Westfälische Paderborn vom 23.04.2008)

Hohe Wellen schlägt die Anordnung des Regierungspräsidenten die Genehmigung für die Einleitung von Tosu durch das Perstorpwerk zu verschärfen. Offensichtlich sind die Einleitungen über Jahrzehnte behördlich genehmigt worden und hatten in den Wasserwerken entlang der Ruhr, welche die Trinkwasserversorgung für 4 Millionen Menschen sicherstellen müssen, zu Problemen geführt. Die SBL begrüßt die klare Entscheidung des RP, die eine konsequente Anwendung des Verursacherprinzips ist.

Verständlich ist für die SBL allerdings auch das Unverständnis in der Firma, der offensichtlich noch im Jahre 2000 durch den Hochsauerlandkreis eine Genehmigung für die Einleitung erteilt wurde und nun durch die überraschende Entscheidung des RP vor kaum lösbaren Problemen steht.

Auch dem Hochsauerlandkreis muß im Jahre 2000 bekannt gewesen sein, dass die eingeleiteten Stoffe in den Wasserwerken entlang der Ruhr zu Problemen führten. Die SBL fragt sich daher, warum nicht in einem vernünftigen Zeitraum zusammen mit der Firma eine Produktionsumstellung vereinbart wurde. Offensichtlich hat die Kreisbehörde die Augen zu gemacht und das scheint für die SBL kein Einzelfall in Behördenschluderei zu sein. Die Sauerländer Bürgerliste erwartet daher vom Landrat eine umfassende Stellungnahme zu den Vorkommnissen.

Text der Anfrage:

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Seit gestern ist klar, dass wir ein weitere problematische Chemikalie
namens Tetraoxaspiro[5,5]undecan in der Ruhr haben, die zwar schon lange
bekannt ist, aber erst im März mit einem Grenzwert belegt wurde.
Die erlaubten 0,3 Mikrogramm pro Liter (genau wie für PFT) werden im
Fluß sowie im Trinkwasser der Ortsteile Bachum und Vosswinkel überschritten.
Die genaue stoffliche Zusammensetzung des sogenannten „Komplexbildners“
ist noch unbekannt, ebenso die toxikologische Bewertung. Diese Stoffe
werden zwar vielfältig eingesetzt, aber ihre Wirkung wird oft als
Betriebsgeheimnis gehütet. Man muß sich insofern fragen, wann die
nächste Chemikalie entdeckt wird, die dann mit einem Grenzwert belegt
wird, weil man nach Jahren der Verwendung feststellt, dass sie
krebserregend ist oder unfruchtbar macht.
Bereits im Ruhrgütebericht 2005 stellte der Ruhrverband fest, dass die
Komplexbildner zunehmend Schwierigkeiten in den Kläranlagen bereiten.
Die Stoffe können zu massiven Störungen in den Klärwerken führen, indem
sie die dort eingesetzten Mikroorganismen lahmlegen. Außerdem können sie
Metallverbindungen im Klärschlamm wieder freisetzen. Der Gesetzgeber und
der Ruhrverband sollten sich endlich massiver dafür einsetzen, dass hier
das Verursacherprinzip stärker zum Tragen kommt.
Die Betriebe müssen die in der Produktion verwendeten Stoffe endlich
gegenüber den Abwasserentsorgern und den Wasserwerken offen legen und
selber dafür sorgen, dass nicht abbaubare Stoffe nicht in den
Wasserkreislauf gelangen. Uns erstaunte die Antwort des Ruhrverbandes
auf unsere Anfrage nach den Abgabewerten aus den Kläranlagen, dass die
Komplexbildner nicht gemessen werden. Es kann nicht sein, dass der
Bürger für immer teurere (Ab-)Wasserbehandlung zahlen muss, obwohl die
Indirekteinleiter eigentlich zur Entfernung der Giftstoffe aus ihren
Abwässern verpflichtet sind. Klärwerke und Wasserwerke an Ruhr und Möhne
sind auf die Reinhaltung des Flußwassers angewiesen. Die erteilten
Genehmigungen für die Einleitung von Abwasser gehören alle auf den
Prüfstand.

Quelle: FRaktion Bündnis 90/Die Grünen Arnsberg

DerWesten – 04.04.2008  “http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html”>http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/kultur/fernseh/2008/4/4/news-35459007/detail.html 

Ruhrverband geht gegen PFT-Bericht vor  

 , Trackback-URL (Eig. B.) Der Ruhrverband hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten David Schravens erwirkt, der am 7. Mai den “Wächterpreis der Tagespresse” erhalten soll. Schravens hatte laut Ruhrverband im Januar und März durch Artikel im NRW-Teil der Welt am Sonntag “den Eindruck erweckt”, der Essener Verband “sei Hauptverursacher einer einzigartigen PFT-Belastung der Ruhr”. Das Landgericht Hamburg habe ihm und dem Axel-Springer-Verlag nun untersagt, weiter zu behaupten, dass aus den Kläranlagen des Ruhrverbandes rund 70 Prozent des PFT in die Ruhr ausgeschieden würde. Sie dürften außerdem nicht weiter den Eindruck erwecken, der Ruhrverband sei gegenüber der Industrie vertraglich verpflichtet, deren Abwässer in seinen Kläranlagen entlang der Ruhr von PFT zu reinigen. Darüber hinaus erwirkte der Ruhrverband vor dem Landgericht Berlin am 1. dieses Monats ein Urteil, das den Verlag zum Abdruck einer Gegendarstellung verpflichtet. Diese müsse unter anderem feststellen, dass die vom Ruhrverband betriebene Möhnetalsperre kein weiterer Verursacher für die PFT-Belastung der Ruhr sei.  Den “Wächterpreis” soll Schraven laut Ruhrverband ausgerechnet für die jetzt von den Landgerichten in wesentlichen Punkten presserechtlich beanstandeten PFT-Artikel erhalten.   

Bürgersorgen um Trinkwasser / Abwasserkonzept mangelhaft

VON HANS-HERMANN IGGESPaderborn. Am Ende sorgte sie für das I-Tüpfelchen: Gisela Ewering, Einzeleinwenderin, erschütterte mit wenigen Fragen den Plan der Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) für die Ableitung von Regenwasser. Sie bestätigte damit den Eindruck, den die Erörterung gestern bis dahin bei allen Beobachtern vor der Bühne, besetzt mit Antragstellerin und Bezirksregierung, gemacht hatte: Die KMG hat nicht nur kein Brandschutzkonzept – sie hat auch keinen plausiblen Plan für die Entwässerung.

Das nährte bei den Anwesenden nochmals die Sorge um die Grundwasserqualität, die die KMG vormittags schon nicht ausräumen konnte, als es um den Umgang mit Wasser gefährdenden Stoffen in der geplanten Anlage ging. Klaus Kasmann, Leiter der Unteren Wasserbehörde beim Kreis Paderborn, hatte als erster auf die im Gebietsentwicklungsplan verankerte „besondere“ Schutzwürdigkeit der Paderborner Hochfläche hingewiesen. Der offene Karst dort, so Prof. Dr. Werner Schlegel, habe so gut wie keine Filterwirkung und lasse Oberflächenwasser schnell ins Grundwasser sickern – mit Folgen für die Trinkwasserqualität nicht nur in Paderborn, sondern auch für Bielefeld und Teile Detmolds.

Fritz Buhr, Sprecher der Umweltverbände, verwies auf Wasserrechte von Firmen in der Nachbarschaft über Hunderttausende Kubikmeter, die zum Teil direkt neben dem KMG-Gelände gefördert werden. Dr. Frank Becker, Leiter des Paderborner Umweltamtes, forderte mit Blick auf die mögliche Schadstoffbelastung des Mülls im Brennstoffbunker und dessen Funktion als Löschwasserrückhaltebecken dafür eine doppelte Wand sowie eine Anzeige für Lecks. Die KMG verwies darauf, die geplante ein Meter dicke Betonwand sei als wasserundurchlässig eingestuft.

Raimund Prenger, Leiter des Paderborner Stadtentwässerungsbetriebs (Steb) rechnete der KMG vor, dass ihr Plan zur Entwässerung des Werksgeländes „so nicht realisierbar sei“. Entweder sie setze bei Bedarf Pumpen ein, um ihr voll gelaufenes Gelände zu entwässern oder erhöhe das Niveau um einen Meter. Die KMG hatte ihre Vorstellungen auf der Grundlage eines Planes entwickelt, der ihr vom Steb zugeschickt wurde, sich danach offensichtlich aber nicht mehr beim Steb gemeldet.

„Was sich findet, ist alles andere als ausgereift. Immerhin kann man die Zielrichtung erkennen.“

Ingo Gödecke (Naturschutzverbände) wiederum beschrieb die auch von der Bezirksregierung gesehene Gefahr, dass belastetes Brauchwasser über das Regenrückhaltebecken der Stadt in die Kanalisation gelangen könne. Die KMG musste schließlich zusagen, ein überarbeitetes Konzept bei der Stadt einzureichen. Versammlungsleiter Wolf-Christian Denkhaus machte die Tragweite deutlich: „Bevor die Stadt nicht damit einverstanden ist, gibt es keine Baugenehmigung. Wenn das Konzept vorliegt, müssen wir auch prüfen, ob wir es neu auslegen.“

Der Umgang mit der Entwässerung erinnerte viele Einwender an den Vortag. Günter Esders: „Das ist die Fortsetzung dessen, was wir beim Brandschutz erlebt haben.“ Fritz Buhr fühlte sich in seiner Haltung, die Erörterung hätte mangels Grundlagen nicht stattfinden dürfen, erneut bestätigt: „Jeder anderer würde solche Unterlagen um die Ohren bekommen!“ Denkhaus räumte ein: „Was sich findet, ist alles andere als ausgereift. Immerhin kann man die Zielrichtung erkennen.“

(aus Neue Westfälische Paderborn vom 04.04.2008) 

Kundgebung auf dem Rathausplatz gegen geplante Müllverbrennungsanlage Mönkeloh

VON JAN RÖSSMANN (TEXT) UND REINHARD ROHLF (FOTOS)

Paderborn. Rasseln, Trommeln, Pfiffe und Buh-Rufe. Trotz kurzer Regenschauer und vereinzelter Schneeflocken protestierten rund 3000 Demonstranten auf dem Rathausplatz gegen die umstrittene Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh. Auch Bürgermeister Paus und Landrat Müller bezogen Stellung.

Reinhard Menne von der Bürgerinitiative Mönkeloh machte bereits in der Begrüßungsrede klar, wie weit der Verein gehen will, falls die Detmolder Regierungspräsidentin Marianne Thomann-Stahl (FDP) dem Bau der MVA nach ihrem USA-Urlaub zustimmt: „Wir stehen auch eine Klage vor Gericht durch.“

Heinz Paus kam als erster Politiker auf der Bühne vor dem Rathaus zu Wort und versicherte, in dieser Angelegenheit für alle Mitglieder und Fraktionen des Stadtrates sprechen: „Diese Anlage, wie sie von der Firma Stratmann beantragt worden ist, wollen wir in Paderborn nicht.“ Nach dem Applaus der Demonstranten versprach der Bürgermeister „alle rechtlichen und Erfolg versprechenden Hebel“ in Bewegung zu setzen, damit der Bau so nicht realisiert werde. Die Anlage passe nicht zum „Hightech-Standort Paderborn.“ Der Rat habe bereits weit über 100.000 Euro für die umweltrechtliche und anlagentechnische Beratung von Fachleuten ausgegeben und als Ergebnis etwa 250 Mängelrügen am Plan der Firma Stratmann festgestellt, die in das Verfahren eingebracht wurden.

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POLITIK/363: PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation (BBU)

BBU-WASSER-RUNDBRIEF Nr. 882 – 31. Januar 2008 – 27. Jahrgang

Freiburger Arbeitskreis Wasser im Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU)

PFT – Ein Negativ-Lehrstück in Umweltkommunikation
Die Belastung der Ruhr mit “Perfluorierten Tensiden” (PFT, s. RUNDBR. 873/2-3, 854/2-4, 851/2-3) hat vor allem in der nordrhein-westfälischen Politik und Presse zu einer hochpolitisch aufgeladenen Debatte geführt – die völlig aus dem Ruder gelaufen ist! Die Konsequenzen, die in Politik und Presse aus der Belastung gezogen werden, zäumen das Pferd von hinten auf: Ausgerechnet die Letzten in der Kette zwischen industrieller PFT-Nutzung, Abwassereinleitung und Trinkwassergewinnung – also die Wasserwerke entlang der Ruhr – wurden für die PFT-Belastung der TrinkwasserkonsumentInnen verantwortlich gemacht. Die Wasserwerke sollten dauerhaft mit einer Aufrüstung ihrer Aufbereitungsanlagen die Gefahr bannen, so die lauthals vorgetragene Forderung. Neben den PFT-Emissionen aus verseuchten Ackerflächen im oberen Ruhr-Einzugsgebiet wird jetzt zunehmend deutlich, dass indirekt-einleitende Industrie- und Gewerbegebiete maßgebliche PFT-Frachten zur Belastung der Ruhr beisteuern. Im Gefolge dieser Erkenntnis bekommt derzeit auch der RUHRVERBAND Prügel, weil er in seinen Kläranlagen das PFT nicht aus dem Abwasser holt. Bei den gut wasserlöslichen Stoffen aus der PFT-Familie würde eine PFT-Eliminierung in den Verbands-Kläranlagen enorme Investitionen nach sich ziehen, die zudem mit einem beachtlich höheren Energiebedarf und Abfallanfall verbunden wären.

Sonderbarerweise fordert kaum jemand der politischen Akteure in NRW die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips. Neben einer effizienten Sanierung der kontaminierten Ackerflächen kann vernünftigerweise nur die radikale Einschränkung der PFT-Nutzung im industriell-gewerblichen Bereich die PFT-Frachten in der Ruhr wirkungsvoll begrenzen. Wobei man darauf acht geben muss, dass in der Textil-, Papier- und Metallbranche die hochfluorierten PFTs nicht durch geringer fluorierte Tenside mit niedrigerem Molekulargewicht ersetzt werden. Diese wären noch schwieriger zu analysieren und würden noch leichter bis in die Trinkwassergewinnung durchbrechen. Denn die derzeit eingesetzten PFTs sind “nur die Spitze eines Eisberges”, wie Prof. WOLFGANG KÜHN vom Technologiezentrum Wasser auf der WAT2008 am 22. Februar 2008 in Augsburg hervorgehoben hat.

Die Politiker, die in NRW mit dem Brustton der moralischen Empörung die Wasserwerke wegen ihrer ungenügenden Aufbereitungstechnologie geißeln, ignorieren folgendes: Je höher der Aufbereitungsaufwand getrieben wird, desto weiter wird sich Trinkwasser von einem Naturprodukt entfernen – hin zu einem Sterilwasser, dem beispielsweise nach einer Nanofiltration Mineralien wieder künstlich zugesetzt werden müssten. Während dies aber eher noch als “Geschmacksfrage” einzustufen wäre, hat die Aufrüstung von Wasserwerken zu Wasserfabriken auch politisch fatale Faktoren. Je hochgezüchteter die Aufbereitungstechnik im Wasserwerk, desto mehr kann die Politik mit vergleichsweise hohen Schadstoffkonzentrationen und -frachten in den Flüssen leben: Das Wasserwerk als Wasserfabrik wird es ja schon richten.

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Die Kreistagsfraktion die Grünen hat einen (vermutlich von Dr. Harald Friedrich verfassten) Antrag an den Kreistag gestellt, der Ruhrverband solle die Kosten für die PFT sanierung übernehmen. Dazu zur Diskussion folgende Stellungnahme:

*Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hochsauerlandkreis fordert, dass die Verursacher die Kosten für die PFT-Sanierung bezahlen sollen, und benennen den Ruhrverband, der die Kläranlagen betreibt.
Die Forderung, den oder die Verursacher in die Verantwortung zu nehmen, ist richtig. Dabei den Ruhrverband als Adressat zu nehmen mag populär sein, aber mit dem für die Grünen wichtigen Verursacherprinzip hat es wenig zu tun:
Der Ruhrverband betreibt die Kläranlagen. Giftige Stoffe wie PFT gehören aber erst gar nicht in die Kläranlagen sondern sollten durch Verwendung von Ersatzstoffen aus dem Produktionsprozess entfernt werden.

Letztlich würde eine Inanspruchnahme des Ruhrverbandes doch wieder der Gebührenzahler zahlen, da er über die Abwassergebühren die Ruhrverbandsumlage finanziert.
Die Inanspruchnahme des Ruhrverbandes löst auch nicht das Problem, dass der größte Teil der PFT-Belastung durch kriminelle Energie auf Äckern aufgebracht wurde und von dort in die Flüsse ausgewaschen wird. Und dafür kann der Ruhrverband rein gar nichts.

Was wäre mit einem anderen Vorschlag: Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sollte einmal überlegen, ob sie nicht diejenigen in die finanzielle Verantwortung nimmt, die im Umweltministerium und dessen nachgeordneten
Behörden mitverantwortlich dafür waren, dass große Mengen illegaler Giftströme aus Holland ins abgelegene Sauerland geflossen sind und dort Äcker vergiftet haben. Vielleicht könnte dann auch ein Mitglied des Kreisverbandes Hochsauerland der Grünen davon betroffen sein …

Wichtig wäre außerdem ein konsequentes Vorgehen gegen die Verantwortlichen
der an der PFT-Aufbringung beteiligten Firmen, was wir bisher vermissen.*

Ein Jahr nach dem für sie erfolglosen ersten Anhörungstermin unternimmt die Fa. Stratmann nun einen zweiten Anlauf. Anfang März begann unter Leitung der Bezirksregierung Detmold die zweite Anhörung zu der von Stratmann geplanten Errichtung eines “Müllofens” in Paderborn-Mönkeloh. Nach wie vor gibt es erhebliche Kritik an dem Projekt, dem insbesondere minderwertige Reinigungstechnologie vorgeworfen wird. Der Protest wird nicht nur von einer großen Bürgerinitiative getragen, sondern auch Kreis und Stadt Paderborn ziehen geschlossen mit. Nach 6 Tagen wurde die Anhörung bis zur Fortsetzung am 31. März unterbrochen. Hier folgt der Rundbrief der BI an die Unterstützer:

Ein großes DANKESCHÖN an alle MitstreiterInnen!!!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf gegen die "Billiganlage von
PB-Mönkeloh"!

Auch nach insgesamt 10 Erörterungstagen behalten wir Oberwasser! Wer hätte
gedacht, dass wir selbst nach 6 Tagen des Wiederholungstermins immer noch in
der Lage sind, Fehler in den Antragsunterlagen aufzudecken und die
KMG-Vertreter mit der hoch gehandelten Dr. Versteyl ein ums andere Mal
schlecht aussehen zu lassen. Um einmal unseren Fachgutachter Peter Gebhardt
zu zitieren:

"Ich habe schon viele EÖTs erlebt aber das ist schon unglaublich.
Normalerweise ist eine EÖT-Wiederholung immer schwierig weil sich der
Antragsteller besser einstellen kann, die Unterlagen ergänzen/verbessern
kann usw.! Und hier geht es so weiter als wenn nix passiert wäre!"

Das liebe Leute ist unser Verdienst!

Wir alle haben in den vergangenen Tagen eine hervorragende Figur abgegeben
und erhalten Lob von allen Seiten. Um es mal martialisch zu beschreiben: Mit
Unterstützung der Stadt Paderborn, des Kreises Paderborn, der Stadt Bad
Lippspringe, vielen Einzeleinwendern und natürlich den Umweltverbänden haben
wir die angeblich sichere KMG-Burg mit ihrem zweiten desaströsen Antrag nach
allen Regeln der (Kampfes-)Kunst zusammengeschossen! Sie wanken hin und
her - irgendwann werden sie fallen. Da bin ich mir sicher!

Wir sind eine starke Gruppe. Die Zusammenarbeit hat insgesamt hervorragend
funktioniert. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, ob sie denn
nun in der ersten Reihe gesessen haben oder im Hintergrund aktiv waren,
herzlichst bedanken. Wenn wir so engagiert weiter arbeiten werden wir
dauerhaft auch erfolgreich sein! Da bin ich mir sicher.

Und Gestern haben wir noch eine andere Information bekommen: Wenn es nötig
ist bekommen wir auch personelle Unterstützung. Das war eine wirklich
deutliche Demonstration!

Bitte sendet diese Mail an alle die weiter, von denen ihr wisst, dass sie
zum bisher erfolgreichem Ringen beigetragen haben.

Jetzt nicht nachlassen - geben wir den Dunkelmännern aus Bestwig keine
Chance!

Mit lieben Grüßen
"Keine Müllverbrennungsanlage in Mönkeloh"
Für die Bürgerinitiative Mönkeloh e.V.
Reinhard Menne

Am Mittwoch trafen sich beim Oberlandesgericht in Hamm ein Briloner Landwirt und der Verlag der “Westfalenpost”. Der Landwirt hatte vor 2 Jahren eine Biogasanlage in Betrieb genommen. Beim OLG wurde er von seinem Rechtsanwalt begleitet, einem ehemaligen CDU-Ratsmitglied in Osnabrück.

Der Partner des Landwirts bei dieser Anlage war sein Nachbar Ralf W., allgemein bekannt als mutmaßlicher wesentlicher Verursacher des PFT-Skandals. Ralf W. war Geschäftsführer der Firma “GW Umwelt” und mehrerer weiterer Firmen. Sie ließ sich den Export von fast 100.000 Tonnen Klärschlammen aus den Niederlanden nach Deutschland genehmigen, der dann in großen Mengen – und vermutlich mit nur geringfügigen Beimischungen – auf Felder wie das Maisfeld bei Brilon-Scharfenberg aufgebracht wurde. Die Klärschlämme stammen aus kommunalen und industriellen Abwasseranlagen in der Provinz Gelderland; nach den dortigen Gesetzen hätten sie in den Niederlanden nicht verwertet sondern nur verbrannt werden dürfen. Eine in Apeldoorn ursprünglich eingeführte Naßoxydation dieser Klärschlämme wurde bereits 2004 wegen Anlagenausfalls endgültig eingestellt.

Am 29. Juni 2007 veröffentliche das NRW-Umweltministerium eine Presseerklärung. In der teilte es mit, daß in den Kreisen Hochsauerland und Soest in 3 Biogasanlagen sehr hohe PFT-Werte gefunden worden seien. Die WP recherchierte weiter (bei Landesregierung, Bezirksregierung und Kreis) und fand heraus, daß es sich bei einer dieser drei Anlagen um die Biogasanlage des Briloner Landwirts und des Ralf W. handelte. In dieser Anlage würden auch Klärschlämme verarbeitet, schrieb die WP weiter
Das betrachtete der Landwirt als geschäftsschädigend und verlangte von der WP Unterlassung. Nachdem er in der 1. Instanz sogar Recht bekommen hatte, rief der Verlag der WP das OLG an.

Hier gab es in der Verhandlung Erstaunliches zu hören.

(Read on …)

Rundbrief des BUND NRW vom 18.01.2008 an die Gemeinden in NRW:

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

in einem vom BUND unterstützen Gerichtsverfahren hat das OVG Münster eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit von Verfahren der Abwassergebührenberechnung gefällt (Az.: 9 A 3648/04 vom 18.12. 2007) und damit den Forderungen des BUND nach einer Einführung der gesplitteten Abwassergebühr entsprochen. Wir fordern Sie auf, die Einführung der gesplitteten Abwassergebühren nun umgehend vorzunehmen, zumal es keine zulässige Rechtsgrundlage mehr für die Gebührenbescheide auf Basis des Trinkwasserverbrauchs gibt.

Begründung:

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