Remmel: Endlich bewegt sich Uhlenberg

Nachdem berichtet wurde, dass PFT-Filter an der Ruhr zeitweise komplett abgeschaltet worden waren, wird jetzt nach massiver Intervention der Grünen vom Umweltministerium ein Erlass an die Wasserwerke angekündigt. Dazu erklärt Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher:

„Wir begrüßen Uhlenbergs Ankündigung. Danach will er die Wasserwerke anweisen, die PFT-Filter so einzustellen, dass nicht mehr als 100 ng PFT pro Liter das Trinkwasser belasten darf. Nach über einem Jahr bewegt sich Minister Uhlenberg auf massiven Druck endlich.

Das hektische Handeln des Ministers kurz vor der Befassung im Landtag belegt aber auch, dass die Wasserwerke dem Minister auf der Nase herum tanzen und er bisher außer unverbindlichen Erklärungen der Wasserwirtschaft nichts Konkretes erreicht und vorzuweisen hat.

Er wird aber erklären müssen, wer dafür verantwortlich ist, dass die PFT-Filter für Trinkwasser von Millionen Menschen einfach abgeschaltet worden sind. Das hatte im Mai zu einem deutlichen Anstieg der PFT-Belastung im Trinkwasser geführt. Auch muss er endlich die Namen aller PFT-Quellen nennen.“

Remmel: Uhlenberg soll PFT-Betriebe nennen

Zu den aktuellen Entwicklungen zum PFT-Skandal erklärt Johannes Remmel MdL, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

„Minister Uhlenberg begibt sich jeden Tag mit immer neuen Meldungen zum PFT-Skandal in Widersprüche. Hatte er letzte Woche noch behauptet, die industriellen PFT-Einleitungen seien marginal und irrelevant, so spricht er jetzt sogar von 69 bedenklichen PFT-Einleitern in NRW. Doch anstatt aufzuklären, verschweigt er beharrlich die Verursacher und Quellen. Wir fordern ihn auf, endlich die belasteten Flächen, Kläranlagen und die Namen der industriellen Einleiter zu veröffentlichen.

Die Trinkwasserkommission stellt mit ihrer heute veröffentlichten neuen PFT-Bewertung klar, dass der PFT-Summen-Wert im Trinkwasser von 100 ng/Liter unterschritten werden soll. Daraus ergeben sich klare kurzfristige Handlungssaufträge an die Landesregierung und die Wasserwirtschaft. Mit windelweichen freiwilligen Vereinbarungen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, werden die Menschen nicht vor dem krebserregenden PFT geschützt.

Auf GRÜNE Initiative hin steht der PFT-Skandal nächste Woche auf TOP 1 der Umweltausschuss-Sitzung am 15.8. (13.30 Uhr). Dazu haben wir die Landesregierung aufgefordert, über folgende Sachverhalte aufzuklären (siehe Anhang): ‘Benennung von PFT-Quellen’, ‘dilettantischer Sanierungsbeginn der Fläche in Brilon Scharfenberg’, ‘Verschweigen von festgestellten extremen PFT-Blutwerten’ und ‘Bewertung der neuen wissenschaftliche Erkenntnisse zur gesundheitlichen Gefährdung von PFT’.”

Am 29.06.2007 veröffentlichte das Landesumweltministerium eine Pressemitteilung, dass in Gärrückständen von 3 Biogasanlagen in den Kreisen Hochsauerland und Soest sehr hohe PFT-Belastungen gemessen wurden.

In diesem Zusammenhang ist ein Bericht der Westfalenpost Brilon interessant. Dort wurde am 25.02.2006 der folgende Artikel veröffentlicht, in dem Ralf Witteler über die damals neue Biogasanlage in der Keffelke (in der Nähe des Briloner Flugplatzes am Thülener Bruch) berichtet. Auch der Geschäftsführer der Firmen “GW Umwelt” und “TerraVital”, die für die Aufbringung von PFT-verseuchtem Biodünger verantwortlichgemacht werden, heißt Ralf Witteler …

“Anlage funktioniert fast so wie Kuhmagen

Brilon. (ju) “Im Prinzip funktioniert die ganze Anlage wie ein vergrößerter Kuhmagen”, so beschreibt Ralf Witteler die Funktionsweise der neuen Biogasanlage Keffelke.

Betreiber der Anlage sind die Gebrüder Witteler und der dort angesiedelte Landwirt Bernd Schütte. Praktisch: Die auf seinem Hof anfallende Gülle wird dort zur Strom- und Wärmerzeugung genutzt.

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Nachdem PFT bisher schwerpunktmäßig über Bodenmischwerke auf unsere Felder gekommen ist, wurde offensichtlich diese Industriechemikalie auch über Biogasanlagen entsorgt:

Erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von Biogasanlagen

Bei neueren Analysen sind erhöhte PFT-Werte in Gärrückständen von drei Biogasanlagen im Hochsauerlandkreis und im Kreis Soest gefunden worden. Die Werte der einzelnen Untersuchungen liegen bei 3400 µg/kg, 2700 µg/kg und 400 µg/kg. Der vom Umweltministierum in Nordrhein-Westfalen unter Vorsorgegesichtspunkten vorgegebene PFT-Richtwert liegt bei 100 µg/kg. Nach dem Bekanntwerden der PFT-Belastungen im vorigen Jahr wurden vom Umweltministerium Untersuchungen auch für Biogasanlagen angeordnet.

Bei diesen Untersuchungen musste wegen des hohen Fettgehaltes der Proben eine neue Methode zur Aufbereitung der Proben entwickelt werden, um in Gärrückständen PFT messen zu können. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Anordnung von Untersuchungen der Gärrückstände notwendig und sinnvoll war. Die für die PFT-Belastung von Klärschlämmen im Möhneeinzugsgebiet verantwortlichen Firmen haben diese Schlämme auch in Biogasanlagen verwendet.

Zu der Mitteilung des Landesumweltministeriums, dass jetzt auch im Kreis Soest eine mit PFT verseuchte Fläche gefunden wurde, erklärte Johannes Remmel MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

Bei der Beseitigung der PFT-verseuchten Flächen hat sich die Landesregierung fachlich nicht nachvollziehbar viel zu lange auf lediglich eine Fläche in Brilon-Scharfenberg konzentriert. Dies geschah offensichtlich aus vordergründigem politischem Aktionismus. Die Behauptung, dass diese Fläche für 95 Prozent der PFT-Verseuchung verantwortlich sein soll, musste die Landesregierung schon Anfang des Jahres zurücknehmen. Doch geschehen ist nichts.“

Land verschleppt Aufklärung

Erst ein Drittel aller eventuell mit PFT belasteten Flächen ist untersucht – dabei wurde der Chemikalien-Skandal schon 2006 entdeckt. Ermittler bemängeln schlechte Arbeit der Behörden

VON ELMAR KOK

Ein Jahr nach Entdeckung des PFT-Skandals sind gerade einmal ein Drittel aller betroffenen Flächen untersucht worden. Die Chemikalie PFT (Perfluorierte Organische Tenside), die in Nordrhein-Westfalen als Bestandteil von Klärschlamm auf Felder gekippt wurde, steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Seit Entdeckung der PFT-Belastung von Trink- und Oberflächenwasser im Juni 2006 laufen staatsanwaltliche Ermittlungen, werden Bodenproben auf Feldern genommen.

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Pressemitteilung des Kreises von Montag, 4. Juni 2007

Abteilung Bodenschutz hat die notwendigen Maßnahmen eingeleitet

Kreis Soest (kso.2007.06.04.229.-rn). Im Rahmen der Bodenuntersuchungen im Einzugsbereich der Möhne und des Wasserwerks Eikeloh hat die Abteilung Abfallwirtschaft und Bodenschutz des Kreises Soest auf einer Fläche in Rüthen eine außergewöhnlich hohe Belastung mit Perfluorierten Tensiden (PFT) festgestellt. Die Messwerte liegen bei 9.000 Mikrogramm PFOS und 210 Mikrogramm PFOA, jeweils pro Kilogramm Trockensubstanz. Das teilt der Kreis Soest mit.

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Neheim. “Seit drei Monaten ist die Vergiftung des Trinkwassers mit PFT (perfluorierte Tenside) bekannt. Die Landesregierung hat jedoch bis heute weder umfassend aufgeklärt noch weitreichende Handlungsnotwendigkeiten skizziert.” So haben es die Grünen im Düsseldorfer Landtag in ihrem Antrag vom 5. September letzten Jahres formuliert. Und dieser Meinung sind sie auch heute noch.Das machten sie gestern bei einem Besuch im Neheimer Pressehaus deutlich: Johannes Remmel, parlamentarischer Geschäftsführer und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im NRW-Landtag, Uwe Gronert von den Grünen in Möhnesee-Körbecke und Susanne Ulmke, Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt Arnsberg, werfen der Landesregierung und insbesondere Landesumweltminister Eckhard Uhlenberg Hinhaltetaktik und Untätigkeit vor.

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Neheim/Stadtgebiet. (US) Bei den Stadtwerken Arnsberg bestehen Überlegungen, die Wassergewinnungsanlagen am Neheimer Möhnebogen und am Langel (Freienohl) zu moderniesieren. Das bestätigten auf WR-Anfrage das Bürgermeisteramt und Stadtkämmerer Johannes Rahmann. Insgesamt, so der Stadtkämmerer, seien Investitonen bis zu acht Millionen Euro denkbar. Ein Experteam sei derzeit damit beschäftigt, entsprechende Planungen vorzunehmen. Die Investitionen haben das Ziel, beide Wassergewinnungsanlagen mit neuester Technik auszustatten, damit eine hochwertige Wasserqualität gewährleistet ist. Die Planungen sollen noch vor den Sommerferien zum Abschluss gebracht und anschließend realisiert werden. Erfolgen Investitionen in der genannten Höhe, werde das, so der Kämmerer nach ersten Schätzungen, eine Erhöhung des Wasserpreises zwischen 25 und 35 Cent/Kubikmeter zur Folge haben.

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verseuchtes trinkwasser

Wer suchet, der findet

Die Arnsberger hat es ganz offziell erwischt: In ihrem Blut schwimmt, amtlich beglaubigt, die schwer abbaubare Industriechemikalie PFT. Arnsberg soll ein schrecklicher Einzelfall sein und Opfer eines kriminellen Düngemittelherstellers. Letzteres stimmt. Allerdings stimmt auch: Nur eine zufällige Forschungsprobe konnte den PFT-Skandal aufdecken. Was sonst noch alles durch die Ruhr fließt, weiß niemand. Denn wie so viele Chemieabfälle sind perfluorierte Tenside unsichtbar. Vor solchen noch unentdeckten Zeitbomben sind vor allem die Ruhranrainer schlecht geschützt. Weil an der Ruhr anders als am Rhein keine großen Chemiewerke stehen und auf ihr keine Frachtschiffe fahren, sind Aktivkohlefilter bei Trinkwasseraufbereitung die Ausnahme. Sie sind aber das derzeit wirkungsvollste Mittel gegen PFT – weshalb sie im entdeckten Arnsberger Fall auch sofort installiert wurden.

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Das Umweltinformationsgesetz (UIG) ist 2005 in Kraft getreten. Es gibt jedem die Möglichkeit, auf Antrag von Behörden „freien Zugang zu Umweltinformationen“ zu erhalten.

Unter Berufung auf das UIG hatte die SBL am 08.01.2007 eine Anfrage an das Landesumweltministerium (MUNLV) geschickt. Anlaß war der Export von gefährlichem Kompost an die Firma „GW Umwelt“ in Borchen-Alfen, die bekanntlich den PFT-Skandal verursacht hat. Über diese höchst fragwürdigen Abfalllieferungen hatten wir auch auf unseren Internetseiten berichtet, einschließlich Quellenangabe. Auf diesen Beitrag “Was geschah mit dem beanstandeten Kompost aus den Niederlanden?” gab es übrigens bisher die meisten Zugriffe auf unseren Internetseiten.

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Nun ist das schon erwartete Ereignis eingetreten: Die für die PFT-Verseuchungen auf den Maisfeldern in Brilon-Scharfenberg und an anderen Orten verantwortliche Firma “GW Umwelt GmbH & Co KG” mit Sitz in Borchen-Alfen hat die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, und die dazugehörige Verwaltungs-GmbH als Kommanditistin ebenfalls!

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PFT: Spezialisten ermitteln

PADERBORN dpa Spezialisten für Wirtschaftskriminalität haben die Ermittlungen wegen der Verseuchung von Feldern und Gewässern mit der Industriechemikalie PFT übernommen. Das Ermittlungsverfahren wegen Umweltstraftaten und Betrugs sei deswegen von Paderborn an die Bielefelder Staatsanwaltschaft gewechselt, sagte ein Behördensprecher in Paderborn. Vor Weihnachten waren der Geschäftsführer des Düngemittel-Herstellers GW Umwelt aus Borchen bei Paderborn und zwei seiner leitenden Angestellten in Untersuchungshaft genommen worden. Sie sollen Industriemüll aus den Niederlanden und Belgien in großem Stil in ihre Düngemittel gemischt haben. Dafür soll die Firma bis zu vier Millionen Euro erhalten haben.

taz NRW Nr. 8201 vom 14.2.2007, Seite 2, 26 Agentur

Saure Milch dank Tensiden

Ein halbes Jahr nach den PFT-Funden im sauerländischen Trinkwasser bietet das Umweltministerium die Untersuchung von Muttermilch an. Eine Prognose ist noch nicht möglich

von CHRISTIAN WERTHSCHULTE

Das lange Warten hat ein Ende. Seit dieser Woche können stillende Frauen in Nordrhein-Westfalen ihre Muttermilch kostenlos auf perfluorierte Tenside (PFT) testen lassen. Damit reagiert Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) auf die erhöhten PFT-Werte, die im Sommer vergangenen Jahres entlang der Flussläufe von Ruhr und Möhne gemessen wurden. PFT steht im Verdacht, Krebs erregend zu sein und kann nur schwer abgebaut werden.

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In Deutschland gilt erfreulicherweise das Umweltinformationsgesetz (UIG). Danach hat jeder das Recht, von Behörden Auskünfte in Umweltangelegenheiten zu verlangen. Nachdem der SBL bekannt geworden war, daß 5.000 t als “gefährlicher Abfall” eingestufter Kompost aus den Niederlanden an die Fa. GW Umwelt in Deutschland exportiert worden waren (s. http://sbl-fraktion.de/?p=119 ), haben wir bei 6 Behörden nach Verwendung und Verbleib dieses Komposts gefragt.

Wir wollten u.a. wissen:

• Gab es eine Weiterverarbeitung dieses gefährlichen Komposts, und – falls das geschehen – welcher Art war sie?
• Wo wurde dieser in den Niederlanden nicht mehr einsetzbare „Kompost“ in Deutschland aufgebracht?
• Wie ist es möglich, dass beanstandeter gefährlicher Kompost aus den Niederlanden nach Deutschland exportiert werden darf?

Die meisten der angeschriebenen Behörden (u.a. Bezirksregierung Arnsberg) erklärten sich postwendend für unzuständig und vewiesen auf die Bezirksregierung Detmold. Von der kam zwar am 15.01.2007 ein Antwortschreiben, aber die gewünschten Auskünfte standen nicht drin. Grundsätzlich sei “eine landwirtschaftliche oder landbauliche Verwertung von Schlämmen aus der Behandlung von kommunalem Abwasser … unter Einhaltung der Vorgaben der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erlaubt”, lasen wir und staunten. Es sind zwar mindestens 80.000 t Klärschlämme aus den Niederlanden an die Fa.GW Umwelt exportiert worden, aber in dem hier angesprochenen Genehmigungsbescheid der niederländischen Abfallexportbehörde war doch gar nicht von Klärschlämmen die Rede gewesen! Also: Frage nicht gelesen oder nicht verstanden?
Sodann teilte uns die Bearbeiterin mit, sie hätte “keine Bedenken, die Flächen anzugeben, für die aufgrund erfolgter Untersuchungen das Vorliegen einer ‘schädlichen Bodenverunreinigung’ i.S.d. § 4 Abs. 3 Bundesbodenschutzgesetz” festgestellt sei. Aber: “Eine derartige Klassifizierung der Flächen ist angesichts der anhaltenden Grenzwertdiskussion in Bezug auf die Bodenschädlichkeit derzeit nicht möglich. Folglich hat mich das Ministerium für Umwelt und Natuschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz … aus datenschutzrechtlichen Gründen – in der Abwägung ‘Verdachtsflächen / Recht auf informationelle Selbstbestimmung’ nicht berechtigt, Ihnen die gewünschten Flächenangaben mitzuteilen.”

Kaum zu glauben: Da gibt es viele Flächen, die so stark mit PFT verseucht sind, daß sie jeden nur denkbaren Grenzwert weit überschreiten. Und da wird aus den Niederlanden “gefahrlicher Abfall” (der damit zweifelsfrei die Grenzwerte übersteigt) auf deutschen Feldern aufgebracht. Wobei bisher nicht bekannt ist, welche Schadstoffe da drin sind. Aber das Ministerium versteckt sich hinter “Grenzwertdiskussion” und “datenschutzrechtlichen Gründen”. Die Grenzwertdiskussion hätte längst beendet sein können und hat vor allen Dingen für die extrem hohen Belastungen überhaupt keine Bedeutung. Und der Datenschutz wurde nicht dafür gemacht, daß Menschen und Umwelt vermeidbaren und erheblichen Gefährdungen ausgesetzt werden!

Wir werden daher die Antwort aus dem MUNLV rechtlich prüfen und weiter aktiv werden.