Informationen und Meinungen zur Kreispolitik im HSK

Konjunkturpaket erfordert die Überarbeitung des Haushaltsentwurfs

By admin at 1:17 am on Wednesday, January 21, 2009

Nachdem Land und Bund den Kommunen ein Investitionspaket angekündigt haben, hält die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste eine schnellst mögliche Überarbeitung des Haushaltsentwurfes des Hochsauerlandkreises für erforderlich. Die Fraktion richtete sich heute mit dem entsprechenden Antrag an den Landrat.

Als Begründung schreibt die SBL u.a.:

“Vorrangig sollten höhere Finanzmittel für Schule und Infrastruktur bereit gestellt werden. Damit könnten beispielsweise Sanierungen von Schulgebäuden vorgezogen und ein Investitionsprogramm für Energiesparmaßnahmen an Schulen und Öffentlichen Gebäuden aufgelegt
werden.

Die SBL-Fraktion hält es für erforderlich neben Investitionen in Schulen, Öffentlichen Gebäuden und in Energiesparmaßnahmen, das Konjunkturprogramm des Bundes und des Landes für die Reaktivierung alter Bahnstrecken zu nutzen. So könnten beispielsweise die Bahnanbindungen von Brilon-Stadt und Sundern reaktiviert werden. Das würde die Infrastruktur des ländlichen Raums verbessern und unsere Region attraktiver und fit für die Zukunft machen.”

Die Kreistagsfraktion regt an, zügig die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Konjunktur-Maßnahmen schnell realisiert werden können.

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Paderborn atmet auf: Müllofen-Antrag der Bestwiger Firma Stratmann vorerst gescheitert

By admin at 10:34 pm on Thursday, December 11, 2008

Bezirksregierung Detmold erlässt Ablehnungsbescheid

Die Region Paderborn atmet auf: Die Bezirksregierung Detmold hat den Antrag der Stratmann-Gruppe aus Bestwig/Sauerland für ein müllbefeuertes Kraftwerk in Paderborn nach dreijähriger Planung abgelehnt. Gegen den Müllofen, in dem jährlich bis zu 170.000 Tonnen sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Abfällen verbrannt werden sollten, waren 45.000 Einwendungen erhoben worden. Der Kreistag und der Stadtrat von Paderborn hatten das Projekt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen einmütig abgelehnt. Anti-Müllofen-Plakate zieren seit Monaten die Stadtkirchen von Paderborn, auch der Erzbischof hatte sich kritisch geäußert.

Die Gegner des Vorhabens – allen voran eine Bürgerinitiative, die Umweltverbände, die Stadt Paderborn, der Landkreis, die Kirchen und Ärzte – hatten vor allem die unzureichende Rauchgasreinigung des Müllofens bemängelt. Der Schadstoffausstoß der Anlage, für die nur ein simpler Gewebefilter vorgesehen war, wäre bis zu 20 mal höher gewesen als in der nahegelegenen Müllverbrennungsanlage Bielefeld, die mit effektiven Nasswäschern und einer mehrstufigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist. Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Die Kapazität der Paderborner Anlage sollte bis zu sechsmal größer sein als das Ersatzbrennstoff-Aufkommen im gesamten Kreisgebiet. Damit wäre ein „Mülltourismus“ mit Tausenden von Lastwagen nach Paderborn vorprogrammiert gewesen.

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CDU und FDP achten bei Strom nur auf den Preis, nicht auf die Herkunft

By admin at 11:21 pm on Monday, October 20, 2008

Entlarvend waren die Äußerungen einiger CDU- und FDP-Politiker am Freitag im Kreistag, als es um Strom aus regenerativen Energien ging. Die SBL-Fraktion hatte beantragt, dass der Strom für die kreiseigenen Gebäude aus solchen nachhaltigen Energiequellen kommen sollte. Doch die Kreisverwaltung hatte einen Beschlußvorschlag vorgelegt, wonach zwar auch Ökostromanbieter angefragt werdern sollten, aber die Entscheidung über den Strombezug allein nach dem günstigsten Preis fallen sollte. Die SBL beantragte daher die Streichung des Satzes mit der Bindung allein an den billigsten Preis. SPD und Grüne Fraktion unterstützten dieses Anliegen.
Zur Begründung wiesen wir u.a. darauf hin, dass der Nutzen des Umweltschutzes langfristig zu sehen sei. Der Kreis sollte beim Strombezug an seine Vorbildfunktion denken und nicht nur an kurzfristige Preisminimierung. Auch CO2-Zertifikate würden die Produkte der betreffenden Branchen verteuern, aber einen wirksamen Beitrag zur Senkung der CO2-Belastung leisten.
Der FDP fiel nichts anderes ein als zu fordern, dass man den Bürgern keine unnötig hohen Strompreise zumuten könne – von Nachhaltigkeit keine Spur! Und die CDU erklärte, die SBL möge doch die entstehenden Mehrkosten selbst tragen …
Dabei sind mittlerweile die Preisunterschiede zwischen konventionell und ökologisch erzeugtem Strom nicht mehr hoch. Aber die Kosten für die durch die hohe CO2-Belastung entstehenden Umweltschäden werden langfristig betrachtet immens sein – wenn wir jetzt nicht gegensteuern.

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SBL fragt nach den Auswirkungen der geplanten Mega-Gasleitung

By admin at 5:40 pm on Friday, September 5, 2008

Die RWE plant für das Jahr 2011 den Bau einer kapazitätsstarken Erdgasleitung, die Deutschland und weitere europäischen Staaten mit den russischen Gasfeldern verbinden soll.
Die Leitungskapazität wird, lt. einer Präsentation der Bezirksregierung Arnsberg, 5 Milliarden m3 pro Jahr betragen mit einem Betriebsdruck von maximal 100 bar.

341 Kilometer der MET (Mitteleuropäische Transversale) verlaufen voraussichtlich durch NRW.

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Was kosten stillgelegte Kernkraftwerke?

By admin at 1:38 pm on Sunday, August 10, 2008

Die Fraktion *Die Linke* hatte im Bundestag nach den bisherigen Kosten für Atomkraft gefragt.

Einige Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung:

Das Endlager in Gorleben hat von 1977- 2007 1,51 Mrd € gekostet.

Der Schnelle Brüter in Kalkar: 2,18 Mrd €

Das Kernkraftwerk Hamm- Unetrop hat bis Ende 2007 1,78 Mrd € verschlungen, die zukünftigen Kosten für die strahlende Ruine sind unbekannt.

 

 

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cradle to cradle!

By admin at 1:56 pm on Saturday, July 12, 2008

Mehr Recycling heißt höherer Lebensstandard für mehr Menschen

Lektion Airbus

KOMMENTAR VON MICHAEL BRAUNGART

Die Weltbevölkerung wächst. Immer mehr Produkte kommen auf den Markt, immer mehr Rohstoffe werden verarbeitet. Auch in Indien und China gibt es inzwischen einen Mittelstand mit zunehmenden Konsumbedürfnissen. Zunehmend hört man die ängstliche Frage: Kann das auf Dauer so weitergehen?

Dass die Menschheit wächst, muss kein Problem sein. Das macht, zum Beispiel, ein Blick auf die Ameise deutlich. Ihre Biomasse übersteigt die der Menschen um ein Vielfaches, ihr Kalorienverbrauch entspricht dem von etwa 30 Milliarden Menschen. Dennoch sind sie kein ökologisches Problem. Im Gegenteil: Während die Menschen in großem Umfang Abfälle produzieren, gibt es in der Welt der Ameisen nur Nährstoffe: Was sie ausscheiden, ist für andere Lebewesen nicht nur unschädlich, sondern sogar nützlich. Und was sie konsumieren, sind Ausscheidungen anderer Lebewesen. Insofern spielt in der Natur die Menge des eingesetzten Materials keine Rolle, weil sie ständig zirkuliert. Tatsächlich herrscht in der Natur so etwas wie lustvolle Verschwendung, wie ein blühender Apfelbaum in jedem Frühjahr eindrücklich belegt.

Demgegenüber gilt der Materialeinsatz der Menschen spätestens seit 1962 als destruktiv, als Rachels Carsons Buch “Silent Spring” erschienen ist. Dessen zentrale These: Die menschliche Produktion zerstört die Natur, verursacht Artenschwund und auch die Menschen selbst werden Opfer ihrer Wirtschaftsweise. Seveso, Bhopal, Tschernobyl, Basel, Exxon Valdes – alle diese Umweltkatastrophen führten zu dem weitverbreiteten Gefühl, dass die Menschen Schädlinge auf der Erde sind, die es besser gar nicht gäbe.

Aus diesem Schuldkomplex entstand der Brundtland-Report über Nachhaltigkeit, das Konzept der Öko-Effizienz und Null-Emission – alles mit dem Ziel, möglichst wenig schädlich zu sein und den ökologischen Fußabdruck zu minimieren. Es entstanden hocheffiziente Mülltechniken und Produkte, die etwas weniger giftig waren als ihre Vorgänger. Auch der vor kurzem verbreitete Ratschlag des Umweltbundesamts, das Auto öfters mal stehen zu lassen, ist Ausdruck einer solchen Ideologie. Umweltschutz wird definiert als “weniger zerstören”. Doch diese Perspektive ist so falsch wie eine Form von Kinderschutz, die Kinder nicht mehr täglich, sondern nur noch wöchentlich mit Schlägen bestraft.

Wer weniger zerstört, schützt nicht. Im Gegenteil. Wer falsche Systeme und Produkte optimiert, macht sie damit umso gründlicher falsch. So steckt heute in PET-Flaschen zwar etwas weniger krebserregendes Antimon als früher, doch in geringerer Konzentration ist der gesundheitsgefährdende Stoff weiterhin vorhanden. Diese relative Verbesserung hat bisher verhindert, dass ein völlig ungefährlicher, titanhaltiger Ersatzstoff überhaupt auf den Markt kommt.

Auch das 2006 erlassene EU-Verbot, Blei in der Elektronikproduktion einzusetzen, ist ein Beispiel für eine solch kurzsichtige Denkweise. Als Ersatzstoffe für Lötverbindungen werden nun Zinn, Silber, Kupfer, Nickel und Wismut verwendet. Das sind alles giftige oder seltene Metalle. Außerdem kommt Wismut in der Natur fast nur zusammen mit Blei vor, so dass mit jeder Tonne Wismut zugleich zehn Tonnen Blei gefördert werden – die dann selbstverständlich als relativ günstige Rohstoffe auf dem Weltmarkt untergebracht werden müssen. Außerdem ist Blei nur eine von 4360 Chemikalien, die in einem normalen Fernseher enthalten sind. Die möglichen Gefahren, die von den 4359 übrigen Stoffen ausgehen, bleiben unbeachtet. Daran wird auch das REACH-Chemikalienprogramm nichts ändern – es legalisiert im Gegenteil sogar Chemikalien, die nie für Menschen und Umwelt entwickelt wurden. Nicht umsonst ist die Innenraumluft durchschnittlicher Räume heutzutage durch ausgasende Elektrogeräte und Möbel so stark belastet, dass inzwischen jeder zweite Siebenjährige an Allergien leidet.

Von Albert Einstein stammt die Weisheit, dass kein Problem durch dieselbe Denkweise gelöst werden kann, durch die es verursacht wurde. Fest steht, dass es abgesehen von gelegentlichen Meteoriteneinschlägen keinen Materialinput aus dem Weltraum gibt. Die Verfügbarkeit technischer Nährstoffe wie Kupfer, Zinn, Zink, Mangan oder Kobalt ist also begrenzt, die Stoffe auf der Erde können nicht vermehrt werden. Eine Fortsetzung der industriellen Wirtschaftsweise der vergangenen 150 Jahre ist deshalb auf Dauer unmöglich.

Somit müssen wir künftig intelligent produzieren: Die eingesetzten Stoffe sind in technischen und biologischen Kreisläufen zu führen, damit kein Müll entsteht. Zum zweiten sollten wir uns von der Denkweise verabschieden, dass es erstrebenswert ist, etwas weniger schädliche Dingen herzustellen als zuvor. Vielmehr darf es nur noch Dinge geben, die weder Mensch noch Umwelt vergiften und deren Inhaltsstoffe nach Gebrauch möglichst sogar noch biologisch oder technisch nützlich sind. Statt alsoweiter nach dem Prinzip “von der Wiege bis zur Bahre” zu handeln, sollten wir uns an der Natur orientieren, wo das Motto herrscht: Von der Wiege zur Wiege.

Das erste Produkt eines solchen “Cradle to Cradle”-Designs, das von mir und William McDonough im MBDC-Institut entwickelt wurde, waren kompostierbare Möbelbezugsstoffe, die keineswegs mausgrau daherkommen, sondern mit den höchsten Designpreisen Europas ausgezeichnet wurden. Dass sie auch im funktionalen Sinne hohen Ansprüchen genügen zeigt sich schon daran, dass auch die Polster des neuen Airbus A 380 damit bezogen sind. Inzwischen orientieren sich immer mehr Firmen an dem Prinzip. So leiht der weltgrößte Teppichbodenhersteller SHAW Teppichböden nur noch als Dienstleistung an den Kunden aus und behält auf Dauer die Rohstoffe. Auch für die Turnschuhfirma Nike, die weltweit größten Büromöbelhersteller Steelcase und Hermann Miller und kleinere Unternehmen wie Marabu oder Trigema ist das “Cradle to Cradle”-Prinzip heute zentral. Dabei gilt der Grundsatz, nur gute, ungiftige Materialien einzusetzen bei Dingen, die mit den Nutzern in Kontakt kommen. Wo Gifte technisch unumgänglich sind, müssen sie in der Technosphäre bleiben.

Zum Glück wachsen inzwischen junge Wissenschaftler nach, die keine Chemikalien mehr herstellen wollen, die sich in Lebewesen anreichern oder die Fruchtbarkeit zerstören. Sie treffen zwar auf Sachwalter aus der Schuldkomplex-Generation, die auf Verzicht und ein bisschen weniger Gift setzen. Doch auf Dauer werden sich die Jungen mit ihrer Position durchsetzen.

Wenn wir durch ein solches “Total Beauty Design” lernen, für uns, unsere Mitmenschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde nützlich zu sein und nicht weniger schädlich, dann haben wir auch kein Überbevölkerungsproblem. Dann können wir uns über das Potenzial jedes einzelnen Kindes freuen anstatt in seiner Existenz ein Problem für die Zukunft der Erde zu sehen.

 

aus: www.TAZ.de

 

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CDU und FDP wollen weiter unsinnige Klage gegen Windkraft!

By admin at 9:55 am on Saturday, June 7, 2008

Ein solidarischer Akt

Sundern, 06.06.2008

Hövel. (stef) Auch wenn der Klage der Stadt Sundern in Sachen Windkraftanlagen an der Stadtgrenze bei Hövel bisher wenig Erfolg in Aussicht gestellt wurde, soll das Klageverfahren weitergeführt werden. Aus Solidarität zu den Bürgern. …

… Das entschied am Donnerstag der Hauptausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und der FDP.

Auch einige Höveler Bürger waren am Donnerstagabend zu der Sitzung in den Ratssaal gekommen. Allen voran Ortsvorsteher Karl Rüther, der über die Stimmung im Dorf berichtete. “Bisher habe ich immer mit dem Satz überzeugen können: Unser Dorf hat Zukunft. Das hat sich jetzt schlagartig geändert.” Damit bezog er sich auf die Nachricht, dass nach dem Erörterungstermin beim Verwaltungsgericht wenig Aussicht auf Erfolg für die Stadt Sundern besteht. (Die WP berichtete.) Eine Entscheidung über die Weiterführung der Klageverfahren stand nun an.

Anschaulich vermittelte er dem Hauptausschuss, was den Hövelern ins Haus stehen könnte: “Die Windräder sollen 149 Meter hoch werden, also fünfmal so hoch wie unsere Kirche.” Durch die Geräusche und Lichtspiele entstehe ein Disko-Effekt, und zwar Tag und Nacht, führte er weiter aus. Und er nahm die Stadt in die Pflicht: “Wir haben uns anwaltlich beraten lassen: Der Standort liegt in einem Naherholungsgebiet, da ist die Stadt die Trägerin. Wir sind schon der Meinung, dass wir mit Hilfe der Stadt einiges erreichen können.”

Dieser Appell zeigte Wirkung. Zumindest bei den Politikern von CDU und FDP. SPD und Grüne hätten lieber dem Vorschlag der Verwaltung entsprochen, den Klageweg hier zu verlassen. “Wir haben nicht in einem Punkt Aussicht auf Erfolg”, hatte der Beigeordnete Meinolf Kühn vorab erläutert. Und SPD-Fraktionschef Jürgen ter Braak pflichtete ihm bei. “Das ist uns von der Verwaltung auch schon vorausgesagt worden.” Die Sozialdemokraten fanden die Klage der Stadt schon im vorigen Jahr nicht sinnvoll. Dabei ging es ihnen nicht um die Frage, ob sie die Sache für gut oder schlecht erachten, als vielmehr “um die Frage, ob wir dabei nicht wissentlich Geld zum Fenster hinausschmeißen”, so ter Braak. Auch Klaus Korn von den Grünen meinte, bei so geringen Erfolgsaussichten würde das Klageverfahren nur “unnötig Kosten verursachen”.

Die FDP blieb ihrer Linie vom vergangenen Jahr treu. “Wir unterstützen die Klage, wir bleiben dabei”, sagte Hans-Werner Ehrenberg, der sich erkundigte, ob denn Gespräche beider Städte auf politischer Ebene bei der Bezirksregierung etwas ergeben hätte. “Nein”, berichtete Bürgermeister Friedhelm Wolf, “das Ergebnis ist gleich null.”

Auch diese Nachricht brachte Schwung in die Reihen der CDU. Friedel Schültke sprach Klartext: “Das ist ein sehr unhöflicher Akt der Stadt Arnsberg gegenüber der Stadt Sundern, insbesondere der Höveler Bürger.” Er stellte sich vor die Betroffenen und plädierte für die Solidarität der Stadt mit ihren Bürgern, sprich das zweite Klageverfahren zu den innerhalb der Wasserschutzzone II geplanten Windkraftanlagen1, 3 und 5 anzustreben. Dazu sollten “neue Anklagepunkte gesucht und erforscht werden”, so Friedel Schültke. “Die Chance, den Hövelern zu helfen, sollten wir nutzen.”

Neue Klagegründe? “Mir fallen keine ein”, hielt Wolf diesem Vorschlag entgegen. “Wir haben unser Pulver verschossen.” Die CDU ihres allerdings nicht. Nach fünf Minuten Unterbrechung verkündete Fraktionsvorsitzender Günter Martin: “Die Klage gegen die erste Genehmigung soll zurückgezogen, die gegen die zweite eingereicht werden.” Die Frist bis zum 13. Juni muss gewahrt werden, bis zur Ratssitzung am 19. Juni sollen Fachanwälte den Fall noch einmal recherchiert haben. “Wir möchten, dass auch dieser letzte Versuch unternommen wird”, so Martin.

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Umweltminister verheizen kräftig CO2

By admin at 11:12 pm on Tuesday, May 20, 2008

Uhlenbergs Dienstwagen: höchster Schadsfoffausstoß aller Landesumweltminister

Berlin. Deutsche Spitzenpolitiker sind allen Klimaschutzbeteuerungen und Spritspar-Appellen zum Trotz immer noch extrem klimaschädlich unterwegs. Die neue Dienstwagen-Liste der Deutschen Umwelthilfe (DUH) nimmt vor allem den Fuhrpark der Landes-Umweltminister unter die Lupe: Hans-Heinrich Sander (Niedersachsen) stößt danach mit seinem BMW 745d satte 239 Gramm CO2 pro Kilometer aus – doppelt so viel wie die von der EU-Kommission ab 2012 im Schnitt der Neuwagen geplante Obergrenze. Sein hessischer Kollege Wilhelm Dietzel kommt mit seinem Audi A8 3,0 TDI auf 224 g/km.

Sander fand die Neuauflage des Dienstwagen-Vergleichs offenbar lästig – und mauerte. “Erst nach einer Klagedrohung knickte Sander ein und bekannte sich zu seinem BMW mit 330 PS und Tempo 250″, so die Umwelthilfe.

Schlimmer fürs Klima sind nur noch die Umweltminister aus NRW, Eckhard Uhlenberg, und Thüringen, Volker Sklenar, unterwegs: Beide lassen sich laut DUH im Audi A8 4,2 TDI chauffieren. Der ist mit 249 g CO2 gelistet. Tempo 250 schafft er natürlich auch.

“Nach eineinhalb Jahren intensiver Klimadebatten und zahlreichen Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Klimakiller ist die Dickfelligkeit vieler Politiker bei der Wahl ihres Dienstwagens erschreckend”, sagte gestern DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch.
Es geht auch anders: Als Vorbilder nennt die DUH Berlins Umweltsenatorin Katrin Lompscher im Toyota Prius/Hybrid (104 g CO2) und Hamburgs Senator Axel Gedaschko (BMW 525 d/165 g CO2).

Unter den Mitgliedern des Bundeskabinetts, die schon 2007 im Dienstwagen-Check waren, haben etliche Minister inzwischen neue Autos, die statt Tempo 250 “nur” noch 230 oder 240 schaffen. Das spart Klimakiller-Gase – Werte von jenseits der 200 g CO2 haben aber auch die neuen Limousinen. Bundesforschungsministerin Annette Schavan legt laut DUH sogar den Klimaschutz-Rückwärtsgang ein: Sie hat ihren Mercedes S 350 gegen das S 450-Modell getauscht. Und den CO2-Ausstoß von 247 auf 272 g/km gepuscht.

(Von Wolfgang Riek; HNA vom 08.05.2008)

• Die komplette Liste des Dienstwagen-Checks der Deutschen Umwelthilfe steht hier.

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Milliardengrab THTR Hamm

By admin at 3:05 pm on Saturday, April 26, 2008
der THTR Hamm-Uentrop ist zwar als NRW-Vorzeige-Atom-Projekt in dern 1980er nach nicht einmal vier Jahren Betrieb kläglich gescheitert und seit fast 20 Jahren stillgelegt, doch bis heute ist die Atom-Ruine nicht abgerissen sondern nur “sicher eingeschlossen”.
 
Der Bau des THTR hat 2 Mrd. Euro, Stilllegung und “Sicherer Einschluss” bis heute mindestens 400 Mio. Euro gekostet. Aktuell verursacht der “Erhaltungsbetrieb im sicheren Einschluss” jährlich Kosten in Höhe von 5 Mio. Euro. Bezaht wird das ganz überwiegend von den SteuerzahlerInnen (Land NRW und Bund), die früheren Betreiber – allen voran RWE – halten sich bei der Übernahme der Kosten vornehm zurück.
 
Der Reaktor in Hamm-Uentrop ist so verstrahlt, dass wahrscheinlich erst nach 2027 (!) ein Rückbau überhaupt möglich sein wird. Der Rückbau selbst wird sicher viele hundert Millionen, wenn nicht Millarden Euro kosten.
 
Durch eine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion an die NRW-Landesregierung ist bekannt geworden, dass in Kürze eine Studie zu den Kosten des Rückbaus fertig gestellt wird. Außerdem muss für die Zeit ab 2009 mit dem Stromkonzernen neu über die Kostenverteilung von Hamm-Uentrop verhandelt werden.
 
Aus Anlass der RWE-Aktionsversammlung und Aktionen der BI in Hamm-Uentrop hat das WDR-Studio Dortmund einen Bericht dazu mit einem ausführlichen Interview mit Reiner Priggen gesendet. Der Beitrag unter dem Titel “Milliarden-Grab: Wer finanziert den THTR-Abriß?” ist zu sehen unter
 

 
Vor dem Hintergrund, dass noch unsere Kinder und Enkel für den Rückbau der Atom-Altlast in Hamm-Uentrop werden aufkommen müssen – von der ungeklärten Endlagerung ganz zu schweigen – klingt es wie ein schlechter Scherz, dass die CDU und FDP in NRW die gescheiterte THTR-Technologie wiederbeleben wollen.
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*Hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt!*

By admin at 11:49 am on Wednesday, December 26, 2007

Das Jahr 2007 begann mit der Zerstörungswut des Orkans  Kyrill der am 18. Januar über das Sauerland  fegte und  eine Unzahl von Bäumen  entwurzelte. Es endete mit der Klimakonferenz in Bali!

 Wir schließen mit Worten von Mehmet Scholl und seiner Erläuterung dazu in einem SZ Interview:

 

SZ: Sie halten sich ja auch selbst für ungeschickt. Vor vielen Jahren sorgte mal Ihr Spruch ,,Hängt die Grünen, so lange es noch Bäume gibt‘‘ für Wirbel.

Mehmet Scholl: Das war eigentlich als Plädoyer für vernünftigen Umweltschutz gedacht, aber ein grüner Politiker hat mich wegen Anstiftung zum Mord angezeigt. Zu mir und meinem Image hat auch das gepasst. Ich habe dann mit dem Richter telefoniert und 15.000 Mark für einen wohltätigen Zweck gespendet. Und später hat mich ein Reporter gefragt, was ich denn wähle. Ich habe gesagt: ,Grün natürlich, ich kann sie ja nicht hängenlassen.‘

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Petition zur Einführung von Tempo 130

By admin at 1:04 am on Tuesday, November 27, 2007

Es gibt eine Petition zur Einführung von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen, die über das Internet unterstützt werden kann. Die Zeichnungsfrist läuft bis zum 18.12.

Der Link:
http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/Bundestag/view_petition.asp?PetitionID=558

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Fa. Stratmann stellt neuen Heizofen-Antrag

By admin at 12:29 am on Saturday, August 18, 2007

Paderborn (ig). Die Kraftwerksgesellschaft Mönkeloh (KMG) des sauerländischen Müllentsorgers Stratmann hat einen zweiten, nachgebesserten Antrag für ein Müllkraftwerk im Paderborner Industriegebiet Mönkeloh bei der Bezirksregierung Detmold eingereicht.

Wie Firmenchef Carsten Stratmann gestern gegenüber der Neuen Westfälischen erklärte, handele es sich dabei zwar im Kern im die gleiche Anlage, für die die Bezirksregierung im März wegen zahlreicher Fragen das Genehmigungsverfahren aussetzte. Allerdings habe man auf die „zum Teil berechtigte Kritik“ (Stratmannn) reagiert und viele Details verändert. Besonders zeitaufwändig sie die Berechnung der anzunehmenden Luftbelastung gewesen – und zwar nicht nur für die tatsächliche Schornsteinhöhe von 94 Metern, sondern auch für eine Norm-Schornsteinhöhe von 65 Metern, und das in diversen Ausnahmeszenarien.

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Wie die FDP gegen regenerative Energien Stimmung macht!

By admin at 6:23 pm on Thursday, August 16, 2007

In der Nähe von Hövel (Stadt Sundern) sind Windenergieanlagen genehmigt, die auf Arnsberger Stadtgebiet liegen. Schon seit längerem macht eine Bürgerinitiative Stimmung dagegen, da sie der Meinung ist, die Errichtung der WKAs würde ihre Lebensqualität beeinträchtigen und den Wert ihrer Grundstücke mindern.

Nachdem die Stadt Sundern bereits Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt hatte und dieser von der Bezirksregierung zurückgewiesen wurde, hat nun der Planungsausschuss in Sundern beschlossen, die Stadt solle Klage einreichen.

Hierzu haben die Grünen in Sundern folgende Stellungnahme abgegeben und nachfolgendes Schreiben an den Bürgermeister gesandt:

Auf Druck der FDP hat der Planungsausschuss beschlossen, dass die Stadt Sundern Klage gegen die Windkraftanlagen auf Arnsberger Stadtgebiet erhebt.Dieser Beschluss erfolgte trotz offensichtlicher Kenntnis, dass die Klage keinen Erfolg hat, da städtische Interessen nicht berührt sind.Die Grünen in Sundern halten diesen Beschluß für unverantwortlich. Gerade zur Zeit weilt Bundeskanzelerin Angela Merkel in Grönland um sich ein Bild von den Klimaveränderungen zu machen. Und kürzlich hat die Bundesregierung eine geplante Reduktion des klimaschädlichen CO2 bis zum Jahre 2020 um 30 % beschlossen.

Die Windenergienutzung ist ein wichtiger Baustein dieser Politik. Doch FDP und CDU in Sundern frönen der Kirchtumspolitik. Angebliche Wertminderungen privater Grundstücke in Hövel sollen dafür herhalten, das öffentliche Kassen geplündert werden, denn nichts anderes ist eine kostenträchtige Klage durch die Stadt Sundern.

Noch unverständlicher wird das Vorpreschen der FDP, wenn Herr Ehrenberg noch vor kurzer Zeit im Rat gefordert hat, die freiwilligen Leistungen müssen auf den Prüfstand, da die Stadt als Haushaltssicherungskommune sparen müsse.

Dem ist bisher allerdings nichts gefolgt. Keine einzige freiwillige Leistung wurde von der FDP genannt. Statt dessen greift sie hier aus purem Populismus wiederum in die Taschen unserer BürgerInnen.

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Stadt Sundern scheitert mit Widerspruch gegen Windkraftanlagen in Hövel

By admin at 1:52 am on Wednesday, August 1, 2007

Arnsberg/Hövel. Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Widerspruch der Stadt Sundern zu zwei Windkraftanlagen, die zwar in Kirchlinde auf Arnsberger Stadtgebiet, aber in unmittelbarer Nähe zum Sunderner Ortsteil Hövel errichtet werden sollen, zurückgewiesen.

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Biosprit fördert den Profit und Hunger!?

By admin at 9:36 pm on Thursday, July 26, 2007

Brasiliens Befreiungstheologe Frei Betto: Bio-Treibstoff ist Todes-Sprit

Sao Paulo – Die Produktion von Agro-Treibstoffen hat der bekannte
brasilianische Dominikanerbruder und Befreiungstheologe Frei Betto
angesichts des Hungers in der Welt als unverantwortlich und unmenschlich
verurteilt. In einem von der katholischen Nachrichtenagentur ADITAL
veröffentlichten Beitrag mit dem Titel “Treibstoffe des Todes” schrieb Frei
Betto am Dienstagabend (Ortszeit) in Sao Paulo, der Boom bei
fälschlicherweise als Biosprit bezeichneten Produkten provoziere bereits
weltweit einen deutlichen Preisanstieg bei Lebensmitteln, darunter in
Europa, in China, Indien und den USA. In Brasilien selbst, das die
Herstellung von Ethanol aus Zuckerrohr nach Kräften fördere, habe die
Bevölkerung im ersten Halbjahr dieses Jahres für Nahrungsmittel dreimal
soviel ausgeben müssen wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Die
brasilianischen Großfarmer, so Frei Betto weiter, stürzten sich geradezu auf
das neue “Gold” namens Zuckerrohr und ließen den Anbau traditioneller
Agrarprodukte beiseite. Dies wirke sich nicht anders als in den USA
natürlich auf die Lebensmittelpreise aus.

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