Heute (am 16.07.) hat die SBL-Kreistagsfraktion die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG) zum Antrag erhalten, eine Einstweilige Anordnung gegen den Landrat wegen der Nichtöffentlichkeit des Kreistags-Beschlusses über den Kauf der RWE-Aktien zu erlassen. Der Antrag wurde abgelehnt (15 B 945/09). Damit war nach einer Mitteilung des OVG-Senats vom 14.07. zu rechnen.

Es fällt aber auf, dass sich in dem Beschluss des OVG die von Landrat und Verwaltung vor und in der Kreistagssitzung sowie gegenüber dem Verwaltungsgericht genannten Gründe nicht wiederfinden. Das OVG hat statt dessen eine völlig neue Begründung eingebracht.

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In den Samstagsausgaben von WP und WR wurde auf den Lokalseiten im Hochsauerlandkreis – als redaktioneller Beitrag – eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung abgedruckt [http://www.hochsauerlandkreis.de/presse/2008/presseservice734113.php].
Dazu haben die Lokalredaktionen von WP und WR im Hochsauerlandkreis einen Leserbrief erhalten:

Bei dem Beitrag auf der Sauerlandseite der Samstagsausgabe handelt es sich um den Abdruck einer Pressemitteilung der Kreisverwaltung. In ihr wird über einige wenige Details des vom Kreistags mehrheitlich beschlossenen Erwerbs von RWE-Aktien für 30 Mio Euro von der WestLB berichtet. Sehr ungewöhnlich war die Beschlussfassung über diesen Aktienkauf in nichtöffentlicher Sitzung des Kreistags. Denn der Kreistag tagt grundsätzlich öffentlich; der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig. Bei der Beratung von Beteiligungsangelegenheiten ist kein Grund für die Nichtöffentlichkeit erkennbar; alle relevanten Daten müssen sowieso in dem jährlich vorzulegenden Beteiligungsbericht des Kreises veröffentlicht werden oder sind aus der Jahresrechnung des Kreises zu entnehmen.
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Pressemitteilung, u.a. des VCD Hochsauerland

*Klimaschutzinstrument wird zum Klimakiller”

Berlin, 02.07.2009: Im Verkehrssektor könnte die EU-Neuregelung des Emissionshandels ab 2013 dramatische negative Konsequenzen für die europäischen CO2-Ziele haben. Nach Ansicht der Allianz pro Schiene und mehrerer Umweltverbände droht ein widersinniges Szenario: Weil die neue EU-Richtlinie die herrschenden Abgaben-Nachteile des Schienenverkehrs noch vergrößert, sind massive Verkehrsverlagerungen von der umweltfreundlichen Schiene auf Straße und Flugzeug vorprogrammiert. *Eigentlich ist der Emissionshandel ein sinnvolles Klimaschutzinstrument”, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. *Aber wenn man ihn so unausgegoren ansetzt, entwickelt er sich zum Klimakiller.”

Der elektrische Schienenverkehr muss von 2013 an seine Emissionsrechte zu 100 Prozent ersteigern.
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Im Hochsauerlandkreis beschloß die Mehrheit des Kreistages, für 30 Millionen Euro RWE-Aktien zu erwerben um damit den Pensionsfond zu finanzieren. Dieser Beschluß wurde nichtöffentlich gefasst, da es angeblich schützenswerte Interessen gäbe.
Ein Gegenantrag der SBL, den Pensionsfond durch Investitionen in einen Windpark bzw in ein regenerativ betriebenes Heizkraftwerk zu finanzieren, wurde gar nicht erst diskutiert. Die SPD hatte vor kurzem noch einen Klimaschutzantrag eingebracht und wollte wohl mit ihrem Verhalten in der Kreistagssitzung unter Beweis stellen, dass ihre Anträge Alibifunktion haben.

Dass es auch anders geht zeigt nachfolgender Artikel aus den Ruhrnachrichten:

Grüner Strom
Stadtwerke kaufen vier Windräder
Von Thomas Aschwer am 29. Juni 2009 15:36 Uhr

BOCHUM Das ist eine Hausnummer: 15 000 Haushalte in Bochum können künftig mit “grünem Strom” versorgt werden, den die Stadtwerke im hohen Norden produzieren. In Bremerhaven haben sie vier Windkrafträder mit einer Gesamtleistung von 20 Megawatt erworben.

Grüner Strom für Bochum.
Ursprünglich sahen die Pläne anders aus. Die Stadtwerke wollten massiv in einen Offshore-Windpark vor Borkum investieren. In Zeiten der Wirtschafts- und vor allem Finanzkrise tun sich Banken aber schwer, derartige Projekte zu finanzieren. Also habenen sich die Stadtwerke nach Alternativen umgesehen. Wie Pressesprecher Thomas Schönberg berichtete, wurden ihnen vier Windräder mit Gesamthöhen zwischen 150 und 170 Meter angeboten. Die Windräder an der Nordseeküste sind in den vergangenen Jahren in Betrieb gegangen.

“Eine gute Sache”
“Eine gute Sache”, finden die Grünen. “Mit diesem Erwerb werden die Stadtwerke dem vom Rat beschlossenen Ziel, die Stromeigenproduktion aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2012 auf mindestens 25 % zu steigern, wieder ein gutes Stück näher kommen”, begrüßt der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Cordes die Investition. Kein Verständnis habe er allerdings für die Ablehnung der Vorlage im Rat durch die Opposition von CDU und FDP.

“Wir brauchen mehr Zeit”
Damit wollen die Stadtwerke das Offshore-Projekt aber keinesfalls begraben. “Wir brauchen mehr Zeit”, sagt Thomas Schönberg. Das Unternehmen blicke positiv nach vorne. Nunmehr steht das Jahr 2012 als Realisierungsdatum im Raum.

Normalerweise finden Kreistagssitzungen öffentlich statt. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personalangelegenheiten. Für die am letzten Freitag stattfindende Kreistagssitzung hatte der Landrat jedoch einen besonders markanten Tagesordnungspunkt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil angesetzt: Es ging um den Erwerb von RWE-Aktien im Wert von 30 Mio Euro, diese Aktien gehören bisher der WestLB. Zu Beginn der Kreistagssitzung sprach sich dann nach heftiger Diskussion auch die Mehrheit des Kreistags für die Nichtöffentlichkeit aus.

Die SBL hält dies nicht für zulässig. Denn die Öffentlichkeit der Sitzungen gehört zu den wichtigsten demokratischen Grundprinzipien; andernfalls wäre die Arbeit des Kreistags nicht mehr transparent. Beim Kauf der RWE-Aktien ist nicht erkennbar, welche schützenswerten Interessen eine öffentliche Diskussion dieses ungewöhnlichen Vorhabens zwingend verhindern müssen. Es besteht aber erheblicher Informationsbedarf bei Bürgerinnen und Bürgern sowie bei den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, warum der Kreis einen so hohen Betrag für einen Aktienkauf aufwenden will.
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“Erwerb bisher von der WestLB gehaltener Aktien an der RWE AG”, so heißt es in der Tagesordnung für die Sitzung des Kreistags des Hochsauerlandkreises am kommenden Freitag. Allerdings soll dieser Tagesordnungspunkt nur im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Dafür sieht die SBL-Kreistagsfraktion keinen Grund, denn Kreistagssitzungen müssen im Regelfall öffentlich stattfinden. Der Ausschluß der Öffentlichkeit ist nur in wenigen Ausnahmefällen zulässig, z.B. bei Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. In einem Brief an den Landrat hat die SBL-Fraktion diesen bereits am Wochenende aufgefordert, den geplanten Aktienkauf im öffentlichen Teil der Kreistagssitzung zu behandeln. Das hat der Landrat in seinem Antwortschreiben vm 23.06. abgelehnt, wegen “schützenswerter Interessen Einzelner”. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar, denn Einzelpersonen sind von diesem Aktiengeschäft gar nicht betroffen. Die SBL wird daher weiterhin auf geeignete Weise versuchen, eine öffentliche Beratung des Aktiengeschäfts zu erreichen.

Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Städte und Gemeinden dürfte von besonderem Interesse sein zu erfahren,
• aus welchen Gründen dieser Aktienhandel erfolgen soll,
• welcher Betrag aufgewendet werden soll,
• wie der Aktienhandel finanziert werden soll,
• mit welchen Risiken für den Hochsauerlandkreis er verbunden ist,
• wer die Nutznießer sind,
• welches Interesse insbesondere die im TOP genannte WestLB an diesem Aktienhandel haben könnte,
• wer sonst noch daran beteiligt ist,
• und wie die Aussichten für einen späteren Weiterverkauf der RWE-Aktien sind.
Bekanntlich haben viele Kommunen und Kreise in den letzten Jahren schlechte Erfahrungen mit Risiko-Geldanlagen gemacht.

Den geplanten Aktienkauf lehnt die SBL ab. Laut einem Pressebericht von heute geht es um einen Betrag von 26,5 Mio Euro. Dies entspricht dem Altfehlbetrag des Hochsauerlandkreises, den sich der Kreis in den nächsten 5 bzw. 8 Jahren durch eine erhöhte Kreisumlage von den Städten und Gemeinden finanzieren lassen will. Die meisten Kommunen haben aber erhebliche Haushaltsdefizite zu erwarten, die sich durch die absehbaren Ausfälle bei Gewerbesteuer und Einkommensteuer noch weiter vergrößern werden. Die SBL fordert daher, die verfügbaren Mittel für die Abdeckung des Altfehlbetrages einzusetzen und dadurch die Städte und Gemeinden zu entlasten – statt einen risikoreichen Aktienhandel zu betreiben. Sonst könnte der Eindruck entstehen, dass für den Hochsauerlandkreis die Sanierung der WestLB vor der bevorstehenden Landtagswahl wichtiger ist als die Finanzlage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

In Richtung Nordsee führte eine zweitägige Busfahrt der Briloner-Bürgerliste (BBL), bei der auch 5 Mitglieder der Kreistagsfraktion der Sauerländer Bürgerliste (SBL) mitfuhren. Einschließlich einiger Gäste machten sich insgesamt 30 Teilnehmer zunächst auf den Weg nach Aurich, wo eine dreistündige Führung durch das Stammwerk der Firma Enercon anstand. Im Werk des weltweit viertgrößten Windkraftanlagenherstellers wurden u.a. die Herstellung der Generatoren und der sog. Gondeln besichtigt. Besonders beeindruckend wirkten die Produktionsanlagen für die mehr als 40 Meter langen Rotorblätter.

Am Sonntag standen die Besichtigung des Fischerdorfes Greetsiel und eine naturkundliche Wanderung auf dem Programm. Die Leiterin des Nationalpark-Hauses erläuterte die heimische Vogelwelt und Besonderheiten des Nationalparkes Niedersächsisches Wattenmeer. Mit zahlreichen Ferngläsern und Spektiven konnten auch entfernte Vogelkolonien in der Leybucht gut beobachtet werden. Das sonnige Wetter trug zur guten Stimmung bei. Zufrieden und mit zahlreichen neuen Eindrücken kehrten die Teilnehmer am Sonntag abend wieder nach Brilon zurück.

Nachdem Land und Bund den Kommunen ein Investitionspaket angekündigt haben, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine schnellst mögliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfes des Hochsauerlandkreises für erforderlich. Die Fraktion richtete sich heute mit dem entsprechenden Antrag an den Landrat.

Als Begründung schreibt die SBL u.a.:

“Vorrangig sollten höhere Finanzmittel für Schule und Infrastruktur bereit gestellt werden. Damit könnten beispielsweise Sanierungen von Schulgebäuden vorgezogen und ein Investitionsprogramm für Energiesparmaßnahmen an Schulen und Öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.

Die SBL-Fraktion hält es für erforderlich neben Investitionen in Schulen, Öffentlichen Gebäuden und in Energiesparmaßnahmen, das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Reaktivierung alter Bahnstrecken zu nutzen. So könnten beispielsweise die Bahnanbindungen von Brilon-Stadt und Sundern reaktiviert werden. Das würde die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern und unsere Region attraktiver und fit für die Zukunft machen.”

Die Kreistagsfraktion regt an, zügig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Konjunktur-Maßnahmen schnell realisiert werden können.

Bezirksregierung Detmold erlässt Ablehnungsbescheid

Die Region Paderborn atmet auf: Die Bezirksregierung Detmold hat den Antrag der Stratmann-Gruppe aus Bestwig/Sauerland für ein müllbefeuertes Kraftwerk in Paderborn nach dreijähriger Planung abgelehnt. Gegen den Müllofen, in dem jährlich bis zu 170.000 Tonnen sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Abfällen verbrannt werden sollten, waren 45.000 Einwendungen erhoben worden. Der Kreistag und der Stadtrat von Paderborn hatten das Projekt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen einmütig abgelehnt. Anti-Müllofen-Plakate zieren seit Monaten die Stadtkirchen von Paderborn, auch der Erzbischof hatte sich kritisch geäußert.

Die Gegner des Vorhabens – allen voran eine Bürgerinitiative, die Umweltverbände, die Stadt Paderborn, der Landkreis, die Kirchen und Ärzte – hatten vor allem die unzureichende Rauchgasreinigung des Müllofens bemängelt. Der Schadstoffausstoß der Anlage, für die nur ein simpler Gewebefilter vorgesehen war, wäre bis zu 20 mal höher gewesen als in der nahegelegenen Müllverbrennungsanlage Bielefeld, die mit effektiven Nasswäschern und einer mehrstufigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist. Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Die Kapazität der Paderborner Anlage sollte bis zu sechsmal größer sein als das Ersatzbrennstoff-Aufkommen im gesamten Kreisgebiet. Damit wäre ein „Mülltourismus“ mit Tausenden von Lastwagen nach Paderborn vorprogrammiert gewesen.

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Entlarvend waren die Äußerungen einiger CDU- und FDP-Politiker am Freitag im Kreistag, als es um Strom aus regenerativen Energien ging. Die SBL-Fraktion hatte beantragt, dass der Strom für die kreiseigenen Gebäude aus solchen nachhaltigen Energiequellen kommen sollte. Doch die Kreisverwaltung hatte einen Beschlußvorschlag vorgelegt, wonach zwar auch Ökostromanbieter angefragt werdern sollten, aber die Entscheidung über den Strombezug allein nach dem günstigsten Preis fallen sollte. Die SBL beantragte daher die Streichung des Satzes mit der Bindung allein an den billigsten Preis. SPD und Grüne Fraktion unterstützten dieses Anliegen.
Zur Begründung wiesen wir u.a. darauf hin, dass der Nutzen des Umweltschutzes langfristig zu sehen sei. Der Kreis sollte beim Strombezug an seine Vorbildfunktion denken und nicht nur an kurzfristige Preisminimierung. Auch CO2-Zertifikate würden die Produkte der betreffenden Branchen verteuern, aber einen wirksamen Beitrag zur Senkung der CO2-Belastung leisten.
Der FDP fiel nichts anderes ein als zu fordern, dass man den Bürgern keine unnötig hohen Strompreise zumuten könne – von Nachhaltigkeit keine Spur! Und die CDU erklärte, die SBL möge doch die entstehenden Mehrkosten selbst tragen …
Dabei sind mittlerweile die Preisunterschiede zwischen konventionell und ökologisch erzeugtem Strom nicht mehr hoch. Aber die Kosten für die durch die hohe CO2-Belastung entstehenden Umweltschäden werden langfristig betrachtet immens sein – wenn wir jetzt nicht gegensteuern.

Die RWE plant für das Jahr 2011 den Bau einer kapazitätsstarken Erdgasleitung, die Deutschland und weitere europäischen Staaten mit den russischen Gasfeldern verbinden soll.
Die Leitungskapazität wird, lt. einer Präsentation der Bezirksregierung Arnsberg, 5 Milliarden m3 pro Jahr betragen mit einem Betriebsdruck von maximal 100 bar.

341 Kilometer der MET (Mitteleuropäische Transversale) verlaufen voraussichtlich durch NRW.

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Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.

Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:

Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.

Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €

Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen

Lektion Airbus

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als “weniger zerstören”. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip “von der Wiege bis zur Bahre” zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen “Cradle to Cradle”-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das “Cradle to Cradle”-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches “Total Beauty Design” lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

aus: www.TAZ.de

Ein solidarischer Akt

Sundern, 06.06.2008

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Uhlenbergs Dienstwagen: höchster Schadsfoffausstoß aller Landesumweltminister

Berlin. Deutsche Spitzenpolitiker sind allen Klimaschutzbeteuerungen und Spritspar-Appellen zum Trotz immer noch extrem klimaschädlich unterwegs. Die neue Dienstwagen-Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nimmt vor allem den Fuhrpark der Landes-Umweltminister unter die Lupe: Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen) stößt danach mit seinem BMW 745d satte 239 Gramm CO2 pro Kilometer aus – doppelt so viel wie die von der EU-Kommission ab 2012 im Schnitt der Neuwagen geplante Obergrenze. Sein hessischer Kollege Wilhelm Dietzel kommt mit seinem Audi A8 3,0 TDI auf 224 g/km.

Sander fand die Neuauflage des Dienstwagen-Vergleichs offenbar lästig – und mauerte. “Erst nach einer Klagedrohung knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW mit 330 PS und Tempo 250″, so die Umwelthilfe.

Schlimmer fürs Klima sind nur noch die Umweltminister aus NRW, Eckhard Uhlenberg, und Thüringen, Volker Sklenar, unterwegs: Beide lassen sich laut DUH im Audi A8 4,2 TDI chauffieren. Der ist mit 249 g CO2 gelistet. Tempo 250 schafft er natürlich auch.

“Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend”, sagte gestern DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Es geht auch anders: Als Vorbilder nennt die DUH Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher im Toyota Prius/Hybrid (104 g CO2) und Hamburgs Senator Axel Gedaschko (BMW 525 d/165 g CO2).

Unter den Mitgliedern des Bundeskabinetts, die schon 2007 im Dienstwagen-Check waren, haben etliche Minister inzwischen neue Autos, die statt Tempo 250 “nur” noch 230 oder 240 schaffen. Das spart Klimakiller-Gase – Werte von jenseits der 200 g CO2 haben aber auch die neuen Limousinen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan legt laut DUH sogar den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein: Sie hat ihren Mercedes S 350 gegen das S 450-Modell getauscht. Und den CO2-Ausstoß von 247 auf 272 g/km gepuscht.

(Von Wolfgang Riek; HNA vom 08.05.2008)

• Die komplette Liste des Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe steht hier.