Urteile des Verwaltungsgerichts
PFT: “Geschäftsführer war verantwortlich”

Brilon, 10.07.2009, WP-Redaktion, 0 Kommentare, Trackback-URL

Brilon. (wp) In Sachen PFT hat das Verwaltungsgericht Arnsberg jetzt entschieden. Der Hochsauerlandkreis hat 2006 im Grunde richtig und verhältnismäßig gehandelt. Und: Der Geschäftsführer der Firmen und die Pächterin der Flächen sind verantwortlich für die Umweltschäden.

Letztere hat aber maximal 13 Prozent der Sanierungskosten zu zahlen. So lautet ein Teil des Urteils, das noch nicht rechtskräftig ist.
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In der heutigen Ausgabe der TAZ findet sich unter der Überschrift:
*Staatsanwälte wahren ihr Gesicht* ein Artikel zu den laufenden Ermittlungsverfahren gegen Dr. Harald Friedrich. Da der Artikel leider in der Internetausgabe nicht verfügbar ist, hier Auszüge:

*In der Justizaffäre um angebliche Korruption im nordrhein-westfälischen Umeltministerium wird trotz Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses weiter ermittelt. Wohl um ihr Gesicht zu wahren, wirft die zuständige Staatsanwaltschaft Wuppertal dem Vertrauten der ehemaligen grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn, Harald Friedrich, noch immer die ´Verletzung von Dienstgeheimnissen, Verwahrungsbruch und Vorteilsnahme´ vor. Letzteres bestätigte der Leiter der Behörde, der leitende Oberstaatsanwalt Helmut Schoß, der TAZ. … Weiter wird in dem Artikel auf die eingestellten Ermittlungen wegen *Bandenbildung, Korruption, Untreue und Betrug* eingegangen:
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61.000 Tonnen, so lautete die Planung des Abfallbetriebes des HSK (AHSK) für das Jahr 2008. Diese Abfallmenge sollte an der Zentralen Reststoffdeponie in Frielinghausen (zwischen Meschede-Remblinghausen und Schmallenberg-Bödefeld) “zur Beseitigung” angeliefert werden. Es kamen dann aber nur weniger als 37.000 Tonnen rein, also etwa die Hälfte der geplanten Menge. Und die Abschreibungen für das Jahr 2008 enthalten für das Jahr 2008 für den aktuellen Deponiabschnitt II keinerlei Verminderung des verfügbaren Deponievolumens. Auch bei vielen anderen Abfallarten gingen die Mengen zurück. Die Leitung des AHSK sprach im Betriebsausschuß am 17.06. von einer “negativen Entwicklung”.
Für die Kasse des AHSK mag diese Einschätzung zwar zutreffen, insgesamt ist es aber eine sehr erfreuliche Entwicklung, wenn Abfall vermieden wird oder anderweitig verwertet werden kann.
Was fehlt, sind die Konsequenzen aus dieser Entwicklung. Es wäre höchste Zeit, dass die ca. 4 Mio Euro teure Erweiterung der Deponie überdacht wird. Dazu sind aber die CDU-Mehrheitsfraktion und die mit ihr eng verbundene Verwaltung bisher nicht bereit!

Alibiveranstaltung Fließgewässerrenaturierung

Letzte Woche luden Bürgermeister und  Stadtverwaltung  die Naturschutzverbände und Behördenvertreter zu einer Veranstaltung ein um ein Konzept zur Fließgewässerrenaturierung für Linnepe, Sorpe und Settmecke darzustellen. Nach Ansicht der Grünen handelt es sich dabei um eine reine Alibiveranstaltung, denn bereits 1998 wurde ein Renaturierungskonzept für die Röhr aufgestellt.

Klaus Korn Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen meint dazu: “Was wurde davon umgesetzt? Seit 1998 gab es immer wieder drastische Abholzmaßnahmen entlang der Röhr und bei Straßenplanungen durchs Röhrtals wird keinerlei Rücksicht auf die Fließgewässer genommen. Da wird ein schönes Konzept gemacht, vielleicht um Fördermittel zu kassieren, danach verschwindet es in der Schublade.”

Dafür spricht auch, das die Stadt bisher wenig ernsthaft gegen Gewässerverunreingungen und Schadstoffeintrag vorgegangen ist: Ein Beispiel dafür sind die Verunreinigungen, die bei Hochwasser aus dem Sediment der Röhre in die Wassergewinnungsanlage eintreten und vermutlich aus industriellen Altlasten verursacht werden.
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Am 16.07.2009 tritt eine Verordnung in Kraft die besagt, dass Deponien und Langzeitlager alle vier Jahre überprüft werden müssen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass alte Müllkippen und Deponien dem Stand der Technik entsprechen und von ihnen keine Gefährdung für das Grundwasser ausgeht.

Die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste beantragte Ende Mai 2009 beim Landrat, dem neuen Gesetz entsprechend zu verfahren und die Ergebnisse der Überprüfungen der Öffentlichkeit und den Gremien des Kreistags zugänglich zu machen.

Aus aktuellem Anlass haben wir bei der Kreisverwaltung nachgefragt wie sie die Bereitstellung der Daten aus dem Altlastenkataster handhabt. Hier die Antwort:

“Der Hochsauerlandkreis als untere Bodenschutzbehörde ist aufgrund der Bestimmungen des Landesbodenschutzgesetzes NW verpflichtet, ein Kataster über altlastverdächtige Flächen und Altlasten zu führen. Auch schädliche Bodenveränderungen sind zu erfassen. Auf Grundlage des Landesumweltinformationsgesetzes NW, welches EU-Recht umsetzt, hat jede Person grundsätzlich Anspruch auf freien Zugang zu den mir vorliegenden Umweltinformationen des sog. Altlastenkatasters, sofern z.B. nicht Datenschutzgründe einer Weitergabe dieser Information entgegenstehen oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht werden.
Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sind kostenlos; für umfangreiche und mit erheblichen Verwaltungsaufwand verbundene Auskünfte kann ein Gebühr bis zu 250,- Euro – in Einzelfällen bis zu 500,- Euro erhoben werden. Rechtsgrundlage für die Erhebung der entsprechenden Gebühren stellt die Verwaltungsordnung des Landes NW dar.
Eine online Bereitstellung des Kartenmaterials der Altstandorte und Altablagerungen wird aus meiner Sicht nicht für sinnvoll erachtet, weil ohne die entsprechenden Hintergrundinformationen eine Bewertung der vorliegenden Informationen nicht möglich ist bzw. die Gefahr besteht, dass die Informationen fehlinterpretiert werden. Ich sehe es daher weiterhin als sinnvoll an, die gewünschten Informationen auf Antrag schriftlich zu übermitteln bzw. in einem persönlichen Gespräch bereitzustellen.”

Altlasten auf still gelegten Deponien…

…die Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste griff dieses Thema kürzlich wieder auf und beantragte für die nächste Sitzung des Umweltausschusses (voraussichtlicher Termin 16.06.09) erneut die Einladung externer Fachleute. Einen gleich lautenden Antrag hatte die SBL schon im letzten Jahr gestellt. Die Verwaltung lehnte ab mit dem Hinweis, man könne alle Fragen selbst beantworten.

Welche Dimension das Problem alter Müllkippen haben könnte, wird aus
einer Antwort der Kreisverwaltung deutlich. Im September 2008 schrieb
die Verwaltung auf Nachfrage der SBL, sie habe im Kreisgebiet 265 stillgelegte Deponien ermittelt. Weiter hieß es, dass von 33 dieser alten Müllkippen  Beprobungsergebnisse vorliegen würden.

Die Erkenntnisse bzgl. der Gefahren, die von alten Deponien im Sauerland ausgehen könnten, ist sehr lückenhaft. Offen ist u.a., welche Schutzmaßnahmen gegen eine unkontrollierte Wanderung von Klärschlämmen ergriffen wurden und werden.  

Bayern trägt dem bundesweiten Problem der Altlasten auf ehemaligen
Deponien Rechnung. Dort wurde die Gesellschaft für Altlastensanierung in Bayern mbH (GAB mbH) gegründet. Die GAB mbH unterstützt die Bayerischen Gemeinden fachlich und finanziell bei der Überprüfung und Sanierung stillgelegter Hausmülldeponien.    

Schwere Schlappe: MVA-Bau in Paderborn gestoppt

Schwere Schlappe für das sauerländische Entsorgungsunternehmen Stratmann (Bestwig) und Rechtsanwältin Dr. Andrea Versteyl (Berlin): Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat die Bausperre der Stadt Paderborn gegen die heftig umstrittene Planung einer Müllverbrennungsanlage als rechtmäßig bestätigt. Eine Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Damit steht das 73-Mio-Euro-Projekt mit einem geplanten Mülldurchsatz bis zu 170.000 Tonnen pro Jahr vor dem Aus. Die Firma Stratmann hat nach eigenen Angaben bereits 5,5 Mio. Euro in das Projekt investiert, gegen das 45.000 Einwendungen erhoben worden sind.

Im August 2008 hatte die Stadt Paderborn beschlossen, für das Industriegebiet mit dem Müllofen-Gelände einen neuen Bebauungsplan aufzustellen. Mit einer sog. Veränderungssperre hat die Stadt den baulichen Zustand des Gebietes für zwei Jahre „eingefroren“, um die Lärmimmissionen in dem Gebiet zu ermitteln und Zeit für ihre Planung zu gewinnen. Dagegen hat die Firma Stratmann beim OVG Münster einen sog. Normenkontrollantrag gestellt. Anwältin Versteyl hatte begründet, die Stadt Paderborn habe keine ernsthaften Planungsabsichten. Die Bausperre stelle vielmehr eine unzulässige Ver-hinderungsplanung gegen den Müllofen dar.

Dieser Rechtsauffassung der Stratmann-Anwältin erteilte das OVG jetzt eine deutliche Absage. Die Bausperre sei nicht nur durch die beabsichtigte Lärmkontingentierung gerechtfertigt, sondern auch durch das Ziel einer Einzelhandels- und Bauhöhensteuerung sowie der Festlegung von Gebietstypen.

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Der Kreistag des HSK hat in seiner Sitzung am 12.12.2008 u.a. über die Wirtschaftspläne 2009 des Abfall-Eigenbetriebes AHSK und der ebenfalls kreiseigenen Abfallwirtschaftsgesellschaft GAH beschlossen. Der Wirtschaftsplan der GAH enthält auch 3 Mio Euro an Aufwendungen für eine Erweiterung der Zentralen Reststoffdeponie (ZRD) Frielinghausen; weitere erhebliche Kosten für diese Baumaßnahme werden folgen.

Die ZRD wurde ursprünglich vor allem für die Siedlungsabfälle („Hausmüll“) aus dem Kreisgebiet geplant und 1997 in Betrieb genommen, für ein geplantes Jahresvolumen von ca. 190.000 t Abfall. Aufgrund der bereits 1993 erlassenen Verordnung über Siedlungsabfälle (TASI) und entsprechender Folgeregelungen darf jedoch seit Juni 2005 kein Hausmüll dort deponiert werden; der wird seitdem ausschließlich über die Vorbehandlungsanlage der Fa. RABE in Meschede-Enste entsorgt.
Vor 3 Jahren wurde von der GAH, die im Auftrag des HSK die Annahme und Entsorgung von Gewerbeabfällen auf der ZRD übernimmt, die Höherstufung der ZRD von der Deponieklasse II in die Deponieklasse III beantragt und anschließend von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Damit können nun auch Sonderabfälle („Giftmüll“) auf der ZRD angenommen werden.

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http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/im-westen/2008/12/12/news-97616111/detail.html

Abwasserabgabe

Opposition fordert Aufklärung von Uhlenberg

Im Westen, 12.12.2008, Jan Jessen, Theo Schumacher

Essen. Das Umweltministerium räumt ein, Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitiative wie Messeauftritte mit Mitteln aus der Abwasserabgabe teilfinanziert zu haben. Eine Zweckentfremdung sei das aber nicht gewesen. Man sei “anderer Auffassung” als das Landeskriminalamt.

Die Landesregierung steht unter Rechtfertigungsdruck: Nach dem NRZ-Bericht über den Verdacht, das Umweltministerium habe Mittel aus der Abwasserabgabe zur Finanzierung von Aktivitäten der Wasserwirtschaftsinitative (WWI) zweckentfremdet, fordert die Opposition Aufklärung. Das Umweltministerium wies den Vorwurf zurück.

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Wende in NRW-Affäre

Der schmutzige Umweltminister

Eine Chronologie

Bezirksregierung Detmold erlässt Ablehnungsbescheid

Die Region Paderborn atmet auf: Die Bezirksregierung Detmold hat den Antrag der Stratmann-Gruppe aus Bestwig/Sauerland für ein müllbefeuertes Kraftwerk in Paderborn nach dreijähriger Planung abgelehnt. Gegen den Müllofen, in dem jährlich bis zu 170.000 Tonnen sogenannte Ersatzbrennstoffe aus Abfällen verbrannt werden sollten, waren 45.000 Einwendungen erhoben worden. Der Kreistag und der Stadtrat von Paderborn hatten das Projekt mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Unabhängigen einmütig abgelehnt. Anti-Müllofen-Plakate zieren seit Monaten die Stadtkirchen von Paderborn, auch der Erzbischof hatte sich kritisch geäußert.

Die Gegner des Vorhabens – allen voran eine Bürgerinitiative, die Umweltverbände, die Stadt Paderborn, der Landkreis, die Kirchen und Ärzte – hatten vor allem die unzureichende Rauchgasreinigung des Müllofens bemängelt. Der Schadstoffausstoß der Anlage, für die nur ein simpler Gewebefilter vorgesehen war, wäre bis zu 20 mal höher gewesen als in der nahegelegenen Müllverbrennungsanlage Bielefeld, die mit effektiven Nasswäschern und einer mehrstufigen Rauchgasreinigung ausgestattet ist. Weiterer Kritikpunkt der Gegner: Die Kapazität der Paderborner Anlage sollte bis zu sechsmal größer sein als das Ersatzbrennstoff-Aufkommen im gesamten Kreisgebiet. Damit wäre ein „Mülltourismus“ mit Tausenden von Lastwagen nach Paderborn vorprogrammiert gewesen.

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Ausflug zur Fischtreppe

Ein ehemaliger Spitzenmann des Düsseldorfer Umweltministeriums wurde wegen mehrerer Delikte angezeigt – offenbar, um ihn ruhigzustellen

Der Mann hat eine Mission. Drei Buchstaben sind es, die Harald Friedrich umtreiben. PFT, die Abkürzung für perfluorierte Tenside. Die organischen Verbindungen können sich bei Menschen und Tieren in Blut und Gewebe anreichern, sie sind toxisch, äußerst langlebig und einige davon vermutlich krebserregend. Dass die giftigen Industriestoffe zudem noch immer im Wasser der Ruhr und der Möhne nachgewiesen werden, lässt dem 56-jährigen Biochemiker aus dem Sauerland keine Ruhe.
Und er hat einen Schuldigen ausgemacht: den nordrhein-westfälischen Umweltminister Eckhard Uhlenberg.

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Hiermit bitten wir, folgenden Antrag bei der Landesdelegiertenkonferenz am 06.12.2008 zur Abstimmung zu stellen:

Verbot des Imports und der Ablagerung von Klärschlämmen

Die LDK fordert die Landtagsfraktion auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem sowohl der Import von Klärschlämmen nach Deutschland als auch das Ablagern von Klärschlämmen auf Feldern und auf Deponien verboten werden und die Beseitigung von Klärschlämmen durch Verbrennung vorgeschrieben wird.

Begründung und Erläuterung:

Die Kreise Hochsauerland und Soest sind seit mehr als zwei Jahren mit den negativen Auswirkungen der illegalen wie der legalen Ablagerungen von Klärschlämmen konfrontiert. Böden und Gewässer sind „dank“ dieser Schlämme hochgradig mit PFT und anderen giftigen Chemikalien belastet. Im Raum Brilon ist die Bodenkontamination und die damit einhergehende Verseuchung des Wassers so hoch, dass an Ort und Stelle mit hohem Kostenaufwand eine aufwändige Aktivkohlefilteranlage, vermutlich für Jahrzehnte, in Betrieb genommen werden musste. In Rüthen wird bekanntlich seit Wochen hoch mit PFT belasteter Acker abgetragen und mit Tausenden von LKW-Ladungen in eine Deponie ins Ruhrgebiet transportiert. Auch in diesem Fall sind die Kosten für die Allgemeinheit immens. Es ist zu vermuten, dass es weitere, durch Klärschlammablagerungen „vergiftete“ Flächen gibt, zu denen z.B. Weihnachtsbaumgelände im Bereich der Gemeinde Bestwig an der Ruhr zählen könnten.

Kritisch zu hinterfragen ist auch die in Deutschland seit langem gängige Praxis, Klärschlämme auf Deponien zu verklappen. Es ist anzunehmen, dass gerade in alten und wenig oder gar nicht zum Erdreich hin abgedichteten und daher für die Klärschlammablagerung ungeeigneten Deponien Zeitbomben ticken. Für die öffentliche Hand ist es in der derzeitigen angespannten Finanzsituation leider wohl kaum möglich, eine Beprobung all der in Frage kommenden Altdeponien durchzuführen. Die Praxis zeigt schließlich auch, dass sich die Behörden mit allen Mitteln gegen Beprobungsmaßnahmen sträuben, auch mit dem Hinweis, seinerzeit sei doch alles ordnungsgemäß genehmigt und überwacht worden. Die Sünden der Vergangenheit werden uns noch lange begleiten und möglicherweise die Umwelt und unser aller Gesundheit beeinträchtigen.

Um so wichtiger ist es Zukunftsvorsorge zu betreiben!

Unsere Nachbarländer wie z.B. die Niederlande sind uns im Umgang mit Klärschlämmen ein Stück voraus. Dort, wie in vielen EU-Staaten, dürfen Klärschlämme weder deponiert noch verwertet werden; sie müssen lt. Gesetz verbrannt werden.

Aber die Verbrennung ist nun mal teurer als das Abkippen auf Deponien oder das Material, als „Dünger“ oder „Bodenverbesserer“ getarnt, auf Böden und Äcker zu werfen. So könnte eine negative Folge der eigentlich sinnvollen Regelung unserer Nachbarstaaten sein, dass eine Art illegaler Klärschlammtourismus entstanden ist. Klärschlämme aus Belgien und den Niederlanden gelangten so jedenfalls in großen Mengen nach Deutschland; denn das kriminelle Geschäft mit dem oder den deutschen Müllimporteuren war für die niederländischen und belgischen Geschäftspartner vergleichsweise günstig, obwohl sie hohe Summen an den Abnehmer zahlten.

Diesen kriminellen Geschäften muss endlich ein Ende gemacht werden. Klärschlammtourismus darf sich nicht mehr lohnen!

Wir fordern hiermit, dem Beispiel unserer Nachbarstaaten zu folgen und sämtliche Klärschlämme die in Deutschland anfallen, zu verbrennen. Die Verwertung, die Verklappung oder die Deponierung von Klärschlämmen muss in Deutschland grundsätzlich verboten werden!

Eine EU-einheitliche Regelung würde dazu beitragen, dass das Geschäft mit diesem Müll nicht mehr lukrativ ist.

AntragstellerInnen:

Reinhard Loos, KV Hochsauerland
Matthias Schulte-Huermann, KV Hochsauerland
Gabriele Joch-Eren, KV Hochsauerland
Marco Petrikat, KV Köln

UnterstützerInnen:

Lutz Wendland, KV Hochsauerland
Jörn Klemann, KV Hochsauerland
Andrea Wiederhold, KV Hochsauerland
Bärbel Keiderling, KV Mark
Hans-Hermann Klüppelberg, KV Mark
Anke Rose, KV Hochsauerland
Andreas Lux, KV Hochsauerland
Georg Knieb, KV Hochsauerland
Ingrid Koch, KV Lippe
Frank Haarmann, KV Lippe
Klaus Korn, KV Hochsauerland

Die SBL-Fraktion hatte bereits im Juni 08 in Anbetracht der PFT- und Klärschlamm-Problematik eine sofortige Untersuchung der Deponie „Am Meisterstein“ in Winterberg-Siedlinghausen beantragt. Die Deponie war ursprünglich als Boden- und Bauschuttdeponie genehmigt; die Genehmigung wurde aber dann auch auf Klärschlämme erweitert, obwohl keinerlei Barrieresystem zum Untergrund besteht.

Jetzt wurde im Kreistag darüber abgestimmt. Außer der SBL hielten alle anderen Fraktionen eine Untersuchung der Deponie für nicht erforderlich.

Nach neueren Informationen, die der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste vorliegen, besteht „Am Meisterstein” aber durchaus Handlungsbedarf. Die Einwände der Verwaltung sowie anderer Fraktionen, seinerzeit sei die Deponierung von Klärschlämmen von den Behörden genehmigt worden, ist nach Ansicht der SBL keine Garantie dafür, dass von dieser, wie auch von anderen alten Klärschlammdeponien, keinerlei Gefahren für Böden und Grundwasser ausgehen.

Die SBL-Fraktion will daher diese Problematik weiter thematisieren. Sie stellte in diesem Zusammenhang am 14.10.08 einen Antrag an den Landrat mit der Bitte, Vertreter des Ruhrverbandes und der städtischen Kläranlagenbetreiber, Mitarbeiter der Bezirksregierung sowie Mitarbeiter eines zertifizierten Untersuchungslabors für die nächste Sitzung des Ausschusses für Umwelt-, Landwirtschaft und Forsten einzuladen. Diese Fachleuten sollten dann nach Möglichkeit einen Bericht über die etwaigen Gefahren, die von Altlasten auf still gelegten Deponien ausgehen, über eventuelle Versäumnisse bei den Genehmigungen und über die Minimierung der Folgen vorlegen.